Sonntag, 18. Februar 2018

Politik

Scholz kommissarischer SPD-Chef – Nahles nominiert

13. Februar 2018 | Von

Berlin  – Nach dem Rücktritt von Martin Schulz als SPD-Chef hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz dieses Amt kommissarisch übernommen. Er sei als dienstältester Parteivize darum gebeten worden, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend in Berlin. Sowohl im Parteivorstand als auch im Präsidium sei Andrea Nahles einstimmig als Kandidatin für den Parteivorsitz nominiert worden, so
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Kurt Beck beklagt Posten-Chaos in der SPD

13. Februar 2018 | Von

Berlin  – Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat das Posten-Chaos in der Partei beklagt. „Der Wert der Solidarität zählt in der SPD offensichtlich nicht mehr so viel, wenn es um Posten und Personal geht“, sagte Beck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir brauchen in schwieriger Zeiten wieder Teamplay.“ Im Fall von Martin Schulz habe „mangelnde Solidarität“ ebenso
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SPD in INSA-Umfrage nur noch bei 16,5 Prozent

12. Februar 2018 | Von

Berlin – Die SPD ist in einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA um einen halben Prozentpunkt auf 16,5 Prozent gefallen. Die Umfrage wurde von der „Bild“ am Montag auf der Internetseite veröffentlicht, sie wurde demnach zwischen dem 9. und 12. Februar durchgeführt – also überwiegend nach den dramatischen Ereignissen der letzten Woche. Auch die Union
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Bosbach sieht keine Revolte gegen Merkel in CDU

12. Februar 2018 | Von

Berlin  – Der CDU-Innenexperte und frühere Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach rechnet trotz der parteiinternen Kritik an Parteichefin Angela Merkel nicht mit Umsturzversuchen. „In der CDU wird es ganz bestimmt keine Revolte geben“, sagte Bosbach der „Rheinischen Post“. Die CDU sei im Gegensatz zur SPD doch eher pflegeleicht. “ Die Kanzlerin wird auf dem Parteitag erklären, dass
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Klingbeil offen für Urwahl des SPD-Vorsitzenden

12. Februar 2018 | Von

Berlin  – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich für die Möglichkeit einer Urwahl für zukünftige Parteivorsitzende ausgesprochen. „Wir haben auf dem Parteitag im Dezember entschieden, dass wir die Möglichkeit einer Urwahl prüfen wollen. Das ist ein Teil des Erneuerungsprozesses der SPD“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er selbst habe in Niedersachsen sehr positive Erfahrungen mit Urwahlen
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Verhaltene Reaktionen auf Merkels Auftritt im ZDF: Gauweiler: „Herrscherin, die nicht loslassen kann“

12. Februar 2018 | Von

Berlin – Politiker aus CDU und CSU haben verhalten auf die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im ZDF reagiert. „Die Kanzlerin hat verstanden“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der „Bild“. Sie werde der CDU „ein klares Signal in Richtung personelle Erneuerung vor dem Parteitag geben“. Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring wertete die Ankündigung der
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Union zweifelt an Erfolg von SPD-Mitgliederentscheid

12. Februar 2018 | Von

Berlin- In der Union wachsen angesichts der anhaltenden Personalquerelen in der SPD die Sorgen um eine Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer neuerlichen großen Koalition. „Es ist politisch fahrlässig, sich derart ausdauernd durch Selbstzweifel und Befindlichkeiten leiten zu lassen, wie die SPD es derzeit tut“, sagte Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring „Welt“. Er fürchtet, dass die Debatte
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Merkel will Minister bald nennen – und vier Jahre im Amt bleiben

11. Februar 2018 | Von

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel will die CDU-Ministerposten bis zum Parteitag am 26. Februar bekanntgeben. Das sagte Merkel am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ und kam damit einer Forderung von Junge-Union-Chef Paul Ziemiak nach. „Da gehören Junge dazu und Erfahrung“, sagte die Kanzlerin. Sie wolle auch denjenigen eine Chance geben, die ihre politische Zukunft
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Roland Koch fordert von Merkel Nachfolgeregelung

11. Februar 2018 | Von

Berlin  – Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihre Nachfolge zu regeln. „Die Parteiführung, und eben auch die Vorsitzende Angela Merkel, schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Verantwortung übernimmt“, sagte Koch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. So etwas könne
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Kanzleramtschef: Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigung bleibt

11. Februar 2018 | Von

Berlin  – Der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier, hat bekräftigt, dass die neue große Koalition an den Nato-Versprechungen festhalten wird, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung auszugeben. „Wir haben uns beim Nato-Gipfel in Wales verpflichtet, dass wir die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung auf zwei Prozent des BIP erhöhen werden. Dabei bleiben wir“, so
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Junge Union-Chef Ziemiak will Minister-Namen vor Parteitag

11. Februar 2018 | Von

Berlin  – Junge-Union-Chef Paul Ziemiak hat die CDU-Parteiführung angesichts des Koalitionsvertrages mit SPD und CSU scharf kritisiert. Ziemiak sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Stimmung an der Basis ist mehr als schlecht. Die Kommunikation der Parteiführung nach der Bekanntgabe der Ministerien war katastrophal.“ Es gebe eine herbe Enttäuschung darüber, wie die Parteiführung sich offenbar die
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Parteinahe Stiftungen erhalten so viel Geld wie noch nie

11. Februar 2018 | Von

Berlin  – Der Bund der Steuerzahler hat den Anstieg der Ausgaben für die politischen Stiftungen kritisiert. Von Jahr zu Jahr fließen immer mehr Steuergelder in die parteinahen Einrichtungen von CDU, SPD, Linken, Grünen, CSU und FDP. „Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt drei Mal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes
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Innenministerium bekommt 109 Stellen für Bereich „Heimat“

11. Februar 2018 | Von

Berlin – In einem CSU-geführten Innenministerium sollen für den neuen Bereich „Heimat“ 109 Stellen geschaffen werden. Auch soll es für den Bereich einen zusätzlichen beamteten Staatssekretär geben, berichtet die „Bild am Sonntag“. Zwei Abteilungen vom SPD-geführten Bauministerium sollen in die Zuständigkeit des Innenministeriums wandern, ebenfalls mit einem neuen Staatssekretär an der Spitze. Vom Verkehrsministerium soll
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Altmaier hält für CDU-Kritik am Koalitionsvertrag für ungefährlich: „Bekommen breite Mehrheit dafür“

11. Februar 2018 | Von

Berlin  – Der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier (CDU), hält die Kritik aus den Reihen seiner Partei am Koalitionsvertrag mit der SPD für nicht bedrohlich. Der „Welt am Sonntag“ sagte der CDU-Politiker: „Selbstverständlich tut es weh, wenn man Ministerien nicht mehr besetzt, die wichtig sind und für die Union als Teil der eigenen Identität begriffen
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50.000 Euro Kosten pro unbegleitetem Flüchtlingskind

11. Februar 2018 | Von

Berlin  – Die Aufnahme unbegleiteter junger Flüchtlinge hat im vergangenen Jahr im Durchschnitt rund 50.000 Euro pro Fall gekostet. Das ergab eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ in den Bundesländern. Besonders präzise Informationen lieferte Schleswig-Holstein: Dort wurden 2017 „insgesamt 105,2 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aufgewendet“, wie das Kieler Sozialministerium
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Christian Wulff bekommt Büste in Ahnengalerie

11. Februar 2018 | Von

Berlin – Fast genau sechs Jahre nach seinem Rücktritt erhält Alt-Bundespräsident Christian Wulff wie seine Amtsvorgänger eine Büste in der Ahnengalerie des Bundespräsidialamtes. Das Porträt des ehemaligen CDU-Politikers, für das er persönlich Modell stand, soll im Rahmen eines feierlichen Empfangs mit 40 geladenen Gästen am 22. Februar enthüllt werden, schreibt die „Bild am Sonntag“. Wie
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Schulz´ Schwester attackiert SPD-Führung als „Schlangengrube“

10. Februar 2018 | Von

Berlin  – Die Schwester von Noch-SPD-Chef Martin Schulz, Doris Harst, hat der SPD-Spitze nach den jüngsten Personalquerelen massive Vorwürfe gemacht. „Andrea Nahles, Olaf Scholz und andere“ machten ihren Bruder zum „Sündenbock für alles“, sagte Harst der „Welt am Sonntag“. „Dabei könnten sie Martin dankbar sein, nicht nur, weil er in ihrem Sinne Sigmar Gabriel abserviert
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Habeck rechnet trotz Turbulenzen mit vier Jahren GroKo

10. Februar 2018 | Von

Berlin – Trotz der Turbulenzen in SPD und Union rechnet Grünen-Chef Robert Habeck mit einem Bestehen der Großen Koalition. „Ich stellte mich darauf ein, dass die Große Koalition kommt und vier Jahre regiert“, sagte Habeck der Funke-Mediengruppe. „Über die Merkel-Dämmerung wurde schon x-mal geschrieben, noch ist Angela Merkel nicht untergegangen. Und dass in der SPD
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Berliner Polizei trainiert Kampf gegen schwer bewaffnete Terroristen nicht

10. Februar 2018 | Von

Berlin – Die Berliner Polizei bereitet sich auf Angriffe schwer bewaffneter Terroristen nicht mit einem speziellen Training vor. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus und beruft sich dabei auf ein Dokument des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Berliner Polizei. In den „Qualitätsstandards für Anforderung und den Einsatz“, über die das Magazin berichtet, sind Terrorlagen, wie sie etwa in
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Wagenknecht lädt SPD-Mitglieder zu linker Sammlungsbewegung ein

10. Februar 2018 | Von

Berlin  – Die Fraktionschefin der Linken Sahra Wagenknecht sieht die Zeit für eine parteiübergreifende linke Sammlungsbewegung gekommen. „Ich wünsche mir, dass linke Sozialdemokraten dann sagen: Lasst uns zusammen eine starke linke Kraft aufbauen“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. Die SPD sieht Wagenknecht in einem unaufhaltsamen Abwärtssog: „Die SPD arbeitet seit Jahren an ihrem Niedergang“, so
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Türkische Gemeinde gegen Heimatministerium unter Seehofer

10. Februar 2018 | Von

Berlin – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die Einrichtung eines Heimatministeriums unter dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer kritisiert. „Die Fokussierung auf den Heimat-Begriff setzt den falschen Akzent zur falschen Zeit“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Denn der Begriff Heimat beschreibt einen – von Mensch zu Mensch unterschiedlichen – Erfahrungs- und Gefühlsraum.
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CDU-interner Streit voll entbrannt: Kritik an der Kritik

9. Februar 2018 | Von

Wiesbaden  – Zwei Tage nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist der parteiinterne Streit bei der CDU voll entbrannt. In scharfen Worten hat der hessische CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg die innerparteilichen Kritiker gerügt. „Ich stelle eine Maßlosigkeit der Kritik innerhalb und außerhalb der Union fest, die mich sprachlos macht“, sagte Boddenberg am
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Führende SPD-Politiker loben Schulz-Rückzug

9. Februar 2018 | Von

Berlin  – Führende SPD-Politiker haben den Verzicht von Martin Schulz (SPD) auf das Auswärtige Amt gelobt. Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Freitag: „Die Entscheidung von Martin Schulz verdient höchsten Respekt und Anerkennung.“ Mit Schulz an der Spitze habe die SPD einen großen Verhandlungserfolg erzielt. „Er selbst hat einen Durchbruch für eine neue Europapolitik erreicht. Das
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Ermittlungen zu Bundeswehr-Aufnahmeritualen eingestellt

9. Februar 2018 | Von

Pfullendorf  – Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat die Ermittlungen gegen sieben Bundeswehr-Soldaten aus Pfullendorf wegen quälerischer Aufnahmerituale eingestellt. „Die genauen Urheber sowie der Personenkreis der Betroffenen konnten nicht zweifelsfrei festgestellt werden“, so die Staatsanwaltschaft. In einzelnen Fällen sei zudem unklar gewesen, ob die Aufnahmerituale im Einverständnis vorgenommen wurden oder sich womöglich innerhalb der „Grenzen der guten Sitten“
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Schulz bestätigt Verzicht auf Ministeramt

9. Februar 2018 | Von

Berlin – SPD-Chef Martin Schulz hat den Verzicht auf ein Ministeramt bestätigt. Durch die Diskussion um seine Person sehe er ein erfolgreiches Mitgliedervotum gefährdet, hieß es in einer Erklärung, die am Freitag um kurz nach 14 Uhr verbreitet wurde. „Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig,
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„Respektloser Umgangsstil“: Gabriel rechnet mit SPD-Führung ab

9. Februar 2018 | Von

Berlin  – Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel hat seine von der SPD-Spitze geplante Ablösung im Fall einer neuen Großen Koalition bedauert und der Führung seiner Partei einen respektlosen Umgangsstil vorgeworfen. „Ich habe das Amt des Außenministers gern und in den Augen der Bevölkerung offenbar auch ganz gut und erfolgreich gemacht. Und da ist es ja
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JU-Chef will mehr junge Gesichter in künftiger Regierung: „Ersatz für die Kanzlerin muss bereit stehen“

9. Februar 2018 | Von

Berlin  – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, fordert eine Verjüngung der künftigen Bundesregierung. „Noch sind ja nicht alle Festlegungen für das künftige Kabinett getroffen. Wir brauchen mehr junge Gesichter in der Regierung, wenn wir über die Zukunft Deutschlands sprechen wollen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Gleiches verlangt er auch für seine
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Kritik aus der CDU an Merkel wird lauter

9. Februar 2018 | Von

Berlin  – In der CDU wächst nach dem Koalitions-Abschluss die Kritik an Partei-Chefin Angela Merkel. „Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben“, sagte der frühere Unions-Fraktions-Chef im Bundestag, Friedrich Merz, der „Bild“. Auch der Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagt die schwache Ämter-Ausbeute für die CDU im Koalitionsvertrag. „Die CDU
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Seehofer weist kursierende Ministerlisten zurück

8. Februar 2018 | Von

München – CSU-Chef Horst Seehofer hat die kursierenden Listen für Ministerposten einer möglichen Großen Koalition als falsch bezeichnet. „Vieles von dem was jetzt veröffentlicht ist trifft nicht zu“, sagte Seehofer am Donnerstagvormittag. Dies habe ihm auch die Kanzlerin ausdrücklich bestätigt. „Wir haben uns gestern verständigt, dass wir nur die Parteivorsitzenden benennen bei der Besetzung von
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Lindner fordert Neuwahlen nach möglichem Scheitern des SPD-Votums

8. Februar 2018 | Von

Berlin- FDP-Chef Christian Lindner hat Neuwahlen gefordert, sollten die SPD-Mitglieder gegen eine Große Koalition stimmen. „Scheitert die Mitgliederbefragung der Sozialdemokraten, wird es Neuwahlen geben müssen“, sagte er der Funke-Mediengruppe. „Die Bürger wissen jetzt genug, um die Lage neu bewerten zu können.“ Weitere Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis schloss Lindner aus. „Die Wahlprogramme haben sich nicht verändert.
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