Mittwoch, 13. Dezember 2017

Politik

Dieselgipfel: Merkel will Sofortprogramm schnell auf den Weg bringen

28. November 2017 | Von
Angela Merkel.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das geplante Milliarden-Sofortprogramm für bessere Luft in den Städten schnell auf den Weg bringen. „Wir haben zugesagt, dass die eine Milliarde eine Aussage für das Jahr 2018 ist“, sagte Merkel am Dienstag nach dem zweiten Dieselgipfel zur Luftqualität in Städten in Berlin. Allerdings müsse dieses Sofortprogramm auch verstetigt
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BDI-Präsident Kempf: Große Koalition soll „mehr Wirtschaft wagen“

28. November 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat Union und SPD eindringlich zu einem Politikwechsel aufgerufen. „Ich appelliere an eine mögliche große Koalition, unbedingt mehr Wirtschaft zu wagen als in der vergangenen Legislaturperiode“, sagte Kempf der „Funke-Mediengruppe“. „Sprudelnde Steuereinnahmen, Wirtschaftswachstum und niedrige Zinsen dürfen nicht zu einem `Weiter-so` führen.“ Die
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BND nimmt verstärkt den Balkan ins Visier

28. November 2017 | Von
Zentrale des Bundesnachrichtendienstes.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Der Bundesnachrichtendienst (BND) richtet ein zunehmendes Augenmerk auf den Balkan und hier insbesondere auf Bosnien-Herzegowina. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. In dem Zusammenhang gebe es auch eine zunehmende Kooperation mit anderen Diensten, heißt es. Hauptgrund dafür seien wachsende islamistische Bestrebungen in der Region. Außerdem investieren die Golfstaaten, allen
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Botschafter besorgt über wachsenden Antisemitismus in Deutschland

28. November 2017 | Von
Orthodoxer Jude.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der neue Botschafter Israels in Berlin, Jeremy Issacharoff, ist über die Zunahme antisemitischer Hetze in Deutschland und Europa besorgt. „Natürlich beobachten wir mit größter Sorge den wachsenden Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft und in Europa“, sagte Issacharoff der Funke-Mediengruppe. Gleichzeitig sei er „beeindruckt von der Entschlossenheit, mit der die Entscheidungsträger in Deutschland gegen
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Lindner: Jamaika-Koalition „hätte niemals vier Jahre durchgehalten“

28. November 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat der Union vorgeworfen, die Anliegen der Liberalen in den Jamaika-Sondierungen missachtet zu haben, um die Grünen zu gewinnen. „Jamaika hätte die Politik der Großen Koalition fortgesetzt und um Verrücktheiten der Grünen ergänzt. Diese Koalition hätte niemals vier Jahre durchgehalten“, sagte Lindner der „Passauer Neuen Presse“. Gleichwohl räumte der FDP-Chef
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n-tv gegen weiteren öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender: „ARD und ZDF sollten mehr Staatsferne besitzen“

28. November 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Köln  – Der zum Fernsehkonzern RTL Group gehörende Informationskanal n-tv hat vor einem reinen Nachrichtenkanal von ARD und ZDF gewarnt. „Mit dem jetzigen Wettbewerb von ARD und ZDF müssen wir leben. Aus meiner Sicht wäre es aber erschreckend, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender auch noch einen reinen Nachrichtenkanal aus der Taufe heben würden. Das wären dann
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Tausende Mitarbeiter haben Zugriff: Erhebliche Sicherheitslücke im BAMF

28. November 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat offenbar mit einer erheblichen Sicherheitslücke zu kämpfen. Wie „Welt“ und „Nürnberger Nachrichten“ unter Berufung auf eine gemeinsame Recherche in ihren Dienstagausgaben berichten, haben Tausende Mitarbeiter Zugang zu Asylakten; gleichzeitig kann kaum nachvollzogen werden, wer wann welche Informationen aufgerufen hat. Insider der Behörde sowie Asyl-Experten sprechen
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Agrarminister Schmidt nimmt Glyphosat-Entscheidung auf eigene Kappe

28. November 2017 | Von
Christian Schmidt hat Merkel nicht gefragt.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat Verantwortung für die Zustimmung zur weiteren Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat übernommen. „Ich habe eine Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“ als Antwort auf die Frage, ob er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Entscheidung informiert habe. Er habe
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Glyphosat für weitere fünf Jahre zugelassen – Hofreiter: „Schlag ins Gesicht“

27. November 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – Das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat ist für weitere fünf Jahre in der Europäischen Union zugelassen. Das teilte die EU-Kommission am Montag mit. Am 15. Dezember wäre die Lizenz für die Nutzung ausgelaufen. Es gibt viel Kritik an der Verwendung des Unkrautvernichtungsmittels, das vom US-Konzern Monsanto entwickelt wurde. Viele Umweltschützer pochen schon länger auf einen
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Studie: Breitband-Ausbau kommt nur schleppend voran

27. November 2017 | Von
In Jockgrim geht´s los: Endlich Surfen ohne Wartezeiten.
Symbolbild Pfalz-Express

Köln  – Der Breitband-Ausbau in Deutschland kommt nur schleppend voran. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Demnach verfügen inzwischen 31,3 Millionen und damit 76,9 Prozent der Haushalte in Deutschland über Internetverbindungen mit mehr als 50 MBit pro Sekunde – vier Millionen mehr als Mitte 2015, was einem Plus
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Immer mehr Kinder leben von Hartz IV

27. November 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Wegen Fluchtmigration und Zuwanderung insbesondere aus Rumänien und Bulgarien sind immer mehr in Deutschland lebende Kinder auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach lebten im Juni des laufenden Jahres 2,05 Millionen Kinder und Jugendliche
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Kurt Beck: Gespräche über Große Koalition nur mit „anderem Stil“

27. November 2017 | Von
Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck: "Gespräche in einem anderen Stil führen".
Foto: dts nachrichtenagentu

Berlin  – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat Union, FDP und Grüne scharf angegriffen und Bedingungen für eine neue Große Koalition genannt. „Diese Sondierungsgespräche waren eine Schande für die Republik“, sagte er der „Welt“. Nun müsse es „vorsichtige Gespräche geben, aber mit einem anderen Stil. Wenn es mit solchen Manövern allerdings weitergeht, muss man am
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SPD will Bürgerversicherung in GroKo durchsetzen

27. November 2017 | Von
Sujetbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin – SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach wirbt vor möglichen Verhandlungen über eine Große Koalition für eine Bürgerversicherung. Sie sei ein „zentrales Anliegen“ seiner Partei. Zwar sollte die SPD „vorab keine Bedingungen stellen“, sagte der Gesundheitsexperte im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“: „Aber wir wollen eine Bürgerversicherung mit einem gemeinsamen Versicherungsmarkt ohne Zwei-Klassen-Medizin. Die Bürgerversicherung wäre
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Emnid: Union und SPD legen nach Jamaika-Aus zu

26. November 2017 | Von
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD): Die Große Koalition ein Auslaufmodell?
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen steigen CDU/CSU und SPD laut Emnid-Umfrage deutlich in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, verbessert sich die Union um zwei Zähler auf 33 Prozent. Die SPD steigt auf 22 Prozent (Plus 1). Auch die Linke legt einen Zähler zu auf 10
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Habeck (Grüne) hält Minderheitsregierung für unrealistisch

26. November 2017 | Von
Robert Habeck bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen.
Foto: Pfalz-Express/Licht

Berlin – Robert Habeck (Grüne) hält eine schwarz-grüne Minderheitsregierung für unrealistisch. „Das ist unüblich in Deutschland und ich denke, dass das auch praktisch nicht funktioniert“, sagte Habeck der Nachrichtenseite T-Online zu einer Minderheitsregierung. „Dann müsste ja beispielsweise die FDP oder die SPD für den Kohleausstieg stimmen, sonst bekommen wir keine Mehrheit zusammen – und das
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SPD-Politiker setzen Union unter Druck: „CDU hat mehrfach Koalitionsvertrag gebrochen“

26. November 2017 | Von
SPD-Fraktionschef  im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer.
Foto: pfalz-express/Licht

Berlin  – Mehrere SPD-Politiker haben hohe Hürden für Gespräche mit der Union über eine neuerliche große Koalition aufgestellt. Die Vorsitzende der Frauen in der SPD, Familien-Staatssekretärin Elke Ferner, forderte die CDU/CSU auf, „sofort als vertrauensbildende Maßnahme mit uns das Rückkehrrecht von Teilzeit zur alten Arbeitszeit und die Solidarrente zu beschließen. Beides war im Koalitionsvertrag vereinbart.
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Nach Jamaika-Aus viele Aufnahmeanträge bei der FDP

26. November 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Die FDP verzeichnet einen beachtlichen Mitgliederzuwachs, auch nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen durch Parteichef Christian Lindner. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ meldeten sich zwischen Montagmorgen und Freitagnachmittag dieser Woche 437 Anhänger bei der FDP und stellten Mitgliedsanträge. Damit setzt sich trotz des Ausstiegs der Partei aus den Sondierungsgesprächen ein Trend fort, der
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Grünen-Parteitag attackiert FDP

25. November 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Mit harten Attacken in Richtung der FDP und nur wenig Selbstkritik haben die Grünen am Samstag die gescheiterte Jamaika-Sondierung aufgearbeitet. Die FDP sei eine „rechte, bürgerliche Protestpartei“ und „wohlstandschauvinistisch“, sagte Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin. Strategie der FDP sei es, rechts von der Union Stimmen einzusammeln. Auch Parteichef Cem Özedmir warf der FDP vor, deren
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Gauland fürchtet Radikalisierung von AfD-Anhängern wegen Ausgrenzung

25. November 2017 | Von
Alexander Gauland.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin- Der AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sieht die Gefahr, dass sich Anhänger seiner Partei radikalisieren könnten. Er habe den Eindruck, Menschen könnten sich radikalisieren, „weil sie ununterbrochen angegriffen werden, vor allem in den Wahlkämpfen“, sagte Gauland dem „Tagesspiegel“. Viele wollten „nie einem CDU-Mann oder einem Grünen oder einem SPD-Mann die Hand geben“. Von den Vertretern dieser
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SPD-Vize Stegner erwartet „sehr schwierige“ Gespräche mit der Union

25. November 2017 | Von
Ralf Stegner.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht hohe Hürden auf dem Weg zu einer Neuauflage der großen Koalition. „Ein Weiter-so kann und darf es nicht geben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir brauchen jetzt Zeit für sehr schwierige und ergebnisoffene Gespräche. Da gibt es keinen Automatismus.“ Die SPD werde mit allen demokratischen Parteien
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CSU pocht auf „Werbeverbot“ für Abtreibungen

25. November 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

München – Die CSU lehnt die von der SPD geplante Reform des Abtreibungsrechts mit einer Streichung des sogenannten „Werbeverbots“ für Schwangerschaftsabbrüche ab. „Mit der CSU wird es kein Streichen oder Aufweichen des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche geben“, sagte CSU-Innenexperte Stephan Mayer der „Passauer Neuen Presse“. „Die CSU wird sich nachdrücklich und entschieden allen Versuchen widersetzen, dass
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Vize Stegner: Schulz bleibt SPD-Chef – Merkel wird abtreten

25. November 2017 | Von
TV-Duell Merkel - Schulz am 3. September.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – SPD-Vize Ralf Stegner ist fest davon überzeugt, dass Martin Schulz Parteivorsitzender bleibt – gleichzeitig hat er eine düstere Prognose für die Kanzlerin. Schulz genieße „deutlich mehr Zustimmung und Zuneigung in der SPD“, als das von manchen wahrgenommen werde, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass Martin Schulz
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Özdemir bekräftigt Rückzug von Grünen-Parteispitze

24. November 2017 | Von
Cem Özdemir.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Grünen-Chef Cem Özdemir hat bekräftigt, dass er nicht für eine weitere Amtsperiode an der Parteispitze zur Verfügung steht. „Ich habe immer gesagt, dass ich nach der Bundestagswahl als Bundesvorsitzender gerne die Verantwortung für die Partei in andere Hände legen würde“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“. „Klar ist, dass wir jetzt erst mal sehen
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GroKo-Treffen beim Bundespräsidenten am Donnerstag

24. November 2017 | Von
Frank-Walter Steinmeier.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Das für kommende Woche angekündigte Treffen des Bundespräsidenten mit den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD findet am Donnerstag,  30. November statt. Das sagte eine Sprecherin des Bundespräsidialamtes am Freitag. Als Uhrzeit wurde 20 Uhr genannt, Merkel, Seehofer und Schulz sollen dafür ins Schloss Bellevue kommen. Zuvor hatte der SPD-Chef beteuert, einer solchen
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SPD erwägt Regierungsbeteiligung nach Mitgliederbefragung

24. November 2017 | Von
Martin Schulz.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die SPD erwägt jetzt doch eine Regierungsbeteiligung. Das sagte SPD-Chef Martin Schulz am Freitagmittag in Berlin. Eine solche werde jedoch in jedem Fall nur nach einer Mitgliederbefragung möglich sein. Er werde die Einladung des Bundespräsidenten zu gemeinsamen Gesprächen mit anderen Parteien „selbstverständlich“ annehmen, so Schulz. Die SPD sei sich ihrer Verantwortung bewusst. Die
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INSA-Umfrage: FDP profitiert von Jamaika-Aus

24. November 2017 | Von
Christian Lindner.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin- Der Abbruch der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition bringt der FDP weiteren Zuspruch in der Wählergunst. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine INSA-Umfrage meldet, würden die Freien Demokraten auf zwölf Prozent kommen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Das sind 1,3 Prozentpunkte mehr als bei der Bundestagswahl am 24. September. INSA Befragte im
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Entscheidung im CSU-Machtpoker vertagt

23. November 2017 | Von
Horst Seehofer.
Foto: dts

München  – Auch in der CSU-Vorstandssitzung ist am Donnerstagabend noch keine Entscheidung im parteiinternen Machtpoker gefallen. Man sei sich einig gewesen, heute noch keine Personaldebatte zu führen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am späten Abend in München. Die „Klarheit“, die er für 18 Uhr angekündigt hatte, bedeute nicht, dass man sich für eine bestimmte Person entscheide,
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Wieder Abschiebeflüge nach Afghanistan

23. November 2017 | Von
Symbolbild: Pfalz-Express

Frankfurt/Main – Trotz der weiter verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan plant Deutschland am 6. Dezember eine „nationale Sammelrückführungsmaßnahme“ vom Frankfurter Flughafen nach Kabul. Auf der Flugliste stehen 78 Afghanen, berichtet der „Spiegel“. 16 von ihnen befinden sich derzeit in Haft. Für ihre Begleitung werden rund hundert speziell ausgebildete Polizisten benötigt; allerdings hat die Bundespolizei Schwierigkeiten, genügend
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Lindner hatte schon vor der Wahl kaum Hoffnung auf „Jamaika“

23. November 2017 | Von
Christian Lindner.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte bereits zwei Wochen vor der Bundestagswahl wenig Hoffnung, dass ein Jamaika-Bündnis nach der Wahl klappen könnte. Dem Nachrichtenmagazin Focus erklärte Lindner auf die Frage, wann er das erste Mal gedacht habe, „Jamaika“ könnte scheitern: „Das war rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl. Da hatte ich im Focus-Interview geäußert,
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CSU will AfD-Anträge grundsätzlich ablehnen

23. November 2017 | Von
AfD-Bundestagsfraktion.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – CSU-Generalsekretär Anderas Scheuer lehnt eine Zustimmung für Anträge der AfD im Bundestag kategorisch ab – auch wenn diese inhaltlich Unionspositionen beschreiben. „Dieses durchschaubare Spiel ist mit uns nicht zu machen“, sagte Scheuer der „Welt“. Allerdings werde man „nicht verhindern können, dass sich die AfD Anträgen anschließt“, fügte der CSU-Politiker hinzu. „Wir werden unsere
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