Montag, 26. Juni 2017

Politik



DGB-Studie kritisiert hohe Zahl befristeter Stellen

14. Juni 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Zahl der befristeten Jobs nimmt nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) stetig zu. „Inzwischen haben 3,2 Millionen Menschen nur ein befristetes Arbeitsverhältnis“, heißt es in einer aktuellen Studie des DGB. Das seien gut neun Prozent aller Beschäftigten. Inzwischen würden 42 Prozent aller neu abgeschlossenen Einstellungen befristet. Bei Männern seien es 38 Prozent,
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Maas’ Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht auf der Kippe

14. Juni 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenegentur

Berlin  – Im Bundestag wachsen die Zweifel, ob das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante und höchst umstrittene so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Das berichtet die „Berliner Zeitung“. Grund für die Zweifel sei unter anderem ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das vielfach geäußerte Bedenken neu nährt.
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Programme zur Islamismus-Prävention weitgehend wirkungslos

14. Juni 2017 | Von
Zeitungsausschnitt über Hassprediger in einer Berliner Moschee.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Programme zur Vorbeugung gegen islamistischen Extremismus haben sich als bisher weitgehend wirkungslos erwiesen. Das geht laut „Bild“ aus dem „Bericht der Bundesregierung über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“, der am Mittwoch im Kabinett vorgestellt wird, hervor. Darin heißt es, der Erkenntnisgewinn in Sachen „islamistischen Extremismus“ sei bisher „gering“. Islamische Träger
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„Jamaika-Koalition“ in Schleswig-Holstein steht

13. Juni 2017 | Von
Daniel Günther wir neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. 
Foto: Pressebilder/daniel-guenther-cdu.de

Kiel  – Die Spitzen von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein haben sich auf eine „Jamaika-Koalition“ geeinigt. „Wir haben uns auf alle Punkte verständigt“, erklärte CDU-Landeschef Daniel Günther am Dienstagabend. Dissenspunkte gebe es nicht mehr. Dem Koalitionsvertrag müssen noch die Mitglieder von Grünen und FDP zustimmen, bei der CDU entscheidet ein Parteitag. Die Unterzeichnung des
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Afrika-Programm der Bundesregierung stößt auf Kritik

12. Juni 2017 | Von
afrika-scsh-google-earth

Berlin  – Das von der Bundesregierung angestoßene Partnerschaftsprogramm mit afrikanischen Staaten wird von der evangelischen Hilfsorganisation „Brot für die Welt“ kritisch gesehen. „Man sollte bei dem Programm nicht zu hohe Erwartungen hegen, gerade wenn sich die geplanten Projekte und Programme einseitig auf Auslandsinvestitionen fokussieren“, sagte die Präsidentin von „Brot für die Welt“, Cornelia Füllkrug-Weitzel den
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EU-Länder nehmen nur jeden 13. Migranten aus Deutschland zurück

12. Juni 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die EU-Staaten nehmen nur jeden 13. Migranten aus Deutschland zurück, für deren Asylverfahren sie nach dem Dublin-Verfahren eigentlich zuständig sind. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Danach hat der Bund von Anfang 2016 bis Ende März diesen Jahres Übernahmeersuchen für 72.321 Migranten
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Thiange: Neue Risse in belgischem Atomreaktor: Grüne kritisieren „Laissez-faire-Mentalität“

11. Juni 2017 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – Im belgischen Atomreaktor Tihange-2 nahe der deutschen Grenze sind weitere Risse aufgetreten. Bei Kontrollen am Hochdruckkessel seien durch Ultraschalluntersuchungen 70 weitere Risse entdeckt worden. Das teilte der belgische Innenminister Jambon auf Anfrage der Grünen mit. Die Sicherheit der Anlage sei nicht gefährdet. Trotz der neuen Risse werde die nationale Atomaufsicht keinen Einspruch gegen
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Nach Linken-Parteitag erste Koalitions-Absage aus der SPD – Özdemir: Chance auf Rot-Rot-Grün mutwillig erschwert

11. Juni 2017 | Von
Symbolbild: dts nachrichtenagentur

Hannover/Berlin  – Die Linke hatte auf ihrem Parteitag russlandkritische Anträge abgelehnt. Eine Verurteilung „der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland“ und des Krieges in der Ostukraine schaffte es am Samstag ebenso wenig in das Wahlprogramm wie eine ausdrückliche Verurteilung von Menschenverletzungen in Russland und China. Beide Anträge des gemäßigten Reformerflügels der Partei fanden keine Mehrheit unter
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Bundeswahlleiter erwägt „Wahlberichtsverbot“

10. Juni 2017 | Von
Journalisten bei einer Pressekonferenz.
Foto: red

Wiesbaden  – Bundeswahlleiter Dieter Sarreither hat die Politik dazu aufgerufen, ein „Wahlberichtsverbot“ wie in Frankreich zu prüfen. Dort ist es nicht nur wie in Deutschland verboten, Ergebnisse von Nachwahlbefragungen vor Schließen der Wahllokale zu veröffentlichen, auch über den Wahlkampf selbst und die Kandidaten darf 24 Stunden lang nicht berichtet werden. Angesichts von „Fake-News“ laute die
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EU-Türkei-Beziehungen: Juncker nennt Yücel-Haft „fetten Skandal“

10. Juni 2017 | Von
Jean-Claude Juncker.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker drängt die Türkei, den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel umgehend freizulassen. „Der Mann sitzt erkennbar völlig zu Unrecht im Gefängnis, und nicht einmal die Mitarbeiter des deutschen Konsulats haben richtigen Zugang. Das ist ein fetter Skandal!“, sagte Juncker in der aktuellen Ausgabe des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Der türkischen Regierung warf
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Bundeswehr stellt Strafanzeige gegen Offizier wegen „Putsch-Aufruf“ – Offizier: „War Satire“

9. Juni 2017 | Von
Symbolbild: Pfalz-Express

Berlin  – Die Bundeswehr hat in der vergangenen Woche offenbar bei der Staatsanwaltschaft Bonn Strafanzeige gegen einen Oberstleutnant des Zentrums für Geoinformationswesen in Euskirchen gestellt. Konkret werfe die Bundeswehr dem Offizier die Anstiftung zu einer Straftat vor, da er bei einer Veranstaltung am 12. Mai in einer Kaserne in Wildflecken zum Putsch gegen die in
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De Maizière befürwortet Kreuz auf Berlins Stadtschloss

9. Juni 2017 | Von
Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
Foto: (c) Henning Schacht, BMI

Berlin  – In der CDU wächst der Widerstand gegen Überlegungen, auf dem rekonstruierten Stadtschloss in Berlin-Mitte, dem künftigen Humboldt-Forum, das Kreuz auf der Kuppel wegzulassen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich „erstaunt“ über die Debatte: „Ich bin dafür, dass auf die wieder errichtete Kuppel des Humboldtforums wieder das Kreuz kommt“, sagte de Maizière dem
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Repräsentative Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen WM in Katar

9. Juni 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Die Mehrheit der bei einer repräsentativen Umfrage befragten Deutschen will, dass der Fußballverband FIFA dem Emirat Katar die Fußballweltmeisterschaft 2022 entzieht. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach sind 59 Prozent der Befragten der Meinung, dass dem Golfstaat die WM entzogen werden sollte, 26 Prozent sind dagegen, 15
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Griechenlands Präsident fordert Schuldenerleichterungen und kritisiert Flüchtlingspolitik

9. Juni 2017 | Von
Griechisches Parlament.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Athen – Der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Schuldenerleichterungen für sein Land aufgefordert. „Wolfgang Schäuble und das Bundesfinanzministerium müssen ihre Versprechen einhalten“, sagte Pavlopoulos der „Welt“. Griechenland habe Rentenkürzungen und geringere Steuerfreibeträge beschlossen. Damit habe das Land seine Verpflichtungen erfüllt. „Ich bitte Wolfgang Schäuble darum, sich bei seiner Entscheidung nicht
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Anschlag in Kabul sollte gezielt deutsche Botschaft treffen

9. Juni 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Kabul  – Der Bombenanschlag von Kabul mit 160 Toten und mehr als 450 Verletzten am Mittwoch vergangener Woche sollte offenbar gezielt die deutsche Botschaft treffen. Einem aufmerksamen Wachmann sei es zu verdanken, dass die deutschen Diplomaten und ihre Mitarbeiter durch splitternde Scheiben nur Schnittwunden erlitten, berichtet der „Focus“ unter Berufung auf ein erstes Fazit deutscher
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Infratest: Merkel so beliebt wie vor der Flüchtlingskrise

9. Juni 2017 | Von
Grund zur Freude für Angela Merkel: Wieder Bestwerte. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel erreicht in einer Umfrage von Infratest dimap ihren besten Wert seit August 2015, also vor dem Beginn der Flüchtlingskrise. 64 Prozent der Befragten sind laut ARD-„Deutschlandtrends“ mit Merkels politischer Arbeit zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden (+1 im Vergleich zum Monat). Ihr folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 63 Prozent Zustimmung (-3). Mit
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SPD-Fraktionschef Oppermann erhebt Vorwürfe gegen von der Leyen

9. Juni 2017 | Von
Thomas Oppermann.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat schwere Vorwürfe gegen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhoben. „Ein guter Verteidigungsminister zeichnet sich durch Führungsqualität, Transparenz und Wahrhaftigkeit aus. Nichts davon trifft auf die Amtsinhaberin zu“, sagte Oppermann der „Bild“. „Angela Merkel hat mit Frau von der Leyen die schlechteste Verteidigungsministerin seit der Deutschen Einheit ausgesucht. Unsere
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Deutschland nimmt schwulen Tschetschenen auf

8. Juni 2017 | Von
Homosexueller Aktivist.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Nach der massiven Verfolgung von Homosexuellen in Tschetschenien hat Deutschland offenbar einen Flüchtling aus der russischen Kaukasusrepublik aufgenommen. Das berichtet der Tagesspiegel. „Der Betroffene konnte am 6. Juni nach Deutschland ausreisen“, hieß es demnach im Auswärtigen Amt. „Wir sind froh, dass wir in besonders schwierigen Fällen helfen können.“ Weitere Homosexuelle aus Tschetschenien werden
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ver.di: „SPD-Rentenkonzept geht in die richtige Richtung“

7. Juni 2017 | Von
SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die rentenpolitischen Vorhaben der SPD stoßen auf positive Resonanz bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). „Das SPD-Rentenkonzept ist ein wichtiger und deutlicher Schritt in die richtige Richtung“, bewertete der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske die Ankündigungen. Es sei gut, „dass die SPD weiteren Einschnitten bei der gesetzlichen Rente eine klare Absage erteilt“, so Bsirske. Insbesondere mit dem Vorhaben,
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Nach mutmaßlich falschen Vorwürfen: Verteidigungsministerium hält an Pfullendorf-Personalentscheidungen fest

7. Juni 2017 | Von
Verteidigunsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Foto: dts Nachrichtenagentur Nachrichtenagentur

Berlin  – Das Bundesverteidigungsministerium hält trotz der bekannt gewordenen Untersuchungsergebnisse der Staatsanwaltschaft an sämtlichen Personalentscheidungen fest, die im Zuge der Aufklärung der Vorwürfe gegen Soldaten in der Staufer-Kaserne in Pfullendorf getroffen wurden. Demnach erklärte das Ministerium wörtlich: „Eine Neubewertung bereits veranlasster Personalentscheidungen ist nicht erforderlich.“ Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte als Reaktion auf
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Arnschwang: Ermordeter Fünfjähriger in Asylunterkunft: Fußfessel hat nichts genutzt

7. Juni 2017 | Von
Symbolbild Pfalz-Express

Arnschwang/Berlin  – Nach der Ermordung eines fünfjährigen Jungen in einer Asylunterkunft durch einen Täter mit elektronischer Fußfessel zweifelt der der Bund Deutscher Kriminalbeamter grundsätzlich an der Wirksamkeit von Fußfesseln. „Wir vom Bund Deutscher Kriminalbeamter halten die Fußfessel in solchen Fällen und bei echten Gefährdern für ein reines Scheininstrument, das Sicherheit vielfach nur vorgaukelt“, sagte der
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„Islamistisch infiltrierte Kinder“: Thüringens Verfassungsschutz-Präsident unterstützt Herrmann-Vorstoß

7. Juni 2017 | Von
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Erfurt  – Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat sich der Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) nach einer Beobachtung islamistisch infiltrierter Kinder angeschlossen. „Mit großer Sorge stellen wir fest, dass seit jeher in allen Extremismus-Bereichen, insbesondere aber beim Islamismus, die Rekrutierungs- und Radikalisierungsversuche keine Altersgrenze mehr kennen und auch vor
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Kabinett macht Weg für Bundeswehr-Abzug aus Incirlik frei

7. Juni 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Verlegung der Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik nach Jordanien gebilligt. Hintergrund ist der Streit über das Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Ein letzter Einigungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) war am Montag in Ankara gescheitert. Das Kabinett stimmte einem entsprechenden Plan zu, teilte Bundesverteidigungsministerin
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Tonkünstlerverband verteidigt Elbphilharmonie-Konzert zum G20-Gipfel

7. Juni 2017 | Von
Elbphilharmonie in Hamburg.
Foto: dts nachrichtenagentur

Hamburg – Der Präsident des Deutschen Tonkünstlerverbandes, Cornelius Hauptmann, hat das geplante Konzert zum G20-Gipfel in der Hamburger Elbphilharmonie verteidigt. „Die Einstellung, dass man `bösen` Menschen – denn unter den G20-Staatschefs mögen einige Autokraten sein – keine Hoch- und Höchstkultur bieten sollte, weil es deren Selbstbespiegelung dienen könnte, ist falsch“, schreibt Hauptmann in einem Gastbeitrag
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Bundesverfassungsgericht: Brennelementesteuer ist verfassungswidrig

7. Juni 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht hat die von 2011 bis 2016 erhobene Kernbrennstoffsteuer für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Artikels 106 des Grundgesetzes zuordnen lasse, „fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes“, teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe
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BKA-Präsident Münch warnt vor Krawallen bei G20-Gipfel

7. Juni 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Angesichts des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli in Hamburg warnt der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, vor Krawallen und zieht dabei eine Parallele zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank im März 2015, bei der Linksradikale rund 150 Polizisten verletzt und Sachschäden in Millionenhöhe angerichtet hatten. „Wir müssen davon ausgehen, dass ein erhebliches Klientel
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Sportausschuss-Chefin: Boykott der WM in Katar „nicht ernsthaft zu erwarten“

6. Juni 2017 | Von
Der KSC will alles geben, um in der nächsten Saison wieder aufzusteigen. 
Symboldbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Dagmar Freitag (SPD), Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, glaubt nicht, „dass die aktuellen diplomatischen Entwicklungen einen Einfluss auf die Entscheidung der Fifa haben, die Fußball-WM 2022 in Katar durchzuführen“. Ein Boykott der WM oder eine Neuvergabe seien „nicht ernsthaft zu erwarten“, sagte Freitag der „Welt“. Auch Russland sei trotz der Annexion der Krim
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Kipping glaubt weiter an rot-rot-grünes Bündnis im Bund

6. Juni 2017 | Von
Katja Kipping.
Foto; dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping will anders als ihre Parteifreundin Sahra Wagenknecht die Hoffnung auf ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund nicht begraben. „Die Situation ist gerade eher offen“, sagte Kipping dem „Tagesspiegel“. „Was am 24. September rauskommt, sehen wir am Abend des 24. September. Die Erfahrungen der vergangenen Wahlen zeigen, dass es ganz schnelle
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Von der Leyen: Kabinett berät am Mittwoch über Incirlik-Abzug

5. Juni 2017 | Von
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über den Abzug der Bundeswehrsoldaten vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Das kündigte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Montag an. Seitens der Bundeswehr sei man gut vorbereitet für eine Verlegung, so die Ministerin. Durch den Umzug werde es zwar zu einer Unterbrechung der Flugeinsätze im Kampf gegen die Terrormiliz
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Innenminister beraten Beobachtung von Kindern durch Verfassungsschutz

5. Juni 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) wird sich in der kommenden Woche mit der Frage befassen, ob im islamistischen Umfeld auch Kinder vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen. Das sagte der IMK-Vorsitzende, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Minister tagen vom 12. bis 14. Juni in Dresden. Ulbig stellte
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