Montag, 20. November 2017

Politik Rheinland-Pfalz

Mainz: Neues Konzept soll islamistische Radikalisierung verhindern – Schweitzer: Islamverbände sollen mithelfen

24. August 2016 | Von
Radikalisierter Islam: Töten, weil Allah es befiehlt.
Foto: Pfalz-Express

Mainz – Jugendministerin Anne Spiegel und Innenminister Roger Lewentz haben heute das Konzept der Landesregierung zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen vorgestellt. Dieses basiere auf den beiden Säulen „Prävention“ und „Intervention“ und habe zum Ziel, sowohl Betroffene, Angehörige und Freunde zu beraten und Ausstiegshilfen anzubieten als auch der Radikalisierung junger Menschen vorzubeugen. Beratung heißt das
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Klöckner geht Teil-Verbot von Vollverschleierung nicht weit genug – Unternehmerverbände in RLP wehren sich gegen Kritik

17. August 2016 | Von
RLP-CDU-Vorsitzende und Bundes-Vize Julia Klöckner.
Foto: pfalz-express.de

Mainz  – Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat sich gegen den in der CDU und bei den Innenministern diskutierten Kompromiss ausgesprochen, die Vollverschleierung nur in Teilen des öffentlichen Raums zu verbieten. „Es gibt nicht nur ein bisschen schwanger sein. Entweder geht es uns um Frauenrechte und Gleichberechtigung und Integration oder nicht, und dann nicht nur
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AfD Rheinland-Pfalz: CDU-Sicherheitspaket „unzureichend“

11. August 2016 | Von
Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz.
Foto: pfalz-express.de

Mainz – Der AfD Rheinland-Pfalz geht das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière beschlossene Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit nicht weit genug. Einige Punkte aber wie beispielsweise die Verschärfung des Ausländerrechts sind für die AfD ein Triumph mit einiger Verspätung. Das von Bundesinnenminister de Maizière (CDU) geplante Sicherheitspaket enthalte einige sinnvolle Maßnahmen, schreibt der stellvertretende Vorsitzende der
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Schmale Rente: Zahl der Bezieher von Grundsicherung in Rheinland-Pfalz wächst

10. August 2016 | Von
Ein Leben lang gearbeitet und im Alter doch arm? Trotz ausreichender Arbeitsjahre reicht bei vielen Senioren die Rente nicht.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Rheinland-Pfalz – Wie aktuelle Zahlen des Statistischen Landesamts belegen, ist die Zahl der Menschen in Rheinland-Pfalz, die auf staatliche Unterstützung im Alter und bei Erwerbsminderung – die sogenannte Grundsicherung – angewiesen sind, im vergangenen Jahr erneut angestiegen. Im Dezember 2015 erhielten 44.134 Menschen im Land Grundsicherung. Damit stieg die Zahl der Empfänger gegenüber dem Vorjahr
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Flüchtlinge am Arbeitsmarkt: Rheinland-Pfalz setzt Vorrangprüfung für deutsche oder EU-Bewerber aus

8. August 2016 | Von
Nicht immer klappt die Integration am Arbeitsmarkt so gut wie hier in einer Werkstatt in Herxheim. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte den Betrieb ebenfalls besucht.
Foto: pfalz-express.de/Kunze

Mainz – Wenn ein Asylbewerber ein Arbeitsstelle antreten will, untersucht die Bundesagentur für Arbeit zunächst, ob für die Stelle ein geeigneter deutscher oder EU-Bewerber zur Verfügung steht. Nur wenn das nicht der Fall ist, darf die Stelle an einen Asylbewerber vergeben werden. Das ist die sogenannte Vorrangprüfung, die bislang Gültigkeit hatte. Die fällt nun in
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Kurt Beck ärgert sich über Kritik am Flughafen Hahn: „Das war ein Kind von Brüderle“

6. August 2016 | Von
Kurt Beck hat sich erstmals zum Flughafen Hahn geäußert.
Foto: dts nachrichtenagentur

Mainz – Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat sich nach dem geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn erstmals öffentlich dazu geäußert. „Die Berichte über den Hahn ärgern mich, auch die Kritik der FDP“, sagte Beck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Der Regionalflughafen sei „ein Kind von Rainer Brüderle“ gewesen, dem früheren rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister und
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Rheinland-Pfalz will Gespräche mit Islam-Verbänden ruhen lassen

5. August 2016 | Von
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: "Ein tiefer Spalt geht durch das türkische Volk".
Foto: dts nachrichtenagentur

Mainz – Die Landesregierung Rheinland-Pfalz will die Gespräche mit den islamischen Verbänden, darunter DITIB, zur Regelung des islamischen Religionsunterrichts ruhen lassen. „Wir wollen uns ein umfassendes Bild über die neue Situation in der Türkei und die direkten Folgen für unser Zusammenleben in Rheinland-Pfalz verschaffen. Das ist für uns alle neu. Danach werden wir entscheiden, wie
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Polizei in Rheinland-Pfalz: Veraltete Ausrüstung und zu wenig Personal

28. Juli 2016 | Von
Bundespolizisten müssen immer wieder aushelfen. 
Foto: pfalz-express.de/Licht

Rheinland-Pfalz – Umfassende Investitionen sowohl in technische Ausrüstung und eine Aufstockung des Personals sind dringend notwendig für die rheinland-pfälzische Polizei. Das sagte Ernst Scharbach, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bei einem Interview mit dem SWR. Auch die CDU fordert schon länger zusätzliches Personal und eine verbesserte technische Ausrüstung. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Investitionen wie
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Mainz: Wissing-Statement neben Misthaufen

19. Juli 2016 | Von
Landwirtschafts- und Wirtschaftsminister Volker Wissing erklärt seine Gründe für die Abstimmung. 
Foto (bearbeitet): Wirtschaftsministerium RLP

Vor der FDP-Parteizentrale in Mainz wurde heute Morgen ein Haufen Mist abgeladen mit dem Hinweis: „Wissings Politik ist Mist“, „Wissing ruiniert Milchbauern“. Hintergrund ist die Abstimmung von Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing auf der Sonder-Agrarministerkonferenz in Brüssel. Wissing hatte dem Bundesländer-Beschlussvorschlag zur Einführung einer „zeitlich befristeten entschädigungslosen obligatorischen Mengenbegrenzung“ nicht zugestimmt. Bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz
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Verkauf des Flughafens Hahn wird neu ausgeschrieben

14. Juli 2016 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Koblenz  – Bei der Suche nach einem Käufer für den Flughafen Hahn will sich das Land Rheinland-Pfalz nun doch nicht nur auf Verhandlungen mit den restlichen zwei Bietern beschränken. Stattdessen soll das Bieterverfahren nach dem geplatzte Verkauf an den windigen Investor SYT komplett neu ausgeschrieben werden. Das sagte der im Bieterverfahren hinzugezogene Honorarprofessor Martin Jonas
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Rheinland-Pfalz: CDU-Misstrauensantrag gegen Dreyer gescheitert

14. Juli 2016 | Von
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: "Ein tiefer Spalt geht durch das türkische Volk".
Foto: dts nachrichtenagentur

Mainz- Der von der CDU eingebrachte Misstrauensantrag gegen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist mehrheitlich abgelehnt worden. Am Donnerstag votierten im Mainzer Landtag 52 Abgeordnete gegen den Antrag, 49 Parlamentarier stimmten dafür. Grund für den Misstrauensantrag war der vorerst gescheiterte Verkauf des Regionalflughafens Hahn. „Das Vertrauen ist erschüttert“, hatte die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner im
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Klöckner: Einheimische in Flüchtlingsdebatte nicht aus dem Blick verlieren

9. Juli 2016 | Von
RLP-CDU-Vorsitzende und Bundes-Vize Julia Klöckner.
Foto: pfalz-express.de

Mainz/Berlin – Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin und stellvertretende Bundes-CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat dazu aufgerufen, in der Debatte um die Versorgung von Flüchtlingen die einheimische Bevölkerung nicht aus dem Blick zu verlieren. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Aufmerksamkeit alleine nur noch auf Flüchtlingen und deren Unterstützung liegt“, sagte sie im Interview mit dem Nachrichtenmagazin
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CDU stellt Misstrauensantrag gegen Dreyer – Land will chinesische SYT verklagen

8. Juli 2016 | Von
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) (li.) musste sich schwere Vorwürfe von   Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) anhören.

Mainz – Die CDU-Landtagsfraktion hat bei der Sitzung des Landtag am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer wegen der Vorgänge um den geplatzen Verkauf des Flughafens Hahn eingebracht. Dreyer indes hat erklärt, man werden den Vertrag mit der die Shanghai Yiqian Trading (SYT) wegen arglistiger Täuschung kündigen und Strafanzeige stellen. Das Land und Wirtschaftsprüfer-Gesellschaft
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AfD-Chef Junge hält Meuthens Handeln für richtig

6. Juli 2016 | Von
Feige Tat: Zu viert gegen AfD-Chef Uwe Junge.
Foto: pfalz-express.de

Mainz/Stuttgart – Nach dem Auseinanderbrechen der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag hat die AfD in Rheinland-Pfalz „mit Erleichterung“ reagiert. Fraktionschef Jörg Meuthen und Bundessprecherin Frauke Petry hätten richtig gehandelt. Sowohl die konsequente Haltung von Jörg Meuthen als auch das entschlossene Handeln von Frauke Petry habe weiteren Schaden von der AfD abgewandt, teilte Uwe Junge, AfD-Chef in
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Zu wenige AfD-Sitze in den Ausschüssen: Gutachter von Arnim sieht Verfassungswidrigkeit bestätigt

2. Juli 2016 | Von
Pressekonferenz der AfD in Mainz zum Thema Sitzverteilung in den Ausschüssen.

Die rheinland-pfälzische AfD droht mit Klage, wenn sie nicht mehr Sitze in Parlamentsausschüssen erhält. Die Partei fühlt sich durch eine am 18. Mai im Landtag verabschiedete vorläufige Geschäftsordnung benachteiligt. In dieser wurde die Anzahl der Ausschussmitglieder jeder Fraktion für die 15 Fachausschüsse geregelt. Dabei sei das bisher gültige Zählverfahren zum Nachteil der AfD geändert worden,
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Chinesen glauben angeblich weiter fest an Kauf von Flughafen-Hahn

1. Juli 2016 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Mainz – Die chinesische Shanghai Yiqian Trading Company, die Anfang Juni den Zuschlag für den Kauf des Flughafens Hahn erhalten hat, ist offenbar weiterhin fest vom Abschluss des Geschäfts überzeugt. „Der Kaufprozess ist zu 70 bis 80 Prozent abgeschlossen“, sagte Projektmanager Kyle Wang der Frankfurter Allgemeinen Zeitung . Er und seine Mitstreiter hätten allerdings nicht
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Reaktionen in Rheinland-Pfalz zum Brexit: Bestürzung und Bedauern

24. Juni 2016 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Die Entscheidung der Briten, aus der EU auszutreten, hat quer durch nahezu alle Parteien Bedauern ausgelöst. In Mainz äußerten sich als erste Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsminister Volker Wissing zum Ausgang des Referendums auf der Insel. „Die Entscheidung der britischen Bevölkerung bedauern wir außerordentlich. Der Austritt des Vereinigten Königreichs wird ein großer Verlust für ganz
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Weitere Gebietsfusionen in Rheinland-Pfalz – Kommunalreform wird fortgeführt

23. Juni 2016 | Von
Staatskanzlei in Mainz.
Foto: pfalz-express.de

Mainz – Der Landtag Rheinland-Pfalz zwei Fusionsgesetze im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform I auf den Weg gebracht. Mit dem Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Heidesheim in die Stadt Ingelheim und der Schaffung einer neuen Verbandsgemeinde Oberes Glantal stehen damit die ersten beiden Vorhaben der neuen Legislaturperiode auf der Tagesordnung. Mit den Landtagsbeschlüssen im Februar 2016 zur
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Legal Highs per Mausklick: Jahresbericht von jugendschutz.net warnt vor gefährdenden Angeboten

20. Juni 2016 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Mainz/Berlin – „Beach Party“, „Crazy Monkey“ oder „Unicorn Magic Dust“ – mit coolen Namen und jugendaffiner Aufmachung werden psychoaktive Substanzen im Internet verherrlicht. Getarnt als Kräutermischungen oder Badesalze sind die gefährlichen Stoffe auch für Minderjährige frei erhältlich. Das rheinland-pfälzische Jugendministerium und die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) warnen anlässlich des aktuellen Berichts von jugendschutz.net vor den
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Enthaltung der Landesregierung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsländern – Ziya Yüksel: „Wichtiges Zeichen in mehrfacher Hinsicht“

16. Juni 2016 | Von
Ziya Yüksel, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt Rheinland-Pfalz.

Der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Ziya Yüksel aus Kuhardt, begrüßt die Absicht der Landesregierung, sich bei der Abstimmung zur Einstufung der sogenannten Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern, enthalten zu wollen. „Das ist ein wichtiges Zeichen und hoffentlich die dauerhafte Abkehr vom bisherigen Trend der Asylrechtsverschärfung“, sagt Yüksel. Menschenrechtsverletzungen in Algerien, Marokko und Tunesien richteten
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Klaus Sommer vom Amt als Generalsekretär des ALFA-Landesverbandes Rheinland-Pfalz zurückgetreten

16. Juni 2016 | Von
Klaus Sommer.
Foto: alfa-rlp.de

Saulheim. In einem Brief erklärt Klaus Sommer, dass er von seinem Amt als Generalsekretär des ALFA-Landesverbandes Rheinland-Pfalz zurückgetreten sei. Der Grund sei, dass er sich mit dem von Prof. Dr. Lucke bestimmten Kurs der Partei nicht mehr identifizieren könne. „Das Eintreten für TTIP, die Politik der sozialen Kälte gegen den Mindestlohn und der fehlende Mut,
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Gesetz zur Einstufung sicherer Herkunftsländer: Rheinland-Pfalz enthält sich

15. Juni 2016 | Von
Bei den Koalitionsgespräche in Mainz wurde bei unterschiedlichen Positionen Enthaltung vereinbart. 
Foto: pfalz-express.de/Rath
Foto: Lisa Rath

Mainz – Die Landesregierung will sich bei der Abstimmung im Bundesrat zu den sicheren Herkunftsländern enthalten. Monika Fuhr, Sprecherin der Landesregierung, teilte mit, dass der Ministerrat dies in seiner Sitzung am 14. Juni beschlossen habe. Das Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten wird am
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Streit um Deutschlandfahne bei der Fußball-EM: Grüne Jugend Rheinland-Pfalz im Abseits?

12. Juni 2016 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Rheinland-Pfalz  – Die Kampagne der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz gegen das Tragen von Deutschlandfahnen zur Fußball-Europameisterschaft stößt allenthalben auf Kritik – auch parteiintern. Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz hatte zur Beginn der Fußball-Europameisterschaft auf ihrer Facebook-Seite dazu aufgerufen, Deutschlandfahnen zu boykottieren. Wer sich als patriotisch definiere, grenze Andere aus, heißt es dort. Und: „Die Wirkung von Patriotismus
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Infoveranstaltung zu „Crowdfunding“: Minister Wissing begrüßt Gründer und Start-ups im Wirtschaftsministerium

4. Juni 2016 | Von
Foto: Wirtschaftsministerium RLP

Mainz – Gründer stehen zu Beginn ihrer unternehmerischen Laufbahn häufig vor der Frage „Wie finanziere ich mein Geschäftsmodell?“ Wirtschaftsminister Volker Wissing und die Hochschule Mainz haben deshalb im Wirtschaftsministerium in einer gemeinsamen Veranstaltung über „Crowdfunding“ als alternative Finanzierungsmöglichkeit informiert. Mehr als 40 Jungunternehmer und Interessierte nahmen an der Veranstaltung teil. „Gründer entwickeln neue Ideen und
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Krach zwischen SPD und AfD bei Plenardebatte: Gegenseitige Beschuldigungen zu „verbalen Entgleisungen“ und „unerträglichem Auftreten“

4. Juni 2016 | Von
Werden vorerst sicher keine Freunde: Alexander Schweitzer (SPD), Joachim Paul, AfD.

Mainz/SÜW/Koblenz – Bei der ersten Sitzung des Landtags mit Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer krachte es zwischen SPD und der neuen Fraktion der AfD. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, kritisierte den AfD-Abgeordneten Joachim Paul (Kreis Koblenz) scharf. Dieser habe „nicht akzeptable Zwischenrufe während der Plenardebatte abgegeben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer (Kreis SÜW) sei
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FDP-Fraktion wählt neuen Vorstand: Thomas Roth neuer Fraktionsvorsitzender

24. Mai 2016 | Von
Thomas Roth führt künftig die FDP-Fraktion im Mainzer Landtag an. 
Foto: via FDP RLP

Mainz – Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat am Montag einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Zum Vorsitzenden wurde Thomas Roth gewählt. Ihm zur Seite stehen Monika Becker und Helga Lerch als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Den Fraktionsvorstand komplettiert Marco Weber als Parlamentarischer Geschäftsführer. „Ich freue mich über der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden und über das Vertrauen meiner Kollegen“, sagte
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Schweitzer: Koalitionsvertrag kein rosarotes Wunschdenken

22. Mai 2016 | Von
Alexander Schweitzer, SPD-Fraktonsvositzender im rheinland-pfälzischen Landtag, 
Fotos: pfalz-express.de/Licht

Kandel/Rheinland-Pfalz – Die Ampelkoalition im Land steht. Was sich vor der Wahl noch keiner – auch nicht die beteiligten Parteien – so recht vorstellen konnte, ist Ende April in Blei gegossen worden: Die Rot-Gelb-Grüne Zweckheirat in Form eines Koalitionsvertrags. Die FDP übernimmt das Superministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, Weinbau und das Justizressort. Bei den Koalitionsverhandlungen
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Malu Dreyer als Ministerpräsidentin wiedergewählt – Schweitzer: Dreyer „Glücksfall für Rheinland-Pfalz“

18. Mai 2016 | Von
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Alexander Schweitzer.
Archivbild pfalz-express.de

Mainz  – Malu Dreyer (SPD) ist am Mittwoch zur Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz wiedergewählt worden. Sie erhielt im ersten Wahlgang 52 von 101 abgegebenen Stimmen. Die rot-gelb-grüne Koalition verfügt insgesamt über 52 Mandate im rheinland-pfälzischen Landtag. Damit wird erstmals seit 21 Jahren wieder ein deutsches Bundesland von einer Ampelkoalition regiert. Die Spitzen der drei Parteien hatten
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Kuhardter Ziya Yüksel neuer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Rheinland-Pfalz

18. Mai 2016 | Von
Bunte Truppe: Der neue Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD .

Mainz/Kuhardt – Ziya Yüksel aus Kuhardt im Landkreis Germersheim wurde zum neuen Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Rheinland-Pfalz (LAG) gewählt. Die SPD-Arbeitsgemeinschaft mobilisierte zu den Neuwahlen am vergangenen Freitag eine stattliche Zahl an Mitgliedern. Die zweite Legislaturperiode ging damit zu Ende. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Gülten Riva aus Worms und Detlef Buchholz aus Ludwigshafen
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FDP Rheinland-Pfalz nominiert Regierungsteam: Bellheimer Andy Becht soll Staatssekretär werden

13. Mai 2016 | Von
FDP-Kreisvorsitzender Andy Becht ist Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.
Foto: Claudia Meyer

Mainz/Kreis Germersheim – Die FDP Rheinland-Pfalz hat auf ihr Team für die künftige Regierungskoalition aufgestellt. Im Kabinett von Ministerpräsidentin Malu Dreyer werden die Liberalen zwei Ministerien besetzen. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau leitet künftig der FDP-Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing, der auch stellvertretender Ministerpräsident wird. Seine Staatssekretäre: Daniela Schmitt, diplomierte Bankbetriebswirtin aus Alzey
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