Sonntag, 18. Februar 2018

Politik

Kühnert kritisiert schwarz-roten Koalitionsvertrag

8. Februar 2018 | Von

Berlin – Juso-Chef Kevin Kühnert übt Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Wir sind in den Wahlkampf mit der Forderung nach dem Ende der Zwei-Klassen-Medizin gestartet. Gelandet sind wir jetzt bei einer Kommission, die Vorschläge zur Entwicklung der Arzthonorare machen soll“, sagte Kühnert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Auch beim Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge sei das Ergebnis
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Andrea Nahles soll erste Frau an SPD-Spitze werden

7. Februar 2018 | Von

Berlin/Mainz – Andrea Nahles soll im Falle eines positiven Ausgangs des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag Martin Schulz als SPD-Vorsitzende nachfolgen. Das haben Schulz und Nahles am Mittwoch in Berlin angekündigt. Schulz sagte bei einem gemeinsamen Statement mit Nahles in Berlin, er glaube, dass Nahles besser geeignet sei, einen Erneuerungsprozess einzuleiten. Nach dem Mitgliedervotum werde er dem Parteivorstand
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Julia Klöckner soll Landwirtschaftsministerin werden – de Maizière nicht mehr im Kabinett

7. Februar 2018 | Von

Berlin  – Bei der CDU ist offenbar eine weitere Entscheidung bei der Besetzung der Ministerien gefallen: Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ aus CDU-Kreisen wechselt Parteivize Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz nach Berlin und wird Landwirtschaftsministerin. Ob Klöckner den CDU-Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz behält, ist derzeit noch nicht bekannt. Die Politikerin aus Guldental bei Bad Kreuznach war zwei Mal zur
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Naturschutzinitiative: „Keine Jagd auf Wölfe – der Wolf muss auch weiterhin geschützt bleiben“

7. Februar 2018 | Von

Die NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI) lehnt die Forderungen der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner zum Abschuss von Wölfen ab. Klöckner hatte der „Rheinischen Post“ gesagt: „Wir wollen, dass Wölfe, die Weidezäune überwunden haben oder für den Menschen gefährlich werden, entnommen werden.“ „Entnehmen“ heißt „Töten“. Tierschützer wie die NI sagen jedoch: „Der Wolf ist keine Gefahr für den
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GroKo steht – SPD bekommt Finanzministerium – CSU das Innenressort

7. Februar 2018 | Von

Berlin  – CDU, CSU und SPD haben sich nach über 24-stündigen Schlussberatungen am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. „Der Vertrag steht“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwochvormittag. Anschließend sollten noch die letzten Details in den Text eingearbeitet werden. „Ein guter Morgen“, kommentierte CSU-Unterhändler Alexander Dobrindt die Einigung. Am Mittag wollen sich die Verhandler erneut treffen.
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SPD registriert fast 25.000 Neumitglieder seit Jahresbeginn

6. Februar 2018 | Von

Berlin – Die SPD hat seit Jahresbeginn fast 25.000 neue Mitglieder aufgenommen. Das teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend mit. „Wahnsinn! Seit Neujahr sind 24.339 Neumitglieder in unsere Partei eingetreten“, so Klingbeil. Damit habe die SPD am Stichtag für das Mitgliedervotum 463.723 Mitglieder. Um Punkt 18 Uhr am Dienstagabend war die Frist für Neumitglieder abgelaufen,
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Jesiden befürchten Massaker in Afrin

6. Februar 2018 | Von

Berlin  – Der Zentralrat der Jesiden in Deutschland befürchtet ein Massaker an der religiösen Minderheit der Jesiden durch den Krieg in der nordsyrischen Kurdenregion Afrin. Der Vorsitzende des Zentralrats, Irfan Ortac, sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Wir befürchten eine Katastrophe, nach der sich die gesamte freie Welt fragen wird: Hätten wir das nicht verhindern können?“ In
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Kommunen warnen vor Rechtsanspruch auf schnelles Internet

6. Februar 2018 | Von

Berlin – Die Pläne von Union und SPD für einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet stoßen bei den Kommunen auf entschiedene Ablehnung. „Ein Rechtsanspruch ab dem Jahr 2025 würde keine Probleme lösen. Ein solcher Rechtsanspruch würde sich – anders als bei der Kinderbetreuung – gegen den Bund richten, der nach dem Grundgesetz für die Schaffung auskömmlicher
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Zentralrat der Muslime fürchtet neuen Rassismus

6. Februar 2018 | Von

Berlin – Der Zentralrat der Muslime (ZdM) hat vor einer neuen Dimension von anti-muslimischem Rassismus gewarnt. Rechte Webseiten seien mitverantwortlich für eine wachsende Gewalt gegen Muslime, sagte der ZdM-Vorsitzende Mazyek der „Heilbronner Stimme“. „Webseiten mit einer solchen Hasssprache sind über Jahre chronisch unterschätzt worden. So hat sich eine Art der Denke festgesetzt, die nun dafür
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200.000 Familien mit Anspruch auf „Baukindergeld“ – Viel Kritik

6. Februar 2018 | Von

Berlin – Das von einer neuen Großen Koalition geplante „Baukindergeld“ könnte laut internen Rechnungen des Bundesfinanzministeriums mehr als 200.000 Familien in Deutschland jährlich zugutekommen. Man rechne damit, dass die neue Förderung im Zuge des Immobilien-Kaufs für mehr als 300.000 Kinder beantragt werde, heißt es in den Dokumenten, über die die „Bild“ berichtet. Voraussetzung für das
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Koalitionsverhandlungen erneut verlängert

5. Februar 2018 | Von

Berlin  – Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD gehen erneut in die Verlängerung. Die Gespräche sollen am Dienstag in der CDU-Zentrale fortgesetzt werden, wurde am Montagabend kurz nach 19 Uhr bekannt. Am Dienstag brauche man noch den ganzen Tag, sagte Daniel Günther, der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein. „Die strittigen Punkte sind noch strittig.“ Mehrere
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INSA: Große Koalition hat keine Mehrheit mehr

5. Februar 2018 | Von

Berlin  – Im aktuellen INSA-Meinungstrend verlieren CDU/CSU drei Prozentpunkte und kommen damit nur noch auf 30,5 Prozent. Die SPD (17 Prozent) verliert erneut einen halben Punkt. Die Grünen (12,5 Prozent) gewinnen eineinhalb Punkte, AfD (15 Prozent) und FDP (10 Prozent) gewinnen je einen Punkt hinzu. Linke (11 Prozent) und sonstige Parteien (4 Prozent) halten ihre
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AfD-Äußerungen und Schäubles Verhalten werden Thema im Ältestenrat

5. Februar 2018 | Von

Berlin  – Nach den Grünen äußert auch die Linkspartei Kritik an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und seiner Leitung der Parlamentsdebatte über die doppelte Staatsbürgerschaft. Zuvor hatte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann Schäuble (CDU) eine nachlässige Leitung der Debatte vorgehalten. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio hatte die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) als „Musterbeispiel misslungener Integration“ bezeichnet. Außerdem sagte Curio:
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Hofreiter steht weiter hinter „Jamaika“: „Regierung des Stillstands steht bevor“

5. Februar 2018 | Von

Berlin  – Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, hält ein „Jamaika-Bündnis“ weiter für besser als eine neue Große Koalition. Er vermisse im bisherigen Programm der künftigen GroKo Innovationen und mutige Vorsätze, sagte Hofreiter der „Passauer Neue Presse“. Außerdem beklagte er, dem Land stehe eine „Regierung des Stillstands“ bevor. „SPD-Chef Schulz ist als Tiger in die Koalitionsverhandlungen
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Forsa sieht SPD bei 18 Prozent: Historisches Tief – kein Vertrauen in GroKo

5. Februar 2018 | Von

Berlin – Die SPD liegt laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiterhin bei 18 Prozent und damit auf einem historischen Tief. CDU/CSU kommen auf 33 Prozent, die FDP auf 9 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent, die Linke auf 9 Prozent und die AfD auf 13 Prozent. Fünf Prozent würden sich für eine der sonstigen
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Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert Cannabis-Legalisierung

5. Februar 2018 | Von

Berlin  – Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert ein Ende des Cannabis-Verbots und will damit die Konsumenten entkriminalisieren. BDK-Chef André Schulz sagte: „Die Prohibition von Cannabis ist historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend. Es gab in der Menschheitsgeschichte noch nie eine Gesellschaft ohne Drogenkonsum, das muss man schlicht akzeptieren. Cannabis,
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Mietpreisbremse wird verschärft – Vormiete muss offengelegt werden

4. Februar 2018 | Von

Berlin  – Die sich anbahnende Große Koalition will die Mietpreisbremse verschärfen. Die Vormiete müsse künftig offengelegt werden, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen zum Abschluss der Arbeitsgruppe für Wohnen und Stadtentwicklung bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die mögliche Modernisierungsumlage soll zudem von elf auf acht Prozent gesenkt und eine Kappungsgrenze eingeführt werden. Demnach darf die
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Große Koalition will neue Grundsteuer einführen

4. Februar 2018 | Von

Berlin  – Die sich anbahnende Große Koalition will eine neue Art der Grundsteuer einführen. Mit der sogenannten „Grundsteuer C“ solle nicht genutztes Bauland „mobilisiert“ werden, sagte Michael Groschek, SPD-Landesvorsitzender in NRW, am Sonntagnachmittag in Berlin. Die Unterhändler aus CDU, CSU und SPD hätten sich in der Arbeitsgruppe für Kommunales und Ländlichen Raum darauf geeinigt, nachdem
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Bundestagsabgeordnete gingen vor Ende der Legislatur shoppen

4. Februar 2018 | Von

Berlin – Kurz vor Ende der vergangenen Legislaturperiode haben Bundestagsabgeordnete noch einmal kräftig Handys und Computer auf Steuerzahlerkosten eingekauft. Von Juli bis September, in den letzten elf Wochen vor der Bundestagswahl, reichten die Abgeordneten Rechnungen für 86 Laptops, 86 iPhones und 59 iPads ein, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung. Alle
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Sieben parlamentarische Staatssekretäre ohne Bundestagsmandat im Amt

4. Februar 2018 | Von

Berlin – Aktuell gehören sieben parlamentarische Staatssekretäre ohne Bundestagsmandat der Bundesregierung an. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Funke-Mediengruppe berichtet. Normalerweise sind parlamentarische Staatssekretäre, die in einem Ministerium arbeiten, gleichzeitig Abgeordnete des Bundestages. Sie wirken in der Regel als eine Art Scharnier zwischen Parlament und
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Mali: Bundeswehrsoldaten fliegen wegen Technik-Panne Linie

4. Februar 2018 | Von

Bamako  – Nach monatelangem Einsatz in Mali können 89 Soldaten der Bundeswehr nicht nach Hause reisen. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, hängen die deutschen Soldaten seit mehreren Tagen in Bamako, der Hauptstadt des westafrikanischen Landes, fest. Hintergrund: Der Airbus A400M, der die Soldaten eigentlich abholen sollte, fiel wegen einer Panne aus. Ein Sprecher des
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Union fordert hartes Vorgehen gegen Reichsbürger – Wendt: Gewaltpotential ist hoch

3. Februar 2018 | Von

Berlin  – Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat sich für ein hartes Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger ausgesprochen. „Meine Haltung ist klar: keine Waffen in den Händen von Reichsbürgern“, sagte Mayer dem „Handelsblatt“. In der letzten Legislaturperiode sei daher der Datenaustausch zwischen den Verfassungsschutzbehörden und den zuständigen Waffenbehörden „noch effektiverer gestaltet“ worden. „Wo
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Merkel verteidigt Netzwerkdurchsetzungsgesetz

3. Februar 2018 | Von

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verteidigt. Durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz seien nun die Plattformbetreiber auch für die Inhalte verantwortlich, die sie verbreiteten, sagte die Kanzlerin in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. „Wir schauen jetzt natürlich, wie dieses Gesetz wirkt, was passiert, und wir werden es auch mit Sicherheit evaluieren“, sagte Merkel.
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BND an US-geführter Anti-IS-Operation beteiligt

3. Februar 2018 | Von

Berlin  – Der Bundesnachrichtendienst (BND) beteiligt sich an einer Anti-Terror-Aktion der Vereinigten Staaten. Das geht aus einer vertraulichen Antwort der Regierung an die Fraktion der Linken hervor, berichtet der „Spiegel“. Der deutsche Auslandsgeheimdienst gehöre seit Oktober der Operation „Gallant Phoenix“ an – gemeinsam mit 21 weiteren Nationen.  Die geheime Einheit sammelt Informationen über Kämpfer der
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Niedersachsens-Polizei soll Gefährdern Fußfesseln anlegen dürfen

3. Februar 2018 | Von

Hannover- Das Land Niedersachsen plant eine massive Ausweitung der Präventionsbefugnisse seiner Polizei. Das geht aus einem Entwurf für ein Polizeigesetz hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Zur Abwehr von Terrorgefahren sollen als gefährlich eingestufte Islamisten vorübergehend mithilfe elektronischer Fußfesseln überwacht werden können. Wenn „bestimmte Tatsachen“ oder „individuelles Verhalten“ die Annahme recht fertigen, dass ein Islamist
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Neue Grünen-Spitze sieht Partei weiterhin als links

3. Februar 2018 | Von

Berlin- Die neu gewählten Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck, beide vom Realo-Flügel, sehen die Grünen weiterhin selbstverständlich als linke Partei. „Für uns heißt das progressiv und emanzipatorisch zu sein, europäisch und weltoffen, ökologisch und sozial“, sagte Baerbock dem „Spiegel“. „Wir dürfen die Entfesselung des Kapitalismus nicht hinnehmen.“ Habeck schwebt vor, „dass man Boni und
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Bremens Regierungschef weist Kritik an zusätzlichem Feiertag zurück: „Reformationstag führte in die gesellschaftliche Moderne“

3. Februar 2018 | Von

Bremen – Der Bremer Bürgermeister und Präsident des Senats, Carsten Sieling (SPD), hat die Kritik der Wirtschaft an einem zusätzlichen Feiertag zurückgewiesen. Das berichtet die „Bild“. „Die Erklärung, mehr Feiertage würde zu einer wirtschaftlichen Belastung führen, teile ich nicht“, sagte Sieling der Zeitung. Bayern habe in den letzten Jahren eine stärkere Entwicklung gemacht, als mancher
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Mehr als 280 politisch motivierte Straftaten in türkischer Community

3. Februar 2018 | Von

Berlin  – Behörden in Deutschland haben im vergangenen Jahr mehr als 280 politisch motivierte Straftaten innerhalb der türkischen Community in der Bundesrepublik registriert. Das ist das Ergebnis einer Befragung bei der Innenministerien der Länder durch die „Welt“, von denen zehn ihre vorläufigen Zahlen mitteilten. „Deutschland ist traditionell Spiegel und Resonanzboden türkisch-kurdischer Konflikte“, erklärte eine Sprecherin
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Kühnert: Minderheitsregierung mit Kanzler Martin Schulz möglich

2. Februar 2018 | Von

Berlin – Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die strikte Ablehnung einer Großen Koalition bekräftigt und die Möglichkeit einer Minderheitsregierung mit Kanzler Martin Schulz ins Spiel gebracht. „Wir Jusos lehnen das aus sehr grundsätzlichen Gründen ab. Die Sondierungsergebnisse sind so unambitioniert wie das ganze Regieren der letzten Jahre. Auf der Basis wird es von uns keine
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Union und SPD einigen sich beim Thema Justiz

2. Februar 2018 | Von

Berlin  – Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD zu den Themen Innen, Recht und Verbraucherschutz geeinigt. „Wir haben klare Regelungen zu einer Musterfeststellungsklage verankert“, sagte der geschäftsführende Justizminister Heiko Maas am Freitagmittag in Berlin. Zudem soll es tausende neue Stellen bei Polizei und Justiz geben. Bereits im Sondierungspapier war vereinbart worden, dass die
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