Dienstag, 25. April 2017

Politik



60 Prozent aller Asylbewerber legen keine Ausweispapiere vor

15. März 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Mindestens 60 Prozent aller Asylantragsteller, die nach Deutschland kommen, legen keine Ausweispapiere vor. Das berichtet die „Zeit“ unter Berufung auf eine Schätzung der Bundesregierung. Genaue Zahlen über Asylbewerber, die keine Pässe oder sonstigen Identifikationsdokumente vorlegen, besitze die Bundesregierung nicht, heißt es. Eine entsprechende Statistik sei laut Bundesinnenministerium „nicht zielführend“. Schließlich könne der Umstand,
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Twitter-Accounts gehackt – „Nazialmanya“ und „Nazihollanda“

15. März 2017 | Von
Panne: Tausende User können ihren Account nicht mehr aufrufen. (Foto: dts Nachrichtenagentur)

Berlin  – Am Mittwoch sind zahlreiche Twitter-Accounts gehackt worden. Auch über viele verifizierte Accounts wurden dabei Nachrichten verbreitet, die sich gegen die Niederlande und Deutschland richteten und auf türkisch auf das anstehende Referendum in der Türkei hinwiesen. Unter anderem wurden die Accounts von Borussia Dortmund, Amnesty International, ProSieben und Boris Becker gehackt. Die Tweets waren
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Deutschland liefert Patrouillenboote an Saudi-Arabien

14. März 2017 | Von
Flagge von Saudi-Arabien.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Die Bundesregierung hat die Ausfuhr zweier weiterer Patrouillenboote nach Saudi-Arabien genehmigt. Über diese Entscheidung des Bundessicherheitsrates informierte laut „Süddeutscher Zeitung“ das Wirtschaftsministerium unter Ministerin Brigitte Zypries (SPD) den Bundestag. Die Boote gehören dem Bericht zufolge zu einer größeren Gesamtlieferung, die im Grundsatz bereits genehmigt wurde. Trotzdem müsse vor der endgültigen Ausfuhr eine weitere
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Saarland will Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten

14. März 2017 | Von
Siegerin des Tages: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Saarbrücken  – Das Saarland will Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beruft sich dabei auf Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes, nach dem jedes Bundesland die Möglichkeit hat, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdet ist. Hintergrund ist der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder
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Bamf: Mehr als 1.100 Asylanträge aus der Türkei seit Jahresbeginn

14. März 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Seit Anfang des Jahres haben mehr als 1.100 Schutzsuchende aus der Türkei in Deutschland Asyl beantragt. Allein im Januar und Februar verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zusammen 1.151 türkische Asylanträge, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seit dem Putschversuch in der Türkei vom 16. Juli 2016 ist die Zahl der Asylanträge
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EuGH: Arbeitgeber dürfen Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten

14. März 2017 | Von
Foto. dts nachrichtenagentur

Luxemburg  – Arbeitgeber dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) das Tragen von Kopftüchern am Arbeitsplatz unter Umständen verbieten. Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbiete, stelle keine unmittelbare Diskriminierung dar, teilte der EuGH zur Urteilsbegründung am Dienstag in Luxemburg mit. Es müsse sich aber um eine
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Konservative in der Union gründen bundesweiten Dachverband

14. März 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin- Die konservativen Merkel-Kritiker in der Union schließen sich offenbar bundesweit zusammen. Nach Informationen der „Bild-Zeitung“ gründet sich am 25. März im baden-württembergischen Schwetzingen der „Freiheitlich-konservative Aufbruch in der Union e.V.“ als Dachorganisation. Erklärtes Ziel ist laut Einladungsschreiben, welches der Zeitung vorliegt, den Links-Kurs der Union zu stoppen und konservative Wähler für die Union zurückzugewinnen.
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Ramsauer ruft Seehofer zum Wechsel nach Berlin auf

14. März 2017 | Von
Horst Seehofer (CSU).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der CSU-Politiker und ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer fordert CSU-Chef Horst Seehofer auf, als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Bundestagswahl anzutreten und nach Berlin zu wechseln. „Wichtig ist, dass ein Alpha-Alpha-Tier die CSU in die Bundestagswahl führt und die Landesliste anführt. Dieses Alpha-Alpha-Tier heißt Horst Seehofer“, sagte Ramsauer der „Welt“. Es komme darauf an,
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Merkels USA-Reise wegen Schlechtwetter verschoben

14. März 2017 | Von
Ein schwerer Schneesturm ist offenbar der Grund der Verschiebung. 
Symbolbild: Pfalz-Express

Berlin  – Die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die USA ist verschoben worden. Das für den Dienstag geplante Treffen der Bundeskanzlerin mit US-Präsident Donald Trump soll nun am Freitag stattfinden, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Grund für die Verschiebung seien drohende Schneestürme an der US-Ostküste. Der Präsident habe Merkel in einem Telefonat
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Ex-Kanzleramtschef und SPD-Politiker Horst Ehmke gestorben

13. März 2017 | Von
Sujetbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der langjährige SPD-Spitzenpolitiker Horst Ehmke ist tot. Der ehemalige Kanzleramtschef starb im Alter von 90 Jahren. Ehmke war von 1969 bis 1972 Kanzleramtschef unter Willy Brandt und hatte im Laufe seiner Politkarriere mehrere Bundesministerposten inne. Auf die Frage, warum er in der SPD seine politische Heimat fand, sagte Ehmke in einem Interview mit
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Brandenburg: Immer mehr tschetschenische Islamisten mit Verbindungen zum IS

13. März 2017 | Von
Quelle: Pfalz-Express

Berlin  – In Brandenburg steigt offenbar die Zahl tschetschenischer Islamisten mit Verbindungen zum Islamischen Staat. Das berichtet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) unter Berufung auf den brandenburgischen Verfassungsschutz. Von den mindestens 80 Islamisten in Brandenburg seien die meisten Tschetschenen und gewaltbereit, sagte Verfassungsschutzsprecher Heiko Homberg gegenüber dem „rbb“. Die Zahl steige zudem weiter kontinuierlich an. Man
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Bundesregierung will Kindergeld für Kinder aus 15 EU-Staaten kürzen

12. März 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Bundesregierung will das Kindergeld für Kinder in 15 EU-Staaten kürzen. Dies geht aus einer neuen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor. Betroffen sind demnach vor allem Ost- und Südeuropa. So soll die staatliche Hilfe für fünf Staaten – Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien und Ungarn – halbiert werden. Zehn weitere EU-Länder, darunter Griechenland, sollen nur
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De Maizière gegen Abzug von Bundeswehrsoldaten aus Incirlik

12. März 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Forderungen aus der CSU nach einem Abzug deutscher Soldaten vom Nato-Stützpunkt Incirlik widersprochen. „Sie sind ja da nicht zum Schutz türkischer Interessen“, sagte de Maizière im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Sondern sie sind dort zum Schutz von Nato-Interessen – also auch unseren Interessen. Und deswegen rate ich davon ab.“
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Opferbeauftragter Kurt Beck: 63 Personen bei Berlin-Anschlag verletzt

12. März 2017 | Von
Kurt Beck ist neuer Opferbeauftragter der Bundesregierung. 
Foto: pfalz-express.de/Licht

Berlin  – Die Zahl der Verletzten beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Dezember beläuft sich nach Angaben des neuen Bundesbeauftragten für die Berliner Terroropfer, Kurt Beck, auf 63. Sie alle wie auch die Familien der zwölf Todesopfer sollen in den nächsten zwei Wochen Post von ihm erhalten. Darin will der Ex-Ministerpräsident von
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Tauber: Auch CDU verzeichnet Mitglieder-Zuwachs

12. März 2017 | Von
CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber.
Foto: pfalz-express

Berlin – Nicht nur die SPD, auch die CDU verzeichnet seit Januar 2017 eine Zunahme an Neueintritten. „In den ersten beiden Monaten konnten wir über 3000 neue Mitglieder begrüßen, pro Monat so viele wie seit drei Jahren nicht mehr“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der „B.Z. am Sonntag“. Tauber verwies darauf, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz alles,
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Niederlande: Rutte will im Türkei-Streit deeskalieren

12. März 2017 | Von
Niederländischer Premierminister Mark Rutte.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Amsterdam  – Der niederländische Premierminister Mark Rutte will im Türkei-Streit politische Spannungen abbauen. Gestern hatte die niederländische Regierung die Wahlkampf-Auftritte türkischer Politiker im Land verweigert. Die Landeerlaubnis für das Flugzeug des türkischen Außenministers war widerrufen worden, der Auto-Konvoi der Familienministerin in der Nähe von Rotterdam angehalten und später zur Umkehr gezwungen worden. Die türkische Regierung
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Union fordert jährlich eine Milliarde zusätzlich für Verkehrsprojekte

11. März 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Die Investitionen für Erhalt, Neu- und Ausbau der Verkehrswege sollen nach dem Willen der Union um eine Milliarde Euro jährlich erhöht werden. Laut einem aktuellen Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, der dem Nachrichtenmagazin „Focus“ vorliegt, würden damit die gesamten Investitionsmittel von 14 auf dann 15 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Obendrein will die Union Bau
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Bundesregierung: 556.000 abgelehnte Asylbewerber leben in Deutschland

11. März 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Zum 31. Dezember 2016 haben 556.499 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland gelebt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der „Welt am Sonntag“ vorliegt. Vier von fünf (404.471) sind demnach schon länger als sechs Jahre im Land. Die größten Gruppen der noch in der Bundesrepublik lebenden
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SPD will „Ehe für alle“ spätestens in nächster Wahlperiode

11. März 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann geht fest davon aus, dass es spätestens nach der Bundestagswahl zur vollständigen Gleichstellung homosexueller Menschen in Fragen der Ehe kommt. „Ich bin absolut sicher, dass die Ehe für alle spätestens in der nächsten Wahlperiode kommt“, antwortete er der „Frankfurter Rundschau“ auf die Frage, ob die SPD noch einmal einen Koalitionsvertrag
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Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten scheitert im Bundesrat

10. März 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Bundesrat hat am Freitag wie erwartet dem Gesetz zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten die Zustimmung versagt. Die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen kam für das Gesetz, das der Bundestag im Mai 2016 verabschiedet hatte, nicht zustande. Damit kann es nicht in Kraft treten. Bundesregierung oder Bundestag können nun
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Forschungsgruppe Wahlen: SPD legt erneut zu

10. März 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die SPD legt im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ erneut in der Wählergunst zu: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme sie laut der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 32 Prozent (+ zwei). Die CDU/CSU könnte weiterhin mit 34 Prozent rechnen. Die Linke verbesserte sich auf acht Prozent (+ eins), die Grünen kämen auf sieben Prozent
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Junge Union will europaweiten Wehr- oder Zivildienst

10. März 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Die Junge Union (JU) fordert den Aufbau einer „schlagkräftigen europäischen Verteidigungsunion“ und setzt sich dabei für eine europaweite Dienstpflicht für Frauen und Männer ein. „Jeder Jugendliche soll für mindestens neun, maximal 24 Monate in einem europäischen Land einen Wehr- oder Zivildienst leisten“, heißt es in einem Vorstandspapier, welches der „Neuen Osnabrücker Zeitung“  vorliegt.
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CDU will Wahlkampf mit „Führerschein ab 16“ machen

10. März 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Die CDU setzt sich dafür ein, dass in ländlichen Regionen bereits 16-Jährige einen Autoführerschein haben dürfen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf ein laut des Berichts bereits beschlossenes Papier mit dem Titel „Zukunftsfähige Regionen – nachhaltige Landwirtschaft – gute Ernährung“. Diese habe der CDU-Bundesfachausschusses Landwirtschaft und Ländlicher Raum erstellt und es solle als
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Geheime Emnid-Umfrage stützt Sahra Wagenknecht

10. März 2017 | Von
Sahra Wagenknecht ist parteiintern die beliebteste Politikerin.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der parteiinterne Streit in der Linken hat eine neue Bühne gefunden: Mit einer Meinungsumfrage, die „Bild“ vorliegt, wollte die Parteispitze der Linken aus Katja Kipping und Bernd Riexinger laut des Berichts möglicherweise den Machtkampf mit der Fraktionsspitze, bestehend aus Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, gewinnen. Doch das Ergebnis der Emnid-Umfrage (Datenbasis: 2.020 Befragte,
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AfD-Fraktionschef Uwe Junge will schnelle Klärung: Verzicht auf Anhörung und Bitte um Immunitätsaufhebung

9. März 2017 | Von
AfD-Landesvorsitzender Uwe Junge.
Foto: AfD

  Mainz – Wenn es nach dem Rheinland-pfälzischen AfD-Chef Uwe Junge geht, kann das Vordisziplinarverfahren der Bundeswehr auch ohne vorherige Anhörung im parlamentarischen Rechtsausschuss starten. Er werde von diesem Recht keinen Gebrauch machen, sagte Junge, und den Landtagspräsidenten bitten, den Antrag auf Immunitätsaufhebung ohne Anhörung stattzugeben. „Mit dieser vordisziplinaren Ermittlung verbinde ich die Hoffnung, dass sich die
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Donald Tusk als EU-Ratspräsident wiedergewählt

9. März 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, ist für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Die Mehrheit der EU-Staats- und Regierungschefs votierte am Donnerstag für den Polen. Zuvor hatte Tusks Heimatland noch versucht, seine Wiederwahl zu verhindern. Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo erklärte, eine Bestätigung Tusks im Amt käme einer „Destabilisierung“ der EU gleich. Der
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Türkei lehnt Besuch von Linke-Politiker bei Bundeswehrsoldaten ab

9. März 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin/Ankara  – Die türkische Regierung hat dem außenpolitischen Sprecher der Linken im Bundestag, Jan van Aken, einen Besuch der Bundeswehrsoldaten im Ort Konya verweigert. „Das Auswärtige Amt hat mir am Mittwoch mitgeteilt, die türkische Seite habe soeben telefonisch meinen Besuch abgelehnt“, sagte van Aken der „Welt“. „Damit sucht die türkische Regierung eine weitere Eskalation mit
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Türkei will Wahllokale in 13 deutschen Städten einrichten

8. März 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin/Ankara  – Türkische Staatsbürger sollen in 13 deutschen Städten die Gelegenheit erhalten, sich am umstrittenen Referendum zu einem Präsidialsystem in der Türkei zu beteiligen. Das geht der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ zufolge aus einem Antrag der türkischen Botschaft in Berlin an das Auswärtige Amt hervor. Die Türkei bitte das deutsche Außenministerium darin um die „Zustimmung zur
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Disziplinarverfahren der Bundeswehr gegen Uwe Junge: Droht rheinland-pfälzischem AfD-Chef Verlust der Immunität?

8. März 2017 | Von
Uwe Junge (AfD).
Foto: Pfalz-Express

Mainz – Die Bundeswehr will offenbar gegen Uwe Junge, AfD-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, disziplinarisch vorgehen. Dem Landtagsabgeordneten droht der Verlust der Immunität. Nach Spiegel-Informationen beantragte das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr bereits Ende Februar beim Landtag die Aufhebung der Immunität gegen den seit Ende 2016 pensionierten Oberstleutnant. Er war zuletzt als Dezernatsleiter im Zentrum Operative Kommunikation
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Annen: Beruhigung der Lage hängt vom Verhalten von Ankara ab – CDU: weitere Belastung in Kauf nehmen

8. März 2017 | Von
Niels Annen (SPD).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Außenpolitiker der Großen Koalition haben das Gespräch zwischen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu begrüßt, zugleich aber vor zu großen Erwartungen gewarnt. „Ob es in der Folge zu einer Beruhigung der Lage kommen kann, wird nun vom Verhalten der türkischen Regierung abhängen, die mit ihren bodenlosen Vorwürfen für diese
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