Berlin / Mainz – Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat den von rheinland-pfälzischen Winzern mit Spannung erwarteten Entwurf für das neue Weingesetz vorgelegt.  Mdl Wolfgang Schwarz ist der Überzeugung: „Ministerin Klöckner muss dringend nachbessern“. Als weinbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, äußert sich Schwarz folgendermaßen: „Bundesweinbauministerin Julia Klöckner hat nun endlich ein neues Weingesetz vorgelegt, das die Umsetzung der EU-Weinmarktreform
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Berlin – Der designierte FDP-Generalsekretär und Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, richtet nach der Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat lobende Worte in Richtung der Sozialdemokraten. Er habe sich gefreut, „dass die SPD, die ja mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sehr stark nach links gerückt war, mit der Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat
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Mainz. CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf wird nach Beendigung seiner Sommertour nicht weniger als 150 Termine an 24 Tagen wahrgenommen haben. „Rheinland-Pfalz lebt von seiner Vielfalt und seinen Regionen: Von den vielen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, von seinen Vereinen und den mittelständischen Unternehmen. Und das in schwierigen Zeiten“, hatte Baldauf bei der Vorstellung des Sommertour-Programms am
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Die CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft) Rheinland-Pfalz spricht sich für die Abschaffung grundlos befristeter Arbeitsverträge (sachgrundlose Befristung) aus. Den Antrag hatte der stellvertretende CDA-Landesvorsitzende und Landessprecher für Betriebsratsarbeit, Norbert Lingenfelder aus Edenkoben, gestellt. Ursprünglich wurden die grundlos befristeten Arbeitsverträge als arbeitsmarktpolitisches Instrument geschaffen, um Arbeitslosigkeit zu verhindern und stabile Lebensverhältnisse zu schaffen. Dieses Ziel wurde laut CDA
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Mainz  – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich erneut gegen Vorwürfe verteidigt, sie habe die Polizei für ihr Vorgehen bei den Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt kritisiert. „Für mich war es jenseits meiner Vorstellung, dass man diesen Satz fehlinterpretieren kann. Das hat man aus meiner Sicht auch sehr bösartig getan“, sagte Dreyer
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Christian Baldauf, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im nächsten Jahr, setzt auf eine Stärkung der Regionen. In diesem Kontext wird er alle 52 Wahlkreise des Landes besuchen um mit Bürgern, Aktivisten und Engagierten ins Gespräch zu kommen. Auf Einladung des örtlichen CDU-Abgeordneten Peter Lerch war Baldauf an diesem Samstag (25. Juli) nun Gast im Wahlkreis 50,
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RLP. Für die Anschaffung von Laptops und Tablets für Schüler fließen im Rahmen des „DigitalPakt Schule“ der Bundesregierung rund eine halbe Million Euro in den Wahlkreis des Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer. Insgesamt erhält Rheinland-Pfalz 24,1 Millionen Euro aus dem 500 Millionen Euro starken Sofortausstattungsprogramm des Bundes, das den „DigitalPakt Schule“ ergänzt. „Die
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Mainz  – Die rheinland-pfälzische Landesregierung will an der Maskenpflicht im Handel festhalten. „Das Coronavirus ist noch da und noch gefährlich, das zeigen lokale Ausbrüche“, sagte eine Sprecherin des Landesgesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“. „Gerade die Ferienzeit und die Zeit nach den Ferien werden entscheidend sein, um zu beurteilen, wie sich das Infektionsgeschehen weiter entwickelt.“ Aktuell wäre
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Bitburg. Auf dem bundesweit ersten Open-Air-Parteitag hat die Partei FREIE WÄHLER am Samstag in Bitburg den Landrat des Eifelkreises Joachim Streit einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 gewählt. Dieser führt damit eine erstmalig aufgestellte Landesliste der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz mit insgesamt 61 Kandidaten an. In seiner Antrittsrede macht Streit klar, was er anders
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Südpfalz. „Familien, Kinder und Jugendliche in der Südpfalz können sich auch in diesem Jahr auf erlebnisreiche, spannende und erholsame Sommerferien freuen.“ Wie die Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Wolfgang Schwarz mitteilen, hat die Landesregierung unter dem Motto „MiteinanderGutLeben –Familiensommer Rheinland-Pfalz“ ein vielfältiges Ferienprogramm auf die Beine gestellt, an dem neben dem Bildungsressort auch das Familienministerium sowie
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RLP. Ein Brandbrief aller Dekane der Universität Koblenz-Landau hat Hochschulminister Wolf erreicht. Von „fehlender finanzieller Unterstützung der Universität durch das Land und ‚irreversible(n) Schäden für die Universitätsstandorte“ ist die Rede. „Nicht das erste Mal, dass Lehrende der Universität Koblenz-Landau ihre Sorgen öffentlich an Minister Wolf herantragen“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der CDU- Landtagsfraktion Marion Schneid:
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Berlin. Das neue Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin ist hart umstritten. Gemeinsam mit DPolG Landesvorsitzendem Thomas Meyer diskutiert MdL Dirk Herber online mit allen Interessierten. Dirk Herber bezieht klare Stellung, wenn es um seine Kollegen geht, denn seiner Meinung nach „verdient unsere Polizei den Rückhalt der Politik“. Gegenteilig hat sich in den vergangenen Tagen die SPD-Spitze in
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RLP. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe spricht die SPD- Bundesvorsitzende, Saskia Esken, von einem latenten Rassismus innerhalb der deutschen Polizei. Sie fordert eine unabhängige Stelle zur Überprüfung entsprechender Beschwerden. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, zeigt sich irritiert und weist zugleich Eskens unangebrachten Generalverdacht entschieden zurück: „Das geht eindeutig zu weit!“ „So darf die
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RLP. In einem Gespräch zwischen der rheinland-pfälzischen Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und dem Vorsitzenden des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, Dietmar Muscheid, wurden am 8. Juni die Erfahrungen von Arbeitnehmern insbesondere im Einzelhandel und Gastronomie beleuchtet. Auch über das Tragen von Visieren wurde gesprochen. Aus dem Einzelhandel und der Gastronomie sei laut Muscheid zu hören, dass sich
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Landau. „Ich bin mir nicht sicher, ob die SPD-Vertreter bei dem Thema „Altschulden“ die Fakten nicht kennen wollen, oder einfach kaltschnäuzig ignorieren“, so CDU-Landtagsabgeordneter Peter Lerch auf die jüngste Erklärung der Landauer SPD. „Von den 8 bundesweit am höchsten verschuldeten Städten kommen 5 aus Rheinland-Pfalz. Mit dem Saarland haben die Kommunen in diesem Bundesland die
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Mainz/Landau. „Dass die Landauer SPD die Einladungspraxis der Abgeordneten durch das Land als beispielhaft darstellt, kann ich nur mit Kopfschütteln quittieren“, so CDU-Landtagsabgeordneter Peter Lerch auf die Kritik an der Ladungspraxis der Stadt Landau.  „Keineswegs gehen die Mainzer Ministerien, sowohl bei Einladungen zu Terminen, als auch bei der Vergabe von Informationen korrekt und fair vor“,
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Mainz. Am Freitag, 29. Mai wird die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zum Hausbesuch beim Wirtschaftsministerium in Mainz erscheinen, um dort Minister Wissing eine Fotocollage der Busfahrer des Landes zu übergeben. Im Zentrum der Collage wollen die Busfahrer ihren Frust und Unmut zum Ausdruck: „Corona ist noch da, aber wir nicht mehr lange“, sagt die Collage aus.
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RLP. Die Landesregierung hat die 8. Corona-Bekämpfungsverordnung erlassen, mit der ab heute (27. Mai) weitere Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen im Rahmen des Stufenplans „Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz“ gelten. Unter anderem ist nun wieder Sport im Innenbereich möglich, jedoch unter Beachtung weiterer strenger Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen, wie der für geschlossene Räumlichkeiten bestehenden Personenbegrenzung und die Pflicht zur Kontakterfassung. Hierzu
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RLP. Das Kabinett ist dem Vorschlag von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing gefolgt und hat die Einführung des Moped-Führerscheins mit 15 Jahren beschlossen. „Mit dem Kabinettsbeschluss ist der Weg frei. Jetzt können Jugendliche ab 15 Jahren den Sommer und die Ferien nutzen, um den Führerschein zu machen“, sagte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing. „Egal ob Freizeit oder
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Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bund und Länder zur Beibehaltung gemeinsamer Corona-Regeln aufgerufen. „Wenn die bundesweit getroffene Regelung zu den Kontaktbeschränkungen am 5. Juni ausläuft, sollten möglichst Bund und Länder eine gemeinsame neue Regelung treffen“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man brauche „für den grundsätzlichen Rahmen gemeinsame Regelungen aller Länder.“
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RLP. Zur geplanten Öffnung der Freibäder am 27. Mai haben der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dirk Herber und der kommunalpolitische Sprecher Gordon Schnieder eine Erklärung abgegeben. Gordon Schnieder: „Nach der neuen Corona-Verordnung der Landesregierung dürfen ab kommendem Mittwoch die Freibäder in Rheinland-Pfalz wieder ihre Türen öffnen. Aufgrund der fehlenden Vorbereitung der Landesregierung bei der Ausarbeitung
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Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat am Dienstag die Aufstockung der Corona-Prämie für die Beschäftigten in der Altenpflege auf 1.500 Euro beschlossen. Dazu erklärte die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp,als   Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung für die unermüdliche und schwere Arbeit der Pflegekräfte werde die Landesregierung den vom Bund beschlossenen Pflegebonus um 500 Euro auf dann
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RLP – Am Freitag, 15. Mai 2020, hat das Land Rheinland-Pfalz die Siebte Corona-Bekämpfungsverordnung erlassen, die die angekündigten Lockerungen in eine Rechtsverordnung umsetzen. Sie ersetzt die Sechste Corona-Bekämpfungsverordnung und gilt ab Montag, 18. Mai 2020. Ab Montag, 18. Mai 2020 dürfen Beherbergungsbetriebe wie beispielsweise Hotels, Ferienwohnungen, Ferienhäuser und Jugendherbergen wieder Touristen und Privatreisende empfangen. Auch Camping-, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen dürfen
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Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat nach der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Neues zu verkünden. So bleiben zwar die Kontaktbeschränkungen grundsätzlich weiter bis 5. Juni bestehen, aber nun dürfen sich auch Angehörige zweier Haushalte treffen. Auch in anderen Bereichen soll es Lockerungen geben. „Wir haben viel erreicht“, sagte Dreyer. „Das Infektionsgeschehen in Rheinland-Pfalz
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RLP- Wie das rheinland-pfälzische Kulturministerium heute mitteilte, ist die Hüttenkultur des Pfälzerwald-Vereins unter den rheinland-pfälzischen Vorschlägen, die im Auswahlverfahren zum Immateriellen Kulturerbe bei der Kulturministerkonferenz eingereicht wurden. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende und pfälzische Abgeordnete Alexander Schweitzer:  „Die pfälzische Hüttenkultur ist ein Alleinstellungsmerkmal von Rheinland-Pfalz. Sie vereint vieles von dem, was Rheinland-Pfalz ausmacht: Ein starkes ehrenamtliches
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Berlin – Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) drängt auf einen klaren Fahrplan für die Gastronomie im Zusammenhang einer Lockerung der Corona-Beschränkungen. Bund und Länder müssten den Gastronomen „klar sagen, womit sie rechnen können, wenn das Infektionsgeschehen weiterhin niedrig bleibt“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir brauchen ein Stufensystem mit klar nachvollziehbaren Wenn-Dann-Regeln: Wenn
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Kreis Germersheim/RLP – Auf maßgebliche Initiative der FDP-Landtagsfraktion hat die Ampelkoalition zusammen mit der CDU-Landtagsfraktion Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften in den Landtag eingebracht. Damit soll sichergestellt werden, dass die kommunalen Gremien auch in der Corona-Zeit handlungsfähig bleiben. Im Wesentlichen sehen die Änderungen vor, dass kommunale Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz sowie auch im Umlaufverfahren gefasst werden
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Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützt in der Frage weiterer Lockerungen der Kontaktbeschränkungen in der Coronakrise den vorsichtigen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir wissen momentan noch überhaupt nicht, wie sich die jüngsten Lockerungsmaßnahmen auf das Infektionsgeschehen auswirken“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Sie wolle zu hohe Erwartungen an weitere Lockerungen
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Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag kommt zu seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, 29. April um 14 Uhr mit verkürzter Tagesordnung und mit reduzierter Abgeordnetenzahl im Mainzer Landesmuseum zusammen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird eine Regierungserklärung zur Coronavirus-Situation in Rheinland-Pfalz abgeben. Die rund dreistündige Landtagssitzung wird über die Homepage des Landtags (www.landtag.rlp.de) sowie über den YouTube-Kanal des Landtags
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RLP. Zur angekündigten Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Wissenschaftler und Mediziner sind mittlerweile der Auffassung, dass ein einfacher Mund-Nasen-Schutz die weitere Ausbreitung des Corona-Viruses verlangsamen kann. Die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat daher heute beschlossen, dass ab kommenden Montag, 27. April, im öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel einfache Masken oder Schutzvorrichtungen
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