Sonntag, 23. Juli 2017

Politik



SPD: Minderjährige in Bundeswehr nicht länger an der Waffe ausbilden

27. Juni 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Die Sozialdemokraten wollen es nicht länger zulassen, dass in der Bundeswehr 17-Jährige an der Waffe ausgebildet werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet und über die am Dienstag in der Fraktion abgestimmt werden soll. Die SPD will für die noch Minderjährigen einen Sonderstatus schaffen. Für sie soll
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CDU will Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder

26. Juni 2017 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die CDU will im Falle eines Wahlsieges einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder einführen und Familien beim ersten Erwerb einer selbst genutzten Immobilie einmalig von der Grunderwerbssteuer befreien. Das sieht nach einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe der Entwurf für CDU-Wahlprogramm vor. Außerdem sollen Handwerker das sogenannte Meister-Bafög nicht mehr zurückzahlen müssen, wenn
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Gauland verteidigt „Deutschland den Deutschen“-Parole

26. Juni 2017 | Von
AfD-Vize Alexander Gauland.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat die Verwendung der Parole „Deutschland den Deutschen“ durch Sachsen-Anhalts Landesvorsitzenden André Poggenburg verteidigt. Der Sinn der Parole sei „richtig, völlig richtig“, sagte Gauland der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Montag. Auf das Betreiben von Gauland und der Spitzenkandidatin Alice Weidel hin hatte der AfD-Bundesvorstand am Montag eine Abmahnung gegenüber
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SPD-Sonderparteitag beschließt Wahlprogramm einstimmig – Ökonom: „Steuerkonzept kann gelingen“

25. Juni 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Dortmund  – Der außerordentliche SPD-Bundesparteitag hat das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 ohne Gegenstimmen beschlossen – bei einer Enthaltung. „Mit dem rede ich dann gleich mal“, kommentierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Ergebnis. Das Programm steht unter der Überschrift „Zeit für mehr Gerechtigkeit“. Es soll laut Parteikommunikation „für mehr Gerechtigkeit sorgen, unsere Zukunft sichern und Europa
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„Islamischer Staat“ setzt Gifgas ein

25. Juni 2017 | Von
US-Luftbild.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Terroristen des sogenannten „Islamischen Staates“ setzen laut eines Zeitungsberichts beim Kampf um die irakische Millionenstadt Mossul Giftgas ein und verfügen zudem über ausreichendes nukleares Material, um einen primitiven radioaktiven Sprengsatz, eine sogenannte „Schmutzige Bombe“ herzustellen. Die „Welt am Sonntag“ schreibt, in zwei Angriffswellen seit Anfang März seien aus Gebieten im Westen Mossuls, die
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FDP-Chef Lindner lobt Kretschmanns Wut-Rede

25. Juni 2017 | Von
Winfried Kretschmann.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat für seine durch ein Youtube-Video bekannt gewordene Kritik an den Parteibeschlüssen der Grünen Lob von politischen Gegnern bekommen. Die Internetseite „Jouwatch“ hatte ein heimlich auf dem Grünen-Parteitag aufgenommenes Video verbreitet, in dem Kretschmann unter anderem das geforderte Aus für den Verbrennungsmotor im Jahr 2030 als „Schwachsinns-Termin“ bezeichnet hatte,
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Barley will Kindergeld für ärmere Familien deutlich erhöhen

24. Juni 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundesfamilienministerin Katarina Barley plant für die Zeit nach der Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Kindergelds. „Familien mit niedrigen Einkommen sollen deutlich mehr Kindergeld erhalten“, sagte die SPD-Politikerin. Ihr Ziel sei, den Kinderzuschlag für ärmere Familien von maximal 170 Euro auf bis zu 201 Euro zu erhöhen und mit dem Kindergeld zu verbinden. „Diese
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FDP-Chef Christian Lindner will Ehe für Alle als Koalitionsbedingung

24. Juni 2017 | Von
Christian Lindner.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner hat die Ehe für Alle zur Koalitionsbedingung erklärt. „Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollen sie auch gleiche Rechte haben – unabhängig vom Geschlecht“, so Lindner am Samstag in Berlin. Er stellte sich damit hinter Forderungen von SPD und Grünen, die die Gleichstellung der Ehe zur Koalitionsbedingung nach der nächsten Bundestagswahl
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Bundesarchiv: Maike Kohl-Richter soll Akten herausgeben

24. Juni 2017 | Von
Maike Kohl-Richter mit Helmut Kohl 2014.
Foto: dts nachrichtenagentur

Ludwigshafen  – Nach dem Tod von Altkanzler Helmut Kohl hat sich der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, schriftlich an die Witwe Maike Kohl-Richter gewandt. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ hat Hollmann im Anschluss an Kondolenzworte und eine Würdigung von Kohls Verdiensten in dem auf den 21. Juni datierten Brief die „Unterstützung“ seiner Behörde bei
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Linkspartei wirft EU-Chefs Inkompetenz bei Armutsbekämpfung vor

24. Juni 2017 | Von
Katja Kipping.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Linkspartei übt scharfe Kritik an der EU-Verteidigungsstrategie und wirft den EU-Staats- und -Regierungschefs Inkompetenz in der Armutsbekämpfung und beim Thema Migration vor. Parteichefin Katja Kipping sagte in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es ist ein Offenbarungseid für die Europäische Union, dass sie sich nur auf mehr Aufrüstung und militärische Zusammenarbeit
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SPD präzisiert Steuerpläne

24. Juni 2017 | Von
Martin Schulz.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Kurz vor dem Parteitag am Sonntag hat die SPD erstmals eine konkrete Frist für den kompletten Wegfall des Solidaritätszuschlags genannt. „Wir wollen den Soli nicht allein für kleine und mittlere Einkommen abschaffen, sondern nach einer Übergangsperiode von vielleicht zwei oder vier Jahren für alle“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz
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Walter Kohl kritisiert Planung für das Begräbnis seines Vaters

23. Juni 2017 | Von
Walter Kohl.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Walter Kohl, der Sohn des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl, hat die Planung für das Begräbnis seines Vaters kritisiert. Er sei der Meinung, dass nach dem europäischen Trauerakt in Straßburg „in Berlin, am Brandenburger Tor, die deutsche Verabschiedung mit drei verbundenen Elementen stattfinden sollte: Einem Staatsakt, bei dem sich Deutschland verabschiedet, einem ökumenischen Requiem,
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Ludwigshafen/Speyer: Nachlass von Helmut Kohl fließt in Stiftung – Anwalt: Grab in Speyer „Kohls eigener Wunsch“

22. Juni 2017 | Von
Altkanzler Helmut Kohl (verstorben 16.6.2017). 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Ludwigshafen/Speyer –   – Im Streit um den Nachlass des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl läuft alles auf die Gründung einer eigenen Stiftung hinaus. „Frau Kohl-Richter vertritt die Auffassung, dass der Nachlass in Historiker-Hände gehört. Das wird von ihr nicht infrage gestellt“, sagte Stephan Holthoff-Pförtner, der Anwalt der Witwe des Altbundeskanzlers. Wie der Prozess genau gestaltet werde,
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De Maizière begrüßt Ausweitung von Überwachungsmöglichkeiten bei Messenger-Diensten

22. Juni 2017 | Von
Foto: Pfalz-Express

Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßt die Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten von Messenger-Diensten. „Zur Gefahrenabwehr hat das Bundeskriminalamt diese Befugnis schon länger, aber es war überfällig, eine solche Befugnis auch für Ermittlungsverfahren bei schweren Straftaten zu schaffen“, sagte de Maizière dem „Handelsblatt“. Künftig sollen staatliche Behörden auch die Kommunikation über Dienste wie WhatsApp überwachen
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Bundestag beschließt umstrittenes Überwachungsgesetz

22. Juni 2017 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag ein umstrittenes Überwachungsgesetz beschlossen. Damit sollen die Befugnisse der Polizei erweitert werden: Ermittler sollen künftig mit Zustimmung eines Richters Schadsoftware, sogenannte Staatstrojaner, auf Handys und Computer von Verdächtigen aufspielen dürfen. Mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sollen Nachrichten schon im Rechner des Absenders abgefangen werden, bevor sie verschlüsselt werden. Dies
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Bundestag beschließt Gesetz zur Rehabilitierung Homosexueller

22. Juni 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin- Der Bundestag hat am Donnerstag einstimmig ein Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung und Entschädigung Homosexueller, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren, beschlossen. Die Entschädigung soll 3.000 Euro je aufgehobene Verurteilung plus 1.500 Euro je angefangenes Jahr in Haft betragen. Ausgeschlossen von der Rehabilitierung sind Verurteilungen wegen sexuellen Handlungen, die auch unter Heterosexuellen
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Gesetz gegen Hass im Netz: Koalition will noch diese Woche Einigung

22. Juni 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Große Koalition will sich noch in dieser Woche auf Änderungen des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz verständigen. Danach soll das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas in der letzten Plenarwoche vor der Wahl beschlossen werden: „Die Koalitionsspitzen sind sich darin einig, dass wir auf jeden Fall ein
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SPD-Generalsekretär Heil wirft Merkel „Demokratieverachtung“ vor

22. Juni 2017 | Von
Hubertus Heil.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Die SPD will die Wahlkampftaktik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem zentralen Thema machen: „Das ist ein Stück weit Demokratieverachtung, die hinter dieser Taktik steckt“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dem „Spiegel“. Gemeint ist die sogenannte asymmetrische Demobilisierung, eine Strategie, die darauf abzielt, sich zu möglichst wenigen Themen zu äußern, um so zu
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Sicherheitsmangel bei Bundeswehr-Hubschrauber in Mali: „Professionalität geht anders“

22. Juni 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Das Verteidigungsministerium hat Transporthubschrauber vom Typ NH90 offenbar trotz eines gravierenden Sicherheitsmangels in den Einsatz nach Mali entsendet. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Prüfer der europäischen Luftfahrtbehörde EASA hatten demnach bereits im Frühjahr 2015 in einer Direktive vor einem technischen Defekt am Triebwerk gewarnt, der besonders „in heißen, sandigen Gegenden“
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Bundestag stimmt für Bundeswehr-Abzug aus Incirlik

21. Juni 2017 | Von
Tornado-Kampfjet.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Bundestag hat am Mittwoch formell den Abzug der Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik beschlossen. Die Abgeordneten stimmten den entsprechenden Anträgen zum Abzug und zur Verlegung des Kontingents nach Jordanien zu. Die Bundesregierung hatte den Umzug bereits eingeleitet, ein Vorauskommando befindet sich schon seit Anfang Juni am neuen Stationierungsort in Jordanien. Ein neues
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Deidesheim: Justizminister diskutieren Nutzung von Maut-Daten zur Strafverfolgung

21. Juni 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Deidesheim  – Für die Aufklärung von Straftaten sollen Ermittler nach dem Willen des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf (CDU) künftig auf Daten aus der Lkw- und auch der Pkw-Maut zurückgreifen können. Wolf will bei der heute beginnenden Justizministerkonferenz in Deidesheim (Kreis Bad Dürkheim) seinen Länderkollegen einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. „Bei genau bezeichneten Kapitalverbrechen erscheint es durchaus
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Studie: Organisationsgrad der Gewerkschaften bei 18,9 Prozent

21. Juni 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Köln  – Nicht einmal jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland ist Mitglied einer Gewerkschaft: Das belegt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Der Nettoorganisationsgrad der Gewerkschaften, also ohne Berücksichtigung der Arbeitslosen und Rentner, betrug demnach 18,9 Prozent. Die Daten stützen sich auf das Sozio-oekonomische Panel (SOEP), für das im Jahr 2015 insgesamt 12.000 Haushalte
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Verteidigungsministerium distanziert sich von NS-Kampfpilot Mölders

21. Juni 2017 | Von
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Das Verteidigungsministerium hat sich von dem einst als Wehrmachtspiloten verehrten Werner Mölders deutlich distanziert. „Vor dem Hintergrund der an den demokratischen Freiheitswerten ausgerichteten Konzeption der Inneren Führung und des dieser Konzeption zugrunde liegenden Leitbildes des mündigen Staatsbürgers in Uniform ist Werner Mölders nicht sinnstiftend für die Bundeswehr und daher auch nicht traditionswürdig“, heißt
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Bislang keine Dublin-Überstellungen von Migranten nach Griechenland

21. Juni 2017 | Von
Symbolbild: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Den deutschen Behörden ist noch keine Überstellung von Migranten nach Griechenland gelungen, obwohl dies seit dem 15. März 2017 wieder möglich ist. Auf Anfrage der „Welt“ berichtete das Bundesinnenministerium, inzwischen „wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rund 50 Übernahmeersuchen an Griechenland gestellt, zu denen bislang noch keine Zustimmungen mit den von
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Wanka will mit fast 35 Millionen Euro Extremismusforschung fördern

21. Juni 2017 | Von
Johanna Wanka.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will mit insgesamt fast 35 Millionen Euro die Extremismusforschung fördern. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zufolge fließen 14,7 Millionen Euro in fünf verschiedene Projekte, die Organisation, Hetze, aber auch Rekrutierung von Extremisten im Internet untersuchen sollen. Mit weiteren 20 Millionen Euro bis 2022 unterstützt Wanka den Aufbau eines neuen Spitzenforschungsclusters,
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Bundesrechnungshof rügt Bundesregierung für schlampigen Autobahnbau

21. Juni 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Bonn – Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung einen zu laxen Umgang bei ÖPP-Projekten im Straßenbau vor. Die Rechnungsprüfer fordern daher vom Bundesverkehrsministerium „die Datengrundlagen für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen alsbald zu verbessern“ und Datenbanken zu den Kosten von ÖPP-Projekten aufzubauen, heißt es in einem unveröffentlichten Gutachten des Bundesrechnungshofs, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. Die Rechnungsprüfer haben darin geprüft,
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DIW-Präsident Fratzscher lobt Steuerkonzept der SPD

20. Juni 2017 | Von
Marcel Fratzscher.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat das am Montag vorgestellte Steuerkonzept der SPD gelobt. „Das SPD-Steuerkonzept scheint einen klaren Plan zu haben, eine klare Priorität auf öffentliche Investitionen“, sagte Fratzscher der Tagesschau online. Das Steuerkonzept beinhalte „eine klare Umverteilung von oben nach unten, eine Entlastung gerade am unteren
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Strukturschwache Regionen: Deutschland droht Kürzung der EU-Mittel

20. Juni 2017 | Von
Symboldbild: dts

Berlin  – Deutschland muss offenbar ab 2019 mit einer drastischen Kürzung der EU-Fördermittel für strukturschwache Regionen rechnen. „Griechische Flüchtlingslager brauchen dringender Geld als deutsche Regionen“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat dem „Handelsblatt“. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will bei den Strukturfonds sparen, indem er sie an strengere Bedingungen als bisher knüpft: Projekte sollten nur noch dann gefördert werden,
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Merkwürdiges Ansinnen von Grünen-Politikerin Keller: „Flüchtlingsgruppen in Osteuropa ansiedeln“

20. Juni 2017 | Von
Ska Keller.
Foto; dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – In der Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik hat die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, die Ansiedlung größerer Flüchtlingsgruppen auch in Osteuropa gefordert. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ schlug die Grünen-Politikerin vor, beispielsweise ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland zu schicken. „Die Idee mit dem syrischen Dorf ist eine Möglichkeit, die man nutzen könnte“,
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Extremismusforscher warnt vor neuer Militanz der linksradikalen Szene

20. Juni 2017 | Von
Linksextreme aus dem "Schwarzen Block".
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Nach Brandanschlägen auf Bahnanlagen warnt der Extremismusforscher Klaus Schroeder von der FU Berlin vor einer neuen Militanz der linksradikalen Szene. Seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 habe sich die Szene neu formiert und europaweit vernetzt: „Bei den Aufrufen zu Gewalt im Internet stellen wir eine neue Dimension fest“, sagte Schroeder der
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