Montag, 26. Juni 2017

Politik



Entwicklungsminister Müller warnt vor gigantischer Fluchtbewegung aus Afrika

19. Juni 2017 | Von
Gerd Müller.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnt vor einer gigantischen Fluchtbewegung aus Afrika. „Wenn wir es nicht schaffen, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, werden in Zukunft bis zu 100 Millionen Menschen Richtung Norden wandern“, sagte Müller der „Bild am Sonntag“. Vor allem in Afrika entscheide sich demnach die Zukunft der Welt, so Müller.
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Parlamentswahl in Frankreich: Merkel gratuliert Macron

19. Juni 2017 | Von
Angela Merkel und Emmanuel Macron.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Emmanuel Macron nach der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich zur klaren parlamentarischen Mehrheit gratuliert. Sie hoffe „auf weiter gute Zusammenarbei“ für Deutschland, Frankreich und Europa, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend über Twitter mit. Laut einer Hochrechnung von Ipsos-Sopra Steria für die Sender „France Télévisions“ und „Radio France“
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Altenpflege: Nahles will höhere Löhne notfalls per Gesetz

19. Juni 2017 | Von
Andrea Nahles.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat höhere Löhne für Altenpfleger und andere Sozialberufe gefordert und will dies offenbar notfalls auch per gesetzlichem Zwang durchsetzen. “ Es gibt im Armuts- und Reichtumsbericht den klaren Befund, dass hier etwas nicht in Ordnung ist“, sagte Nahes der „Berliner Zeitung“. Wünschenswert sei daher ein Tarifvertrag Soziales, den die
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Özdemir bekräftigt rote Linien für Regierungsbeteiligung

19. Juni 2017 | Von
Cem Özdemir.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Nach dem dreitätigen Parteitag der Grünen in Berlin bekräftigt der Spitzenkandidat der Partei, Cem Özdemir, dass es bei Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl rote Linien für seine Partei gebe. Die „Ehe für alle“ sei eine solche Bedingung, an der auch ein möglicher Koalitionsvertrag scheitern könnte, sagte Özdemir in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir
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Köln: Türkische Gemeinde zufrieden mit Friedensmarsch von Muslimen – Özdemir enttäuscht

18. Juni 2017 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, ist zufrieden mit dem Friedensmarsch von Muslimen in Köln gegen den Terror. „Es war auf jeden Fall eine gelungene Veranstaltung„, sagte Sofuoglu der „Heilbronner Stimme“. „Die erwarteten Zehntausend Teilnehmer waren eine überzogene Zahl. Trotz des bundesweiten Echos ist die Demo sehr lokal geblieben“, so
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Von der Leyen: Zeitplan für Verlegung der Bundeswehr von Incirlik steht

18. Juni 2017 | Von
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Zeitplan für die Verlegung des Bundeswehr-Kontingents aus dem türkischen Incirlik nach Jordanien vorgestellt. „Bis Ende Juni sind wir im Flugplan der Anti-ISIS-Koalition fest eingeplant. Dann verlegen wir die Tankflugzeuge schnellstmöglich nach Jordanien“, sagte von der Leyen. „Sie sind nach ein paar Tagen wieder im Einsatz,
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Grüne verabschieden Wahlprogramm

18. Juni 2017 | Von
Grünen-Parteitag Juni 2017.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Grünen haben bei ihrem Parteitag in Berlin am Sonntag ihr Programm für die Bundestagswahl am 24. September verabschiedet. Eine große Mehrheit der Delegierten stimmte für das Wahlprogramm. Darin werden unter anderem Fortschritte beim Klimaschutz, die Ehe für alle und eine Ablehnung von Abschiebungen in Krisengebiete als Voraussetzung für eine mögliche Beteiligung an
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Sicherheit beim G20-Gipfel kostet 32 Millionen Euro

18. Juni 2017 | Von
Hamburg: Hier wird der G20-Gipfel abgehalten. 
Foto: dts nachrichtenagentur

Hamburg  – Die Sicherheit beim G20-Gipfel in Hamburg kostet die Bundesbehörden voraussichtlich 32 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Danach rechnet das Bundesinnenministerium mit Ausgaben von 20,8 Millionen Euro für die Bundespolizei. Darin eingeschlossen sind unter anderem Transport
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Köln: „#NichtMitUns“: Muslimische Anti-Terror-Demo mit weniger Teilnehmern als erwartet

17. Juni 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Köln – Die Demonstration „#NichtMitUns:– Muslime und Freunde gegen Gewalt und Terror“ am Samstagnachmittag (17. Juni) ist nach Polizeiangaben friedlich verlaufen. Allerdings kamen deutlich weniger Teilnehmer als erwartet. Die Veranstalter, die Islamwissenschaftlerin und Publizisten Lamya Kaddor und der Friedensaktivist Tarek Mohamad, hatten mit etwa 10.000 Menschen gerechnet. Mit einer Großdemonstration wollten sie ein Zeichen gegen Gewalt und Terror
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Bundesrechnungshof kritisiert Verteidigungsministerin von der Leyen: „Schlecht verhandelt“

17. Juni 2017 | Von
Ursula von der Leyen.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Bundesrechnungshof hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, bei einem ihrer größten Rüstungsgeschäfte schlecht verhandelt zu haben. Das geht aus einer vertraulichen Analyse der Behörde über den geplanten Kauf von fünf Korvetten des Typs K 130 hervor, berichtet der „Spiegel“. Darin kritisieren die Kontrolleure, dass von der Leyens Beamte mit dem
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SPD-Politiker wollen Straßen und Plätze nach Kohl benennen

17. Juni 2017 | Von
Altkanzler Helmut Kohl (verstorben 16.6.2017). 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Mehrere sozialdemokratische Politiker haben sich dafür ausgesprochen, Straßen und Plätze nach dem jüngst verstorbenen Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zu benennen. „Mit seinen besonderen Verdiensten um Europa und um die Einheit der Deutschen hat Helmut Kohl es verdient, dass in Berlin und anderen Städten auch Straßen und Plätze nach ihm benannt werden“, sagte der
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EU-Kommissar Moscovici will von Trump größeren Respekt vor Deutschland

17. Juni 2017 | Von
Merkel bei Trump am 17.03.2017.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel – EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, Deutschland mit größerem Respekt zu begegnen. „Sicherlich führt die Stärke der deutschen Wirtschaft zu Ungleichgewichten in der Handelsbilanz“, sagte Moscovici den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aber Deutschland ist kein Problem für die Welt“. Es stehe Trump einfach nicht zu, auf diese Weise über Deutschland zu reden.
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Knapp jeder vierte Arbeitnehmer erhält Niedriglohn

17. Juni 2017 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Anteil der Arbeitnehmer, die in Deutschland einen Niedriglohn beziehen, ist im europäischen Vergleich hoch. So verdienen 22,5 Prozent der Beschäftigten weniger als 10,50 Euro pro Stunde und liegen damit unterhalb der Niedriglohnschwelle. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. Zum Vergleich: Im
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Facebook-Gesetz: Maas sucht Kompromiss

17. Juni 2017 | Von
Bang your friends - Datenschutzlücken, nicht jugendfrei, aber riesiges Interesse. Laut Facebook melden sich pro Minute fünf neue Nutzer an. Foto: dts

Berlin  – Im Konflikt um sein umstrittenes „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zeigt sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kurz vor den entscheidenden Beratungen im Bundestag kompromissbereit. So besteht Maas nicht mehr auf der zentralen Vorgabe, dass Anbieter wie Facebook verletzende oder falsche Behauptungen innerhalb von sieben Tagen löschen müssen, berichtet der „Spiegel“. An einem abschwächenden Zusatz wie „in der
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Asyl-Affäre: Franco A. sprach in Anhörung zum Teil Deutsch

16. Juni 2017 | Von
Jutta Cordt, aktuelle BAMF-Präsidentin.
Quelle: BAMF | A. Salzmann

Berlin  – Der Bundeswehroffizier Franco A., der sich als Syrer ausgegeben hatte und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als schutzbedürftig anerkannt worden war, obwohl er kein Arabisch konnte, hat in seiner Asylanhörung offenbar zum Teil sogar Deutsch gesprochen. Das geht laut „Spiegel“ aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.
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Altbundeskanzler Helmut Kohl ist tot

16. Juni 2017 | Von
Altkanzler Helmut Kohl. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Ludwigshafen – Altkanzler Helmut Kohl ist tot. Er starb am Freitagmorgen in seinem Haus in Ludwigshafen im Alter von 87 Jahren. Das bestätigte die CDU Deutschland. Kohl war von 1982 bis 1998 der sechste Bundeskanzler Deutschlands. Von 1973 bis 1998 war er zudem Bundesvorsitzender der CDU.  Mit erst 31 Jahren wurde er Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
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#NichtMitUns: Muslimische Anti-Terror-Großdemonstration in Köln – Ditib macht nicht mit

16. Juni 2017 | Von
Gläubige Muslime beim Gebet in einer Moschee.
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Köln – Mit einem Friedensmarsch wollen Muslime ein Zeichen gegen islamistischen Terror setzen. Bis zu 10.000 Menschen werden am 17. Juni am Heumarkt in Köln erwartet. Unter dem Motto „#NichtMitUns – Muslime und Freunde gegen Gewalt und Terror“ haben die Islamwissenschaftlerin und Publizisten Lamya Kaddor und der Friedensaktivist Tarek Mohamad zu der Großdemonstration aufgerufen. „Wir
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Wahlkampf: Länder wollen Kennzeichnungspflicht für „Social Bots“

16. Juni 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Mit Blick auf künftige Wahlen wollen die Länder-Justizminister in den Kampf gegen Meinungsmanipulation im Internet ziehen. Die Initiative kommt aus Sachsen-Anhalt: Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) will per Gesetz verhindern, dass programmierte Roboter im Internet massenhaft den „demokratischen Meinungsbildungsprozess untergraben und manipulieren“, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Im Visier hat die Ministerin „Social Bots“, die
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EU lehnt de Maizières Forderung nach neuer EU-Mission in Libyen ab

16. Juni 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Brüssel  – Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise lehnt die Europäische Union die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach Entsendung einer EU-Mission an die Südgrenze Libyens ab. Die Zeit dafür sei noch nicht reif, heißt es laut „Welt“ in einem vertraulichen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), das sich mit der strategischen Überprüfung der laufenden
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Gabriel kritisiert neue US-Sanktionen gegen Russland: „Starkes Stück“

16. Juni 2017 | Von
Außenminister Sigmar  Gabriel (SPD) .
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die vom US-Senat verabschiedeten Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert und der Trump-Administration vorgeworfen, den Energiewettbewerb in Europa außer Kraft setzen zu wollen. „Die jetzt vom US-Senat ins Auge gefassten Sanktionsmaßnahmen gegen Russland sind schon ein starkes Stück“, sagte Gabriel der „Welt“. Damit sollten wohl auch russische Einwirkungen auf
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Deutlicher Anstieg von befristeten Arbeitsverhältnissen in SPD-Ministerien

16. Juni 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse ist zuletzt offenbar vor allem in zwei von SPD-Politikerinnen geführten Bundesministerien rasant gestiegen. Im Familienressort wuchs die Zahl der Befristungen zwischen 2013 und 2016 um 37,5 Prozent auf insgesamt 440, schreibt die F.A.Z.  unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann von
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Tödlicher Unfall in Berlin: Auswärtiges Amt will Stellungnahme von Saudi-Arabien

16. Juni 2017 | Von
Symbolbild red

Berlin  – Nach dem tödlichen Verkehrsunfall in Berlin, in den offenbar ein saudi-arabischer Diplomat verwickelt war, fordert das Auswärtige Amt eine Stellungnahme des Königreichs. Es sei eine Verbalnote an die Botschaft übermittelt worden, teilte das Amt auf Anfrage des „Tagesspiegels“ mit. Am Mittwochabend hatte der Diplomat nach Polizeiangaben in der Berliner Hermannstraße unvermittelt die Fahrertür
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Verdacht auf insgesamt 50 „Reichsbürger“ im öffentlichen Dienst

16. Juni 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lässt mehrere Dutzend Fälle von sogenannten „Reichsbürgern“ untersuchen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sein sollen. „Zurzeit werden insgesamt 50 Fälle auf Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst geprüft“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums (BMI). Laut BMI stammen die Zahlen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Sogenannte „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ lehnen
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Eurogruppe einigt sich auf neue Kredite für Griechenland

16. Juni 2017 | Von
Foto. dts nachrichtenagentur

Luxemburg  – Die Finanzminister der Eurozone haben sich auf neue Kredite für Griechenland geeinigt. Das teilte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstagabend in Luxemburg mit. Geplant sei ein Volumen von 8,5 Milliarden Euro. Athen braucht im kommenden Monat gut sieben 7,5 Milliarden Euro, um alte Schulden begleichen zu können. Griechenland habe seine Verpflichtungen eingehalten, so EU-Währungskommissar
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Roaming-Gebühren in der EU abgeschafft – mit kleinen Ausnahmen

16. Juni 2017 | Von
Endlich keine bösen Überraschungen auf der Handyrechnung  nach dem Urlaub. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel – Die teuren Roaming-Gebühren sind weitestgehend abgeschafft: Reisende können nun in der EU für Anrufe, gesendete SMS-Nachrichten und die Internetnutzung mit Mobilgeräten das Roaming eingeschaltet lassen und zahlen dieselben Preise wie zuhause. Ein Jahrzehnt lang hat die Kommission daran gearbeitet, die Aufschläge der Telekommunikationsbetreiber zu senken (und schließlich abzuschaffen), die Kunden immer dann zahlen
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Brexit-Verhandlungen beginnen offiziell am Montag

15. Juni 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – Die Verhandlungen über den Austritt Großbritannien aus der Europäischen Union beginnen offiziell am Montag. Das teilte der Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, am Donnerstag mit. Darauf habe er sich zuvor mit dem britischen Brexit-Minister David Davis geeinigt. Der Termin war bereits seit mehreren Wochen angepeilt worden, nach dem Ausgang der Wahl in
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Gewerkschaft der Polizei will für Zoll 4.000 zusätzliche Kräfte und neue Technik

15. Juni 2017 | Von
Grenzkontrolle im Zug.
Foto; dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Zollabteilung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen 4.000 Beamte mehr und zeitgemäße Technik. „In diesen Zeiten von Terroranschlägen und ausuferndem Schmuggel brauchen wir dringend 4.000 zusätzliche Kräfte und müssen schnellstens in Nachwuchs und Ausrüstung investieren“, sagte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Bezirksgruppe Zoll, der „Welt“. „Wir müssen
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Bericht: Verteidigungsministerium verheimlichte im Fall Franco A. Informationen

15. Juni 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Das Verteidigungsministerium hat dem Bundestag angeblich Informationen im Fall Franco A. und dessen Masterarbeit verheimlicht. In der für das Parlament erstellten „Chronologie der Ereignisse im Fall Franco A.“ vom 2. Mai fehlt laut eines Berichts der „Welt“ eine Mail eines französischen Divisionsgenerals, in der er seine Meinung über den deutschen Oberleutnant ändere. Wie
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Ex-Ministerpräsident Kurt Beck meldet sich zu Wort: Für Ampelkoalition und Kritik an Medien: „Schulz niedergeschrieben“

14. Juni 2017 | Von
Kurt Beck ist neuer Opferbeauftragter der Bundesregierung. 
Foto: pfalz-express.de/Licht

Berlin – Der frühere SPD-Vorsitzende und langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Kurt Beck rät seiner Partei dazu, nach der Bundestagswahl im Herbst eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen einzugehen. „In Rheinland-Pfalz unter Führung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer funktioniert die `echte Ampel`, also warum nicht auch im Bund?“, sagte Beck der „Welt“. Einem rot-rot-grünen Bündnis mit Grünen
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EU-Währungskommissar rechnet mit rascher Erholung Griechenlands

14. Juni 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – EU-Währungskommissar Pierre Moscovici rechnet mit einer raschen Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt. „Das dritte Hilfsprogramm wird das letzte sein. Danach ist Griechenland wieder ein normales Mitglied der Euro-Zone“, sagte Moscovici. „Das wird wahrscheinlich schon 2018 der Fall sein.“ Moscovici forderte die Euro-Finanzminister auf, bei ihrer entscheidenden Sitzung am Donnerstag weitere Milliarden-Hilfen für Griechenland
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