Montag, 19. Februar 2018

Politik

Habeck und Baerbock neue Grünen-Doppelspitze

27. Januar 2018 | Von

Hannover  – Robert Habeck und Annalena Baerbock sind am Samstag bei der Außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hannover zu den neuen Vorsitzenden der Partei gewählt worden. Habeck erhielt eine Zustimmung von 81,33 Prozent, Baerbock 64,45 Prozent. Letztere hatte sich dabei in einer Kampfabstimmung gegen die niedersächsische Grünen-Fraktionschefin Anja Piel durchgesetzt, Habeck hatte keinen Gegenkandidaten. Die
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Kartellamtschef droht Facebook mit „scharfem Schwert“

27. Januar 2018 | Von

Bonn  – Das Bundeskartellamt hat im Streit mit Facebook über das Sammeln von Nutzerdaten auf fremden Websites nachgelegt. „Wenn wir das Geschäftsmodell von Facebook für nicht wettbewerbskonform halten, können wir dem Konzern untersagen, es in dieser Form fortzusetzen“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das ist schon ein scharfes Schwert. Facebook dürfte dann
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Krankenkassen müssen Rekordsumme an Gesundheitsfonds zurückzahlen

27. Januar 2018 | Von

Berlin  – Die gesetzlichen Krankenkassen haben 2017 eine Rekordsumme an zu viel erhaltenen Mitteln an den Gesundheitsfonds zurückzahlen müssen. „2017 wurden 22,2 Millionen Euro zurückgezahlt“, sagte Frank Plate, der Präsident des Bundesversicherungsamts, der „Rheinischen Post“. 2016 seien es 8,8 Millionen Euro gewesen. Dabei geht es um den Risikostrukturausgleich (RSA), den Finanzausgleich zwischen den Kassen. Das
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FDP-Chef Lindner warnt vor Risiken bei Reform der Euro-Zone

27. Januar 2018 | Von

Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner hat vor den Risiken der geplanten Reform der Euro-Zone gewarnt. „Wo Union und SPD tatsächlich etwas ändern wollen, befürchte ich Schlimmes – nämlich bei der Reform der Euro-Zone“, sagte Lindner der „B.Z.am Sonntag“. Schon während der Jamaika-Verhandlungen sei zu spüren gewesen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Linie von Wolfgang
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Grüne weichen Trennung von Amt und Mandat weiter auf

27. Januar 2018 | Von

Hannover – Die Grünen weichen die Trennung von Amt und Mandat weiter auf. Der Parteitag in Hannover stimmte am Freitagabend mit mehr als der notwendigen Zweidrittelmehrheit für eine Satzungsänderung, wonach Mitglieder des Bundesvorstands bis zu acht Monate nach ihrer Wahl zugleich auch Fraktionsvorsitzende im Bundestag, in einem Landtag, oder im Europäischen Parlament oder Mitglieder der
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AfD-Parlamentarier gründen alternativen Parlamentsfußballverein

27. Januar 2018 | Von

Berlin – Nachdem der Fußballklub der Bundestagsabgeordneten mehreren AfD-Politikern die Mitgliedschaft verweigert hat, wollen die AfD-Parlamentarier ihren eigenen Verein aufmachen. „Die AfD-Kicker werden dem FC Bundestag geschlossen fernbleiben und stattdessen eine eigene Parlamentsfußballmannschaft gründen“, sagte Hansjörg Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, dem „Spiegel“. Dieser „Alternative FC Bundestag“ werde allen Fraktionen offenstehen und gegen Gegner „jeder
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E-Privacy-Verordnung : Verlage bangen wegen EU-Plänen um digitale Erlöse

27. Januar 2018 | Von

Brüssel  – Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) macht gegen die von der EU geplante E-Privacy-Verordnung mobil. Die Einführung der Verordnung würde zu „einem Umsatzverlust von über 30 Prozent im digitalen Werbegeschäft für journalistische Medien“ führen, heißt es in einer Studie des VDZ. Für die Untersuchung wurden Manager großer Verlagshäuser und Vermarktungsspezialisten befragt. 100 Prozent der
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Kurden in Deutschland wollen Sanktionen gegen die Türkei

27. Januar 2018 | Von

Berlin  – Vor Großkundgebungen an diesem Samstag in mehreren deutschen Städten gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien hat die Kurdische Gemeinde in Deutschland die Bundesregierung dazu aufgefordert, Sanktionen gegen die Türkei zu erlassen. „Die Türkei hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Mehmet Tanriverdi der „Heilbronner Stimme“. „Von den Kurden in Syrien gab
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Fast jede zweite offene Vollzeitstelle ist Leiharbeit

27. Januar 2018 | Von

Berlin  – Fast jede zweite bei Arbeitsagenturen und Jobcentern gemeldete Vollzeitstelle ist eine Anstellung in der Zeitarbeit. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl hervor. Demnach waren im November des vergangenen Jahres 523.790 Vollzeitstellen offiziell gemeldet, 216.294 davon in der Arbeitnehmerüberlassung – das entspricht einem Anteil
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Merkel: Konzept der KZ-Gedenkstätten muss sich ändern

27. Januar 2018 | Von

Berlin  – Die Konzepte der KZ-Gedenkstätten müssen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den nächsten Jahren geändert werden. „Die Zahl derer, die Überlebende sind, nimmt ab“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Die KZ-Gedenkstätten müssten sich „auf diese Zeit vorbereiten“, wenn eines Tages keine Zeitzeugen mehr leben würden. „Deshalb ist es ganz
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Arbeitsagentur testet Alg-II-Barauszahlung im Einzelhandel ab Mitte 2018

27. Januar 2018 | Von

Nürnberg  – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will ab Mitte 2018 ihr umstrittenes neues Barauszahlungssystem im Einzelhandel für Arbeitslosengeld-II-Empfänger testen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Der Test „der neuen Barzahlungsmöglichkeit ist in bis zu zehn Agenturen für Arbeit und Jobcentern für drei Monate ab Mitte des
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Umfrage: Mehrheit gegen Schulz als Minister

27. Januar 2018 | Von

Berlin  – Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent der Bundesbürger will nicht, dass SPD-Chef Martin Schulz im Fall einer Großen Koalition als Minister in eine Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel (CDU) eintritt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus. Auch 28 Prozent der SPD-Wähler würden demnach eine
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Linnemann (CDU) verlangt schärfere Regeln gegen Islamisten

27. Januar 2018 | Von

Berlin  – Der CDU-Politiker Carsten Linnemann will, dass der Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung schärfere Aussagen gegen muslimische Extremisten in Deutschland enthält. „Mit dem politischen Islam wurde ein enorm wichtiges Thema im Sondierungspapier zu wenig berücksichtigt“, sagte Linnemann, der im CDU-Bundesvorstand sitzt und Chef der 25.000 Mitglieder starken Mittelstandsvereinigung seiner Partei ist, dem „Spiegel“. Die wachsende
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Innenministerium fürchtet Anschläge durch „Reichsbürger“

27. Januar 2018 | Von

Berlin – Das Bundesinnenministerium (BMI) sieht die immer größer werdende „Reichsbürger“-Szene mit großer Sorge. „Aufgrund ihres hohen Personenpotenzials, ihrer Gewaltbereitschaft und ihrer besonderen Affinität zu Waffen geht von Reichsbürgern und Selbstverwaltern ein erhöhtes Gefährdungspotenzial, auch und gerade gegenüber Amts- und Mandatsträgern, aus“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“. Das Ministerium nehme die Bedrohung durch dieses Phänomen
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234 Verdachtsfälle von sexueller Belästigung bei der Bundeswehr

27. Januar 2018 | Von

Berlin – Im Jahr 2017 wurden in der Bundeswehr 234 Sexualstraftaten gemeldet. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr (128 Erstmeldungen) einen Anstieg von mehr als 80 Prozent, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Darunter sind auch 14 Fälle von mindestens versuchter Vergewaltigung, fast dreimal so viele wie 2016. Da waren es fünf gewesen. Wie die Zeitungen
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Zentralrat der Juden: Antisemitismus zunehmend salonfähig

26. Januar 2018 | Von

Berlin  – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat unmittelbar vor dem Holocaust-Gedenktag am Samstag vor stetig wachsender Judenfeindlichkeit in der Bundesrepublik gewarnt. „Es zeigt sich inzwischen, dass auf politischer Ebene rote Linien immer weiter verschoben werden und Antisemitismus zunehmend in der Mitte der Gesellschaft salonfähig ist“, sagte Schuster dem „Redaktionsnetzwerk
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Klöckner will härtere Sanktionen für Migranten bei Fehlverhalten

26. Januar 2018 | Von

Berlin – CDU-Vizechefin Julia Klöckner will Fehlverhalten von Migranten gegenüber Frauen sanktionieren. „Da geht es nicht um banale Höflichkeitsformen, sondern um Grundlegendes. Das kann man lernen. Und wer sich weigert, muss mit Sanktionen rechnen“, sagte Klöckner der Funke-Mediengruppe. „Wer Hilfe in unserem Land bekommt, auch durch Frauen, von dem kann ich auch erwarten, dass er
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Rechtsextremisten nutzen 136 Immobilien zu politischen Zwecken

26. Januar 2018 | Von

Berlin – Rechtsextremisten und Neonazis haben in Deutschland mehr als hundert Immobilien für politische Zwecke unter ihre Kontrolle gebracht. Die Bundesregierung zählte bis Ende vergangenen Jahres 136 Grundstücke, Häuser und Wohnungen, auf die Rechte „uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit“ besitzen und die sie für Treffen, Propaganda oder Musikfestivals nutzen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf
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Bundesländer geben 14 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus

26. Januar 2018 | Von

Berlin  – Die Bundesländer haben im Jahr 2017 rund 14 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben. Ohne Hamburg, was keine Zahl liefern konnte, betrugen die flüchtlingsbedingten Kosten der Länder im Vorjahr rund 13,9 Milliarden Euro. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine Befragung der 16 Länderfinanzministerien. Für das Jahr 2018 rechnen die Länder (ebenfalls ohne
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Viele Deutsche wünschen sich junge charismatische Politiker

26. Januar 2018 | Von

Berlin  – Über zwei Drittel der Deutschen sind der Auffassung, hierzulande fehlten junge Politiker wie Emmanuel Macron in Frankreich und Sebastian Kurz in Österreich. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach sind 74 Prozent der Befragten dieser Auffassung. Unter den Anhängern der AfD ist die Ansicht mit 86 Prozent am
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Trittin kritisiert Rüstungsexportstopp für Türkei als halbherzig

25. Januar 2018 | Von

Berlin  – Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Entscheidung der Bundesregierung, während der Militärmission der Türkei gegen die kurdische Miliz YPG über Rüstungslieferungen an den NATO-Partner nicht zu entscheiden, kritisiert. Ursprünglich war geplant, die Nachrüstung von alten Leopard-Panzern in der Türkei genehmigen zu wollen. „Merkel und Gabriel reagieren spät, auf Druck der Grünen und bloß halbherzig“,
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Dreyer erneuert Kritik an Anti-GroKo-Kampagne

25. Januar 2018 | Von

Berlin  – Vor den Beratungen der SPD-Führung über die GroKo-Verhandlungen hat Vize-Parteichefin Malu Dreyer die Aktion der Jusos zum Parteieintritt von Gegnern der Großen Koalition erneut kritisiert. „Kurzzeitige Mitgliedschaften, die dazu dienen, eine parteiinterne Abstimmung zu beeinflussen, entsprechen nicht unserem Verständnis von innerparteilicher Demokratie“, sagte Dreyer der „Saarbrücker Zeitung“. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ergänzte, die SPD
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EZB lässt Leitzins unverändert bei null Prozent

25. Januar 2018 | Von

Frankfurt/Main  – Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt ihren Leitzins und den Einlagenzins bei 0,00 beziehungsweise minus 0,40 Prozent. Das teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit. Den Zinssatz für die sogenannte Spitzenrefinanzierungsfazilität, zu dem sich Geschäftsbanken im Euroraum kurzfristig Geld bei der EZB beschaffen können, beließen die Notenbanker unverändert bei 0,25 Prozent. Der EZB-Rat
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Dreyer: SPD hat Merkel „zu sehr in Watte gepackt“

24. Januar 2018 | Von

Berlin  – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer und RLP-Ministerpräsidentin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgerufen, „die Lautsprecher in den eigenen Reihen abzustellen“. Die Verhandlungen über die Bildung einer Großen Koalition würden stark belastet, „wenn ständig aus der zweiten Reihe geschossen wird“, sagte Dreyer der “ Zeit“. Das stärke auch nicht das Vertrauen in die Union. Dreyer
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Merkel wirbt in Davos für Multilateralismus

24. Januar 2018 | Von

Davos  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos für Multilateralismus und Zusammenhalt geworben. Auch wenn man sehe, dass es nationale Egoismen und Populismus gebe, wolle Deutschland ein Land sein, welches „auch in Zukunft seinen Betrag leistet, um gemeinsam in der Welt die Probleme der Zukunft zu lösen“, sagte Merkel am Mittwochnachmittag
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Bundespolizei kann 1.850 geplante neue Stellen nicht besetzen

24. Januar 2018 | Von

Berlin  – Die Bundespolizei kann im laufenden Jahr 1.850 geplante zusätzliche Stellen vorerst nicht besetzen, weil der Bundestag den Bundeshaushalt 2018 noch nicht gebilligt hat. Dies bestätigten das Bundesfinanz- und das Bundesinnenministerium der „Rheinischen Post“. Die strengen Regeln der vorläufigen Haushaltsführung verbieten es, dass der Bund bis zum Inkrafttreten des regulären Haushalts 2018 zusätzliches Personal
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Anti-GroKo-Kampagne „Tritt ein, sag` Nein“: Seit SPD-Parteitag mehr als 1.800 Online-Beitrittsanträge

24. Januar 2018 | Von

Berlin  – Seit dem SPD-Parteitag am vergangenen Sonntag, der mit knapper Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmte, haben die sechzehn sozialdemokratischen Landesverbände insgesamt mehr als 1.800 Online-Beitrittsanträge verzeichnet. Das ergab eine Umfrage der Funke-Mediengruppe. Anträge, die über den Postweg an die Landeszentralen geschickt wurden, sind noch nicht enthalten. Sie werden in
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Cannabis-Freigabe: Grüne und Linke unterstützen FDP-Vorstoß

24. Januar 2018 | Von

Berlin- Grüne und Linke im Bundestag unterstützen den Vorstoß der FDP zu einer kontrollierten Freigabe von Cannabis im Rahmen von Modellprojekten. Über den Antrag soll nach Wunsch der Liberalen bereits im Februar im Bundestag abgestimmt werden, berichtet die Funke-Mediengruppe. Die FDP-Fraktion fordert darin die Regierung auf, „die Grundlagen für die Genehmigung von Modellprojekten zur Erforschung
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Verteidigungsministerin will Pädophile aus Bundeswehr ausschließen

24. Januar 2018 | Von

Berlin- Das Verteidigungsministerium prüft, wie Kinderschänder einfacher als bisher aus der Bundeswehr ausgeschlossen werden können. Anlass für die Untersuchung ist der Kindesmissbrauch eines Neunjährigen in Freiburg, an dem auch ein Bundeswehrsoldat beteiligt gewesen sein soll. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der „Bild“: Solche „unfassbaren Verbrechen“ würden alle Angehörigen der Bundeswehr zutiefst abstoßen“. „Kindesmissbrauch
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Datenzugriff: EU-Parlament mahnt Obersten Gerichtshof der USA

24. Januar 2018 | Von

Brüssel – Im Europäischen Parlament regt sich massiver Widerstand gegen Bestrebungen der US-Regierung, US-Ermittlern Zugang zu europäischen Datenzentren zu verschaffen. Mehrere EU-Abgeordnete äußerten in einem sogenannten Amicus-Brief an den Supreme Court ihre Bedenken, berichtet das „Handelsblatt“. Der Oberste Gerichtshof der USA will bis zum Sommer entscheiden, ob eine US-Behörde von Unternehmen direkten Zugriff auf Personendaten
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