Berlin  – Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird die anstehende Fußball-Europameisterschaft eine bislang noch nicht dagewesene Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. „Das wird eine absolute Mammutaufgabe“, sagte Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Sicherheitslage ist weitaus angespannter als bei der Weltmeisterschaft 2006.“ Roßkopf sagte, neben der erwarteten Anreise
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Berlin – Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat ungewöhnlich scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Umgang mit der aktuellen Wirtschaftskrise geübt. Während die Unternehmensverbände mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) regelmäßig im Gespräch seien, höre man von Scholz häufig nur das Zitat „Die
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Gaborone – Im Streit um eine von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verfolgte Einschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen verschärft Botswana sein Vorgehen und will nach eigenen Angaben bis zu 20.000 Elefanten nach Deutschland abschieben. Er könne der Bundesregierung „20.000 Elefanten geben“, sagte Botswanas Präsident Mokgweetsi Masisi der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Die Deutschen sollten „so mit den Tieren
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Hendrik Streeck, Virologe der Uni Bonn und ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung, will Menschen, die aus Protest die AfD wählen, mit der CDU ein inhaltliches Angebot machen. Das sagte Streeck, der für die Christdemokraten als Bundestagskandidat für seine Heimatstadt Bonn antreten will, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Berührungsängste mit Menschen, die mit der AfD sympathisieren, habe
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Berlin  – Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) legt sein Bundestagsmandat nieder. Das berichtet die „Bild“. „Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages nieder“, zitiert die Zeitung den CSU-Politiker am Montag. Scheuer danke den Menschen für „die Unterstützung, die Treue und das Vertrauen“. Bereits im Januar hatte der ehemalige
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München – CSU-Chef Markus Söder hat seine umstrittene China-Reise verteidigt. „Austausch erzielt langfristig bessere Ergebnisse als Konfrontation und Belehrung“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Wo andere sich zurückziehen, intensivieren wir die internationalen Kontakte. Eine Abschottung wäre der falsche Weg.“ Gerade in internationalen Krisenzeiten brauche es verlässliche Kommunikation. „Die Bundesregierung ist sich leider auch in
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Auf Druck aus dem Kanzleramt gibt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) offenbar seine restriktive Informationspolitik hinsichtlich der RKI-„StopptCovid“-Studie auf. Noch bis „Ende März 2024“, so verspricht Lauterbach in einem Brief an FDP-Vize Wolfgang Kubicki, werde das RKI die kompletten Daten seiner Studie auf seiner Internetseite Wissenschaftlern zur Verfügung stellen, berichtet die „Welt am Sonntag“. Überdies werde
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Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an der Maskenbeschaffung in der Coronakrise unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt und dessen Haus eine mangelnde Aufarbeitung vorgeworfen. „Die massive Überbeschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Coronapandemie durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) führte zu anhaltend hohen Lagerbeständen und erheblichen Folgekosten“, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs an
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Aufdecken einer groß angelegten Einflussoperation als „wichtigen Schlag gegen den russischen Propaganda-Apparat“ bezeichnet. „Wieder sehen wir das massive Ausmaß der Lügen und der Desinformation, mit dem Putins Regime das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern, Wut schüren und die öffentliche Meinung manipulieren will“, sagte Faeser dem „Spiegel“. Es sei „wichtig,
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Erfurt  – In der Affäre um die womöglich rechtswidrige Vergabe hoher Posten an rot-rot-grüne Parteigänger hat Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich nun Strafanzeige gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow und Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (beide Linke) erstattet. Das schreibt das „Freie Wort“ aus Suhl in seiner Donnerstagausgabe. Hintergrund ist ein Bericht des thüringischen Landesrechnungshofs, wonach es bei der Einstellung
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Berlin – Sicherheitspolitiker sehen angesichts der Terrorattacke auf eine Konzerthalle bei Moskau auch in Deutschland ein hohes Anschlagsrisiko. „Der fürchterliche Terrorangriff in Moskau zeigt deutlich, wie konkret die Gefahr durch Terrorzellen des IS beziehungsweise ISPK nach wie vor ist“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem „Handelsblatt“. Gerade mit Blick auf die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und die
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Berlin – Angesichts der rasant gestiegenen Angebotsmieten in Berlin und anderen deutschen Städten hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ihren Kabinettskollegen Justizminister Marco Buschmann (FDP) scharf dafür angegriffen, dass er den besseren Schutz von Mietern blockiert. Man könne nicht sie dafür verantwortlich machen, „dass ein Mann seine Arbeit nicht macht“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“. Für
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Berlin- Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert strengere Regeln beim Bürgergeld für Ausländer. „Wer noch nie in Deutschland gearbeitet hat, darf nicht genau so viel Geld bekommen wie jemand, der 15 Jahre lang hier gearbeitet und in die Sozialversicherung eingezahlt hat“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der „Welt am Sonntag“. Die Bezahlkarte sei
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Berlin- Die Union hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, das vom Bundesrat gebilligte Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. „Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabisgesetz
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) baut ihr Ministerium umfangreich um. Sie wechselt gleich in vier Abteilungen des Hauses die Leitung aus. Das geht aus einem Schreiben Faesers an die mehr als 2.100 Mitarbeiter des Ministeriums hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Zwei Abteilungsleiter im Cyber- und Digitalbereich schickt sie demnach Ende des Monats in den einstweiligen
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Der Bundesrat hat dem „Wachstumschancengesetz“ am Freitag zugestimmt. Das war bis zuletzt unsicher, die Unionsländer zeigten sich diesbezüglich uneins. Das Gesetz war im letzten Jahr in der Länderkammer noch gescheitert und in den Vermittlungsausschuss gekommen, wo aber keine echte Einigung zustande kam. Die Regelung soll Impulse für mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen setzen, außerdem sollen
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Der Bundesrat hat den Weg für die teilweise Cannabis-Legalisierung freigemacht. Ein Antrag auf Übersendung in den Vermittlungsausschuss, der das Vorhaben erheblich verzögert hätte, fand am Freitag keine Mehrheit. Zuvor hatte es einen für den Bundesrat ungewöhnlich emotionale Debatte gegeben. „Am Ende wird dies Menschenleben kosten“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der aber gleichzeitig ankündigte,
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Dresden  – Die CDU hat in der sächsischen Landeshauptstadt für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte und das mit der Blockade der Grünen im Bund begründet. CDU-Chef Friedrich Merz will „sich den Sachverhalt genau anschauen“, sagte er der „Welt“. Auch FDP und Freie Wähler hatten dem Antrag im Dresdner Stadtrat zugestimmt, wie die „Sächsische Zeitung“ zuerst berichtet
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AfD-Chefin Alice Weidel und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wollen sich ein TV-Duell liefern. „Selbstverständlich wäre ich für ein solches TV-Duell bereit“, sagte Weidel dem Nachrichtenportal T-Online. „Ich kann mir gut vorstellen, dass es auf großes Interesse in der Öffentlichkeit stoßen könnte.“ Auch Wagenknecht ist nicht abgeneigt: Ihr Büro teilte auf Anfrage mit: „Wenn ein TV-Sender Frau
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Berlin – Der Deutsche Richterbund hat seinen Widerstand gegen das Cannabis-Gesetz mit neuen Zahlen untermauert. Mit der geplanten Amnestieregelung kämen mehr als 100.000 Stunden Arbeit allein auf die Staatsanwaltschaften zu, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bundesweit müssten mehr als 200.000 Strafakten nochmals überprüft werden. „Bereits die erste Sichtung dieser Akten auf amnestiefähige
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Die Renten in Deutschland sollen zum 1. Juli 2024 deutlich steigen. Die Rentenanpassung soll sowohl im Osten als auch im Westen 4,57 Prozent betragen, teilte das Bundesarbeitsministerium am Dienstag mit. Hintergrund sind demnach Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung. Es ist das erste Mal, dass die Erhöhung bundesweit einheitlich erfolgt. Hintergrund ist, dass
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Berlin – Anders als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch nach dem tödlichen Unfall in Berlin Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren kategorisch ab. „Haben wir signifikant höhere Unfallzahlen bei hochbetagten Autofahrern: Nein, haben wir nicht“, sagte Wissing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Deswegen können wir hier keine pauschalen Zwangsuntersuchungen einführen und brauchen sie
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Berlin  – Kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung zum Cannabis-Gesetz an diesem Freitag fordern die deutschen Kinderärzte die Bundesregierung zum Stopp ihrer Pläne auf. „Die Ampel-Koalition will mit dem Kopf durch die Wand, sie sieht die berechtigten Einwände von Ärzten und Juristen nicht“, sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Michael Hubmann, den Zeitungen
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Berlin – In der Debatte über die Weitergabe vertraulicher Gesprächsinhalte des Verteidigungsausschusses kritisiert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Bei der geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses, aus der Informationen zum Marschflugkörper Taurus an die Öffentlichkeit gelangt sind, waren einem Medienbericht zufolge gut 100 Personen dabei. Die „Rheinische Post“ beruft sich dabei auf einen
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Berlin – Kurz vor einer möglichen Einigung bei neuen Verhandlungen im monatelangen Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn verlangt die FDP jetzt Änderungen und Einschränkungen beim Streikrecht. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir brauchen umfassende Reformen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur.“ „Dazu gehören Instrumente wie verpflichtende Schlichtungen, klare
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Regierung von Benjamin Netanjahu erneut vom Beginn einer Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Gazastreifen abgeraten. „Wir machen uns Sorgen über den weiteren Fortgang der militärischen Entwicklung“, sagte Scholz am Samstag vor dem Aufbruch zu einer Reise nach Jordanien und Israel. „Insbesondere besteht die Gefahr, dass es bei einer
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Brüssel- Die EU-Staaten haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag mit. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten stimmte für eine gemeinsame europäische Regelung. Deutschland enthielt sich, was wie eine Nein-Stimme wirkt. Mit dem Gesetz soll dafür gesorgt, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten sicherstellen. Im
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Nach dem Treffen im Rahmen des sogenannten „Weimarer Dreiecks“ haben die Staats- bzw. Regierungschefs von Frankreich, Polen und Deutschland Einigkeit demonstriert – und die in den letzten Tagen offensichtlich gewordenen Differenzen in Bezug auf militärische Hilfe für die Ukraine beiseite gewischt. „Ab sofort“ würden „noch mehr Waffen“ für die Ukraine beschafft, und zwar „auf dem
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Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Klimaschutzziele für das Ende des Jahrzehnts erreicht werden. „Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere Klimaziele 2030“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag in Berlin bei der Vorstellung der Treibhausgasemissionen 2023 sowie die Projektionsdaten zur künftigen Entwicklung. Die Treibhausgas-Projektionen 2024 weisen demnach bis 2030 einen Rückgang um
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Der Bundestag hat den Abgeordneten Uli Grötsch (SPD) zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Der von den Koalitionsfraktionen nominierte Kandidat wurde am Donnerstag mit 416 Stimmen gewählt, 215 votierten gegen ihn, 38 enthielten sich. Das Amt wurde neu geschaffen und soll eine unabhängige Stelle außerhalb der behördlichen Strukturen der Polizeien des Bundes bilden. Dort sollen
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