Freitag, 18. August 2017

Politik



SPD wählt Mitte Dezember neue Parteispitze

30. Juli 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die SPD plant ihren nächsten ordentlichen Bundesparteitag für den 7. bis 9. Dezember in Berlin. Auf diesem Parteitag steht die Wahl der gesamten Parteispitze auf dem Programm, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Berliner SPD-Kreise. Weitere mögliche Tagesordnungspunkte, etwa eine Abstimmung über den Eintritt in eine Koalition nach der Bundestagswahl, lassen
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Regierung fehlt rechtliches Konzept für Grenzschließung

30. Juli 2017 | Von
Symbolbild: dts nachrichtenagentur

Berlin – Auch zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise liegt der Bundesregierung kein rechtliches Konzept zu der Frage vor, ob Asylsuchende an der Grenze konsequent zurückgewiesen werden dürfen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden damals im Rahmen der Einführung von Grenzkontrollen „verschiedene rechtliche Überlegungen“ angestellt, berichtet die „Welt am Sonntag“. Eine „abschließende Meinungsbildung innerhalb der
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Nach Attacke in Hamburg: Bosbach fordert neue Einreisepraxis

29. Juli 2017 | Von
Wolfgang Bosbach.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fordert Konsequenzen aus dem Angriff in Hamburg. Bosbach sagte der „Heilbronner Stimme“: „Das Attentat von Hamburg macht erneut deutlich, dass und warum wir die derzeitige Praxis, Drittstaatsangehörige bei Antragstellung schon an der Grenze, auch ohne Pass oder andere Ausweisdokumente einreisen zu lassen, dringend beenden müssen.“ Die Behörden müssten „wissen,
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Streit über umstrittene Rechtsextremismus-Studie geht weiter

28. Juli 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Der Streit über eine umstrittenen Regierungsstudie zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland geht weiter. Die Distanzierung der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), von der Studie reicht nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) nicht aus. „Frau Gleicke muss sich bei den Ostdeutschen für die Studie entschuldigen“, sagte Kretschmer der „Welt“. Durch die Studie sei
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Piloten-Gemeinschaft der Bundeswehr kritisiert Mali-Einsatz

28. Juli 2017 | Von
Kampfhubschrauber "Tiger".
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Nach dem Absturz eines Kampfhubschraubers der Bundeswehr vom Typ Tiger hat die Interessengemeinschaft des fliegenden und luftfahrzeugtechnischen Personals der Transport- und Hubschrauberverbände der Bundeswehr (IGTH) generelle Kritik am Mali-Einsatz geäußert. Die deutschen Kampfhubschrauber seien nicht ausreichend für den Einsatz in dem Gebiet getestet, und den Piloten fehle die vorgeschriebene Routine, sagte der IGTH-Vorsitzende
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Fast 20.000 Fälle von Unregelmäßigkeiten mit EU-Geldern aufgedeckt

28. Juli 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Brüssel  – Die EU hat im vergangenen Jahr fast 20.000 Fälle von Unregelmäßigkeiten und Betrug mit EU-Gelder aufgedeckt. Das berichtet „Bild“unter Berufung auf einen internen Bericht der EU-Kommission. Danach entdeckten die Behörden der EU und der Mitgliedsländer 19.080 Unregelmäßigkeiten und Betrügereien, 15 Prozent weniger als 2015. Dabei ging es um eine Gesamtsumme von 2,97 Milliarden
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Statistiker melden neuen Krippenrekord

27. Juli 2017 | Von
Symbolbild: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Die Statistiker melden einen neuen Krippenrekord: Am 1. März dieses Jahres wurden rund 763.000 Kinder unter drei Jahren in einer Einrichtung oder von einer Tagesmutter betreut – 41.300 mehr als im Vorjahr und rund dreimal so viele wie noch 2006, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die Bertelsmann Stiftung. Doch der Druck auf
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Brexit-Chefverhandler Barnier listet 14 Streitpunkte zwischen EU und Großbritannien auf

27. Juli 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – Der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, hat eine erste interne Analyse des britischen Angebots zu den künftigen Rechten der in Großbritannien lebenden EU-Bürger vorgelegt. In dem Papier listet Barnier insgesamt 14 Streitpunkte zwischen der EU und Großbritannien auf. Es geht unter anderem um einen „Kriminalitätscheck“, dem sich in Großbritannien lebende EU-Bürger nach dem
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UNHCR: Zahl der Flüchtlinge auf Spanien-Route steigt deutlich

27. Juli 2017 | Von
Flüchtlinge in Griechenland

Berlin  – Die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer in Spanien ankommen, hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Dies geht aus Zahlen der Uno-Organisation UNHCR hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Demnach sind bis zum 14. Juli dieses Jahres insgesamt 9.507 Flüchtlinge aus Afrika über das Mittelmeer an der spanischen Küste
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Auswärtiges Amt: Finanzierung für Rückholung der „Landshut“ steht

27. Juli 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Nach monatelangen Planungen und Verhandlungen ist die Rückholung des ehemaligen Lufthansa-Flugzeugs „Landshut“ nach Deutschland gesichert. „Die Sache ist durchfinanziert“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Zerlegung und der Transport des im nordbrasilianischen Fortaleza stehenden Flugzeugs würden vom Auswärtigen Amt und der Lufthansa bezahlt. Für die Restaurierung
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NRW will Abschiebehaft ausbauen

27. Juli 2017 | Von
Ahmad. A. sitzt in Untersuchungshaft. 
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf  – Die neue NRW-Landesregierung will die Kapazität in einer Abschiebehaftanstalt ausbauen. „Wir werden die Abschiebehaft in Büren erweitern und den Vollzug im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten straffen. Es kann nicht sein, dass sich insbesondere Personen, von denen eine mögliche Gefährdung ausgeht, in der Einrichtung frei bewegen können“, sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) dem „Kölner
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Hubschrauberabsturz in Mali: Zwei Bundeswehrsoldaten tot

26. Juli 2017 | Von
Symbolbild Pfalz-Express

Mali  – Beim Absturz eines „Tiger“-Hubschraubers der Bundeswehr in der malischen Region Gao sind zwei deutsche Soldaten ums Leben gekommen. Das teilte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Mittwochabend in Berlin mit. Der Hubschrauber war im Rahmen der „Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“(MINUSMA) im Einsatz. Der Hubschrauber sei abgestürzt, als die Besatzung eine Konfrontation
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FDP: EuGH-Urteil bestätigt Rechtsbruch der Regierung in Flüchtlingskrise

26. Juli 2017 | Von
Alexander Graf Lambsdorff (FDP):
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Nach Ansicht der FDP hat die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise gegen geltendes Recht verstoßen. „Das EuGH-Urteil bestätigt, was die Freien Demokraten seit Beginn der Flüchtlingskrise scharf kritisieren. Die Bundesregierung hat erst die überfällige Reform des Dublin-Systems verschleppt und sich dann in der Flüchtlingskrise des Rechtsbruchs schuldig gemacht“, sagte der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff
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„Ehe für alle“: Barley kritisiert Klage-Aufruf von Kardinal Marx

26. Juli 2017 | Von
Katarina Barley. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) kritisiert die Forderung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, nach einer Verfassungsklage gegen die „Ehe für alle“. Marx hatte der bayerischen Landesregierung zur Klage gegen das neue Gesetz geraten. „Ich finde das sehr schade. Das würde ich ihm angesichts der Mehrheitsmeinung in der Gesellschaft auch nicht empfehlen“,
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Sozialausgaben steigen erstmals über 900 Milliarden Euro

25. Juli 2017 | Von
Symboldbild: dts

Berlin  – Trotz Rekordbeschäftigung und guter Konjunktur sind die Sozialausgaben kräftig gestiegen und nehmen Kurs auf die Billionengrenze. So sind im Jahr 2016 die Ausgaben des Staates für Soziales auf 918 Milliarden Euro gewachsen – ein Plus von 32,6 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Dies geht laut „Handelsblatt“ aus dem Sozialbericht 2017 des Bundesministeriums für
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Mutmaßliches Autokartell wird in Brüssel zur Chefsache

25. Juli 2017 | Von
Jean-Claude Juncker.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – Das mutmaßliche Kartell zwischen großen deutschen Autoherstellern wird in Brüssel zur Chefsache: Laut eines Berichts des „Handelsblatts“ setzte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Thema auf die Tagesordnung der Kommissionssitzung am Mittwoch. Juncker habe seinen Vize Jyrki Katainen damit beauftragt, alle Aspekte des Dieselskandals zusammenzustellen und dem Kollegium der 28 EU-Kommissare vorzutragen, sagte eine Kommissionssprecherin
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Bundesregierung stockt Entwicklungshilfe für Mossul auf

25. Juli 2017 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin- Die Bundesregierung stärkt den Wiederaufbau in der vom IS befreiten nordirakischen Stadt Mossul. So werden in diesem Jahr zusätzlich 100 Millionen Euro an Unterstützung gezahlt, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bislang sind rund 50 Millionen Euro in die Stabilisierung der Aufnahmeregionen von Flüchtlingen aus Mossul und in den Wiederaufbau der bereits vom IS befreiten
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Terrorismusexperte erwartet „Rückreisewelle“ aus Syrien und Irak

25. Juli 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Terrorismusexperte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik rechnet angesichts der zunehmenden militärischen Schwäche der Terrormiliz IS mit einer Rückreisewelle aus Syrien und dem Irak nach Deutschland. „Da könnte eine Gruppe im dreistelligen Bereich kommen“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Einige sind schon unterwegs.“ Steinberg fügte hinzu: „Die Anschlagsgefahr wird sich
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Merkel und Macron sprechen mit Putin und Poroschenko über Ukraine

24. Juli 2017 | Von
Angela Merkel und Emmanuel Macron.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben am Montag mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko und dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin telefoniert. Bei dem Gespräch sei es um die Umsetzung der Minsker Abkommen für eine dauerhaft friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine gegangen, teilte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung,
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EU-Kommissarin will europaweite Sammelklagen möglich machen

24. Juli 2017 | Von
Eu-Parlament.
Foto: dts nachrichtenagentur

Brüssel  – Als Lehre aus dem VW-Abgasskandal will EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova in allen EU-Staaten das Recht auf europaweite Sammelklagen schaffen. „Der VW-Skandal hat uns eine harte Lektion erteilt. Als Lehre daraus will ich die Rechte der Autokäufer in Europa stärken und eine europaweite Sammelklage einführen“, sagte Jourova der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Anders als in den
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Seehofer kündigt Kabinettsumbildung in Bayern an – im Bund: „Koalition mit Grünen möglich“

23. Juli 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

München – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine Regierungsumbildung in München nach der Bundestagswahl im Herbst angekündigt. „Wenn Joachim Herrmann aufgrund des Wahlergebnisses Bundesminister werden kann, dann wird es eine große Kabinettsumbildung geben. Ich will dann in den Landtagswahlkampf mit einer Mannschaft gehen, die die Perspektiven für die Zeit danach sichtbar macht“, sagte Seehofer
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Umfrage: Jeder Zweite hält Türkei-Urlaub für ausgeschlossen

23. Juli 2017 | Von
Flughafen Istanbul-Atatürk.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“ finden 49 Prozent der Deutschen, dass man in der Türkei jetzt keinen Urlaub mehr machen kann. 44 Prozent sagen, dass das weiterhin geht (weiß nicht, keine Angabe: 7 Prozent). Für die Umfrage hatte Emnid am 20. Juli genau 505 Personen befragt. Frage: „Kann man
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SPD-Kanzlerkandidat Schulz fürchtet neue Flüchtlingskrise

23. Juli 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Kurz vor seiner Italien-Reise hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise gewarnt und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt zynisches Verhalten vorgeworfen. „2015 kamen über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland – weitgehend unkontrolliert. Damals öffnete die Kanzlerin die Grenzen nach Österreich. Aus gut gemeinten humanitären Gründen, aber leider ohne Absprache mit unseren
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Außenminister Gabriel schreibt offenen Brief an Türken in Deutschland

22. Juli 2017 | Von
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Ungeachtet des Streits zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara hat sich Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem offenen Brief an die Türken in Deutschland gewandt. „Wir haben uns für gute Beziehungen zur Türkei immer auch eingesetzt, weil wir wissen, dass ein gutes Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei für Sie wichtig ist“,
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Bundesregierung räumt Teilnahme an Kürzungen des UN-Budgets ein

22. Juli 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Bundesregierung hat eingeräumt, sich für Kürzungen im Budget der Vereinten Nationen eingesetzt zu haben. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Darin heißt es: „Im Rahmen der Position der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung nach umfassenden Konsultationen unter
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Linke will Aussetzung von Abschiebungen in die Türkei – CDU dagegen

22. Juli 2017 | Von
Bernd Riexinger (Die Linke).
Foto: pfalz-express.de/Licht

Berlin  – Angesichts der Inhaftierung von Regimekritikern in der Türkei fordert die Linkspartei eine Aussetzung von Abschiebungen in die Türkei. „Wenn das Bundesaußenministerium davor warnt, in der Türkei Urlaub zu machen, muss es auch einen Abschiebestopp für türkische Staatsangehörige geben“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der „Welt“. Dies gelte umso mehr, wenn der türkische Geheimdienst auch
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Bundestagswahl: Nationalistisches Lager dürfte AfD-Fraktion dominieren

22. Juli 2017 | Von
Alexander Gauland (vorne), im Hindergrund Björn Höcke.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Sollte der „Alternative für Deutschland“ der Einzug in den Bundestag gelingen, rechnet die Partei mit einer Mehrheit der rechtsnationalen Kräfte in der neuen Fraktion. Das zeigen interne Auswertungen der Parteispitze. Nach „Spiegel“-Informationen haben Anhänger von AfD-Vize Alexander Gauland die Listenkandidaten aller AfD-Landesverbände nach Gegnern und Verbündeten ausgewertet und eine Übermacht des rechten Parteiflügels
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Brüssel unterstützt neue Türkei-Politik der Bundesregierung

22. Juli 2017 | Von
Eu-Parlament.
Foto: dts nachrichtenagentur

Brüssel- Die EU-Kommission unterstützt die neue Türkei-Politik der Bundesregierung. „Die Reaktion Deutschlands ist verständlich. Ich glaube, wir alle haben große Geduld mit der Türkei bewiesen. Sie scheint dies nicht wertzuschätzen“, sagte der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der „Welt“. Zugleich warf er dem EU-Beitrittskandidaten einen „destruktiven Kurs“ vor: „Die jüngste Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten bestätigt leider den
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Probleme bei EU-Marineeinsatz vor Libyen

22. Juli 2017 | Von
Foto: Marina Militare, über dts Nachrichtenagentur

Tripolis – Im Kampf gegen illegale Migration stößt der EU-Marineeinsatz zur Ausbildung libyscher Küstenschutzkräfte auf Probleme. Kurz vor Beginn des neuen Ausbildungslehrgangs, der auf dem Festland in Italien und Spanien durchgeführt werden soll, haben sich erst 75 Kandidaten für eine Ausbildung als Küstenschützer gemeldet, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf neue interne Zahlen des Europäischen
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Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Ehe für alle

21. Juli 2017 | Von
Schwule - Umarmung

Berlin  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe unterzeichnet. Damit kann die Ehe für alle in Kraft treten: Nach dem Bundesgesetzblatt könnten ab Oktober dieses Jahres Homo-Ehen in Deutschland geschlossen werden. Der Gesetzentwurf war vor der Sommerpause des Bundestages am 30. Juni mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen
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