Montag, 22. Januar 2018

Politik Rheinland-Pfalz

Enthaltung der Landesregierung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsländern – Ziya Yüksel: „Wichtiges Zeichen in mehrfacher Hinsicht“

16. Juni 2016 | Von
Ziya Yüksel, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt Rheinland-Pfalz.

Der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Ziya Yüksel aus Kuhardt, begrüßt die Absicht der Landesregierung, sich bei der Abstimmung zur Einstufung der sogenannten Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern, enthalten zu wollen. „Das ist ein wichtiges Zeichen und hoffentlich die dauerhafte Abkehr vom bisherigen Trend der Asylrechtsverschärfung“, sagt Yüksel. Menschenrechtsverletzungen in Algerien, Marokko und Tunesien richteten
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Klaus Sommer vom Amt als Generalsekretär des ALFA-Landesverbandes Rheinland-Pfalz zurückgetreten

16. Juni 2016 | Von
Klaus Sommer.
Foto: alfa-rlp.de

Saulheim. In einem Brief erklärt Klaus Sommer, dass er von seinem Amt als Generalsekretär des ALFA-Landesverbandes Rheinland-Pfalz zurückgetreten sei. Der Grund sei, dass er sich mit dem von Prof. Dr. Lucke bestimmten Kurs der Partei nicht mehr identifizieren könne. „Das Eintreten für TTIP, die Politik der sozialen Kälte gegen den Mindestlohn und der fehlende Mut,
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Gesetz zur Einstufung sicherer Herkunftsländer: Rheinland-Pfalz enthält sich

15. Juni 2016 | Von
Bei den Koalitionsgespräche in Mainz wurde bei unterschiedlichen Positionen Enthaltung vereinbart. 
Foto: pfalz-express.de/Rath
Foto: Lisa Rath

Mainz – Die Landesregierung will sich bei der Abstimmung im Bundesrat zu den sicheren Herkunftsländern enthalten. Monika Fuhr, Sprecherin der Landesregierung, teilte mit, dass der Ministerrat dies in seiner Sitzung am 14. Juni beschlossen habe. Das Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten wird am
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Streit um Deutschlandfahne bei der Fußball-EM: Grüne Jugend Rheinland-Pfalz im Abseits?

12. Juni 2016 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Rheinland-Pfalz  – Die Kampagne der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz gegen das Tragen von Deutschlandfahnen zur Fußball-Europameisterschaft stößt allenthalben auf Kritik – auch parteiintern. Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz hatte zur Beginn der Fußball-Europameisterschaft auf ihrer Facebook-Seite dazu aufgerufen, Deutschlandfahnen zu boykottieren. Wer sich als patriotisch definiere, grenze Andere aus, heißt es dort. Und: „Die Wirkung von Patriotismus
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Infoveranstaltung zu „Crowdfunding“: Minister Wissing begrüßt Gründer und Start-ups im Wirtschaftsministerium

4. Juni 2016 | Von
Foto: Wirtschaftsministerium RLP

Mainz – Gründer stehen zu Beginn ihrer unternehmerischen Laufbahn häufig vor der Frage „Wie finanziere ich mein Geschäftsmodell?“ Wirtschaftsminister Volker Wissing und die Hochschule Mainz haben deshalb im Wirtschaftsministerium in einer gemeinsamen Veranstaltung über „Crowdfunding“ als alternative Finanzierungsmöglichkeit informiert. Mehr als 40 Jungunternehmer und Interessierte nahmen an der Veranstaltung teil. „Gründer entwickeln neue Ideen und
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Krach zwischen SPD und AfD bei Plenardebatte: Gegenseitige Beschuldigungen zu „verbalen Entgleisungen“ und „unerträglichem Auftreten“

4. Juni 2016 | Von
Werden vorerst sicher keine Freunde: Alexander Schweitzer (SPD), Joachim Paul, AfD.

Mainz/SÜW/Koblenz – Bei der ersten Sitzung des Landtags mit Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer krachte es zwischen SPD und der neuen Fraktion der AfD. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, kritisierte den AfD-Abgeordneten Joachim Paul (Kreis Koblenz) scharf. Dieser habe „nicht akzeptable Zwischenrufe während der Plenardebatte abgegeben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer (Kreis SÜW) sei
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FDP-Fraktion wählt neuen Vorstand: Thomas Roth neuer Fraktionsvorsitzender

24. Mai 2016 | Von
Thomas Roth führt künftig die FDP-Fraktion im Mainzer Landtag an. 
Foto: via FDP RLP

Mainz – Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat am Montag einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Zum Vorsitzenden wurde Thomas Roth gewählt. Ihm zur Seite stehen Monika Becker und Helga Lerch als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Den Fraktionsvorstand komplettiert Marco Weber als Parlamentarischer Geschäftsführer. „Ich freue mich über der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden und über das Vertrauen meiner Kollegen“, sagte
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Schweitzer: Koalitionsvertrag kein rosarotes Wunschdenken

22. Mai 2016 | Von
Alexander Schweitzer, SPD-Fraktonsvositzender im rheinland-pfälzischen Landtag, 
Fotos: pfalz-express.de/Licht

Kandel/Rheinland-Pfalz – Die Ampelkoalition im Land steht. Was sich vor der Wahl noch keiner – auch nicht die beteiligten Parteien – so recht vorstellen konnte, ist Ende April in Blei gegossen worden: Die Rot-Gelb-Grüne Zweckheirat in Form eines Koalitionsvertrags. Die FDP übernimmt das Superministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, Weinbau und das Justizressort. Bei den Koalitionsverhandlungen
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Malu Dreyer als Ministerpräsidentin wiedergewählt – Schweitzer: Dreyer „Glücksfall für Rheinland-Pfalz“

18. Mai 2016 | Von
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Alexander Schweitzer.
Archivbild pfalz-express.de

Mainz  – Malu Dreyer (SPD) ist am Mittwoch zur Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz wiedergewählt worden. Sie erhielt im ersten Wahlgang 52 von 101 abgegebenen Stimmen. Die rot-gelb-grüne Koalition verfügt insgesamt über 52 Mandate im rheinland-pfälzischen Landtag. Damit wird erstmals seit 21 Jahren wieder ein deutsches Bundesland von einer Ampelkoalition regiert. Die Spitzen der drei Parteien hatten
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Kuhardter Ziya Yüksel neuer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Rheinland-Pfalz

18. Mai 2016 | Von
Bunte Truppe: Der neue Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD .

Mainz/Kuhardt – Ziya Yüksel aus Kuhardt im Landkreis Germersheim wurde zum neuen Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Rheinland-Pfalz (LAG) gewählt. Die SPD-Arbeitsgemeinschaft mobilisierte zu den Neuwahlen am vergangenen Freitag eine stattliche Zahl an Mitgliedern. Die zweite Legislaturperiode ging damit zu Ende. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Gülten Riva aus Worms und Detlef Buchholz aus Ludwigshafen
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FDP Rheinland-Pfalz nominiert Regierungsteam: Bellheimer Andy Becht soll Staatssekretär werden

13. Mai 2016 | Von
FDP-Kreisvorsitzender Andy Becht ist Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.
Foto: Claudia Meyer

Mainz/Kreis Germersheim – Die FDP Rheinland-Pfalz hat auf ihr Team für die künftige Regierungskoalition aufgestellt. Im Kabinett von Ministerpräsidentin Malu Dreyer werden die Liberalen zwei Ministerien besetzen. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau leitet künftig der FDP-Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing, der auch stellvertretender Ministerpräsident wird. Seine Staatssekretäre: Daniela Schmitt, diplomierte Bankbetriebswirtin aus Alzey
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Christine Schneider und Martin Brandl in den CDU-Fraktionsvorstand gewählt

12. Mai 2016 | Von
Martin Brandl und Christine Schneider. 
Foto: red

Mainz. Die südpfälzischen Landtagsabgeordneten Martin Brandl und Christine Schneider wurden gestern in den Fraktionsvorstand der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz gewählt. Auf Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner wurden die südpfälzischen CDU-Landtagsabgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl mit großer Mehrheit in den Vorstand der CDU-Landtagsfraktion gewählt. Der Abgeordnete des Wahlkreises Germersheim, Martin Brandl, wurde zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion
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SPD-Fraktion in Mainz: Hendrik Hering als Landtagspräsident vorgeschlagen – Malu Dreyer einstimmig als Ministerpräsidentin nominiert

11. Mai 2016 | Von
Der rheinland-pfälzische Landtag.  
Foto: stk/rlp

Mainz – Die SPD-Landtagsfraktion hat am 11. Mai einstimmig die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer wieder für das Amt der Ministerpräsidentin nominiert. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer (Kreis SÜW und Kandel), sagte, das Ergebnis unterstreiche „den enormen Rückhalt von Malu Dreyer in der SPD-Fraktion.“ Präsident des Landtags soll auf Vorschlag der Fraktion Hendrik Hering werden.
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Schweitzer als Fraktionsvorsitzender bestätigt – Hitschler: „Südpfälzische SPD stolz auf Alexander“

4. Mai 2016 | Von
Thomas Hitschler und Alexander Schweitzer.
Bild: Pfalz-Express

Mainz. Mit 38 von 39 Ja-Stimmen wurde der südpfälzische Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion wiedergewählt. „Alexander Schweitzer konnte die Zustimmung in der Fraktion im Vergleich zu seiner ersten Wahl sogar noch einmal steigern“, freut sich der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der südpfälzischen SPD Thomas Hitschler. Das sei der Lohn für seine „außerordentlich gute Arbeit
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Auch Julia Klöckner für staatliche Moschee-Kontrolle

30. April 2016 | Von
RLP-CDU-Vorsitzende und Bundes-Vize Julia Klöckner.
Foto: pfalz-express.de

Berlin  – Nach der Forderung von Volker Kauder (CDU) zu staatlicher Überwachung von Moscheen stellt sich die Rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner hinter den Fraktionsvorsitzenden. „Man kann nicht alle Imame pauschal einfach überwachen lassen. Wer aber gegen unsere Verfassung aufruft und Gläubige motiviert, die Religion über unser Grundgesetz zu stellen, der muss wissen, dass wir das
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„Bundespolizei nicht mehr präsent“: Ausgebrannt und kein Licht am Ende des Tunnels?

23. April 2016 | Von
Beamte der Bundespolizei in Bad Bergzabern.
Foto: pfalz-express.de

Rheinland-Pfalz – Selten hat ein Entscheidungsträger der Bundespolizei solch deutliche Worte gefunden und Frust und Ärger wegen völliger Überlastung Luft gemacht: Durch eine falsche Haushaltspolitik seien die Beamten weit über das Limit des Belastbaren hinaus. Zu viele Aufgaben, zu wenig Personal – die Bundespolizei könne vielerorts gar nicht mehr präsent sein, sagte Klaus Spiekermann von
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Familien- und Integrationsministern Irene Alt geht – Anne Spiegel als Nachfolgerin vorgeschlagen

22. April 2016 | Von
Integrationsministerin Irene Alt nimmt ihren Hut. 
Foto: pfalz-express.de/Licht

Mainz – Die Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, Irene Alt, hat angekündigt, aus persönlichen Gründen für eine zweite Amtszeit nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Alt sagte dazu: „Die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Bündnis 90 /DIE GRÜNEN sind gestern zu einem sehr guten Abschluss gekommen. Nach diesem großartigen Verhandlungserfolg
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FDP-Chef bezeichnet Ampel in Rheinland-Pfalz als „Ausnahme“

22. April 2016 | Von
Christian Lindner.
Foto: Pfalz-Express

Mainz/Berlin  – FDP-Parteichef Christian Lindner sieht in der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz bundesweit kein Modell. „Rheinland-Pfalz ist bundesweit eine Ausnahme“, sagte Linder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Union stehe seiner Partei als Koalitionspartner am nächsten. „Aber selbst im Falle einer schwarz-gelben Mehrheit würden wir die Oppositionsrolle vorziehen, wenn wir unser Profil in
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Rheinland-Pfalz: Ampelkoalition kommt

21. April 2016 | Von
Bei den Koalitionsgespräche in Mainz wurde bei unterschiedlichen Positionen Enthaltung vereinbart. 
Foto: pfalz-express.de/Rath
Foto: Lisa Rath

Mainz  – In Rheinland-Pfalz ist der Weg frei für eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Die Parteispitzen einigten sich grundsätzlich auf die sogenannte „Ampel“. Man sei sich über die Inhalte einer Zusammenarbeit im Prinzip einig, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem Online-Portal der FAZ. Es werde einen Koalitionsvertrag geben, der „eine deutlich liberale Handschrift trägt
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Regierungsverhandlungen in Rheinland-Pfalz: Zukünftige Ampelkoalition gibt erste Einblicke

13. April 2016 | Von
Bei den Koalitionsgespräche in Mainz wurde bei unterschiedlichen Positionen Enthaltung vereinbart. 
Foto: pfalz-express.de/Rath
Foto: Lisa Rath

Mainz – Die drei Parteien SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen hatten am 30. März mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Am heutigen Mittwoch wurden nach zweiwöchigen Verhandlungen erste Informationen und die zwölf Arbeitsgruppen vorgestellt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, die zwölf Arbeitsgruppen befänden sich in inhaltsorientierten Gesprächen. Zum bisherigen Zeitpunkt seien weder die Ressortaufteilung noch
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Kommission schlägt Senkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent vor – Malu Dreyer will beraten

13. April 2016 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent auf 17,20 Euro vorgeschlagen. In ihrem am Mittwoch vorgestellten Bericht rechnet die Kommission mit einem Überschuss der Rundfunkanstalten von 542,2 Millionen Euro für die Beitragsperiode 2017 bis 2020. Daher werde eine Absenkung des Beitrags empfohlen. Die
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FDP-Chef Lindner stellt Bedingungen für Koalition in Rheinland-Pfalz

3. April 2016 | Von
Christian Lindner.
Foto: Pfalz-Express

Mainz – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner unterstützt die Verhandlungen des liberalen Landesverbandes Rheinland-Pfalz über eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen. „Ich finde es richtig zu prüfen, ob es die Chance auf eine andere Politik gibt. Dafür sind wir angetreten“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“. In Rheinland-Pfalz gebe es eine sozialliberale Tradition und aus der
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Rheinland-Pfälzische AfD wehrt sich gegen Vorwürfe: „AfD lehnt Zusammenarbeit mit Extremisten ab“

2. April 2016 | Von
AfD-Landtags-Fraktionsvorsitzender Uwe Junge. 
Foto: pfalz-express.de

Mainz – Zum einem Artikel der Zeitschrift Stern mit dem Titel „Auch AfD Rheinland-Pfalz hatte Kontakt zu Rechtsextremisten“ nimmt der Landesvorsitzende und AfD-Fraktionschef Uwe Junge nun Stellung. Der Stern berichtete, die „rechts“ angesiedelte Ulrike Reinhardt aus Kaiserslautern und Wahlhelferin für die AfD,  habe E-Mails mit dem inzwischen entmachteten Chef der Saarland-AfD, Josef Dörr, und dessen
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Regierungsbildung: Ministerpräsidentin Dreyer gibt Startschuss für Koalitionsverhandlungen von Rot-Gelb-Grün – keine Gespräche mit CDU

30. März 2016 | Von
V.li.: Thomas Petry, Katharina Binz ( beide Grünen-Landesvorsitzende), Innenminister Roger Lewentz (Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz), Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Dr. Volker Wissing, Vorsitzender FDP RLP, Daniela Schmitt, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende.
Foto: pfalz-express.de/Rath

Mainz – Nachdem sich die FDP am Dienstag zu Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen entschlossen hatte, begannen am Mittwoch die offiziellen Gespräche. Auf der Pressekonferenz sagten die Landesvorsitzenden von SPD, FDP und Grünen, man ginge jetzt konkret an die Arbeit, um einen Koalitionsvertrag auszuarbeiten. Alle Parteien begrüßten die Zusammenarbeit der Ampelkoalition. Einfach dürfte
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Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz: SPD strebt Ampel mit FDP und Grünen an

27. März 2016 | Von
Volker Wissing (FDP).
Foto: pfalz-express.de/Licht

Berlin  – Die SPD in Rheinland-Pfalz umwirbt die FDP für Verhandlungen über einer „Ampel“-Koalition zusammen mit den Grünen. „Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen kann etwas Neues bilden“, sagte Alexander Schweitzer, SPD-Fraktionschef im Mainzer Landtag, der „Welt am Sonntag“. „Ich würde Regierungsbündnisse nie als Projekt überhöhen. Aber diese `Ampel` kann ein Modell der Mitte
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Rheinland-pfälzischer AfD-Chef Junge: „Ein Vizepräsident im Landtag reicht aus“

21. März 2016 | Von
AfD-Landtags-Fraktionsvorsitzender Uwe Junge. 
Foto: pfalz-express.de

Mainz – Die Landtagsfraktion der AfD RLP nimmt Stellung zu der Debatte um die Zahl der Vizepräsidenten im rheinland-pfälzischen Landtag. Man habe die Debatte zur Besetzung der Vizepräsidentenposten im Landtag nicht aus eigener Motivation angestoßen, sondern sei von Medienvertretern gefragt worden, ob die AfD als Fraktion auch einen Vizepräsidenten stellen wolle, erklärt der Fraktionsvorsitzende Uwe
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Land erhält 95 Mio. Euro aus ehemaligem Betreuungsgeld – Hälfte geht an die Kommunen

17. März 2016 | Von
Mit dem richtigen Kredit kann man tausende Euro sparen. 
Symboldbild: dts

Mainz – Die Kommunen erhalten vom Land für die Jahre 2016, 2017 und 2018 Bundesmittel in Höhe von insgesamt 48 Millionen Euro, die ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehen waren. Das Geld soll nun vom Bund für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung sowie zusätzliche Ausgaben zur Integration von Flüchtlingskindern den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt erhält
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Landtagswahl: SPD gewinnt in Rheinland-Pfalz – Dreyer bleibt Ministerpräsidentin – AfD und FDP im Landtag

13. März 2016 | Von
Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Foto: pfalz-express.de

Südpfalz/Rheinland-Pfalz – Am 13. März haben die Rheinland-Pfälzer einen neuen Landtag gewählt. Die genauen Ergebnisse in den Bezirken gibt es hier. Gewählt wurde auch in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Malu Dreyer bleibt laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis  Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. Die SPD hat mit 36,2 Prozent  ihr Wahlziel erreicht. „Ich bin glücklich – heute wird gefeiert“,
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AfD stimmt für Mindestlohn – Spitzenkandidat Uwe Junge: „AfD ist Partei der sozialen Gerechtigkeit“

8. März 2016 | Von
AfD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Uwe Junge.
Foto: red

Mainz – Bei der rheinland-pfälzischen AfD haben sich die Mitglieder bei der momentan laufenden Programmdiskussion mit klarer Mehrheit für den Mindestlohn ausgesprochen. Das sei ein basisdemokratischen Programmentwicklungsprozess, so der Spitzenkandidat Uwe Junge: „Ich freue mich sehr, dass die Mitglieder der AfD mehrheitlich denken wie ich und zum Mindestlohn für alle stehen: In Deutschland sollen Menschen
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AfD erwirkt einstweilige Verfügung gegen Landes-SPD

2. März 2016 | Von
AfD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Uwe Junge.
Foto: red

Mainz. Die rheinland-pfälzische AfD hat den Rechtsweg beschritten und eine einstweilige Verfügung gegen die Landes-SPD erwirkt. Bei Androhung einer Strafe von 250.000 Euro muss die SPD „die Aufstellung falscher Behauptungen über die AfD“ unterlassen. Die SPD müsse die Kosten des Verfahrens tragen, erklärt der AfD-Landesverband. Die SPD habe behauptet, die AfD hätte den NS-Widerstandskämpfer Dietrich
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