Mittwoch, 13. Dezember 2017

Politik

Bremens Innensenator will zentrales Abschiebegefängnis für Gefährder

7. Dezember 2017 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Bremen – Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat den Bund aufgefordert, die Abschiebung sogenannter Gefährder zentral zu bündeln. „Wir brauchen ein Zentralgericht in Deutschland, was bundesweit über die Rückführung von Gefährdern und alle damit zusammenhängenden Fragen entscheidet. An diesem Gericht sollte ein Abschiebegefängnis angedockt sein“, sagte Mäurer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Innensenator verwies auf
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Vietnamesische Botschaft in Berliner Entführung verstrickt

6. Dezember 2017 | Von
Vietnamesische Botschaft.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Im Fall des im Sommer in Berlin entführten Vietnamesen deuten neue Beweise auf Hintermänner in der vietnamesischen Botschaft hin. Nach Recherchen von der „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR fuhr das Auto, in dem der vietnamesische Ex-Politiker Trinh Xuan Thanh entführt wurde, direkt dorthin. Geheimdienstler hatten den 51-Jährigen und eine Begleiterin am 23. Juli
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Dreyer wirbt für Minderheitsregierung

6. Dezember 2017 | Von
Malu Dreyer.
Archivbild Pfalz-Express

Berlin  – Kurz vor dem Parteitag der SPD hat sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gegen eine Große Koalition mit der Union angesprochen und zugleich versichert, dass die Zusagen der SPD im Falle einer Minderheitsregierung für vier Jahre gelten würden. „Wir hatten gute Gründe, uns nach der Wahl dagegen zu entscheiden“, sagte Dreyer der Wochenzeitung
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CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Partei- und Regierungsführung der Union

6. Dezember 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Partei- und Regierungsführung der Union unter Angela Merkel und Horst Seehofer scharf kritisiert und vor einem Konturenverlust von CSU und CDU in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD gewarnt. „Die Union muss ihre inhaltlichen Positionen glattziehen“, sagte Verbandsgeneralsekretär Wolfgang Steiger der „Rheinischen Post“. „Sie hat in den vergangenen Jahren weniger
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Dreyer will Kanzlerkandidaten innerhalb von zwei Jahren küren

6. Dezember 2017 | Von
Malu Dreyer.
Archivbild Pfalz-Express

Berlin – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert von ihrer Partei, über die SPD-Kanzlerkandidatur 2021 innerhalb der nächsten zwei Jahre zu entscheiden. „Auf ein paar Monate kommt es nicht an, aber eine Kanzlerkandidatenkür im Jahr 2019 wäre aus meiner Sicht ganz wichtig“, sagte Dreyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Zwei Jahre vor einer Wahl sollte die SPD
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Jusos laufen Sturm gegen neue GroKo

5. Dezember 2017 | Von
Bundeskanzlerin Merkel und ihr Vize Sigmar Gabriel. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Jusos laufen Sturm gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. „Das letzte Wort hat hierzu nicht der Parteivorstand, sondern der Parteitag“, der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert der „Welt“. Die Jusos würden auf dem Parteitag um Unterstützung gegen eine Koalition mit CDU und CSU werben. Als Grund führt Kühnert wichtige Zukunftsentscheidungen an, die Union und
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Bundesregierung stellt 120 Millionen Euro für Libyen zur Verfügung

5. Dezember 2017 | Von
Sigmar Gabrie

Berlin – Die Bundesregierung stellt 120 Millionen Euro für dir Flüchtlingshilfe in Libyen zur Verfügung. Das sagte Außenminister Sigmar Gabriel am Montag. „Die Situation von Flüchtlingen und Migranten im Land ist nach wie vor dramatisch“, so Gabriel. Das Geld solle in den Notfonds der EU für Afrika fließen, bei dem für Nordafrika erhebliche Finanzierungslücken entstanden
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Lindner widerspricht Kubicki: „Jamaika“ kein Thema

5. Dezember 2017 | Von
Christian Lindner und Wolfgang Kubicki.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – In der FDP-internen Debatte über eine Wiederauflage von Jamaika-Verhandlungen hat sich Parteichef Christian Lindner gegen seinen Vize Wolfgang Kubicki gestellt. „Die widersprüchlichen Wahlprogramme von FDP, Grünen und Union werden sich nicht in Luft auflösen. In dieser Wahlperiode ist Jamaika für niemanden mehr ein Thema“, sagte Lindner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Eine Minderheitsregierung,
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SPD-Führung will „ergebnisoffene Gespräche“ über Regierungsbildung

4. Dezember 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die SPD-Führung hat sich für „ergebnisoffene Gespräche“ mit der Union über die Bildung einer Bundesregierung ausgesprochen. Der Parteivorstand habe einem entsprechenden Leitantrag für den am Donnerstag beginnenden Parteitag einstimmig zugestimmt, sagte SPD-Chef Martin Schulz am Montagnachmittag in Berlin. Dabei gebe es „keine Vorfestlegung und keinen Automatismus“ für eine Möglichkeit. Der SPD-Parteitag muss der
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Erste Projekte für EU-Verteidigungsunion

4. Dezember 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel – Die EU-Staaten haben sich auf zunächst 16 konkrete Projekte für die künftige militärische Zusammenarbeit von 23 EU-Mitgliedern verständigt. Deutschland soll demnach bei vier Projekten die Führung übernehmen: Logistik, Sanität, Ausbildungsmissionen und Krisenreaktion. Mit den Projekten soll die ständige strukturierte Verteidigungszusammenarbeit Gestalt annehmen, welche die EU-Außenminister am 11. Dezember beschließen werden. Unter deutscher Führung
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Mehr Asylentscheidungen in Deutschland als im Rest der EU

4. Dezember 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Nürnberg  – In Deutschland wurden im laufenden Jahr weit mehr Asylentscheidungen getroffen als in den übrigen 27 EU-Staaten zusammengenommen. Laut Statistiken des Europäischen Statistikamtes Eurostat, über die die „Welt“ in ihrer Montagausgabe berichtet, standen im ersten Halbjahr den 357.625 in der Bundesrepublik getroffenen Entscheidungen 199.405 Entscheidungen in den übrigen 27 EU-Staaten gegenüber. Die Angaben beziehen
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FDP und Grüne wollen Untersuchungsausschuss zu Berliner Anschlag

3. Dezember 2017 | Von
Gedenkkerzen am Breitscheidplatz.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – FDP und Grüne haben einen Bundestags-Untersuchungsausschuss gefordert, um die Versäumnisse der Behörden im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri aufzuarbeiten. Sie bezogen sich damit auf einen offenen Brief, den die Familien der zwölf Todesopfer vom Breitscheidplatz-Anschlag an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschickt hatten. „Der offene Brief der Angehörigen an Kanzlerin Merkel macht überdeutlich,
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Altenaer Bürgermeister: Internet-Hetze für Angriff verantwortlich

3. Dezember 2017 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Altena – Der Bürgermeister von Altena, der vergangene Woche von einem Mann mit einem Messer angegriffen wurde, macht die Hetze im Internet für den Angriff mitverantwortlich. „Die Zahl der Hassmails an und Hassnachrichten über Amtsträger in den sozialen Medien nimmt zu, damit wird der Boden für Taten wie die Attacke auf mich bereitet“, sagte er
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Amri-Anschlag: Opferfamilien kritisieren Merkel

2. Dezember 2017 | Von
Breitscheidplatz nach Anschlag auf den Weihnachtsmarkt.
Foto: dts

Berlin – Knapp ein Jahr nach dem Anschlag am Breitscheidplatz werfen Angehörige aller zwölf Todesopfer der Bundesregierung Versagen vor. In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin beklagen sie „eklatante Missstände“ in den Sicherheitsbehörden. Diese habe die Kanzlerin mitzuverantworten. „Der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung“, heißt es in
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Immer mehr Angriffe auf Flüchtlinge

2. Dezember 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Im dritten Quartal dieses Jahres hat es in Deutschland 425 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte gegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor. Demnach gab es zuletzt wieder eine Steigerung der Übergriffe, nachdem 318 im ersten und 324 im zweiten Quartal 2017 gezählt wurden. Insgesamt kam es also
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Parteien zeigen sich offen für Änderung des Abtreibungsrechts

2. Dezember 2017 | Von
Symbolbild: dts nachrichtenagentur

Berlin – Nach dem Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion für eine parteiübergreifende Initiative zur Lockerung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche zeigen sich Linke, Grüne, aber auch FDP und Union kompromissbereit. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wir begrüßen es natürlich sehr, wenn nun auch die SPD aktiv wird und es zu einer interfraktionellen
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SPD-Frauen wollen Doppelspitze als Option für alle Führungsämter

2. Dezember 2017 | Von
SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) will beim SPD-Bundesparteitag erwirken, dass künftig Doppelspitzen aus je einer Frau und einem Mann in allen Gliederungen möglich werden – bis hin zum Amt des Parteivorsitzenden. Das geht aus einem Änderungsantrag hervor. „Wenn wir dort, wo das gewünscht ist, paritätisch besetzte Doppelspitzen ermöglichen, verbessern wir die Vereinbarkeit von
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Ausschreitungen bei AfD-Parteitag in Hannover

2. Dezember 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Hannover  – Beim AfD-Parteitag in Hannover ist es am Samstag zu Ausschreitungen von Demonstranten gekommen. Daneben gab es auch friedlichen Protest vor dem Hannover Congress Centrum. „Im Zooviertel kommt es momentan an mehreren Örtlichkeiten zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Wir fordern alle Teilnehmer dringend dazu auf, friedlich zu bleiben und sich deutlich von denen zu
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Ärzteverband kritisiert Bürgerversicherung als unsozial

2. Dezember 2017 | Von
Sujetbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Marburger Bund befürchtet Nachteile für Geringverdiener, sollte unter einer neuen Großen Koalition eine Bürgerversicherung eingeführt werden. Alle Umfragen zeigten, dass die Bürger mit dem Gesundheitswesen sehr zufrieden seien, sagte der Vorsitzende des Ärzteverbandes, Rudolf Henke, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das habe maßgeblich mit dem gegliederten Versicherungssystem zu tun. „Ich glaube, eine Einheitskasse
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Der Ton gegen Politiker wird härter: Hendricks: Gewaltdrohungen gegen Schmidt völlig inakzeptabel

2. Dezember 2017 | Von
Barbara Hendricks.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warnt nach den Gewaltdrohungen gegen Agrarminister Christian Schmidt (CSU) im Glyphosat-Streit vor einem Schaden für die demokratische Kultur in Deutschland. „Die Tatsache, dass er die Geschäftsordnung der Bundesregierung verletzt hat, habe ich öffentlich als `dämlich‘ bezeichnet. Aber niemand wird für mich zum Feind, weil er in einer politischen Sachfrage
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Schulz: Kein „Automatismus“ für GroKo

1. Dezember 2017 | Von
Martin Schulz (SPD).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – SPD-Chef Martin Schulz hat Berichte zurückgewiesen, wonach bereits grünes Licht für die Aufnahme von GroKo-Verhandlungen gegeben sei. Dabei handele es sich um eine Falschmeldung, die offensichtlich aus Kreisen der Union gestreut worden sei, sagte Schulz am Freitagmittag in Berlin. Im SPD-Präsidium habe es am Freitag eine große Mehrheit dafür gegeben, keine Option auszuschließen.
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GroKo-Treffen bei Steinmeier beendet

1. Dezember 2017 | Von
Frank-Walter Steinmeier.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Das Treffen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD ist am Donnerstagabend nach etwas über zwei Stunden zu Ende gegangen. Zuerst verabschiedete sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dann verließ CSU-Chef Horst Seehofer das Schloss Bellevue, SPD-Chef Martin Schulz blieb am längsten. Der hatte am Freitag die Einladung Steinmeiers
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UNHCR will „Resettlement“ von Libyen nach Europa

30. November 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Genf  – Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) wird eine zentrale Rolle bei der Ermöglichung legaler Migration aus Libyen nach Europa spielen. „Der UNHCR möchte mittelfristig in Libyen Schutzgründe prüfen und das Resettlement von dort aus nach Europa ermöglichen“, teilte die UN-Organisation auf Anfrage der „Welt“ mit. Eine „Umsiedlung aus Libyen in den Tschad und
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Stuttgart-21-Abbruch wäre teurer als Finalisierung

30. November 2017 | Von
Baustelle am Stuttgarter Hauptbahnhof.
Foto: dts nachrichtenagentur

Stuttgart – Ein Abbruch des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 wäre wohl inzwischen teurer, als es zu Ende zu bauen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf einen Bericht, der die Aufsichtsräte der Bahn am Mittwoch erreichte. Demnach würden die unmittelbar anfallenden Abbruchkosten bei sieben Milliarden Euro liegen und damit über den Kosten, zu denen sich
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Juso-Chef will von Schulz klare Absage an Große Koalition

30. November 2017 | Von
Martin Schulz.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Der frisch gewählte Juso-Chef Kevin Kühnert hat den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz aufgefordert, einer Neuauflage der Großen Koalition beim Spitzentreffen mit Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) eine klare Absage zu erteilen. „Ich erwarte vom Parteivorsitzenden, dass er auf den aktuellen Beschluss bei der SPD hinweist. Und das bedeutet: Die SPD wird in
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Von der Leyen will Apple und Facebook regulieren

29. November 2017 | Von
Ursula von der Leyen

Berlin  – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert vor dem Treffen der Parteispitzen von Union und SPD bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag, dass die nächste Regierung die Macht der digitalen Großkonzerne beschränken muss. „Wie schützen wir uns, unsere Bürger vor der Allmacht der globalen Unternehmen Amazon, Google, Facebook, Microsoft und Apple“, sagte von
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Morddrohungen gegen Schmidt wegen Glyphosat-Entscheidung

29. November 2017 | Von
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU).
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Wegen seiner überraschenden Zustimmung zur weiteren fünfjährigen Freigabe des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) Morddrohungen erhalten. Sein Wahlkreisbüro habe bestätigt, es lägen „Drohungen gegen Leib und Leben“ vor, berichtet die „Bild“,  sowohl gegen Schmidt als auch seine Angehörigen. Die Drohungen sind eine neue Eskalation im Streit um das Unkrautvernichtungsmittel. Vor zwei
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Messer-Opfer Hollstein: „Verrohung der Gesellschaft“ ernster nehmen

29. November 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Altena – Der Bürgermeister der Kleinstadt Altena, Andreas Hollstein (CDU), der mutmaßlich wegen seiner Flüchtlingspolitik Opfer einer Messerattacke wurde, hat gefordert, die „Verrohung unserer Gesellschaft“ ernster zu nehmen und das Strafrecht konsequenter anzuwenden. „Ich habe zusehen können, wie sich das Verhältnis zwischen Wählern und Gewählten gewandelt hat“, sagte der CDU-Politiker, der seit den neunziger Jahren
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Richtervereinigung fordert Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland

28. November 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Polen hat die Neue Richtervereinigung eine unabhängige, sich selbst verwaltende Justiz in Deutschland gefordert. Die Forderung sei selten von so großer Relevanz wie in diesen Tagen, sagte Carsten Löbbert, Sprecher des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wie will Deutschland glaubwürdig für die Einleitung eines EU-Sanktionsverfahrens
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Holm tritt nicht für AfD-Parteivorsitz an

28. November 2017 | Von
Leif-Erik Holm.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Leif-Erik Holm (AfD) will nicht für den Parteivorsitz antreten. „Als Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion habe ich bereits wichtige Aufgaben übernommen“, sagte Holm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Als Vater von zwei kleinen Kindern sei es ihm sehr wichtig, neben der Politik auch noch Zeit für seine Familie zu haben. „Dies wäre
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