Mittwoch, 21. Februar 2018

Politik Rheinland-Pfalz

Julia Klöckner soll Landwirtschaftsministerin werden – de Maizière nicht mehr im Kabinett

7. Februar 2018 | Von

Berlin  – Bei der CDU ist offenbar eine weitere Entscheidung bei der Besetzung der Ministerien gefallen: Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ aus CDU-Kreisen wechselt Parteivize Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz nach Berlin und wird Landwirtschaftsministerin. Ob Klöckner den CDU-Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz behält, ist derzeit noch nicht bekannt. Die Politikerin aus Guldental bei Bad Kreuznach war zwei Mal zur
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Naturschutzinitiative: „Keine Jagd auf Wölfe – der Wolf muss auch weiterhin geschützt bleiben“

7. Februar 2018 | Von

Die NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI) lehnt die Forderungen der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner zum Abschuss von Wölfen ab. Klöckner hatte der „Rheinischen Post“ gesagt: „Wir wollen, dass Wölfe, die Weidezäune überwunden haben oder für den Menschen gefährlich werden, entnommen werden.“ „Entnehmen“ heißt „Töten“. Tierschützer wie die NI sagen jedoch: „Der Wolf ist keine Gefahr für den
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1201 Neueintritte seit Jahresbeginn: Stich: „SPD-Mitgliedschaft in Rheinland-Pfalz steht hoch im Kurs“

7. Februar 2018 | Von

RLP. Eine Mitgliedschaft in der SPD steht für viele Rheinland-Pfälzer aktuell hoch im Kurs: Am 6. Februar um 18 Uhr, dem Stichtag für das Mitgliedervotum über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition auf Bundesebene, zählte der SPD-Landesverband seit Jahresbeginn 1201 Neueintritte. Damit verzeichnet die SPD Rheinland-Pfalz bereits in den ersten Wochen des neuen Jahres deutlich
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Kein Geld für NPD: Länderantrag beim Bundesverfassungsgericht – Dreyer: Jeder Euro für Verfassungsfeinde ist einer zu viel

2. Februar 2018 | Von

Berlin/RLP – Im Bundesrat wurde am Freitag ein gemeinsamer Antrag aller Länder verabschiedet, mit dem diese beim Bundesverfassungsgericht die Einleitung des Verfahrens zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beantragen. „Jeder Euro für Verfassungsfeinde aus staatlicher Zuwendung ist ein Euro zu viel“, sagte dazu die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dreyer hofft, dass sich auch
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Schweitzer ruft zur Teilnahme an Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ auf

29. Januar 2018 | Von

Gemeinden können sich noch bis zum 17. März für den Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ bewerben. Das teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer mit. „Der Landeswettbewerb wird bereits zum 56. Mal ausgeschrieben und hat in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, wie ideenreich und engagiert die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sind“, so Schweitzer. Der Wettbewerb bietet
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Wissing: Gedenken gibt NS-Opfern Würde zurück

27. Januar 2018 | Von

RLP – Der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Volker Wissing (FDP) mahnt am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, die Erinnerung an die dunklen Jahre der Gewaltherrschaft müsse lebendig bleiben. Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar ist in Deutschland seit 1996 ein bundesweiter und gesetzlich verankerter Gedenktag. „Gedenken kann die Qualen der Opfer und das Unrecht der nationalsozialistischen
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Klöckner will härtere Sanktionen für Migranten bei Fehlverhalten

26. Januar 2018 | Von

Berlin – CDU-Vizechefin Julia Klöckner will Fehlverhalten von Migranten gegenüber Frauen sanktionieren. „Da geht es nicht um banale Höflichkeitsformen, sondern um Grundlegendes. Das kann man lernen. Und wer sich weigert, muss mit Sanktionen rechnen“, sagte Klöckner der Funke-Mediengruppe. „Wer Hilfe in unserem Land bekommt, auch durch Frauen, von dem kann ich auch erwarten, dass er
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Speyer: Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende wird ausgebaut – Besuch von Integrationsministerin Spiegel

12. Januar 2018 | Von

Speyer – Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hat am Samstag die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Speyer besucht. Sie sprach mit Vertreterinnen von European Homecare, die vor knapp einem Jahr den sozialen Dienst in der Einrichtung übernommen haben. An dem Treffen nahmen auch AfA-Einrichtungsleiter Steffen Renner (ADD), Bürgermeisterin Monika Kabs, der Leiter der Einsatzgruppe Migration der Speyerer
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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Mit Mut und Zuversicht in das neue Jahr“

31. Dezember 2017 | Von

RLP – In ihrer Neujahrsansprache blickt Ministerpräsidentin Malu Dreyer „mit Mut und Zuversicht in das neue Jahr.“ „Für mich war 2017 das Allerschönste zu erleben, wie die Menschen in Rheinland-Pfalz zusammenhalten. Wir konnten gemeinsam beim Tag der Deutschen Einheit in Mainz mehr als einer halben Million Gäste zeigen, wie fröhlich, weltoffen und gastfreundlich Rheinland-Pfalz ist.
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Erstochene 15-Jährige in Kandel: Abgeordnete bekunden Beileid – Landesregierung: Ministerien haben Ereignisse in Kandel im Fokus

28. Dezember 2017 | Von

Kandel/RLP – Die von ihrem gleichalterigen afghanischen Ex-Freund getötete 15-Jährige in Kandel hat auch Abgeordnete der Südpfalz zu Beileidsbekundungen veranlasst. Zu den Berichten zum Tatgeschehen geht es hier. So erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart: „Die unfassbar schreckliche Tat vor einem Drogeriemarkt in Kandel macht mich tief betroffen. Mein Mitgefühl gilt der Familie, den Angehörigen und Freunden
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Öffentlicher WLAN-Ausbau: 181 Kommunen erhalten Landesförderung

20. Dezember 2017 | Von

RLP – Derzeit erhalten 181 rheinland-pfälzische Kommunen die Zusage für einen Landeszuschuss, um einen kostenfreien WLAN-Hotspot einzurichten. Im ersten Förderaufruf bis Ende November seien sehr viele Anträge gestellt worden, teilte der medien- und netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Schäffner mit. Mit der Bewilligung der Förderung erhalten die Kommunen eine pauschale Förderung in Höhe von 500
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Malu Dreyer gratuliert Dr. Bernhard Vogel zum 85. Geburtstag

15. Dezember 2017 | Von

Mainz. „Dr. Bernhard Vogel ist ein Politiker mit einer außergewöhnlichen und beeindruckenden Lebensleistung. Als langjähriger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen personifiziert er wie kein anderer die deutsche Wiedervereinigung“, würdigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer den ehemaligen Ministerpräsidenten anlässlich seines 85. Geburtstages am 19. Dezember. Er habe nicht nur als bisher einziger Politiker zwei Länder regiert, sondern könne
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SPD-Abgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund zur neuen Beauftragten für Bürger und Polizei gewählt

13. Dezember 2017 | Von

Rheinzabern/Mainz – Die SPD-Abgeordnete aus dem Kreis Germersheim, Barbara Schleicher-Rothmund, ist am Mittwoch mit breiter Mehrheit zur künftigen Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz und zur Beauftragten für die Landespolizei gewählt worden. Barbara Schleicher-Rothmund ist 58 Jahre alt, verheiratet und Mutter zweier Kinder. Die Diplom-Übersetzerin für Spanisch und Arabisch wohnt in Rheinzabern und ist seit 2001 Mitglied des Landtags. Seit
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Malu Dreyer bekommt bestes Stellvertreter-Ergebnis auf SPD-Parteitag

7. Dezember 2017 | Von

Berlin  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf dem SPD-Parteitag das beste Ergebnis bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden erhalten. Dreyer bekam 97,5 Prozent Zustimmung unter den Delegierten, gefolgt von Manuela Schwesig (86,0 Prozent), Natascha Kohnen (80,1 Prozent), Thorsten Schäfer-Gümbel (78,3 Prozent) und Ralf Stegner (61,6 Prozent). Olaf Scholz kam nur auf 59,2 Prozent
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DGB Rheinland-Pfalz: Dietmar Muscheid als Vorsitzender wiedergewählt – Eugen Roth bleibt Stellvertreter

2. Dezember 2017 | Von

Auf der Bezirkskonferenz des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland im CongressForum in Frankenthal wurde Dietmar Muscheid mit 98,9 Prozent der Delegiertenstimmen für vier weitere Jahre zum Bezirksvorsitzenden wiedergewählt. Auch Eugen Roth wurde mit 98,9 Prozent der Stimmen als stellvertretender Bezirksvorsitzender im Amt bestätigt. Muscheid wurde im Jahr 2001 erstmals zum Bezirksvorsitzenden in Rheinland-Pfalz gewählt. Seit der
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Kurt Beck: Gespräche über Große Koalition nur mit „anderem Stil“

27. November 2017 | Von

Berlin  – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat Union, FDP und Grüne scharf angegriffen und Bedingungen für eine neue Große Koalition genannt. „Diese Sondierungsgespräche waren eine Schande für die Republik“, sagte er der „Welt“. Nun müsse es „vorsichtige Gespräche geben, aber mit einem anderen Stil. Wenn es mit solchen Manövern allerdings weitergeht, muss man am
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SPD-Fraktion nimmt Weichenstellungen vor: Barbara Schleicher-Rothmund soll Bürgerbeauftragte und Beauftragte für Landespolizei werden

22. November 2017 | Von

Mainz/Kreis Germersheim – In der Fraktionssitzung am Mittwoch hat die SPD-Landtagsfraktion Personalentscheidungen vorgenommen. Die SPD-Fraktion erneuerte einstimmig die Nominierung der bisherigen Landtags-Vizepräsidentin und Abgeordneten des Landkreises Germerheim, Barbara Schleicher-Rothmund, für das Amt der Bürgerbeauftragten und Beauftragten für die Landespolizei Rheinland-Pfalz. Schleicher-Rothmund soll Nachfolgerin von Dieter Burgard werden, dessen achtjährige Amtszeit als Bürgerbeauftragter im April 2018
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Dreyer sperrt sich gegen Regierungsbeteiligung der SPD

22. November 2017 | Von

Berlin  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht ihre Partei nicht in der Pflicht, sich an der nächsten Bundesregierung zu beteiligen. Es sei „nicht die SPD, die Deutschland in diese schwierige Situation manövriert hat“, sagte Dreyer. „Angela Merkel ist gescheitert, zusammen mit FDP und Grünen in Koalitionsverhandlungen zu kommen, obwohl alle Beteiligten das zunächst
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Weitere Fachrichtungen für Fachoberschule (FOS) an Realschulen plus – Probephase in Bad Bergzabern, Landau, Pirmasens und Altenkirchen

15. November 2017 | Von

An vier Fachoberschulen in Rheinland-Pfalz gibt es zum nächsten Schuljahr die Option für eine zusätzliche neue Fachrichtung. In einem Schulversuch werden neben den bisher zugelassenen Fachrichtungen nun auch die Bereiche Gestaltung, Agrarwirtschaft und der Schwerpunkt Bio- und Umwelttechnologie ermöglicht. Begonnen werden soll im Schuljahr 2018/2019 zunächst mit einem Schulversuch an ausgewählten Standorten. Dazu gehören die Realschule plus und
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Justizminister Mertin richtet Zentralstelle zur Terrorbekämpfung ein  

3. November 2017 | Von

Mainz – Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat am 3. November die Einrichtung einer Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus angekündigt. Eine Zentralstelle sei ein wichtiger Schritt in der kontinuierlichen Verbesserung der Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz, sagte die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer. Zukünftig werde dadurch die Strafverfolgung von Terrorverdächtigen
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Ministerin Spiegel erwartet viertes Kind

24. Oktober 2017 | Von

Mainz – Die Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Anne Spiegel (Grüne), ist im vierten Monat schwanger und erwartet im Frühjahr ihr viertes Kind. „Ich freue mich sehr und bin sehr glücklich, dass meine Familie um einen weiteren Menschen wachsen wird“, sagte Spiegel. „Ich plane, direkt nach dem Mutterschutz mein Amt als Ministerin
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Ehemaliger Landtagspräsident Joachim Mertes gestorben: Schweitzer: „Ein großer Mann des Parlamentarismus“

23. Oktober 2017 | Von

Buch/Mainz – Der langjährige frühere Landtagspräsident Joachim Mertes ist am Montag in seinem Heimatort in Buch im Hunsrück im Alter von 68 Jahren gestorben. Er erlag einem schweren Krebsleiden. Mertes war ab 1983 SPD-Landtagsabgeordneter, er wirkte zwölf Jahre als Fraktionsvorsitzender und zehn Jahre als Landtagspräsident (zwischen 2006 und 2016). Zuletzt war Joachim Mertes kommunalpolitisch im Hunsrück
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Justizminister Mertin stellt Strafverfolgungsstatistik 2016 vor – Verurteilungen bei Straftaten in Rheinland-Pfalz rückläufig

13. Oktober 2017 | Von

Mainz – Justizminister Herbert Mertin hat am Freitag die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2016 vorgestellt. In dieser werden alle rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor den Strafgerichten erfasst. Damit unterscheidet sie sich von der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen und von ihr ermittelten strafrechtlichen Sachverhalte darstellt. Die Strafverfahren 2016 seien an
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FDP-Fraktion wählt Cornelia Willius-Senzer einstimmig zur Vorsitzenden

2. Oktober 2017 | Von

Mainz – Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat am 2. Oktober einstimmig Cornelia Willius-Senzer aus Mainz zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Willius-Senzer tritt die Nachfolge des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Thomas Roth an, der am Sonntag seinen Rücktritt erklärt hatte. Willius-Senzer sagte, man werde weiterhin „fokussiert an der Umsetzung unserer politischen Inhalte arbeiten.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer gratulierte und bezeichnete Willius-Senzer
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Thomas Roth tritt als Vorsitzender der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag zurück

1. Oktober 2017 | Von

Mainz – Der Vorsitzende der Fraktion der FDP im rheinland-pfälzischen Landtag, Thomas Roth, ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Nach wiederholter öffentlicher Kritik an seiner Amtsführung habe er sich zu diesem Schritt entschlossen, um nicht „zu einer Belastung für seine Fraktion und seine Partei zu werden2, teilte die Fraktion am Sonntag mit. Roth
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AfD fragt aktuelle Zahlen zum Migrationshintergrund an Schulen ab: „Rheinland-Pfalz ist auf Familiennachzug nicht vorbereitet“

28. September 2017 | Von

Mainz. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zum Thema „Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund“ (Drucksache 17/4053) hat ergeben, dass 19,4 Prozent aller rheinland-pfälzischen Schüler einen Migrationshintergrund aufweisen. An den reinen Grundschulen sind es 28,0 Prozent, an den reinen Realschulen plus 27,3 Prozent. An 63 Grundschulen liegt der Anteil bei 50 bis 75 Prozent,
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CDA-Landestagung in Rheinzabern: Drei Südpfälzer in Landesvorstand gewählt

14. September 2017 | Von

Rheinzabern – Bei der Landestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA: „Sozialausschüsse“ der CDU) in der vergangenen Woche ging es unter anderem um Themen wie Rheinbrücken-Neubau in Rheinland-Pfalz, schnellere Bearbeitung von Schwerbehinderten-Anträgen oder staatliche Anerkennung von Fachschulanträgen. Als Gäste dabei waren die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner, die beiden Landtagsabgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl sowie der Bundestagsabgeordnete Dr.
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Wieder Kerosin über Rheinland-Pfalz abgelassen – Landesregierung fordert mehr Transparenz

13. September 2017 | Von

Am vergangenen Freitag hat ein Flugzeug in einer Notsituation 75 Tausend Kilogramm Kerosin über Rheinland-Pfalz und dem Saarland abgelassen, wie die „Rheinpfalz“ berichtet. Die „sehr große Menge“ an Treibstoff, die über der Pfalz, dem Saarland, dem Hunsrück und der Eifel abgepumpt werden musste, sei „beunruhigend“, erklärte dazu der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Benedikt Oster in
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Dreyer stützt Schulz-Vorstoß für Abbruch der Türkei-Verhandlungen

12. September 2017 | Von

Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Aussage von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abbrechen zu wollen, verteidigt. Es werde zunehmend schwieriger, mit Erdogan „auch nur irgendetwas zu erreichen“, da er jeden Tag etwas Neues auf den Tisch bringe, sagte Dreyer in der n-tv-Sendung „Klamroths Konter“. Dass sich Schulz
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Herxheim am Berg: Roland Becker nicht mehr Mitglied der Freien Wähler: Landesvorsitzender Wefelscheid fordert Abbau der Hitler-Glocke

9. September 2017 | Von

Herxheim am Berg. Die Meldungen über die „Hitler-Glocke von Herxheim“ reißen nicht ab. Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz haben sich jetzt ausdrücklich von den Aussagen des ehemaligen Ortsbürgermeisters von Herxheim am Berg, Ronald Becker distanziert. Becker war am Mittwoch von seinem Amt zurückgetreten. Ein heftige Kritik-Hagel brach über ihn herein, nachdem er in einem Interview in der ARD-Sendung
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