Montag, 25. September 2017

Politik

Merkel: In Afrika legale Wege nach Europa eröffnen

26. August 2017 | Von
Angela Merkel.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel will Menschen in Afrika auch legale Möglichkeiten eröffnen, Arbeitsmöglichkeiten in Europa zu bekommen. Das sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast, das am Samstag veröffentlicht wurde. Dies sei Teil eines stufenweisen Vorgehens. „Wenn die Menschen aus dem Senegal kommen oder aus Nigeria oder aus Gambia, dann müssen wir ihnen eben vor
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Nach Verbot von „linksunten.indymedia“: BKA rechnet mit Vergeltungsaktionen von Linksextremisten

26. August 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Nach dem Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia“ rechnet das Bundeskriminalamt (BKA) mit Vergeltungsaktionen von Linksextremisten. Es warnt davor, dass es zu schweren Brandstiftungen wie beim G20-Gipfel in Hamburg kommen könne. „Die linke Szene dürfte das Verbot als Folge der öffentlichen und politischen Debatte um die gewalttätigen Ausschreitungen des G 20-Gipfels im Juli in Hamburg
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Mehrere Tausend beim „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung

26. August 2017 | Von
Kanzleramt in Berlin.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Zum „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung sind am Samstag bereits bis zum Mittag Tausende ins Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Presseamt der Bundesregierung geströmt. Am Bundeskanzleramt warteten die ersten Interessenten schon zwei Stunden vor Öffnung der Veranstaltung. Der „Tag der offenen Tür“ fand zum 19. Mal statt, das Motto lautete in diesem
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Seehofer bringt fünfte Amtszeit Merkels nach 2021 ins Gespräch

26. August 2017 | Von
Horst Seehofer (CSU).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – CSU-Chef Horst Seehofer hat eine fünfte Amtszeit von Angela Merkel als Kanzlerin nach der Bundestagswahl 2021 ins Gespräch gebracht. „Ich rufe jetzt keine fünfte Amtszeit aus, aber ich möchte darauf hinweisen: In vier Jahren ist Angela Merkel immer noch jünger als ich heute bin. Und ich trete auch noch einmal als bayerischer Ministerpräsident
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Bewerberzahlen bei der Bundeswehr deutlich gestiegen

25. August 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Die Werbeoffensive der Bundeswehr schlägt sich offenbar in deutlich gestiegenen Bewerberzahlen nieder. Mit aktuell 21.500 Einstellungen konnte die Bundeswehr im laufenden Jahr schon fast so viele Menschen unter Vertrag nehmen wie im gesamten Vorjahr, berichtet die „Rheinische Post“unter Berufung auf aktuelle Zahlen aus dem Verteidigungsministerium. In der ersten Jahreshälfte 2017 verzeichnete die Bundeswehr
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Pflegevorsorgefonds hat 2,4 Milliarden Euro angespart

25. August 2017 | Von
Symboldbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Für die Versorgung der Baby-Boomer-Generation hat die Pflegeversicherung bisher 2,4 Milliarden Euro angespart. Dem Pflegevorsorgefonds seien 2015 insgesamt 1,1 Milliarden Euro und 2016 weitere 1,29 Milliarden Euro zugeführt worden, sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“. Seit Anfang 2015 fließen 0,1 Prozentpunkte des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung in den Fonds, der auch als
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EU will Sondergenehmigung auslaufen lassen: Seehofer pocht auf nationale Grenzkontrollen

25. August 2017 | Von
Symbolbild: dts nachrichtenagentur

Berlin – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) pocht auf eine abermalige Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. So lange die europäischen Außengrenzen nicht wirksam geschützt würden, „kann man auf nationale Grenzkontrollen nicht verzichten“, sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Einen wirksamen Schutz der Außengrenzen könne er bisher nicht erkennen. Die EU-Kommission
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Immer mehr Deutsche in der Türkei inhaftiert

25. August 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Die Zahl der in der Türkei inhaftierten Deutschen ist weiter gestiegen. Wie aus dem Auswärtigen Amt zu hören ist, sind derzeit 54 Deutsche in der Türkei inhaftiert. Zehn davon sitzen wegen politischer Tatvorwürfe im Gefängnis, berichtet die „Heilbronner Stimme“. Ende Mai hatten nach Medienberichten 44 deutsche Staatsbürger in der Türkei in Haft gesessen.
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Gabriel rät von Reisen in die Türkei ab

24. August 2017 | Von
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) rät von Reisen in die Türkei ab. Der Minister sagte der „Bild“auf die Frage, ob er persönlich Bundesbürgern empfehlen würde, Urlaub im Land Erdogans zu machen: „Man kann das nicht mit gutem Gewissen machen zur Zeit.“ Die Entscheidung könne der Staat aber niemandem abnehmen. Für eine Freilassung der deutschen
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De Maizière verteidigt Testlauf zur Gesichtserkennung in Berlin

24. August 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Testlauf zur Gesichtserkennung im Berliner Bahnhof Südkreuz gegen Kritik verteidigt. Die Bedenken der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff beruhten möglicherweise auf falschen Informationen, sagte der Innenminister am Donnerstag in Berlin. Im ARD-„Morgenmagazin“ sprach de Maizière zuvor von einem „unglaublichen Sicherheitsgewinn“, falls der Test erfolgreich verlaufe. Voßhoff hatte zuletzt
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CDU-Politiker Spahn kritisiert „elitäre Hipster“ in Berlin

24. August 2017 | Von
Jens Spahn
Foto: dts Nachrichtenagentur

24 „Wir erleben, wie sich elitäre Hipster gegenüber den Normalbürgern abschotten. Das ist nicht weltoffen, sondern provinziell“, so Spahn in einem Beitrag in der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es gehe ihm vor allem um „uns Deutsche selbst“, so Spahn. Es sei eine „anbiedernde Bereitschaft, vorschnell und ohne Not die eigene Muttersprache hintanzustellen – selbst in Situationen,
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Nahles zieht rote Linie für Koalitionsgespräche

24. August 2017 | Von
Andrea Nahles.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zieht erste rote Linien, sollte ihre Partei nach der Bundestagswahl an der Regierung beteiligt sein. Ohne eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand von knapp 48 Prozent werde es keine SPD-Unterschrift unter einem Koalitionsvertrag geben, sagte Nahles dem „Handelsblatt“. „Das Rentenniveau ist eine zentrale Frage.“ Für die Rente
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Vorerst keine Rückkehr deutscher Polizisten in den Südsudan

23. August 2017 | Von
Symbolbild Pfalz-Express

Berlin  – Die Bundesregierung plant trotz dringender Appelle der Vereinten Nationen vorerst keine erneute Beteiligung deutscher Polizisten an der UN-Mission im Südsudan. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf Fragen der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner hervor, berichtet das „ARD-Hauptstadtstudio“. Nach Gefechten in der Nähe des UN-Hauptquartiers in der Hauptstadt Juba waren die sieben Beamten
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Experte erwartet mehr Fake News vor der Bundestagswahl

23. August 2017 | Von
Symbolbild dts Nachrichtenagentur

München  – Der Bundestagswahlkampf dürfte nach Einschätzung des Münchner Politikwissenschaftlers Simon Hegelich verstärkt von Fake News in den sozialen Medien überlagert werden. „Die Verbreitung von Fake News nimmt definitiv im Zuge der Bundestagswahl zu“, sagte der Professor für „Political Data Science“ an der TU München dem „Handelsblatt“. „Die Frage ist aber, ob aus dieser Quantität
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Schulz kann sich Union als Juniorpartner vorstellen

23. August 2017 | Von
Martin Schulz.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kann sich die Union als Juniorpartner in einer Großen Koalition vorstellen. „Wenn die Union mein Juniorpartner werden will, kann ich mir das vorstellen“, sagte Schulz der Zeitschrift „Super Illu“. „Dann müssen sie nach der Wahl auf mich zukommen – auf der Grundlage unseres Wahlprogramms“, sagte der SPD-Chef. Das gelte auch
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Herne: Autos von SPD-Politikerin Müntefering angezündet

22. August 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Herne  – Im nordrhein-westfälischen Herne ist in der Nacht zu Dienstag ein Brandanschlag auf zwei Autos der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering verübt worden. Nach ersten Erkenntnissen hatten zwei noch unbekannte Männer ein deutlich erkennbares Wahlkampffahrzeug der SPD sowie den Privatwagen der Bundestagsabgeordneten in Brand gesetzt, teilte die Polizei mit. Direkt danach seien die beiden Brandstifter geflüchtet.
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Gabriel zu neuer Trump-Strategie: US-Vorgehen in Afghanistan eng mit Europa abstimmen

22. August 2017 | Von
Donald Trump.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Nach der Vorstellung der neuen US-Strategie für Afghanistan von US-Präsident Donald Trump hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die USA aufgefordert, ihr Vorgehen eng mit Europa abzustimmen. Der US-Präsident hatte in der Nacht zu Dienstag ein verstärktes Engagement der US-Streitkräfte in Afghanistan angekündigt. „Wir erwarten von Washington, dass die USA ihr Vorgehen eng mit
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Göring-Eckardt: Mögliche Koalitionsverhandlungen ohne Trittin

22. August 2017 | Von
Katrin Göring-Eckardt
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin- Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt will bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl ohne den früheren Umweltminister Jürgen Trittin auskommen. „Herr Trittin wird in möglichen Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen. Aber ich schätze ihn als klugen Kopf sehr“, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“. Als Bedingung für eine mögliche Koalition nannte Göring-Eckardt den schrittweisen Ausstieg aus dem
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Union: Erhöhung der Rundfunkgebühren „kaum vermittelbar“

21. August 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), hat eine mögliche deutliche Erhöhung der Rundfunkgebühren als „kaum vermittelbar“ bezeichnet. „Eine Gebührenerhöhung um rund 20 Prozent für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis 2029 ist kaum vermittelbar“, sagte Wanderwitz am Montag. „Sollte sich bestätigen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio eine automatische Steigerung des Rundfunkbeitrags
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Niedersächsischer Landtag beschließt Selbstauflösung

21. August 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Hannover  – Der niedersächsische Landtag hat am Montagmittag in einer Sondersitzung seine Selbstauflösung beschlossen. 135 der 136 anwesenden Abgeordneten stimmten für die Auflösung des Landtags. Damit soll der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 15. Oktober freigemacht werden. Ursprünglich sollte die Landtagswahl Anfang Januar 2018 stattfinden. Weil die bisherige Grünen-Abgeordnete Elke Twesten aber Anfang August überraschend
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Anwalt von Akhanli rechnet nicht mit Auslieferung an die Türkei

21. August 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Köln- Der Anwalt des in Spanien festgenommenen deutschen Schriftsteller Dogan Akhanli, Ilias Uyar, rechnet nicht mit einer Auslieferung seines Mandanten an die Türkei. Das sagte Uyar am Sonntagabend der „“Frankfurter Allgemeinen Zeitung““. In der Türkei sei ein rechtsstaatlicher Prozess gegen seinen Mandanten nicht möglich. Zu der Spanienreise seines Mandanten sagte er, dieser habe von der
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Auswärtiges Amt „irritiert“ über Erdogan-Äußerungen gegen Gabriel

20. August 2017 | Von
Sigmar Gabriel.
Foto: Pfalz-Express

Berlin  – Das Auswärtige Amt hat mit Verwunderung auf die jüngsten Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) reagiert. „Das spricht ja wohl für sich“, hieß es laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe im engen Umfeld des Ministers. Erdogan hatte Gabriel in einer scharfen persönlichen Attacke vor weiterer Kritik
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Schwesig nennt Kritik an Altkanzler Schröder Wahlkampfmanöver

20. August 2017 | Von
Gerhard Schröder.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Schwerin  – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich gegen Kritik an der SPD wegen einer möglichen Tätigkeit von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft gewandt. Das Thema werde im Wahlkampf dazu benutzt, um der SPD zu schaden, sagte Schwesig der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Es ist eine Entscheidung
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Seehofer fühlt sich falsch verstanden: Obergrenze bleibt doch

20. August 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich nach Berichten über das ARD-„Sommerinterview“ falsch verstanden. Seehofer sagte am Sonntag in Berlin, es gebe kein „Abrücken“ von einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen jährlich. Der CSU-Vorsitzende hatte zuvor der ARD auf eine entsprechende Frage, ob er nicht mehr auf der Obergrenze im Koalitionsvertrag bestehen würde, wenn die Situation
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Bildungschancen sind laut Umfrage wichtigstes Thema

20. August 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Für die Bundesbürger sind weder die Zuwanderung noch die Elektromobilität wahlentscheidende Themen, sondern Bildung, Altersarmut und Kriminalität. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von „Bild am Sonntag“ halten 75 Prozent der Deutschen die Schaffung gleicher Bildungschancen für alle Kinder für äußerst oder sehr wichtig für ihre Stimmabgabe bei der Bundestagswahl. Das
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Kollabierte Soldaten: Wehrbeauftragter Bartels will Reform der Grundausbildung

20. August 2017 | Von
Bundeswehrsoldaten im Einsatz.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Nachdem bei einer Marschübung in der Kaserne Munster ein Offiziersanwärter verstorben ist und drei weitere Soldaten kollabiert waren, mahnt der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, eine Reform der Grundausbildung der Bundeswehr an. Bartels sagte „Bild am Sonntag“: „Die Grundausbildung der Bundeswehr ist insgesamt reformbedürftig. Wer sich für Kampftruppen gemeldet hat, muss körperlich manches
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Türkei lässt Schriftsteller Dogan Akhanli in Spanien festnehmen

19. August 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Granada  – Die spanische Polizei hat am Samstag in Granada den türkischstämmigen deutschen Schriftsteller Dogan Akhanli festgenommen – auf Veranlassung der türkischen Regierung. Was genau ihm vorgeworfen wird, weiß selbst Akhanlis Anwalt Ilias Uyar nicht. „Es ist unglaublich, dass die Türkei kritische Köpfe nun einfach im Ausland jagen lässt“, sagte er dem „Spiegel“. Akhanli war
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Ehemaliger BND-Chef berät Flüchtlingsbeauftragten Weise

19. August 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), Gerhard Schindler, berät den Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Frank-Jürgen Weise. Schindlers Expertise sei hinzugezogen worden, um „Sicherheitsaspekte im Asylverfahren“ zu verbessern, teilte Weises Sprecherin dem „Spiegel“ mit. So habe der Ex-BND-Chef bereits Hinweise gegeben, wie die Identitätsprüfung von Asylbewerbern modernisiert werden könne. Zudem nutze Schindler seine Kontakte, um
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Außenminister Gabriel besucht Anschlagsort in Barcelona

19. August 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Barcelona  – Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Samstagmorgen in Barcelona den Ort besucht, an dem am Donnerstagnachmittag ein Kleintransporter in eine Menschenmenge gerast war. „Wir wissen, dass die Terroristen versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten“, sagte Gabriel in Barcelona. Bei seinem Besuch gehe es vor allem darum, Solidarität zu zeigen, auch weil Deutschland und
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Vier Bundesländer wollen für Braunkohle gegen EU klagen

19. August 2017 | Von
Braunkohletagebau.
Foto: dts nachrichtenagentur

Dresden – Vier Bundesländer fordern aus Sorge um ihre Industriestandorte das Bundeswirtschaftsministerium auf, gegen die strengen Umweltauflagen der EU für Braunkohlekraftwerke zu klagen. In einem Brief an Ministerin Brigitte Zypries (SPD) mahnt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auch im Namen seiner Amtskollegen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, „alle politischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen“. Das schreibt
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