Politik

Abgas-Skandal: Druck auf Ministerpräsident Weil wächst

11. Februar 2017 | Von
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Hannover  – Im Schlagabtausch zwischen Ferdinand Piëch und dem VW-Aufsichtsrat wächst der Druck auf Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Die VW-Krise wird zunehmend zur Weil-Krise“, sagte Jörg Bode, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag, der „Bild“. Piëch hatte erklärt, Teile des Aufsichtsrats bereits im Frühjahr 2015 über den Abgas-Betrug bei VW informiert zu haben, darunter Weil.
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Kölner Polizei plant Großaufgebot zum AfD-Parteitag im April

11. Februar 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Köln  – Für den bevorstehenden AfD-Parteitag und entsprechende Gegendemonstrationen am 22. April in Köln plant die Polizei einen dreitägigen Großeinsatz. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, sollen vom 21. April bis zum 23. April jeweils mehr als 3.000 Polizisten eingesetzt werden – die meisten aus Nordrhein-Westfalen, aber auch andere Bundesländer und die Bundespolizei werden Verstärkung schicken.
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EU-Sozialkommissarin lehnt Schäuble-Vorstoß zu Kindergeld ab

11. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, das Kindergeld für bestimmte EU-Ausländer zu kürzen, abgelehnt. Schäuble will das Kindergeld für EU-Ausländer an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen EU-Land anpassen. Die EU-Kommission müsste für diesen Vorschlag allerdings das europäische Recht anpassen. Sie habe von diesem Vorstoß gehört, sagte Thyssen dem ZDF: Er
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Luftwaffe kann nur einen ihrer Airbus A400M einsetzen

11. Februar 2017 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Luftwaffe kann ihre acht Transportflugzeuge vom Typ Airbus A400M praktisch nicht mehr benutzen. Derzeit ist nur einer der Transporter einsatzbereit, alle anderen müssen repariert oder gewartet werden. Das schreibt der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. In dieser Woche musste Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aus Litauen mit einer alten Transall-Maschine zurückfliegen,
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Seehofer will Trump treffen – auch Reise nach Russland steht fest

11. Februar 2017 | Von
Horst Seehofer (CSU).
Foto: dts Nachrichtenagentur

München – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) plant eine Reise in die USA und will sich dabei auch mit US-Präsident Donald Trump treffen. In der Münchner Staatskanzlei laufen bereits die Sondierungen für die Reise, schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise in München. Ein Unternehmer mit Kontakten zu Trump versuche parallel, ein Treffen im Weißen
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Müntefering sieht Merkels Macht schwinden

11. Februar 2017 | Von
Franz Müntefering.
 Foto: pfalz-express.de

Berlin – Der frühere SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering sieht infolge der Unionsstreitigkeiten die Macht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwinden. „Merkel hat den Höhepunkt ihrer Macht in der Union überschritten und was auch immer bei der Bundestagswahl passiert – sie wird nicht mehr die CDU/CSU dominieren“, sagte Müntefering der „Welt“. „Jeder, der kann, wird
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Grüne und Linke gegen Verschärfung der Abschiebepraxis

10. Februar 2017 | Von
Sujetbild: Pfalz-Express

Berlin  – Politiker der Grünen und der Linkspartei haben die Einigung von Bund und Ländern auf eine strengere Abschiebepraxis scharf kritisiert. Bund und Länder verständigten sich am Donnerstag in Berlin auf eine wesentlich intensivere Zusammenarbeit bei der Abschiebung. Dazu solle zeitnah eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, sagte Bundeskanzlerin Merkel nach einem Treffen. „Ein Maßnahmenpaket zur
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Zahl der Angriffe auf Moscheen steigt 2016 auf Rekordwert

10. Februar 2017 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – In Deutschland sind noch nie so viele Angriffe auf Moscheen verübt worden wie im vergangenen Jahr. Insgesamt gab es 91 Straftaten, berichtet „Bild Online“ und bezieht sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Monika Lazar. Für das Jahr 2015 hatte das BKA 75 Straftaten „mit dem Angriffsziel
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Schäuble vergleicht Schulz mit Trump – Kritik aus SPD

10. Februar 2017 | Von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und US-Präsident Donald Trump miteinander veglichen und damit Kritik aus der SPD auf sich gezogen. Schäuble hatte in einem Interview mit dem „Spiegel“ gesagt: „Wenn Schulz seine Unterstützer `Make Europe great again´‘ rufen lässt, dann ist das fast wortwörtlich Trump.“ Die Art, wie Schulz populistisch
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Sendung über Regeln im Internet gefordert: Vorbild „Der 7. Sinn“

10. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – In der CDU wird der Ruf nach einer Fernsehsendung über Regeln im Internet laut. Vorbild soll die frühere ARD-Verkehrssendung „Der 7. Sinn“ sein. In einem Schreiben an WDR-Intendant Tom Buhrow, das den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt, schlagen der CDU-Innenexperte Clemens Binninger und der internetpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek, vor, über eine Fernsehsendung
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Bundestagsdiäten steigen auf 9.542 Euro

10. Februar 2017 | Von
Foto: über dts nachrichtenagentur

Berlin  – Den Bundestagsabgeordneten winkt eine Diätenerhöhung ab Juli um 215 Euro auf 9.542 Euro. Die Erhöhung tritt automatisch ohne neue Abstimmung im Plenum in Kraft.  Das Diäten-Plus ergibt sich aus vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts über die Entwicklung der Löhne im Vorjahr. Danach ist der sogenannte Nominallohnindex 2016 um 2,3 Prozent gestiegen. Nach dem neuen
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Schäuble hat für 2018 Finanzlücke von 8,3 Milliarden Euro

8. Februar 2017 | Von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Budgetplanung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weist für das kommende Jahr eine Finanzlücke von 8,3 Milliarden Euro auf. Das geht aus den Eckwerten für den Haushalt 2018 hervor, die dem „Handelsblatt“ vorliegen. Der Grund sind hohe Zusatzlasten gegenüber der letzten Finanzplanung aus dem Sommer 2016. Neue Schulden schließt Schäuble trotzdem bis einschließlich
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Airbus entschuldigt sich bei von der Leyen für A400M-Panne

8. Februar 2017 | Von
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Airbus hat sich bei Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die jüngste Panne des Bundeswehr-Transportfliegers A400M entschuldigt. Am Mittwoch war von der Leyen bei einer Reise nach Litauen in Kaunas gestrandet. Weil der A400M, mit dem sie nach Deutschland zurückfliegen wollte, einen Triebwerkschaden hatte, musste sie auf eine Transall umsteigen. Laut eines Berichts
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Innenministerium: 14.476 Asylsuchende im Januar 2017

8. Februar 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Die Zahl der Asylsuchenden ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums weiter rückläufig: Im Januar 2017 seien 14.476 als Asylsuchende eingereiste Personen im Kerndatensystem erfasst worden, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Im Januar 2016 wurde auf Grundlage des EASY-Systems noch von 90.000 Schutzsuchenden ausgegangen. Auch die Abarbeitung von offenen Fällen beim Bundesamt für Migration
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Berlin-Anschlag: Opfer und Hinterbliebene erhielten bisher 143.000 Euro – Maas bringt Gesetz zur Entschädigung von Hinterbliebenen ins Kabinett

8. Februar 2017 | Von
Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Bund hat bis zum 1. Februar 143.000 Euro an die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz ausgezahlt. Das teilte das Bundesjustizamt mit. „Weitere Zahlungen erfolgen laufend“, so Pressesprecher Thomas Ottersbach. Für Opfer extremistischer Gewalt und terroristischer Straftaten seien im Bundeshaushalt zunächst 1,4 Millionen Euro vorgesehen. „Der Haushaltstitel wird aufgestockt, sobald
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Merkel betont bei Polen-Besuch Bedeutung unabhängiger Justiz und Medien

7. Februar 2017 | Von
Polnisches Parlament in Warschau.
Foto: dts Nachriichtenagentur

Warschau  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Besuch in Polen die Bedeutung einer unabhängigen Justiz und unabhängiger Medien betont. Nach einem Gespräch mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo am Dienstag in Warschau ging Merkel auch auf die Rolle der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc, die an der politischen Wende im Jahr 1989 entscheidend mitgewirkt hatte, ein:
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Safer Internet Day: Kulturstaatsministerin mahnt besseren Schutz vor Cybermobbing an

7. Februar 2017 | Von
In den nächsten Jahren soll alles schneller gehen mit 50 MBit/s.
Symbolbild dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat einen besseren Schutz vor Cybermobbing angemahnt. „Im Internet gibt es ebenso wie in der analogen Welt gesetzliche Grenzen: Beleidigungen, Hetze, Bedrohungen sind verboten und können strafrechtlich verfolgt werden“, sagte Grütters anlässlich des Safer Internet Day am Dienstag. „Wir wollen Cybermobbing mit allen uns zur
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Berlin: Vertrauen in Israels Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung erschüttert

7. Februar 2017 | Von
Knesset.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Das Auswärtige Amt hat die Verabschiedung eines Gesetzes zur nachträglichen Legalisierung von Außenposten auf palästinensischem Privatland durch das israelische Parlament kritisiert. „Das Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung haben mochten, ist nachhaltig erschüttert“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag. „Angesichts vielfältiger Bedenken, die auch der israelische Generalstaatsanwalt
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Merkel beharrt auf Nein zur Obergrenze

7. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

München  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrt auf ihrem Nein zur Obergrenze für Flüchtlinge. „Ich habe nicht die Absicht, hier die Position zu ändern“, sagte sie auf einer Pressekonferenz nach dem Unions-Gipfel in München am Montag. CSU-Chef Horst Seehofer hatte wiederholt auf einer Obergrenze bestanden und auch eine zukünftige gemeinsame Koalition von dieser abhängig gemacht.
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INSA: SPD in Umfrage vor Union

7. Februar 2017 | Von
100 Prozent für Martin Schulz .
Foto: dts Nachrichtenagentur
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA ist die SPD an der Union vorbeigezogen. So kommt die SPD im INSA-Sonntagstrend auf 31 Prozent Zustimmung. Die Union stürzt dagegen auf 30 Prozent ab. Zuletzt vor sechs Jahren hatten die Sozialdemokraten in Umfragen vor der Union gelegen. Damit steigt die SPD in nur zwei Wochen,
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Unionsminister blockieren Gesetz für Musterklage

6. Februar 2017 | Von
Heiko Maas, SPD.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Wie ein interner Briefwechsel mit dem Justizministerium zeigt, haben die Ministerien von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) verhindert, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) seinen Gesetzentwurf für eine sogenannte Musterfeststellungsklage an die Bundesländer und Verbände verschickt. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe. Auch ein Sprecher von Verkehrsminister Alexander
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CDU-Politiker werfen Schulz Populismus vor

6. Februar 2017 | Von
Kanzlerkandidat Martin Schulz, SPD.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die CDU hat dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz Populismus vorgeworfen. “ Wenn Herr Schulz an seinem Zug zum Pauschalen und zum Populismus festhält, werden wir ihm das nicht durchgehen lassen“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der „Rheinischen Post“. Wer allen alles verspreche, punkte vielleicht am Anfang, „aber auf Dauer wird es unglaubwürdig“.
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Trump will an Nato-Gipfel Ende Mai teilnehmen

6. Februar 2017 | Von
US-Präsident Donald Trump.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat seine Teilnahme am Nato-Bündnisgipfel im Mai dieses Jahres zugesagt. Nach Angaben des Weißen Hauses versicherte Trump in einem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dem transatlantischen Militärbündnis außerdem die „starke Unterstützung“ der USA. Darüber hinaus müsse aber überlegt werden, wie alle Nato-Mitgliedstaaten dazu angehalten werden könnten, ihren Verpflichtungen bei den
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CDU und CSU küren Merkel offiziell zur Kanzlerkandidatin

6. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

München  – Die Präsidien von CDU und CSU haben sich am Montag offiziell für eine erneute Kanzlerkandidatur von Angela Merkel ausgesprochen. Die 62-Jährige ist seit April 2000 CDU-Parteichefin und seit 2005 Bundeskanzlerin. Merkel selbst hatte bereits im November vergangenes Jahr ihre vierte Kanzlerkandidatur erklärt. Von den Christdemokraten wurde sie im Dezember auf einem Parteitag bestätigt.
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Generalbundesanwalt: Hunderte Ermittlungsverfahren in Sachen Terror

5. Februar 2017 | Von
Noch immer gibt es zu wenig Polizisten.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Karlsruhe  – Generalbundesanwalt Peter Frank zieht Bilanz. Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ sagte Frank: „Wir haben allein 2016 über 200 Fälle mit diesem Hintergrund (d.h. islamistischen Terrorismus) neu eingeleitet, die meisten – 140 Verfahren mit knapp 200 Beschuldigten – im Zusammenhang mit dem Konflikt in Syrien und im Irak. Anfang 2014 waren es
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EU-Staaten einigen sich auf Strategie zum Umgang mit Bootsflüchtlingen

3. Februar 2017 | Von

Valletta  – Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Strategie zum Umgang mit Bootsflüchtlingen im Mittelmeer geeinigt. Bei einem informellen Sondertreffen in Malta einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag unter anderem auf eine Verstärkung der Hilfe zur Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache, um besser gegen Schlepperbanden vorgehen zu können. Zudem
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Bundesländer wollen rasch eigene Gesetze für elektronische Fußfessel

2. Februar 2017 | Von
Thomas Strobl (CDU). 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Fast alle Bundesländer wollen möglichst bald auch eigene gesetzliche Grundlagen für den Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen Gefährder schaffen. Das ist laut „Rheinischer Post“ das Ergebnis einer Umfrage unter allen Innenministern. Unklar sei die Beschlusslage noch bei den rot-rot-grünen Landesregierungen in Berlin und Thüringen. In Thüringen sehe Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) die Fußfessel gegen
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Bundesregierung droht Scheitern bei sicheren Herkunftsstaaten – Grüne wollen nicht

2. Februar 2017 | Von
Grüne Bündnis 90 Die Grünen

Berlin  – Das Vorhaben der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, droht endgültig am Widerstand der Grünen in den Bundesländern zu scheitern. Außer Baden-Württemberg wolle weiterhin kein anderes der übrigen zehn von den Grünen mitregierten Länder dem Gesetzentwurf zustimmen, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Bundesratskreise. „Eine Einstufung
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BAMF: Schutzstatus anerkannter Flüchtlinge wird selten widerrufen

2. Februar 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Der Schutzstatus von in Deutschland anerkannten Flüchtlingen wird nur selten überprüft und noch seltener widerrufen, bevor sie einen Rechtsanspruch auf unbefristeten Aufenthalt erhalten. Im Jahr 2016 seien insgesamt 2.207 „Prüffälle“ abgeschlossen worden, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der „Welt“ mit. Darin sind neben Entscheidungen zum Flüchtlingsschutz auch solche zum subsidiären-
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Transatlantikkoordinator: Deutsche Doppelstaatler dürfen in die USA

1. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Doppelstaatler müssen kein Einreiseverbot in die USA mehr fürchten: Für sie gelte das von US-Präsident Donald Trump per Dekret verfügte Einreiseverbot nicht, sagte Jürgen Hardt, Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) nach Gesprächen mit Vertretern des US-Außenministeriums. „Die Einreisevoraussetzungen für Doppelstaatler wurden in den ursprünglichen Modus zurückgeführt. Deutsche, die auch einen Pass
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