Sonntag, 24. September 2017

Ehe für alle: So haben die südpfälzer Bundestagsabgeordneten abgestimmt

30. Juni 2017 | 13 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional, Regional
Die südpfälzer Bundestagsabgeordneten haben mit "Ja" gestimmt. Screenshot Bundestag.de

Die südpfälzer Bundestagsabgeordneten haben mit „Ja“ gestimmt.
Screenshot Bundestag.de

Südpfalz – Der Bundestag hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit für die „Ehe für alle“ gestimmt.

393 Abgeordnete votierten für einen 2015 von Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“, 226 stimmten dagegen, vier Abgeordnete enthielten sich.

In der Südpfalz haben die drei Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU), Thomas Hitschler (SPD) und Dr. Tobias Lindner (Grüne) mit „Ja“ gestimmt.

Eine Übersicht, wie alle Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz gestimmt haben, gibt es hier

Gebhart (CDU): „Jeder Mensch hat gleiche Würde“ – Kritik an SPD

Thomas Gebhart teilte auf Anfrage des Pfalz-Express mit, er habe sich die Entscheidung für die Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts nicht leicht gemacht: „Ich treffe diese Entscheidung auf Grundlage meines christlichen Menschenbilds und meiner christlichen Überzeugung: Jeder Mensch hat die gleiche von Gott gegebene Würde.“

In den letzten Tagen habe er die Argumente und Positionen sorgfältig abgewogen. „Ich betone ausdrücklich, dass ich Respekt vor anderen Meinungen und Schlussfolgerungen habe. Es entspricht meiner Überzeugung, dass Diskriminierungen, dort wo sie noch bestehen, beendet werden müssen. Ich bin davon überzeugt, dass auch in homosexuellen Beziehungen Werte gelebt werden, die für unsere Gesellschaft grundlegend sind. Wenn zwei Frauen oder zwei Männer rechtlich verbindlich erklären, dass sie ein Leben lang füreinander einstehen, dann ist dies auch Ausdruck von bürgerlichen Werten wie Zusammenhalt, Verantwortung, Verbindlichkeit und Vertrauen.“

Rechtlich unterscheiden sich eingetragene Lebenspartnerschaften und die Ehe schon heute nur noch beim Namen – also in der Begrifflichkeit – und einem kleinen Teilaspekt des Adoptionsrechts.

„Bereits heute können Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft fremde Kinder adoptieren. Bisher hat zunächst ein Lebenspartner das Kind allein adoptiert, der zweite Partner konnte das Kind erst in einem weiteren Schritt adoptieren (sukzessive Adoption). Die gemeinsame Adoption in einem Akt ist bislang nur bei Ehegatten vorgesehen. Diesen verbliebende Verfahrensunterschied jetzt aufzuheben, ist ein vergleichsweise kleiner Schritt“, so Gebhart.

Für ihn sei entscheidend: Bei einer Adoption müsse auch künftig ausschließlich das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehen. Das gelte für gleich- wie auch für verschiedengeschlechtliche Beziehungen: „Dies muss in jedem Einzelfall gewährleistet sein. Die Erfordernisse des Kindeswohls müssen immer im Vordergrund stehen.“

Und um was geht es beim vorliegenden Gesetzesentwurf nicht? „Es geht nicht um eine „Ehe für alle“, wie in irreführender Weise immer wieder ins Feld geführt wird. Es geht nicht um Polygamie, nicht um Ehe mit Kindern oder Verwandten und nicht um ein Recht auf Kinder. Es geht bei diesem Gesetz auch nicht um die Rechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften. Diese Rechte bleiben von einer Neuregelung unberührt. Sondern es geht um eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare“, erklärte der Abgeordnete.

Kritik geht an den Bundeskoalitionspartner SPD: „Die SPD hat sich in dieser Frage bewusst nicht an den Koalitionsvertrag gehalten und eine Vereinbarung gebrochen. So geht man in einer Koalition nicht miteinander um. Das trägt nicht zu einer Versachlichung der Debatte bei und ist für die Sache eher schädlich“, so Thomas Gebhart.

Hitschler (SPD): Dank an Initiativen in der Südpfalz – Kritik an CDU

Die SPD jubelt. „Mit der Ehe für alle endet eine der letzten großen Diskriminierungen in unserem Land“, freut sich der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) über den Beschluss des Bundestags. „Für mich war immer klar, ist klar und wird immer klar sein: Familie ist da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Endlich wird das jetzt auch Gesetz.“

Sein besonderer Dank richte sich heute an alle, „die seit Jahren für die Gleichberechtigung unterschiedlicher sexueller Orientierungen kämpfen“, unterstreicht Hitschler. “Auch in der Südpfalz gibt es viele Initiativen, die durch ihr Engagement unsere Gesellschaft toleranter machen. Das heutige Ergebnis ist vor allem ihr Erfolg.“

Kritisch sieht Hitschler das Verhalten von CDU und CSU. Diese hätten bis zuletzt versucht, das Gesetz zu blockieren. „Die Union hat im Rechtsausschuss und im Familienausschuss gegen die Ehe für alle gestimmt. Und sie wollte die Abstimmung selbst heute noch verhindern“, so Hitschler. „Das passt mit der Erzählung der von Merkel freigegebenen Gewissensentscheidung einfach nicht zusammen.“

Tobias Lindner (Grüne): „Es ist genug Ehe für alle da“

„Unser klares Parteitagsvotum, keine Koalition einzugehen in der nicht das Ja zur Ehe für alle verankert ist, hat den Stein endlich ins Rollen gebracht. Die Ehe für alle nimmt niemandem etwas weg, es ist genug Ehe für alle da. Die heutige Entscheidung ist ein großer Gewinn für unsere Gesellschaft.“ (red/cli)

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13 Kommentare auf "Ehe für alle: So haben die südpfälzer Bundestagsabgeordneten abgestimmt"

  1. Kannler sagt:

    Viel mehr würde mich das Abstimmungsverhalten unserer Volksvertreter beim „Netzwerk-Zensur-Privatisierungsgesetz“ interessieren. Auch die Begründungen dazu wären für mich für die nächste Wahl mitentscheidend.

  2. geeekeee sagt:

    Im historischen Kontext kann Artikel 6 GG nur als Verbindung von Mann und Frau verstanden werden. Weiterhin bedarf es trotz Bundestagsbeschluss auch in Zukunft einer männlichen Samenzelle und einer weiblichen Eizelle zur Fortpflanzung. Es geht bei dieser Entscheidung nicht etwas um eine rechtlich Gleichstellung, denn diese gibt es bereits weitgehend, sondern um die Schleifung einer gesellschaftlichen Institution im Zuge des gegenwärtigen Bildersturms. Hinter der Überschrift „Ehe für alle“ werden sich bald auch Polygamisten und Tierliebhaber sammeln. Mit welchen Argumenten will man sich deren Anliegen eigentlich verschließen? Ich bin auf die Antworten der Südpfälzer Bundestagsabgeordneten gespannt.

  3. Steuerzahler sagt:

    Die Abstimmung über die „Ehe für alle“ war wohl dermaßen strapaziös für unsere Abgeordneten daß sie sich erst einmal beim Feiern des Ergebnisses ausruhen mußten. Waren um 8:14 Uhr 623 der 630 Abgeordneten anwesend um über die Ehe für alle abzustimmen, so waren um 9:52, als über so etwas Unwichtiges wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abgestimmt wurde, nur noch 40 unserer Volksvertreter anwesend. … und sie beklagen sich über mangelnden Respekt.

    (Link entfernt, zahlreiche Verstöße gegen Pressekodex auf der linkführenden Webseite, die Red.).

  4. Philipp sagt:

    Da weiß jetzt der Normalbürger, für wen er bei der Bundestagswahl seine Erststimme nicht abgeben wird.

  5. Helmut Hebeisen sagt:

    Ihr Afd-Typen habt echt was an der Waffel, zudem scheint bei euch die Zeit bei 1933 stehen geblieben zu sein

    • Werling sagt:

      Finden Sie denn die Arbeitsverweigerung der Abgeordneten am letzten Freitag in Ordnung? Immerhin ging es bei der Abstimmung um mindestens das Grundgesetz tangierende Gesetze (wenn nicht gar dagegen verstoßend).

    • Fred S. sagt:

      Seit 1933 ist es immer schlimmer geworden…

    • Steuerzahler sagt:

      Herr Hebeisen, ich finde es höchst interessant daß sie kritische Meinungen der AfD zuschreiben. Ich denke daß ich jetzt doch deren Parteiprogramm lesen werde.

  6. geeekeee sagt:

    Bei der Abstimmung zum Zensurgesetz waren maximal Abgeordnete anwesend.
    Offenbar musste die Homo-Ehe ausgiebig gefeiert werden.
    Damit ist es sehr wahrscheinlich, dass keiner unserer Abgeordneten sich an dieser Abstimmung beteiligt hat: Meinungsfreiheit ist denen nicht so wichtig …

  7. Johannes Zwerrfel sagt:

    Helmut Hebeisen sagt:
    4. Juli 2017 um 07:51
    Ihr Afd-Typen habt echt was an der Waffel, zudem scheint bei euch die Zeit bei 1933 stehen geblieben zu sein.
    ……………….
    Beleidigung und üble NaztiHetze!
    Helmut….wie wäre es mal mit was Neuem?!

  8. geeekeee sagt:

    Nachtrag: Es waren ca. 60 Abgeordnete. Der Ablauf dieser Wahl ist hier dokumentiert. Dem Vorsitzenden der Volkskammer kann es gar nicht schnell genug gehen, der zählt schneller als die Hände hochgehen … https://youtu.be/1n65jp4j85M?t=2819

  9. geeekeee sagt:

    „Im Ergebnis kann in den Vorgaben des § 3 NetzDG-E ein Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit erkannt werden. Dieser Eingriff erscheint nach Abwägung der
    nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt zu sein.“

    Quelle: https://www.bundestag.de/blob/510514/eefb7cf92dee88ec74ce8e796e9bc25c/wd-10-037-17-pdf-data.pdf

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