[1]Foto: dts nachrichtenagentur
Nach den Steuer-Enthüllungen um die sogenannten „Paradise Papers“ hat Justizminister Heiko Maas (SPD) mehr Transparenz und Vereinheitlichung von Steuerregeln in der gesamten EU gefordert. Nur so könne Deutschland auch weltweit glaubwürdig für mehr Steuergerechtigkeit eintreten.
Die gemeinsame Recherche internationaler Journalisten hatte die Offshore-Geschäfte von Unternehmen, Politikern und Reichen aufgedeckt. Hunderte Reporter aus 67 Ländern haben monatelang über 13 Millionen Dokumente gesichtet und ausgewertet.
Die Daten zeigen, wie multinationale Konzerne Gewinne in Steueroasen verschieben oder Steuern zu vermeiden suchen. Involviert sind auch Politiker (laut „SZ“ Namen mehr als 120 Politikern aus fast 50 Ländern), Superreiche, Spitzensportler oder Künstler. Die Süddeutsche Zeitung, die an der Aufklärung beteiligt war, hat eine kurze Übersicht [2] zusammengestellt, wer beteiligt gewesen sein könnte.
„Die Paradise Papers zeigen einmal mehr, wie notwendig diese Arbeit ist“ so Maas. „Großunternehmen sollten transparenter machen müssen, wo sie wie viel Steuern zahlen. Es kann doch nicht sein, dass etwa Internetgiganten in Europa riesige Milliardengewinne erzielen, aber nur minimale Steuern zahlen. Die Unternehmen profitieren enorm vom europäischen Wirtschaftsraum, sie sollten auch einen höheren Beitrag für das Gemeinwesen zahlen. Wir müssen Steuerschlupflöcher innerhalb der EU schließen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“
Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold hat Konsequenzen für die Brexit-Verhandlungen gefordert. „Die Paradise Papers beweisen die zentrale Rolle Großbritanniens für das globale Steuerdumping“, sagte Giegold der „Heilbronner Stimme“. „Die Brexit-Verhandlungen müssen wir jetzt nutzen. Die Londoner City und die angeschlossenen Steueroasen dürfen nur Zugang zum EU-Binnenmarkt bekommen, wenn sie die Steueroasengeschäfte beenden.“
Der Grünen-Finanzexperte und Mitbegründer des Netzwerks für Steuergerechtigkeit kritisierte auch die Große Koalition in Berlin: „Die Bundesregierung blockiert weiter in Brüssel die öffentliche Steuertransparenz für Großunternehmen. Nach den `Paradise Papers` muss Kanzleramtsminister Peter Altmaier den Kurs von Wolfgang Schäuble korrigieren und endlich grünes Licht für die Steuertransparenz von Konzernen geben“, sagte Giegold.
Der neue Leak enthülle erstmals auch die Steueroasen-Geschäfte scheinbar feiner Adressen, sagte Giegold und forderte strenge Maßnahmen gegen die Steuertricksereien: „Es darf kein `Weiter so` mehr geben. Ein Sonderrecht für die wirtschaftlich Mächtigen darf der Rechtsstaat nicht länger tolerieren. Dieser Schattenwelt, in der sich Konzerne und Reiche dem Gemeinwohl entziehen, müssen wir ein Ende bereiten“, forderte der Finanzexperte. (red/dts)
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