Dienstag, 23. Januar 2018

Politik

Juso-Chef: SPD-Spitze sollte Mitgliederentscheid nicht unterschätzen

23. Januar 2018 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin- Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat die SPD-Spitze um Parteichef Martin Schulz davor gewarnt, den anstehenden Mitgliederentscheid über eine erneute Große Koalition zu unterschätzen. Die knappe Zustimmung des SPD-Parteitags zu Koalitionsverhandlungen mit der Union sei „nur die Chiffre einer viel grundsätzlicheren Diskussion, der sich die Partei stellen muss“, schreibt Kühnert in einem Beitrag
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Kauder: „Die Kanzlerin besitzt eine ungebrochene Autorität“

23. Januar 2018 | Von
Angela Merkel. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Unionsfraktionschef Volker Kauder ist dem Eindruck entgegengetreten, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei nach der Bundestagswahl und monatelangen Koalitionssondierungen geschwächt. „Die Kanzlerin besitzt eine ungebrochene Autorität“, sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe. „Das zeigt sich schon daran, dass die CDU keinen Parteitag braucht, um von Sondierungen zu Koalitionsverhandlungen zu kommen.“ Und aus der CDU höre er
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Tiefensee fordert von Schulz Verzicht auf Ministeramt

23. Januar 2018 | Von
Martin Schulz.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der designierte thüringische SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee hat Parteichef Martin Schulz aufgefordert, auf ein Ministeramt in einer möglichen Großen Koalition zu verzichten. „Eine 180-Grad-Wende in dieser Frage würde die Glaubwürdigkeit von Martin Schulz erschüttern“, sagte Tiefensee der „Welt“. „Er sollte im eigenen Interesse möglichst schnell klarmachen, dass er nicht in ein Kabinett Merkel eintreten
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CDU-Vize Strobl: Sondierungspapier gilt

23. Januar 2018 | Von
Thomas Strobl (CDU). 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – CDU-Vize Thomas Strobl hat Änderungen am Sondierungsergebnis von SPD und Union eine klare Absage erteilt. „Was in dem Papier steht, gilt“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Grundlegendes, was bei den Sondierungen nicht verhandelt wurde, kommt auch nicht in einen Koalitionsvertrag.“ Besonders in der Gesundheitspolitik schloss Strobl aus, Forderungen der SPD nachzugeben. Reden könne man
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Gauland bei Feierstunde zu Élysée-Vertrag ausgebuht

22. Januar 2018 | Von
Alexander Gauland.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat bei der Plenarsitzung zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags im Bundestag für einen Eklat gesorgt. In seiner von „Pfui“-Rufen begleiteten Rede sprach er von „Heuchelei“ und einem „willkürlichen Anlass, die von Herrn Schulz ausgerufenen Vereinigten Staaten von Europa einzuleuten“. 55 Jahre Élysée-Vertrag seien weder ein herausragendes, noch ein rundes Datum.
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Justizminister Maas plant Reform der Strafprozessordnung

22. Januar 2018 | Von
Heiko Maas.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant eine Reform der Strafprozessordnung, um Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu straffen. In einem internen Vermerk des Ministeriums, über das die Funke-Mediengruppe berichtet, heißt es, es bestehe weiterhin die Notwendigkeit zu Reformen. Dies betreffe vor allem so genannte „Umfangsverfahren, die die Gerichte zunehmend vor zeitliche, personelle und
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PKGr-Chef beklagt Nicht-Wahl des AfD-Kandidaten: „Reusch eignet sich nicht für AfD-Bashing“

22. Januar 2018 | Von
Konstituierende Sitzung des Bundestags am 24. Oktober 2017.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), hat kritisiert, dass das Parlament den AfD-Politiker Roman Reusch nicht in das Gremium gewählt hat. „Das stärkt die Rolle, in der sich die AfD wohlfühlt“, sagte Schuster der „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Und Herr Reusch ist kein Kandidat, der diese Ablehnungssymbolik rechtfertigt. Er
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Bundesregierung verärgert über NetzDG-Kritik aus Brüssel

20. Januar 2018 | Von
Junge Männer sind über Facebook in eine Sexfalle getappt. Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Die Kritik von EU-Justizkommissarin Vera Jourova am deutschen Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet (NetzDG) sorgt für Verärgerung in der Bundesregierung. Man sei „verwundert über den mangelnden Informationsgrad der Kommission über Inhalte des NetzDG“, hieß es nach Informationen des „Handelsblatts“ in Berliner Regierungskreisen. Jourova hatte sich der Kritik von Verbänden sowie FDP, Grünen und
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Tausenden Soldaten droht Explosion der Krankenversicherungsbeiträge

20. Januar 2018 | Von
Symbolbild Pfalz-Express

Berlin – Rund 6.500 Soldaten drohen im Alter erheblich höhere Krankenkassenbeiträge von mehreren hundert Euro im Monat. Der Grund dafür ist die sogenannte 9/10–Regelung. Diese besagt, dass Arbeitnehmer in der zweiten Hälfte des Berufslebens im Durchschnitt mindestens neun von zehn Jahren Mitglied in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gewesen sein müssen, um in die günstige Krankenversicherung
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Jeder Zweite traut Gabriel SPD-Rettung zu – Schulz abgeschlagen

20. Januar 2018 | Von
Sigmar Gabriel.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – 48 Prozent der Bürger trauen dem langjährigen SPD-Vorsitzenden und geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel am ehesten zu, die mit einer Großen Koalition hadernde Partei aus der Krise zu führen. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe ergab, sind vor dem Sonderparteitag aber nur 28 Prozent der Deutschen der Ansicht, der
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Wagenknecht konkretisiert Vorschlag für neue linke Volkspartei

20. Januar 2018 | Von
Sahra Wagenknecht
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat ihren Vorschlag zur Bildung einer neuen linken Volkspartei bekräftigt. „Wir brauchen eine starke Partei, die vor allem die anspricht, deren Lebensqualität unter der konzerngesteuerten Globalisierung leidet“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. Es brauche eine linke Kraft, die wesentlich stärker und einflussreicher sei als die
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Bundespolizei: Zu wenig Personal für Abschiebungen

20. Januar 2018 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Bundespolizei hat zunehmend Schwierigkeiten, genügend Personal zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu bekommen – vor allem nach Afghanistan. Für den nächsten Flug nach Kabul am kommenden Dienstag etwa hatten sich nur 35 Vollzugsbeamte freiwillig gemeldet: Das sei deutlich zu wenig, berichtet der „Spiegel“. Mit dem in Düsseldorf startenden Flugzeug sollen 80 Afghanen
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Lindner: Kein Jamaika-Neustart bei SPD-Nein zu GroKo

20. Januar 2018 | Von
Christian Lindner.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließt einen Neustart der Jamaika-Verhandlungen für den Fall eines GroKo-Neins der SPD kategorisch aus. Das ergebe vor den nächsten Wahlen keinen Sinn, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn die Konstellation hat sich seit November ja nicht verändert.“ Lindner sagte, er erhalte unverändert viel Unterstützung aus den Reihen von CDU
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Immer mehr Flüchtlinge bekommen Hartz IV

19. Januar 2018 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Nürnberg – Die Zahl der Flüchtlinge, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, ist drastisch gestiegen. Im September 2017 stammte fast jedes sechste Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft aus einem der acht wichtigsten Asylherkunftsländer. Das sind Syrien, Irak, Afghanistan, Eritrea, Iran, Pakistan, Somalia und Nigeria. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Laut
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FDP plant neuen Anlauf gegen umstrittenes NetzDG

19. Januar 2018 | Von
Internet, Laptop, junge Leute

Berlin  – Die FDP will in einem zweiten Anlauf das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Bundestag zu Fall bringen und durch eine eigene Regelung ersetzen. Im Nachrichtenmagazin Focus kündigte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae an, die Vorlage zum NetzDG und zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr in einem Gesetz zu behandeln, sondern die Themen
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Wohnungen iranischer Agenten durchsucht: Iran spionierte jüdische Einrichtungen in Deutschland aus

19. Januar 2018 | Von
Orthodoxer Jude.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die jüngsten Durchsuchungen der Bundesanwaltschaft in den Wohnungen iranischer Spione stehen offenbar in Zusammenhang mit Aktivitäten der Agenten gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Demnach zählt zu den potenziellen Angriffszielen des iranischen Geheimdienstes das einflussreiche American Jewish Committee (AJC) in Berlin, dessen Repräsentanten schon vor
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NPD muss Hunderttausende Euro zurückzahlen

19. Januar 2018 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin- Nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl 2017 kommen auf die NPD Rückforderungen staatlicher Gelder in sechsstelliger Höhe zu, was die rechtsextremistische Partei in eine finanzielle Krise stürzen könnte. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach habe die NPD durch das Wahlergebnis von 0,4 Prozent ihre Ansprüche aus der Parteienfinanzierung für Bundestagswahlen verloren. Bereits erhaltene
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Baerbock: Grüne gesprächsbereit für Jamaika-Neustart

18. Januar 2018 | Von
Grüne stehen in den Startlöchern für Neuauflage der Jamaika-Verhandlungen.
Foto: dts Nachrichtenagenur

Berlin – Die Grünen sind nach den Worten ihrer möglichen neuen Vorsitzenden Annalena Baerbock offen für eine Neuauflage der Jamaika-Verhandlungen, sollte eine Große Koalition nicht zustande kommen. „Wir haben vor und nach der Wahl gesagt, dass wir für Gespräche immer offen sind. Und daran hat sich nichts geändert“, sagte Baerbock der „Rheinischen Post“. „Fakt ist,
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Spahn brachte Merkel in Sondierungen auf die Palme

18. Januar 2018 | Von
Jens Spahn machte Merkel fassungslos.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Sondierungen haben offenbar nicht nur SPD-Chef Martin Schulz sondern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesetzt. In einer unionsinternen Besprechung in der letzten Sondierungsrunde am späten Donnerstagabend letzter Woche habe CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn erklärt, er vermisse die Überschrift für diese Neuauflage der Großen Koalition, sagten mehrere Verhandlungsteilnehmer der „Berliner Zeitung“. „Es sieht aus wie
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Antisemitismus-Expertin Chernivsky beklagt Situation jüdischer Schüler

17. Januar 2018 | Von
Der Davidsstern, Sinnbild des Judentums, an der Decke der Speyerer Synagoge.
Foto: Ahme

Berlin  – Die Psychologin Marina Chernivsky hat die Situation jüdischer Schüler an deutschen Schulen beklagt. „Manche jüdische Eltern fragen sich, ob Schule ein sicherer Ort für ihre Kinder sei“, sagte Chernivsky der „Welt“ (Online-Ausgabe). Sie leitet das Kompetenzzentrum für Prävention und Empowerment von der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Das Verstecken jüdischer Symbole gehöre für
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Schulz meldet breite Unterstützung aus Bayern – als „Volksverräter“ in Nordrhein-Westfalen beschimpft

17. Januar 2018 | Von
Martin Schulz.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Kaufbeuren  – SPD-Chef Martin Schulz geht von einer „breiten Unterstützung“ der bayerischen Landtagsfraktion für Koalitionsverhandlungen mit der Union aus. Er sei dankbar für den Rückenwind, sagte Schulz am Mittwoch nach seinem Treffen mit den Abgeordneten im Kloster Irsee. Die Stimmung sei ausgezeichnet und der Empfang freundlich und freundschaftlich gewesen. Dennoch habe man intensiv diskutiert und
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Schulz: Sondierungen standen mehrfach vor Abbruch

17. Januar 2018 | Von
Martin Schulz.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Nach Einschätzung von SPD-Chef Martin Schulz standen die Sondierungsgespräche mit der Union in der entscheidenden Nacht vor dem Scheitern. „Als wir in den frühen Morgenstunden alle übermüdet waren und wir noch keine Ergebnisse hatten, wurde es mehrfach brenzlig“, sagte Schulz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ . „Das waren Momente, in denen man fast verzweifelt war.
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Deutsch-türkische Konsultationen werden wieder aufgenommen

17. Januar 2018 | Von
Botschaft der Türkei in Deutschland.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin- Die Türkei und Deutschland wollen wieder enger zusammenarbeiten. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach ist für diesen Mittwoch, den 17. Januar, ein Treffen zwischen Vertretern des Bundesinnenministeriums und ranghohen türkischen Beamten in Berlin geplant. Die deutsch-türkischen Konsultationen waren im vergangenen Jahr aufgrund der Differenzen zwischen beiden Staaten ausgesetzt worden. Nun sollen
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Klingbeil glaubt an Zukunft von Schulz als SPD-Chef

17. Januar 2018 | Von
Lars Klingbeil.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Unabhängig vom Ausgang des Sonderparteitags der SPD glaubt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil an eine Zukunft von Martin Schulz als Parteichef. Er finde nicht, dass Schulz bei einer Niederlage auf dem Parteitag zurücktreten müsse, sagte Klingbeil „Zeit-Online“. Er halte es für völlig falsch, inhaltliche Fragen mit Personalfragen zu verknüpfen. „Das wurde in der SPD in
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CSU-Innenpolitiker befürchtet Zuwanderung in nicht absehbarem Ausmaß

17. Januar 2018 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Pläne des EU-Parlaments könnten nach Meinung des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), zu einer neuen Zuwanderungswelle nach Deutschland führen. „Es kann nicht sein, dass Staaten wie Deutschland, die ohnehin schon die Hauptlast der Flüchtlingskrise tragen, künftig noch stärker belastet werden sollen. Die Pläne des Europaparlaments könnten zu neuer Zuwanderung in
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Österreich: Kanzler Kurz fordert Ende der Diskussion über Flüchtlingsquoten

16. Januar 2018 | Von
Sebastian Kurz
Foto: dts Nachrichtenagentur

Wien  – Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat gefordert, dass in der europäischen Flüchtlingspolitik der Schutz der Außengrenzen in den Mittelpunkt gerückt wird. Viele Staaten hätten sich zuletzt „in die richtige Richtung bewegt“, so auch Deutschland, sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Jetzt brauchen wir einen Fokus auf einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen und nicht
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Gabriel: „Die Welt schaut auf Bonn“

16. Januar 2018 | Von
Sigmar Gabriel will Fakten schaffen.
Foto. dts nachrichtenagentur

Berlin  – In einem Appell hat Ex-SPD-Chef und Außenminister Sigmar Gabriel auf die anstehende Entscheidung des Bundesparteitags zu Verhandlungen über eine Große Koalition hingewiesen. „Es ist nicht übertrieben: Am kommenden Sonntag schaut nicht nur Europa gebannt auf den SPD-Parteitag, sondern viele Menschen weit darüber hinaus. Die Welt schaut deshalb wirklich auf Bonn am kommenden Sonntag“,
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Widerstand in SPD gegen Große Koalition wächst

16. Januar 2018 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf  – Der Widerstand in der SPD gegen eine Neuauflage der Großen Koalition wächst. In der NRW-SPD stoßen die GroKo-Pläne auf erhebliche Kritik auch unter Spitzenpolitikern, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. In dem Sondierungspapier fänden sich „Kernanliegen der SPD wie die Bürgerversicherung, Schritte gegen die befristete Arbeit und ein verändertes Steuersystem“ nicht wieder, sagte der stellvertretende
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Gysi hält Wunsch nach neuer Partei für „völlig überflüssig“

16. Januar 2018 | Von
Gregor Gysi.
Foto: Pfalz-Express/Licht

Berlin – Der Vorsitzende der Europäischen Linken und frühere Linksfraktionschef, Gregor Gysi, hat seine Partei vor der Gründung einer neuen Linken gewarnt. Gegen eine Sammlungsbewegung wäre nichts zu sagen, „den Wunsch nach einer neuen Partei halte ich allerdings für völlig überflüssig“, sagte Gysi der „Rheinischen Post“ zu entsprechenden Überlegungen seiner Amtsnachfolgerin Sahra Wagenknecht. „Eine neue
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Ostbeauftragte gegen Ost-West-Schüleraustausch

16. Januar 2018 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin- Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat die Forderung des thüringischen Bildungsministers Helmut Holter (Linke) nach deutsch-deutschen Schüleraustauschen als „sicherlich gut gemeint, aber nicht mehr zeitgemäß“ zurück gewiesen. Sie habe so etwas nach der Wende selbst organisiert, sagte Gleicke der „Berliner Zeitung“ (Online -Ausgabe). Doch über ein Vierteljahrhundert nach der Einheit gehe es
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