Sonntag, 26. Februar 2017

Politik

BAMF überprüft Handys von Asylbewerbern mit ungeklärter Identität nicht

18. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin- Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüft nicht die Mobiltelefone von Asylbewerbern mit ungeklärter Identität. „Es findet keine Durchsuchung der Mobiltelefone von Asylsuchenden durch die Entscheider bei der Anhörung statt. Das Vorzeigen von zum Beispiel Fotos oder Videos, um die eigene Fluchtgeschichte zu untermauern, basiert auf Freiwilligkeit der Asylsuchenden“, teilte das Amt auf
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EU-Parlamentspräsidentenwahl: Keine Entscheidung im ersten Wahlgang

17. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Straßburg  – Bei der EU-Parlamentspräsidentenwahl in Straßburg hat sich im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten durchsetzen können. Die meisten Stimmen erhielt der Kandidat der Fraktion der Europäischen Volkspartei, Antonio Tajani, mit 274. Für eine erfolgreiche Wahl wären 342 Stimmen nötig gewesen. 183 der Abgeordneten stimmten für Gianni Pittella von Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten.
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Stimmen zum NPD-Urteil: Auschwitzkomitee entsetzt – de Maizière: „NPD zu schwach und unwichtig“ -Türkische Gemeinde: Keine Stärkung rechter Kräfte

17. Januar 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, hat sich entsetzt über das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur NPD geäußert. „Heute ist ein tragischer Tag für die wehrhafte Demokratie. Das IAK hat dieses Verbot der NPD immer wieder gefordert und das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung gedrängt. Die heutige Entscheidung ist für die Überlebenden des Holocaust eine empörende
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Gabriel warnt Trump vor Strafzöllen gegen deutsche Autobauer

16. Januar 2017 | Von
Vizekanzler Sigmar  Gabriel (SPD) .
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den designierten US-Präsidenten davor gewarnt, Strafzölle von bis zu 35 Prozent auf importierte Autos einzuführen. „Die amerikanische Autoindustrie wird dadurch schlechter, schwächer und teurer“, sagte Gabriel in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Außerdem würden sich die USA „ziemlich umgucken“, wenn Donald Trump auch die Zulieferteile mit Strafzoll belege.
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Berlin: Andrej Holm tritt als Staatssekretär zurück

16. Januar 2017 | Von
Quelle: Pfalz-Express

Berlin  – Der wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Berliner Bau-Staatssekretär Andrej Holm (parteilos) hat seinen Rücktritt angekündigt. „Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück“, teilte Holm in einer ausführlichen Erklärung auf seiner Website mit. „In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich
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Schulz ruft „proeuropäische Kräfte“ zur Zusammenarbeit auf

16. Januar 2017 | Von
Martin Schulz.
Foto: dts nachrichtenagentur

Brüssel – Vor dem Hintergrund des Streits um die Wahl des neuen Präsidenten des EU-Parlaments hat der scheidende Amtsinhaber, Martin Schulz (SPD), die Abgeordneten aufgerufen, gegen die europaskeptischen Kräfte zusammenzustehen. „Nach der Wahl sollten die proeuropäischen Kräfte auf einer breiteren Basis zur Zusammenarbeit zurückkehren“, sagte Schulz der „Welt“ vor der Abstimmung über den neuen Parlamentspräsidenten
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Gauweiler: Steinbachs Parteiaustritt ist „Sturmwarnung“ für die CDU – auch Bosbach und Jung äußern sich

16. Januar 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler hat Verständnis für den Parteiaustritt der langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. „Für die CDU ist diese Nachricht wie eine Sturmwarnung“, sagte Gauweiler gegenüber „Bild“ (Montag). „Erika Steinbach repräsentiert den Geist der alten Adenauer- und Kohl-CDU mehr als alle Mitglieder der aktuellen Parteiführung zusammen.“ Gauweiler selbst hatte 2015 sein Mandat
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Bundeswahlleiter: Bereiten uns auf Hackerangriffe vor

15. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden  – Bundeswahlleiter Dieter Sarreither rechnet damit, dass Hacker versuchen werden, die Bundestagswahl durch Angriffe auf sein Verwaltungsnetz zu stören. „Wir bereiten uns auf vielfältige Angriffsstrategien durch Cyber-Attacken vor, spielen Szenarien durch“, sagte Sarreither der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dafür habe man die Infrastruktur des Rechenzentrums verdreifacht, könne Rechner und Standorte wechseln. Im Ernstfall werde er
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Lammert zweifelt an Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens

15. Januar 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin- Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ein Verbot der rechtsextremistischen NPD hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) skeptisch über die Erfolgsaussichten des Verfahrens geäußert. Er fühle sich in seiner Empfehlung an den Bundestag, sich dem Verbotsantrag des Bundesrats nicht anzuschließen, „durch die öffentlichen Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema bestätigt“, sagte der
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CDU-Vize Klöckner will Zusammenarbeit mit Islamverband Ditib beenden

15. Januar 2017 | Von
RLP-CDU-Vorsitzende und Bundes-Vize Julia Klöckner.
Foto: pfalz-express.de

Berlin  – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat sich dafür ausgesprochen, die staatliche Zusammenarbeit mit dem Islamverband Ditib zu beenden. Unter den jetzigen Bedingungen könne Ditib „kein Partner für unseren Staat sein“, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Abhängigkeiten, die Einflussnahmen durch den türkischen Staat sind zu groß. Wir holen uns sonst die türkischen
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Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach verlässt CDU – massive Kritik an Merkel

14. Januar 2017 | Von
Erika Steinbach. 
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin tritt die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach aus der CDU aus. „Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen“, sagte Steinbach der „Welt am Sonntag“. Steinbach, die Sprecherin für
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Bundesregierung erfasst mehr linksextreme Gefährder als Rechtsextremisten

13. Januar 2017 | Von
Linksextremisten aus dem "Schwarzen Block".
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Bundesregierung zählt in Deutschland mehr linksextremistische Gefährder und terroristische Helfer als Rechtsextremisten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, aus der das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitiert. Danach registrierte der Bund Anfang Januar im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität links“ zusammen 130 „Gefährder“ und „relevante Personen“. Im
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Rechnungshof-Chef rügt mangelnden Sparwillen der Regierung

13. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Trotz des hohen Überschusses des Bundes-Haushaltes in Höhe von 6,2 Milliarden Euro übt der Bundesrechnungshof Kritik an der Ausgabenpolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Angesichts der stark gestiegenen Steuereinnahmen sei ihm das satte Haushalts-Plus „quasi anstrengungslos passiert“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. Tatsächlich habe die Regierung das Sparen noch nicht gelernt: „Die Wahrheit ist,
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SPD kündigt Vorstoß für Kinderrechte im Grundgesetz an

12. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin- Die SPD will im Bundestag kurzfristig einen Vorstoß zur Verankerung von eigenen Kinderrechten im Grundgesetz unternehmen. Noch in dieser Wahlperiode soll die Koalition eine entsprechende Verfassungsänderung beschließen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die am Donnerstag beginnende Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion hervor, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Den entsprechenden Gesetzentwurf werde die Fraktion auf
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Bundesregierung will über EU-Haushalt Reformdruck in Europa erhöhen

12. Januar 2017 | Von
Eu-Parlament.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Die Bundesregierung wirbt dafür, die Vergabe von EU-Strukturfondsmitteln künftig mit der Umsetzung von Reformen zu verknüpfen. „Wir sind dafür, die Strukturfondsmittel teilweise zu konditionieren“, sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) dem „Handelsblatt“. „Geld gibt es dann nur, wenn damit die länderspezifischen Reformempfehlungen der EU umgesetzt werden“, erklärte Spahn. Die Debatte um eine Neuausrichtung des
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De Maizière und Maas einigen sich auf Maßnahmenpaket gegen Gefährder

10. Januar 2017 | Von
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gibt Fehler zu.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben sich auf ein Maßnahmenpaket gegen Gefährder geeinigt. Das teilen die beiden Minister nach einem Treffen am Dienstag mit. Vorgesehen ist unter anderem eine Erleichterung der Gefährderhaft – dafür soll ein eigener Haftgrund geschaffen werden. Auch die Überwachung von Gefährdern mit einer elektronischen
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Bundesregierung einigt sich bei Lohngleichheitsgesetz

10. Januar 2017 | Von
Symbolbild: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Die Bundesregierung hat sich offenbar auf einen Gesetzentwurf zur Lohngleichheit geeinigt. Das berichtet die ZDF-Nachrichtensendung „Heute“ auf ihrer Internetseite. Demnach sollen Frauen künftig einen Anspruch auf ein Auskunftsrecht über das Gehalt von Kollegen auf einer gleichwertigen Stelle haben. Allerdings gelte das Auskunftsrecht nur in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern. Die Große Koalition
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Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

10. Januar 2017 | Von
Roman Herzog.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Altbundespräsident Roman Herzog ist tot. Das teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit. Er starb im Alter von 82 Jahren. Der CDU-Politiker Herzog war von 1994 bis 1999 der siebte Bundespräsident Deutschlands. Zuvor war er von 1978 bis 1980 Kultus-, von 1980 bis 1983 Innenminister des Landes Baden-Württemberg und von 1983 bis 1994 Richter
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Maas will Herkunftsländern Fördermittel streichen

10. Januar 2017 | Von
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gibt Fehler zu.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – In der Debatte über Sanktionen für Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) jetzt die Streichung von Fördermitteln ins Gespräch gebracht. „Den Entzug von Fördergeldern sollten wir nicht ausschließen“, sagte Maas der „Saarbrücker Zeitung“ . Abschiebungen dürften nicht an der fehlenden Mitwirkung der Herkunftsländer scheitern. „Das ist ein unhaltbarer
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SPD legt Gesetzeskatalog gegen hohe Boni und Millionen-Pensionen vor

10. Januar 2017 | Von
Immer wieder fallen gutmütige Menschen auf Betrugsmaschen herein.  
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Noch in dieser Legislaturperiode sollen nach dem Willen der SPD die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Gehälter, Boni, Abfindungen und Pensionen drastisch eingeschränkt werden. Das geht laut eines Berichts des „Handelsblatts“ aus einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag und Freitag in Berlin hervor. So sollen Versorgungszusagen künftig über die gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge hinaus
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Finanzielle Risiken der Pkw-Maut größer als bekannt?

10. Januar 2017 | Von
Symbolbild: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Bei der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut sind die finanziellen Risiken offenbar größer als bekannt. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ könnten Einnahmen in Millionenhöhe ausfallen. Einer neuen Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) zufolge kommen derzeit immer mehr abgasarme Autos auf den Markt. Sie fallen unter die sogenannte Euro-6-Norm. Weil
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Peter Taubers AfD-Vergleiche: FDP-Chef Lindner mit AfD-Vize Gauland, Sarah Wagenknecht „rote AfD“

8. Januar 2017 | Von
CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber.
Foto: pfalz-express

Berlin  – CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat FDP-Chef Christian Lindner mit AfD-Vize Alexander Gauland verglichen. „Ich bezweifle, dass es Herr Lindner mit seinem jetzigen Stil in den Bundestag schafft“, sagte Tauber der „Bild am Sonntag“. „Er redet teilweise wie Herr Gauland von der AfD. Der einzige Unterschied besteht darin, dass er statt eines abgewetzten Tweed-Sakkos einen
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Derzeit 224 „Gefährder“ in Deutschland

8. Januar 2017 | Von
Alle Gefährder ständig zu überwachen ist eine schwierige und teure Aufgabe. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Nach Auskunft des von Thomas de Maizière (CDU) geführten Bundesinnenministeriums halten sich derzeit 224 Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland auf. „Bei 62 von ihnen wurde der Asylantrag abgelehnt“, teilte das Ministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit. Sie sind ausreisepflichtig und müssten eigentlich sofort abgeschoben werden. Mangels gültiger Ausweise ist dies
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Über 320.000 eingereiste Asylsuchende im Jahr 2016

8. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland mehr als 320.000 Zugänge von Asylsuchenden registriert. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ verzeichnete das EASY-Erfassungssystem der Länder 2016 insgesamt 321.370 Einträge. Dabei sind die monatlichen Werte im Verlauf des Jahres zurückgegangen. Während im Januar noch 91.671 Zugänge gezählt wurden, hat sich die Zahl nach der Schließung
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Umfrage: Schulz hätte eine Chance gegen Merkel – Gabriel nicht

8. Januar 2017 | Von
Sigmar Gabriel (li.) und - entgegen der Beschilderung - Martin Schulz und nicht Malu Dreyer. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Martin Schulz hätte als SPD-Kanzlerkandidat eine Chance gegen Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel dagegen eher nicht. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“ würden 38 Prozent Martin Schulz im direkten Vergleich mit Angela Merkel ihre Stimme geben, die Kanzlerin käme auf 39 Prozent. „Keinen der beiden“ sagten 15 Prozent, „weiß
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Steinmeier legt Ministeramt in drei Wochen nieder

7. Januar 2017 | Von
frank-walter-steinmeier

Berlin  – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird sein Regierungsamt voraussichtlich einige Tage vor der Bundespräsidentenwahl am 12. Februar niederlegen. Das berichtet die Zeitung „Bild“. Geplant sei ein Rücktrittstermin in gut drei Wochen und zwar nach der SPD-Klausur Ende Januar, bei der die Sozialdemokraten über ihren Kanzlerkandidaten und den Nachfolger für Steinmeier im Auswärtigen Amt entscheiden
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Dreikönigstreffen: FDP-Chef Lindner beschwört Comeback der Partei

6. Januar 2017 | Von
Christian Lindner.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Stuttgart  – Auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat FDP-Chef Christian Lindner die Rückkehr der Liberalen in den Deutschen Bundestag 2017 beschworen. „Deutschland hat nur eine liberale Partei und das sind die Freien Demokraten“, sagte Lindner. Zwar hätten nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag „alle Parteien liberal“ sein wollen, doch derzeit
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Landwirtschaftsminister Schmidt gegen höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch- und Milchprodukte

6. Januar 2017 | Von
Foto: pfalz-express.de

Berlin  – Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt (CSU), hat den Vorstoß des Umweltbundesamtes für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch- und Milchprodukte abgelehnt. „Die Forderung des Umweltbundesamtes ist nicht neu und wird nicht dadurch besser, dass man sie regelmäßig wiederholt“, sagte Schmidt. Eine künstliche Preiserhöhung durch Steuererhöhung, in die Staatskasse, würde weder Tierwohl,
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Umfrage: Mehr Videoüberwachung bedeutet für Deutsche mehr Sicherheit

5. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Für die Deutschen bedeutet eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen überwiegend ein Mehr an Sicherheit. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für das Nachrichtenmagazin „Focus“ fühlen sich 81 Prozent der Bundesbürger bei mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum sicherer, während für 14 Prozent der Befragten mehr Videoüberwachung eher eine Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit
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Bahn lehnt Ausweispflicht beim Ticketverkauf ab

5. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Bahn hat Überlegungen eine Absage erteilt, Fernreisetickets künftig nur noch nach Vorlage eines Ausweisdokuments zu verkaufen. Das berichtet die Berliner Zeitung unter Berufung auf einen Unternehmenssprecher. So sei es der Bahn nicht ohne Weiteres möglich, beim Kauf von ICE- und IC-Tickets am Fahrkartenschalter pauschal die Vorlage eines Ausweisdokuments zu verlangen. Die Bahn
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