Mittwoch, 22. November 2017

Politik

Berichte über Prostitution von Flüchtlingen: Högl fordert Aufklärung

27. Oktober 2017 | Von
Symbolbild: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Nach Anschuldigungen gegen Berliner Wachleute, dass sie Flüchtlinge zur Prostitution vermittelt hätten, hat die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl Aufklärung gefordert. „Prostitution unter Ausnutzung einer Notlage darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Daher muss der Verdacht einer organisierten Prostitution in Berliner Flüchtlingsunterkünften ernst genommen und mit Nachdruck aufgeklärt werden“, sagte die Innenexpertin der
[weiterlesen …]



Jamaika-Sondierung: Vorerst keine Einigung bei Zuwanderung und Klima

27. Oktober 2017 | Von
Merkel , Özdemir, Göring-Eckardt und Hofreiter im Bundestag.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – In den Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen über eine mögliche Jamaika-Koalition ist es am Donnerstag nicht zu einer Einigung bei den Themen Klimaschutz sowie Migrations- und Flüchtlingspolitik gekommen. Das teilte Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, am Abend mit. In den Verhandlungen habe er einen „klimapolitischen Zickzackkurs“ erlebt, „der keine Grundlage für die
[weiterlesen …]



SPD-Vize Scholz will „schonungslose Betrachtung der Lage“

27. Oktober 2017 | Von
Olaf Scholz.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – In der Debatte über die Zukunft der SPD meldet sich mit dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz ein potenzieller Gegenspieler des angeschlagenen Parteichefs Martin Schulz zu Wort. In einem Papier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, geht der stellvertretende SPD-Chef Scholz hart mit seiner Partei ins Gericht und fordert eine „schonungslose Betrachtung der Lage“.
[weiterlesen …]



Journalistenverband will Whistleblower-Schutzgesetz

26. Oktober 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Frank Überall, hat von einer möglichen Koalition aus Union, FDP und Grünen ein Gesetz gefordert, welches sogenannten Whistleblowern mehr Sicherheit garantiert. Weil die Grünen und die Liberalen im EU-Parlament am Dienstag mehrheitlich für den Whistleblower-Schutz votiert hätten, kämen CDU/CSU und ihre potenziellen Jamaika-Partner jetzt „nicht mehr umhin,
[weiterlesen …]



Solidaritätszuschlag: FDP geht auf Union und Grüne zu – Steuergelder für bessere Pflege

24. Oktober 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bei den Sondierungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis geht die FDP mit einem Kompromiss in der Steuerpolitik auf CDU, CSU und Grüne zu. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Verhandlungskreise, ist die FDP bereit, den Solidaritätszuschlag nur für untere und mittlere Einkommensgruppen abzuschaffen. Zahler des Spitzensteuersatzes hingegen sollen dadurch nicht entlastet werden. Die
[weiterlesen …]



Bundestagsvize gewählt – AfD-Mann Glaser durchgefallen

24. Oktober 2017 | Von
Albrecht Glaser.
Foto: dts

In der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages sind am Dienstag die Bundestagsvizepräsidenten gewählt worden. Die notwendige Mehrheit lag bei 355 Stimmen. SPD-Kandidat Thomas Oppermann kam von den gewählten Kandidaten auf das schlechteste Ergebnis: Er erhielt 396 Stimmen. Die höchste Zustimmung erzielte mit 507 Stimmen Hans-Peter Friedrich (CSU). Wolfgang Kubicki (FDP) und Claudia Roth (Grüne)
[weiterlesen …]



Schäuble neuer Bundestagspräsident

24. Oktober 2017 | Von
Angela Merkel gratuliert dem neuen Bundestagspräsidenten Schäuble.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Wolfgang Schäuble (CDU) ist zum Präsidenten des 19. Deutschen Bundestages gewählt worden. Der CDU-Politiker, der bisher Bundesfinanzminister war, erhielt bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages 501 von 705 abgegebenen Stimmen. 173 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 30 Mandatsträger enthielten sich. Eine Stimme war ungültig. „Ich möchte den vielen ausgeschiedenen Parlamentariern danken“, sagte Schäuble kurz
[weiterlesen …]



Reservistenverband schließt seit 2010 32 rechtsextreme Mitglieder aus

24. Oktober 2017 | Von
Symbolbild Pfalz-Express

Berlin – Der Reservistenverband der Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren zahlreiche ehemalige Soldaten wegen schwerer Fälle von Rechtsextremismus ausgeschlossen: „Seit 2010 erfolgten 32 außerordentliche Kündigungen wegen rechtsextremer Aktivitäten“, sagte eine Verbandssprecherin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. In Mecklenburg-Vorpommern ermittle derzeit die Generalstaatsanwaltschaft in fünf weiteren Fällen. Der Verband will im Dezember abhängig von den Ergebnissen darüber
[weiterlesen …]



SPD-Fraktion nominiert Oppermann als Bundestagsvizepräsidenten

23. Oktober 2017 | Von
Thomas Oppermann

Berlin  – Die SPD-Bundestagsfraktion hat Thomas Oppermann für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominiert. „In geheimer Wahl erhielt er von 146 abgegebenen gültigen Stimmen 90 Ja-Stimmen. 39 Abgeordnete stimmten mit Nein, Enthaltungen 17“, teilte die Fraktion am Montag mit. Anfangs gab es drei Bewerber, die bisherige SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht und Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hatten ihre Kandidatur
[weiterlesen …]



Klöckner nach ersten Jamaika-Sondierungen optimistisch

23. Oktober 2017 | Von
Stellvertretende CDU-Vorsitzende und RLP-CDU-Chefin Julia Klöckner.
Foto:  CDU RLP

Berlin  – CDU-Vize Julia Klöckner hat sich nach den ersten Jamaika-Sondierungen optimistisch geäußert. „Ich habe die Runde als sehr diszipliniert, neugierig, offen und freundlich wahrgenommen und als nicht illusorisch. Es kann gelingen“, sagte Klöckner der „Passauer Neuen Presse“. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, aber man sollte auch nicht bummeln. Bis Mitte November sollten wir uns auf
[weiterlesen …]



FDP-Generalsekretärin will Milliardenpaket für Bildung

23. Oktober 2017 | Von
Nicola Beer. FDP.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Unmittelbar vor Beginn der Jamaika-Sondierungen zum Thema Steuern und Finanzen hat FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ein Milliardenpaket für Schulen und Hochschulen gefordert. „Wir wollen künftig ein Prozent des Mehrwertsteueraufkommens in Schulen und Hochschulen investieren. Das entspricht einer Summe von zehn Milliarden Euro“, sagte Beer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Die FDP-Politikern hält es für
[weiterlesen …]



Merkel gratuliert Abe zum Wahlsieg

23. Oktober 2017 | Von
Shinzo Abe und Angela Merkel.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Ministerpräsidenten von Japan, Shinzo Abe, zum Sieg seiner Koalition bei den vorgezogenen Parlamentswahlen gratuliert. Die Regierungskoalition von Abe hatte ihre Zweidrittelmehrheit bei der Parlamentswahl am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen verteidigt. „Angesichts der großen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Ihrer Region ist ein starkes und stabiles Japan ein wichtiger Wertepartner
[weiterlesen …]



Nahles: „Wir müssen als SPD an unserer Sprache arbeiten“

22. Oktober 2017 | Von
Andrea Nahles.
Foto: dts Nachricntenagentur

Berlin  – SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat eine neue Sprache für die SPD gefordert. „Wir haben bei unserer Sprache viele Fehler gemacht. Wir waren oft viel zu technisch“, sagte Nahles der „Bild am Sonntag“. Als Beispiel nannte sie, dass die Partei immer nur die Zahl 48 Prozent genannt habe, als es um ein gerechtes Rentenniveau ging.
[weiterlesen …]



Bundeswehr setzt Ausbildungsmission im Nordirak fort

22. Oktober 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Die Bundeswehr hat ihren Ausbildungseinsatz für kurdische Peschmerga-Einheiten am heutigen Sonntag wieder aufgenommen. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums dem ARD-„Hauptstadtstudio“. Der Bundeswehreinsatz war am 13. Oktober befristet ausgesetzt worden. Ursache dafür waren Kampfhandlungen zwischen Armeeeinheiten der irakischen Zentralregierung und kurdischen Peschmerga-Kämpfern nahe der nordirakischen Stadt Kirkuk. Für die in Erbil stationierten rund
[weiterlesen …]



Grüne und FDP stellen neue Forderungen an „Jamaika“

22. Oktober 2017 | Von
Cem Özdemir.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin- Vor der nächsten Jamaika-Verhandlung am Dienstag stellen Grüne und FDP neue Forderungen. Grünen-Parteichef Cem Özdemir machte die Einhaltung der Klimaschutzziele zur Bedingung, sagte „Bild am Sonntag“: „Eine mögliche Jamaika-Koalition muss die richtigen klimapolitischen Weichen jetzt stellen. Sonst sehe ich nicht, wie wir zusammenkommen können. Da erwarte ich nächste Woche Bewegung von Union und FDP.“
[weiterlesen …]



SPD-Fraktionschefin schreibt Brief an AfD-Kandidaten für das Bundestagspräsidium

22. Oktober 2017 | Von
Andrea Nahles.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die SPD-Fraktion hat einen Brief an den AfD-Kandidaten für das Bundestagspräsidium, Albrecht Glaser, geschrieben. Sie fordert darin eine Stellungnahme von Glaser zu seinen umstrittenen Islamzitaten. Die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles erklärte in „Bild am Sonntag“: „Wir haben bewusst darauf verzichtet, Herrn Glaser reflexartig abzulehnen. Wir sollten uns keinen Wettbewerb in der Ablehnung der AfD
[weiterlesen …]



Umfrage: Alte Menschen wollen digitale Patientenakten

21. Oktober 2017 | Von
Sujetbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Vor allem ältere Menschen wünschen sich die Einführung digitaler Patientenakten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forschungsinstituts Yougov im Auftrag des AOK Bundesverbands, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. 82 Prozent der befragten, gesetzlich krankenversicherten Personen halten es demnach für sinnvoll, dass medizinische Daten in einer digitalen Gesundheitsakte gespeichert werden, sodass Ärzte
[weiterlesen …]



Hofreiter ruft Jamaika-Partner zur Kompromissbereitschaft auf

21. Oktober 2017 | Von
Anton Hofreiter.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Nach dem ersten Gespräch von CDU, CSU, FDP und Grünen über die Bildung einer Jamaika-Koalition hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Es gibt den Willen, es ernsthaft zu versuchen. Aber die Differenzen bleiben groß“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Damit Sondierungen erfolgreich sind, müssen sich alle Parteien bewegen.“ Ein besonderes Anliegen
[weiterlesen …]



Grüne Jugend warnt Parteispitze vor „Regierungsbegeisterung“: „Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel“

21. Oktober 2017 | Von
Jamila Schäfer von der Grünen Jugend.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Die Sprecherin der Grünen Jugend, Jamila Schäfer, hat das Sondierungsteam um Parteichef Cem Özdemir und Kathrin Göring-Eckardt zu größerer Rücksichtnahme auf die Partei aufgerufen. „Die Lage ist nun mal so, dass wir mit Union und FDP sondieren müssen – gerade für uns Grüne sind aber Zerreißproben zu erwarten, die uns spalten können“, sagte
[weiterlesen …]



BAMF wurde früh vor Türkei-Spitzeln gewarnt

21. Oktober 2017 | Von
Türkische Botschaft in Deutschland.
Foto: dts nachrichtenagentur

Nürnberg  – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat bereits Anfang August Hinweise erhalten, wonach türkischstämmige Mitarbeiter Informationen über türkische Asylbewerber an regierungsnahe Medien in der Türkei verraten haben könnten. Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss hatte den Verdacht in einem Brief an die Präsidentin des Bundesamts, Jutta Cordt, geäußert. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner
[weiterlesen …]



Nato stellt Verteidigungsfähigkeit gegenüber Russland infrage

20. Oktober 2017 | Von
Russisches Kriegsschiff.
Foto: dts nachrichtenagentur

Brüssel – Die Nato sieht sich einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland offenbar nicht gewachsen. Zu diesem Schluss kommt ein geheimer Nato-Bericht, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. In dem Dokument mit dem Titel „Fortschrittsbericht über das verstärkte Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv der Allianz“ kommen die Autoren zu einem dramatischen Befund: „Die Fähigkeit der Nato,
[weiterlesen …]



Briefwahlergebnis bringt keine Überraschungen in Österreich: Kurz wird jetzt mit Regierungsbildung beauftragt

20. Oktober 2017 | Von
Sebastian Kurz wird vom Bundespräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt.
Foto: dts nachrichtenagentur

Wien  – Nach Auszählung aller Briefwahlstimmen in Österreich hat es keine nennenswerten Überraschungen mehr gegeben. Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis der Nationalratswahl kommt die ÖVP von Sebastian Kurz auf 31,5 Prozent. Die SPÖ wird mit 26,9 Prozent zweitstärkste Kraft, vor der FPÖ mit 26,0 Prozent aller Stimmen. Die NEOS ziehen mit 5,3 Prozent, die „Liste Peter
[weiterlesen …]



FDP und Grüne loben Atmosphäre bei Sondierungen

19. Oktober 2017 | Von
Nicola Beer. FDP.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – FDP und Grüne haben die Atmosphäre bei ihrem ersten Sondierungsgespräch am Donnerstag gelobt. Diese sei „positiv“ gewesen, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nach dem Treffen am Nachmittag. Bei dem „einen oder anderen Thema“ habe man allerdings noch „lange Wegstrecken“ vor sich. Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, sprach von einer „respektvollen und aufgeräumten“ Atmosphäre. Das
[weiterlesen …]



Klingbeil soll SPD-Generalsekretär werden – SPD-Frauen dagegen

19. Oktober 2017 | Von
Lars Klingbeil.
Foto: Tobias Koch/www.lars-klingbeil.de

Berlin  – SPD-Chef Martin Schulz will den niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil offenbar als seinen neuen Generalsekretär vorschlagen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) am Donnerstag unter Berufung auf Parteikreise. Schulz will Klingbeil demnach schon kommende Woche dem Parteipräsidium vorschlagen. Beim SPD-Parteitag im Dezember soll er dann gewählt werden. Klingbeil würde damit auf Hubertus Heil folgen,
[weiterlesen …]



Städtetag begrüßt EU-Aktionsplan zur Terrorabwehr

19. Oktober 2017 | Von
Symbolbild: Pfalz-Express

Berlin  – Der Deutsche Städtetag sieht im EU-Plan zur Terrorabwehr in öffentlichen Räumen richtige Ansätze. „Wir sollten uns bei der Gestaltung unserer Städte nicht von der Terrorismusgefahr bestimmen lassen. Die Menschen müssen sich in unseren Städten auf Plätzen und Straßen auch in Zukunft frei, ohne Angst oder Misstrauen bewegen können“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des
[weiterlesen …]



Saarland schiebt Ausländer am effektivsten ab

19. Oktober 2017 | Von
Symbolbild: pfalz-express.de

Berlin – Gemessen an der Zahl der Ausreisepflichtigen und Abschiebungen je Bundesland ist das Saarland in diesem Jahr am effektivsten bei der Rückführung von Zuwanderern und abgelehnten Asylbewerbern. Das schreibt die „Bild“ (Donnerstag) unter Berufung auf eigene Berechnungen. Auf Grundlage von den an das Ausländerzentralregister gemeldeten Zahlen der Ausreisepflichtigen (ohne Duldungsstatus) hat das Saarland demnach
[weiterlesen …]



Umfrage unter Bundesländern: Mittel für Justiz steigen kaum

18. Oktober 2017 | Von
Symbolbild: Pfalz-Express

Berlin  – Die Bundesländer werden im kommenden Jahr nur wenig mehr für Justiz ausgeben. Das zeigt eine Umfrage des „Handelsblatts“  unter den Bundesländern. Demnach werden die Länder, in deren Zuständigkeit der Rechtsschutz überwiegend fällt, 2018 im Schnitt nur 1,7 Prozent mehr für Justiz ausgeben. Damit summieren sich die Ausgaben der Justizhaushalte im kommenden Jahr auf
[weiterlesen …]



Dreyer will an ARD und ZDF nicht grundsätzlich rütteln

18. Oktober 2017 | Von
Malu Dreyer.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), will an den Grundstrukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht rütteln. Aktuell gibt es eine Debatte über notwendige Reformmaßnahmen und Einsparungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Medienminister von Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), hatte gefordert, dass die ARD sich künftig ganz auf die Regionalberichterstattung
[weiterlesen …]



Union und Grüne zeigen sich nach Sondierungen zuversichtlich

18. Oktober 2017 | Von
Michael Kellner.
Foto; dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Union und Grüne haben sich nach den ersten Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition zuversichtlich gezeigt. Aus Sicht der CDU seien die Gespräche gut verlaufen, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Mittwochabend. Seine Partei gehe „mit großer Freude“ in die in die große Runde am Freitag. Bis die Gesprächspartner Lösungen gefunden hätten, mit denen Trennendes
[weiterlesen …]



Sachsens Ministerpräsident Tillich tritt im Dezember zurück

18. Oktober 2017 | Von
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).
Foto: dts nachrichtenagentur

Dresden  – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat für den Dezember seinen Rücktritt angekündigt. „Wir stehen heute vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen“, erklärte er am Mittwoch in Dresden. Für eine gute Zukunft Sachsens seien neue Antworten wichtig. „Dafür braucht es neue und frische Kraft. Deshalb habe ich mich entschlossen, die Verantwortung in jüngere Hände zu übergeben“,
[weiterlesen …]



Directory powered by Business Directory Plugin