Dienstag, 23. Januar 2018

Politik Rheinland-Pfalz

Dr. Volker Wissing zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz gewählt

15. Oktober 2016 | Von
Dr. Wissing hat frohe Kunde: Bewilligungsbescheid für "Flickenteppich".
Archivbild: Pfalz-Express/Ahme

Mainz. Der Bundesrat hat in seiner Sitzungen am 14. Oktober ein neues Präsidium gewählt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist in Berlin zur neuen Präsidentin des Bundesrats gewählt worden. Der rheinland-pfälzische Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Dr. Volker Wissing, wurde von der Länderkammer zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz gewählt.
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Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Präsidentin des Bundesrates gewählt : Stimme der Bürger der Regionen in Berlin

14. Oktober 2016 | Von
Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Foto: pfalz-express.de

Berlin/Rheinland-Pfalz. „Der Bundesrat ist vor allem die Stimme der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionen in Berlin. Es ist für mich daher eine besonders ehrenvolle und schöne Aufgabe, als rheinland-pfälzische Bundesratspräsidentin ein Jahr lang dieser Stimme Gehör zu verschaffen. Die föderale Verfassung in Deutschland ist eine bewusst gewählte, kluge und bewährte Struktur. Die Mütter und
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Klöckner will geringeren Mehrwertsteuersatz für Schulessen

12. Oktober 2016 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin/Mainz  – Julia Klöckner (CDU) hat einen geringeren Mehrwertsteuersatz für Schul- und Kitaessen gefordert. Bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dringe sie aber mit diesem Wunsch noch nicht durch, sagte Klöckner bei der „Zeit Konferenz“ mit dem Titel „Der Auftrag“ in Berlin. Schulen und Kitas seien wichtig, um Kinder an gesunde Ernährung zu gewöhnen. Klöckner sprach sich
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Junge (AfD) zu Politikwissenschaftler Sarcinelli: „Völlige Fehleinschätzung der Realität“

21. September 2016 | Von
Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Mainz/Landau. Der Landauer Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli sagte gegenüber der Mainzer Allgemeinen Zeitung, dass die AfD übereilt einen Untersuchungsausschuss in Sachen Hahn-Deal gefordert hatte. Die AfD sei im Zusammenhang mit dem Flughafen Hahn „sehr früh“ mit dem Vorstoß gekommen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Eine kluge Opposition greife nicht gleich nach einem „so scharfen Schwert“, so Sarcinelli laut
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Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen: „Burka-Verbot widerspricht Verfassung“

20. September 2016 | Von
Muslimische Frau mit Burka: Für die Meisten ein störender Anblick.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Mainz – Die rheinland-pfälzische Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (ASJ) hat die Abgeordneten der SPD Fraktion im Landtag in einem Brief darauf hingeweisen, dass ein Burka-Verbot mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würde. Zwar irritiere eine Vollverschleierung und sei wohl auch Ausdruck eines rückwärtsgewandten Frauenbilds, aber man könne nicht alles, was unerwünscht sei, durch Gesetz regeln.
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Antrag im Landtag: AfD will DITIB vom Verfassungsschutz beobachten lassen – Stich und Yüksel: „Zusammenführen statt spalten“

14. September 2016 | Von
Ziya Yüksel, Landesvorsitzender der SPD Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt - Rheinland Pfalz.

Mainz – Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Antrag gestellt, den Moscheenverband DITIB vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. DITIB sei „heologisch, ideologisch und finanziell von Erdogan abhängig“, so hatte unter anderem der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Joachim Paul das Vorgehen begründet. Es sei eine Tatsache, dass der Ditib-Verband vom türkischen Religionsministerium und damit von dem türkischen Staatspräsidenten
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Nach Attacke: AfD-Fraktionschef Uwe Junge muss operiert werden

12. September 2016 | Von
AfD-Landtags-Fraktionsvorsitzender Uwe Junge. 
Foto: pfalz-express.de

Mainz. Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge muss nach einer politisch motivierten Attacke operiert werden. Junge wird an der aktuellen Plenarwoche in Mainz nur bis einschließlich Mittwoch, 14. September eingeschränkt teilnehmen können. Junge wurde am 30. August in Mainz von vier Angreifern auf offener Straße schwer verletzt. Der ersten Diagnose vom 31. August musste eine weitere
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Wegen Kirschessigfliege: Wissing setzt Mindestmostgewicht für Dornfelder herab

7. September 2016 | Von
Die Weintrauben werden von der Kirschessigfliege bedroht. 
Foto: Pfalz-Express

Landwirtschaftsminister Volker Wissing hat das Mindestmostgewicht für Dornfelder herabgesetzt, um eine frühere Lese der Trauben zu ermöglichen. Nach einem Gespräch mit den Weinbauverbänden wurde die Entscheidung getroffen, das Mindestmostgewicht für Dornfelder in diesem Jahr ausnahmsweise von 68 auf 65 Grad Oechsle abzusenken. Hintergrund ist die Bedrohung der Ernte durch die Kirschessigfliege. Bedingt durch die Niederschläge
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Mordanschlag auf AfD-Parlamentarier Lohr

6. September 2016 | Von
Damian Lohr.
Quelle: afd rlp

Berlin/RLP – Am Abend des 2. September wurde der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Damian Lohr Opfer eines brutalen Angriffs. Lohr unterstützte den Berliner Wahlkampf beim Plakatieren im Bezirk Reinickendorf, als ein Mann in der Residenzstraße versuchte, ihn mit seinem Motorrad zu überfahren. Lohr konnte ausweichen und blieb unverletzt. Polizeibeamte stellte den Flüchtigen dann nach einer Verfolgungsjagd. Die
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Überfall: AfD-Fraktionschef Uwe Junge angegriffen und verletzt

31. August 2016 | Von
AfD-Landtags-Fraktionsvorsitzender Uwe Junge. 
Foto: pfalz-express.de

Mainz – Am Dienstagabend (30. August) wurde Uwe Junge, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, von vier Männern angegriffen und verletzt. Junge und ein Begleiter seien gegen 22:30 Uhr in der Mainzer Flachsmarktstraße (Höhe Emmeransstraße) auf dem Weg ins Abgeordnetenhaus gewesen, teilte Sprecher Andreas Wondra mit. Junge sei dann von hinten angesprochen und
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Land will im Bundesrat Einwanderungsgesetz beantragen

30. August 2016 | Von
Auch das Handwerk sucht dringend Nachwuchs.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Rheinland-Pfalz will zusammen mit Niedersachsen einen Entschließungsantrag für ein Einwanderungsgesetz in den Bundesrat einbringen. Das hat der Ministerrat am Montag beschlossen. Die Zuwanderung müsse transparent gesteuert werden, sagte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne). Deutschland brauche wegen der Überalterung der Gesellschaft dringend Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften. Entstehen soll ein „überschaubares und attraktives Gesamtkonzept für Arbeitsmigranten.“ Man brauche
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Mainz: Neues Konzept soll islamistische Radikalisierung verhindern – Schweitzer: Islamverbände sollen mithelfen

24. August 2016 | Von
Radikalisierter Islam: Töten, weil Allah es befiehlt.
Foto: Pfalz-Express

Mainz – Jugendministerin Anne Spiegel und Innenminister Roger Lewentz haben heute das Konzept der Landesregierung zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen vorgestellt. Dieses basiere auf den beiden Säulen „Prävention“ und „Intervention“ und habe zum Ziel, sowohl Betroffene, Angehörige und Freunde zu beraten und Ausstiegshilfen anzubieten als auch der Radikalisierung junger Menschen vorzubeugen. Beratung heißt das
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Klöckner geht Teil-Verbot von Vollverschleierung nicht weit genug – Unternehmerverbände in RLP wehren sich gegen Kritik

17. August 2016 | Von
RLP-CDU-Vorsitzende und Bundes-Vize Julia Klöckner.
Foto: pfalz-express.de

Mainz  – Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat sich gegen den in der CDU und bei den Innenministern diskutierten Kompromiss ausgesprochen, die Vollverschleierung nur in Teilen des öffentlichen Raums zu verbieten. „Es gibt nicht nur ein bisschen schwanger sein. Entweder geht es uns um Frauenrechte und Gleichberechtigung und Integration oder nicht, und dann nicht nur
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AfD Rheinland-Pfalz: CDU-Sicherheitspaket „unzureichend“

11. August 2016 | Von
Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz.
Foto: pfalz-express.de

Mainz – Der AfD Rheinland-Pfalz geht das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière beschlossene Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit nicht weit genug. Einige Punkte aber wie beispielsweise die Verschärfung des Ausländerrechts sind für die AfD ein Triumph mit einiger Verspätung. Das von Bundesinnenminister de Maizière (CDU) geplante Sicherheitspaket enthalte einige sinnvolle Maßnahmen, schreibt der stellvertretende Vorsitzende der
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Schmale Rente: Zahl der Bezieher von Grundsicherung in Rheinland-Pfalz wächst

10. August 2016 | Von
Ein Leben lang gearbeitet und im Alter doch arm? Trotz ausreichender Arbeitsjahre reicht bei vielen Senioren die Rente nicht.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Rheinland-Pfalz – Wie aktuelle Zahlen des Statistischen Landesamts belegen, ist die Zahl der Menschen in Rheinland-Pfalz, die auf staatliche Unterstützung im Alter und bei Erwerbsminderung – die sogenannte Grundsicherung – angewiesen sind, im vergangenen Jahr erneut angestiegen. Im Dezember 2015 erhielten 44.134 Menschen im Land Grundsicherung. Damit stieg die Zahl der Empfänger gegenüber dem Vorjahr
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Flüchtlinge am Arbeitsmarkt: Rheinland-Pfalz setzt Vorrangprüfung für deutsche oder EU-Bewerber aus

8. August 2016 | Von
Nicht immer klappt die Integration am Arbeitsmarkt so gut wie hier in einer Werkstatt in Herxheim. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte den Betrieb ebenfalls besucht.
Foto: pfalz-express.de/Kunze

Mainz – Wenn ein Asylbewerber ein Arbeitsstelle antreten will, untersucht die Bundesagentur für Arbeit zunächst, ob für die Stelle ein geeigneter deutscher oder EU-Bewerber zur Verfügung steht. Nur wenn das nicht der Fall ist, darf die Stelle an einen Asylbewerber vergeben werden. Das ist die sogenannte Vorrangprüfung, die bislang Gültigkeit hatte. Die fällt nun in
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Kurt Beck ärgert sich über Kritik am Flughafen Hahn: „Das war ein Kind von Brüderle“

6. August 2016 | Von
Kurt Beck hat sich erstmals zum Flughafen Hahn geäußert.
Foto: dts nachrichtenagentur

Mainz – Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat sich nach dem geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn erstmals öffentlich dazu geäußert. „Die Berichte über den Hahn ärgern mich, auch die Kritik der FDP“, sagte Beck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Der Regionalflughafen sei „ein Kind von Rainer Brüderle“ gewesen, dem früheren rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister und
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Rheinland-Pfalz will Gespräche mit Islam-Verbänden ruhen lassen

5. August 2016 | Von
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: "Ein tiefer Spalt geht durch das türkische Volk".
Foto: dts nachrichtenagentur

Mainz – Die Landesregierung Rheinland-Pfalz will die Gespräche mit den islamischen Verbänden, darunter DITIB, zur Regelung des islamischen Religionsunterrichts ruhen lassen. „Wir wollen uns ein umfassendes Bild über die neue Situation in der Türkei und die direkten Folgen für unser Zusammenleben in Rheinland-Pfalz verschaffen. Das ist für uns alle neu. Danach werden wir entscheiden, wie
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Polizei in Rheinland-Pfalz: Veraltete Ausrüstung und zu wenig Personal

28. Juli 2016 | Von
Bundespolizisten müssen immer wieder aushelfen. 
Foto: pfalz-express.de/Licht

Rheinland-Pfalz – Umfassende Investitionen sowohl in technische Ausrüstung und eine Aufstockung des Personals sind dringend notwendig für die rheinland-pfälzische Polizei. Das sagte Ernst Scharbach, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bei einem Interview mit dem SWR. Auch die CDU fordert schon länger zusätzliches Personal und eine verbesserte technische Ausrüstung. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Investitionen wie
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Mainz: Wissing-Statement neben Misthaufen

19. Juli 2016 | Von
Landwirtschafts- und Wirtschaftsminister Volker Wissing erklärt seine Gründe für die Abstimmung. 
Foto (bearbeitet): Wirtschaftsministerium RLP

Vor der FDP-Parteizentrale in Mainz wurde heute Morgen ein Haufen Mist abgeladen mit dem Hinweis: „Wissings Politik ist Mist“, „Wissing ruiniert Milchbauern“. Hintergrund ist die Abstimmung von Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing auf der Sonder-Agrarministerkonferenz in Brüssel. Wissing hatte dem Bundesländer-Beschlussvorschlag zur Einführung einer „zeitlich befristeten entschädigungslosen obligatorischen Mengenbegrenzung“ nicht zugestimmt. Bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz
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Verkauf des Flughafens Hahn wird neu ausgeschrieben

14. Juli 2016 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Koblenz  – Bei der Suche nach einem Käufer für den Flughafen Hahn will sich das Land Rheinland-Pfalz nun doch nicht nur auf Verhandlungen mit den restlichen zwei Bietern beschränken. Stattdessen soll das Bieterverfahren nach dem geplatzte Verkauf an den windigen Investor SYT komplett neu ausgeschrieben werden. Das sagte der im Bieterverfahren hinzugezogene Honorarprofessor Martin Jonas
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Rheinland-Pfalz: CDU-Misstrauensantrag gegen Dreyer gescheitert

14. Juli 2016 | Von
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: "Ein tiefer Spalt geht durch das türkische Volk".
Foto: dts nachrichtenagentur

Mainz- Der von der CDU eingebrachte Misstrauensantrag gegen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist mehrheitlich abgelehnt worden. Am Donnerstag votierten im Mainzer Landtag 52 Abgeordnete gegen den Antrag, 49 Parlamentarier stimmten dafür. Grund für den Misstrauensantrag war der vorerst gescheiterte Verkauf des Regionalflughafens Hahn. „Das Vertrauen ist erschüttert“, hatte die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner im
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Klöckner: Einheimische in Flüchtlingsdebatte nicht aus dem Blick verlieren

9. Juli 2016 | Von
RLP-CDU-Vorsitzende und Bundes-Vize Julia Klöckner.
Foto: pfalz-express.de

Mainz/Berlin – Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin und stellvertretende Bundes-CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat dazu aufgerufen, in der Debatte um die Versorgung von Flüchtlingen die einheimische Bevölkerung nicht aus dem Blick zu verlieren. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Aufmerksamkeit alleine nur noch auf Flüchtlingen und deren Unterstützung liegt“, sagte sie im Interview mit dem Nachrichtenmagazin
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CDU stellt Misstrauensantrag gegen Dreyer – Land will chinesische SYT verklagen

8. Juli 2016 | Von
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) (li.) musste sich schwere Vorwürfe von   Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) anhören.

Mainz – Die CDU-Landtagsfraktion hat bei der Sitzung des Landtag am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer wegen der Vorgänge um den geplatzen Verkauf des Flughafens Hahn eingebracht. Dreyer indes hat erklärt, man werden den Vertrag mit der die Shanghai Yiqian Trading (SYT) wegen arglistiger Täuschung kündigen und Strafanzeige stellen. Das Land und Wirtschaftsprüfer-Gesellschaft
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AfD-Chef Junge hält Meuthens Handeln für richtig

6. Juli 2016 | Von
Feige Tat: Zu viert gegen AfD-Chef Uwe Junge.
Foto: pfalz-express.de

Mainz/Stuttgart – Nach dem Auseinanderbrechen der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag hat die AfD in Rheinland-Pfalz „mit Erleichterung“ reagiert. Fraktionschef Jörg Meuthen und Bundessprecherin Frauke Petry hätten richtig gehandelt. Sowohl die konsequente Haltung von Jörg Meuthen als auch das entschlossene Handeln von Frauke Petry habe weiteren Schaden von der AfD abgewandt, teilte Uwe Junge, AfD-Chef in
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Zu wenige AfD-Sitze in den Ausschüssen: Gutachter von Arnim sieht Verfassungswidrigkeit bestätigt

2. Juli 2016 | Von
Pressekonferenz der AfD in Mainz zum Thema Sitzverteilung in den Ausschüssen.

Die rheinland-pfälzische AfD droht mit Klage, wenn sie nicht mehr Sitze in Parlamentsausschüssen erhält. Die Partei fühlt sich durch eine am 18. Mai im Landtag verabschiedete vorläufige Geschäftsordnung benachteiligt. In dieser wurde die Anzahl der Ausschussmitglieder jeder Fraktion für die 15 Fachausschüsse geregelt. Dabei sei das bisher gültige Zählverfahren zum Nachteil der AfD geändert worden,
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Chinesen glauben angeblich weiter fest an Kauf von Flughafen-Hahn

1. Juli 2016 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Mainz – Die chinesische Shanghai Yiqian Trading Company, die Anfang Juni den Zuschlag für den Kauf des Flughafens Hahn erhalten hat, ist offenbar weiterhin fest vom Abschluss des Geschäfts überzeugt. „Der Kaufprozess ist zu 70 bis 80 Prozent abgeschlossen“, sagte Projektmanager Kyle Wang der Frankfurter Allgemeinen Zeitung . Er und seine Mitstreiter hätten allerdings nicht
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Reaktionen in Rheinland-Pfalz zum Brexit: Bestürzung und Bedauern

24. Juni 2016 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Die Entscheidung der Briten, aus der EU auszutreten, hat quer durch nahezu alle Parteien Bedauern ausgelöst. In Mainz äußerten sich als erste Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsminister Volker Wissing zum Ausgang des Referendums auf der Insel. „Die Entscheidung der britischen Bevölkerung bedauern wir außerordentlich. Der Austritt des Vereinigten Königreichs wird ein großer Verlust für ganz
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Weitere Gebietsfusionen in Rheinland-Pfalz – Kommunalreform wird fortgeführt

23. Juni 2016 | Von
Staatskanzlei in Mainz.
Foto: pfalz-express.de

Mainz – Der Landtag Rheinland-Pfalz zwei Fusionsgesetze im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform I auf den Weg gebracht. Mit dem Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Heidesheim in die Stadt Ingelheim und der Schaffung einer neuen Verbandsgemeinde Oberes Glantal stehen damit die ersten beiden Vorhaben der neuen Legislaturperiode auf der Tagesordnung. Mit den Landtagsbeschlüssen im Februar 2016 zur
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Legal Highs per Mausklick: Jahresbericht von jugendschutz.net warnt vor gefährdenden Angeboten

20. Juni 2016 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Mainz/Berlin – „Beach Party“, „Crazy Monkey“ oder „Unicorn Magic Dust“ – mit coolen Namen und jugendaffiner Aufmachung werden psychoaktive Substanzen im Internet verherrlicht. Getarnt als Kräutermischungen oder Badesalze sind die gefährlichen Stoffe auch für Minderjährige frei erhältlich. Das rheinland-pfälzische Jugendministerium und die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) warnen anlässlich des aktuellen Berichts von jugendschutz.net vor den
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