Sonntag, 19. November 2017

Politik

1&1-Chef Dommermuth kritisiert deutsche Digitalpolitik: „Sind Zwerge gegen Google“

18. November 2017 | Von
In Jockgrim geht´s los: Endlich Surfen ohne Wartezeiten.
Symbolbild Pfalz-Express

Berlin – Der Gründer und Chef der United Internet AG (1&1, GMX), Ralph Dommermuth, hält den Vorsprung von US-Plattformen wie Google für nicht mehr einholbar. Deutsche und europäische Digitalunternehmen hätten ihnen „nur in Marktnischen“ noch etwas entgegenzusetzen und müssten längst „nach ihren Regeln spielen“, sagte der Unternehmer dem „Spiegel“. „Gegen die sind wir alle längst
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Deutsche sehen Armut als großes Problem

18. November 2017 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main  – Die Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass Armut ein großes Problem in unserer Gesellschaft ist. Zu diesem Ergebnis kommt eine Erhebung von Infratest im Auftrag des Hessischen Rundfunks. Demnach sagen 68 Prozent der Befragten, dass Armut ein sehr großes (30 Prozent) oder eher großes Problem ist (38 Prozent). 27 Prozent sehen es
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FDP fordert während Sondierung Freigabe von Cannabis

18. November 2017 | Von
Cannabis.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Die FDP setzt sich für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis ein. „Die Bundesregierung sollte sich endlich der Realität stellen und eine Legalisierung von Cannabis beschließen“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Politikerin verspricht sich davon nicht nur einen besseren Jugendschutz, sondern auch die Entlastung der Polizei sowie finanzielle Vorteile.
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Kostenexplosion bei Bundestagsanbau

18. November 2017 | Von
Berliner Reichstag.
Foto:dts Nachrichtenagentur

Berlin – Ein Anbau des Bundestags wird deutlich teurer und später fertig werden als geplant. Das berichtet der „Spiegel“. Der Anbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses sollte ursprünglich 2013 fertig sein – nun können die Abgeordnetenbüros frühestens 2020 bezogen werden, so das Magazin. Auch die Kosten würden explodieren: Statt der geplanten 190 Millionen Euro seien es jetzt fast
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Kommunen fürchten Wiedereinführung des Familiennachzugs: „Dringend mehr Unterbringungsmöglichkeiten nötig“

18. November 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnt die Jamaika-Parteien davor, den Familiennachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem, also eingeschränktem Schutzstatus, von März 2018 an wieder zu erlauben. „Die derzeitige Übergangsregelung verschafft den Städten und Gemeinden die dringend notwendige Zeit, um sich auf die Integration derjenigen Geflüchteten mit Bleibeperspektive konzentrieren zu können“,
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Neues Fristende für Jamaika-Sondierung am Sonntag um 18 Uhr

17. November 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagenur

Berlin  – Nach der Verlängerung der Sondierungsgespräche um eine mögliche Jamaika-Koalition ist die neue Frist für eine Einigung auf Sonntag um 18 Uhr festgelegt. Das sagte FDP-Unterhändler Wolfgang Kubicki am Freitagabend und sprach von einer entsprechenden „Deadline“. Eigentlich wollten sich CDU, CSU, FDP und Grüne schon in der Nacht auf Freitag einigen, ob sie Koalitionsgespräche
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Kuwait Airways lässt Israeli nicht mitfliegen: Auswärtiges Amt will mit Kuwait reden

17. November 2017 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Das Auswärtige Amt will mit Kuwait die Nichtbeförderung eines israelischen Staatsbürgers durch die Fluggesellschaft Kuwait Airways erörtern. Das Landgericht Frankfurt hatte die Klage eines israelischen Staatsbürgers wegen Diskriminierung zurückgewiesen. Er hatte sich an das Gericht gewandt, weil die Fluggesellschaft Kuwait Airways sein über das Internet gebuchtes Ticket für einen Flug von Frankfurt nach
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Jamaika-Sondierung geht in die Verlängerung

17. November 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Eigentlich wollten sich CDU, CSU, FDP und Grüne in der Nacht auf Freitag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen einigen – am frühen Morgen wurde die Sondierung doch noch einmal verlängert. Und das vermutlich um mehrere Tage. Ab 12 Uhr solle am Freitagmittag zunächst weiterverhandelt werden, wurde um kurz nach 4 Uhr mitgeteilt. Es
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„Schmerzen und Leiden“ – Untersuchung zeigt Tierschutzprobleme in deutscher Schweinehaltung

16. November 2017 | Von
Von so einer Situation können die meisten schweine in Zuchtbetrieben nur träumen. 
Foto: dts nachrichtenagentur

Hannover  – Eine wissenschaftliche Untersuchung hat erhebliche Mängel im Umgang mit kranken und verletzten Schweinen in Deutschland aufgezeigt. Demnach hat eine Professorin der Tierärztlichen Hochschule Hannover mehrere Hundert Schweinekadaver in vier Tierkörperbeseitigungsanlagen untersucht und dabei in mehr als zehn Prozent der Fälle Hinweise auf „länger anhaltende erhebliche Schmerzen und Leiden“ der Tiere entdeckt. In der
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Weidel will nicht in neuen AfD-Bundesvorstand

16. November 2017 | Von
Alice Weidel.
Foto: Pfalz-Express

Berlin – Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel will nicht in den neuen Bundesvorstand ihrer Partei. „Ich habe keine Ambitionen, dem nächsten Bundesvorstand anzugehören“, sagte Weidel der „Welt“ mit Blick auf die Vorstandsneuwahlen beim AfD-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover. Sie habe „den klaren Auftrag“, als Fraktionsvorsitzende im Bundestag ihren „Fokus auf den Aufbau dieser Fraktion zu richten“,
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„Problemwölfe entnehmen“: Wölfe können leichter abgeschossen werden

16. November 2017 | Von
Christian Schmidt: "Verhaltensauffällige Wölfe müssen entnommen werden".
Foto: dts Nachrichtenagentur

Potsdam – Wölfe könnten in Deutschland in Zukunft leichter abgeschossen werden. Die „Entnahme“ verhaltensauffälliger Tiere ist ein zentraler Punkt in einer nationalen Strategie zum Umgang mit dem Wolf, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das Thema kommt in der Umweltministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Potsdam auf die Tagesordnung. „Ich erwarte von der Umweltministerkonferenz, dass eine zwischen
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Merkel bleibt auf UN-Klimakonferenz unkonkret

15. November 2017 | Von
Angela Merkel
Foto: dts Nachrichtenagentur

Bonn  – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf der UN-Klimakonferenz in Bonn weitestgehend unkonkret geblieben, wie die Klimaschutzziele umgesetzt werden sollen. Dieses Thema sorge auch in einem reichen Land wie Deutschland für „erhebliche Konflikte“, sagte Merkel am Mittwoch in Bonn. Dabei gehe es auch um Arbeitsplätze. Auch die Braunkohle müsse „einen Beitrag leisten“, wie genau dieser
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Bundeswehrverband stuft Zustand der Armee als „kritisch“ ein

15. November 2017 | Von
Bundeswehr-Panzer "Marder".
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Vor den abschließenden Sondierungsgesprächen über ein Jamaika-Bündnis hat der Deutsche Bundeswehrverband an die Unterhändler der vier Parteien appelliert, die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte wiederherzustellen. „Um Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die politische Führung zu erhalten, müssen in einem Koalitionsvertrag nicht nur abstrakte Ziele, sondern vor allem konkrete Maßnahmen beschrieben werden, die der materiellen und personellen
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Nach Berichten über „unhaltbare Zustände“: Berliner Polizei will Auswahlverfahren verbessern

15. November 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Nach massiver Kritik an der Tauglichkeit von Berliner Polizeischülern hat Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers Mängel im Auswahlverfahren eingeräumt und Verbesserungen angekündigt. „Wir können und dürfen nur bedingt kontrollieren, welche politischen Meinungen Auszubildende privat äußern, wenn sie nicht als Polizist auftreten“, sagte Koppers der „Zeit“. Für Recherchen auf Facebook fehle den Behörden außerdem die Rechtsgrundlage.
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Grünen-Politikerin Künast bekommt regelmäßig Hassmails

15. November 2017 | Von
Renate Künast.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Grünen-Politikerin Renate Künast bekommt regelmäßig Hassmails. Um die Motive der Absender etwas mehr zu verstehen, habe sie sich auf Erkundungstour durch Deutschland gemacht, wie sie dem „Zeitmagazin“ sagte. „Es hat für mich Sinn gemacht, mal zu gucken: Wer ist das? Mir war klar, dass ich dabei aufpassen muss. Wir haben einen Hassbrief-Schreiber
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BKA-Präsident will gemeinsames „Datenhaus für die Polizei“

15. November 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

München  – Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat sich für eine zentrale Datensammlung zur Verbrechensbekämpfung ausgesprochen. Dieses „Datenhaus für die Polizei“ solle dabei helfen, kriminelle Muster früher und besser zu erkennen und damit schnellere Fahndungserfolge zu erzielen, sagte Münch dem Fernsehsender Phoenix. „Wir müssen die Vorteile eines zentralen Systems mit den Vorteilen unseres föderalen
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Von Storch attestiert Petry „völligen Realitätsverlust“

15. November 2017 | Von
Petry in der letzten Reihe, hinter der AfD.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch hat Vorwürfen der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, wonach sie sich dem Partei-Rechtsaußen Björn Höcke nicht mehr in den Weg stelle, scharf zurückgewiesen. „Der Fall Frauke Petry ist tragisch. Sie leidet an völligem Realitätsverlust“, sagte von Storch der „Bild“. „In der AfD gibt es niemanden, der ihre Äußerungen
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BND nimmt neue Zentrale in Betrieb

15. November 2017 | Von
Zentrale des Bundesnachrichtendienstes.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat seine neue Zentrale in Berlin Mitte in Betrieb genommen. Mit der Abteilung Terrorismus und Organisierte Kriminalität sei am vergangenen Wochenende der erste Bereich in die Chausseestraße umgezogen, berichtet das RBB-„Inforadio“. Es handelt sich demnach um rund 400 Mitarbeiter. „Wir kommen deutlich näher an unsere Auftraggeber heran“, sagte BND-Präsident Bruno
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FDP besteht auf Abschaffung der Renten-Altersgrenze

14. November 2017 | Von
Symboldbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die FDP pocht in den Jamaika-Sondierungen auf den Wegfall der staatlich festgelegten Regelaltersgrenze bei der Rente. „Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass Politiker entscheiden, wann die Menschen in Rente zu gehen haben. Die Lebensläufe heutzutage sind so unterschiedlich, dass ein starres Renteneintrittsalter nicht mehr passt“, sagte FDP-Rentenexperte Johannes Vogel den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks
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Zahl der Wohnungslosen deutlich gestiegen

14. November 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Im Jahr 2016 sind circa 860.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung gewesen: Im Vergleich zum Jahr 2014 sei dies ein Anstieg um etwa 150 Prozent, teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG) am Dienstag mit. Die BAG rechnet bis 2018 mit einem weiteren Zuwachs von circa 350.000 auf dann etwa 1,2 Millionen wohnungslose Menschen. Das
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Journalistenverband kritisiert russische Maßnahmen gegen „Deutsche Welle“

13. November 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass Mitarbeiter der „Deutschen Welle“ in Russland künftig als ausländische Agenten eingestuft werden sollen. „Das ist der Versuch der russischen Staatsführung, freie und unabhängig berichtende ausländische Medien zu gängeln“, sagte DJV-Chef Frank Überall dem „Handelsblatt“. „Die Bundesregierung muss eine klare Botschaft in Richtung
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EU-Staaten beschließen verstärkte militärische Zusammenarbeit

13. November 2017 | Von
Symbolbild: Pfalz-Express

Brüssel  – 23 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am Montag eine verstärkte militärische Zusammenarbeit auf den Weg gebracht. Vertreter der Länder, darunter auch Deutschland, unterzeichneten in Brüssel einen Beschluss, der unter anderem gemeinsame Rüstungsprojekte vorsieht. Außerdem verpflichteten sich die Staaten, ihre Verteidigungsausgaben regelmäßig zu erhöhen. Bei dem Beschluss handele es sich um einen „historischen Schritt“, sagte
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Berlin genehmigt erneut Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien

13. November 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Im dritten Quartal 2017 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von knapp 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Stefan Liebrich von der Linkspartei. Im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres hatte der Wert bei 41 Millionen Euro gelegen.
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Grüne gegen Kompromiss beim Familiennachzug

13. November 2017 | Von
Claudia Roth als Bundestags-Vizepräsidentin

Berlin  – Die Grünen lehnen einen Kompromissvorschlag aus der CDU beim Familiennachzug ab. „Der Vorschlag von Jens Spahn geht an der Realität vorbei, denn die von ihm genannten Voraussetzungen werden nur die allerwenigsten Menschen erfüllen können“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth der „taz“. Die Sprache könne nur erlernt und gute Arbeit nur getan werden, „wenn die
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Schulz: „SPD ist jederzeit bereit für Neuwahlen – Jamaika ist für Deutschland eine große Belastung“

13. November 2017 | Von
Martin Schulz.
Foto: dts nachrichtenagentur

  Berlin – Die SPD ist nach den Worten von Parteichef  Martin Schulz jederzeit  bereit für vorgezogene Neuwahlen. „Sollte Jamaika wider Erwarten doch nicht zustande kommen, wird die SPD organisatorisch und personell jeder Zeit in der Lage sein, sich dem Wähler zu stellen“, sagte Schulz der „Bild“. Der SPD-Vorsitzende geht gleichwohl davon aus, dass sich
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Klimaschutz: Umweltverbände wollen Führungsrolle von Macron und Merkel

12. November 2017 | Von
Angela Merkel und Emmanuel Macron.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Zum Auftakt der zweiten Verhandlungswoche des Bonner Klimagipfels fordern Umweltverbände aus Deutschland und Frankreich von Paris und Berlin eine Führungsrolle im Klimaschutz. Die beiden Länder müssten „der Motor für eine ehrgeizige EU-Klimapolitik werden“, heißt es in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Konkret verlangen die insgesamt 18 Verbände
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Jamaika-Sondierungsgespräche ab Montag in neuem Format

12. November 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagenur

Berlin  – Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen sollen von diesem Montag an in einem neuen Format fortgesetzt werden. Demnach wollen sich die sechs Verhandlungsführer Angela Merkel, Horst Seehofer, Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, Kathrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir treffen, um bestimmte Themenfelder abschließend zu beraten. Dabei sollen die Sachverständigen aller vier Parteien zu
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EU will Ausbildung der libyschen Küstenwache ausweiten

12. November 2017 | Von
Eu-Parlament.
Foto: dts nachrichtenagentur

Brüssel – Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise will die Europäische Union die Ausbildung der libyschen Küstenwache ausweiten. Künftig sollen auch Polizeikräfte, die im Küstenschutz tätig sind, trainiert und mit Booten und Transportfahrzeugen ausgestattet werden, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hohe informierte Diplomatenkreise in Brüssel. Bisher wurde im Rahmen der EU-Marineoperation `Sophia` nur
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Malu Dreyer stellt sich hinter Martin Schulz

12. November 2017 | Von
Malu Dreyer mit Martin Schulz und Alexander Schweitzer (r.)
Foto: red

Berlin – Vier Wochen vor dem SPD-Parteitag spricht sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für eine Wiederwahl von Parteichef Martin Schulz aus. Schulz sei „beliebt an der Basis“ und sein Rückhalt sei groß, sagte Dreyer der „Welt am Sonntag“: „In der SPD Rheinland-Pfalz sehe ich volle Unterstützung für Schulz.“ Sie sagte weiter: „Martin Schulz
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Konsulat in Mazar-e Sharif: Attentäter in Pakistan ausgebildet – „Allah glücklich machen“

12. November 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Kabul  – Ein Jahr nach dem Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat im nordafghanischen Mazar-e Sharif werden neue Details über die Hintermänner bekannt. Die „Bild am Sonntag“ berichtet über ein Verhör-Video des einzigen überlebenden Attentäters. Die Aufnahmen entstanden im Gefängnis. Dort erklärt der Mann mit dem Namen Hibatullah, dass er mit den Taliban aus der nordafghanischen
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