CDU-Zukunftsforum „Deutschen Außenpolitik“ in Herxheim: Wie mit den Krisen in der Welt umgehen?

V.li.: Sven Koch (CDU Herxheim), Dr. Thomas Gebhart MdB, Dr. Andreas Nick MdB.
Foto: v. privat

Herxheim – Das Zukunftsforum Südpfalz des Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart und der CDU-Herxheim stand im Zeichen des Themas „Deutsche Außenpolitik“.

Im gut besuchten Haus der Begegnung in Herxheim referierte Dr. Andreas Nick MdB, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, zu den aktuellen außenpolitischen Herausforderungen für die Bundesrepublik.

Der Ortsvorsitzende Sven Koch betonte in seiner Begrüßung die gestiegene Bedeutung außenpolitischer Entwicklungen, und Thomas Gebhart verwies auf die große Bedrohung und die massiven Menschenrechtsverletzungen, die durch den IS-Terror entstünden, weshalb die deutsche Waffenhilfe für den Kampf der Kurden gegen die IS-Terrormiliz im Irak notwendig sei.

Andreas Nick skizzierte, dass die Krisen in der Ukraine bzw. mit Russland im Jahre 2014 eine qualitativ neue Bedrohungslage insbesondere für Europa gebracht hätten.

Die nach dem Ende des Kalten Krieges geltenden Prinzipien der Kooperation, Achtung der Menschenrechte und friedlicher Konfliktlösung würden durch die konfrontative russische Politik mit dem Versuch der Ausdehnung der russischen Einflusssphäre an der Ostgrenze der EU missachtet.

Es bedürfe deshalb einer verlässlichen und langfristig angelegten außenpolitischen Strategie, die neben den diplomatischen auch militärische Instrumente zur Konfliktbewältigung in den Blick nehme und die erforderlichen Ressourcen bereitstelle.

„Die Europäische Union ist ein Erfolgsmodell, und es gilt, die zentralen Errungenschaften von Demokratie, Freiheit und wirtschaftlicher Zusammenarbeit gegenüber Bedrohungen autoritärer Staaten zu verteidigen, die ein hohes Destabilisierungspotential haben. Ein geschlossenes Vorgehen der EU ist an dieser Stelle besonders wichtig“, so Nick.

Wenngleich das Ziel eine friedliche Weltordnung mit kooperativer Sicherheit sei, so sei die Verwirklichung dieses Ziels abhängig von der Entwicklung in Russland.

„Wir müssen uns darauf einstellen, dass ein rein kooperatives Verhältnis mit Russland möglicherweise nicht möglich ist. Die Förderung von demokratischer Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung bleiben oberstes Ziel, und die militärische Intervention ist sicherlich nicht das bevorzugte Mittel der deutschen Außenpolitik. Deutschland muss aber auch die Sicherheitsbedürfnisse (ost-)europäischer Staaten, die sich in Richtung Westen orientieren, berücksichtigen, weshalb eine militärische Option angesichts russischem Machtstreben nicht völlig ausgeschlossen werden darf. Einem Expansionsdrang muss entgegengewirkt werden, diplomatisch, aber auch militärisch. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) spielt dabei in der Konfliktbewältigung eine wichtige Rolle“, so Nick.

In der anschließenden Diskussion mit den Gästen wurden unter anderem die Fragen nach der Effektivität von Sanktionen und die Handlungsfähigkeit der EU diskutiert.

Deutschland sei dabei insbesondere gefordert, innerhalb der EU als verlässlicher Partner zu handeln, wenn es um außenpolitisches Krisenmanagement gehe. Eine vertiefte militärische Zusammenarbeit in der EU sei eine notwendige Maßnahme, um in Konfliktsituationen die notwendigen Ressourcen auch bereitzustellen. (mm/red)