Dienstag, 25. April 2017

Politik



Kommunen wollen Lockerung des Tanzverbots am Karfreitag

12. April 2017 | Von
Tanzende in einem Technoclub.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat mit Blick auf Tanzverbote am Karfreitag die „zeitgemäße Lockerung“ der Feiertagsgesetze gefordert. Nötig sei eine „größere Anpassung an die gesellschaftliche Realität“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei kaum nachzuvollziehen, dass das Tanzen verboten, Musik aber erlaubt sei. Eine Tanzveranstaltung in geschlossenen Räumen störe die
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Entwurf des Armutsberichts stärker gekürzt als bekannt

12. April 2017 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Armuts- und Reichtumsbericht ist innerhalb der Bundesregierung offenbar stärker abgeschwächt worden als bisher bekannt. Mehrere Passagen zum Einfluss von Lobbyisten, von Armut und Reichtum auf die Demokratie entfielen, berichtet „Zeit-Online“. Berichtsentwürfe zeigen demnach, dass im Zuge der Abstimmung des Ursprungstextes im Arbeits- und Sozialministerium sowie mit den anderen Ressorts weite Bereiche umformuliert
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CDU-Wahlkampf: Kanzleramtschef Altmaier schreibt Wahlprogramm – SPD und FDP laufen Sturm – FDP fordert Rücktritt

11. April 2017 | Von
Kanzleramtschef Peter Altmaier. 
Foto: Pfalz-Express/Licht

Berlin  –  Kanzleramtschef Peter Altmaier soll im Wahlkampf der CDU die Federführung beim Verfassen des Wahlprogramms übernehmen. Der treue Gefolgsmann von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll zu diesem Zweck ein Büro in der Parteizentrale bekommen. Generalsekretär Peter Tauber, der eigentlich dafür zuständig wäre, bleibt nur noch die Organisation des Wahlkampfs. Tauber musste sich mit parteiinterner Kritik auseinandersetzen,
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Vizechef der türkischen Gemeinde rechnet mit Nein zur Verfassungsreform

10. April 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Atila Karabörklü, Vize-Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, rechnet mit einem „Nein“ der Türken zu der von Präsident Erdogan angestrebten Verfassungsreform. „Mein persönlicher Eindruck ist, dass es zu einem Nein kommt“, sagte Karabörklü am Montag im rbb-Inforadio. „In den Umfragen äußern sich viele Menschen nicht mutig und halten sich zurück, weil sie Angst
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CDU-Vize Klöckner: „Multikulti ist gescheitert“

10. April 2017 | Von
Julia Klöckner (CDU).
Foto: pfalz-express.de/Licht

Berlin – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat dem Multikulti-Ansatz in der Diskussion um Migranten eine Absage erteilt. „Multikulti in der Addition der Vielfalt ist gescheitert“, sagte Klöckner dem „Weser-Kurier“. Sie warnte vor einer „falsch verstandenen Toleranz“, von der „ein Signal der Schwäche“ ausgehe. Als Beispiel nannte Klöckner muslimische Männer, die ihre Frauen nicht in
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Frankreich: Aus für Atomkraftwerk Fessenheim beschlossen

9. April 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Paris – Frankreich hat das Aus für das Atomkraftwerk Fessenheim beschlossen. Ein entsprechendes Dekret für den vierzig Jahre alten Reaktor wurde am Sonntag veröffentlicht. Die Abschaltung soll jedoch erst erfolgen, wenn das Kraftwerk Flamanville ans Netz geht. Dies soll erst 2019 der Fall sein. Die Bundesregierung kritisierte die Verzögerung: Der Beschluss sei eine „große Enttäuschung“,
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Bundesregierung will qualifizierte Auswanderer zur Rückkehr bewegen

9. April 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin- Das von der Bundesregierung in Kooperation mit dem Institut der deutschen Wirtschaft betriebene Willkommensportal für internationale Fachkräfte „Make it in Germany“ plant offenbar, sein Informations- und Beratungsangebot auf Deutsche im Ausland auszuweiten. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Bislang richtet sich das Angebot nur an Ausländer, die zum Arbeiten in die Bundesrepublik kommen wollen.
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Bundesregierung: 275 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr

9. April 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht laut Angaben der Bundesregierung aktuell 275 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. 143 Fälle stammen aus dem Jahr 2016. Im laufenden Jahr wurden bereits 53 Fälle im Bereich Rechtsextremismus verzeichnet. Die
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Hohe Beteiligung bei türkischem Verfassungsreferendum in Deutschland

9. April 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin/Ankara  – Das türkische Verfassungsreferendum hat türkische Wähler in Deutschland offenbar stärker mobilisiert als frühere Wahlen. Bis einschließlich Mittwoch stimmten bereits 455.000 der insgesamt 1,4 Millionen Wahlberechtigten in einem der dreizehn Konsulate ab, also 32 Prozent. Das geht aus Zahlen der obersten türkischen Wahlbehörde hervor, die der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vorliegen. Die Beteiligung dürfte am
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Koalition offen für Streichung von Zuwendungen für NPD-Mandatsträger

8. April 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Politiker von CDU und SPD haben sich offen für die Forderung des Städte- und Gemeindebunds gezeigt, per Grundgesetzänderung die Streichung von NPD-Fraktionsgeldern zu ermöglichen. „Wir sollten die vom Bundesverfassungsgericht eröffnete Möglichkeit, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, in vollem Umfange nutzen, auf allen staatlichen Ebenen“, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem „Handelsblatt“.
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Gauland verzichtet auf AfD-Spitzenkandidatur

8. April 2017 | Von
Alexander Gauland.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland will der Parteivorsitzenden Frauke Petry die alleinige Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl nicht mehr streitig machen. „Ich kandidiere nicht gegen sie. Ich unternehme nichts, was die Partei spaltet“, sagte Gauland der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). „Ich habe ihr die Hand ausgestreckt. Sie hat sie ausgeschlagen“, fügte er mit Blick
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EU-Parlaments-Vize: „Bundesregierung täuscht Bürger über Griechenland-Krise – Austritt aus Euro nötig“

7. April 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel – Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bürger über die aussichtslose Situation des hochverschuldeten Griechenland zu täuschen. „Die Bundesregierung will das Thema bis zur Bundestagswahl im September unter der Decke halten“, sagte Lambsdorff der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Deshalb werde Griechenland von den Geldgebern neue Milliarden-Kredite erhalten, obwohl
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Giftgasangriff in Syrien: Sitzung des UN-Sicherheitsrats endet ohne Ergebnis

6. April 2017 | Von
UN-Sicherheitsrat 
Foto: dts Nachrichtenagentur

New York  – Eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien ist am Mittwoch ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Über einen Resolutionsentwurf, den die USA, Großbritannien und Frankreich vorgelegt hatten und in dem der Angriff verurteilt und eine rasche Aufklärung gefordert wird, wurde nicht abgestimmt. Russland hatte den Entwurf bereits vor der Sitzung kritisiert:
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Heiraten erst ab 18: Regierung billigt Verbot von Kinderehen

5. April 2017 | Von
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Das Bundeskabinett hat die von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzentwürfe zum Verbot von Kinderehen beschlossen.  „In Deutschland darf es keine Kinderehen geben“, sagte Maas. Kinder gehörten nicht vor das Standesamt und auch nicht an den Traualtar. Maas im Wortlaut: „Eine Verschärfung der derzeitigen Rechtslage ist insbesondere mit Blick auf im Ausland geschlossene Ehen erforderlich.
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Kabinett beschließt neues WLAN-Gesetz

5. April 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Entwurf für ein neues WLAN-Gesetz beschlossen. „Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf machen wir den Weg frei für mehr offenes WLAN in Deutschland“, sagte Zypries. „Zudem wird die Störerhaftung rechtssicher abgeschafft. Jetzt können Café-Betreiber und andere ohne Sorge offenes WLAN für Ihre
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Städtetag droht mit mehr Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge

5. April 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Die deutschen Städte haben wegen der starken Luftverschmutzung mit mehr Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge gedroht. „Wenn wir die Stickoxid-Grenzwerte in einigen Städten weiterhin nicht einhalten, werden wir um begrenzte Fahrverbote nicht herumkommen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, der „Rheinischen Post“. Die Bundesregierung und die Länder
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EU-Kommission wirft Bundesregierung Förderung von Armut vor

5. April 2017 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – Die Europäische Kommission wirft der Bundesregierung vor, die Armut mit ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik zu fördern. In ihrem aktuellen Deutschlandbericht schreibt die Kommission der „Frankfurter Rundschau“ zufolge wörtlich: „Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik im hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.“ Insbesondere beklage die Kommission, dass zu wenige Menschen
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Brandenburger Tor: Keine Farben für St. Petersburg – Platzeck kritisiert Entscheidung des Berliner Senats

5. April 2017 | Von
Das Brandenburger Tor in den französischen Farben: Deutschland erklärte sich mach dem Terroranschlag in Paris solidarisch mit Frankreich.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums und ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzeck (SPD), hat die Entscheidung des Berliner Senats kritisiert, nach dem Anschlag in St. Petersburg das Brandenburger Tor nicht in den russischen Nationalfarben anzustrahlen. Er bedauere, dass es nicht zu diesem Symbol gekommen sei, sagte Platzeck in der RBB-Sendung „Brandenburg aktuell“. In Russland
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Volksbegehren für Weiterbetrieb des Flughafens Tegel erfolgreich

4. April 2017 | Von
Flughafen Berlin-Tegel .
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Das Volksbegehren über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel ist zustande gekommen. „Insgesamt liegen 204.263 gültige Zustimmungserklärungen vor – das sind 30.012 Unterschriften mehr als die erforderliche Anzahl“, teilte Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Dienstag mit. Für ein Zustandekommen des Volksbegehrens wären nur 174.251 Personen nötig gewesen. In einem Volksentscheid können die Bürger demnach über
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Steinmeier will „Partei ergreifen für Europa“

4. April 2017 | Von
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Straßburg  – Frank-Walter Steinmeier hat in seiner ersten Rede als Bundespräsident außerhalb Deutschlands für die Verteidigung der europäischen Idee geworben. „In Zeiten von wachsenden Fliehkräften und von lärmenden Untergangspropheten werde ich Partei ergreifen für Europa“, sagte er im EU-Parlament in Straßburg. „Als Bürger bekenne ich, so wie viele Bürger in diesen Wochen neu bekennen: Ja,
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Deutsche Botschaft erhält Zugang zu Deniz Yücel

3. April 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Ankara/Berlin  – Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in der Türkei erhalten Zugang zu dem in Istanbul inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Das bestätigte das Auswärtige Amt am Montag. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel habe am vergangenen Freitag seinen türkischen Amtskollegen um „konsularischen Zugang“ gebeten. Am Wochenende habe man ihm „positiv geantwortet“. Am Montagmorgen hat „die Türkei auch noch einmal
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Emnid-Umfrage mit 500 Personen: „75 Prozent der Deutschen wollen die Ehe für Alle“

2. April 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – „75 Prozent der Deutschen wollen die Ehe für Alle“: Dieses Ergebnis bringt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung „Bild am Sonntag“. Nur 20 Prozent der Befragten befürworteten nach dieser Umfrage nicht, dass homosexuelle Lebenspartnerschaften mit der klassischen Ehe zwischen Mann und Frau rechtlich vollständig gleich gestellt werden. Für die Umfrage hat
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Özdemir seit über 20 Jahren im Visier des türkischen Geheimdienstes

2. April 2017 | Von
Cem Özdemir.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Bespitzlungen deutscher Politiker durch den türkischen Geheimdienst MIT haben offenbar eine lange Tradition. Wie der Geheimdienstkoordinator und Staatsminister der Ära Kohl, Bernd Schmidbauer, der „Welt am Sonntag“ sagte, war beispielsweise der heutige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir schon zu seiner Zeit im Visier des türkischen Geheimdienstes. Die Bundesregierung hatte ihn auch darauf hingewiesen“, sagte
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CDU-Spitzenpolitiker fordern Islamgesetz im Wahlprogramm

2. April 2017 | Von
Julia Klöckner gehört zu den Befürwortern eines Islamgesetztes. 
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – In der CDU wird der Ruf nach einem Islamgesetz lauter: Mehrere Spitzenpolitiker fordern, dass die Union ein Islamgesetz ins Wahlprogramm aufnimmt. „Ein Islamgesetz kann die Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland auf eine neue rechtliche Basis stellen“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner der „Bild am Sonntag“. Konkret soll darin laut Klöckner
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Merkel schimpft über NRW-Regierung

1. April 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Münster – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für die Ablösung der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen geworben- mit harschen Worten.  „Rot-Grün in NRW muss am 14. Mai abgewählt werden“, sagte Merkel am Samstag auf einem Parteitag der NRW-CDU in Münster. Vor allem bei der Inneren Sicherheit machte sie der Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Vorwürfe:
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Schäuble glaubt an Scheitern der AfD an Fünf-Prozent-Hürde

1. April 2017 | Von
Wolfgang Schäuble (CDU). 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zu einem konsequenten Kampf gegen Populisten aufgerufen und die Hoffnung geäußert, dass die AfD im September nicht in den Bundestag einzieht. „Noch ist die AfD nicht drin. Und die Umfrageergebnisse sind deutlich rückläufig. Wenn das in diesem Tempo so weitergeht, werden sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen“, sagte Schäuble
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Trumps Verfahren gegen Stahlunternehmen: Gabriel: „Das lassen wir uns nicht bieten“

1. April 2017 | Von
Bundesaußenminister  Sigmar Gabriel (SPD).
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Im Streit um Anti-Dumping-Verfahren der US-Regierung gegen zwei deutsche Stahlunternehmen hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) scharfe Kritik geübt. „So wie es jetzt steht, sendet die US-Regierung damit das Signal, dass sie bereit ist, amerikanische Unternehmen zu bevorzugen, auch wenn das internationalem Recht widerspricht“, sagte der Minister im Interview mit der „Rheinischen Post“. „Das
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Altkanzler Schröder hält Rot-Rot-Grün für unrealistisch

1. April 2017 | Von
Gerhard Schröder.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Altkanzler Gerhard Schröder hält eine Koalition der SPD mit der Linkspartei derzeit nicht für realistisch. „Ich glaube nicht, dass man das hinbekommt, solange die Familie Lafontaine in der Linkspartei tonangebend ist“, sagte Schröder im „Spiegel“. Rot-Rot-Grün könne man erst machen, wenn bei der Linken vernünftige Leute wie zum Beispiel der thüringische Ministerpräsident Bodo
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Merkel ruft Flüchtlinge zu Neugier auf

1. April 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Flüchtlinge in Deutschland dazu aufgerufen, nicht nur die Gesetze zu achten, sondern auch „neugierig“ zu sein. In ihrem neuen Video-Podcast empfiehlt sie den Flüchtlingen zudem, nicht in die großen Städte zu streben, sondern in ländlichen Regionen zu bleiben. Dort gebe es mehr Wohnraum, und die Menschen dort könnten
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Bundespolizei darf keine Elektroschocker einsetzen

1. April 2017 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Bundespolizei darf aus rechtlichen Gründen keine Elektroschocker einsetzen. Zu diesem Schluss kommt eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, berichtet der „Spiegel“. Sogenannte Elektroimpulsgeräte wie die des US-Herstellers Taser führen zu Kontrollverlust durch Muskelkrämpfe und berührten daher das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Ein solcher Eingriff bedürfe einer Rechtsgrundlage. Elektroschocker gehörten nicht zu
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