Freitag, 20. Oktober 2017

Politik Rheinland-Pfalz

Justizminister Mertin stellt Strafverfolgungsstatistik 2016 vor – Verurteilungen bei Straftaten in Rheinland-Pfalz rückläufig

13. Oktober 2017 | Von
V.li.: Stefan Thum,  Dr. Elisabeth Volk,  Justizminister Herbert Mertin und Christoph Burmeister.
Foto: JM

Mainz – Justizminister Herbert Mertin hat am Freitag die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2016 vorgestellt. In dieser werden alle rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor den Strafgerichten erfasst. Damit unterscheidet sie sich von der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen und von ihr ermittelten strafrechtlichen Sachverhalte darstellt. Die Strafverfahren 2016 seien an
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FDP-Fraktion wählt Cornelia Willius-Senzer einstimmig zur Vorsitzenden

2. Oktober 2017 | Von
Cornelia Willius-Senzer.
Foto: FDP-Fraktion RLP

Mainz – Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat am 2. Oktober einstimmig Cornelia Willius-Senzer aus Mainz zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Willius-Senzer tritt die Nachfolge des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Thomas Roth an, der am Sonntag seinen Rücktritt erklärt hatte. Willius-Senzer sagte, man werde weiterhin „fokussiert an der Umsetzung unserer politischen Inhalte arbeiten.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer gratulierte und bezeichnete Willius-Senzer
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Thomas Roth tritt als Vorsitzender der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag zurück

1. Oktober 2017 | Von
Foto: via FDP RLP

Mainz – Der Vorsitzende der Fraktion der FDP im rheinland-pfälzischen Landtag, Thomas Roth, ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Nach wiederholter öffentlicher Kritik an seiner Amtsführung habe er sich zu diesem Schritt entschlossen, um nicht „zu einer Belastung für seine Fraktion und seine Partei zu werden2, teilte die Fraktion am Sonntag mit. Roth
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AfD fragt aktuelle Zahlen zum Migrationshintergrund an Schulen ab: „Rheinland-Pfalz ist auf Familiennachzug nicht vorbereitet“

28. September 2017 | Von
Joachim Paul (li.), Matthias Joa. 
Foto: Pfalz-Express

Mainz. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zum Thema „Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund“ (Drucksache 17/4053) hat ergeben, dass 19,4 Prozent aller rheinland-pfälzischen Schüler einen Migrationshintergrund aufweisen. An den reinen Grundschulen sind es 28,0 Prozent, an den reinen Realschulen plus 27,3 Prozent. An 63 Grundschulen liegt der Anteil bei 50 bis 75 Prozent,
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CDA-Landestagung in Rheinzabern: Drei Südpfälzer in Landesvorstand gewählt

14. September 2017 | Von
Stellvertretenden CDA-Landesvorsitzenden Norbert Lingenfelder (Edenkoben) und Landesschatzmeister Patrick Redlingshöfer (Leimersheim). Krankheitsbedingt fehlt Beisitzer Horst Schwarz (Landau).
Foto: Rolf Epple

Rheinzabern – Bei der Landestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA: „Sozialausschüsse“ der CDU) in der vergangenen Woche ging es unter anderem um Themen wie Rheinbrücken-Neubau in Rheinland-Pfalz, schnellere Bearbeitung von Schwerbehinderten-Anträgen oder staatliche Anerkennung von Fachschulanträgen. Als Gäste dabei waren die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner, die beiden Landtagsabgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl sowie der Bundestagsabgeordnete Dr.
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Wieder Kerosin über Rheinland-Pfalz abgelassen – Landesregierung fordert mehr Transparenz

13. September 2017 | Von
Symbolbild: Pfalz-Express

Am vergangenen Freitag hat ein Flugzeug in einer Notsituation 75 Tausend Kilogramm Kerosin über Rheinland-Pfalz und dem Saarland abgelassen, wie die „Rheinpfalz“ berichtet. Die „sehr große Menge“ an Treibstoff, die über der Pfalz, dem Saarland, dem Hunsrück und der Eifel abgepumpt werden musste, sei „beunruhigend“, erklärte dazu der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Benedikt Oster in
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Dreyer stützt Schulz-Vorstoß für Abbruch der Türkei-Verhandlungen

12. September 2017 | Von
Malu Dreyer.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Aussage von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abbrechen zu wollen, verteidigt. Es werde zunehmend schwieriger, mit Erdogan „auch nur irgendetwas zu erreichen“, da er jeden Tag etwas Neues auf den Tisch bringe, sagte Dreyer in der n-tv-Sendung „Klamroths Konter“. Dass sich Schulz
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Herxheim am Berg: Roland Becker nicht mehr Mitglied der Freien Wähler: Landesvorsitzender Wefelscheid fordert Abbau der Hitler-Glocke

9. September 2017 | Von
Die St. Jakobskirche in Herxheim am Berg: Im Glockenturm hängt die umstrittene Glocke.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Herxheim am Berg. Die Meldungen über die „Hitler-Glocke von Herxheim“ reißen nicht ab. Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz haben sich jetzt ausdrücklich von den Aussagen des ehemaligen Ortsbürgermeisters von Herxheim am Berg, Ronald Becker distanziert. Becker war am Mittwoch von seinem Amt zurückgetreten. Ein heftige Kritik-Hagel brach über ihn herein, nachdem er in einem Interview in der ARD-Sendung
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Bad Bergzabern: Fred-Holger Ludwig neuer Landesvorsitzender der Senioren-Union

3. September 2017 | Von
Fred-Holger Ludwig (stehend) nach seiner Wahl zum neuen Landesvorsitzenden der Senioren-Union mit seiner Amtsvorgängerin Helga Hammer.
Foto: CDU Rheinland-Pfalz

Bad Bergzabern/Budenheim – Dr. Fred-Holger Ludwig wurde vom Landesdelegiertentag der Senioren-Union Rheinland-Pfalz zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Bei der Wahl in Budenheim stimmten 96 Prozent der Delegierten für den Bürgermeister und Arzt aus Bad Bergzabern. Ludwig tritt damit die Nachfolge von Helga Hammer (Mainz) an die, nach zehn Jahren als Landesvorsitzende der Senioren-Vereinigung der CDU auf
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Auf Wahlkampftour: Termine Dr. Tobias Lindner vom 18. bis zum 24. August

17. August 2017 | Von
Dr. Tobias Lindner (Grüne), MdB. 
Foto: red

Rheinland-Pfalz/Südpfalz. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Dr. Tobias Lindner ist auf Wahlkampftour. Er ist in Rheinland-Pfalz und natürlich auch in der Südpfalz unterwegs. Hier eine Auflistung seiner Termine vom 18. bis 24. August: 18.08.2017, 16:00-18:00 Uhr: Veranstaltung: Frauen Macht Politik -Politischer Austausch mit Ministerin Anne Spiegel Veranstalter: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landau Ort: Stiftsplatz Landau 18.08.2017, 19:00
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CDU-Vize Klöckner erneuert Forderung nach Verschleierungsverbot

11. Juli 2017 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Chefin der RLP-CDU Julia Klöckner sieht sich in ihrer Forderung nach der Bestätigung eines Verbots der Vollverschleierung durch die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg bestärkt. „Zu einer offenen Gesellschaft gehört ein offenes Gesicht. Wir müssen den Mut haben, zu unseren Werten zu stehen und sie
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SPD-Senioren AG 60plus: Günther Ramsauer zum Vorsitzenden wiedergewählt

8. Juli 2017 | Von
Die Spitze der AG 60plus Rheinland-Pfalz.
Fotos: v. privat

Ludwigshafen – „Wir SPD-Senioren werden unseren Beitrag leisten, damit die Umfragekurven wieder nach oben klettern“ – so hat Günther Ramsauer, Vorsitzender der AG 60plus Rheinland-Pfalz in Maudach die Landeskonferenz der SPD-Senioren eröffnet. „Wir gehen mit Vorbild voran und kämpfen beim Haustürwahlkampf für die SPD, Martin Schulz und unsere Direktkandidaten, bis wir die stärkste Kraft im
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Wahlkampf: Merkel kommt mehrmals nach Rheinland-Pfalz

7. Juli 2017 | Von
Merkel 2016 auf Wahlkampftour in Landau mit Dr. Gebhart, Mdl Schneider und Julia Klöckner (r.).
Foto: Pfalz-Express/Ahme

RLP. „Wir freuen uns, dass unsere Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Bundestagswahlkampf uns mehrere Termine zugesagt hat und nach Rheinland-Pfalz kommen wird.“ Das kündigte CDU-Landeschefin und Bundesvize Julia Klöckner am 7. Juli in Mainz an. Insgesamt stehen in der heißen Wahlkampf-Phase fünf gemeinsame, öffentliche Termine mit den jeweiligen CDU-Wahlkreiskandidaten, der rheinland-pfälzischen CDU-Führung um Julia
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Mainz: Jusos klauen CDU-Fahnen – SPD trifft disziplinarische Maßnahmen – CDU verzichtet auf Anzeige

5. Juli 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Mainz – Am vergangenen Wochenende haben Mitglieder der Jusos zwei Fahnen der Landesgeschäftsstelle der CDU Rheinland-Pfalz entwendet. Die Fahnen hingen noch immer als Trauerbeflaggung für den verstorbenen Altbundeskanzler Helmut Kohl vor der Landesgeschäftsstelle Union auf Halbmast, wie CDU-Landeschefin Julia Klöckner mitteilte. Die Empörung bei der CDU war groß. Der Juso-Landesvorsitzende, Umut Kurt, erklärte zu den
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MdL Schwarz: „Unterbringung der rheinland-pfälzischen Polizei beim G20-Gipfel in Hamburg ist inakzeptabel“

30. Juni 2017 | Von
Wolfgang Schwarz.
Foto: red

Mainz. Zur Kritik an der Unterbringung von Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei (BePo) Rheinland-Pfalz beim G20-Gipfel in Hamburg äußert sich MdL Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion. „Es ist selbstverständlich, dass Rheinland-Pfalz bei Großeinsätzen anderer Bundesländer wie jetzt beim G20-Gipfel in Hamburg mit eigenen Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei unterstützt. Im Gegenzug kann Rheinland-Pfalz auf die Unterstützung anderer
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Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Vorsitzenden des ZDF-Verwaltungsrates gewählt

30. Juni 2017 | Von
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). 
Foto: pfalz-express.de/Licht

Mainz. Der ZDF-Verwaltungsrat hat sich heute (30. Juni) in Mainz neu konstituiert und Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Vorsitzenden gewählt. Der ZDF-Verwaltungsrat setzt sich erstmals nach dem novellierten ZDF-Staatsvertrag zusammen, der am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist. Entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 zur Staatsferne der Aufsicht ist die Anzahl der
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SPD-Fraktion fordert Aufklärung zum Kerosin-Ablassen in Rheinland-Pfalz: Schweitzer beklagt „eklatanten Mangel an Informationen“

23. Juni 2017 | Von
Alexander Schweitzer beklagt "einen eklatanten Mangel an Informationen" der Bundesregierung.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Pfalz. Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion ist im rheinland-pfälzischen Landtag über das Ablassen von Kerosin debattiert worden. Titel der Aktuellen Debatte war: „Treibstoffablass über Rheinland-Pfalz – Schutz von Mensch und Umwelt sichern“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer sagte: „In Rheinland Pfalz gibt es eine besondere Betroffenheit – wegen der zivilen und militärischen Flughäfen in Rheinland-Pfalz und den
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Justizministerkonferenz in Deidesheim: Minister verabschieden „Deidesheimer Erklärung“

22. Juni 2017 | Von
Gruppenbild zum Abschluss auf dem Hambacher Schloss.
Foto: JU

In Deidesheim ist am Donnerstag die 88. Frühjahrskonferenz der Justizminister der Länder unter Vorsitz des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin zu Ende gegangen. Zwei Tage hatten die Minister über verschiedene aktuelle justizpolitische Fragen beraten. Mertin ist froh, dass die von Rheinland-Pfalz eingebrachten Themenvorschläge eine Mehrheit bei seinen Kollegen fanden. „Bei fehlenden Ausweispapieren müssen wir über Grenzen
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Offener Brief Claudia Junges an Landtagspräsident Hering: „Ich habe es satt, mich als AfD-Mitglied beschimpfen zu lassen“

1. Juni 2017 | Von
Das Auto Claudia Junges war vor einiger Zeit Ziel eines Brandanschlags.
Quelle: red

Mainz. Ein Artikel der Mainzer Allgemeinen vom 27. Mai beschäftigt die AfD und vor allem Claudia Junge, Ehefrau des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag RLP, Uwe Junge. Ausgangspunkt war die Forderung Uwe Junges in einer Sitzung. Dort hatte er eine Verhaftungswelle für islamistische Gefährder gefordert. Innenminister Roger Lewentz hatte laut Mainzer Allgemeine, den AfD-Chef als „politischen Brandstifter
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Dreyer will Lockerung beim Familiennachzug für Flüchtlinge

1. Juni 2017 | Von
RLP-Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Foto: pfalz-express.de

Berlin/Mainz  – Vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin hat die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) eine Lockerung des Familiennachzugs von Flüchtlingen gefordert. „Bei der Ministerpräsidentenkonferenz müssen wir über das Thema Familiennachzug für Syrer und Iraker sprechen“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“. 2.200 syrische Flüchtlingskinder lebten ohne Eltern in Deutschland. Das sei mit der
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Demonstration für Erhalt kleiner Grundschulen vor dem Landtag

1. Juni 2017 | Von
CDU-Politiker Hans-Josef Bracht, Simone Huth-Haage, Julia Klöckner, Alexander Licht sowie Dirk Herber bei der Demo vor dem Mainzer Landtag.
Foto: red

Mainz. Am 31. Mai haben mehr als 200 Eltern, Schüler und Lehrer vor dem Landtag für den Erhalt der kleinen Grundschulen demonstriert. Der CDU-Landtagsabgeordnete, Dirk Herber, hat sich solidarisch erklärt und an der Demonstration teilgenommen. „Am Dienstag haben wir von der CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der den Fortbestand der Grundschule in Esthal
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Kampf gegen Gaffer: Landtag beschließt höhere Bußgelder

30. Mai 2017 | Von
Immer wieder fallen gutmütige Menschen auf Betrugsmaschen herein.  
Foto: dts Nachrichtenagentur

Mainz – Wer den Einsatz von Polizei, Rettungsdiensten oder der Feuerwehr in Rheinland-Pfalz behindert, muss künftig mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen. Der Landtag hat am Dienstag eine Änderung des rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Bußgelder können in Zukunft bis zu einer Höhe von 10.000 Euro verhängt werden. Das bedeutet eine Anhebung von 5. 000 Euro
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Ministerpräsidentin Dreyer tauft zweite Fregatte „Rheinland-Pfalz“

24. Mai 2017 | Von
Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD), Bürgermeister Olaf Scholz, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Annweilerer Stadtbürgermeister Thomas Wollenweber (v.l.) nahmen an der Taufe der Bundeswehr-Fregatte „Rheinland-Pfalz“ in Hamburg teil.
Foto: red

Hamburg/Rheinland-Pfalz – Nach fast 30 Jahren im Einsatz und vielen erfolgreichen Fahrten auf allen Weltmeeren ist die erste Fregatte „Rheinland-Pfalz“ 2013 aus Altersgründen außer Dienst gestellt worden. Da die Patenschaft über all die Jahre immer mit Leben erfüllt war, ist das Binnenland Rheinland-Pfalz nun zum zweiten Mal Namensgeber und somit Pate eines Marineschiffs. „Es hat Tradition, dass
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Rheinland-Pfalz schließt Klage gegen Pkw-Maut nicht mehr aus

21. Mai 2017 | Von

Mainz – Rheinland-Pfalz schließt eine Klage gegen die Pkw-Maut nicht mehr aus. „Ich lehne die Pkw-Maut für Ausländer ab“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Im Moment erwägen wir in Rheinland-Pfalz keine rechtlichen Schritte gegen die Maut. Aber das kann sich noch ändern.“ Sie hoffe immer noch, dass „wenigstens die Pendler eine
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Krisentreffen zu Kirchenasyl: Abschiebung von Somalier auf Integrationsministerium-Weisung gestoppt

17. Mai 2017 | Von
Anne Spiegel.
Foto: Pfalz-Express

Mainz – Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) und Innenminister Roger Lewentz (SPD) haben Vertreter der Kirchen und der Kommunalen Spitzenverbände zu einem Gespräch zum Thema „Umgang mit Kirchenasyl“ eingeladen. Anlass war die jüngste von der Ausländerbehörde angeordnete Durchsuchung in Kirchenräumen in Ludwigshafen. So wurde das Kirchenasyl einer ägyptischen Familie beendet und diese nach am selben Tag
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Schneider (CDU): „Liebfrauenmilch als Exportstrategie nicht geeignet“

15. Mai 2017 | Von
Sollen pfälzische Trauben zu Liebfrauenmilch verabeitet werden?
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Mainz. Vor einiger Zeit brachte der rheinland-pfälzische Weinbauminister Wissing die Liebfrauenmilch ins  Spiel, um an alten Exportzahlen des rheinland-pfälzischen Weins anzuschließen. Auf Anfrage der CDU-Abgeordnete Christine Schneider nahm das Ministerium Stellung zu den Plänen der Landesregierung. „Wir brauchen ohne Frage eine Exportstrategie und eine Strategie für den Fassweinverkauf. Aber mit unausgegorenen Konzepten wie dem Relaunch
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Ministerpräsidentin Dreyer: „Referendum belegt tiefen Spalt in türkischer Gesellschaft“ – Klöckner: EU-Mitgliedschaft nicht mehr möglich

17. April 2017 | Von
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: "Ein tiefer Spalt geht durch das türkische Volk".
Foto: dts nachrichtenagentur

Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer äußert sich zum Referendum in der Türkei. Es belege einen „tiefen Spalt in der türkischen Gesellschaft“. Dem offiziellen Ergebnis zufolge haben nur geringfügig mehr als die Hälfte der türkischen Bürger für die Einführung eines Präsidialsystems votiert. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wertete das Ergebnis als „Ausdruck eines tiefen Spalts der sich durch die
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CDU Südpfalz fordert: Land soll Integrationspauschale an Kommunen weiterleiten

3. April 2017 | Von
Thomas Gebhart, Marcus Ehrgott und Peter Lerch (v.l.): Integrationspauschale weiter geben.
Quelle: Pfalz-Express

Südpfalz. Der CDU Arbeitskreis Südpfalz fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, die vom Bund gewährte Integrationspauschale zu einem größeren Teil als bisher vorgesehen an die Landkreise und kreisfreien Städte weiterzugeben. Dies fordert die CDU in einem Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer, denn der Bund habe mehrfach Geld zu Verfügung gestellt, um die Kommunen stark zu entlasten.
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„AG SPD Queer“ und „AG Migration und Vielfalt“ mit gemeinsamer Erklärung: Für Toleranz und Respekt gegenüber allen Bevölkerungsgruppen

25. März 2017 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Die Mitglieder der SPD Landesarbeitsgemeinschaften „AG SPD Queer“ (ehemals Schwusos) und der „AG Migration und Vielfalt“ haben ein gemeinsames Papier erarbeitet. In der Erklärung heißt es, in Anbetracht der Entwicklungen in Deutschland, Europa oder den USA müsse besonders auf „Demokratie und ein positives Verständnis von Vielfalt“ geachtet werden, denn diese Werte seien heutzutage leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Nicht
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„Mitten im Alltag“: Landtag und Stadt Mainz gedenken der Deportation Mainzer Juden vor 75 Jahren

20. März 2017 | Von
Marktplatz in Mainz.
Foto: Pfalz-Express

Marktplatz in Mainz. Foto: Pfalz-Express Mainz – Aus Anlass des 75. Jahrestags der massenhaften Deportationen jüdischer Mainzer in osteuropäische Durchgangs- und Vernichtungslager haben die Stadt Mainz und der Landtag Rheinland-Pfalz gemeinsam auf dem Mainzer Marktplatz der Opfer gedacht. Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering: „Wir haben diesen Platz im Herzen unserer Landeshauptstadt ganz bewusst gewählt: Denn
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