Sonntag, 26. Februar 2017

Politik

INSA: SPD in Umfrage vor Union

7. Februar 2017 | Von
Martin Schulz bringt der SPD ungeahnten Auftrieb.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA ist die SPD an der Union vorbeigezogen. So kommt die SPD im INSA-Sonntagstrend auf 31 Prozent Zustimmung. Die Union stürzt dagegen auf 30 Prozent ab. Zuletzt vor sechs Jahren hatten die Sozialdemokraten in Umfragen vor der Union gelegen. Damit steigt die SPD in nur zwei Wochen,
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Unionsminister blockieren Gesetz für Musterklage

6. Februar 2017 | Von
Heiko Maas, SPD.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Wie ein interner Briefwechsel mit dem Justizministerium zeigt, haben die Ministerien von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) verhindert, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) seinen Gesetzentwurf für eine sogenannte Musterfeststellungsklage an die Bundesländer und Verbände verschickt. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe. Auch ein Sprecher von Verkehrsminister Alexander
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CDU-Politiker werfen Schulz Populismus vor

6. Februar 2017 | Von
Kanzlerkandidat Martin Schulz, SPD.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die CDU hat dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz Populismus vorgeworfen. “ Wenn Herr Schulz an seinem Zug zum Pauschalen und zum Populismus festhält, werden wir ihm das nicht durchgehen lassen“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der „Rheinischen Post“. Wer allen alles verspreche, punkte vielleicht am Anfang, „aber auf Dauer wird es unglaubwürdig“.
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Trump will an Nato-Gipfel Ende Mai teilnehmen

6. Februar 2017 | Von
US-Präsident Donald Trump.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat seine Teilnahme am Nato-Bündnisgipfel im Mai dieses Jahres zugesagt. Nach Angaben des Weißen Hauses versicherte Trump in einem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dem transatlantischen Militärbündnis außerdem die „starke Unterstützung“ der USA. Darüber hinaus müsse aber überlegt werden, wie alle Nato-Mitgliedstaaten dazu angehalten werden könnten, ihren Verpflichtungen bei den
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CDU und CSU küren Merkel offiziell zur Kanzlerkandidatin

6. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

München  – Die Präsidien von CDU und CSU haben sich am Montag offiziell für eine erneute Kanzlerkandidatur von Angela Merkel ausgesprochen. Die 62-Jährige ist seit April 2000 CDU-Parteichefin und seit 2005 Bundeskanzlerin. Merkel selbst hatte bereits im November vergangenes Jahr ihre vierte Kanzlerkandidatur erklärt. Von den Christdemokraten wurde sie im Dezember auf einem Parteitag bestätigt.
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Generalbundesanwalt: Hunderte Ermittlungsverfahren in Sachen Terror

5. Februar 2017 | Von
Noch immer gibt es zu wenig Polizisten.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Karlsruhe  – Generalbundesanwalt Peter Frank zieht Bilanz. Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ sagte Frank: „Wir haben allein 2016 über 200 Fälle mit diesem Hintergrund (d.h. islamistischen Terrorismus) neu eingeleitet, die meisten – 140 Verfahren mit knapp 200 Beschuldigten – im Zusammenhang mit dem Konflikt in Syrien und im Irak. Anfang 2014 waren es
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EU-Staaten einigen sich auf Strategie zum Umgang mit Bootsflüchtlingen

3. Februar 2017 | Von

Valletta  – Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Strategie zum Umgang mit Bootsflüchtlingen im Mittelmeer geeinigt. Bei einem informellen Sondertreffen in Malta einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag unter anderem auf eine Verstärkung der Hilfe zur Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache, um besser gegen Schlepperbanden vorgehen zu können. Zudem
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Bundesländer wollen rasch eigene Gesetze für elektronische Fußfessel

2. Februar 2017 | Von
Thomas Strobl (CDU). 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Fast alle Bundesländer wollen möglichst bald auch eigene gesetzliche Grundlagen für den Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen Gefährder schaffen. Das ist laut „Rheinischer Post“ das Ergebnis einer Umfrage unter allen Innenministern. Unklar sei die Beschlusslage noch bei den rot-rot-grünen Landesregierungen in Berlin und Thüringen. In Thüringen sehe Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) die Fußfessel gegen
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Bundesregierung droht Scheitern bei sicheren Herkunftsstaaten – Grüne wollen nicht

2. Februar 2017 | Von
Grüne Bündnis 90 Die Grünen

Berlin  – Das Vorhaben der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, droht endgültig am Widerstand der Grünen in den Bundesländern zu scheitern. Außer Baden-Württemberg wolle weiterhin kein anderes der übrigen zehn von den Grünen mitregierten Länder dem Gesetzentwurf zustimmen, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Bundesratskreise. „Eine Einstufung
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BAMF: Schutzstatus anerkannter Flüchtlinge wird selten widerrufen

2. Februar 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Der Schutzstatus von in Deutschland anerkannten Flüchtlingen wird nur selten überprüft und noch seltener widerrufen, bevor sie einen Rechtsanspruch auf unbefristeten Aufenthalt erhalten. Im Jahr 2016 seien insgesamt 2.207 „Prüffälle“ abgeschlossen worden, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der „Welt“ mit. Darin sind neben Entscheidungen zum Flüchtlingsschutz auch solche zum subsidiären-
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Transatlantikkoordinator: Deutsche Doppelstaatler dürfen in die USA

1. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Doppelstaatler müssen kein Einreiseverbot in die USA mehr fürchten: Für sie gelte das von US-Präsident Donald Trump per Dekret verfügte Einreiseverbot nicht, sagte Jürgen Hardt, Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) nach Gesprächen mit Vertretern des US-Außenministeriums. „Die Einreisevoraussetzungen für Doppelstaatler wurden in den ursprünglichen Modus zurückgeführt. Deutsche, die auch einen Pass
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Mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle größer als bekannt

1. Februar 2017 | Von
Symbolbild : dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die in der vergangenen Woche ausgehobene mutmaßliche rechtsterroristische Gruppe hat offenbar mehr Mitglieder als bisher bekannt. Das berichtet das NDR-Politikmagazin „Panorama 3“ unter Berufung auf Ermittlungsakten. Laut Ermittlungsbehörden soll sich eine Zelle aus insgesamt zwölf bis 18 Personen gebildet haben. Einige dieser Personen seien bisher nicht identifiziert. Der Generalbundesanwalt führt gegen Teile der
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US-Einreiseverbot: Merkel sichert Doppelstaatlern Unterstützung zu

31. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vom US-Einreiseverbot betroffenen Doppelstaatlern in Deutschland Unterstützung zugesichert. Das Kanzleramt und das Auswärtige Amt arbeiteten daran, Rechtssicherheit für Betroffene zu schaffen, sagte Merkel am Montag in Berlin. Dazu sei man auch mit den europäischen Partnern im Gespräch. Der „notwendige und entschiedene Kampf gegen den Terrorismus“ rechtfertige in keinen Generalverdacht
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FDP-Politiker Kubicki regt Einreiseverbot für Trump an – Bundesstaat Washington klagt gegen neuen US-Präsidenten

31. Januar 2017 | Von
Wolfgang Kubicki
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat der FDP, Wolfgang Kubicki, hat ein Einreiseverbot für US-Präsident Donald Trump angeregt. „Vielleicht sollten wir sagen, wir beschließen jetzt einfach, Donald Trump nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, wenn er als US-Präsident Folter anordnet – und dann möglicherweise in Deutschland festgenommen werden müsste“ sagte Kubicki dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Folter sei
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Barley: Dank Schulz mehr als 850 neue SPD-Mitglieder an einem Tag

30. Januar 2017 | Von
Kanzlerkandidat Martin Schulz, SPD.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ist zuversichtlich, dass ihre Partei mit Kanzlerkandidat Martin Schulz ein sehr gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl einfahren wird. Die SPD erlebe gerade einen großen Zuspruch, sagte Barley am Montag im rbb-Inforadio. „Das Ausmaß der Begeisterung ist beeindruckend. Was wir erleben ist eine Eintrittswelle und auch eine Wiedereintrittswelle von ehemals Ausgetretenen.
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Misshandlungsskandal in Pfullendorfer Staufer-Kaserne: „Viel erduldet und nichts gesagt“ – von der Leyen in der Kritik

29. Januar 2017 | Von
Symbolbild: Pfalz-Express

Berlin  – Im Skandal um Misshandlungen in der  Pfullendorfer Ausbildungskaserne für Elite-Soldaten rügt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, die Kommunikationsstrategie von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Wieder einmal wurde das Parlament nicht rechtzeitig informiert, obwohl die Fakten schon seit einiger Zeit bekannt waren“, sagte Arnold. Arnold und die anderen Obleute des Verteidigungsausschusses sind
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Seehofer spielt mit Gedanken an weitere Amtszeit – Guttenberg soll wieder mitmischen

29. Januar 2017 | Von
Horst Seehofer.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) spielt mit dem Gedanken, über 2018 hinaus im Amt zu bleiben. Der „Bild am Sonntag“ sagte der 67-Jährige auf die Frage, ob der Nachfolger von Horst Seehofer 2018 wieder Horst Seehofer heißen werde: „Das kann ich weder bestätigen noch dementieren.“ Er selbst sei fit genug für die kommenden
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Martin Schulz offiziell zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt

29. Januar 2017 | Von
Martin Schulz bringt der SPD ungeahnten Auftrieb.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der ehemalige Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, ist offiziell zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt worden. Damit tritt der 61-jährige Schulz gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, die bereits im Dezember zur Kandidatin ihrer Partei gewählt worden war. Das Votum für Schulz soll nach Medienberichten einstimmig ausgefallen sein. Die Bundestagswahl findet am 24. September
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Merkel lehnt US-Einreiseverbot für Muslime klar ab – Grünen-Politiker fordert Einreiseverbot für Trump

29. Januar 2017 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  –  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Einreiseverbot für Muslime, dass der neue US-Präsident Donald Trump am Freitag erlassen hatte, klar abgelehnt. Merkel sei „überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am
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Schäuble räumt Fehler der Bundesregierung in Flüchtlingspolitik ein

29. Januar 2017 | Von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Fehler der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. „Wir haben versucht, vieles von dem, was uns 2015 aus dem Ruder gelaufen ist, besser zu machen“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. „Wir Politiker sind Menschen, auch wir machen Fehler. Aber man kann wenigstens aus Fehlern lernen.“ Schäuble brachte eine
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Misshandlungen in Pfullendorf: Wehrbeauftragter: „Übergriffe in der Bundeswehr „inakzeptabel“

28. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Pfullendorf  – In der Bundeswehrkaserne im baden-württembergischen Pfullendorf sollen sadistische Ausbildungsmethoden und Aufnahmerituale praktiziert worden sein, bei denen Rekruten misshandelt worden sein sollen. Vorgesetzte sollen die Misshandlungen sogar gefilmt haben. Gegen mehrere Soldaten wird ermittelt. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat die Vorfälle an der Schule für Elitesoldaten in Pfullendorf als „absolut inakzeptabel“ bezeichnet:
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Deutlich weniger Spionageattacken

28. Januar 2017 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Zahl der staatlichen Spionageattacken auf die Bundesregierung ist stark zurückgegangen. Hätten es die Regierungsnetze in früheren Jahren pro Woche mit vier bis fünf Hacker-Angriffen mit nachrichtendienstlichem Hintergrund zu tun gehabt, sei es derzeit im Schnitt nur noch einer, berichtet die „Rheinische Post“. Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik liegt
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De Maizière widerspricht NRW-Innenminister im Fall Amri

28. Januar 2017 | Von
Anis Amri.
Foto: BKA

Berlin  – Der Streit um die politische Verantwortung im Fall des Attentäters Anis Amri spitzt sich zu. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist überzeugt, dass genügend Anhaltspunkte vorgelegen hätten, um den tunesischen Islamisten in Abschiebehaft zu nehmen. „Im Oktober 2016 hat Tunesien einem Verbindungsbeamten des BKA mitgeteilt, dass Amri ihr Staatsbürger ist“, sagt de Maizière
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Von der Leyen will Transportflieger in den USA einkaufen

28. Januar 2017 | Von
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bringt zum ersten Treffen mit ihrem neuen US-Kollegen James Mattis ein Präsent mit, das US-Präsident Donald Trump erfreuen dürfte. Pünktlich zum Antrittsbesuch des Pentagon-Chefs will von der Leyen beim Nato-Ministertreffen Mitte Februar in Brüssel einen Rüstungsdeal über mehr als eine Milliarde Euro auf den Weg bringen. Deutschland
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Vorwürfe an sächsische Sicherheitsbehörden im Fall Albakr

28. Januar 2017 | Von
Jaber Albakr ist tot. Die Familie geht vor Gericht.
Quelle: lka, Polizei Sachsen

Dresden  – Fehleinschätzungen, Kommunikationsprobleme und persönliche Fehler haben zu den Pannen bei der missglückten Festnahme des mutmaßlichen IS-Terroristen Jaber Albakr im Oktober 2016 in Chemnitz geführt. Zu dem Schluss kommt eine Expertenkommission unter Leitung des einstigen Bundesverfassungsrichters Herbert Landau. So sei das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen weder „strukturell noch personell für einen derartigen Einsatz gerüstet“ gewesen,
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Gabriel löst Steinmeier als Außenminister ab – Zypries vereidigt

27. Januar 2017 | Von
Frank Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der bisherige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Freitag als Außenminister abgelöst. Bundespräsident Joachim Gauck überreichte Gabriel am Vormittag im Schloss Bellevue die Urkunden zur Entlassung als Wirtschaftsminister und zur Ernennung als Außenminister. „Sie übernehmen das Außenamt in schwierigen Zeiten. Es geht um viel: Wir stehen vor der Herausforderung, die
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Trump will 20-Prozent-Strafzoll für Produkte aus Mexiko einführen – Steinmeier besorgt über Entwicklungen in den USA

27. Januar 2017 | Von
Donald Trump.
Foto: dts nachrichtenagentur

Washington  – US-Präsident Donald Trump will einen Strafzoll in Höhe von 20 Prozent auf Produkte, die aus Mexiko importiert werden, erheben. Damit solle der Bau der geplanten einer Mauer an der Grenze zum Nachbarland finanziert werden, teilte ein Sprecher des Weißen Hauses am Donnerstag mit. Trump hatte am Mittwoch mit einem entsprechenden Erlass den Mauerbau
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Bundestag beschließt Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Mali

26. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag die Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission Minusma in Mali beschlossen. 498 Abgeordnete stimmten in der namentlichen Abstimmung dafür, 55 dagegen und drei enthielten sich. Die Obergrenze der Zahl der am Einsatz beteiligten Soldaten wird demnach auf bis zu 1.000 Soldaten heraufgesetzt. Bisher konnten
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Frauenrechtlerin Schwarzer kritisiert Islambild der Kanzlerin

26. Januar 2017 | Von
Alice Schwarzer.
Archivbild: Pfalz-Express/Ahme

Berlin – Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingsdebatte ein falsches und verharmlosendes Islambild vorgeworfen. „Kanzlerin Merkel hat die politische Dimension des politisierten Islam nicht begriffen“, sagte Schwarzer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Kanzlerin verwechsle ihn mit dem Islam als Religion. „Der Islamismus aber ist eine Ideologie und ein politischer
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Bundespolizei soll Kennzeichen an Grenze automatisch erfassen

26. Januar 2017 | Von
Symbolbild Pfalz-Express

Berlin  – Die Bundespolizei soll nach den Plänen der Bundesregierung alle Kfz-Kennzeichen an den Grenzen automatisch erfassen und die Daten mit den Fahndungsdateien abgleichen. Wie der Vorsitzende des Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte, soll der Bundestag ein entsprechendes Gesetz bereits Anfang März verabschieden. Der Einsatz von automatischen Kennzeichenlesegeräten sei „dringend geboten“
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