Politik Rheinland-Pfalz

„AG SPD Queer“ und „AG Migration und Vielfalt“ mit gemeinsamer Erklärung: Für Toleranz und Respekt gegenüber allen Bevölkerungsgruppen

25. März 2017 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Die Mitglieder der SPD Landesarbeitsgemeinschaften „AG SPD Queer“ (ehemals Schwusos) und der „AG Migration und Vielfalt“ haben ein gemeinsames Papier erarbeitet. In der Erklärung heißt es, in Anbetracht der Entwicklungen in Deutschland, Europa oder den USA müsse besonders auf „Demokratie und ein positives Verständnis von Vielfalt“ geachtet werden, denn diese Werte seien heutzutage leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Nicht
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„Mitten im Alltag“: Landtag und Stadt Mainz gedenken der Deportation Mainzer Juden vor 75 Jahren

20. März 2017 | Von
Marktplatz in Mainz.
Foto: Pfalz-Express

Marktplatz in Mainz. Foto: Pfalz-Express Mainz – Aus Anlass des 75. Jahrestags der massenhaften Deportationen jüdischer Mainzer in osteuropäische Durchgangs- und Vernichtungslager haben die Stadt Mainz und der Landtag Rheinland-Pfalz gemeinsam auf dem Mainzer Marktplatz der Opfer gedacht. Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering: „Wir haben diesen Platz im Herzen unserer Landeshauptstadt ganz bewusst gewählt: Denn
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Kaiserslautern: Landesparteitag der CDU: Patrick Schnieder Spitzenkandidat für Bundestagswahl – Thomas Gebhart auf Platz 4 der Landesliste gewählt

18. März 2017 | Von
Patrick Schnieder (li), Dr. Thomas Gebhart.
Foto: Foto: Laurence Chaperon/http://patrickschnieder.de/pressematerial/, red

Kaiserslautern – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart ist auf dem Landesparteitag der CDU in Kaiserslautern auf Platz 4 der Liste der Bundestagskandidaten gewählt worden. Generalsekretär Patrick Schnieder wurde mit 95,7 Prozent zum Spitzenkandidaten gekürt. Nach Schnieder folgen auf Platz 2 der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, und die Pirmasenser Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer auf
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AfD-Fraktionschef Uwe Junge will schnelle Klärung: Verzicht auf Anhörung und Bitte um Immunitätsaufhebung

9. März 2017 | Von
AfD-Landesvorsitzender Uwe Junge.
Foto: AfD

  Mainz – Wenn es nach dem Rheinland-pfälzischen AfD-Chef Uwe Junge geht, kann das Vordisziplinarverfahren der Bundeswehr auch ohne vorherige Anhörung im parlamentarischen Rechtsausschuss starten. Er werde von diesem Recht keinen Gebrauch machen, sagte Junge, und den Landtagspräsidenten bitten, den Antrag auf Immunitätsaufhebung ohne Anhörung stattzugeben. „Mit dieser vordisziplinaren Ermittlung verbinde ich die Hoffnung, dass sich die
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Freie Wähler weisen Unterstellung der AfD klar zurück: „Uwe Junge sollte sich der Verantwortung stellen“

9. März 2017 | Von
Stefan Wefelscheid, Landesvorsitzender der Freien Wähler Rheinland-Pfalz
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Koblenz. AfD-Chef Junge soll als Offizier eine Soldatin diskriminiert haben, die ihm in Mayen unterstellt war. Junge soll deshalb seine Immunität verlieren. Gegenüber der Rhein-Zeitung soll Junge spekuliert haben, dass „politische Motive der Frau als Hintergrund der Vorwürfe“ möglich seien; sie sei im Landtagswahlkampf 2016 für die Freien Wähler angetreten. „Diese bösartige Unterstellung weisen die
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Disziplinarverfahren der Bundeswehr gegen Uwe Junge: Droht rheinland-pfälzischem AfD-Chef Verlust der Immunität?

8. März 2017 | Von
Uwe Junge (AfD).
Foto: Pfalz-Express

Mainz – Die Bundeswehr will offenbar gegen Uwe Junge, AfD-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, disziplinarisch vorgehen. Dem Landtagsabgeordneten droht der Verlust der Immunität. Nach Spiegel-Informationen beantragte das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr bereits Ende Februar beim Landtag die Aufhebung der Immunität gegen den seit Ende 2016 pensionierten Oberstleutnant. Er war zuletzt als Dezernatsleiter im Zentrum Operative Kommunikation
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Bundesregierung ernennt Kurt Beck zum Beauftragten: Hilfe für Opfer und Hinterbliebene des Berliner Terroranschlags

8. März 2017 | Von
Kurt Beck wird Beauftragter der Bundesregierung.
Archivfoto: Pfalz-Express/Licht

Die Bundesregierung hat am 8. März den langjährigen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung, Kurt Beck (SPD), zum Beauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ernannt. Bundesjustizminister Heiko Maas sagte, Kurt Beck genieße hohes öffentliches Ansehen und Vertrauen in Gesellschaft und Politik: „Er ist er
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Martin Schulz in Worms gefeiert: Südpfälzer SPDler: „Martin hat SPD-Potenzial wieder wachgeküsst“

6. März 2017 | Von
Applaus und Blitzlichtgewitter für Martin Schulz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Fotos: v. privat

Worms/Südpfalz: Eine brechend volle Halle, Begeisterung, Aufbruchstimmung: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat am Wochenende in Worms die Basis mitgerissen, wurde gefeiert wie ein Superstar. Schulz spricht über soziale Gerechtigkeit und kehrt damit zu den Wurzeln der SPD zurück – genau das haben anscheinend viele Genossen in den letzten Jahren vermisst. Über 10.000 neue Parteieintritte sind verzeichnet,
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AfD-Politiker Uwe Junge: Brandanschlag auf Auto von Ehefrau

2. März 2017 | Von
Foto: red

Mayen. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das Auto der Ehefrau des rheinland-pfälzischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge.  Nachbarn hatten das brennende Auto am Donnerstag (2. März) gegen 3 Uhr entdeckt und sofort Feuerwehr und Polizei alarmiert. Dadurch konnte verhindert werden, dass die Flammen auf das Wohnhaus der Familie übergriffen. Junge selbst war während
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Schmidt (AfD) zu Krawallen in Partnerregion Burgund: Bürger haben Recht auf Information

23. Februar 2017 | Von
AfD-Politiker Martin Schmidt.
Foto: red

Mainz. Der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Schmidt hat die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage um Auskunft gebeten, „wie sie die in Frankreich schon seit über zwei Wochen anhaltende Welle gewaltsamer Ausschreitungen bewertet“. Die in den überwiegend von Nordafrikanern bevölkerten Vorstädten (banlieues) von Paris begonnenen Krawalle haben mittlerweile das ganze Land erfasst, so auch Dijon, die Hauptstadt der
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Wissing: Keine Pkw-Maut ohne Ausnahme für Grenzregionen

22. Februar 2017 | Von
Volker Wissing (FDP).
Foto: pfalz-express.de/Licht

Mainz – Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing fordert mit Blick auf die Beratungen im Bundesrat die Länder auf, die Pkw-Maut abzulehnen, wenn es keine Ausnahmen für Grenzregionen gebe. „Die Maut ist für Rheinland-Pfalz ein Verlustbringer“, sagte Wissing. „Nach Zahlen der IHK Trier machen allein Käufer aus Luxemburg 10 bis 15 Prozent der Umsätze des
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Korrekturen an Agenda 2010: Malu Dreyer unterstützt Martin Schulz

20. Februar 2017 | Von
RLP-Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Foto: pfalz-express.de

Berlin  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützt den Vorstoß von SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz Korrekturen an der Agenda 2010 vorzunehmen. Dreyer sagte: „Bei Dingen, die sich heute als problematisch erweisen, muss man den Mut haben, solche Reformen weiterzuentwickeln.“ Als Beispiele nannte Dreyer die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I sowie das geringe Schonvermögen: „Auch diese Dinge
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Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes: Lohnplus auch für Beamte in Rheinland-Pfalz

18. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Potsdam/Mainz – Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), GdP, GEW und IGBAU haben gestern Abend einen Verhandlungsabschluss mit dem Arbeitgeberverband im Tarifbereich der Länder erzielt. Das gilt auch für die 126.000 Tarif-Beschäftigten in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis: „Den Verhandlungsführern auf beiden Seiten ist es
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Wissing will möglichen Opel-Verkauf als Chance betrachten

16. Februar 2017 | Von
Volker Wissing (FDP).
Foto: pfalz-express.de/Licht

Mainz  – Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) will den möglichen Verkauf von Opel an den französischen PSA-Konzern als Chance betrachten. „Aus einem solchen Konzept kann man auch etwas machen, wenn alle zusammenarbeiten“, sagte der FDP-Politiker der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Man sollte dem potenziellen Käufer eine faire Chance geben.“ Allerdings müsse sich Peugeot zum Erhalt aller deutschen
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Neustadt/Speyer/Mainz: Junge Union kritisiert Kürzung von Essenszuschüssen – Steiniger: Schlag ins Gesicht für Studenten

8. Februar 2017 | Von
Johannes Steiniger (CDU), MdB. 
Foto: red

Neustadt/Speyer/Mainz – Die Landesregierung plant die Essenszuschüsse für die Studierendenwerke in Rheinland-Pfalz massiv zu kürzen. Die Kürzung um 584.000 Euro pro Jahr sei nicht nur ein massiver finanzieller Einschnitt für die Organisationen, auch die verspätete Bekanntgabe im letzten Jahr mache eine solide Haushaltsplanung der Werke schwierig bis unmöglich, kritisieren der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU)
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Die neuen Bauernregeln: Sollen Landwirte für dumm verkauft werden?

7. Februar 2017 | Von
Die Bauern fühlen sich durch Hendricks Sprüche veralbert.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Rheinland-Pfalz. Eberhard Hartelt, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. hat Bundesministerium Barbara Hendricks einen offenen Brief geschrieben (im Original siehe unten). Gegenstand ist eine Plakataktion mit Sprüchen, die in Art der alten Bauernregeln abgefasst sind. Dafür gab es unter anderem ordentlich Schelte von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Auch die AfD Rheinland-Pfalz hat sich
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Sebastian Münzenmaier (AfD): Wirte werden nach ENF-Kongress diffamiert – „Pfaffen sollen beten und nicht regieren“

2. Februar 2017 | Von
Sebastian Münzenmaier, AfD.

Mainz – Nach einem Treffen der ENF-Fraktion in der Burg Weisenau bricht über die Pächter des Restaurants ein „Shitstorm“ im Internet herein. Das sagt Mainzer AfD-Vorsitzende Sebastian Münzenmaier. Die Wirte würden aufgrund der „Vermietung von Räumlichkeiten an demokratisch gewählte Mandatsträger“ im Internet schlecht bewertet und herabgestuft. „Diese Art des „Kampfes gegen Rechts“ sei antidemokratisch und habe zum Ziel, dem
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Überzeugende Kandidaten für die Bundestagswahl: Thomas Gebhart Spitzenkandidat im Bezirk Rheinhessen-Pfalz

29. Januar 2017 | Von
Dr. Thomas Gebhart.
Foto: red

Dannstadt-Schauernheim. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart wurde am Samstag in Dannstadt-Schauernheim zum CDU-Spitzenkandidaten im Bezirk Rheinhessen-Pfalz für die nächste Bundestagswahl gewählt. Die Wahl erfolgte einstimmig. Gebhart führt damit die Liste der rheinhessisch-pfälzischen Bundestagskandidaten an. Das beschlossen die Delegierten des Bezirksparteiausschusses. Thomas Gebhart: „Ich freue mich über das außerordentlich große Vertrauen, das mir entgegen gebracht
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CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack“ – immer weniger Polizisten in Rheinland-Pfalz“

27. Januar 2017 | Von
Symbolbild: pfalz-express.de

Mainz. Eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hat ergeben, dass die Polizeistärke im Land weiter sinkt. So wird es 2017 100 Beamte weniger geben als im Vorjahr. „Der Landesregierung fehlt der Wille, sich der sicherheitspolitischen Realität in unserem Land anzupassen. Damit gefährdet sie die Sicherheit in unserem Land“, kritisiert die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion
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Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz: Übergabe der Forderungen an die Staatskanzlei

26. Januar 2017 | Von
Staatskanzlei in Mainz.
Foto: pfalz-express.de

Mainz. Am kommenden Freitag, (27. Januar) werden die Forderungen zur Besoldung der rund 65.000 Landesbeamten an die verantwortlichen Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz in der Staatskanzlei in Mainz übergeben. Die Übergabe der Forderungen findet nach einem kleinen Demo-Zug, der ab 11.30 Uhr ab Münsterplatz beginnt, statt. Bei dieser Demonstration werden die Forderungen auf einem riesigen Würfel
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Sicherheitskonferenz in Mainz: „Mehr Härte gegen Feinde“ – Polizeigewerkschaft kritisiert Personalmangel

20. Januar 2017 | Von
Die Polizei hat noch immer zu wenig Personal, trotz gestiegener Anforderungen. 
Sujetbild: Pfalz-Express/Licht

Mainz – In der Landeshauptstadt ist am Freitag die Sicherheitskonferenz der Landesregierung zu Ende gegangen. Eingeladen hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die alle mit Sicherheit befassten Behörden und Politiker an einem Tisch haben wollte. Mit dabei waren Vertreter der Polizei, des Landeskriminalamts und des Verfassungsschutzes. Von der Koalition diskutierten Innenminister Roger Lewentz (SPD), Justizminister Herbert
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Rheinland-pfälzischer AfD-Chef Uwe Junge: „Höcke-Äußerung stellt AfD in schlechtes Licht“ – scharfe Antwort von SPD-Fraktionchef Alexander Schweitzer

19. Januar 2017 | Von
Alexander Schweitzer (SPD, li.), AfD-Chef Uwe Junge.
Bild: Pfalz-Express

Mainz – Der rheinland-pfälzische AfD-Vorsitzende Uwe Junge hat seinen thüringischen Parteikollegen Bernd Höcke für dessen jüngste Äußerungen kritisiert. Der thüringische AfD-Landes- und Fraktionschef Höcke hatte sich am 17. Januar bei einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden zum Holocaus-Mahnmal in Berlin geäußert. „Wir Deutschen sind das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande in
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Mainzer AfD-Vize Jungk vor Veranstaltung angegriffen

6. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Mainz – Auf dem Weg zu einer AfD-Veranstaltung am 5. Januar wurde der stellvertretende Vorsitzende der AfD Mainz, Dr. Axel Jungk, direkt nach dem Verlassen seines Autos von mehreren Personen bedrängt und gestoßen. Das teilte die AfD Mainz mit. Nur das schnelle und beherzte Eingreifen der Polizei habe größere Verletzungen verhindert. Die Angreifer sollen laut
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Neujahrsansprache von Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Sicherheit der Bürger hat die oberste Priorität“

31. Dezember 2016 | Von
RLP-Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Foto: pfalz-express.de

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geht bei ihrer Neujahrsansprache unter anderem auf aktuelle Sicherheitsbedenken vieler Bürger ein. Die Gewährleistung der Sicherheit habe für die Landesregierung „die höchste Priorität“: „Es ist mir ein besonderes Anliegen, allen Bürgern im Land zu versichern, dass unsere Sicherheitskräfte alles Menschenmögliche tun, um uns zu schützen. Wir werden nicht zulassen, dass feige
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DGB-Vorsitzender Muscheid: SPD muss sich eingestehen, dass Hartz IV Korrekturen braucht

27. Dezember 2016 | Von
Der Landesvorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid.
 Foto: DGB

RLP – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert von der SPD eine Kurskorrektur bei der Hartz-IV-Gesetzgebung. Dreyers Vorstoß sei ein Schritt in die richtige Richtung, kommentiert Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz/ Saarland: „Die Hartz IV-Reformen haben vielfach Armut trotz Arbeit gefördert. Das muss sich die SPD eingestehen und Korrekturen für einen gerechteren Arbeitsmarkt auf den Weg
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Neue Ausgabe der „Blätter zum Land“: Martin Luther und Rheinland-Pfalz – Wirken und Bedeutung

16. Dezember 2016 | Von
Martin Luther (Standbild vor der Landauer Stiftskirche).
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Die „Blätter zum Land“ der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz erschienen erstmals 1999 und wurden direkt zum Renner. Ab sofort ist in der Reihe „Blätter zum Land“ die Ausgabe 72 „Wirken und Bedeutung Martin Luthers für das heutige Rheinland-Pfalz“ kostenlos erhältlich. Autor Dr. Ulrich Oelschläger schildert in der neuen Publikation nicht nur Luthers Auftritt beim
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Mehr Sicherheit in Grenzregionen – Land schafft neuen Standort für Spezialeinheiten

15. Dezember 2016 | Von
Wolfgang Schwarz.
Foto: red

Mainz. Anlässlich der Reform der polizeilichen Spezialkräfte erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Zentrales Ziel der Reform ist es, die Verfügbarkeit der Spezialeinheiten im gesamten Land weiter zu erhöhen. Derzeit gibt es drei Standorte der Spezialeinheiten – Mainz, Enkenbach-Alsenborn und Koblenz. Organisatorisch ist damit sichergestellt, dass die Einsatzkräfte rund um die Uhr im ganzen
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SPD-Parteitag in Ludwigshafen: Roger Lewentz im Amt bestätigt

10. Dezember 2016 | Von
Im Amt bestätigt: Freude bei Roger Lewentz. Links Ministerpräsidentin Malu Dreyer, rechts Fraktionsvorsitzender und Lewentz´Stellvertreter Alexander Schweitzer. 
Foto:  Oskar Grimm/SPD Landesverband Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen – Die SPD Rheinland-Pfalz hat beim Landesparteitag Roger Lewentz erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Laut SPD erreichte er 88 Prozent. 348 von 397 Delegierten stimmten für ihn, 38 gegen ihn, 11 enthielten sich der Stimme. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wurde mit stehendem Applaus für die erfolgreiche Wahl im März gefeiert. Als Lewentz´ Stellvertreter wurden Doris Ahnen
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RLP: SPD-Fraktion nominiert Wahlleute für Bundespräsidentenwahl

7. Dezember 2016 | Von
schweitzer-Pfalz-Express/Ahme

RLP – Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung einstimmig ihre Kanditen für die 16. Bundesversammlung beschlossen. Dort wird der künftige Bundespräsident gewählt. Die aus Rheinland-Pfalz entsandten Wahlleute sollen am kommenden Dienstag (13. Dezember) im Landtag gewählt werden. Die SPD-Fraktion schlägt folgende Personen vor: 1. Malu Dreyer 2. Hendrik Hering 3. Doris Ahnen 4. Roger
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Julia Klöckner als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende wiedergewählt

7. Dezember 2016 | Von
Stellvertretende CDU-Vorsitzende und RLP-CDU-Chefin Julia Klöckner.
Foto:  CDU RLP

Essen – Beim 29. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Essen haben die Delegierten den Bundessvorstand neu gewählt. Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, wurde mit 86,2 Prozent der Delegiertenstimmen als stellvertretende Bundesvorsitzende bestätigt. Damit kommt sie auf das beste Ergebnis der Stellvertreter. Julia Klöckner zu ihrer Wahl: „Ich danke den Delegierten für
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