Politik Rheinland-Pfalz

Dreyer beklagt „beängstigenden Umgang mit Politikerinnen“

7. März 2024 | Von

Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisiert die häufigen Anfeindungen von Politikerinnen. „Es ist nicht der Umgang in der Politik, der rauer geworden ist, es ist der Umgang mit der Politik“, sagte Dreyer dem „Tagesspiegel“. Viele Frauen wollten sich das nicht antun. Auf der Bundesebene erlebe sie einen „beängstigenden Umgang mit Politikerinnen“. Dreyer
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MdL Christof Reichert begrüßt Ende der Zwangsfusionen

25. Januar 2024 | Von

Hauenstein/Mainz. „Das sind gute Nachrichten für unsere Region. Die ursprünglich geplanten Zwangsfusionen der Landesregierung im Bereich der Verbandsgemeinde Hauenstein und auch die mögliche Einkreisung der Städte Pirmasens und Zweibrücken ist vom Tisch“, teilt der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) aus Hauenstein (Südwestpfalz) mit. Er begrüße, dass stattdessen die Landesregierung zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden die (nachstehende)
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Frist bis zum 12. Februar: AfD fordert Dreyer anwaltlich zur Löschung und Unterlassung auf

25. Januar 2024 | Von

RLP. Der AfD Bundesverband und der AfD Landesverband Rheinland-Pfalz haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zur Löschung ihres Demonstrationsaufrufs über das Portal der Staatskanzlei aufgefordert. Der Aufruf verstoße gegen das Neutralitätsgebot, so die AfD.  Die Verlautbarungen sollen gelöscht und eine Unterlassungserklärung mit Frist bis zum 12. Februar 2024 abgegeben werden. In dem 28-seitigen Anwaltsschriftsatz „einer renommierten
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In Rheinland-Pfalz: Zwangsfusionen von Kommunen vom Tisch

22. Januar 2024 | Von

Mainz/Pirmasens/Hauenstein. Die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) bleibt ausgesetzt, gibt das Innenministerium Rheinland-Pfalz heute (22. Jan. 2024) bekannt. Zum jetzigen Zeitpunkt sei keine weitere Gesetzgebung zur KVR geplant. „Gebietliche Änderungen sollen derzeit nicht weiter vorangetrieben werden.“ Demzufolge sind Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden und Einkreisungen von Städten vom Tisch, zumindest bis auf Weiteres. Freiwillige Gebietsänderungsmaßnahmen würden durch die
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Dreyer verteidigt geplante Agrar-Subventionskürzungen

9. Januar 2024 | Von

Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigt die Ampel-Pläne zur Kürzung der Agrardiesel-Subventionen. In einer Demokratie sei es wichtig, „nicht auf Maximalforderungen zu beharren, sondern konstruktiv an einem Kompromiss mitzuarbeiten“, sagte Dreyer dem „Tagesspiegel“. Die Bundesregierung habe einen Kompromiss vorgelegt. „Das grüne Nummernschild bleibt steuerfrei. Die Subvention auf Agrardiesel wird langsamer abgeschmolzen.“ Zuvor
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Alexander Schweitzer mit 96 Prozent als Vorsitzender der SPD Pfalz bestätigt

2. Dezember 2023 | Von

Pfalz – Alexander Schweitzer bleibt Vorsitzender der pfälzischen SPD. Auf ihrem Parteitag in Schaidt im Kreis Germersheim haben die 120 Delegierten aus dem Regionalverband Pfalz  am Samstag (2. Dezember 2023) den rheinland-pfälzischen Arbeitsminister aus Bad Bergzabern mit 116 Ja-Stimmen (drei Nein, eine Enthaltung) und damit 96 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Schweitzer steht seit 2014
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Staatssekretärin Heike Raab tritt nach Kritik im SWR-Verwaltungsrat zurück

1. Dezember 2023 | Von

RLP – Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) hat ihren Rückzug aus dem SWR-Verwaltungsrat bekannt gegeben. Sie reagierte damit auf die Vorwürfe, sie habe versucht, den SWR unter Druck zu setzen, nachdem sie sich über einen Fernsehbeitrag zur Flutkatastrophe im Ahrtal beschwert hatte. Raab hatte im Mai einen Brief auf dem offiziellen Briefpapier der Staatskanzlei
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Joachim Streit: „Urteil des Finanzgerichts wirft Fragen auf“

28. November 2023 | Von

Mainz. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit seiner aktuellen Entscheidung zu den Bewertungsregeln des Grundsteuermodells erhebliche Zweifel an dessen Verfassungsmäßigkeit angemeldet. Der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, nimmt dies zum Anlass, um seine grundsätzliche Kritik an der Handhabung der Grundsteuerreform durch die Landesregierung zu erneuern und auf deren Verantwortung
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Zum Vorsitzenden gewählt: Christopher Hauß aus Schwegenheim führt Junge Union Rheinland-Pfalz an

22. November 2023 | Von

Die Junge Union Rheinland-Pfalz hat einen neuen Landesvorsitzenden: Christopher Hauß aus Schwegenheim. Er wurde am vergangenen Wochenende auf dem 76. Landestag der Jungen Union in Koblenz mit großer Mehrheit gewählt. Hauß tritt die Nachfolge von Jens Münster an, der nach mehreren Jahren an der Spitze des Verbandes nicht mehr kandidierte und mit viel Lob verabschiedet
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Paukenschlag in Mainz: AfD-Fraktion wählt Dr. Jan Bollinger zum neuen Vorsitzenden

22. November 2023 | Von

Mainz / SÜW – Die AfD im rheinland-pfälzischen Landtag hat einen neuen Fraktionschef: Dr. Jan Bollinger. Der Landesvorsitzende der Partei setzte sich am Mittwoch in einer turnusgemäßen Wahl gegen seinen Vorgänger Michael Frisch durch. Frisch reagierte mit einem Fraktionsaustritt – und warf Bollinger Vertrauensbruch vor. Auch ein weiterer Abgeordneter, Martin Louis Schmidt (Südliche Weinstraße) verließ
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Roger Lewentz als SPD-Landesvorsitzender wiedergewählt

5. November 2023 | Von

Auf dem ordentlichen Landesparteitag in Mainz hat die SPD Rheinland-Pfalz am 4. November 2023 Roger Lewentz als Landesvorsitzenden im Amt bestätigt. Lewentz erhielt bei der Wahl 83,8 Prozent der Stimmen. Lewentz ist bereits seit 2012 Parteivorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Doris Ahnen (88,24%), Sabine Bätzing-Lichtenthäler (89,96%) und Alexander Schweitzer (94,17%) gewählt. Damit
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Kein Genderstern an Schulen: Bildungsministerium Anfrage von Freien Wählern

25. Oktober 2023 | Von

Die Verwendung von Genderstern und sonstigen Binnenzeichen zur Herstellung einer vermeintlichen Geschlechtergerechtigkeit ist an rheinland-pfälzischen Schulen nicht zulässig. Sie kann weder von Schulleitungen noch Lehrkräften zur Pflicht gemacht werden. Es gilt nach wie vor das von der Kultusministerkonferenz beschlossene Amtliche Regelwerk von 2006. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums für Bildung auf eine Kleine
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Heizkostenhilfe: Bilanz in Rheinland-Pfalz nach Ende der Antragsfrist – Schweitzer für Fortführung

23. Oktober 2023 | Von

RLP – Am 20. Oktober 2023 endete die Antragsfrist für die Härtefallhilfen des Bundes für Haushalte, die mit nicht leitungsgebundenen Energieträgern* heizen. Laut Sozialminister Alexander Schweitzer haben seit Mai 2023 rund 32.600 Menschen in Rheinland-Pfalz diese Hilfe beantragt. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) hat bisher mehr als 28.000 Anträge mit einem Gesamtvolumen
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Dreyer hält Zusagen zur Flüchtlingsfinanzierung für unzureichend

12. Oktober 2023 | Von

Mainz – Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung erhöht. „Der zugesagte Sockelbetrag der Bundesregierung von 1,25 Milliarden Euro ist ein Anfang, kann aber nicht das letzte Wort sein“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“. „Bei Gesamtkosten von über 23 Milliarden
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Rheinland-Pfalz ermöglicht als erstes Bundesland Laptop-Examen in Jura

29. August 2023 | Von

Rheinland-Pfalz setzt Maßstäbe in der juristischen Ausbildung, indem es als erstes Bundesland die Option einführt, das erste juristische Staatsexamen am Laptop abzulegen. Bemerkenswert: Von den 365 Kandidatinnen und Kandidaten, die sich vom 21. August bis heute der Prüfung stellten, haben sich beachtliche 259 – rund 70 Prozent – dazu entschieden, die anspruchsvollen Klausuren in elektronischer
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FREIE WÄHLER: „Leerstandssteuer“ darf in Rheinland-Pfalz keine Schule machen“

16. August 2023 | Von

Mainz/Landau. Der Vorschlag des Landauer Kreisverbandes der GRÜNEN nach einer „Leerstandssteuer“ für ungenutzte Immobilien sorgt derzeit für Diskussionen. Für Joachim Streit, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, ist klar: „Eine solche Steuer darf es in Rheinland-Pfalz nicht geben“. Hintergrund: Der Landauer Kreisverband der GRÜNEN hatte die Steuer als Instrument vorgeschlagen, um
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Halbierte Brote: Eichamt sagt ja, aber nur mit Wiegen – Brandl fordert praxisnahe Regelungen

1. August 2023 | Von

RLP / Südpfalz – Das Landesamt für Mess- und Eichwesen Rheinland-Pfalz hat sich zu den Medienberichten über den Verkauf von halbierten Broten geäußert. Die Behörde betont, dass sie weder den Verkauf von auf Kundenwunsch halbierten Broten untersagt noch Bußgelder verhängt hat. Bäckereien dürfen weiterhin halbierte Brote verkaufen, müssen aber die gesetzlichen Vorgaben beachten. Verbraucherschutz durch
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Freie Wähler im Landtag reklamieren Steuererhöhungen durch die Hintertür

22. Juli 2023 | Von

Mainz. Die Landesregierung habe ihre Gemeinden im Zug der Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes per Heraufsetzung der Nivellierungssätze zu Steuererhöhungen gezwungen, prangert die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Landtag von Rheinland-Pfalz an. In der Folge hätten 80 Prozent der Kommunen ihre Steuern angehoben, laut nun vorliegenden Zahlen. Der Bund der Steuerzahler (Berlin) spreche von einem Steuererhöhung-Tsunami.
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Klausurtagung der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz auf dem Hambacher Schloss: Arbeits- und Fachkräftesicherung im Fokus

8. Mai 2023 | Von

Hambach/Berlin – Über die Arbeits- und Fachkräftesicherung im Land diskutierten die rheinland-pfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten am letzten Donnerstag auf dem Hambacher Schloss. Dort waren sie zum dritten Mal zu ihrer Klausurtagung zusammengekommen. Gemeinsam mit Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz sowie Sabrina Kunz, Vorsitzende der GDP Rheinland-Pfalz und den Landesministern Michael Ebling und Alexander Schweitzer ging es
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Dreyer kritisiert politische Forderungen nach Vier-Tage-Woche

1. Mai 2023 | Von

RLP – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht Forderungen aus ihrer Partei nach der Einführung einer Vier-Tage-Woche mit Skepsis. „Die Frage einer Vier-Tage-Woche muss zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Voraussetzungen in verschiedenen Branchen sind sehr unterschiedlich.“ SPD-Chefin Saskia Esken hatte zuvor gesagt, sie könne sich
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Land bei Grundsteuererklärungen säumiger als Bürgerschaft

13. Februar 2023 | Von

Mainz. Das Land Rheinland-Pfalz habe bislang für lediglich 40 Prozent ihrer Einheiten eine Feststellungserklärung im Rahmen der Grundsteuer abgegeben (Stand 6. Februar), macht die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Landtag Rheinland-Pfalz heute bekannt. Nun wollen die seit der letzten Wahl im Landtag vertretenen Parlamentarier von der Landesregierung wissen, „wieso sie ihrer Vorbildfunktion beim Einreichen
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Brandl kritisiert Innenminister Ebling: „Wenn’s brennt, hilft Schönreden nicht“

1. Februar 2023 | Von

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage nach der Situation bei der Vergabe von Lehrgangsplätzen an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA) des Landes erkundigt. Anlass war die laut Brandl zunehmende Kritik von Feuerwehrangehörigen, jahrelang auf Lehrgangsplätze warten zu müssen. So demotiviere man die Ehrenamtlichen, sei eine häufig vorgetragene Klage. Besonders schwerwiegend
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Christian Baldauf (CDU) zur Absage vieler Fasnachtsumzüge: Landesregierung muss handeln

26. Januar 2023 | Von

RLP. Der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Christian Baldauf sorgt sich um die Veranstaltungskultur in Rheinland-Pfalz. Es sei zu befürchten, dass die vielen abgesagten Fastnachts- bzw. Karnevalsumzüge nur die Spitze des Eisbergs seien. Sicherheit sei wichtig aber die Landesregierung dürfe Kommunen und Veranstalter nicht länger mit den Folgen des geänderten Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes alleine lassen. Es gehe hier
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Markus Kropfreiter: Petitionsausschuss beschließt neue Online-Petitionsplattform 

25. Januar 2023 | Von

Der Petitionsausschuss des Landtags hat am Dienstag beschlossen, dass das neue gemeinsame Petition-Internetportal von Bund und Ländern den Bürgern auf der Petitionswebseite des Landtags Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt werden soll.  Als Vorsitzender von AK Petitionen der SPD-Landtagsfraktion begrüßt der Landtagsabgeordnete Markus Kropfreiter (Lingenfeld) diesen Schritt ausdrücklich, da es „ein wichtiger Schritt zur Förderung der direkten
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Lea Heidbreder zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz gewählt

11. Januar 2023 | Von

Mainz. Die Landauer Landtagsabgeordnete Dr. Lea Heidbreder wurde heute einstimmig zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz gewählt. Sie bedankt sich für das Vertrauen und freut sich auf die neue Aufgabe. „Ich bin dankbar für das Vertrauen, das die Landtagsfraktion mir mit dieser Wahl ausspricht und freue mich auf die neue
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Wohnungslosigkeit: Modellprojekte „Housing First“ starten in Landau, Koblenz und im Westerwaldkreis

10. Januar 2023 | Von

RLP – Mit dem Programm „Housing First“ sollen wohnungslose Menschen die Chance auf ein geregeltes Leben in einer dauerhaft gesicherten Wohnung erhalten. Das teilte Sozialminister Alexander Schweitzer zum Projektstart in Mainz mit. „Jeder hat das Recht auf eine eigene Wohnung und das Bedürfnis nach Schutz, Privatsphäre und Normalität“, sagte Schweitzer. Weitestgehend ohne Auflagen Im Mittelpunkt
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Christian Baldauf gibt CDU-Fraktionsvorsitz im Landtag ab

22. Dezember 2022 | Von

RLP – Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Mainz, Christian Baldauf, gibt Ende März 2023 überraschend seinen Vorsitz im Landtag auf. Die Entscheidung kündigte er am Mittwoch auf einer Sondersitzung an. Baldauf ist auch CDU-Landeschef. Diesen Posten will er offenbar nicht zur Verfügung stellen – zumindest ist davon in einer Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion keine Rede. Es
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Dreyer übernimmt Patenschaft für politisch verfolgte Schülerin im Iran: „Sheno Ahmadian freilassen“

17. Dezember 2022 | Von

RLP – Als Zeichen der Solidarität hat RLP-Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine politische Patenschaft für die 16-jährige Schülerin Sheno Ahmadian übernommen. Vermittelt hat die Patenschaft der Leiter des Malteser Migrationsbüros Rheinland-Pfalz/Hessen. Die Schülerin soll nach Angaben ihrer Familie wegen ihres friedlichen Protests von iranischen Regierungstruppen entführt worden sein, so Dreyer. „Ich fordere die Freilassung der
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Inneninister Ebling: Fast 10.000 Polizisten in RLP – „Neuer Rekordwert“

15. Dezember 2022 | Von

Die Polizei Rheinland-Pfalz hat mit dem Winter-Versetzungstermin einen neuen Höchststand bei der Zahl der Polizisten erreicht. Aktuell sind es 9.685 Polizeibeamte und die Zahl wächst laut Innenministerium  weiter an. „Es ist ein neuer Rekordwert. So viele Polizisten hat es in Rheinland-Pfalz noch nie gegeben. Mit 9.685 Polizeibeamtinnen und -beamten haben wir einen neuen Höchststand erreicht
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Entschließungsantrag der Landtagsfraktion Freie Wähler: Heizen mit Holz muss möglich bleiben

24. November 2022 | Von

Mainz. Die Fraktion Freie Wähler hat am 23. November 2022 einen Entschließungsantrag „Energetische Waldholznutzung weiter ermöglichen“ im Landtag von Rheinland-Pfalz eingebracht. Die Landesregierung soll so aufgefordert werden, sich gegenüber dem Bund weiterhin dafür einzusetzen, dass auf europäischer Ebene allen Bestrebungen entgegengetreten wird, die Energieerzeugung aus Waldholz zu­künftig einzuschränken. Das EU-Parlament strebe mehrere Änderungen eines Kommissionsvorschlags
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