Montag, 27. Februar 2017

Politik

Türkischer Ministerpräsident Yildirim in Oberhausen: Auftritt stößt auf Kritik

14. Februar 2017 | Von
Facebook-Foto von Binali Yildirim.
Screenshot Facebook

Berlin  – Der für Samstag geplante Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim im nordrhein-westfälischen Oberhausen stößt auf breite Kritik. „Es gibt einem schon zu denken, dass der türkische Ministerpräsident Yildirim Wahlkampf für einen Staat von Erdogans Gnaden unter den in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern macht, während die Opposition in der Türkei in Gefängnissen schmort“, sagte
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Haushaltsüberschuss aus 2016 fließt in Asyl-Rücklage

14. Februar 2017 | Von
Immer wieder fallen gutmütige Menschen auf Betrugsmaschen herein.  
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2016 fließt vollständig in die Flüchtlingsrücklage. Die Koalitionsspitzen hätten sich bei einem Treffen am Dienstagmorgen nicht auf eine Verwendung der überschüssigen Mittel in Höhe von 6,2 Milliarden Euro einigen können, sagten mehrere Koalitionsvertreter dem „Handelsblatt“. Damit schwillt die im Bundeshaushalt eingestellte Flüchtlingsreserve vorerst auf 18,9 Milliarden Euro an,
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Merkel empfängt Tunesiens Premierminister Chahed

14. Februar 2017 | Von
Angela Merkel. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag Tunesiens Premierminister Youssef Chahed empfangen. Unter anderem seien Sicherheit und Migration Themen des Gesprächs gewesen, sagte Merkel in Berlin. „Deutschland und Tunesien sind im Visier des internationalen Terrorismus.“ Die Gefahr durch Terrorismus sei in Tunesien allgegenwärtig, so Merkel. Zum Thema Migration sagte die Kanzlerin, dass man
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INSA-Umfrage: Rot-Rot-Grün mit Mehrheit bei Wählern

14. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – SPD, Grüne und Linke können laut einer INSA-Umfrage nach der Bundestagswahl rechnerisch auf ein Regierungsbündnis hoffen. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD unverändert auf 31 Prozent, die Linkspartei auf zehn Prozent und die Grünen auf sieben Prozent. Das sind zusammen 48 Prozent. Dagegen bringen es Union (unverändert bei 30 Prozent), AfD (unverändert
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CDU will Richtungswahlkampf führen und Martin Schulz unter die Lupe nehmen

13. Februar 2017 | Von
Stellvertretende CDU-Vorsitzende und RLP-CDU-Chefin Julia Klöckner.
Foto:  CDU RLP

Berlin  – Die CDU will im beginnenden Bundestagswahlkampf stärker als sonst für ihre Positionen werben und die Verschiedenheit zu politischen Gegnern, allen voran der SPD, herausarbeiten. Entsprechende Pläne habe am Montag das Präsidium der CDU diskutiert und begrüßt, berichtet das „Handelsblatt“. Entsprechend werde die Union es im Gegensatz zu den vergangenen Wahlkämpfen unterlassen, inhaltlichen Auseinandersetzungen
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SPD-Vize Stegner will Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

13. Februar 2017 | Von
Ralf Stegner.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Nach der Entscheidung des AfD-Bundesvorstands, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke einzuleiten, hat SPD-Vize Ralf Stegner seine Forderung nach einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz erneuert. „Wer wesentliche Teile unserer Verfassung ablehnt, gehört nicht ins Parlament, sondern ist ein Fall für den Verfassungsschutz“, sagte Stegner der „Welt“. „Der erste Artikel
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Nach Holocaust-Mahnmal-Rede: AfD will Björn Höcke aus Partei ausschließen – Schwere Vorwürfe in internem AfD-Gutachten

13. Februar 2017 | Von
Björn Hocke zeigt sich wenig beeindruckt. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Der AfD-Bundesvorstand hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke beschlossen. Ein entsprechender Antrag erhielt in der Partei am Montag in einer Telefonkonferenz die erforderliche Zweidrittelmehrheit. „Die Maßnahme erfolgte nach eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung der Rede Björn Höckes vom 17. Januar 2017 in Dresden“, teilte Pressesprecher Christian Lüth mit. In erster Instanz werde das zuständige Landesschiedsgericht
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SPD arbeitet ab Montag als Wahlkampf-„Kampa“

12. Februar 2017 | Von
SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die SPD wird ab Montag offiziell in ihrer Wahlkampfzentrale „Kampa“ arbeiten. Man werde am 13. Februar „in die Kampa-Struktur wechseln“, heißt es in einem Schreiben der technischen SPD-Wahlkampfleiter Markus Engels und Juliane Seifert an die Mitarbeiter der SPD-Parteizentrale, das der „Welt“ vorliegt. Der Umzug der „Teams“ in die Galerien des Willy-Brandt-Hauses soll ebenfalls
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Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten gewählt – zu Mut aufgerufen

12. Februar 2017 | Von
frank-walter-steinmeier

Berlin  – Frank-Walter Steinmeier ist zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Er erhielt am Sonntag in der Bundesversammlung 931 von 1.239 gültigen Stimmen und damit bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Der Linken-Kandidat Christoph Butterwegge erhielt 128 Stimmen, AfD-Kandidat Albrecht Glaser 42 Stimmen, der von den bayerischen Freien Wähler aufgestellte Alexander Hold 25 Stimmen und
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SPD verspricht Steuersenkung

11. Februar 2017 | Von
Thorsten Schäfer-Gümbel hat einiges vor auf dem Bankenmarkt. Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die SPD will unter dem Spitzenkandidaten Martin Schulz mit niedrigeren Steuern für breite Bevölkerungsschichten werben. „Wir arbeiten daran, die unteren und mittleren Gehaltsgruppen bei der Einkommensteuer zu entlasten“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Schäfer-Gümbel leitet die Arbeitsgruppe, die bis zum Programmparteitag im Mai ein Steuerkonzept erarbeiten soll.
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Kommunen wollen Integrationsmaßnahmen intensivieren

11. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber wollen die Kommunen ihre Integrationsmaßnahmen intensivieren. Bund und Länder hatten sich zuvor auf ein 15-Punkte-Paket verständigt. Im Zentrum der Beschlüsse steht, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive bereits aus ihrer Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben werden sollen und nicht erst in Kommunen untergebracht werden. „Städte und
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Ex-Verfassungsrichter Papier entsetzt über Trumps Umgang mit US-Justiz – EU-Austritt Deutschlands, wenn Le Pen in Frankreich gewinnt?

11. Februar 2017 | Von
Hans-Jürgen Papier. 
Foto: über dts Nachrichtenagentur, Deutscher-Bundestag-Lichtblick-Achim-Melde.

Berlin  – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich entsetzt über den Umgang von US-Präsidenten Donald Trump mit der US-Justiz gezeigt. „Irritierend finde ich vor allem die sehr abfälligen Äußerungen über Richter, die in den Vereinigten Staaten über ein besonders hohes Ansehen und eine besondere Autorität verfügen“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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SPD-Umfragehoch: Kretschmann sieht keinen Grund zur Beunruhigung

11. Februar 2017 | Von
Winfried Kretschmann.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht trotz der starken Umfragewerte der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz keinen Grund zur Beunruhigung. „Dass die Umfragewerte im Moment nicht so gut sind, heißt auf der anderen Seite, dass sie nur noch besser werden können“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Die Grünen müssten sich jetzt mit
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Abgas-Skandal: Druck auf Ministerpräsident Weil wächst

11. Februar 2017 | Von
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Hannover  – Im Schlagabtausch zwischen Ferdinand Piëch und dem VW-Aufsichtsrat wächst der Druck auf Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Die VW-Krise wird zunehmend zur Weil-Krise“, sagte Jörg Bode, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag, der „Bild“. Piëch hatte erklärt, Teile des Aufsichtsrats bereits im Frühjahr 2015 über den Abgas-Betrug bei VW informiert zu haben, darunter Weil.
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Kölner Polizei plant Großaufgebot zum AfD-Parteitag im April

11. Februar 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Köln  – Für den bevorstehenden AfD-Parteitag und entsprechende Gegendemonstrationen am 22. April in Köln plant die Polizei einen dreitägigen Großeinsatz. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, sollen vom 21. April bis zum 23. April jeweils mehr als 3.000 Polizisten eingesetzt werden – die meisten aus Nordrhein-Westfalen, aber auch andere Bundesländer und die Bundespolizei werden Verstärkung schicken.
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EU-Sozialkommissarin lehnt Schäuble-Vorstoß zu Kindergeld ab

11. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, das Kindergeld für bestimmte EU-Ausländer zu kürzen, abgelehnt. Schäuble will das Kindergeld für EU-Ausländer an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen EU-Land anpassen. Die EU-Kommission müsste für diesen Vorschlag allerdings das europäische Recht anpassen. Sie habe von diesem Vorstoß gehört, sagte Thyssen dem ZDF: Er
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Luftwaffe kann nur einen ihrer Airbus A400M einsetzen

11. Februar 2017 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Luftwaffe kann ihre acht Transportflugzeuge vom Typ Airbus A400M praktisch nicht mehr benutzen. Derzeit ist nur einer der Transporter einsatzbereit, alle anderen müssen repariert oder gewartet werden. Das schreibt der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. In dieser Woche musste Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aus Litauen mit einer alten Transall-Maschine zurückfliegen,
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Seehofer will Trump treffen – auch Reise nach Russland steht fest

11. Februar 2017 | Von
Horst Seehofer (CSU).
Foto: dts Nachrichtenagentur

München – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) plant eine Reise in die USA und will sich dabei auch mit US-Präsident Donald Trump treffen. In der Münchner Staatskanzlei laufen bereits die Sondierungen für die Reise, schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise in München. Ein Unternehmer mit Kontakten zu Trump versuche parallel, ein Treffen im Weißen
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Müntefering sieht Merkels Macht schwinden

11. Februar 2017 | Von
Franz Müntefering.
 Foto: pfalz-express.de

Berlin – Der frühere SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering sieht infolge der Unionsstreitigkeiten die Macht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwinden. „Merkel hat den Höhepunkt ihrer Macht in der Union überschritten und was auch immer bei der Bundestagswahl passiert – sie wird nicht mehr die CDU/CSU dominieren“, sagte Müntefering der „Welt“. „Jeder, der kann, wird
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Grüne und Linke gegen Verschärfung der Abschiebepraxis

10. Februar 2017 | Von
Sujetbild: Pfalz-Express

Berlin  – Politiker der Grünen und der Linkspartei haben die Einigung von Bund und Ländern auf eine strengere Abschiebepraxis scharf kritisiert. Bund und Länder verständigten sich am Donnerstag in Berlin auf eine wesentlich intensivere Zusammenarbeit bei der Abschiebung. Dazu solle zeitnah eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, sagte Bundeskanzlerin Merkel nach einem Treffen. „Ein Maßnahmenpaket zur
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Zahl der Angriffe auf Moscheen steigt 2016 auf Rekordwert

10. Februar 2017 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – In Deutschland sind noch nie so viele Angriffe auf Moscheen verübt worden wie im vergangenen Jahr. Insgesamt gab es 91 Straftaten, berichtet „Bild Online“ und bezieht sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Monika Lazar. Für das Jahr 2015 hatte das BKA 75 Straftaten „mit dem Angriffsziel
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Schäuble vergleicht Schulz mit Trump – Kritik aus SPD

10. Februar 2017 | Von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und US-Präsident Donald Trump miteinander veglichen und damit Kritik aus der SPD auf sich gezogen. Schäuble hatte in einem Interview mit dem „Spiegel“ gesagt: „Wenn Schulz seine Unterstützer `Make Europe great again´‘ rufen lässt, dann ist das fast wortwörtlich Trump.“ Die Art, wie Schulz populistisch
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Sendung über Regeln im Internet gefordert: Vorbild „Der 7. Sinn“

10. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – In der CDU wird der Ruf nach einer Fernsehsendung über Regeln im Internet laut. Vorbild soll die frühere ARD-Verkehrssendung „Der 7. Sinn“ sein. In einem Schreiben an WDR-Intendant Tom Buhrow, das den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt, schlagen der CDU-Innenexperte Clemens Binninger und der internetpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek, vor, über eine Fernsehsendung
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Bundestagsdiäten steigen auf 9.542 Euro

10. Februar 2017 | Von
Foto: über dts nachrichtenagentur

Berlin  – Den Bundestagsabgeordneten winkt eine Diätenerhöhung ab Juli um 215 Euro auf 9.542 Euro. Die Erhöhung tritt automatisch ohne neue Abstimmung im Plenum in Kraft.  Das Diäten-Plus ergibt sich aus vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts über die Entwicklung der Löhne im Vorjahr. Danach ist der sogenannte Nominallohnindex 2016 um 2,3 Prozent gestiegen. Nach dem neuen
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Schäuble hat für 2018 Finanzlücke von 8,3 Milliarden Euro

8. Februar 2017 | Von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Budgetplanung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weist für das kommende Jahr eine Finanzlücke von 8,3 Milliarden Euro auf. Das geht aus den Eckwerten für den Haushalt 2018 hervor, die dem „Handelsblatt“ vorliegen. Der Grund sind hohe Zusatzlasten gegenüber der letzten Finanzplanung aus dem Sommer 2016. Neue Schulden schließt Schäuble trotzdem bis einschließlich
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Airbus entschuldigt sich bei von der Leyen für A400M-Panne

8. Februar 2017 | Von
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Airbus hat sich bei Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die jüngste Panne des Bundeswehr-Transportfliegers A400M entschuldigt. Am Mittwoch war von der Leyen bei einer Reise nach Litauen in Kaunas gestrandet. Weil der A400M, mit dem sie nach Deutschland zurückfliegen wollte, einen Triebwerkschaden hatte, musste sie auf eine Transall umsteigen. Laut eines Berichts
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Innenministerium: 14.476 Asylsuchende im Januar 2017

8. Februar 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Die Zahl der Asylsuchenden ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums weiter rückläufig: Im Januar 2017 seien 14.476 als Asylsuchende eingereiste Personen im Kerndatensystem erfasst worden, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Im Januar 2016 wurde auf Grundlage des EASY-Systems noch von 90.000 Schutzsuchenden ausgegangen. Auch die Abarbeitung von offenen Fällen beim Bundesamt für Migration
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Berlin-Anschlag: Opfer und Hinterbliebene erhielten bisher 143.000 Euro – Maas bringt Gesetz zur Entschädigung von Hinterbliebenen ins Kabinett

8. Februar 2017 | Von
Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Bund hat bis zum 1. Februar 143.000 Euro an die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz ausgezahlt. Das teilte das Bundesjustizamt mit. „Weitere Zahlungen erfolgen laufend“, so Pressesprecher Thomas Ottersbach. Für Opfer extremistischer Gewalt und terroristischer Straftaten seien im Bundeshaushalt zunächst 1,4 Millionen Euro vorgesehen. „Der Haushaltstitel wird aufgestockt, sobald
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Merkel betont bei Polen-Besuch Bedeutung unabhängiger Justiz und Medien

7. Februar 2017 | Von
Polnisches Parlament in Warschau.
Foto: dts Nachriichtenagentur

Warschau  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Besuch in Polen die Bedeutung einer unabhängigen Justiz und unabhängiger Medien betont. Nach einem Gespräch mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo am Dienstag in Warschau ging Merkel auch auf die Rolle der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc, die an der politischen Wende im Jahr 1989 entscheidend mitgewirkt hatte, ein:
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Safer Internet Day: Kulturstaatsministerin mahnt besseren Schutz vor Cybermobbing an

7. Februar 2017 | Von
Symbolbild dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat einen besseren Schutz vor Cybermobbing angemahnt. „Im Internet gibt es ebenso wie in der analogen Welt gesetzliche Grenzen: Beleidigungen, Hetze, Bedrohungen sind verboten und können strafrechtlich verfolgt werden“, sagte Grütters anlässlich des Safer Internet Day am Dienstag. „Wir wollen Cybermobbing mit allen uns zur
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