Montag, 20. November 2017

Politik Rheinland-Pfalz

RLP: SPD-Fraktion nominiert Wahlleute für Bundespräsidentenwahl

7. Dezember 2016 | Von
schweitzer-Pfalz-Express/Ahme

RLP – Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung einstimmig ihre Kanditen für die 16. Bundesversammlung beschlossen. Dort wird der künftige Bundespräsident gewählt. Die aus Rheinland-Pfalz entsandten Wahlleute sollen am kommenden Dienstag (13. Dezember) im Landtag gewählt werden. Die SPD-Fraktion schlägt folgende Personen vor: 1. Malu Dreyer 2. Hendrik Hering 3. Doris Ahnen 4. Roger
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Julia Klöckner als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende wiedergewählt

7. Dezember 2016 | Von
Stellvertretende CDU-Vorsitzende und RLP-CDU-Chefin Julia Klöckner.
Foto:  CDU RLP

Essen – Beim 29. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Essen haben die Delegierten den Bundessvorstand neu gewählt. Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, wurde mit 86,2 Prozent der Delegiertenstimmen als stellvertretende Bundesvorsitzende bestätigt. Damit kommt sie auf das beste Ergebnis der Stellvertreter. Julia Klöckner zu ihrer Wahl: „Ich danke den Delegierten für
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Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz wichtige Säule bei Versorgung der Zivilbevölkerung

2. Dezember 2016 | Von
Chefarzt Dr. Jürgen Brandenstein, Staatssekretät David Langner (re.). 
Foto: msagd

Koblenz – Gesundheitsstaatssekretär David Langner hat das das Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz besucht. Das Bundeswehrzentralkrankenhaus ist das älteste und größte Bundeswehrkrankenhaus. Das 1957 von den französischen Streitkräften übernommene Krankenhaus ist akademisches Lehrkrankenhaus der Universitätsmedizin der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Es verfügt über 506 Betten und hat insgesamt 1.710 Beschäftigte. Jährlich werden rund 20.000 Patienten stationär betreut und 220.000
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Julia Klöckner kandidiert erneut als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende

1. Dezember 2016 | Von
Auch Julia Klöckner spricht in Rheinzabern. 
Foto: dts nachrichtenagentur

Vom 5. bis 7. Dezember kommen in Essen Christdemokraten aus ganz Deutschland zum 29. CDU-Bundesparteitag zusammen. Aus Rheinland-Pfalz werden 89 Delegierte ins Ruhrgebiet reisen. Auf dem Programm steht die Neuwahl des CDU-Bundesvorstands. Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, wird erneut als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende kandidieren. Mechthild Heil (Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ahrweiler) und Christian Baldauf
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Mainz: Staatssekretärin Rohleder bundesweit erste Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität

1. Dezember 2016 | Von
Dr. Christiane Rohleder.
Foto: MFFJIV

Mainz – Der Ministerrat hat die Staatssekretärin im Familienministerium, Christiane Rohleder, zur ersten „Landesbeauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität – Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und Intersexuelle“ in Rheinland-Pfalz berufen. Rohleder fungiert als Ansprechpartnerin für alle Gruppen im Bereich Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und Intersexuelle. Sie wolle dazu beitragen, „die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten
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In eigener Sache: Pfalz-Express legt Widerspruch gegen zwei Facebook-“Bürgerforen“ein

22. November 2016 | Von
PEX-Logo

Der Pfalz-Express wurde von Lesern darauf aufmerksam gemacht, dass zwei regionale Facebook-Seiten redaktionelle Inhalte und Bildmaterial aus dem Pfalz-Express verfremdet und ohne unsere Zustimmung in Ihrem Sinne „bearbeitet“ haben. Dieser Vorgehensweise ohne unsere Genehmigung widersprechen wir ausdrücklich. Bei den Facebook-Seiten, die wir bewusst nicht nennen, um weiteren Zulauf zu vermeiden, handelt es sich um sogenannte
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Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren gegen RLP-Abgeordneten Thorsten Wehner ein

22. November 2016 | Von
Quelle: thorsten-wehner.de

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner (SPD) hatte in seinem Lebenslauf ein Diplom angegeben, das er gar nicht besitzt. Wehner hatte sein Studium der Mathematik abgebrochen. Die biografischen Angaben waren aber in diversen Publikationen veröffentlicht worden. Die CDU Rheinland-Pfalz hatte umfangreiche Aufklärung und entsprechende Konsequenzen verlangt. In einer persönlichen Erklärung meinte Wehner, er habe nie
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24. November: Julia Klöckner bei „Wer wird Millionär?“

21. November 2016 | Von
v.l.: Tim Raue, Mark Forster, Julia Klöckner, Moderator Günther Jauch und Frank Buschmann.
Foto: über CDU RLP

Mainz/Köln – Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner wird in der Promi-Ausgabe von „Wer wird Millionär?“ am Donnerstag in Köln dabei sein. Die Aufzeichnung ist bereits im Kasten, aber wie viel Geld erspielt oder verspielt wurde, das darf noch nicht verraten werden. Eines sei dennoch verraten: Julia Klöckner ist gleich zu Beginn dran, weil sie die
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CDU-Parteitag in Wittlich: Landesvorsitzende Julia Klöckner mit 88 Prozent wiedergewählt

20. November 2016 | Von
RLP-CDU-Vorsitzende und Bundes-Vize Julia Klöckner.
Foto: pfalz-express.de

Wittlich – Beim 70. Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz haben die Delegierten den Landesvorstand neu gewählt. Die bisherige Landesvorsitzende: Julia Klöckner wurde mit 88,00 Prozent im Amt bestätigt. Die stellvertretenden Landesvorsitzenden sind Christian Baldauf (84,91 Prozent) und Günther Schartz (87,17 Prozent). Schatzmeister wurde Winfried Görgen mit 93,93 Prozent. In ihrer Rede betonte Julia Klöckner, dass sich
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Rheinland-pfälzischer AfD-Chef Uwe Junge: „Abschiebung von Afghanen falscher Weg“

17. November 2016 | Von
Uwe Junge (AfD).
Foto: Pfalz-Express

Mainz – Der rheinland-pfälzische AfD-Chef und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Uwe Junge, spricht sich gegen die Abschiebung von Afghanen aus. Trotz der unsicheren Lage in ihrer Heimat seien über 12.500 Afghanen zur Ausreise aus Deutschland aufgefordert, so Junge. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
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AG 60plus Rheinland-Pfalz stellt Antrag zur Rentenreform

10. November 2016 | Von
Ein Leben lang gearbeitet und im Alter doch arm? Trotz ausreichender Arbeitsjahre reicht bei vielen Senioren die Rente nicht.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Mainz – Einstimmig hat der Vorstand AG 60plus in der SPD-Rheinland-Pfalz einen Antrag zur Reform des Deutschen Rentensystems verabschiedet. Dieser soll sowohl auf dem Landesparteitag im Dezember als auch auf dem nächsten Bundesparteitag zur Abstimmung gestellt werden. Zu den wichtigsten Eckpunkten des Antrags gehören: Umbau des Rentensystems durch Einbeziehung aller Erwerbstätige und Einkommensarten Flexibles Renteneintrittsalter
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Über 14.000 Unterschriften und ein klares Bekenntnis zum Flughafen Hahn durch Malu Dreyer

9. November 2016 | Von
Übergabe von Unterschriften an die Ministerpräsidentin.
Quelle: Dennis Dacke

Mainz. Am 8. November haben die Betriebsräte, der Gesellschaften am Flughafen Hahn, der Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, über 14.000 Unterschriften übergeben. „Unterschriften, die ein klares Bekenntnis von Passagieren, Angehörigen und über 5.500 Menschen aus der Bevölkerung rund um den Hahn repräsentieren“, so ver.di Dreyer bekannte sich im Gespräch mit den Betriebsräten und dem ver.di Landesfachbereichsleiter
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SPD Regionalverbandskonferenz Pfalz: Schweitzer wieder gewählt – Dreyer: „Mit Leidenschaft und Power in den Bundestagswahlkampf“

6. November 2016 | Von
Thomas Hitschler, Malu Dreyer und Alexander Schweitzer sehen SPD gut aufgestellt für die Bundestagswahl.
    Foto: Pfalz-Express/Ahme

Hochstadt. Der SPD-Regionalverband Pfalz lud am Samstag zu seiner Regionalverbandskonferenz mit Neuwahlen des Vorstands. Um es gleich vorweg zu nehmen, der bisherige Regionalvorsitzende ist der alte: Alexander Schweitzer wurde mit 148 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wieder gewählt. Als Stellvertreter wurden Alexander Fuhr und Jürgen Conrad gewählt. Zwölf Beisitzer ergänzen den Vorstand. Außerdem wurden
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Kurt Beck fordert mehr Nachsicht mit Politikern: „Man sollte uns mehr Schwächen zugestehen“

5. November 2016 | Von
Kurt Beck.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Berlin  – Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, wirbt um Verständnis für Schwächen bei Spitzenpolitikern. „Jeder normale Mensch ist auch mal krank. Aber Politiker sollen immer gesund sein. Man sollte uns mehr Schwächen zugestehen“, sagte der 67-Jährige dem Magazin „Spiegel“. Man sei als Politiker gezwungen, Krankheiten zu unterdrücken. „Man hat es als
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Dr. Hannes Kopf soll neuer Vizepräsident des Rechnungshofs werden

4. November 2016 | Von
Dr. Hannes Kopf.
Foto: red

Ministerpräsidentin Malu Dreyer schlägt Dr. Hannes Kopf zur Wahl als Vizepräsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz vor. Eine entsprechende Bitte, die Wahl im Landtag vorzunehmen, hat sie an den Präsidenten des Landtags, Hendrik Hering, übermittelt. Der 41-jährige Dr. Hannes Kopf ist derzeit Vizepräsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd). Zuvor war er Staatssekretär im damaligen Ministerium
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Flüchtlinge beziehen Holzhäuser in Ingelheim

27. Oktober 2016 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Ingelheim – Nur zehn Monate nach Stellen des Bauantrags konnten in dieser Woche die ersten Flüchtlinge die neu errichteten Holzhäuser beziehen, die der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes  in Ingelheim (LEfAA)  angegliedert sind. Den Bau der Holzhäuser hatte die Projektgesellschaft  Flüchtlingsunterkunft Ingelheim (FLUI) initiiert und mit rund 4,8 Millionen Euro finanziert. Die FLUI, bestehend aus Karl Gemünden
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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Rheinland-Pfalz soll Musterland digitaler Vernetzung werden

27. Oktober 2016 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Mainz – E-Estonia – mit dieser Bezeichnung wird der bemerkenswerte Weg der Republik Estland zum Vorreiter der Digitalisierung deutlich. Als Gast der neuen Veranstaltungsreihe der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz, „ZIRP international“, sprach dazu der Botschafter Estlands, Dr. Mart Laanemäe, in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei. Mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Vertretern von IT-Unternehmen erörterte er die Chancen der Digitalisierung
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Staatssekretät Andy Becht aus Bellheim: Bürger und Unternehmen wollen zweite Rheinbrücke

27. Oktober 2016 | Von
FDP-Kreisvorsitzender Andy Becht ist Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.
Foto: Claudia Meyer

Bellheim/Mainz – Staatssekretär Andy Becht aus Bellheim sieht sich anlässlich der Demonstration von Bürgern für eine zweite Rheinbrücke bei Wörth in seinem Kurs für einen zügigen Brückenbau bestätigt. „Die Bürger sowie die Unternehmen in der Region wollen eine zweite Rheinbrücke, damit sie in ihrer Region gut leben und arbeiten können. Das haben sie deutlich gemacht
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Wirtschafts- und Politik-Reise: RLP-Wirtschaftsminister Volker Wissing trifft ehemaligen polnischen Staatspräsidenten Lech Walesa

20. Oktober 2016 | Von
Volker Wissing (li.)  im Gespräch mit Solidarność-Legende Lech Walesa.
Fotos: mwvlw

Mainz/Polen – Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing ist auf Auslandsreise in Polen. Neben der Festigung wirtschaftlicher Beziehungen tauscht man sich auch politsch aus. Bei der Wirtschaftsreise mit rheinland-pfälzischen Unternehmen in Nordpolen sprach Wissing (Kreis SÜW) auch mit dem früheren Staatspräsidenten von Polen und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa. Kern des Treffens war ein Austausch über die aktuellen und
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Dr. Volker Wissing zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz gewählt

15. Oktober 2016 | Von
Dr. Wissing hat frohe Kunde: Bewilligungsbescheid für "Flickenteppich".
Archivbild: Pfalz-Express/Ahme

Mainz. Der Bundesrat hat in seiner Sitzungen am 14. Oktober ein neues Präsidium gewählt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist in Berlin zur neuen Präsidentin des Bundesrats gewählt worden. Der rheinland-pfälzische Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Dr. Volker Wissing, wurde von der Länderkammer zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz gewählt.
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Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Präsidentin des Bundesrates gewählt : Stimme der Bürger der Regionen in Berlin

14. Oktober 2016 | Von
RLP-Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Foto: pfalz-express.de

Berlin/Rheinland-Pfalz. „Der Bundesrat ist vor allem die Stimme der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionen in Berlin. Es ist für mich daher eine besonders ehrenvolle und schöne Aufgabe, als rheinland-pfälzische Bundesratspräsidentin ein Jahr lang dieser Stimme Gehör zu verschaffen. Die föderale Verfassung in Deutschland ist eine bewusst gewählte, kluge und bewährte Struktur. Die Mütter und
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Klöckner will geringeren Mehrwertsteuersatz für Schulessen

12. Oktober 2016 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin/Mainz  – Julia Klöckner (CDU) hat einen geringeren Mehrwertsteuersatz für Schul- und Kitaessen gefordert. Bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dringe sie aber mit diesem Wunsch noch nicht durch, sagte Klöckner bei der „Zeit Konferenz“ mit dem Titel „Der Auftrag“ in Berlin. Schulen und Kitas seien wichtig, um Kinder an gesunde Ernährung zu gewöhnen. Klöckner sprach sich
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Junge (AfD) zu Politikwissenschaftler Sarcinelli: „Völlige Fehleinschätzung der Realität“

21. September 2016 | Von
Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Mainz/Landau. Der Landauer Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli sagte gegenüber der Mainzer Allgemeinen Zeitung, dass die AfD übereilt einen Untersuchungsausschuss in Sachen Hahn-Deal gefordert hatte. Die AfD sei im Zusammenhang mit dem Flughafen Hahn „sehr früh“ mit dem Vorstoß gekommen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Eine kluge Opposition greife nicht gleich nach einem „so scharfen Schwert“, so Sarcinelli laut
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Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen: „Burka-Verbot widerspricht Verfassung“

20. September 2016 | Von
Muslimische Frau mit Burka: Für die Meisten ein störender Anblick.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Mainz – Die rheinland-pfälzische Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (ASJ) hat die Abgeordneten der SPD Fraktion im Landtag in einem Brief darauf hingeweisen, dass ein Burka-Verbot mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würde. Zwar irritiere eine Vollverschleierung und sei wohl auch Ausdruck eines rückwärtsgewandten Frauenbilds, aber man könne nicht alles, was unerwünscht sei, durch Gesetz regeln.
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Antrag im Landtag: AfD will DITIB vom Verfassungsschutz beobachten lassen – Stich und Yüksel: „Zusammenführen statt spalten“

14. September 2016 | Von
Ziya Yüksel, Landesvorsitzender der SPD Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt - Rheinland Pfalz.

Mainz – Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Antrag gestellt, den Moscheenverband DITIB vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. DITIB sei „heologisch, ideologisch und finanziell von Erdogan abhängig“, so hatte unter anderem der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Joachim Paul das Vorgehen begründet. Es sei eine Tatsache, dass der Ditib-Verband vom türkischen Religionsministerium und damit von dem türkischen Staatspräsidenten
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Nach Attacke: AfD-Fraktionschef Uwe Junge muss operiert werden

12. September 2016 | Von
AfD-Landtags-Fraktionsvorsitzender Uwe Junge. 
Foto: pfalz-express.de

Mainz. Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge muss nach einer politisch motivierten Attacke operiert werden. Junge wird an der aktuellen Plenarwoche in Mainz nur bis einschließlich Mittwoch, 14. September eingeschränkt teilnehmen können. Junge wurde am 30. August in Mainz von vier Angreifern auf offener Straße schwer verletzt. Der ersten Diagnose vom 31. August musste eine weitere
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Wegen Kirschessigfliege: Wissing setzt Mindestmostgewicht für Dornfelder herab

7. September 2016 | Von
Die Weintrauben werden von der Kirschessigfliege bedroht. 
Foto: Pfalz-Express

Landwirtschaftsminister Volker Wissing hat das Mindestmostgewicht für Dornfelder herabgesetzt, um eine frühere Lese der Trauben zu ermöglichen. Nach einem Gespräch mit den Weinbauverbänden wurde die Entscheidung getroffen, das Mindestmostgewicht für Dornfelder in diesem Jahr ausnahmsweise von 68 auf 65 Grad Oechsle abzusenken. Hintergrund ist die Bedrohung der Ernte durch die Kirschessigfliege. Bedingt durch die Niederschläge
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Mordanschlag auf AfD-Parlamentarier Lohr

6. September 2016 | Von
Damian Lohr.
Quelle: afd rlp

Berlin/RLP – Am Abend des 2. September wurde der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Damian Lohr Opfer eines brutalen Angriffs. Lohr unterstützte den Berliner Wahlkampf beim Plakatieren im Bezirk Reinickendorf, als ein Mann in der Residenzstraße versuchte, ihn mit seinem Motorrad zu überfahren. Lohr konnte ausweichen und blieb unverletzt. Polizeibeamte stellte den Flüchtigen dann nach einer Verfolgungsjagd. Die
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Überfall: AfD-Fraktionschef Uwe Junge angegriffen und verletzt

31. August 2016 | Von
AfD-Landtags-Fraktionsvorsitzender Uwe Junge. 
Foto: pfalz-express.de

Mainz – Am Dienstagabend (30. August) wurde Uwe Junge, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, von vier Männern angegriffen und verletzt. Junge und ein Begleiter seien gegen 22:30 Uhr in der Mainzer Flachsmarktstraße (Höhe Emmeransstraße) auf dem Weg ins Abgeordnetenhaus gewesen, teilte Sprecher Andreas Wondra mit. Junge sei dann von hinten angesprochen und
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Land will im Bundesrat Einwanderungsgesetz beantragen

30. August 2016 | Von
Auch das Handwerk sucht dringend Nachwuchs.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Rheinland-Pfalz will zusammen mit Niedersachsen einen Entschließungsantrag für ein Einwanderungsgesetz in den Bundesrat einbringen. Das hat der Ministerrat am Montag beschlossen. Die Zuwanderung müsse transparent gesteuert werden, sagte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne). Deutschland brauche wegen der Überalterung der Gesellschaft dringend Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften. Entstehen soll ein „überschaubares und attraktives Gesamtkonzept für Arbeitsmigranten.“ Man brauche
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