Samstag, 17. Februar 2018

Politik

Jeder Zweite für vorzeitige Amtsübergabe Merkels an Nachfolger

17. Februar 2018 | Von

Berlin  – Fast jeder zweite Bundesbürger ist dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Amt vor dem Ablauf der Legislaturperiode an einen Nachfolger übergibt. Das meldet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine INSA-Umfrage. Demnach sind 47,2 Prozent der Befragten dafür, dass Merkel während der Legislaturperiode an einen Nachfolger übergibt. 38,5 Prozent sind dagegen der
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Wehrbeschaffungsamt wütend auf von der Leyen

17. Februar 2018 | Von

Berlin  – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht wegen ihrer Reformpläne für den Rüstungsbereich unter Feuer aus der eigenen Truppe. Von der Leyen und ihre Rüstungsstaatssekretärin liebäugeln damit, große Rüstungsprojekte von externen Unternehmensberatern planen und steuern zu lassen. Der Personalrat des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr wirft der Ministerin in einem
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Gewerkschaften: Polizei kann Diesel-Fahrverbote nicht kontrollieren

17. Februar 2018 | Von

Berlin  – Die beiden deutschen Polizeigewerkschaften halten mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten nicht für durchsetzbar. „Wir müssen uns angesichts der Personaldecke auf Kernaufgaben beschränken“, sagte der für Verkehrspolitik zuständige Vizechef der Gewerkschaft der Polizei Arnold Plickert der „Welt am Sonntag“. „Wer glaubt, dass wir solche Verbote dauerhaft durchsetzen können, der irrt.“ Lediglich temporäre Aktionen
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Nahles will auch künftig „Bätschi“ sagen

17. Februar 2018 | Von

Berlin  – Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles will sich trotz Kritik an manchen ihrer Auftritte und Redewendungen wie „Bätschi“ und „in die Fresse“ auch künftig nicht verstellen. „Wer Andrea Nahles bestellt, bekommt Andrea Nahles“, sagte die Sozialdemokratin dem „Spiegel“. „Ich bin der Auffassung, dass Leidenschaft und Emotion zur Politik dazugehören, und das darf man ruhig
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Von der Leyen als Nachfolgerin Stoltenbergs im Gespräch

17. Februar 2018 | Von

Brüssel  – Im Kreis der Nato-Staaten gibt es Überlegungen, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in zwei Jahren zur Nachfolgerin von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu machen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf informierte Kreise des Bündnisses. „Die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen genießt im Bündnis einen hervorragenden Ruf. Sie hat strategisches Gespür,
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Scholz: Doch keine Minister-Namen vor Auszählung

17. Februar 2018 | Von

Berlin  – Der kommissarische Vorsitzende der SPD, Olaf Scholz, lehnt es nun offenbar doch ab, noch vor Bekanntgabe des Ergebnisses des Mitgliedervotums über die Zukunft von Sigmar Gabriel zu entscheiden. „Über das Regierungsteam entscheiden wir, wenn wir dazu das Mandat haben“, sagte Scholz. „Es geht um Politik und nicht um Klatsch“. Damit korrigierte er eine
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Berlin fehlt Überblick über Rüstungslieferungen an Konfliktparteien im Jemen

16. Februar 2018 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung besitzt derzeit offenbar keinen detaillierten Überblick über die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die am Bürgerkrieg im Jemen beteiligten Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten, Iran oder Vereinigte Arabische Emirate. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich hervor. Darin heißt es: „Der Bundesregierung liegen umfassende und
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Journalist Deniz Yücel freigelassen

16. Februar 2018 | Von

Berlin  – Der seit mehr als einem Jahr in der Türkei inhaftierte „Welt“-Journalist Deniz Yücel ist frei. Der Anwalt des Journalisten twitterte ein Bild von Yücel und seiner Frau vor dem Gefängnis. Es sei außerdem keine Ausreisesperre verhängt worden, schreibt die „Welt“ auf ihrer Internetseite. Der Korrespondent war vor einem Jahr wegen Terrorvorwürfen festgenommen worden. Später
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Nahles ruft Gabriel zur Ordnung: Auf Werbung in eigener Sache verzichten

16. Februar 2018 | Von

Berlin- Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles hat Außenminister Sigmar Gabriel zu stärkerer Zurückhaltung und einem Verzicht auf Werbung in eigener Sache aufgerufen. „Es ist jetzt nicht die Zeit, dass einzelne eine Kampagne für sich selbst starten“, sagte Nahles dem „Spiegel“. Die Mitglieder der SPD hätten „die Faxen dicke von den ewigen Personaldebatten“. Die Frage, wer
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Gentiloni drängt SPD zu Großer Koalition: „Europa braucht stabile deutsche Regierung“

16. Februar 2018 | Von

Berlin  – Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni fordert die Basis der SPD auf, einer Regierung mit der Union zuzustimmen. Er habe die Diskussionen in der SPD sehr nahe verfolgt und wisse, wie schwer es vielen deutschen Sozialdemokraten falle, erneut in eine Große Koalition zu gehen, sagte der Sozialdemokrat der „Süddeutschen Zeitung“ . „Doch Europa braucht eine
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Kauder warnt SPD-Basis vor Nein zu Koalitionsvertrag

16. Februar 2018 | Von

Berlin  – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die SPD-Mitglieder vor einer Ablehnung des Koalitionsvertrags gewarnt. „Die SPD kann auch nicht dauerhaft so weitermachen, dass sie das Führungspersonal ständig in die Pfanne haut“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“. „Jetzt soll Andrea Nahles Parteivorsitzende werden. Sie wirbt für den Koalitionsvertrag. Wenn das schief ginge, bräuchte die SPD
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Umfrage: Mehrheit will Gabriel als Außenminister behalten

16. Februar 2018 | Von

Berlin  – Rund 54 Prozent der Deutschen wünschen sich, dass der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel in einer möglichen neuen Großen Koalition Außenminister bleibt. Das ergab eine Umfrage von Kantar Emnid für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die in der SPD alternativ zu Gabriel gehandelten Kandidaten für den Posten des Chefdiplomaten, Heiko Maas und Katarina Barley, können
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Kahrs will Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

16. Februar 2018 | Von

Berlin  – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des Seeheimer Kreises Johannes Kahrs hat angesichts einer umstrittenen Rede des AfD-Vorsitzenden in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. „Die aktuellen Äußerungen von Herrn Poggenburg, aber vor allem die häufigen Entgleisungen von AfD-Politikern im Internet geben das absolut her“, sagte Kahrs der „Frankfurter Allgemeinen
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Gabriel: Größte Herausforderungen nicht in der Innenpolitik

16. Februar 2018 | Von

Berlin  – Nach Ansicht des geschäftsführenden Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) warten in den kommenden Jahren nicht in der Innenpolitik, sondern in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik die größten Herausforderungen auf Deutschland. Eine „immer unbequemere Welt“ mache es immer schwieriger, Deutschland zu regieren und Europa zusammenzuhalten, schreibt Gabriel in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
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Merkel und Yildirim wollen deutsch-türkische Beziehungen verbessern

16. Februar 2018 | Von

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wollen die deutsch-türkischen Beziehungen verbessern. Der Besuch sei eine gute Gelegenheit gewesen, um den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen, sagte Merkel am Donnerstagabend nach einem Treffen mit Yildirim im Kanzleramt. Man bemühe sich, die Beziehungen „Schritt für Schritt“ zu verbessern. Der Fall des in der
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AfD-Vize von Storch kritisiert SPD-Mitgliedervotum

16. Februar 2018 | Von

Berlin  – Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch hat das Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union kritisiert. „Ich habe ein Problem damit, dass nun nicht wahlberechtigte Menschen darüber entscheiden können, welche Regierung Deutschland bekommt. Es dürfen ja auch Mitglieder unter 18 Jahren und solche ohne deutschen Pass abstimmen“, sagte sie der „Welt“.
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FDP sorgt sich um Deutschlands Erscheinungsbild im Ausland

16. Februar 2018 | Von

Berlin  – Die FDP sorgt sich angesichts der langwierigen Regierungsbildung um das Bild Deutschlands auf internationalem Parkett. „Die geschäftsführende Bundesregierung ist in der Außen- und Sicherheitspolitik unambitioniert und konzeptionslos“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ anlässlich der am Freitag beginnenden Münchener Sicherheitskonferenz. „Leider ist davon auszugehen, dass die chaotische
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Bundeswehr-Kampfpanzer für Nato-Speerspitze nicht einsatzbereit: Grünen-Politiker Lindner: „Problem seit Jahren bekannt“

15. Februar 2018 | Von

Berlin- Dem deutschen Heer mangelt es an einsatzbereiten Kampfpanzern. Anfang 2019 soll die Bundeswehr die Führung der multinationalen Eingreiftruppe Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) übernehmen. Aus einem vertraulichen Papier des Verteidigungsministeriums zur materiellen Einsatzbereitschaft geht hervor, dass der für die Aufgabe vorgesehenen Panzerlehrbrigade 9 in Munster derzeit nur neun von 44 vorgesehenen Kampfpanzern
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Polens Ministerpräsident: Deutschland nimmt Sicherheit nicht ernst

15. Februar 2018 | Von

Berlin  – Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Deutschland und Europa leichtfertigen Umgang mit ihrer Sicherheit vorgeworfen. „Bisher nimmt Europa die Verteidigung auf die leichte Schulter und lebt unter dem Schirm der Pax americana“, sagte Morawiecki der „Welt“. Europa müsse seinen „Gegnern zeigen, dass wir Verteidigung ernst meinen“. Den Deutschen warf er mit Blick auf US-Präsident
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Gabriel entschuldigte sich bei Schulz per SMS

14. Februar 2018 | Von

Berlin  – Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für seine „Mann-mit-Haaren-im-Gesicht-Bemerkung“ bei seinem Parteigenossen Martin Schulz per SMS entschuldigt. Das sagte Gabriel der Wochenzeitung „Die Zeit“. Schulz habe zunächst nicht geantwortet. Am Dienstagnachmittag hätten sich die beiden jedoch im Willy-Brandt-Haus in Berlin getroffen. „Ich habe mich inzwischen persönlich bei ihm entschuldigt.“ Und weiter: „Wir verstehen
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Poggenburg will Zusammenarbeit mit Pegida offiziell erlauben

14. Februar 2018 | Von

Magdeburg  – André Poggenburg, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, will den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gegenüber der Pegida-Bewegung offiziell aufheben. Poggenburg habe für den nächsten Konvent (kleiner Parteitag) der Bundes-AfD Anfang März den Antrag gestellt, zentrale Bestimmungen der bisherigen Regelung abzuschaffen, berichtet die „Welt“ in ihrer Donnerstagsausgabe. Bisher heißt es darin, dass „AfD-Mitglieder weder
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Massenhaft befristete Arbeitsverträge bei Bundesministerien

14. Februar 2018 | Von

Berlin  – In der Bundesregierung werden massenhaft Arbeitsverhältnisse sachgrundlos befristet. Das geht laut „Bild“ aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg (FDP) hervor. Spitzenreiter ist das Sozialministerium von Katarina Barley (SPD): Dort sind 13,67 Prozent aller Stellen ohne sachlichen Grund befristet worden. Es folgen das Bildungsministerium (8,49 Prozent) und das
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Bundeswehr verzeichnet neuen Höchststand bei Bewerbern mit Abitur

14. Februar 2018 | Von

Berlin  – Auf dem härter umkämpften Arbeitsmarkt macht die Bundeswehr insbesondere bei Abiturienten Boden gut. Unter den rund 125.000 Bewerbern des vergangenen Jahres erreichte der Anteil der Schulabgänger mit Fachhochschulreife und höher den neuen Spitzenwert von 42,7 Prozent, so das Verteidigungsministeriums. Das bedeutet allein gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um über sieben Prozentpunkte. Der Anteil
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Ex-Verteidigungsminister Rühe rechnet mit Merkel ab

14. Februar 2018 | Von

Berlin – Der frühere Verteidigungsminister und ehemalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Zugeständnisse an die SPD bei den Koalitionsverhandlungen scharf angegriffen. „Merkel hat für die Zukunft der CDU – und darum sollte es ihr mehr gehen als um ihre eigene Gegenwart – desaströs verhandelt“, sagte Rühe dem Magazin „Stern“. Er
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Bundeswehr mit 230 Soldaten bei Münchner Sicherheitskonferenz

14. Februar 2018 | Von

München – Die Bundeswehr wird bei der Vorbereitung und Durchführung der Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 16. bis 18. Februar stattfindet, rund 230 Soldaten einsetzen. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, hervor, über die die „Welt“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Im Vorjahr waren es demnach
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Kostenloser ÖPNV stößt bei Gewerkschaften auf geteiltes Echo

13. Februar 2018 | Von

Berlin  – Der Vorstoß, zur Luftreinhaltung in den Städten kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr anzubieten, stößt bei im Verkehrsbereich aktiven Gewerkschaftern auf ein geteiltes Echo. Drei Bundesminister hatten in einem Brief an die EU-Kommission vorgeschlagen, kostenlosen Personennahverkehr einzuführen, um die Luftqualität in den Städten zu verbessern. „Ich halte das für eine hervorragende Initiative. Das hilft sowohl der
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Scholz kommissarischer SPD-Chef – Nahles nominiert

13. Februar 2018 | Von

Berlin  – Nach dem Rücktritt von Martin Schulz als SPD-Chef hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz dieses Amt kommissarisch übernommen. Er sei als dienstältester Parteivize darum gebeten worden, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend in Berlin. Sowohl im Parteivorstand als auch im Präsidium sei Andrea Nahles einstimmig als Kandidatin für den Parteivorsitz nominiert worden, so
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Kurt Beck beklagt Posten-Chaos in der SPD

13. Februar 2018 | Von

Berlin  – Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat das Posten-Chaos in der Partei beklagt. „Der Wert der Solidarität zählt in der SPD offensichtlich nicht mehr so viel, wenn es um Posten und Personal geht“, sagte Beck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir brauchen in schwieriger Zeiten wieder Teamplay.“ Im Fall von Martin Schulz habe „mangelnde Solidarität“ ebenso
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SPD in INSA-Umfrage nur noch bei 16,5 Prozent

12. Februar 2018 | Von

Berlin – Die SPD ist in einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA um einen halben Prozentpunkt auf 16,5 Prozent gefallen. Die Umfrage wurde von der „Bild“ am Montag auf der Internetseite veröffentlicht, sie wurde demnach zwischen dem 9. und 12. Februar durchgeführt – also überwiegend nach den dramatischen Ereignissen der letzten Woche. Auch die Union
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Bosbach sieht keine Revolte gegen Merkel in CDU

12. Februar 2018 | Von

Berlin  – Der CDU-Innenexperte und frühere Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach rechnet trotz der parteiinternen Kritik an Parteichefin Angela Merkel nicht mit Umsturzversuchen. „In der CDU wird es ganz bestimmt keine Revolte geben“, sagte Bosbach der „Rheinischen Post“. Die CDU sei im Gegensatz zur SPD doch eher pflegeleicht. “ Die Kanzlerin wird auf dem Parteitag erklären, dass
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