Montag, 11. Dezember 2017

Politik

Arbeitgeber strikt gegen SPD-Forderung nach Bürgerversicherung

11. Dezember 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erteilt der SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung eine Absage. „Um den künftigen Herausforderungen in der Krankenversicherung gerecht zu werden, bedarf es nicht weniger, sondern mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung, der die Kosten dämpft“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Gesundheit und Heilung sind so
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Gabriel und Maas verurteilen Fahnenverbrennung in Berlin

11. Dezember 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Führende SPD-Politiker haben die Proteste gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt scharf kritisiert. Bei der Demonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin waren Israel-Flaggen und ein Davidstern verbrannt worden. Bundesjustizminister Heiko Maas erklärte zu gegenüber „Bild“: „Jede Form von Antisemitismus ist ein Angriff auf uns alle. Antisemitismus darf nie wieder einen Platz
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CDU-Vize Klöckner lehnt „rote Linien“ ab

10. Dezember 2017 | Von
Auch Julia Klöckner spricht in Rheinzabern. 
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Vor dem Treffen des CDU-Vorstands am Sonntagabend zur möglichen Regierungsbildung hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner vor Festlegungen gewarnt. „Damit die Verhandlungen klappen können, ist eines wichtig: Wer vor den Kameras rote Linien zieht, kann hinter verschlossenen Türen keine sinnvollen Kompromisse aushandeln“, sagte Klöckner dem „Handelsblatt“. Maximalforderungen, wie sie die SPD zwischenzeitlich gestellt
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Anti-Israel-Demos: Politiker rufen zum Kampf gegen Antisemitismus auf

10. Dezember 2017 | Von
Israel

Berlin  – Anlässlich mehrerer anti-israelischer Demonstrationen am Wochenende in Berlin haben Politiker von Union und FDP zum Kampf gegen Antisemitismus und zu einem Aufstand der Zivilgesellschaft aufgerufen. „Es hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn zum Mord an Juden aufgerufen wird. Antisemitismus hat in Deutschland nichts verloren“, sagte CSU-Innenexperte Stephan Mayer der „Welt“. „Bei Straftaten
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Gestiegene Salafisten-Zahlen: SPD will „Repression und Prävention“

10. Dezember 2017 | Von
Zeitungsausschnitt über Hassprediger in einer Berliner Moschee.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat angesichts neuer Rekordwerte bei der Zahl der Salafisten in Deutschland einen „Mix aus Repression und Prävention“ gefordert. „Die Szene muss intensiv kontrolliert und engmaschig beobachtet werden“, sagte Lischka den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Wo möglich sollten salafistische Netzwerke und Vereine verboten und Hassprediger ausgewiesen werden.
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Habeck bestätigt Interesse an Grünen-Parteivorsitz

10. Dezember 2017 | Von
Grünen-Deligiertenkonferenz 2017.
Foto: dts nachrichtenagentur

Kiel- Der Grünen-Politiker Robert Habeck hat bestätigt, dass er Bundesvorsitzender seiner Partei werden will. „Die Entscheidung ist mir extrem schwer gefallen, weil ich viele Dinge gegeneinander abwägen musste. Jetzt ist für mich der Moment gekommen, um zu sagen: Ich möchte gerne Bundesvorsitzender meiner Partei werden“, sagte Habeck der „taz“. „Deshalb werde ich mich auf der
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Klingbeil stellt vor ersten Gesprächen mit Union Bedingungen

10. Dezember 2017 | Von
Lars Klingbeil.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Vor den ersten Gesprächen mit der Union über eine mögliche Große Koalition hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Bedingungen aufgestellt. „Die Union muss auf die SPD zugehen“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Die Sozialdemokraten wollten Milliardeninvestitionen in die Bildung. „Wir wollen Europa reformieren. Wir wollen die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich verbessern. Nur wenn
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Bund macht 2017 zwei Milliarden Euro Überschuss

9. Dezember 2017 | Von
Mit dem richtigen Kredit kann man tausende Euro sparen. 
Symboldbild: dts

Berlin  – Der Bundeshaushalt wird 2017 mit einem Überschuss von rund zwei Milliarden Euro abschließen. Das haben vorläufige Berechnungen des Finanzministeriums ergeben. Das Plus fällt vergleichsweise gering aus, weil der Bund dieses Jahr einige außerplanmäßige Ausgaben aus den laufenden Einnahmen finanziert hat. Dazu zählt vor allem die Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer an die Stromkonzerne in Höhe
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Bundeswehr unvorbereitet für „Nato-Speerspitze“ – Panzer geben Geist auf

9. Dezember 2017 | Von
Bundeswehr-Panzer "Leopard 2".
Foto: dts Nachrichtenagentur

Munster  – Die deutschen Streitkräfte haben erhebliche Probleme, Truppen für die nächste „Nato-Speerspitze“ bereitzustellen: die „Very High Readiness Joint Task Force“ (VJTF). Für 2019 haben die Deutschen die Führung der multinationalen Einheit zugesagt. Sie soll binnen 48 bis 72 Stunden an jedem Ort weltweit einsatzbereit sein. Die Panzerlehrbrigade 9 aus Munster, die für die Führung
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Aigner umwirbt FDP für neuen Jamaika-Anlauf

9. Dezember 2017 | Von
Ilse Aigner.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, noch einmal die Möglichkeiten für eine Jamaika-Koalition auszuloten. Sie begrüße es, dass der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ein Umdenken seiner Partei in Aussicht gestellt habe, sagte Aigner dem „Spiegel“. „Eine Zusammenarbeit mit FDP und Grünen wäre besser als eine Große Koalition. Vor allem
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Vier Bundesländer wollen Paragrafen 219a streichen lassen

9. Dezember 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Vier Bundesländer sprechen sich für eine Bundesratsinitiative zur Streichung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch aus, der die „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ verbietet. Die Justizminister und -senatoren von Berlin, Brandenburg, Bremen um Hamburg kündigten entsprechende Initiativen an. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) sagte der „taz“, er berate derzeit mit seinen Kollegen in
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Seehofer strebt wohl keinen Ministerposten an: „Mir fällt schon etwas ein“

9. Dezember 2017 | Von
Horst Seehofer.
dts nachrichtenagentur

Berlin- CSU-Chef Horst Seehofer strebt offenbar keinen Ministerposten in Berlin an. „Das ist nicht unbedingt Teil meiner Lebensplanung“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. Es wäre für ihn ein schöner Erfolg, wenn er einen Beitrag dazu leisten könne, dass in Berlin eine neue Regierung zustande kommt. Was danach komme, könne er nicht sagen. „Ich habe die Erneuerung
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CSU gegen Anti-AfD-Strategie im Landtagswahlkampf

9. Dezember 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

München – Führende CSU-Politiker sind dagegen, der AfD im kommenden Landtagswahlkampf in Bayern mit einer speziellen Kampagne zu begegnen. „Von einer Anti-AfD-Strategie halte ich persönlich überhaupt nichts“, sagte Stephan Mayer, CSU-Vorstandsmitglied und innenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“. „Eine bewusste Anti-AfD-Strategie würde die AfD nur unnötig aufwerten.“ Aus Sicht Mayers sollte es vielmehr darum gehen,
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700.000 Väter und Mütter zahlen keinen Unterhalt

9. Dezember 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Die Kosten für staatlichen Kindesunterhalt explodieren. Seit Juli springen Bund und Länder für Kinder bis zum 18. Lebensjahr ein, wenn ihre Väter und Mütter keinen Unterhalt zahlen. Laut einer Umfrage der „Bild-Zeitung“ in Ländern und Kommunen steigt die Zahl der Empfänger von Unterhaltsvorschuss (bis zu 268 Euro/Monat) von rund 400.000 auf rund 700.000.
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Streit um Galgen-Entscheidung geht weiter

8. Dezember 2017 | Von
Pegida-Demonstration in Dresden.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, kritisiert mit scharfen Worten eine Justiz-Entscheidung und sieht eine generelle Großzügigkeit in Teilen der Justiz gegenüber Rechtsextremismus. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft hatte keine Einwände gegen den Verkauf kleiner Galgen mit den Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Behörde
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Malu Dreyer bekommt bestes Stellvertreter-Ergebnis auf SPD-Parteitag

7. Dezember 2017 | Von
Malu Dreyer.
Foto: Pfalz-Express

Berlin  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf dem SPD-Parteitag das beste Ergebnis bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden erhalten. Dreyer bekam 97,5 Prozent Zustimmung unter den Delegierten, gefolgt von Manuela Schwesig (86,0 Prozent), Natascha Kohnen (80,1 Prozent), Thorsten Schäfer-Gümbel (78,3 Prozent) und Ralf Stegner (61,6 Prozent). Olaf Scholz kam nur auf 59,2 Prozent
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SPD-Parteitag offen für neue GroKo

7. Dezember 2017 | Von
Martin Schulz.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die SPD will „ergebnisoffene Gespräche“ mit der Union über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin stimmte am Donnerstagabend eine große Mehrheit der Delegierten für einen entsprechenden Antrag der Parteiführung und lehnte einen Antrag der Jusos auf Ausschluss einer Großen Koalition ab. Zuvor hatte es über fünf Stunden lang eine
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„Vereinigte Staaten von Europa“ – Heftige Kritik an Schulz` Europa-Plan

7. Dezember 2017 | Von
Martin Schulz.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 wird von anderen Parteien heftig kritisiert. „Europa braucht jetzt keine wolkigen Luftschlösser für den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die EU muss vielmehr bürgernah bleiben, die anstehenden Aufgaben abarbeiten und für Sicherheit und Wohlstand sorgen“, sagte Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe
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„Aktionskünstler“ testen angeblich DNA von AfD-Politiker Höcke

7. Dezember 2017 | Von
Björn Höcke.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Das „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) provoziert mit einer weiteren Aktion die AfD und deren thüringischen Fraktionsvorsitzenden, Björn Höcke. Nach der bundesweit aufsehenerregenden Errichtung eines Holocaust-Mahnmals auf dem Nachbargrundstück von Höckes Privatwohnung in dessen Heimatort Bornhagen haben die „Aktionskünstler“ nach eigenen Angaben die DNA des AfD-Politikers in einem Labor auswerten lassen. Das hat
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Innenminister wollen „Prepper“-Szene bebachten lassen

7. Dezember 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die Prepper-Szene erstmals bundesweit beobachten lassen. Das geht aus einer Beschlussvorlage zur Innenministerkonferenz in Leipzig hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Der Antrag „Erkenntnisse zur Prepper-Szene“ wird von Union und SPD gleichermaßen unterstützt. Ende August hatten Sondereinsatzkommandos der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern Wohnungen und Büroräume von
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Opferbeauftragter Kurt Beck verlangt Konsequenzen aus Weihnachtsmarktanschlag

7. Dezember 2017 | Von
Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ist  Opferbeauftragter der Bundesregierung. 
Foto: pfalz-express.de/Licht

Berlin- Knapp ein Jahr nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz hat der Opferbeauftragte Kurt Beck (SPD) gefordert, Konsequenzen aus der Tat zu ziehen. Der Staat sei damals nicht ausreichend auf ein solches Ereignis vorbereitet gewesen, sagte Beck am Donnerstag im RBB-„Inforadio“. Deshalb gelte es jetzt, aus den Erfahrungen Lehren zu ziehen: „Das
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Bremens Innensenator will zentrales Abschiebegefängnis für Gefährder

7. Dezember 2017 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Bremen – Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat den Bund aufgefordert, die Abschiebung sogenannter Gefährder zentral zu bündeln. „Wir brauchen ein Zentralgericht in Deutschland, was bundesweit über die Rückführung von Gefährdern und alle damit zusammenhängenden Fragen entscheidet. An diesem Gericht sollte ein Abschiebegefängnis angedockt sein“, sagte Mäurer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Innensenator verwies auf
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Vietnamesische Botschaft in Berliner Entführung verstrickt

6. Dezember 2017 | Von
Vietnamesische Botschaft.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Im Fall des im Sommer in Berlin entführten Vietnamesen deuten neue Beweise auf Hintermänner in der vietnamesischen Botschaft hin. Nach Recherchen von der „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR fuhr das Auto, in dem der vietnamesische Ex-Politiker Trinh Xuan Thanh entführt wurde, direkt dorthin. Geheimdienstler hatten den 51-Jährigen und eine Begleiterin am 23. Juli
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Dreyer wirbt für Minderheitsregierung

6. Dezember 2017 | Von
Malu Dreyer.
Archivbild Pfalz-Express

Berlin  – Kurz vor dem Parteitag der SPD hat sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gegen eine Große Koalition mit der Union angesprochen und zugleich versichert, dass die Zusagen der SPD im Falle einer Minderheitsregierung für vier Jahre gelten würden. „Wir hatten gute Gründe, uns nach der Wahl dagegen zu entscheiden“, sagte Dreyer der Wochenzeitung
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CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Partei- und Regierungsführung der Union

6. Dezember 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Partei- und Regierungsführung der Union unter Angela Merkel und Horst Seehofer scharf kritisiert und vor einem Konturenverlust von CSU und CDU in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD gewarnt. „Die Union muss ihre inhaltlichen Positionen glattziehen“, sagte Verbandsgeneralsekretär Wolfgang Steiger der „Rheinischen Post“. „Sie hat in den vergangenen Jahren weniger
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Dreyer will Kanzlerkandidaten innerhalb von zwei Jahren küren

6. Dezember 2017 | Von
Malu Dreyer.
Archivbild Pfalz-Express

Berlin – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert von ihrer Partei, über die SPD-Kanzlerkandidatur 2021 innerhalb der nächsten zwei Jahre zu entscheiden. „Auf ein paar Monate kommt es nicht an, aber eine Kanzlerkandidatenkür im Jahr 2019 wäre aus meiner Sicht ganz wichtig“, sagte Dreyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Zwei Jahre vor einer Wahl sollte die SPD
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Jusos laufen Sturm gegen neue GroKo

5. Dezember 2017 | Von
Bundeskanzlerin Merkel und ihr Vize Sigmar Gabriel. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Jusos laufen Sturm gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. „Das letzte Wort hat hierzu nicht der Parteivorstand, sondern der Parteitag“, der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert der „Welt“. Die Jusos würden auf dem Parteitag um Unterstützung gegen eine Koalition mit CDU und CSU werben. Als Grund führt Kühnert wichtige Zukunftsentscheidungen an, die Union und
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Bundesregierung stellt 120 Millionen Euro für Libyen zur Verfügung

5. Dezember 2017 | Von
Sigmar Gabrie

Berlin – Die Bundesregierung stellt 120 Millionen Euro für dir Flüchtlingshilfe in Libyen zur Verfügung. Das sagte Außenminister Sigmar Gabriel am Montag. „Die Situation von Flüchtlingen und Migranten im Land ist nach wie vor dramatisch“, so Gabriel. Das Geld solle in den Notfonds der EU für Afrika fließen, bei dem für Nordafrika erhebliche Finanzierungslücken entstanden
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Lindner widerspricht Kubicki: „Jamaika“ kein Thema

5. Dezember 2017 | Von
Christian Lindner und Wolfgang Kubicki.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – In der FDP-internen Debatte über eine Wiederauflage von Jamaika-Verhandlungen hat sich Parteichef Christian Lindner gegen seinen Vize Wolfgang Kubicki gestellt. „Die widersprüchlichen Wahlprogramme von FDP, Grünen und Union werden sich nicht in Luft auflösen. In dieser Wahlperiode ist Jamaika für niemanden mehr ein Thema“, sagte Lindner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Eine Minderheitsregierung,
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SPD-Führung will „ergebnisoffene Gespräche“ über Regierungsbildung

4. Dezember 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die SPD-Führung hat sich für „ergebnisoffene Gespräche“ mit der Union über die Bildung einer Bundesregierung ausgesprochen. Der Parteivorstand habe einem entsprechenden Leitantrag für den am Donnerstag beginnenden Parteitag einstimmig zugestimmt, sagte SPD-Chef Martin Schulz am Montagnachmittag in Berlin. Dabei gebe es „keine Vorfestlegung und keinen Automatismus“ für eine Möglichkeit. Der SPD-Parteitag muss der
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