Dienstag, 23. Mai 2017

Politik



Integrationsforscher hält Leitkultur-Debatte für notwendig

3. Mai 2017 | Von
Foto. dts nachrichtenagentur

Berlin  – Der Integrationsforscher Ruud Koopmans hält die von Innenminister Thomas de Maizière angestoßene Leitkultur-Debatte für notwendig. „Nicht nur Deutschland, jedes Land der Erde braucht eine Leitkultur und die stabilen Staaten haben auch alle eine nationale Kultur“, sagte Koopmans der „Welt“. Leider beanspruchten „die Gegner der Leitkultur in der Öffentlichkeit die moralische Deutungshoheit und können
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Merkel spricht sich für Macron als französischen Präsidenten aus

3. Mai 2017 | Von
Emmanuel Macron wird mit 39 Jahren der jüngste Präsident Frankreichs.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Wenige Tage vor der französischen Präsidentschaftswahl hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar für den unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron ausgesprochen. „Es ist und bleibt natürlich die Entscheidung der französischen Wähler, in die ich mich nicht einmische. Aber dass ich mich freuen würde, wenn Emmanuel Macron gewinnen sollte, weil er für eine konsequent pro-europäische
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Fall Franco A.: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

2. Mai 2017 | Von
Symbolbild: Pfalz-Express

Karlsruhe  – Im Fall des Oberleutnants Franco A., dem vorgeworfen wird, eine Identität als Flüchtling angenommen und Verbrechen geplant zu haben, hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen übernommen. Es bestehe der Anfangsverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, so ein Sprecher der Behörde. Franco A. war am vergangenen Mittwoch festgenommen worden und sitzt derzeit
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Eigener Truppe in den Rücken gefallen? Union verteidigt von der Leyen in Bundeswehr-Debatte

2. Mai 2017 | Von
Der eignenen Truppe durch Verallgemeinderungen in den Rücken gefallen? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht derzeit nicht gut da. 
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Die Union hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Debatte um ihre deutliche Kritik an der Bundeswehr in Schutz genommen. Von der Leyen hatte in einem Interview unter anderem „eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ bei der Bundeswehr kritisiert. Das stieß auf breite Kritik, unter anderem vom Koalitionspartner SPD, der Opposition und
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Merkel mit Gesprächen in Saudi-Arabien zufrieden

1. Mai 2017 | Von
Foto: über dts Nachrichtenagentur

Abu Dhabi  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach ihrem Besuch in Saudi-Arabien zufrieden gezeigt. Bei den Gesprächen mit dem dem Kronprinzen und dem stellvertretenden Kronprinzen sei intensiv über die Lösung der politischen Krisen im Jemen und Syrien gesprochen worden. „Ich denke nicht, dass es im Zusammenhang mit dem Jemen eine militärische Lösung geben kann“,
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Kraft bestreitet Existenz von „No-Go-Areas“ in NRW

1. Mai 2017 | Von
No Go-Area laut Kraft: "Ort, in den kein Polizist mehr reingeht".
Foto: dts nachrichtenagentur

Düsseldorf – NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bestreitet die Existenz rechtsfreier Räume in ihrem Bundesland. „Es gibt keine No-Go-Areas in NRW“, sagte Kraft dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und dem „Express“. „Das würde bedeuten, es gäbe Orte, in die kein Polizist mehr reingeht“, definierte sie diesen Begriff. Sie räumte ein, dass kriminelle Clans aus Südosteuropa in Stadtteilen wie
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Debatte um de Maizières Konzept für deutsche Leitkultur

1. Mai 2017 | Von
Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
Foto: pfalz-express.de/Licht

Berlin – Die Grüne Jugend lehnt Innenminister Thomas de Maizières (CDU) Konzept für eine deutsche Leitkultur ab – und hat hierzu eine sieben Punkte umfassende Replik verfasst. In dem Text mit dem Titel „Wir sind nicht Lederhose – eine Antwort auf Thomas de Maizière“ schreiben die Bundessprecher Moritz Heuberger und Jamila Schäfer laut „Welt“: „Vaterlandsstolz
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Bundeswehr: Von der Leyen sieht „Haltungsproblem und Führungsschwäche“

30. April 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will angesichts der jüngsten Skandale strukturelle Probleme bei der Bundeswehr erkannt haben. „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“, sagte von der Leyen in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Da müssen wir konsequent herangehen.“ Im Fall des Oberleutnants Franco A., dem vorgeworfen
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Innenminister de Maizière legt 10-Punkte-Plan für „deutsche Leitkultur“ vor

30. April 2017 | Von
Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
Foto: (c) Henning Schacht, BMI

Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen 10-Punkte-Katalog für eine deutsche Leitkultur vorgelegt. „Ich will mit einigen Thesen zu einer Diskussion einladen über eine Leitkultur für Deutschland. Wer sich seiner Leitkultur sicher ist, ist stark“, schreibt de Maizière in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. De Maizière führt insgesamt zehn Punkte auf. Im
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EU-Staaten beschließen Leitlinien für Brexit-Verhandlungen

29. April 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel – Der Europäische Rat hat am Samstag auf einer Sondertagung im EU-27-Format die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen festgelegt. Die Entscheidung sei einstimmig erfolgt, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. In den Leitlinien wird der Rahmen für die Verhandlungen bestimmt. Außerdem werden darin die allgemeinen Standpunkte und Grundsätze der EU für die
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Gabriel wehrt sich gegen Netanjahu: „Ich habe gar nichts eskaliert“

29. April 2017 | Von
Sigmar Gabriel (SPD).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wehrt sich gegen Vorwürfe des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, er habe den diplomatischen Eklat beim Israel-Besuch verursacht. „Ich habe gar nichts eskaliert“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sondern der israelische Ministerpräsident hat mir ein Ultimatum gestellt: Entweder ich sage das Gespräch mit regierungskritischen Organisationen der israelischen Zivilgesellschaft ab,
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Innenministerium für Handy-Überprüfungen von Asylbewerbern

29. April 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Das Bundesinnenministerium fordert Handy-Überprüfungen von Asylbewerbern, um deren Reisewege ermitteln zu können. „Das Auslesen des Mobiltelefons der Asylbewerber zur Feststellung des Reiseweges muss möglich sein“, sagte der parlamentarische Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Noch lehnt die SPD das ab“, kritisierte der Staatssekretär. Schröder forderte den „Einsatz von modernster digitaler Technik“
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Lindner mit 91 Prozent als FDP-Chef wiedergewählt

28. April 2017 | Von
Christian Lindner am 28. April auf dem FDP-Patreitag.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner ist am Freitag auf dem 68. ordentlichen Bundesparteitag seiner Partei in Berlin klar im Amt bestätigt worden. Lindner erhielt 526 von 578 abgegeben Delegiertenstimmen. Das entspricht 91 Prozent der Stimmen. Beim FDP-Bundesparteitag 2015 war Lindner noch mit 92,41 Prozent zum ersten Mal als Parteichef wiedergewählt worden. „Ich danke für dieses
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Deutschland überstellt 2017 kaum Migranten in andere EU-Staaten

28. April 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin- Deutschland bringt auch im Jahr 2017 kaum Migranten in andere europäische Staaten zurück. Das belegen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die der „Welt“ vorliegen. Demnach hat die Bundesrepublik im ersten Quartal dieses Jahres 16.631 sogenannte Übernahmeersuchen an Mitgliedsstaaten im Rahmen des Dublin-Verfahrens gestellt. Im selben Zeitraum seien nur 1.344 Migranten in
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Netanjahu wirft Gabriel Instinktlosigkeit vor

28. April 2017 | Von
Bundesaußenminister  Sigmar Gabriel (SPD).
Foto: dts nachrichtenagentur

Jerusalem  – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Vorgehen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei dessen Israel-Reise als „instinktlos“ bezeichnet. „Ich empfange keine Diplomaten anderer Länder, die Israel besuchen und sich dabei mit Organisationen treffen, die unsere Soldaten Kriegsverbrecher nennen“, sagte Netanjahu der „Bild“. „Das ist der Grund, warum das Treffen nicht stattfand.“ Der israelische Ministerpräsident
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Bundestag beschließt Neustrukturierung des BKA-Gesetzes

27. April 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition eine Neustrukturierung des BKA-Gesetzes beschlossen. Die Neufassung des Gesetzes hat unter anderem eine grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme einschließlich der Abschaffung von Doppelstrukturen bei den Ländern zum Ziel. Bund- und Länder-Polizeien sollen auf eine gemeinsame Datenbank zugreifen können. Auch die Fußfessel für sogenannte
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Innenexperten verlangen strenge Grenzkontrollen zur Schweiz

27. April 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Angesichts der hohen Zahl von illegal Einreisenden über die Schweiz gibt es Forderungen nach stärkeren Grenzkontrollen in Baden-Württemberg. „Mit Blick auf den steigenden Migrationsdruck übers Mittelmeer bis nach Deutschland erwarte ich, dass stationäre Grenzkontrollen nicht nur nach Österreich, sondern künftig auch zur Schweiz durchgeführt werden“, sagte der Obmann der CDU im Innenausschuss des
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Kompromiss zur Autobahnprivatisierung droht zu scheitern

26. April 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die am 14. Dezember 2016 im Kabinett getroffene Vereinbarung zur Autobahnprivatisierung droht offenbar zu scheitern. „Der Kabinettsbeschluss vom Dezember, der eine mögliche versteckte Privatisierung der Autobahn-Gesellschaft durch die Hintertür in sich trägt, der ist vom Tisch“, sagte die SPD-Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Bettina Hagedorn, dem ARD-Magazin „Monitor“. Vorausgegangen war eine Beratung der SPD-Haushälter am
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FDP-Chef Lindner nennt Bedingungen für Regierungsbeteiligung

26. April 2017 | Von
Christian Lindner.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner hat konkrete Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl formuliert. Die FDP werde vor der Wahl „zehn Punkte definieren, was mit der FDP geht und was nicht“, sagte Lindner dem „Stern“. Neben einer Senkung der Steuer- und Abgabenlast gehöre dazu auch ein „Neustart beim Euro, wo auch die
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Israels Presserat kritisiert Regierung Netanjahu

26. April 2017 | Von
Trump wird auf seiner Nahostreise auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Jerusalem  – Israels Presserat hat scharfe Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geübt. „Wir sind ein freies Land, und es sollte erlaubt sein, hier zivilgesellschaftliche Organisationen zu betreiben. Es ist gut, dass es solche Organisationen gibt. Ich habe Angst vor der Macht einer Regierung, die von nichts in Schach gehalten werden kann“, sagte
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Stickoxidemissionen: SPD-Ministerien machen Druck auf Autobranche

26. April 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fordert nun auch das von Heiko Maas (beide SPD) geführte Bundesministerium für Verbraucherschutz von der Autobranche, angesichts des hohen Stickoxid-Ausstoßes der deutschen Diesel-Flotte die Wagen auf eigene Kosten nachzurüsten. „Die Automobilwirtschaft sollte die ab 2021 geltende zweite, strengere Stufe der RDE-Zulassung europaweit für alle neu zugelassenen Diesel-Pkw schon deutlich
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Eklat: Netanjahu sagt Treffen mit Gabriel ab

25. April 2017 | Von
Benjamin Netanjahu.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Jerusalem  – Das für Dienstag geplante Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist kurzfristig abgesagt worden. Das teilte Gabriel am Dienstagnachmittag mit. Hintergrund ist ein geplantes Treffen Gabriels mit regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen. Netanjahu hatte vor der Absage des Treffens erklärt, der Bundesaußenminister müsse sich entscheiden: Entweder könne Gabriel die Menschenrechtler
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Sachsen-Anhalt: Weiterhin viele Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

25. April 2017 | Von
Flüchtlinge Haus welcome

Magdeburg  – Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen-Anhalt bleibt hoch. Das Innenministerium des Landes registrierte im vergangenen Jahr 60 derartige Delikte, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Die Zahl ist damit gegenüber dem Vorjahr (71) nur leicht zurückgegangen, wie aus einer Statistik des Ministeriums hervorgeht. Die meisten Vorfälle gab es in Magdeburg (sechs), gefolgt von
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Gewerkschaft der Polizei will 20.000 Beamte mehr

25. April 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin- Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der „alarmierenden“ Zunahme von Gewalttaten in Deutschland den Bund und die Länder aufgefordert, das Personal bei den Sicherheitskräften und in der Justiz massiv aufzustocken. Um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern, müssten deutlich mehr Polizisten sichtbar auf der Straße unterwegs sein, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der
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Türkei wirbt wieder um deutsche Wirtschaftshilfe

24. April 2017 | Von
Mit ein bisschen Geschick und Glück  kann man zum Spielspaß auch noch eine kleine Finanzspritze für sich verbuchen. 
Symboldbild: dts

Ankara  – Nur wenige Wochen nach den Nazi-Vorwürfen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Deutschland wirbt die Türkei wieder um deutsche Wirtschaftshilfe. „Ich denke, dass die Zeit kommen muss, zu einer Normalität in den Beziehungen zurückzukehren“, sagte der türkische Vize-Premier Mehmet Simsek der „Bild“. Beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington habe man bereits wieder
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De Maizière hat Kriminalstatistik vorgestellt – GdP warnt vor „alarmierender Gewaltentwicklung“

24. April 2017 | Von
Sujetbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Montag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016 vorgestellt. „Die Lage der Kriminalität in Deutschland zeigt – mehr als in früheren Jahren – Licht und Schatten. Insgesamt ist die Zahl der in Deutschland verübten
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Präsidentschaftswahl in Frankreich: Sozialdemokratische Europapolitiker werben für Macron

24. April 2017 | Von
Neuer französischer Präsident Emmanuel Macron.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – Sozialdemokratische Europapolitiker haben sich vor dem zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl am 7. Mai für ein möglichst breites Bündnis zugunsten Emmanuel Macrons ausgesprochen. „Ich kann nur hoffen, dass sich jetzt alle Demokraten in der Stichwahl für Macron aussprechen“, sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt und Beauftragter der Bundesregierung für die deutsch-französische
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AfD: Gauland und Weidel zum Spitzenduo gekürt

23. April 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Köln  – Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Köln Vize-Parteichef Alexander Gauland und und das baden-württembergische Vorstandsmitglied Alice Weidel zum Spitzenduo für die anstehende Bundestagswahl gekürt. Für das Duo stimmten rund 68 Prozent der Delegierten. Beide sollen den Wahlkampf der Partei anführen. Bereits zuvor war die Kür eines einzelnen Spitzenkandidaten ausgefallen: Parteichefin Frauke Petry
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Grüne in Emnid-Umfrage auf historischem Tief

23. April 2017 | Von
Grünen-Politiker.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Grünen liegen in der durch das Institut Emnid gemessenen Wählergunst so schlecht wie seit 15 Jahren nicht mehr und nähern sich der 5-Prozent-Marke. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Grünen einen Zähler und kommen nur noch auf 6 Prozent. Zuletzt erreichte die Ökopartei diesen Wert
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Anti-AfD-Demos in Köln verlaufen „überwiegend friedlich“

22. April 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Köln  – In der Kölner Innenstadt haben am Samstag mehr als 10.000 Menschen laut Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies „überwiegend friedlich“ gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Mathies zeigte sich weitgehend zufrieden mit dem Einsatz. Im Vorfeld war mit rund 50.000 Gegendemonstranten gerechnet worden. Am Mittag hatte die Polizei noch von einer „aggressiven Grundstimmung“ berichtet. Zwei Beamte seien
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