Donnerstag, 27. April 2017

CDU Vorsitzende fordern zweite Rheinbrücke – „Grüne machen es sich zu einfach“

20. Juli 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Rund tausend Menschen hatten am 19. Juli für eine zweite Rheinbrücke demonstriert.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Kreis Germersheim – „Wir fordern mit Nachdruck den Bau der zweiten Rheinbrücke.“ Dies haben die CDU-Ortsvorsitzenden aus dem Kreisverband Germersheim bei einer gemeinsamen Konferenz zusammen mit dem CDU-Kreisvorstand einhellig bekräftigt.

Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Thomas Gebhart sagt: „Wir fordern, dass die Landesregierungen endlich das Baurecht schaffen. Die Demonstration am Wochenende hat erneut gezeigt, dass das Projekt in der Region als absolut notwendig erachtet wird. Wir danken den Teilnehmern für dieses deutliche Zeichen.“

Die CDU-Vertreter im Kreis Germersheim widersprechen scharf den Grünen, die das Projekt weiter ablehnen und verhindern. „Die Grünen machen es sich zu einfach“, so Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl.

„Natürlich brauchen wir auf Karlsruher Seite eine vernünftige Anbindung zumindest bis an die B 36. Aber die Planung hierfür müsste von der baden-württembergischen Landesregierung vorangetrieben werden. Das haben die Grünen selbst maßgeblich in der Hand.

Die Grünen übersehen, dass erstens eine zweite Rheinbrücke dauerhaft im Sinne der Entzerrung des Verkehrs gebraucht wird. Zweitens muss diese Brücke so schnell wie möglich gebaut werden. Bevor nämlich die Generalsanierung der bestehenden Brücke ansteht. Und daher ist ein Abwarten unverantwortlich.“

Zum Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages sagte Gebhart: „Der Ausschuss hat die Einwände des Rechnungshofs lediglich zur Kenntnis genommen und damit faktisch zurückgewiesen. Er hat somit die Forderung, keine zweite Rheinbrücke zu bauen, gerade nicht aufgegriffen.“

„Es wird allerhöchste Zeit, dass die beiden Landesregierungen das Baurecht für das Brückenprojekt herstellen. Die Planverfahren ziehen sich seit 2011 hin. Immer wieder wurden neue Zeitpunkte genannt, zu denen die Verfahren abgeschlossen sein sollten. Bis auf den heutigen Tag warten wir jedoch auf das Baurecht als notwendige Voraussetzung für den Beginn der Baumaßnahme“, so die CDU.

Der Bund hält die zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe für eines der vordringlichsten Projekte. Staatssekretär Norbert Barthle hatte dies unlängst gegenüber Gebhart nochmals bestätigt. Der Bund hat seinerseits bislang alle notwendigen Entscheidungen für die zweite Rheinbrücke getroffen.

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