Donnerstag, 19. Oktober 2017

Politik

Grüne machen Druck bei Koalitionsverhandlungen – Habeck: „Regierung kann „zerlabert“ werden

4. Oktober 2017 | Von
Robert Habeck bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen.
Foto: Pfalz-Express/Licht

Berlin- Robert Habeck, stellvertretender Ministerpräsident in der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein, drängt auf mehr Tempo bei der Regierungsbildung im Bund. „Dass die Union nach einer Wahlniederlage eine gewisse Zeit braucht, um sich zu sortieren, ist nachvollziehbar, aber dass Kanzleramtschef Peter Altmaier sagt, die Bildung einer neuen Regierung könne bis ins nächste Jahr dauern, finde ich verantwortungslos“,
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Kahrs (SPD): „Einige“ AfD-Abgeordnete für Parlamentsvize-Posten geeignet

4. Oktober 2017 | Von
Foto: Pfalz-Express/Licht

Berlin- Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hat die AfD aufgefordert, einen anderen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten vorzuschlagen. Den AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser hält Kahrs für nicht wählbar. „Rechtsradikale dürfen nicht Vize-Präsident des Bundestages werden“, sagte Kahrs dem „Handelsblatt“. „Es gibt aber auch einige, wo ich es mir überlegen würde.“ Auf die Frage, was einen Kandidaten
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Steinmeier: Wahlergebnis nicht einfach abhaken – bei Flüchtlingspolitik besser unterscheiden

3. Oktober 2017 | Von
Frank-Walter Steinmeier.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Mainz  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen nach der Bundestagswahl zu mehr Einheit aufgefordert. Am Wahlabend habe der Blick auf ein Land dominiert, durch welches „sich unübersehbar große und kleine Risse ziehen“, sagte Steinmeier laut vorab veröffentlichtem Redetext beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz. „Ich halte ganz und gar nichts von
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Nahles: SPD hat in Sachen Glaser noch nicht entschieden

3. Oktober 2017 | Von
Andrea Nahles.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die SPD hat nach den Worten von Fraktionschefin Andrea Nahles noch nicht entschieden, ob sie eine Kandidatur des AfD-Politikers Albrechts Glaser für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten unterstützt. „Der AfD steht als Fraktion eine Position im Präsidium des Bundestages zu. An diese demokratische Regel halten wir uns“, sagte Nahles der „Bild“. „Aber klar ist:
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Schwesig schließt Kandidatur als SPD-Vorsitzende im Dezember vorerst aus

3. Oktober 2017 | Von
Manuela Schwesig.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Schwerin – Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns und stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig hat eine Kandidatur für das Amt als Parteivorsitzende vorerst ausgeschlossen. Auf die Frage, ob sie das Amt beim Parteitag im Dezember anstrebe, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“: „Nein, diese Frage stellt sich auch gar nicht.“ Sie fügte hinzu: „Wir haben mit Martin Schulz einen sehr
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Linke begrüßt Nahles` Kooperationsangebot

30. September 2017 | Von
Andrea Nahles.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Fraktionschefs der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, haben positiv auf das Kooperationsangebot der neuen SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles reagiert. „Die Linke schließt eine Kooperation mit der SPD im Bundestag nicht aus. Und wir können Frau Nahles beruhigen: Wir pflegen kein Anti-SPD-Dogma“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es gehe allein darum,
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BKA: Mehr linke als rechte Straftaten zur Bundestagswahl

30. September 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Während des Bundestagswahlkampfs hat es offenbar erheblich mehr Straftaten mit linksextremistischem als mit rechtsextremistischem Hintergrund gegeben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf den vertraulichen Abschlussbericht des Bundeskriminalamts (BKA) zur Bundestagswahl. Demnach rechnen die Ermittler von den insgesamt 4.301 Straftaten im Vorfeld der Wahl 1.631 dem linken politischen Spektrum zu. 577 Taten
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Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt für Wolfs-Abschüsse in Deutschland

30. September 2017 | Von
Christian Schmidt.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Nachdem eine britische Touristin in Griechenland von Wölfen getötet wurde, hat Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) jetzt Konsequenzen gefordert. „Die Zeit des Redens ist jetzt vorbei: Wir müssen die Bestände auch durch Abschüsse so regulieren, dass für Mensch und Nutztierhaltung keine Gefahr vom Wolf ausgeht“, sagte er der „Bild“. Seit Jahren warnt der CSU-Politiker
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Özdemir macht Druck auf Merkel – Kubicki: Keine Regierung vor Weihnachten

30. September 2017 | Von
Cem Özdemir.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Eine Woche nach den Bundestagswahlen macht Grünen-Chef Cem Özdemir Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit Sondierungsgesprächen zu beginnen. „Ich habe Verständnis, dass sie sich sortieren muss, aber die Union darf die Regierungsbildung nicht aus rein taktischen Gründen verzögern“, sagte er der „Bild“. „Nach Niederlagen Wegducken hilft nicht.“ Mit dem Einzug der AfD in
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Parteien gegen Kulturhoheit der AfD im Bundestag

30. September 2017 | Von
Holocaust-Mahnmal Berlin

Berlin  – Die AfD soll nach Ansicht der Spitzen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei nicht den Vorsitz im Kulturausschuss des Bundestags übernehmen. „Viele AfD-Vertreter haben mit unakzeptablen Äußerungen bewiesen, dass sie keinen Wert auf unsere Erinnerungskultur legen und dies zur parteipolitischen Provokation missbrauchen. Diese breite Initiative ist daher wichtig“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
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Facebook: Umsetzung von Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist „komplex“

30. September 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenegentur

Berlin  – Die Anforderungen des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) stellen die betroffenen Online-Plattformen offenbar vor große Herausforderungen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Internet-Plattformen, strafbare Hassreden schneller zu löschen. Anfang 2018 endet die Übergangsfrist, dann drohen Bußgelder. Neben Facebook zielt das Gesetz auch auf Plattformen wie YouTube und Twitter. „Die Umsetzung des NetzDG ist komplex“, sagte ein Facebook-Sprecher dem
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Malu Dreyer weist Forderungen nach Schulz-Rücktritt zurück

30. September 2017 | Von
Malu Dreyer.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat parteiinterne Rücktrittsforderungen in Richtung des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz zurückgewiesen. „Martin Schulz ist vor einem halben Jahr mit 100 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt worden. Unsere Partei vertraut ihm und ich bin sicher, dass er den Erneuerungsprozess unserer Partei auch aus der Opposition heraus gut steuern
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Bundeswehr-Soldaten müssen ohne Immunität nach Jordanien

30. September 2017 | Von
Symbolbild Pfalz-Express

Berlin  – Die Bundeswehr startet kommende Woche ihre „Tornado“-Mission in Jordanien, obwohl es keine Einigung über eine Immunität für die rund 260 deutschen Soldaten gibt. Berlin versucht seit Monaten, mit der Regierung in Amman ein Stationierungsabkommen auszuhandeln, was einen weitgehenden Schutz der Soldaten vor der lokalen Justiz vorsieht. Deutschland drängt auf die Immunität, weil in
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Unternehmensberater Roland Berger analysiert Lage der SPD: „Wenig lebensfroh“ – CDU „unausgegoren“

29. September 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Roland Berger, Gründer der gleichnamigen Unternehmensberatung, hat für das Nachrichtenmagazin Focus die Lage der SPD analysiert – und aufgezeigt, wie sie zu sanieren sei. „Die SPD redet die Lage in unserem Land eher schlecht“, sagte Berger dem Nachrichtenmagazin. „Das verfängt eben nicht in einer nationalen Gefühlslage, die nichts von Krisenstimmung hat.“ Ein weiterer
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Deutschland hinkt bei Digitalisierung weit hinterher

29. September 2017 | Von
In Jockgrim geht´s los: Endlich Surfen ohne Wartezeiten.
Symbolbild Pfalz-Express

Berlin  – Deutschland schneidet beim Handel mit digitalen Dienstleistungen schlecht ab. Unter 28 Industrienationen landet sie erst auf Rang 19. Die vorderen Plätze belegen Länder wie Irland, Ungarn, Kanada und die USA, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Studie des European Centre of International Political Economy (ECIPE). Gemessen wird dabei nicht einfach der
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Politologe: Kapitel Schulz ist in wenigen Wochen abgeschlossen

29. September 2017 | Von
Ist Martin Schulz überfordert?
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Der Konstanzer Politologe Wolfgang Seibel geht davon aus, „dass das Kapitel Martin Schulz in wenigen Wochen abgeschlossen sein wird“. Schulz habe sich trotz „einer Ausgangssituation, die so gut war wie nie zuvor mit seiner Fixierung auf die Kanzlerin und seinem Negativwahlkampf als völlig ungeeigneter Kandidat erwiesen“, sagte Seibel der „Heilbronner Stimme“. Seine Überforderung
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Umfrage: Mehrheit hat Verständnis für Koalitionsabsage der SPD

28. September 2017 | Von
SPD-Zentrale am Wahlabend: Martin Schulz kündigt an, die SPD wolle in die Opposition gehen. 
Foto: dts Nachrichtangentur

Berlin  – Die Mehrheit der Bundesbürger hält die Absage der SPD an eine erneute große Koalition mit der Union für richtig. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“. 52 Prozent sind demnach der Auffassung, dass die Entscheidung richtig war, 40 Prozent halten sie für falsch. Anhänger der SPD begrüßen
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Andrea Nahles zur SPD-Fraktionschefin gewählt – „Ab morgen kriegen sie in die Fresse“

27. September 2017 | Von
Andrea Nahles

Berlin  – Andrea Nahles ist am Mittwoch von der neuen SPD-Bundestagsfraktion zur Fraktionschefin gewählt worden. Damit löst Nahles Thomas Oppermann ab, der das Amt seit Dezember 2013 innehatte. Gleichzeitig wird sie voraussichtlich Oppositionsführerin im neuen Bundestag – sollte sich die SPD nicht doch noch an einer Regierung beteiligen. Mit Nahles hat die SPD in ihrer
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Seehofer übersteht Sitzung der CSU-Landtagsfraktion

27. September 2017 | Von
Horst Seehofer (CSU).
Foto: dts Nachrichtenagentur

München  – Horst Seehofer hat die Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München überstanden und bleibt vorerst Parteichef und Ministerpräsident. „Wir wollen geschlossen in Berlin auftreten“, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer nach der Sitzung. Angeblich sei niemand in der Fraktion der Meinung gewesen, dass jetzt Personalfragen entschieden werden sollten. Dafür sei der Parteitag Mitte November der richtige Ort.
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Russischer Energieminister verteidigt Schröders Rosneft-Job

27. September 2017 | Von
Gerhard Schröder.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Moskau  – Der russische Energieminister Alexander Nowak hat die anstehende Berufung von Altkanzler Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat von Rosneft verteidigt. „Meines Erachtens ist Schröders Kandidatur ein sehr bedeutsames Ereignis und für den Markt positiv“, sagte Nowak der „Welt“. Schröder trete „für eine konsequente Wiederherstellung und Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und Europa beziehungsweise Russland
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Mehrheit gegen Ausgrenzung der AfD-Fraktion im Bundestag

27. September 2017 | Von
AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und Alexander Gauland.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Mit 31 Prozent ist fast jeder dritte Deutsche der Ansicht, dass sich die anderen Fraktionen im neuen Deutschen Bundestag von den 93 Abgeordneten der AfD klar abgrenzen sollten. Eine Mehrheit von 63 Prozent plädiert aber laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ dafür, die AfD-Fraktion in der parlamentarischen Arbeit genauso zu behandeln wie
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Öffentlich-rechtlicher Umgang mit AfD wird Thema im ZDF-Fernsehrat

27. September 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Umgang der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender mit der AfD wird Thema im Fernsehrat des ZDF. Wie die „Heilbronner Stimme“ unter Berufung auf die ZDF-Fernsehratsvorsitzende Marlehn Thieme berichtet, wird ZDF-Intendant Thomas Bellut in der am Freitag anstehenden öffentlichen Plenarsitzung des Fernsehrates auch über die Berichterstattung des ZDF zur Bundestagswahl mündlich berichten. „Dabei wird er auch
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Ostbeauftragte Gleicke nimmt Ostdeutsche nach AfD-Wahlergebnis in Schutz

26. September 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat die Ostdeutschen gegen Kritik wegen des Wahlergebnisses der AfD in Schutz genommen. „Ich finde es fürchterlich, wie viele Stimmen die AfD auch in meiner südthüringischen Heimat abgeräumt hat“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. „Aber alle, die jetzt wegen der AfD-Erfolge im Osten Zeter und Mordio
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Frontex-Chef: EU-Staaten sollen mehr Migranten zurückführen

26. September 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Warschau  – Der Direktor der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hat die EU-Staaten aufgefordert, mehr für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu tun. „Unsere Flüge werden manchmal nicht voll, weil die Mitgliedsstaaten nicht genug Ausreisepflichtige melden oder nötige Informationen fehlen“, sagte Fabrice Leggeri dem „Handelsblatt“. Frontex habe in diesem Jahr bereits gut 220 Flüge organisiert, um mehr als
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Auch Pretzell kündigt AfD-Austritt an

26. September 2017 | Von
Symbolbild dts nachrichtenagentur

  Düsseldorf  – Kurz nach dem angekündigten Parteiaustritt der bisherigen AfD-Chefin Frauke Petry will nun auch ihr Ehemann, der nordrhein-westfälische AfD-Fraktionsvorsitzende Marcus Pretzell, aus der AfD-Landtagsfraktion und der AfD austreten. „Ich habe heute mit dem Fraktionsvorstand und der Fraktion gesprochen, und wir sind übereingekommen, dass ich zum kommenden Freitag aus der Landtagsfraktion und auch aus
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Frauke Petry will aus der AfD austreten

26. September 2017 | Von
Frauke Petry.
Foto: AfD

Dresden  – Frauke Petry will aus der AfD austreten. „Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird“, zitierte MDR Sachsen am Dienstagmittag die bisherige AfD-Chefin. Einen genauen Zeitpunkt nannte sie laut des Berichts nicht. Auch ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag werde sie niederlegen. Neben Petry hat auch ihr Ehemann Marcus Pretzell den Parteiaustritt angekündigt.
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Gauland: Petrys Entscheidung nicht „nur ein Verlust“

26. September 2017 | Von
Dr. Alexander Gauland.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Berlin  – AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland ist skeptisch, ob die Entscheidung von Frauke Petry, der AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören zu wollen, „nur ein Verlust“ sei. „Ich habe mich im Wahlkampf nicht gut unterstützt gefühlt von Frau Petry“, sagte er dem Sender „Phoenix“. „Frau Weidel und ich haben eine Menge Termine übernommen, die sie plötzlich abgesagt hat. Und
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Bericht: Größerer Bundestag kostet Steuerzahler über 200 Millionen Euro

26. September 2017 | Von
Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der vergrößerte Bundestag wird die Steuerzahler in den nächsten vier Jahren mehr als 200 Millionen Euro kosten: Wie die „Bild“ berichtet, belaufen sich allein die Kosten für Diäten und Mitarbeiterpauschalen der zusätzlichen 79 Abgeordneten auf rund 33 Millionen Euro im Jahr. Danach zahlt der Bundestag schon derzeit rund 102 Millionen Euro für Diäten
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Schulz schlägt Nahles als SPD-Fraktionschefin vor

25. September 2017 | Von
Andrea Nahles.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – SPD-Chef Martin Schulz hat die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bei einer Sitzung der Parteispitze als neue Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen. Das teilte Schulz nach der Sitzung am Dienstag mit. Der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hatte zuvor vor vorschnellen Festlegungen bei der SPD-Fraktionsführung gewarnt. „Die neue SPD-Fraktion braucht
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Meuthen empfiehlt Petry den Parteiaustritt

25. September 2017 | Von
Der Unmut in der AfD über Petrys Handeln ist groß. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat die Ko-Vorsitzende Frauke Petry am Montag aufgefordert, ihr Parteiamt niederzulegen und aus der AfD auszutreten. „Ich würde Frau Petry empfehlen – nach dem, was sie heute getan hat – die Konsequenz zu ziehen und die Partei zu verlassen und ihr Parteiamt niederzulegen“, sagte Meuthen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
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