Politik

AfD-Vize Gauland bringt Zusammenarbeit mit Union ins Gespräch

5. März 2017 | Von
Alexander Gauland, AfD.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Union ins Gespräch gebracht. Mit Positionen, wie sie das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn vertrete, „würde die AfD sehr gut Kompromisse finden“, sagte Gauland den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das gelte etwa für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Gauland betonte: „Ich hoffe, dass sich
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Oppermann: Meinungsfreiheit gilt auch für türkische Regierung

4. März 2017 | Von
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat das Recht türkischer Minister betont, in Deutschland aufzutreten. Gegenüber der Zeitung „Welt am Sonntag“ sagte Oppermann: „Es liegt nahe, propagandistische Auftritte von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland verhindern zu wollen. Wir wären aber schlecht beraten, das zu tun. Denn wenn wir Meinungsfreiheit ernst nehmen, dürfen wir nicht Gleiches mit Gleichem
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Europol und FBI wollen Daten von IS-Kämpfern austauschen

4. März 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Den Haag – Im Kampf gegen Terroristen des sogenannten „Islamischen Staates“ aus Europa setzt die europäische Polizeibehörde Europol auf Daten der US-Streitkräfte etwa in Syrien und Irak: zum Beispiel Fingerabdrücke von Kalaschnikows, DNA-Spuren von Sprengstoff-Attentaten oder getöteten IS-Kämpfern. Nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe arbeiten ranghohe EU-Vertreter derzeit an einer entsprechenden Zusammenarbeit mit der US-Bundespolizeibehörde
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Pfullendorf: Wehrbeauftragter sieht Widersprüche in Bericht zu Bundeswehrskandal

4. März 2017 | Von
Foto: Pfalz-Express

Berlin  – Bei der Aufarbeitung des Skandals um sexuelle Nötigung und Misshandlungen in der Bundeswehrkaserne im baden-württembergischen Pfullendorf gibt es offenbar Ungereimtheiten. Das geht aus einem vertraulichen Brief des Wehrbeauftragten an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses hervor. Er wolle „auf einige Aspekte aufmerksam machen, die für die weitere parlamentarische Behandlung“ des Falles „von Nutzen“ sein könnten,
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Schulz wird konkreter: Länger Arbeitslosengeld gegen Weiterbildung

4. März 2017 | Von
Kanzlerkandidat Martin Schulz, SPD.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wird nach seiner Ankündigung von Korrekturen an der Agenda 2010 konkreter. Laut eines SPD-Konzepts sollen Menschen ohne Job künftig länger Arbeitslosengeld erhalten – Voraussetzung soll allerdings sein, dass sie sich weiterbilden. Das Konzept sieht Korrekturen und Weiterentwicklungen der Agenda vor – jenes Reformprogramms, das 2003 unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder
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Neben Parteitag auch AfD-Großkundgebung in Köln geplant

3. März 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Köln – Während die AfD-Bundespartei am 22. April im Kölner Maritim-Hotel ihren Parteitag abhält, will die örtliche AfD parallel eine Großkundgebung auf dem nahegelegenen Neumarkt abhalten. Wie der Landesgeschäftsführer der AfD Nordrhein-Westfalen dem „Spiegel“ bestätigte, sollen auf der Kundgebung AfD-Spitzenleute, eine Band, ein Comedian und ausländische Ehrengäste auftreten. Die Konkurrenztermine sind angesichts des Machtkampfs in
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Frechen: Weiterer Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers abgesagt

3. März 2017 | Von
Türkische Wahlkampfveranstaltung.
Archivbild: pfalz-express.de/Licht

Frechen – Der für Sonntag geplante Wahlkampfauftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci in Frechen bei Köln findet nicht statt. Der Betreiber der Veranstaltungshalle habe die Organisatoren informiert, dass er das Gebäude nicht zur Verfügung stellen werde, so die Polizei. Dazu war er aber womöglich ohnehin nicht berechtigt. Der Vertrag zwischen dem Eigentümer der Eventhalle und
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Mehrheit für härteres Auftreten Merkels gegenüber Erdogan

3. März 2017 | Von
Recep Tayyip Erdogan und Angela Merkel.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Angesichts der jüngsten Entwicklungen in den deutsch-türkischen Beziehungen finden einer N24-Emnid-Umfrage zufolge 64 Prozent der Deutschen, Bundeskanzlerin Angela Merkel solle härter gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auftreten. 21 Prozent der Befragten finden, der Auftritt Merkels sei hart genug. 66 Prozent der Deutschen meinen, die Bundesregierung sollte Erdogan öffentliche Werbeauftritte für sein
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27.000 Ausländern wurde 2016 das Arbeiten in Deutschland untersagt

3. März 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr die Anträge von 27.000 Ausländern zur Arbeitsaufnahme abgelehnt, weil für die ihnen angebotenen Jobs auch Inländer zur Verfügung standen oder die Jobs unterbezahlt waren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe)
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Forsa-Chef für Abschaffung der Briefwahl in ihrer jetzigen Form

3. März 2017 | Von
Forsa-Chef Manfred Güllner.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Zum Auftakt des Wahljahres 2017 hat sich Forsa-Chef Manfred Güllner für eine Abschaffung der Briefwahl in ihrer jetzigen Form ausgesprochen. „Wir schicken in alle Welt Wahlbeobachter, aber tolerieren hierzulande eine Briefwahl, bei der Betrug leicht gemacht wird“, sagte Güllner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Niemand könne sicherstellen, ob wirklich derjenige, der vermeintlich die Wahlunterlagen
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CDU will nach der Wahl „echtes Heimatministerium“

3. März 2017 | Von
CDU zu links: Konservative in der Partei gründen Dachverband.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Die CDU will offenbar nach der Bundestagswahl das Landwirtschafts- und Ernährungsministerium in ein „echtes Lebens- und Heimatministerium“ umbauen. Das gehe aus einem Konzept des zuständigen CDU-Bundesfachausschusses hervor, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“. Das Vorhaben soll demnach in das Wahlprogramm der Union aufgenommen werden. Man wolle dadurch „das Engagement für die Menschen in den ländlichen
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Auch Stadt Köln verhindert Veranstaltung mit türkischem Minister

2. März 2017 | Von
Türkische Wahlkampfveranstaltung  (hier in Karlsruhe).
Foto: pfalz-express.de/Licht

Köln  – Auch die Stadt Köln hat einen möglichen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekçi am kommenden Sonntag im Bezirksrathaus Porz verhindert. Das sagte ein Stadtsprecher der „Rheinischen Post“. „Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hatte im August vergangenen Jahres eine Anfrage gestellt, eine Theaterveranstaltung an diesem Sonntag durchführen zu dürfen. Am Mittwoch teilte uns die
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Wagenknecht wirft Bundesregierung „Kumpanei“ mit Erdogan vor: Heute tritt türkischer Justizminister in Deutschland auf

2. März 2017 | Von
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat scharfe Kritik daran geübt, dass deutsche Behörden Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland dulden: „Die Kumpanei der Bundesregierung mit dem türkischen Autokraten muss endlich aufhören“, sagte Wagenknecht der „Rheinischen Post. „Es kann nicht wahr sein, dass in der Türkei zahllose Oppositionelle und Journalisten in finstere Gefängnisse geworfen werden, während Repräsentanten
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Umfrage: Mehrheit für Rücknahme von Teilen der Hartz-IV-Reformen

2. März 2017 | Von
100 Prozent für Martin Schulz .
Foto: dts Nachrichtenagentur
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für Änderungen an der Agenda 2010 aus. Das berichtet „Bild“ mit Verweis auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA. Demnach befürworten 51,5 Prozent Nachbesserungen an den Reformen, die zu Beginn des Jahrtausends vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) angestoßen wurden. Nur etwa jeder Vierte (23,9 Prozent) spricht sich
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Staatsanwaltschaft Dresden stellt Ermittlungen gegen Höcke ein

1. März 2017 | Von
Björn Höcke. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Dresden  – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wegen seiner umstrittenen Rede in Dresden am 17. Januar eingestellt. Nach den Ermittlungen lasse sich weder eine Volksverhetzung noch eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nachweisen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der objektive Sinn der Rede sei „eine radikale Kritik an der
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Fall Yücel: Türkischer Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt

28. Februar 2017 | Von
Facebookseite von Deniz Yücel.
Screenshot Facebook

Berlin  – Nach der Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel ist der türkische Botschafter in Berlin am Dienstag ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Das teilte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel mit. Bei dem Gespräch sei unter anderem voller konsularischer Zugang zu Yücel gefordert worden. Der Fall werfe ein Schlaglicht darauf, dass es bei der Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze und
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Justizminister Maas stellt EU-Beitritt der Türkei infrage

28. Februar 2017 | Von
Justizminister Heiko Maas (SPD).
Foto: pfalz-express.de/Licht

Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stellt den EU-Beitritt der Türkei infrage. „Hält sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte, wird eine Annäherung an die EU nahezu unmöglich“, sagte Maas der „Welt“. Der Minister ergänzte: „Die Türkei hat es eigentlich selbst in der Hand. Aber Herrn Erdogan muss klar sein: Wer die Pressefreiheit und
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AfD-Landeschefs einigen sich im Höcke-Streit auf gemeinsamen Aufruf

26. Februar 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Im innerparteilichen Streit der AfD über den Parteiausschluss von Björn Höcke haben sich sämtliche Landesvorsitzenden der Partei auf einen Aufruf zur Geschlossenheit und Konzentration auf die Wahlkämpfe geeinigt. Einem Bericht der „Welt“ zufolge wird in dem Aufruf, den auch Höcke selbst als Landesvorsitzender in Thüringen mitträgt, der Streit um seine Person zwar erwähnt,
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Maas bestreitet Vernachlässigung der Justiz

26. Februar 2017 | Von
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas hat eigene Versäumnisse bei der Personalausstattung der Justiz bestritten. In den Verhandlungen mit dem Bundestag habe sich sein Ministerium mit Erfolg dafür stark gemacht, dass die Stellen beim Generalbundesanwalt erhöht würden: „Die Stellen sind vorhanden“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei der Besetzung sei der Generalbundesanwalt allerdings auf
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3.533 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2016

26. Februar 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Nach Auskunft der Bundesregierung hat es im Jahr 2016 insgesamt 3.533 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Zudem gab es 217 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder freiwillige Asyl-Helfer. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Demnach wurden 2.545 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte
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Söder bezeichnet aktuelle Sammelabschiebungen als „Witz“

26. Februar 2017 | Von
Markus Söder.
Foto: dts Nachrichtenagentur

München  – Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die gegenwärtigen Sammelabschiebungen als einen „Witz“ bezeichnet. „Es ist doch absurd, dass Hunderttausende von Asylbewerbern in der Bundesrepublik kein Aufenthaltsrecht haben und trotzdem nicht abgeschoben werden. Sammelabschiebungen mit gerade mal 20 Leuten sind ein Witz. Es müssten Tausende sein, die abgeschoben werden“, sagte der CSU-Politiker der „Welt
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Abschiebedebatte: 12.581 Afghanen laut Bamf ausreisepflichtig

25. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – In Deutschland haben zum 31. Januar 2017 insgesamt 12.581 ausreisepflichtige Afghanen gelebt. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) der „Welt am Sonntag“ mit. Darunter waren allerdings nur 2.133 Personen vollziehbar ausreisepflichtig, wie das Bamf weiter mitteilte. Alle übrigen hatten eine Duldung, weil ein sogenanntes Abschiebungshindernis vorliegt. Darunter fallen etwa schwere
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BKA warnt vor Risiken bei Fußfessel-Überwachung

25. Februar 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor Risiken beim künftig geplanten Einsatz der elektronischen Fußfessel. In einer internen Bewertung, die der „Welt“ vorliegt, erklärte die Behörde, dass eine solche Überwachung von islamistischen Gefährdern den Erfolg von verdeckten Observationen gefährden könnte. Die Maßnahme könne demnach „Auswirkungen auf das Verhalten des Betroffenen und somit auf verdeckte Maßnahmen
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Moskau geht auf Schmusekurs zur Nato: Keine Politik der Abschreckung sondern Zusammenarbeit

24. Februar 2017 | Von
Blick über Moskau.
Foto: dts nachrichtenagentur

Moskau  – Die Regierung in Moskau zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Nato im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. „Von einer Zusammenarbeit würden nicht nur die Sicherheitsinteressen Russlands profitieren, sondern auch die Sicherheitsinteressen der Nato“, sagte Russlands Nato-Botschafter Alexander Gruschko der „Welt“. „Die terroristische Bedrohung kennt keine Grenzen.“ Die Bekämpfung des Terrorismus müsse
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Staat erzielt 2016 Überschuss von fast 24 Milliarden Euro

23. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden – Der Finanzierungsüberschuss des Staates hat im Jahr 2016 23,7 Milliarden Euro betragen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach aktualisierten Ergebnissen am Donnerstag mit. Absolut gesehen sei das der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielte habe. Der Finanzierungsüberschuss ergibt sich aus der Differenz der Einnahmen (1.411,4 Milliarden Euro) und der Ausgaben
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NRW-Landesregierung: Bund soll Erdogan-Auftritt verhindern

23. Februar 2017 | Von
Erdogans Auftritt in Deutschland ist unerwünscht.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf  – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in NRW zu verhindern. „Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf
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Sachsen-Anhalts Innenminister ruft zu Islam-Debatte auf

23. Februar 2017 | Von
Foto: Pfalz-Express

Magdeburg – Nach der Zunahme des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) „die Friedfertigkeit des Islam“ infrage gestellt. „Der radikalisierte Islam ist eine erhebliche Gefahr für Deutschland“, sagte Stahlknecht der „Bild“. „Wir müssen jetzt eine offene Debatte darüber führen, dass nur ein säkularisierter Islam, bei dem die Trennung von Staat und Religion und
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Kabinett beschließt Gesetzentwurf für konsequentere Abschieberegeln

22. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Bundesregierung will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern: Das Kabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Außerdem sollen für Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder die innere Sicherheit ausgeht, strengere Regeln gelten: Diese sogenannten Gefährder können, falls sie ausreisepflichtig sind, laut Gesetzentwurf leichter in Abschiebehaft genommen werden
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Bundeswehrverband will acht Milliarden Euro mehr für die Truppe

22. Februar 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Nach Ansicht des Bundeswehrverbandes benötigt die Truppe auf Dauer jährlich acht Milliarden Euro mehr. „Wir müssen schon den nächsten Verteidigungsetat 2018 von derzeit 37 auf 40 Milliarden erhöhen, um die dringend notwendigen Beschaffungsvorhaben auf den Weg bringen zu können“, sagte Verbandschef André Wüstner der „Rheinischen Post“. In weiteren Stufen sei es unerlässlich, bis
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Arbeitgeberverbände: Schulz verwendet falsche Zahlen und dreht die Zeit zurück

21. Februar 2017 | Von
Kanzlerkandidat Martin Schulz, SPD.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin- Die arbeitsmarktpolitischen Reformvorschläge von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sind bei den Arbeitgebern auf massive Kritik gestoßen. „Viele Vorschläge sind ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage in Deutschland formuliert“, heißt es in einer Bewertung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Der BDA warnt darin nicht nur vor einer
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