De Maizières Vorstoß für Videoüberwachung: SPD signalisiert Zustimmung

22. August 2016 | Kategorie: Nachrichten, Politik regional
Überwachungskamera am Bonner Hauptbahnhof. Foto: über dts Nachrichtenagentur

Überwachungskamera am Bonner Hauptbahnhof.
Foto: über dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die SPD signalisierte Unterstützung für de Maizières Vorstoß für eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, kritisierte den Plan allerdings als „Nebenaspekt“ der Sicherheitsdebatte.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, meinte, man könne sich über de Maizières Vorschlag unterhalten. „Wir haben keine grundsätzlichen Bedenken, wenn bei der Videoüberwachung an Flughäfen oder Bahnhöfen ein zusätzliches Modul eingesetzt wird“, sagte er den Zeitungen.

Die Technik für den flächendeckenden Einsatz der Gesichtserkennung sei aber noch gar nicht ausgereift. „Was wir brauchen, ist eine Technikoffensive und eine bessere IT-Ausstattung bei der Polizei in der Breite“, sagte der SPD-Politiker.

„Die Polizei arbeitet mit 10 bis 15 Jahre alten Computern, oft teilen sich mehrere Beamte ein Gerät – da muss sich die Polizei doch verschaukelt vorkommen, wenn der Innenminister jetzt einen solchen Vorschlag macht.“

Grüne sehen de Maiziere auf dem „Weg zum Überwachungsstaat“

Die Grünen indes haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, mit seinen neuen Plänen  den „präventiven Überwachungsstaat“ anzupeilen.

De Maizières Vorschlag für die Gesichtserkennung etwa an Bahnhöfen oder Flughäfen sei höchst problematisch, es handele sich um einen „harten Eingriff in die Grundrechte“, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Solche Vorschläge haben den präventiven Überwachungsstaat vor Augen“, fügte sie hinzu. „Es ist ein trügerischer Gedanke, dass mehr Technik auch mehr Sicherheit bedeutet.“ Es reiche nicht, ein Gesicht zu erkennen – man werde auch Dateien anlegen müssen von jenen, die man erkennen wolle.

Gesetzgeberisch werde dies kein Spaziergang, sagte die Grüne. Sie warf de Maizière zugleich vor, bloße Symbolpolitik zu betreiben. Damit müsse endlich Schluss sein. Stattdessen brauche die Polizei eine bessere personelle und materielle Ausstattung, zudem müsse der Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden auch zwischen den Bundesländern verbessert werden.

(dts Nachrichtenagentur)

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Ein Kommentar auf "De Maizières Vorstoß für Videoüberwachung: SPD signalisiert Zustimmung"

  1. Haardtriechel sagt:

    …erst das Land entgrenzen. Dann illegale Migration dulden/forcieren. Dann die Kontrolle verlieren über die innere Sicherheit. Und jetzt die Symptome der eigenen politischen Unfähigkeit damit kaschieren, die totale Überwachung des öffentlichen Raums auszurufen, Notfallpläne anzuempfehlen und damit permanenten Alarmismus zu erzeugen. Alles hektischer Aktionismus der Überblick suggerieren soll, letztlich aber nur zur Ablenkung dient, von immer noch weitestgehend unkontrollierten Grenzen, der Ratlosigkeit ob hunderttausenden unregistrierten Migranten und der Unfähigkeit/des Unwillens zur konsequenten Abschiebung der bereits abgelehnten.
    Warum haben diese regierenden Vollversager nicht zumindest den Anstand und danken selbstständig ab.

    Rainer Wendt, Vorsitzende der Polizeigewerkschaft schreibt:
    Mit der Einwanderungswelle kamen
    „tausende hochgefährliche Salafisten und andere religiöse Eiferer, die nicht kontrolliert wurden, deren Identität verschleiert ist”. Es sind Zuwanderer, die die Sicherheitsbehörden „nicht sehen und beobachten, nicht abhören oder überwachen können, und von denen wir vor allem nicht wissen, wann und wo sie mit fürchterlichen Terroranschlägen in Erscheinung treten werden. Und jetzt sind hunderttausende Menschen ins Land gekommen, von denen wir nicht wissen, wer sie sind. Woher sie kommen. Mit welcher Absicht sie hier sind. Ob sie hierbleiben oder weiterziehen wollen. Bei etlichen ist nicht einmal klar, wo sie sich aufhalten. Vielleicht sind es eine Million, vielleicht anderthalb. Wer genau weiß das? Kontrolle bei der Einreise? Tut uns leid, das ging jetzt gerade nicht. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge? Vielleicht Hunderte, vielleicht Tausende, wir wissen es nicht. Wo sie geblieben sind? Keine Ahnung. Sind sie registriert? Ja, bald, irgendwie. Wie werden sie integriert? Schauen wir mal. Nur, wer soll das machen?“