Sonntag, 17. Dezember 2017

Demo vor der Neustadter Stadtratssitzung am 23. Juli 2015: „Herr Löffler, halten Sie Ihr Versprechen!“

24. Juli 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer

Das Neustadter Rathaus.
Foto: Rolf Schädler

Neustadt. Vor der Sitzung des Stadtrats hatte der Tennisclub TC Grün-Weiß gegen die geplante Wohnbebauung neben seinem Gelände im Haltweg protestiert.

Demo vor der Sitzung

Das Areal ist derzeit als Grünfläche ausgewiesen, deshalb müsste der Bebauungsplan für das Vorhaben geändert werden. Der Verein fürchtet um seine Existenz, sollten sich zukünftige Anwohner beschweren und der Spielbetrieb oder Turniere damit beeinträchtigt oder unmöglich gemacht werden.

„Es kann nicht sein, dass kommerzielle Gründe eines Einzelnen einen florierenden Tennisverein gefährden“, heißt es in der Begründung. Die rund 50 Demonstranten hielten Schilder mit „Herr Löffler, halten Sie Ihr Versprechen“ oder „Verein statt Profit“ in die Höhe. Oberbürgermeister Löffler hatte zugesagt, dass der Bebauungsplan nicht ohne Zustimmung des Vereins geändert wird. Dies unterstrich er auch gestern noch einmal. Das TC-Gelände besteht seit Generationen als Sportgelände. Derzeit befinden sich über 100 Jugendliche und Kinder im Training.

Neukonzipierung des Parkleitsystems

Der Stadtrat hat in der Sitzung die Neukonzipierung des Parkleitsystems für die Innenstadt beschlossen. Hintergrund ist, dass das aktuelle System in wesentlichen Teilen nicht mehr funktioniert beziehungsweise einer täglichen, personalintensiven Nachjustierung bedarf. Das Grundproblem ist, dass zahlreiche angeschlossene Parkplätze unbeschrankt sind und somit die zu- oder abfahrenden Fahrzeuge nicht korrekt erfasst werden.

Die entsprechenden Fehler summieren sich auf. Zum Teil sind Parkleitanzeigen auch schlichtweg defekt oder Begrifflichkeiten („Hertie“) überholt.

Im Planungsprozess kristallisierten sich folgende wichtige Punkte heraus: Bündelung des Parksuchverkehrs, Wieder-Etablieren des Altstadtrings, stringente Zielführung wichtiger als Auslastungsanzeige, eingängige Namensgebung, klare und funktionale Gestaltung der Beschilderung, nicht mehr als drei Richtungswegweiser übereinander und die Beschilderung muss modular erweiterbar und aktuell sein.

Die Kosten für die Umsetzung des geplanten Beschilderungssystems schätzt der Gutachter auf rund 38.000 Euro bei Eigenmontage und auf 68.000 Euro bei Fremdmontage.

REWE-Markt in Mußbach soll erweitert werden

Der Rewe-Markt in Mußbach will seine Fläche von 1.600 auf 2.400 Quadratmeter erweitern. Es sollen ein Backshop mit Café hinzukommen. Dafür muss der Bebauungsplan „An der Meckenheimer Straße“ geändert werden. Von Seiten der Öffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen ein, Anregungen von Behörden wurden eingearbeitet. Es erfolgten beispielsweise eine schalltechnische Untersuchung, eine Untersuchung zur Einzelhandelsverträglichkeit sowie die Erstellung eines Umweltberichts. Der nächste Schritt ist nun die Offenlage des Planungsentwurfs, zu dem die Öffentlichkeit erneut Stellung nehmen kann.

Neues Kino in der Kasernenstraße

Offengelegt wurde zudem der Planentwurf für den Bau eines Kinobetriebs in der Kasernenstraße. Auch dafür muss der Bebauungsplan geändert werden, da eine solche Nutzung dort derzeit unzulässig ist. Der Standort eignet sich aufgrund der Größe der Fläche, der verkehrsgünstigen Lage und eines fehlenden unmittelbaren Wohnumfelds. Die Stadt wünscht sich eine Ansiedlung zur Stärkung ihrer Attraktivität. Bei einem günstigen Verlauf des Verfahrens könnte die Änderung im Oktober 2015 beschlossen werden.

Neuer Gerätewagen für die Freiwillige Feuerwehr

Die Freiwillige Feuerwehr erhält einen neuen Gerätewagen. Nach einem Verkehrsunfall ist das bisherige Fahrzeug nach einem Totalschaden nicht mehr einsatzbereit. Bereitgestellt wurden 32.900 Euro. Es wird mit einer Entschädigung durch die Versichtung von 16.600 Euro gerechnet.

Kommunales Investitionsprogramm-Bericht

Thema war zudem das kommunale Investitionsprogramm 3.0. Die FWG-Fraktion hatte um einen Sachstandsbericht gebeten. Der Bund hat für den Zeitraum 2016 bis 2018 insgesamt 15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Davon fünf Milliarden für Kommunen.

Das Maßnahmevolumen für Neustadt an der Weinstraße beträgt insgesamt 2,31 Millionen Euro. Dabei gilt eine Förderquote von 80/10/10. Das bedeutet, dass der Bund 80 sowie Land und Kommune je 10 Prozent zahlen. Förderbereiche sind allgemeine Infrastrukturen wie Krankenhäuser, Breitbandausbau, die energetische Sanierungen oder Luftreinhaltung sowie Bildungsinfrastruktur wie Einrichtungen frühkindlicher Förderung oder Modernisierung von überbetrieblichen Bildungsstätten.

Die Maßnahmen müssen nach dem 30. Juni 2015 beginnen und vor dem 31. Dezember 2018 abgerechnet sein. Ein Nachtragshaushalt ist nicht erforderlich, bestimmte Kombinationen mit anderen Förderungen sind möglich. Der Stadtrat muss nun eine Maßnahmenliste bis spätestens 30. April 2016 beschließen. Die Kämmerei durchforstet derzeit den Haushaltsplan nach geeigneten Maßnahmen und will dem Gremium in der Sitzung im September Vorschläge unterbreiten. Als erste Maßnahme, die aus dem Investitionsprogramm finanziert werden soll, wurde gestern bereits die Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für die energetische Sanierung eines Flachdachs des Leibniz-Gymnasiums beschlossen. Es ist von 1972 und nicht gedämmt. Bereitgestellt wurden 265.000 Euro.

Ruftaxi-Zeiten

Die CDU stellte einen Antrag zur Verlegung der letzten Ruftaxi-Abfahrten an Freitagen und Samstagen von 1.55 auf 2.55 Uhr. Bezüglich der Linie 5911 Richtung Esthal soll dem Landkreis eine Änderung von 1.15 auf 2.15 Uhr vorgeschlagen werden. Die Verlegungen sollen insbesondere Jugendlichen zugute kommen.

Die Ratsmitglieder folgten dem Antrag. Deshalb wird die Verwaltung bezüglich der vier Neustadter Ruftaxilinien (5931 bis 5934) mit dem VRN abstimmen, ob eine Verlegung der Abfahrtszeiten hinsichtlich der dadurch entstehenden Versorgungslücke (zwischen 1.08 Uhr und 2.55 Uhr) sinnvoll erscheint. Um dies beurteilen zu können, müssen zunächst Fahrgastzahlen, bezogen auf die jeweiligen Abfahrtszeiten, ermittelt werden.

Alternativ soll geprüft werden, ob an Freitagen und Samstagen bei allen vier Linien an Stelle einer Verschiebung der Abfahrtszeiten zusätzliche Fahrten um 2.55 Uhr (Hin- und Rückfahrt) angeboten werden können. Hier wäre zudem der hierdurch voraussichtlich entstehende finanzielle Aufwand zu ermitteln. Sobald die Ergebnisse vorliegen, wird die Verwaltung dem Stadtrat berichten.

Fußgängerbedarfsampel

Ein weiterer Antrag der FWG betraf die Installierung einer Fußgängerbedarfsampel an der Ecke Spitalbach-/Adolf-Kolping-Straße. An der genannten Einmündung würden zwei stark befahrene Straßen aufeinandertreffen, hieß es zur Begründung. Zugleich herrsche ein hohes Fußgängeraufkommen, bedingt durch nahe gelegene Haltestellen, eine Kindertagesstätte, die Eichendorff-Schule, Ladengeschäfte und Wohngebiete. Nach Auskunft der Tiefbauabteilung sind zu Errichtung einer Ampel im Haushalt 2015 längst 40.000 Euro vorgesehen. Derzeit wird intern abgestimmt, wo sie genau stehen soll. Die neue Ampel soll ein Bestandteil des Projekts „Neugestaltung des Quartiereingangs Spitalbachstraße“ sein. Die Interessensgemeinschaft Branchweiler ist bereits entsprechend informiert.

Altlastensanierung: Untersuchungen zu Grundwasser und Hydrogeologie

Auf Antrag der Koalition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen informierte die Umweltabteilung über die Altlastensanierung auf dem ehemaligen EVV-Gelände. Dort war ein Schrotthandel mit Recycling ansässig. Demnach laufen derzeit noch keine Sanierungsmaßnahmen, sondern noch immer Untersuchungen im Rahmen der Gefährdungsabschätzung.

Die DB AG hatte ein stufenweises Programm veranlasst und führt 2015 zunächst Untersuchungen zu Grundwasser und Hydrogeologie durch inklusive ersten Untersuchungen an bestehenden Messstellen sowie geophysikalische Untersuchungen. Außerdem erhebt sie Abwasserkanäle, Entwässerungssysteme und Sickerschächte auf dem Standort und überprüft diese bei Bedarf durch Kamerabefahrungen auf Undichtigkeiten. Wie lange das gesamte Verfahren dauern wird, ist derzeit unklar.

Asylbewerber

Oberbürgermeister Hans Georg Löffler gab auf Antrag der SPD-Fraktion einen Sachstandsbericht zum Thema Beschäftigung von Asylbewerbern. Aktuell beschäftigt die Stadt insgesamt 24 Asylbewerber in sogenannten Arbeitsgelegenheiten (20 männliche und 4 weibliche Personen). Einsatzgebiete sind dabei: Straßenreinigung (3), Stadtwald (3), Möbellager/Transport (4), Renovierungsarbeiten Asylunterkünfte (1), Krankenhaus Hetzelstift (4), Gemeinschaftsunterkunft ehem. orthopädische Fachklinik Haardt (6), Ortsverwaltung Diedesfeld (1), Herz-Jesu-Kloster (1) und ESN (1).

Ideen zum Ausbau B39

In nicht-öffentlicher Sitzung beschloss der Stadtrat, alle in der Ideenmesse vorgelegten Vorschläge zum Ausbau der B39 – einschließlich des vom Innenstadtbeirat eingereichten Konzeptes – durch einen externen Fachgutachter überprüfen zu lassen. Der Prozess soll mit dem LBM abgestimmte Ergebnisse erbringen, zwei bürgeroffene Beteiligungswerkstätten beinhalten und bis Frühjahr 2016 abgeschlossen sein.

Der Prüfauftrag wurde zum Angebotspreis von 40.400 Euro an ein Büro in Darmstadt vergeben.

Entwicklung Dorfmitte-Verlagerung Sportstätten

Über eine europaweite Ausschreibung soll ein Investor für die Entwicklung der Dorfmitte und die Verlagerung der derzeitigen Sportanlagen des TUS Lachen-Speyerdorf und des TC Blau-Weiß Lachen-Speyerdorf gesucht werden. Aufgaben werden unter anderem der Erwerb der städtischen Flächen im künftigen Bebauungsgebiet Am Jahnplatz, die Entwicklung des Bebauungsplans sowie die Planung und der Bau des neuen Sportparks sein. (stadt-nw)

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