Samstag, 19. August 2017

Desolate Lage der Stadt Annweiler: Hitschler, Blank, Wollenweber: „Annweilerer Haushalt muss entlastet werden“

12. April 2017 | 5 Kommentare | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional, Regional
Thomas Wollenweber, Torsten Blnak und Thomas Hitschler (v.l) bei ihrem Stadtrundgang: "Annweiler muss entlastet werden". Foto: red

Thomas Wollenweber, Torsten Blank und Thomas Hitschler (v.l) bei ihrem Stadtrundgang: „Annweiler muss entlastet werden“.
Foto: red

Annweiler. In der letzten Stadtratssitzung wurde ein defizitärer Haushalt der Stadt Annweiler verabschiedet.

Die Emotionen gingen hoch her, auch mit Vorwürfen in Richtung Bürgermeister Wollenweber wurde nicht gespart. Der aber wehrte sich: „Das ist nicht mein Haushaltsentwurf, er wurde mit meinen Beigeordneten, die aus ihren Reihen kommen, vorgelegt“. Im Übrigen läge ein Sparkonzept schon seit Jahren den Haushaltsentwürfen bei: „Hexen kann ich aber nicht!“

Nach eingehenden Diskussionen wurde das 300 Seiten starke Werk mit zehn Ja-Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet. CDU, FDP und FWG enthielten sich.

Die haushaltswirtschaftliche Lage der Stadt stellt sich unverändert negativ dar. Von 100 Euro Steuereinnahmen verblieben der Stadt noch gerade 13 Euro, rechnete Wollenweber vor.

Die Steuereinnahmekraft stagniert und ist sogar leicht rückläufig. Reduzierte Gewerbesteuer, höhere Belastung bei der Verbandsgemeindeumlage, steigende Zins-und Tilgungsleistungen sind Gründe für die ansteigende Verschuldung der Stadt.

Freiwillige Leistungen wie Museum unterm Trifels, Jugendhaus Annweiler, Städtische Bücherei und Hohenstaufensaal, aber auch die Entwicklung bei Pflichtaufgaben wie erhöhte Standards bei den Kindertagesstätten belasteten das Budget der Stadt, so der Bürgermeister.

Seit 2008 weise der Haushalt der Stadt ein Finanzierungsdefizit auf. Die Zahlungsfähigkeit der Stadt werde lediglich durch die Neuaufnahme von Kassenkrediten sicher gestellt, was jährlich steigende Zinsaufwendungen mit sich bringe.

Wollenweber fasst zusammen, was getan werden sollte und was der Haushaltsentwurf, der zur Abstimmung vorlag, auch beinhaltete: Die Stadt muss sparen, sie muss alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen und sie muss die Realsteuerhebesätze der Landesebene anpassen.“

Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler, Landratskandidat Torsten Blank und Thomas Wollenweber nahmen bei einem Rundgang durch Annweiler die Bund/Länder-Finanzen in den Focus.

„Der Annweilerer Haushalt muss entlastet werden“, so das Credo der drei SPD-Politiker. „Ich werde in Berlin dafür sorgen, dass Kleinstädte wie Annweiler mit besseren Finanzen ausgestattet werden“, so Thomas Hitschler.

„Annweiler kann nur Strukturprojekte mit Rechtsverpflichtung oder zur Verkehrssicherung durchführen. Spielraum für mehr gibt es nicht“, so Stadtbürgermeister Wollenweber zur Finanzsituation der Stadt unter dem Trifels.

„Die Situation ist hoch problematisch“, unterstreicht Landratskandidat Blank. „Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Landkreis – unabhängig von den strukturellen Herausforderungen, die im Bereich Annweiler besonders groß sind.“

„Die SPD hat die Erhöhung des sozialen Städtebaus in diesem Jahr auf 190 Mio. Euro durchgesetzt, nachdem Schwarz-Gelb diesen auf 40 Mio. Euro gekürzt hatte“, erinnert Hitschler. „Die CDU hat verhindert, dass die 5 Milliarden-Entlastung im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes früher starten konnte.“

Hitschler, Blank und Wollenweber stimmen überein, dass „die Städte und Gemeinden Vorrang vor der Schwarzen Null haben müssen. Gerade in Annweiler wurde uns das noch einmal deutlich.“ (desa/red)

Baustellenbegehung der drei SPD-Politiker. Foto: red

Baustellenbegehung der drei SPD-Politiker.
Foto: red

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5 Kommentare auf "Desolate Lage der Stadt Annweiler: Hitschler, Blank, Wollenweber: „Annweilerer Haushalt muss entlastet werden“"

  1. GEEKEE sagt:

    Vielleicht beschweren sich die Herren Politiker einfach bei den rund um Annweiler blühenden Bäumen: Die wollen einfach keine Geld mehr wachsen lassen – wie ungerecht!

    Im übrigen sind wir doch ein reiches Land – oder war das etwa gelogen?

  2. Fred S. sagt:

    Der Abstieg von Pirmasens – Armut in der ehemaligen Schuhstadt | Spiegel TV 09.04.2017 https://www.youtube.com/watch?v=obpJEcKCBqs

    • Johannes Zwerrfel sagt:

      Danke Fred für den Link,

      ist ja erschreckend die Kinder, vernachlässigt. Die nächste Generation Frührentner mit Hartz4 als Stilllegeprämie. Depressiv. Schlimm.

      Aber Flachbildschirm, Mittags Rollo unten, Alkohol und Kettenrauchen.
      Der Wochenverbrauch entspricht in etwa der Farbe zum Wohnungsanstrich?!

      Und Merkel holt Mio islam-Frührentner dazu.

      Da muss sich echt was tun!

  3. Fred S. sagt:

    dieses Verwaltungsgebiet wird von Irren regiert!

  4. Demokrat sagt:

    Wer ständig über seine Verhältnisse lebt, geht früher oder später Pleite. So ist es nun mal im Leben.
    Die Verantwortung dafür trägt die Stadt mit ihren unfähigen Politikern.
    Am liebsten hätten diese Stadtlenker einen Schuldenschnitt, dann könnte sie wieder schön von vorne anfangen und den Karren erneut in den Dreck fahren.
    Schlussendlich gibt es ja noch die „ Pirmasenser Erklärung“ die mit Rat und Tat zur Hilfe eilen kann um die „Würde unserer Städte“ gemäß Aktionsbündnis zu retten.
    Nach meiner Meinung haben die Politiker schlicht und einfach über Jahre die zur Verfügung gestellten Mittel veruntreut.

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