Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes: Lohnplus auch für Beamte in Rheinland-Pfalz

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Potsdam/Mainz – Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), GdP, GEW und IGBAU haben gestern Abend einen Verhandlungsabschluss mit dem Arbeitgeberverband im Tarifbereich der Länder erzielt.

Das gilt auch für die 126.000 Tarif-Beschäftigten in Rheinland-Pfalz und im Saarland.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis: „Den Verhandlungsführern auf beiden Seiten ist es gelungen, einen gerechten Interessenausgleich zu finden.“ Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder erfüllten wichtige Aufgaben für das Gemeinwohl, die Erhöhung ihrer Bezahlung sei Ausdruck der Wertschätzung.

Auch die haushalterischen Belange seien ausreichend berücksichtigt worden: „Wir sehen uns angesichts der notwendigen Haushaltskonsolidierung weiterhin einer strikten Ausgabendisziplin gegenüber“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen.

Der öffentliche Dienst in Rheinland-Pfalz erbringe in allen Bereichen gute Arbeit, die entsprechend vergütet werden müsse. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage der Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten des Landes. „Wir beabsichtigen, das erzielte Verhandlungsergebnis auf die Beamten zu übertragen“, erklärte Ministerpräsidentin Dreyer.

Finanzministerin Ahnen erklärte, dass die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger „zeit- und wirkungsgleich“ erfolgen solle.

Bei einer Laufzeit von zwei Jahren steigen die Entgelte der Beschäftigten in einer ersten Stufe rückwirkend zum 1. Januar 2017 um 2,0 Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro. Eine weitere lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 2,35 Prozent folgt zum 1. Januar 2018.

„Die Entwicklung der Haushaltslage erlaubt uns, die Übertragung auf Beamten über ein Anpassungsgesetz umzusetzen“, so Ahnen.

Die Gesamtkosten inkl. der Übertragung auf die Beamtenschaft werden nach einer ersten Berechnung bei rund 135 Mio. Euro im Jahr 2017 und bei rund 285 Mio. Euro im Jahr 2018 liegen.

Information

Die  Einigung sieht eine tabellenwirksame Anhebung der Gehälter um 2,0 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2017 beziehungsweise um 75 Euro Mindestbetrag als soziale Komponente vor.

Ein weiterer Anhebungsschritt um 2,35 Prozent erfolgt zum 1. Januar 2018. Die Einführung der Stufe 6 für die Entgeltgruppen 9 bis 15 erfolgt in zwei Teilschritten: zum 1. Januar 2018 sowie zum 1. Oktober 2018. Es werden Akzente in den oberen Entgeltgruppen gesetzt, die mit einer sozialen Komponente in den mittleren und unteren Entgeltgruppen ausbalanciert werden.

Zudem wurde eine Prozessvereinbarung über die Aushandlung einer neuen Entgeltordnung verabredet, von der künftig insbesondere die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und dem Pflegebereich profitieren sollen. Bis zu einer Einigung, die in der Tarifrunde 2019 angestrebt wird, erhalten Sozialarbeiter je nach Eingruppierung 50 bis 100 Euro mehr pro Monat, Erzieherinnen und Kita-Leitungen 80 Euro.

Darüber hinaus erhalten die Auszubildenden eine in zwei Schritten von jeweils 35 Euro erhöhte Vergütung sowie künftig 29 Tage Urlaub im Jahr (vorher 28 Tage).

Keine abschließende Einigung wurde in der Frage der Einbeziehung der schulischen Ausbildungsgänge in den Geltungsbereich der Azubi-Tarifverträge erzielt. Hier wollen sich die Tarifpartner noch mehr Zeit lassen und haben Gespräche unter Beteiligung der Verhandlungsführer Frank Bsirske für die Gewerkschaften und Peter-Jürgen Schneider für die Länder vereinbart. „Damit haben wir erreicht, dass die jungen Menschen zumindest in absehbarer Zeit mit einer angemessenen Vergütung rechnen können“, sagte Frank Bsirske in Potsdam.

Zudem wurde eine Übergangsversorgung für Beschäftigte im Justizvollzug und im feuerwehrtechnischen Dienst vereinbart, die die Nachteile des vorzeitigen Renteneintritts mit einer einmaligen Abfindungszahlung in Höhe von rund 70.000 Euro kompensieren soll.