De Maizière verbietet die rechtsextremistische Internetplattform „Altermedia Deutschland“ – zwei Festnahmen

27. Januar 2016 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
Foto: pfalz-express.de/Licht

Berlin – Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die rechtsextremistische Internetplattform „Altermedia Deutschland“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten.

„Altermedia“ galt jahrelang als wichtige Kommunikations- und Propagandaplattform der deutschsprachigen Neonazi-Szene.

Unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung verbreite das Betreiberteam von „Altermedia Deutschland“ rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische, homophobe und islamfeindliche Inhalte, so das Innenministerium.

Fahnder der Bundesanwaltschaft durchsuchen seit Mittwochmorgen mehrere Wohnungen in Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen.

Zwei Personen wurden festgenommen. Insgesamt richteten sich die Ermittlungen gegen vier Personen.

Zugleich hätten die deutschen Ermittler die Behörden in Russland gebeten, den dort untergebrachten Server der Plattform abzuschalten. Bundesinnenminister Dr. de Maizière erklärt hierzu:

„Das Verbot von ‚Altermedia Deutschland‘ setzt ein deutliches Zeichen. Erstens: Der Rechtsstaat toleriert keine Hasskriminalität. Und zweitens: Der Staat geht konsequent gegen rechtsextremistische Hetze im Internet vor. Diese Vereinigung fördert und ermöglicht die Verbreitung übelster rassistischer und fremdenfeindlicher Kommentare und Beiträge, in denen Straftaten gegen Ausländer verteidigt, zu Straftaten aufgefordert und Taten des Nationalsozialismus gerechtfertigt werden.

Ein solches Verhalten ist mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Für radikale, gewaltbereite Extremisten ist kein Platz in unserer Gesellschaft“, so de Maizière.