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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Angesichts der Steuererhöhungspläne der möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne stellt sich die CDU-Führung darauf ein, den Spitzensteuersatz zu erhöhen.
Demnach hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bei internen Gesprächen im Konrad-Adenauer-Haus die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausdrücklich als mögliches Zugeständnis an SPD oder Grüne ins Spiel gebracht. Auch in einem Gespräch mit Vertretern des CDU-Wirtschaftsflügels habe Gröhe erklärt, die Partei müsse sich auf einen höheren Spitzensteuersatz einstellen.
Im Gegenzug habe er betont, die SPD solle im Bundesrat der Abschaffung der so genannten kalten Progression zustimmen. Sie belaste vor allem Klein- und Mittelverdiener.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt nicht aus, dass höhere Steuern Teil des Regierungsprogramms einer schwarz-roten Koalition werden. Auf die Frage, ob er Steuererhöhungen ausschließe, sagte Schäuble: „Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen.“ Er fügte aber hinzu, er sei „persönlich der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt“.
Damit geht Schäuble auf die SPD zu. Sie hatte sich im Wahlkampf für höhere Steuern ausgesprochen, die Union hatte dies bislang abgelehnt. „Wenn die künftigen Partner einer künftigen Regierung mit einem Mindestmaß an Vernunft ausgestattet sind, wird man sich immer einig werden“, so der Minister.
Schäuble sprach sich zudem dafür aus, im Koalitionsvertrag das Ziel des Schuldenabbaus festzuschreiben. „Ich plädiere sehr dafür, vertraglich festzulegen, dass der nachhaltige Haushaltsausgleich Vorrang hat, damit die Erfolge unserer Haushaltspolitik nicht durch immer neue Ausgabenwünsche gefährdet wird“, sagte er. Angesichts des engen Brüsseler Zeitplans mahnte Schäuble zudem zur Eile bei den Koalitionsverhandlungen.
„Da in der Europapolitik wichtige Entscheidungen anstehen, etwa mit Blick auf die Bankenunion, würde ich natürlich eher eine schnellere als eine langsamere Einigung vorziehen“, so Schäuble. (dts Nachrichtenagentur)
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Das mußte ja kommen. Dieser Schäuble kennt keinerlei Grenzen. Wahlversprechen gelten nur bis Sonntag 18 Uhr. Wie dumm sind wir Wähler und werden zu Deppen gemacht die alles glauben sollen. Denen geht es nur um Taktik. Biedern sich sofort mit solchen Massnahmen der SPD an nur um die Koalition zu bestehen. Lieber Minderheitsregierung als solche Lügen. Oder am besten gleich Neuwahlen. Allen werden die Augen aufgehen.