Berlin  – Als Reaktion auf die geplante Streichung homöopathischer Behandlungen als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen hat Deutschlands größter öffentlich-rechtlicher Versicherer angekündigt, an Homöopathie als privater Zusatzleistung festhalten zu wollen. Man stehe zum eigenen Leistungsversprechen, sagte Martin Fleischer, Vorstandsmitglied der Krankenversicherungsgruppe im Konzern Versicherungskammer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir als private Krankenversicherung streichen keine Leistungen, nur
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Berlin – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat vor möglichen Attentaten gegen Politiker gewarnt. „Es gab immer wieder Attentäter und es wurden in letzter Zeit ja Pläne aufgedeckt – und bisher zum Glück vereitelt“, sagte Habeck dem „Stern“. Als Beispiele nannte er etwa den Angriff auf Oskar Lafonaine und das Attentat auf Wolfgang Schäuble. Dieser „litt
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Berlin – Führende CDU-Politiker kritisieren Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und anderer Ampel-Politiker, wonach die Proteste der Landwirte von radikalen Kräften unterwandert und gezielt gesteuert werden. Zu „Bild“ sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: „Ich rate der Bundesregierung, keine Ablenkungsmanöver zu führen, sondern den Unmut, der hier hochkocht, ernst zu nehmen und ihre erratische Politik zu
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Berlin  – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) greift den Eishockey-Weltverband für den Ausschluss Israels von der WM an. Faeser sagte „Bild am Sonntag“: „Der Eishockey-Weltverband IIHF muss den Ausschluss Israels vollständig zurücknehmen. Und der Weltverband muss Transparenz schaffen, wie es zu dieser falschen Entscheidung kommen konnte.“ Die IIHF hatte Israel aus Sicherheitsgründen vorerst von allen Weltmeisterschaften
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich angesichts der Bauernproteste der letzten Tage am Samstag nach langer Pause wieder mit einem Video-Podcast an die Bevölkerung gewandt – und will bei den geplanten Agrarkürzungen hart bleiben. „Wir haben uns die Argumente der Landwirte zu Herzen genommen und haben unseren ersten Vorschlag noch einmal überarbeitet – ein guter
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Wegen der Haushaltskrise will die Bundesregierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erheblich Personal streichen. „Die haushaltsgesetzliche Stelleneinsparung umfasst auch das Bamf, konkret im Umfang von 122,5 Stellen“, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Das aktuelle Zugangsgeschehen nach Deutschland stelle alle
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München – Der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder will sich noch nicht auf einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union festlegen. „Wir haben einen klaren Zeitplan vereinbart, darin sind Friedrich Merz und ich uns völlig einig“, sagte Söder dem Nachrichtenportal „T-Online“ zur Frage, ob CDU-Chef Merz die K-Frage nicht schon im Mai während oder nach dem Parteitag klären könne.
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Berlin  – Die CDU strebt im Falle einer Regierungsübernahme die Gründung einer „digitalen Agentur für Einwanderung“ an, um die deutschen Auslandsvertretungen und die Ausländerbehörden im Inland zu entlasten. Visaverfahren und die Anerkennung von Berufsabschlüssen sollen so beschleunigt werden, heißt es im finalen Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms, über den die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ berichtet. Auch sonst
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Berlin – Vor der für Montag geplanten Großdemonstration des Bauernverbandes in Berlin hat der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Christoph Meyer, die Forderung nach einer vollständigen Rücknahme der avisierten Kürzungen bei den Agrarsubventionen zurückgewiesen. „Bei den geplanten Kürzungen der Dieselsteuer-Rückerstattung wird es Stand heute bleiben“, sagte Meyer dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Freitag. Es handle sich dabei
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Düsseldorf  – Eine angebliche Teilnehmerin des Treffens mit Aktivisten der vom Verfassungsschuss als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“, bei dem laut „Correctiv“ „millionenfache Vertreibungen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland“ diskutiert worden sein sollen, ist aus der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Nordrhein-Westfalen (MIT) ausgetreten. Das teilte die CDU-Gliederung am Freitag auf Anfrage der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“  mit. MIT-Landesgeschäftsführer
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, kehrt der Politik vorerst den Rücken und nimmt sich eine Auszeit in einem Jerusalemer Kloster. Bareiß schreibt in einem Brief an Freunde, Parteigremien und Kollegen, über den die „Rheinische Post“  berichtet, er habe zurückgeschaut und Bilanz gezogen. „So wurde mir bewusst, dass die vergangenen Jahre Spuren
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf die jüngsten Enthüllungen zu einer möglichen Kooperation von Rechtsextremen und AfD reagiert. Laut einem Bericht des Recherchezentrums „Correctiv“ haben sich AfD-Politiker mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften „Identitären Bewegung“ getroffen, um Vertreibungspläne von Menschen mit Migrationsgeschichte zu diskutieren. „Wir lassen nicht zu, dass jemand das `Wir` in
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Berlin  – Die Rohrpostanlage im Kanzleramt soll anders als lange Zeit geplant weiter in Betrieb bleiben, um Geheimdokumente gegen Spionage zu schützen. Pro Monat würden heute noch rund 1.000 Sendungen darüber bewegt, sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“. „Dabei handelt es sich in der Regel um eilige Vorgänge, die nicht elektronisch oder per
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Bonn  – Aufgrund des eisigen Wetters greift Deutschland seine Gasreserven an. „Wegen der kalten Temperaturen wird seit einigen Tagen Gas ausgespeichert“, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, der „Rheinischen Post“. „Da es laut Wetter-Prognosen noch einige Tage kalt bleiben soll, dürfte auch weiter Gas ausgespeichert werden.“ Das sei jedoch kein Grund zur Sorge. „Die Speicher
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Die Bundesregierung liefert offenbar wieder Waffen an Saudi-Arabien. Der Bundessicherheitsrat habe Ende vergangenen Jahres den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T genehmigt, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Damit genehmigt die Bundesregierung erstmals seit Langem die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter nach Riad. Im November 2018 hatte
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Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, hat eine Verschärfung der Proteste ab Mittwoch angekündigt. „Für heute haben wir einen ruhigeren Tag eingelegt, morgen wird wieder nachgelegt“, sagte Rukwied den Sendern RTL und ntv. In allen Bundesländern würden die Aktionen die ganze Woche weiterlaufen. Am kommenden Montag gebe es dann eine Großdemonstration in Berlin. Rukwied
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Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigt die Ampel-Pläne zur Kürzung der Agrardiesel-Subventionen. In einer Demokratie sei es wichtig, „nicht auf Maximalforderungen zu beharren, sondern konstruktiv an einem Kompromiss mitzuarbeiten“, sagte Dreyer dem „Tagesspiegel“. Die Bundesregierung habe einen Kompromiss vorgelegt. „Das grüne Nummernschild bleibt steuerfrei. Die Subvention auf Agrardiesel wird langsamer abgeschmolzen.“ Zuvor
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Berlin- Die beiden Unionsparteien wollen erneut mit einem einheitlichen Programm in die Europawahl im Juni gehen. „Wir finalisieren derzeit zusammen mit der CSU unser gemeinsames Europawahlprogramm, das wir im März vorstellen werden“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem „Tagesspiegel“. Zugleich bereite die CSU zusätzlich noch eigene Punkte vor, mit denen sie vor die Wähler treten will.
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Berlin  – Die Bundesregierung hat ein weiteres Sparpaket zur Entlastung des Bundeshaushalts 2024 gebilligt. Es wurde am Montag im schriftlichen Umlaufverfahren auf den Weg gebracht, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin bestätigte. Vorgesehen sind unter anderem eine höhere Luftverkehrssteuer und schärfere Sanktionen beim Bürgergeld. Die geplanten Einsparungen im Agrarsektor werden wie bereits angekündigt teilweise wieder
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Bonn  – Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält die umstrittenen Flüssiggas-Terminals an Nord- und Ostsee auf längere Sicht für notwendig. „Die LNG-Terminals müssen vorerst bleiben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Unsere Risikobetrachtungen sind keine Schönwetterprognosen. Es kann harte Winter oder Ausfälle geben. Nachbarländer können unsere Hilfe benötigen. Darauf müssen wir vorbereitet sein.“ Er
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Berlin- Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Dorothee Bär, hat vor einer zunehmenden Prostitution von geflüchteten Ukrainerinnen in Deutschland gewarnt. „Die Zahl der angemeldeten Ukrainerinnen hat sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges fast verdreifacht, von 180 Ende 2021 auf 470 Ende 2022“, sagte die CSU-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Dunkelfeld ist weitaus größer. Das sind Frauen, die
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Düsseldorf  – Seit Jahresanfang ist das E-Rezept Pflicht, doch der Start verläuft holprig. „Wir freuen uns sehr über die herausragende Akzeptanz bei unseren Patienten, allerdings kann das nicht über die großen Startschwierigkeiten hinwegtäuschen“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“. Preis verwies auf eine Umfrage seines Verbands: Demnach beklagen 77 Prozent der
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Wyk auf Föhr  – Nach der Blockade und versuchten Erstürmung einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Landwirte und andere Protestierende übt der Chef der Wyker Dampfschiff-Reederei, Axel Meynköhn, scharfe Kritik an den Beteiligten und fordert deren Bestrafung. „Das war ganz klar Nötigung“, sagte der Firmenchef der „Bild“. Der Kapitän habe „buchstäblich
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Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken, hat die übergriffigen Proteste von Bauern gegenüber Vizekanzler Robert Habek (Grüne) scharf kritisiert. Eine wütende Menge hatte am 5. Januar 2024 den Wirtschaftsminister daran gehindert, in Schlüttsiel von einer Fähre auszusteigen. Er musste zurück zur Hallig fahren. „Das geht gar nicht und das ist auch nicht unser Protest“,
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Düsseldorf – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Landwirte vor überzogenen Protestmaßnahmen gewarnt. Er verstehe den Unmut der Bauern, aber das sei kein Freifahrtschein für Straßenblockaden, sagte der Minister der „Rheinischen Post“. „Nicht jede Protestform nützt der Sache. Das gilt für Klebeaktionen wie für Traktorensperren. Wer über die Stränge schlägt, muss mit Konsequenzen rechnen.“ Die
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Berlin – Der Vorsitzende der „Werteunion“, Hans-Georg Maaßen, schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus, sollten die Pläne für die Gründung einer Partei Wirklichkeit werden. „Wir reden mit allen, von links bis rechts, ob wir uns mal verständigen werden, ist eine ganz andere Frage“, sagte Maaßen „Welt TV“. Er lobte bei der AfD und
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Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV), Karl-Heinz Banse, hat Verständnis für Unmut von Bürgern in den Hochwassergebieten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt. „Dass der Unmut sich auftat, kann ich schon nachvollziehen“, sagte Banse dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Die Lage läuft ja nun schon seit Weihnachten und hat sich nicht maßgeblich verbessert.“ Er wisse
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Berlin – Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wird am 8. Januar gegründet. Das sagte die frühere Linken-Politikerin am Donnerstag. Zuvor war schon bekannt geworden, dass es am selben Tag eine Pressekonferenz geben soll, in der es um die Gründung der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ geht, nur wann diese stattfinden soll,
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Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, ist mit den geplanten Kürzungen von Agrarsubventionen durch die Bundesregierung nicht einverstanden. Er will an der Protestwoche der Landwirte festhalten. “Dies kann nur ein erster Schritt sein”, sagte er am Donnerstagnachmittag. Die Regierungsspitze aus Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte
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Berlin  – Die „Werteunion“ um den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bereitet laut eines Medienberichts die Gründung einer eigenständigen Partei mit demselben Namen vor. Es gebe entsprechende Beschlussvorlagen für die Mitgliederversammlung des Vereins, berichtet das Magazin „T-Online“ am Donnerstag. Ein Sprecher des Vereins soll bestätigt haben, dass das Vorhaben bei der Versammlung in Erfurt am 20.
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