Sonntag, 19. November 2017

Politik Rheinland-Pfalz

Christine Schneider und Martin Brandl in den CDU-Fraktionsvorstand gewählt

12. Mai 2016 | Von
Martin Brandl und Christine Schneider. 
Foto: red

Mainz. Die südpfälzischen Landtagsabgeordneten Martin Brandl und Christine Schneider wurden gestern in den Fraktionsvorstand der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz gewählt. Auf Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner wurden die südpfälzischen CDU-Landtagsabgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl mit großer Mehrheit in den Vorstand der CDU-Landtagsfraktion gewählt. Der Abgeordnete des Wahlkreises Germersheim, Martin Brandl, wurde zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion
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SPD-Fraktion in Mainz: Hendrik Hering als Landtagspräsident vorgeschlagen – Malu Dreyer einstimmig als Ministerpräsidentin nominiert

11. Mai 2016 | Von
Der rheinland-pfälzische Landtag.  
Foto: stk/rlp

Mainz – Die SPD-Landtagsfraktion hat am 11. Mai einstimmig die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer wieder für das Amt der Ministerpräsidentin nominiert. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer (Kreis SÜW und Kandel), sagte, das Ergebnis unterstreiche „den enormen Rückhalt von Malu Dreyer in der SPD-Fraktion.“ Präsident des Landtags soll auf Vorschlag der Fraktion Hendrik Hering werden.
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Schweitzer als Fraktionsvorsitzender bestätigt – Hitschler: „Südpfälzische SPD stolz auf Alexander“

4. Mai 2016 | Von
Thomas Hitschler und Alexander Schweitzer.
Bild: Pfalz-Express

Mainz. Mit 38 von 39 Ja-Stimmen wurde der südpfälzische Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion wiedergewählt. „Alexander Schweitzer konnte die Zustimmung in der Fraktion im Vergleich zu seiner ersten Wahl sogar noch einmal steigern“, freut sich der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der südpfälzischen SPD Thomas Hitschler. Das sei der Lohn für seine „außerordentlich gute Arbeit
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Auch Julia Klöckner für staatliche Moschee-Kontrolle

30. April 2016 | Von
RLP-CDU-Vorsitzende und Bundes-Vize Julia Klöckner.
Foto: pfalz-express.de

Berlin  – Nach der Forderung von Volker Kauder (CDU) zu staatlicher Überwachung von Moscheen stellt sich die Rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner hinter den Fraktionsvorsitzenden. „Man kann nicht alle Imame pauschal einfach überwachen lassen. Wer aber gegen unsere Verfassung aufruft und Gläubige motiviert, die Religion über unser Grundgesetz zu stellen, der muss wissen, dass wir das
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„Bundespolizei nicht mehr präsent“: Ausgebrannt und kein Licht am Ende des Tunnels?

23. April 2016 | Von
Beamte der Bundespolizei in Bad Bergzabern.
Foto: pfalz-express.de

Rheinland-Pfalz – Selten hat ein Entscheidungsträger der Bundespolizei solch deutliche Worte gefunden und Frust und Ärger wegen völliger Überlastung Luft gemacht: Durch eine falsche Haushaltspolitik seien die Beamten weit über das Limit des Belastbaren hinaus. Zu viele Aufgaben, zu wenig Personal – die Bundespolizei könne vielerorts gar nicht mehr präsent sein, sagte Klaus Spiekermann von
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Familien- und Integrationsministern Irene Alt geht – Anne Spiegel als Nachfolgerin vorgeschlagen

22. April 2016 | Von
Integrationsministerin Irene Alt nimmt ihren Hut. 
Foto: pfalz-express.de/Licht

Mainz – Die Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, Irene Alt, hat angekündigt, aus persönlichen Gründen für eine zweite Amtszeit nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Alt sagte dazu: „Die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Bündnis 90 /DIE GRÜNEN sind gestern zu einem sehr guten Abschluss gekommen. Nach diesem großartigen Verhandlungserfolg
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FDP-Chef bezeichnet Ampel in Rheinland-Pfalz als „Ausnahme“

22. April 2016 | Von
Christian Lindner.
Foto: Pfalz-Express

Mainz/Berlin  – FDP-Parteichef Christian Lindner sieht in der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz bundesweit kein Modell. „Rheinland-Pfalz ist bundesweit eine Ausnahme“, sagte Linder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Union stehe seiner Partei als Koalitionspartner am nächsten. „Aber selbst im Falle einer schwarz-gelben Mehrheit würden wir die Oppositionsrolle vorziehen, wenn wir unser Profil in
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Rheinland-Pfalz: Ampelkoalition kommt

21. April 2016 | Von
Bei den Koalitionsgespräche in Mainz wurde bei unterschiedlichen Positionen Enthaltung vereinbart. 
Foto: pfalz-express.de/Rath
Foto: Lisa Rath

Mainz  – In Rheinland-Pfalz ist der Weg frei für eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Die Parteispitzen einigten sich grundsätzlich auf die sogenannte „Ampel“. Man sei sich über die Inhalte einer Zusammenarbeit im Prinzip einig, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem Online-Portal der FAZ. Es werde einen Koalitionsvertrag geben, der „eine deutlich liberale Handschrift trägt
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Regierungsverhandlungen in Rheinland-Pfalz: Zukünftige Ampelkoalition gibt erste Einblicke

13. April 2016 | Von
Bei den Koalitionsgespräche in Mainz wurde bei unterschiedlichen Positionen Enthaltung vereinbart. 
Foto: pfalz-express.de/Rath
Foto: Lisa Rath

Mainz – Die drei Parteien SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen hatten am 30. März mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Am heutigen Mittwoch wurden nach zweiwöchigen Verhandlungen erste Informationen und die zwölf Arbeitsgruppen vorgestellt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, die zwölf Arbeitsgruppen befänden sich in inhaltsorientierten Gesprächen. Zum bisherigen Zeitpunkt seien weder die Ressortaufteilung noch
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Kommission schlägt Senkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent vor – Malu Dreyer will beraten

13. April 2016 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent auf 17,20 Euro vorgeschlagen. In ihrem am Mittwoch vorgestellten Bericht rechnet die Kommission mit einem Überschuss der Rundfunkanstalten von 542,2 Millionen Euro für die Beitragsperiode 2017 bis 2020. Daher werde eine Absenkung des Beitrags empfohlen. Die
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FDP-Chef Lindner stellt Bedingungen für Koalition in Rheinland-Pfalz

3. April 2016 | Von
Christian Lindner.
Foto: Pfalz-Express

Mainz – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner unterstützt die Verhandlungen des liberalen Landesverbandes Rheinland-Pfalz über eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen. „Ich finde es richtig zu prüfen, ob es die Chance auf eine andere Politik gibt. Dafür sind wir angetreten“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“. In Rheinland-Pfalz gebe es eine sozialliberale Tradition und aus der
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Rheinland-Pfälzische AfD wehrt sich gegen Vorwürfe: „AfD lehnt Zusammenarbeit mit Extremisten ab“

2. April 2016 | Von
AfD-Landtags-Fraktionsvorsitzender Uwe Junge. 
Foto: pfalz-express.de

Mainz – Zum einem Artikel der Zeitschrift Stern mit dem Titel „Auch AfD Rheinland-Pfalz hatte Kontakt zu Rechtsextremisten“ nimmt der Landesvorsitzende und AfD-Fraktionschef Uwe Junge nun Stellung. Der Stern berichtete, die „rechts“ angesiedelte Ulrike Reinhardt aus Kaiserslautern und Wahlhelferin für die AfD,  habe E-Mails mit dem inzwischen entmachteten Chef der Saarland-AfD, Josef Dörr, und dessen
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Regierungsbildung: Ministerpräsidentin Dreyer gibt Startschuss für Koalitionsverhandlungen von Rot-Gelb-Grün – keine Gespräche mit CDU

30. März 2016 | Von
V.li.: Thomas Petry, Katharina Binz ( beide Grünen-Landesvorsitzende), Innenminister Roger Lewentz (Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz), Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Dr. Volker Wissing, Vorsitzender FDP RLP, Daniela Schmitt, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende.
Foto: pfalz-express.de/Rath

Mainz – Nachdem sich die FDP am Dienstag zu Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen entschlossen hatte, begannen am Mittwoch die offiziellen Gespräche. Auf der Pressekonferenz sagten die Landesvorsitzenden von SPD, FDP und Grünen, man ginge jetzt konkret an die Arbeit, um einen Koalitionsvertrag auszuarbeiten. Alle Parteien begrüßten die Zusammenarbeit der Ampelkoalition. Einfach dürfte
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Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz: SPD strebt Ampel mit FDP und Grünen an

27. März 2016 | Von
Volker Wissing (FDP).
Foto: pfalz-express.de/Licht

Berlin  – Die SPD in Rheinland-Pfalz umwirbt die FDP für Verhandlungen über einer „Ampel“-Koalition zusammen mit den Grünen. „Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen kann etwas Neues bilden“, sagte Alexander Schweitzer, SPD-Fraktionschef im Mainzer Landtag, der „Welt am Sonntag“. „Ich würde Regierungsbündnisse nie als Projekt überhöhen. Aber diese `Ampel` kann ein Modell der Mitte
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Rheinland-pfälzischer AfD-Chef Junge: „Ein Vizepräsident im Landtag reicht aus“

21. März 2016 | Von
AfD-Landtags-Fraktionsvorsitzender Uwe Junge. 
Foto: pfalz-express.de

Mainz – Die Landtagsfraktion der AfD RLP nimmt Stellung zu der Debatte um die Zahl der Vizepräsidenten im rheinland-pfälzischen Landtag. Man habe die Debatte zur Besetzung der Vizepräsidentenposten im Landtag nicht aus eigener Motivation angestoßen, sondern sei von Medienvertretern gefragt worden, ob die AfD als Fraktion auch einen Vizepräsidenten stellen wolle, erklärt der Fraktionsvorsitzende Uwe
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Land erhält 95 Mio. Euro aus ehemaligem Betreuungsgeld – Hälfte geht an die Kommunen

17. März 2016 | Von
Mit dem richtigen Kredit kann man tausende Euro sparen. 
Symboldbild: dts

Mainz – Die Kommunen erhalten vom Land für die Jahre 2016, 2017 und 2018 Bundesmittel in Höhe von insgesamt 48 Millionen Euro, die ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehen waren. Das Geld soll nun vom Bund für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung sowie zusätzliche Ausgaben zur Integration von Flüchtlingskindern den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt erhält
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Landtagswahl: SPD gewinnt in Rheinland-Pfalz – Dreyer bleibt Ministerpräsidentin – AfD und FDP im Landtag

13. März 2016 | Von
RLP-Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Foto: pfalz-express.de

Südpfalz/Rheinland-Pfalz – Am 13. März haben die Rheinland-Pfälzer einen neuen Landtag gewählt. Die genauen Ergebnisse in den Bezirken gibt es hier. Gewählt wurde auch in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Malu Dreyer bleibt laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis  Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. Die SPD hat mit 36,2 Prozent  ihr Wahlziel erreicht. „Ich bin glücklich – heute wird gefeiert“,
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AfD stimmt für Mindestlohn – Spitzenkandidat Uwe Junge: „AfD ist Partei der sozialen Gerechtigkeit“

8. März 2016 | Von
AfD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Uwe Junge.
Foto: red

Mainz – Bei der rheinland-pfälzischen AfD haben sich die Mitglieder bei der momentan laufenden Programmdiskussion mit klarer Mehrheit für den Mindestlohn ausgesprochen. Das sei ein basisdemokratischen Programmentwicklungsprozess, so der Spitzenkandidat Uwe Junge: „Ich freue mich sehr, dass die Mitglieder der AfD mehrheitlich denken wie ich und zum Mindestlohn für alle stehen: In Deutschland sollen Menschen
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AfD erwirkt einstweilige Verfügung gegen Landes-SPD

2. März 2016 | Von
AfD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Uwe Junge.
Foto: red

Mainz. Die rheinland-pfälzische AfD hat den Rechtsweg beschritten und eine einstweilige Verfügung gegen die Landes-SPD erwirkt. Bei Androhung einer Strafe von 250.000 Euro muss die SPD „die Aufstellung falscher Behauptungen über die AfD“ unterlassen. Die SPD müsse die Kosten des Verfahrens tragen, erklärt der AfD-Landesverband. Die SPD habe behauptet, die AfD hätte den NS-Widerstandskämpfer Dietrich
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Umfrage: 44 Prozent finden Klöckners Kurs im Wahlkampf richtig

25. Februar 2016 | Von
Julia Klöckner (CDU).
Foto: pfalz-express.de/Licht

Rheinland-Pfalz – 65 Prozent der Deutschen vermuten einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage zufolge, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auch nach den Landtagswahlen bei ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik bleiben wird. Nur 32 Prozent der Deutschen glauben an einen Kurswechsel der Kanzlerin. Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat sich im Wahlkampf deutlich von Angela Merkels Linie in der Flüchtlingspolitik
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Schweitzer zu Krankenkassen-Beiträgen: „Es muss wieder gerechter zugehen“

25. Februar 2016 | Von
Alexander Schweitzer (SPD), Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Mainz/SÜW – „In den kommenden Jahren werden wohl starke Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zu verzeichnen sein“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer in der Aktuellen Stunde im rheinland-pfälzischen Landtag. Die Arbeitnehmer würden von den Kosten überproportional belastet, da der Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung eingefroren so, so Schweitzer: „Damit muss Schluss sein.“ „Die angestrebte Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung
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Seehofer kommt zu Wahlkampfauftritt nach Ludwigshafen

20. Februar 2016 | Von
Horst Seehofer.
Foto: dts nachrichtenagentur

Ludwigshafen- Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wird offenbar im Wahlkampf der CDU in Rheinland-Pfalz mitmischen: Er wird am 27. Februar ab 18 Uhr im Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim auftreten, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Dort lebt auch der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Helmut Kohl. Eine Begegnung zwischen dem früheren Bundeskanzler und seinem einstigen Gesundheitsminister sei jedoch nicht vorgesehen. Ein
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Flüchtlingskrise: Klöckner für eigenständiges Vorgehen Deutschlands

20. Februar 2016 | Von
Auch Julia Klöckner spricht in Rheinzabern. 
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich angesichts der Differenzen beim EU-Gipfel für ein eigenständiges Vorgehen Deutschlands in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. „Deutschland kann und muss jetzt auch vorangehen. Deshalb hat der Plan A2 nochmals an Aktualität gewonnen“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“. Die österreichische Regierung habe bereits Aspekte davon übernommen. „Wir sehen dort
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Integrationsministerium RLP zu Liegenschaft in Zweibrücken: „Haben nichts verschwiegen“

14. Februar 2016 | Von
Integrationsministerin Irene Alt nimmt ihren Hut. 
Foto: pfalz-express.de/Licht

Mainz – Das Integrationsministerium weist den vom Bund der Steuerzahler erhobenen Vorwurf zurück, es verschweige Informationen zur Anmietung einer Liegenschaft auf dem Flughafen Zweibrücken. Dort hat das Land von der TRIWO Gewerbepark Zweibrücken GmbH vier Gebäude sowie Freiflächen angemietet, die es für den Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende nutzt. „Selbstverständlich geben wir ohne das Einverständnis
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AfD-Spitzenpolitiker Uwe Junge und Armin Hampel in Jockgrim: „Am Volk wird vorbei regiert“

13. Februar 2016 | Von
AfD-Spitzenpolitiker Armin Paul Hampel (li.), Uwe Junge. 
Fotos: pfalz-express.de/Licht

Jockgrim – Immer zum Wohl des Bürgers: Das soll die Prämisse der AfD sein, jetzt und in Zukunft. Das müsse stets der Dreh-und Angelpunkt politischen Agierens sein, sagte AfD-Spitzenkandidat Uwe Junge im Gespräch mit dem Pfalz-Express in Jockgrim. Im Anglerheim am Baggersee hatte am Donnerstag eine außerplanmäßige Wahl-Veranstaltung (von zwei Bürgern aus Jockgrim organisiert) mit
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SWR-Politrend: AfD drittstärkste Kraft im Land

12. Februar 2016 | Von
Uwe Junge.
Foto: AfD

Rheinland-Pfalz. Bei der neuesten Politrend-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap zur anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz für die SWR-Sendung „Zur Sache!“ kann die AfD um einen Punkt auf 9 Prozent zulegen und wird damit drittstärkste Kraft im Lande, während Grüne und Linke jeweils einen Punkt verlieren. Die noch amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer verliert deutlich an persönlicher Beliebtheit.
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Julia Klöckner will sich an SPD-Wahlkampfaktion gegen AfD beteiligen

6. Februar 2016 | Von
Julia Klöckner (CDU).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin bei der anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, will sich an der neuen SPD-Wahlkampfaktion „Meine Stimme für Vernunft“ gegen die AfD beteiligen. „Ich unterstütze die Aktion mit `Meiner Stimme für Vernunft` gern und nehme die Einladung von Herrn Gabriel an, mich daran zu beteiligen“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“ (online). Damit reagierte
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Elefantenrunde: Freie Wähler wollen an der TV-Debatte des SWR teilnehmen und legen Programmbeschwerde ein

5. Februar 2016 | Von
v.l: Landesvorsitzender Manfred Petry, Spitzenkandidat Stephan Wefelscheid, Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger. 
Foto: FW

Koblenz/Mainz – Die Debatte um die vom SWR geplante „Elefantenrunde“ geht in die nächste Runde. Der SWR hat die Freien Wähler nicht zur TV-Diskussionsrunde für den 10. März eingeladen, da dieser nach Ansicht des SWR keine realistische Chance hätten, in den Landtag einzuziehen. Die Freien Wähler sehen darin eine „vorsätzliche Diskriminierung“ und haben deswegen eine
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AfD-Spitzenkandidat Uwe Junge: „An deutschen Grenzen wird nicht geschossen“

4. Februar 2016 | Von
AfD-Landesvorsitzender Uwe Junge.
Foto: AfD

Mainz – „Für die AfD Rheinland-Pfalz stelle ich nachdrücklich fest: An deutschen Grenzen wird nicht auf Flüchtlinge geschossen, so lange keine bewaffneten Angriffe auf diese Grenzen oder unsere Grenzschützer erfolgen. Unerwünschte Personen von der illegalen Einreise abzuhalten, ist mit einer Vielzahl anderer Mittel möglich“, erklärt der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge in einer Pressemeldung. Er bedauere
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FDP: Union und SPD wollen Bargeld langfristig abschaffen

4. Februar 2016 | Von
Volker Wissing (FDP).
Foto: pfalz-express.de/Licht

Berlin  – Das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat mit Empörung auf die Pläne der Großen Koalition reagiert, eine Bargeld-Obergrenze einführen zu wollen, und erklärt, Schwarz-Rot wolle das Bargeld langfristig abschaffen. „Union und SPD geht es nicht um die Bekämpfung der Terrorfinanzierung, sondern um die Kontrolle über die Sparguthaben. Mit einer Obergrenze von 5.000 Euro will die
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