Freitag, 18. August 2017

Politik



Göring-Eckardt will Abgeordnete in gesetzliche Rentenkasse zwingen

9. August 2017 | Von
Katrin Göring-Eckardt. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – In der Debatte um die Altersversorgung von Politikern fordert Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt eine grundlegende Reform der Pensionen. „Mit den Sonderrechten für Politiker bei der Altersversorgung muss es vorbei sein“, sagte die Grünen-Fraktionschefin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Auch Abgeordnete und staatliche Amtsträger sollten in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.“ Dann bekämen sie später eine ganz
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Niedersächsischer Ministerpräsident Weil will VW-Aufsichtsrat bleiben

8. August 2017 | Von
VW-Werk

Hannover  – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will an seinem Aufsichtsratsmandat bei der Volkswagen AG festhalten. „Die Mitgliedschaft von Mitgliedern der Landesregierung im Aufsichtsrat von Volkswagen hat sich jahrzehntelang bewährt“, sagte Weil dem „Handelsblatt“. Das gelte auch für die letzten Jahre. Gemeinsam mit seinem Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), der ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrates ist,
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Wankas Milliardenpaket für Digitalisierung an Schulen vor dem Aus

8. August 2017 | Von
Johanna Wanka
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Das Milliardenprogramm von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) für moderne Technik an deutschen Schulen steht offenbar vor dem Aus. „Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dann ist der Digitalpakt gescheitert“, sagte Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. Wanka hatte vergangenen Oktober angekündigt, in den kommenden fünf Jahren fünf Milliarden Euro für eine
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Immer weniger Deutsche bewerben sich als EU-Beamte

8. August 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Brüssel – Immer weniger Deutsche bewerben sich laut eines Zeitungsberichts als EU-Beamte. EU-Personalkommissar Günther Oettinger (CDU) sagte „Bild“: „Der Anteil der deutschen Bewerber ist mit sechs Prozent erschreckend gering, dabei machen die Deutschen 16 Prozent der Bevölkerung aus.“ Dem „Bild“-Bericht zufolge kommen 2.149 der 29.881 Bediensteten der EU-Kommission aus Deutschland. Damit stellen die Deutschen derzeit
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Neuwahl in Niedersachsen am 15. Oktober

7. August 2017 | Von
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Hannover  – In Niedersachsen wird voraussichtlich am 15. Oktober die vorgezogene Landtagswahl stattfinden. Darauf einigten sich die Fraktionen des niedersächsischen Landtags am Montag, teilte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Nachmittag mit. Auch die niedersächsische Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hatte zuvor den 15. Oktober als frühest möglichen Termin genannt. In den letzten Tagen war es zum Streit
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Weil will bei Neuwahl in Niedersachsen wieder antreten

7. August 2017 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Hannover  – Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) lehnt ein Misstrauensvotum gegen seine rot-grüne Landesregierung ab. Er setze auf „schnelle Neuwahlen“, bei denen er „selbstverständlich“ wieder antreten werde, sagte Weil der „Bild“: „Mir geht es um einen klaren Grundsatz: Die Mehrheit in einem Parlament müssen die Wähler bestimmen und sonst niemand. Deswegen bin ich für eine
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Zahl der Häftlinge in Baden-Württemberg deutlich gestiegen: Ausländeranteil auf 46 Prozent gestiegen

6. August 2017 | Von
Ahmad. A. sitzt in Untersuchungshaft. 
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Stuttgart – Die Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg befinden sich nach Angaben des Landesjustizministers Guido Wolf (CDU) „in einer extremen Belastungssituation“. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Häftlinge um mehr als sechs Prozent gestiegen – von 6.845 auf 7.296, berichtet die „Heilbronner Stimme“  unter Berufung auf Wolfs Ministerium. „Die gestiegene Zahl ausländischer Gefangener hat die
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SPD will Kurswechsel in der Verteidigungspolitik

6. August 2017 | Von
Bundeswehrsoldaten im Einsatz.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die SPD hat einen Kurswechsel in der Verteidigungspolitik gefordert. Die Zusage, in der Nato zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Waffen und Soldaten auszugeben, sei „unrealistisch“ und schlichtweg das „falsche Ziel“. Kanzlerin Angela Merkel habe sich damit gegenüber US-Präsident Donald Trump „klein gemacht“, kritisieren Kanzlerkandidat Martin Schulz und Fraktionschef Thomas Oppermann in einem Beitrag
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FDP-Chef Christian Lindner erklärt Bundestagswahl für entschieden

6. August 2017 | Von
Christian Lindner.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner erklärt die Bundestagswahl für entschieden. „Das Rennen um Platz eins ist gelaufen, Angela Merkel wird Bundeskanzlerin bleiben“, sagte Lindner sieben Wochen vor dem Wahltermin der „Bild am Sonntag“. „Martin Schulz hält nur noch die Kulisse der Zuversicht aufrecht.“ Lindner glaubt nicht, dass der SPD-Kanzlerkandidat den Umfrage-Rückstand noch aufholen kann. „Die
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Cuxhaven Drehscheibe für illegale Ausreisen von Migranten

6. August 2017 | Von
Symbolbild: pfalz-express.de

Cuxhaven – Cuxhaven hat sich zu einer Drehscheibe für illegale Ausreisen von Migranten entwickelt. Das stellt das „Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration“ (GASIM) in einem vertraulichen Bericht vom Juli 2017 fest, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Ein „Schwerpunkt“ ist dem Bericht zufolge die unerlaubte Migration überwiegend albanischer Staatsangehöriger nach Großbritannien über den
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Streit um neuen Wahltermin in Niedersachsen

6. August 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Hannover – Zwischen Grünen und FDP gibt es Streit um einen vorgezogenen Wahltermin in Niedersachsen. Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner sagte „Bild am Sonntag“: „Ziel muss es sein, die Landtagswahl mit der Bundestagswahl durchzuführen.“ Der Termin sei rechtlich möglich und organisatorisch machbar. Birkner: „Den Wählern ist es kaum zuzumuten, innerhalb weniger Wochen zweimal zu wählen. Vor
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Twesten-Wechsel: Unionspolitiker fordern Weil zum sofortigen Rücktritt auf – Oppermann will Aufklärung der Hintergründe

5. August 2017 | Von
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Politiker von CDU und CSU haben den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) nach dem Verlust seiner Regierungsmehrheit zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Twesten hatte am Freitag angekündigt, sie werde von den Grünen zur CDU wechseln, und damit eine Regierungskrise ausgelöst. „Weil hat es verbockt und muss zurücktreten, Punkt“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Welt
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EU-Report: Menschenverachtende Zustände in libyschen Flüchtlingslagern

5. August 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

In libyschen Internierungslagern für Flüchtlinge herrschen menschenverachtende Zustände. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein vertrauliches Besuchsprotokoll, das EU-Diplomaten nach ihrer Visite im Flüchtlingslager Tarek al-Sika in Tripolis an die Brüsseler Zentrale geschickt haben. „Der Zustand bestätigt die Erwartungen – schlechte sanitäre Verhältnisse, vom Platz her und der Hygiene ungeeignet, über tausend Flüchtlinge in
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Bundespolizei: Weiter hohe Migranten-Zahl an Grenze zu Österreich

5. August 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Trotz Schließung der Balkanroute stellt die Bundespolizei weiter eine „hohe Anzahl von Migranten“ entlang der Grenze nach Österreich fest. Die Migration und der Transit durch Deutschland halten an, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen internen Abschlussbericht der Bundespolizei zu den Grenzkontrollen vor dem G20-Gipfel in Hamburg. Dem zwölfseitigen Schreiben zufolge
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AfD will Kontrolle aller Einreisen nach Deutschland

5. August 2017 | Von
Alice Weidel.
Quelle: afd

Berlin – Die AfD will sämtliche Binnengrenzen wieder schließen und jede Ein- und Ausreise überprüfen. „Schengen ist gescheitert“, sagte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel der „Rheinischen Post. Deshalb gehörten wieder Grenzschranken an jeden Übergang. „Der Staat muss anhand von Papieren überprüfen, wer ins Land reinkommt und wer wieder rausgeht“, sagte Weidel. Zudem solle Deutschland eingezäunt werden. „Wenn
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Fall Yücel: WeltN24 klagt in Straßburg

5. August 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Am Freitag hat auch die WeltN24 GmbH wegen der fortdauernden Inhaftierung ihres Türkei-Korrespondenten Deniz Yücel Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht. Der Verlag beanstandet eine Verletzung seiner Presse- und Berichterstattungsfreiheit, weil die mittlerweile ein halbes Jahr andauernde Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten eine unmittelbare Vor-Ort-Berichterstattung aus der Türkei unmöglich mache, schreibt die
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INSA-Umfrage: Große Koalition verliert an Zustimmung

5. August 2017 | Von
Sujetbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Deutschen wollen nach den Bundestagswahlen einer INSA-Umfrage zufolge eher von Union und FDP regiert werden als erneut von einer Großen Koalition. Laut der Befragung des Meinungsforschungsinstituts für die „Bild“ wünschen sich nur 33 Prozent der Befragten eine Fortsetzung der Großen Koalition. Gefragt, wie sie eine schwarz-gelbe Koalition bewerten, antworteten dagegen 35,2 Prozent
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EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland

4. August 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Russland habe Gasturbinen auf die Krim geliefert, „wobei gegen die Bestimmungen des Vertrags über den ursprünglichen Verkauf der Turbinen durch ein in der Union ansässiges Unternehmen an Russland verstoßen wurde“, teilte die EU am Freitag mit. Die Turbinen seien ein wesentlicher Bestandteil bei der Entwicklung
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Fünf Millionen Tonnen mehr Treibhausgase im ersten Halbjahr

4. August 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Statt des angestrebten Rückgangs sind die Treibhausgasemissionen im ersten Halbjahr 2017 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um knapp fünf Millionen Tonnen auf 428 Millionen Tonnen gestiegen. Das entspricht einem Plus von 1,2 Prozent, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf die beiden Berliner Thinktanks Agora Energiewende und Agora Verkehrswende. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es,
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Rot-Grün in Niedersachsen verliert Mehrheit im Landtag – Elke Twesten wechselt von Grünen zur CDU

4. August 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Hannover  – In Niedersachsen verliert die rot-grüne Koalition ihre Mehrheit. Die Abgeordnete Elke Twesten trat am Freitag aus der Partei der Grünen aus und will in die Fraktion der CDU wechseln. Das teilte Twesten am Freitag in Hannover mit. Sie sehe keine Zukunft mehr für ihre Politik bei den Grünen in Niedersachsen. Die Entscheidung sei
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Bamf schickt Flüchtlingsfamilien mit Kindern wieder nach Italien zurück

4. August 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin- Trotz der schwierigen Situation vor Ort führt die Bundesregierung Flüchtlingsfamilien mit unter 16-jährigen Kindern wieder nach Italien zurück, wenn sie von dort eingereist sind. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf ein internes Papier des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Darin heißt es, das Bamf führe solche Verfahren „betreffend Familien mit
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Städtebund warnt vor der Blauen Plakette – Greenpeace kritisiert Dobrindts Blockade der Plakette

3. August 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, lehnt die Blaue Plakette für schadstoffarme Dieselautos ab. „Die Erwartung, die Einführung einer blauen Plakette würde die Schadstoffsituation in vielen deutschen Städten lösen, ist ein Irrglaube“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“. „Schon die von vielen begrüßten Umweltzonen mit verschiedenen Plaketten haben nichts gebracht außer Bürokratie und
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Interpol verschickt Liste mit Namen von 173 potenziellen IS-Attentätern

3. August 2017 | Von
Sujetbild: pfalz-express.de

Lyon  – Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat im Mai eine Liste mit den Namen von 173 potenziellen Selbstmordattentätern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) an europäische Polizeibehörden übermittelt. Unter den gesuchten Terroristen befinde sich auch ein deutscher IS-Dschihadist aus Nordrhein-Westfalen, berichtet die „Welt“. In deutschen Sicherheitskreisen heißt es demnach: Es bestehe die Gefahr, dass der IS
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Dieselgipfel: Hersteller sagen Software-Nachrüstung für fünf Millionen Pkw zu – Umwelthilfe: „grandios gescheitert“

2. August 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Die Autohersteller haben beim Dieselgipfel am Mittwoch eine Nachrüstung über Software-Updates von mehr als fünf Millionen Diesel-Pkw zugesagt. Das teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) mit. In der Zahl enthalten seien 2,5 Millionen Diesel-Pkw von Volkswagen, die bereits nachgerüstet worden seien. Ziel sei die durchschnittliche Stickoxidreduzierung von 25 bis 30 Prozent der nachgerüsteten
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Dreyer fordert schnell wirksame Diesel-Nachrüstungen – Riexinger: Ende des Kuschelkurses

2. August 2017 | Von
Malu Dreyer.
Foto: dts nachrichtenagentur

Mainz  – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat vor dem Dieselgipfel am Mittwoch schnell wirksame Nachrüstungen von emissionsreichen Dieselfahrzeugen gefordert. „Im Interesse der Gesundheit unserer Bürger geht es jetzt prioritär um technische Lösungen, die sofort den Schadstoffausstoß verringern und damit die Luftreinheit sofort verbessern“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“. Sie rechtfertigte damit, dass
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Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Body-Cams für Polizisten

2. August 2017 | Von
Foto: red

Berlin- Nach dem Anstieg der Angriffe auf Polizisten bei Einsätzen im Bund in den Ländern spricht sich einer INSA-Umfrage zufolge die Mehrheit der Deutschen für die Einführung von Körperkameras bundesweit aus. Der Befragung für die „Bild“  zufolge sind 72,5 Prozent der Befragten für das Tragen von sogenannten „Body-Cams“ (2016: 62,2 Prozent), 11,5 Prozent sind dagegen
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Messerstecher Ahmad A.: SPD-Innenpolitiker kritisiert de Maizière wegen Panne beim Bamf

1. August 2017 | Von
Thomas de Maiziere.
Foto: Pfalz-Express

Berlin – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem Bericht über eine Panne beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Zusammenhang mit dem Hamburger Messerstecher Ahmad A. kritisiert. „Spiegel Online“ hatte berichtet, dass das Amt Ahmad A. nach Norwegen hätte abschieben können, dabei aber die Frist um
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Bevölkerung mit Migrationshintergrund 2016 erneut gestiegen

1. August 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden  – Die Bevölkerung mit Migrationshintergrund hat 2016 zum fünften Mal in Folge einen neuen Höchststand erreicht. Im Jahr 2016 hatten rund 18,6 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, ein Zuwachs von 8,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag auf Basis des Mikrozensus mit. Das ist der stärkste Zuwachs seit
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Studie: Ganztagsbetreuung für 555.000 Grundschulkinder fehlt

31. Juli 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin- 44 Prozent aller Grundschulkinder haben nach wie vor kein Betreuungsangebot nach dem Unterricht – obwohl ein gutes Viertel der Eltern dieser Kinder dringenden Bedarf anmeldet. Das geht aus einer Prognos-Studie im Auftrag des Familienministeriums hervor, berichtet die „Welt“. Zusätzlich halten selbst 18 Prozent derjenigen, die schon eine nachschulische Betreuung haben, den Umfang demnach nicht
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Grüne präsentieren „Zukunftsplan für das emissionsfreie Auto“

31. Juli 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Die Grünen haben einen „Zukunftsplan für das emissionsfreie Auto“ vorgelegt. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe). In dem Papier, das von den Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter sowie den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter unterzeichnet wurde, wird für ältere Dieselfahrzeuge der Euro-5-Norm kurzfristig „eine zeitlich befristete Umstellungsprämie, die beim Kauf eines emissionsfreien
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