Dreikönigsfest der FDP in Landau: Kampfgeist und Optimismus

13. Januar 2013 | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional, Regional, Top-Artikel

Keine Irritationen wegen schlechter Umfragewerte der Partei: Beste Laune hatten die drei Politiker Günter Eymael, Dr. Volker Wissing und Rainer Brüderle beim Dreikönigsfest der FDP in Landau. Fotos: Licht

Landau. Der FDP Bezirksverband Pfalz lud zum traditionellen Drei-Königs-Fest der pfälzischen Liberalen ein und alle kamen. Was nicht zuletzt den beiden Zugpferden der FDP, Rainer Brüderle MdB, Vorsitzender der FDP Bundestagsfraktion und Dr. Volker Wissing MdB, FDP Landesvorsitzender RLP zu verdanken war.

„Die FDP ist eine große Familie und es herrscht bei den Dreikönigsempfängen traditionell ein sehr herzliches Verhältnis untereinander“, sagte Günter Eymael, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion.

Eymael übernahm auch die Begrüßung der Parteifreunde, deren zahlreiches Erscheinen er als gutes Omen für das kommende FDP-Jahr wertete.

„Wir hatten ein schwieriges Jahr und hatten unter Glaubwürdigkeitsproblemen zu leiden. Wir müssen deshalb aus unseren Fehlern lernen und nur das versprechen, was wir nach der Bundestagswahl auch erfüllen können“, so Eymael.

In Rheinland-Pfalz sei die FDP gut aufgestellt mit kompetenten und authentischen Persönlichkeiten wie Dr. Volker Wissing, einem anerkannten Finanzpolitiker und Rainer Brüderle, dessen Stellvertreter Wissing in der Bundestagsfraktion ist. Eymael begrüßte neben Wissing auch weitere FDP-Direktkandidaten der Pfalz wie Dr. Ladorn, Steven Wink, Christian Kopp und Dr. Schell, sowie den Europaabgeordneten Jürgen Creutzmann.

Eymael: „Flagge zeigen“

„Wir stehen vor einer entscheidenden Bundestagswahl“, sagte Eymael. Die FDP muss nun versuchen, in der Kommunalpolitik Flagge zu zeigen.“

Beim Thema Energiewende müsse man koordiniert vorgehen um einer „Verspargelung“ der Landschaft mit Windrädern wie im Hunsrück geschehen, entgegenzuwirken. Der Pfälzer Wald sei besonders schützenswert und müsse dem Tourismus erhalten bleiben. Die rheinland-pfälzische FDP setzt dabei auf eine Konzentration großer Windparks auf zahlenmäßig begrenzte Flächen – etwa entlang eines beidseitigen 350 Meter breiten Korridors an den rheinland-pfälzischen Autobahnen. Diese Flächen sollten als Vorranggebiete festgeschrieben werden. Die Liberalen wollen eine Konzentrierung auf ausgewiesene Flächen, zentral, nicht von den Kommunen gesteuert. In der Energiewende sei tatsächlich die Kommunalisierung der „größte Fehler“, stimmte auch Dr. Volker Wissing zu.

Wissing: „Vermögensabgaben sind der falsche Weg“

Dieser gab sich sowohl kämpferisch als auch optimistisch. „Wir sind so lebendig wie eh und je“ sagte er. „Rainer Brüderle und ich sind befreundet und kämpfen Seite an Seite mit klarer Ansage. Das chinesische Sprichwort heißt „Der Drache kämpft gegen den Wind“. Das heißt, er kämpft, wenn er angeschoben wird. Wir wollen es und wir werden es schaffen“.

Die Rettung der gemeinsamen Währung, Aufarbeitung des Reformstaus, Stabilisierung des Finanzsystems, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit seien einige der Punkte, die angegangen werden müssten. „Wir müssen den anderen helfen, stärker zu werden, dann sind wir insgesamt stärker“, so Wissing. Aber auch die Hausaufgaben im eigenen Land seien anzugehen. Investition in Bildung und Ausbildung seien Kernanliegen, die in der Bundesregierung schon umgesetzt worden seien. Im Land Rheinland-Pfalz würden dagegen tausende von Lehrerstellen gestrichen.

Eine große Aufgabe sei es auch, den Sozialstaat ohne Schulden zu finanzieren. Vehement wandte sich der Finanzexperte gegen Vermögensabgaben. „Das ist der falsche Weg. Wir brauchen eine moderate Besteuerung, nicht wie die Frankreichs. Es wird ein harter Kampf, aber wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“.

Brüderle: „Jeder Bürger soll ein mündiger Bürger sein dürfen“

Ein verbales Feuerwerk zündete auch FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle. Bei seiner Rede an die – Zitat – „Freunde der Freiheit“ ließ der mediale Frontmann der FDP keinen Raum für Verzagtheit oder Resignation. Dafür brachte Brüderle umso mehr Humor in seiner Ansprache unter. Er dankte Volker Wissing für den Kampf Seite an Seite, Wissing sei der Hoffnungsträger der FDP. Günter Eymael bezeichnete er als dank seines „neuen Kampfgewichts“ als „liberale Gazelle“ und hatte sofort die Lacher auf seiner Seite.

Die christlich-liberale Regierung sei die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung, die Arbeitslosigkeit sei halbiert worden, kein westliches Industrieland stünde besser da als Deutschland, so Brüderle. „Deutschland ist der Motor Europas, Europa ist sehr stark abhängig auch vom deutschen Erfolg.“ Man erwarte zu Recht von Deutschland, dass es ein Stück weit Führung übernehme.

Brüderle bekannte sich in deutlicher Weise zur sozialen Marktwirtschaft, betonte aber die Eigenverantwortung eines jeden Bürgers und der Unternehmen. „Der Staat soll´s richten – das ist leider immer häufiger die Tendenz.“ Anpacken, Strukturen verändern, sich bewegen – das rief der altgediente FDP-Politiker als Prämisse aus: Wohlstand für alle sei nach wie vor ein Hauptziel der Liberalen.

„Sozialistische Spinnereien“

Die FDP habe entscheidend zum jetzigen wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands beigetragen. „Die FDP hat die Union besser gemacht“, so Brüderle. Für die jüngsten Entlastungen der Bürger habe man mit Abschaffung des „bürokratischen Monsters“ Praxisgebühr gesorgt, ebenso durch Senkung der Rentenbeiträge. Eine Vergemeinschaftung von europäischen Staatsschulden? Dieselben Zinssaätze für solvente Länder und „Wackelstaaten“ gleichermaßen? Undenkbar. Sozialistische Spinnereien seien das, Zins-Sozialismus, ewige Gleichmacherei, die man zur Genüge zu DDR-Zeiten habe „genießen“ können. „Wir wollen Europa, wir sind solidarisch, aber wir sind nicht blöd!“, wetterte Brüderle von seinem Rednerpult. „Die FDP steht für freie Marktwirtschaft, stabiles Geld – alles andere ist mit uns nicht zu machen.“

Mit deftigen Worten bekräftigte Brüderle nochmals die Haltung der FDP in der Europa-Politik: „Der deutsche Steuerzahler soll nicht für die Schulden anderer Länder aufkommen müssen, das kann die Lösung nicht sein. Eine Freundschaft, bei der der eine nur säuft und der andere zahlt – das gibt es nicht.“ Europa funktioniere nur, wenn die Schwachen besser würden, betonte Brüderle und verwies auf Volker Wissings Ansprache in diesem Zusammenhang.

Der politische Gegner wurde schonungslos abgewatscht: Die Troika Steinmeier, Steinbrück und Gabriel seien zu Frankreichs Präsident Hollande gepilgert, um den Unsinn der Steuererhöhungen und die Abschaffung der Rentenreform zu preisen: „Genossen, last den Marx in seinem Museum in Trier und holt die Klamotten von vorgestern nicht raus“, rief Brüderle lautstark. Damit der Spitzen noch nicht genug: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezeichnete der FDP-Dino als „Sturzgeburt der SPD mit einem Universum von Fettnäpfchen.“ Und: Die Grünen unter Trittin würden die „unsägliche“ Steuerpolitik der SPD sogar noch übertreffen: Um deren Pläne durchzusetzen, würde eine grüne „Vermögenssteuer-Erfassungsstasi-Bürokratie“ von Nöten sein.

„Wir wollen nicht, dass der Staat überall die Hand drauf legt“, bekräftigte Brüderle. „Jeder Bürger in Deutschland soll sagen können: Mein Geld, mein Haus, mein Auto.“

„Brauchen keine Tugendwächter“

Ein fundamentale Ärgernis scheinen die Grünen für den FDPler sowieso zu sein: „Diese Attitüden der Tugendjakobiner bei den Grünen ärgern mich dermaßen – die glauben zu wissen, was wir produzieren sollen – Fahrrad gut, Auto schlecht – ,was wir essen sollen – Gemüse gut, Fleisch schlecht. Wir brauchen keinen Obergeschmacksmeister, der uns sagt, was wir tun und lassen sollen – wir sind mündige Bürger.“

Zum Abschluss schwor Brüderle die Parteikameraden auf den bevorstehenden Wahlkampf ein: „Wir haben alle Chancen, wir müssen nur an uns selbst glauben.“ Entscheidend für den Erfolge seien drei Faktoren: Personen, Inhalt und Stil. „Die FPD muss mit unseren Kernpositionen Bildungspolitik, Freie Marktwirtschaft, Bürgerrechte in diesen Wahlkampf hineinziehen. Es wird davon abhängen, wie die FDP abschneidet, ob es in Deutschland bürgerlich vernünftig weitergeht. Deshalb heißt es: Heute stärken, morgen kämpfen, übermorgen siegen.“ (Ahme/Licht)

Fünf von 15 rheinland-pfälzischen Direktkandidaten der FDP, vereint auf einem Bild: v. l. Dr. Thomas Schell (Kreisverband LU), Christian Kopp, (Kreisverband Kaiserlautern), Dr. Volker Wissing (Kreisverband Landau-Südliche Weinstraße), Steven Wink (Kreisverband Südwestpfalz), Dr. Hartmut Ladorn (Bezirksverband NW-Speyer). Foto: Ahme

 

 

 

Print Friendly, PDF & Email
Zur Startseite

Abonnieren Sie auch unseren Pfalz-Express-Kanal bei YouTube

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

Kommentare sind geschlossen