Dienstag, 23. Mai 2017

Politik



Gabriel fordert „Élysée 2.0“

13. Mai 2017 | Von
Außenminister Sigmar  Gabriel (SPD) .
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Außenminister Sigmar Gabriel hat nach dem Wahlsieg Emmanuel Macrons einen deutsch-französischen Pakt für die Zukunft Europas vorgeschlagen. „Gemeinsam sollten wir darüber nachdenken, so etwas wie eine Fortschreibung des Élysée-Vertrages auszuarbeiten“, schreibt der SPD-Politiker in einem Papier, das dem „Spiegel“ vorliegt. In dem fünfseitigen Entwurf mit dem Titel „Élysée 2.0 – Neue Impulse für
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Bedford-Strohm will Kirchentags-Auftritt von Merkel und Obama ohne Wahlkampfthesen

13. Mai 2017 | Von
Barack Obama.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, will den Kirchentags-Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Ex-US-Präsident Barack Obama aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten. „Ich erwarte einen Diskurs und keine Wahlkampfthesen“, sagte Bedford-Strohm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er wolle, dass bei diesem Auftritt kritische Fragen gestellt werden – an Merkel und Obama. Nach
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Merkel empfängt Macron am Montag in Berlin

12. Mai 2017 | Von
Neuer französischer Präsident Emmanuel Macron.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Montag in Berlin. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin mit. Die Kanzlerin freue sich darauf, Macron im Bundeskanzleramt zu empfangen, so Seibert. Macron wird am Sonntag sein Amt als Nachfolger von François Hollande antreten. Am vergangenen Sonntag hatte
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Innenministerium: Noch mehr als 1.000 Bunker in Deutschland

12. Mai 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – In Deutschland gibt es noch mehr als 1.000 Bunker. Wie das Bundesinnenministerium (BMI) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf Anfrage mitteilte, unterliegen derzeit noch 1.026 öffentliche Schutzräume der Zivilschutzbindung. „Dies bedeutet, dass diese Schutzräume vom jeweiligen Eigentümer nicht baulich verändert werden dürfen“, sagte ein Ministeriumssprecher. Seitens des Bundes werde kein funktionaler Erhalt mehr finanziert,
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Abfragen im Schengener Informationssystem auf Rekordniveau

12. Mai 2017 | Von
Symbolbild: dts nachrichtenagentur

Brüssel – Wegen der angespannten Sicherheitslage in Europa greifen die Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder so häufig wie nie zuvor auf gemeinsame Fahndungsdateien zurück: „Das Schengener Informationssystem (SIS) ist zentral für unsere Sicherheit und es ist ein echter Erfolg. Im Jahr 2016 haben die zuständigen nationalen Behörden nahezu vier Milliarden Abfragen durchgeführt“, sagte der zuständige EU-Sicherheitskommissar Julian
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Verfassungsschutz stellte 2016 in 350 Fällen Sicherheitsrisiko fest

12. Mai 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im vergangenen Jahr bei Sicherheitsüberprüfungen in rund 350 Fällen ein Sicherheitsrisiko festgestellt. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Das BfV führt demnach maßgeblich die Kontrollen im öffentlichen und im nichtöffentlichen Bereich wie zum Beispiel in Wirtschaftsunternehmen durch, wenn dieses mit Verschlusssachen arbeitet. Darüber hinaus
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Ex-Heeresinspekteur: Von der Leyen hat Glaubwürdigkeit bei Truppe verloren

12. Mai 2017 | Von
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: Kritik reißt nicht ab.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat nach Ansicht des ehemaligen Inspekteurs des Heeres, Bruno Kasdorf, durch ihre Reaktion auf den Fall des terrorverdächtigen Franco A. Glaubwürdigkeit und Vertrauen bei der Truppe verloren. Der Fall Franco A. und andere Beispiele für Fehlverhalten in der Bundeswehr seien so „aufgebauscht“ worden, als stünden sie exemplarisch für
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Steuerschätzer: 54,1 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen bis 2021

11. Mai 2017 | Von
Finanzministerium Finanzen Ministerium Schäuble

Berlin  – Steuerschätzer rechnen verglichen mit der Schätzung vom November 2016 bis zum Jahr 2021 mit Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von 54,1 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis der Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 09. bis 11. Mai in Bad Muskau, teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mit. Verglichen mit der Steuerschätzung vom November
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Islamverband Ditib hat 2017 bereits 200.000 Euro Fördergeld erhalten

11. Mai 2017 | Von
Mit ein bisschen Geschick und Glück  kann man zum Spielspaß auch noch eine kleine Finanzspritze für sich verbuchen. 
Symboldbild: dts

Berlin  – Der umstrittene türkische Islamverband Ditib hat in diesem Jahr bereits knapp 200.000 Euro Förderung vom Bund für Projekte gegen Extremismus und die Radikalisierung von Jugendlichen erhalten. Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Für das Gesamtjahr sind demnach rund 982.000
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BAMF: Anerkennungsquote türkischer Asylbewerber verdoppelt

10. Mai 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Anerkennungsquote von Schutzsuchenden aus der Türkei hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. 2016 wurde über 1.837 Asylanträge von türkischen Bürgern entschieden, davon erhielten nur 8,2 Prozent einen Schutztitel (Asyl, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention, Subsidiär- und Abschiebungsschutz), wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage der „Welt“ mitteilte. Im
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Große Koalition verschärft Strafen für Wohnungseinbruch

10. Mai 2017 | Von
Symbolbild: Polizei

Berlin  – Die Große Koalition verschärft die Strafen für Wohnungseinbruch. Das Bundeskabinett wird in seiner Sitzung am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beschließen, berichtet die „Bild“. Union und SPD einigten sich per Telefon, die drastische Verschärfung noch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen. Das Gesetz soll bis
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Ungarn will „europäischen Abschiebemechanismus“

10. Mai 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Budapest – Ungarn bezeichnet die Abschiebepraxis in Europa als eines der größten Probleme der Flüchtlingspolitik. Wenn Asylbewerber abgelehnt werden und abgeschoben werden sollen, sei „das meistens nicht möglich“, kritisierte Justizminister László Trócsányi im Gespräch mit der „Welt“: Er schlägt daher einen europäischen Abschiebungsmechanismus vor: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex solle sich darum kümmern. „Man müsste Frontex
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Bundesinnenminister: NRW muss Schleierfahndung zulassen

10. Mai 2017 | Von
Symbolbild: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet von Nordrhein-Westfalen, anlasslose Polizeikontrollen in den Grenzregionen zuzulassen. „Es darf nicht sein, dass ein Bundesland mit Außengrenzen keine Schleierfahndung im grenznahen Bereich erlaubt“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Die Schleierfahndung sei als Ausgleich zu den wegfallenden Grenzkontrollen eingeführt worden. „Die große Mehrheit der Länder und der
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Abgasaffäre: Dobrindt sorgt in Bundesregierung und EU für Ärger

9. Mai 2017 | Von
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sorgt erneut mit seinem Vorgehen in der Dieselaffäre für Ärger. Der CSU-Politiker reichte laut eines Berichts des „Handelsblatts“ in letzter Minute in Brüssel umfangreiche Änderungswünsche zur geplanten Reform der EU-Abgastests ein, ohne sich in der Bundesregierung abzustimmen. Der Vorgang sei am Dienstag auf Ebene der Staatssekretäre etwa mit dem Umweltministerium
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Ermittlungen zu Vorfällen in Pfullendorfer Kaserne vorerst abgeschlossen – Soldatinnen zum Tanz an der Stange gezwungen

9. Mai 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Hechingen  – Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat ihre Ermittlungen zu den sadistischen „Aufnahmeritualen“ in einer Kaserne in Pfullendorf vorerst abgeschlossen. Bei allen sieben Beschuldigten handele sich um Soldaten mit Mannschaftsdienstgraden, berichtet die „Heilbronner Stimme“. Den Soldaten werden Körperverletzung, Nötigung und Freiheitsberaubung vorgeworfen. „Die Akten umfassen mehrere hundert Seiten“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hechingen. „Diese werden
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Mehrere türkische Soldaten erhalten Asyl in Deutschland

8. Mai 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Mehrere türkische Soldaten und ihre Familien haben offenbar Asyl in Deutschland erhalten. Laut WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ bestätigte das Bundesinnenministerium, dass die ersten Anträge auf politisches Asyl türkischer Bürger mit Diplomatenpässen positiv beschieden worden seien. Aus Kreisen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hieß es den drei Medien zufolge, dass die
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Innenministerium: Knapp 12.000 Asylsuchende im April 2017

8. Mai 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Im April 2017 sind insgesamt 11.952 Asylsuchende in Deutschland registriert worden. Diese kamen vor allem aus Syrien, dem Irak und dem Iran, teilte das Innenministerium am Montag mit. Im März 2017 hatte die Zahl der eingereisten Asylsuchenden 14.976 betragen. Entschieden wurde im April über die Asylanträge von 63.420 Personen. 13.130 Personen (20,7 Prozent)
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Vorläufiges Endergebnis der Frankreich-Wahl: Macron erhält 66,1 Prozent

8. Mai 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Paris  – Emmanuel Macron hat die französische Präsidentenwahl mit 66,1 Prozent gewonnen. Das teilte das französische Innenministerium am Montagvormittag nach Auszählung aller Stimmen mit. Seine Konkurrentin Marine Le Pen vom Front National erhielt demnach 33,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,6 Prozent. In der  Niederlage Le Pens bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich sieht Saarlands Ministerpräsidentin
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Merkel freut sich auf „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit Macron

7. Mai 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Emmanuel Macron am Abend telefonisch zu seinem Sieg bei den französischen Präsidentschaftswahlen gratuliert. Merkel habe Macrons Eintreten im Wahlkampf für eine geeinte und weltoffene Europäische Union gewürdigt, teilte Sprecher Steffen Seibert mit. Die Bundeskanzlerin freue sich darauf, „im Geist der traditionell engen deutsch-französischen Freundschaft vertrauensvoll mit dem neuen
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Landtagswahl in Schleswig-Holstein: CDU überraschend deutlich vorne

7. Mai 2017 | Von
Wahllokal, Wahl,

Kiel  – Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die CDU laut Prognosen von ARD und ZDF überraschend deutlich stärkste Kraft vor der SPD geworden. Die derzeit regierende Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW hat den Prognosen zufolge keine Mehrheit mehr. Die Prognosen von ARD und ZDF sehen die CDU im Mittel bei 33,5 Prozent, die
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Generalinspekteur ordnet Durchsuchung aller Kasernen an

7. Mai 2017 | Von
Symbolbild: Pfalz-Express

Berlin  – Nachdem in der Fürstenberg-Kaserne im baden-württembergischen Donaueschingen weitere Wehrmachtsandenken als Raumschmuck gefunden wurden, hat Generalinspekteur Volker Wieker die Durchsuchung aller Kasernen und Bundeswehrgebäude angeordnet. Wieker wies demnach die Inspekteure und Präsidenten der gesamten Bundeswehr am Freitag an, die Einhaltung der Regeln zum Traditionsverständnis in Bezug auf Nationalismus und Wehrmacht zu untersuchen. „Diese Prüfung erstreckt sich
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Asylbetrug: Innenpolitiker fordern strengere Kontrollen im Bamf – Dolmetscher wurden gesperrt

7. Mai 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Nach dem Skandal um einen als Syrer getarnten Bundeswehrsoldaten haben mehrere Innenpolitiker gefordert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seine Asylentscheidungen strenger kontrolliert. „Ich denke, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss neue und innovative Wege beschreiten, um im Asylverfahren die Identitätsklärung zu verbessern“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der „Welt
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Ex-Generalinspekteur Kujat: Von der Leyen schadet der Bundeswehr

7. Mai 2017 | Von
Verteidigunsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Foto: dts Nachrichtenagentur Nachrichtenagentur

Berlin – Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, der Bundeswehr zu schaden. „Die pauschale Kritik der Ministerin an Haltung, Führung und Korpsgeist war inakzeptabel und schädlich für die Bundeswehr. Und ihre Entschuldigung ist wachsweich ausgefallen“, sagte Kujat der „Welt am Sonntag“. „Als Kollateralschäden bleiben ein Ansehensverlust
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Städte-und Gemeindebund fordert „Rückkehrszenarien“ für Flüchtlinge

6. Mai 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich für die gezielte Beteiligung von Flüchtlingen am Wiederaufbau ihrer Herkunftsländer ausgesprochen. „Es müssen Rückkehrszenarien entwickelt werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Diese seien für viele eine Chance und der Anreiz, in ihre Heimat zurückzukehren. Landsberg plädierte dafür, geeignete Flüchtlinge
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Freie Wähler bitten Union um Zweitstimmen-Kampagne

6. Mai 2017 | Von
Hubert Aiwanger.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Berlin – Fünf Monate vor der Bundestagswahl hat Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, die Union um Hilfe gebeten. „Früher hatten CDU/CSU mit einer Leihstimmen-Kampagne der FDP über die Fünf-Prozent-Hürde geholfen. Ich würde der Union empfehlen, dieses Mal uns als einen Partner anzusehen und uns über die Hürde zu helfen“, sagte Aiwanger der „Welt am
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Zentralrat der Muslime: Leitkulturdebatte nicht an Äußerlichkeiten festmachen

6. Mai 2017 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – In die Debatte über eine deutsche Leitkultur hat sich der Zentralrat der Muslime eingeschaltet. Dessen Vorsitzender Aiman Mazyek schreibt in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, er habe keine Probleme damit, über Leitkultur zu debattieren: Diese solle man aber nicht an Äußerlichkeiten festmachen. Es tue beispielsweise nichts zur Sache, ob ein Fußballer
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Gabriel lobt Bundeswehrsoldaten für „großartigen Friedensdienst“

6. Mai 2017 | Von
Sigmar Gabriel.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die Bundeswehrsoldaten für ihren „großartigen Friedensdienst“ in der Welt gelobt. „Sie zeigen dabei großes Engagement und haben eine demokratische Haltung“, sagte Gabriel der „Bild“. Die Bundeswehr gehöre zu den „Erfolgsgeschichten des demokratischen Deutschland“. Der aktuelle Skandal um den mutmaßlich rechtsradikalen Offizier Franco A. dürfe nicht aus Gründen berechtigter Empörung
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Fall Franco A.: BAMF überprüft 2.000 Asylverfahren

4. Mai 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüft 2.000 Asylverfahren, um zu klären, ob es möglicherweise systematische Mängel im Umgang mit Asylanträgen gibt. Grund ist der Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., dem es gelungen war, sich der Behörde als syrischer Flüchtling darzustellen und der subsidiären Schutz zugesprochen bekam. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes
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Schulz warnt Franzosen vor Le Pen

4. Mai 2017 | Von
In der Stichwahl haben immerhin ein Viertel der Wahlberechtigten ungültige Stimmen abgegeben.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz  hat eindringlich vor einer Wahl der Rechtsextremistin Marine Le Pen zur französischen Präsidentin gewarnt. Frankreich sei „ein nukleargerüstetes Mitglied des UN-Sicherheitsrats“ und mit Deutschland zusammen „die stabile Basis der Eurozone und der Europäischen Union überhaupt“, sagte der Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ein solches Land in den
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Ex-General Ramms nimmt Bundeswehr gegen von der Leyen in Schutz

3. Mai 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Ex-General Egon Ramms hat die Bundeswehr vor der Kritik von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Schutz genommen. Von der Leyen hatte vor einigen Tagen gesagt, die Bundeswehr habe ein  „Haltungs- noch ein Führungsproblem„. Von einem Großteil der Truppe und vom Bundeswehrverband, aber auch von der SPD hagelte es danach Kritik wegen der allgemeinen Aburteilung der
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