Montag, 23. Januar 2017

Politik Rheinland-Pfalz

Sicherheitskonferenz in Mainz: „Mehr Härte gegen Feinde“ – Polizeigewerkschaft kritisiert Personalmangel

20. Januar 2017 | Von
Die Polizei hat noch immer zu wenig Personal, trotz gestiegener Anforderungen. 
Sujetbild: Pfalz-Express/Licht

Mainz – In der Landeshauptstadt ist am Freitag die Sicherheitskonferenz der Landesregierung zu Ende gegangen. Eingeladen hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die alle mit Sicherheit befassten Behörden und Politiker an einem Tisch haben wollte. Mit dabei waren Vertreter der Polizei, des Landeskriminalamts und des Verfassungsschutzes. Von der Koalition diskutierten Innenminister Roger Lewentz (SPD), Justizminister Herbert
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Rheinland-pfälzischer AfD-Chef Uwe Junge: „Höcke-Äußerung stellt AfD in schlechtes Licht“ – scharfe Antwort von SPD-Fraktionchef Alexander Schweitzer

19. Januar 2017 | Von
Alexander Schweitzer (SPD, li.), AfD-Chef Uwe Junge.
Bild: Pfalz-Express

Mainz – Der rheinland-pfälzische AfD-Vorsitzende Uwe Junge hat seinen thüringischen Parteikollegen Bernd Höcke für dessen jüngste Äußerungen kritisiert. Der thüringische AfD-Landes- und Fraktionschef Höcke hatte sich am 17. Januar bei einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden zum Holocaus-Mahnmal in Berlin geäußert. „Wir Deutschen sind das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande in
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Mainzer AfD-Vize Jungk vor Veranstaltung angegriffen

6. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Mainz – Auf dem Weg zu einer AfD-Veranstaltung am 5. Januar wurde der stellvertretende Vorsitzende der AfD Mainz, Dr. Axel Jungk, direkt nach dem Verlassen seines Autos von mehreren Personen bedrängt und gestoßen. Das teilte die AfD Mainz mit. Nur das schnelle und beherzte Eingreifen der Polizei habe größere Verletzungen verhindert. Die Angreifer sollen laut
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Neujahrsansprache von Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Sicherheit der Bürger hat die oberste Priorität“

31. Dezember 2016 | Von
Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Foto: pfalz-express.de

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geht bei ihrer Neujahrsansprache unter anderem auf aktuelle Sicherheitsbedenken vieler Bürger ein. Die Gewährleistung der Sicherheit habe für die Landesregierung „die höchste Priorität“: „Es ist mir ein besonderes Anliegen, allen Bürgern im Land zu versichern, dass unsere Sicherheitskräfte alles Menschenmögliche tun, um uns zu schützen. Wir werden nicht zulassen, dass feige
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DGB-Vorsitzender Muscheid: SPD muss sich eingestehen, dass Hartz IV Korrekturen braucht

27. Dezember 2016 | Von
Der Landesvorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid.
 Foto: DGB

RLP – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert von der SPD eine Kurskorrektur bei der Hartz-IV-Gesetzgebung. Dreyers Vorstoß sei ein Schritt in die richtige Richtung, kommentiert Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz/ Saarland: „Die Hartz IV-Reformen haben vielfach Armut trotz Arbeit gefördert. Das muss sich die SPD eingestehen und Korrekturen für einen gerechteren Arbeitsmarkt auf den Weg
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Neue Ausgabe der „Blätter zum Land“: Martin Luther und Rheinland-Pfalz – Wirken und Bedeutung

16. Dezember 2016 | Von
Martin Luther.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Die „Blätter zum Land“ der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz erschienen erstmals 1999 und wurden direkt zum Renner. Ab sofort ist in der Reihe „Blätter zum Land“ die Ausgabe 72 „Wirken und Bedeutung Martin Luthers für das heutige Rheinland-Pfalz“ kostenlos erhältlich. Autor Dr. Ulrich Oelschläger schildert in der neuen Publikation nicht nur Luthers Auftritt beim
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Mehr Sicherheit in Grenzregionen – Land schafft neuen Standort für Spezialeinheiten

15. Dezember 2016 | Von
Wolfgang Schwarz.
Foto: red

Mainz. Anlässlich der Reform der polizeilichen Spezialkräfte erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Zentrales Ziel der Reform ist es, die Verfügbarkeit der Spezialeinheiten im gesamten Land weiter zu erhöhen. Derzeit gibt es drei Standorte der Spezialeinheiten – Mainz, Enkenbach-Alsenborn und Koblenz. Organisatorisch ist damit sichergestellt, dass die Einsatzkräfte rund um die Uhr im ganzen
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SPD-Parteitag in Ludwigshafen: Roger Lewentz im Amt bestätigt

10. Dezember 2016 | Von
Im Amt bestätigt: Freude bei Roger Lewentz. Links Ministerpräsidentin Malu Dreyer, rechts Fraktionsvorsitzender und Lewentz´Stellvertreter Alexander Schweitzer. 
Foto:  Oskar Grimm/SPD Landesverband Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen – Die SPD Rheinland-Pfalz hat beim Landesparteitag Roger Lewentz erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Laut SPD erreichte er 88 Prozent. 348 von 397 Delegierten stimmten für ihn, 38 gegen ihn, 11 enthielten sich der Stimme. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wurde mit stehendem Applaus für die erfolgreiche Wahl im März gefeiert. Als Lewentz´ Stellvertreter wurden Doris Ahnen
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RLP: SPD-Fraktion nominiert Wahlleute für Bundespräsidentenwahl

7. Dezember 2016 | Von
schweitzer-Pfalz-Express/Ahme

RLP – Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung einstimmig ihre Kanditen für die 16. Bundesversammlung beschlossen. Dort wird der künftige Bundespräsident gewählt. Die aus Rheinland-Pfalz entsandten Wahlleute sollen am kommenden Dienstag (13. Dezember) im Landtag gewählt werden. Die SPD-Fraktion schlägt folgende Personen vor: 1. Malu Dreyer 2. Hendrik Hering 3. Doris Ahnen 4. Roger
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Julia Klöckner als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende wiedergewählt

7. Dezember 2016 | Von
Stellvertretende CDU-Vorsitzende und RLP-CDU-Chefin Julia Klöckner.
Foto:  CDU RLP

Essen – Beim 29. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Essen haben die Delegierten den Bundessvorstand neu gewählt. Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, wurde mit 86,2 Prozent der Delegiertenstimmen als stellvertretende Bundesvorsitzende bestätigt. Damit kommt sie auf das beste Ergebnis der Stellvertreter. Julia Klöckner zu ihrer Wahl: „Ich danke den Delegierten für
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Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz wichtige Säule bei Versorgung der Zivilbevölkerung

2. Dezember 2016 | Von
Chefarzt Dr. Jürgen Brandenstein, Staatssekretät David Langner (re.). 
Foto: msagd

Koblenz – Gesundheitsstaatssekretär David Langner hat das das Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz besucht. Das Bundeswehrzentralkrankenhaus ist das älteste und größte Bundeswehrkrankenhaus. Das 1957 von den französischen Streitkräften übernommene Krankenhaus ist akademisches Lehrkrankenhaus der Universitätsmedizin der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Es verfügt über 506 Betten und hat insgesamt 1.710 Beschäftigte. Jährlich werden rund 20.000 Patienten stationär betreut und 220.000
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Julia Klöckner kandidiert erneut als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende

1. Dezember 2016 | Von
Julia Klöckner.
Foto: dts nachrichtenagentur

Vom 5. bis 7. Dezember kommen in Essen Christdemokraten aus ganz Deutschland zum 29. CDU-Bundesparteitag zusammen. Aus Rheinland-Pfalz werden 89 Delegierte ins Ruhrgebiet reisen. Auf dem Programm steht die Neuwahl des CDU-Bundesvorstands. Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, wird erneut als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende kandidieren. Mechthild Heil (Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ahrweiler) und Christian Baldauf
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Mainz: Staatssekretärin Rohleder bundesweit erste Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität

1. Dezember 2016 | Von
Dr. Christiane Rohleder.
Foto: MFFJIV

Mainz – Der Ministerrat hat die Staatssekretärin im Familienministerium, Christiane Rohleder, zur ersten „Landesbeauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität – Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und Intersexuelle“ in Rheinland-Pfalz berufen. Rohleder fungiert als Ansprechpartnerin für alle Gruppen im Bereich Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und Intersexuelle. Sie wolle dazu beitragen, „die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten
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In eigener Sache: Pfalz-Express legt Widerspruch gegen zwei Facebook-“Bürgerforen“ein

22. November 2016 | Von
PEX-Logo

Der Pfalz-Express wurde von Lesern darauf aufmerksam gemacht, dass zwei regionale Facebook-Seiten redaktionelle Inhalte und Bildmaterial aus dem Pfalz-Express verfremdet und ohne unsere Zustimmung in Ihrem Sinne „bearbeitet“ haben. Dieser Vorgehensweise ohne unsere Genehmigung widersprechen wir ausdrücklich. Bei den Facebook-Seiten, die wir bewusst nicht nennen, um weiteren Zulauf zu vermeiden, handelt es sich um sogenannte
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Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren gegen RLP-Abgeordneten Thorsten Wehner ein

22. November 2016 | Von
Quelle: thorsten-wehner.de

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner (SPD) hatte in seinem Lebenslauf ein Diplom angegeben, das er gar nicht besitzt. Wehner hatte sein Studium der Mathematik abgebrochen. Die biografischen Angaben waren aber in diversen Publikationen veröffentlicht worden. Die CDU Rheinland-Pfalz hatte umfangreiche Aufklärung und entsprechende Konsequenzen verlangt. In einer persönlichen Erklärung meinte Wehner, er habe nie
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24. November: Julia Klöckner bei „Wer wird Millionär?“

21. November 2016 | Von
v.l.: Tim Raue, Mark Forster, Julia Klöckner, Moderator Günther Jauch und Frank Buschmann.
Foto: über CDU RLP

Mainz/Köln – Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner wird in der Promi-Ausgabe von „Wer wird Millionär?“ am Donnerstag in Köln dabei sein. Die Aufzeichnung ist bereits im Kasten, aber wie viel Geld erspielt oder verspielt wurde, das darf noch nicht verraten werden. Eines sei dennoch verraten: Julia Klöckner ist gleich zu Beginn dran, weil sie die
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CDU-Parteitag in Wittlich: Landesvorsitzende Julia Klöckner mit 88 Prozent wiedergewählt

20. November 2016 | Von
RLP-CDU-Vorsitzende und Bundes-Vize Julia Klöckner.
Foto: pfalz-express.de

Wittlich – Beim 70. Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz haben die Delegierten den Landesvorstand neu gewählt. Die bisherige Landesvorsitzende: Julia Klöckner wurde mit 88,00 Prozent im Amt bestätigt. Die stellvertretenden Landesvorsitzenden sind Christian Baldauf (84,91 Prozent) und Günther Schartz (87,17 Prozent). Schatzmeister wurde Winfried Görgen mit 93,93 Prozent. In ihrer Rede betonte Julia Klöckner, dass sich
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Rheinland-pfälzischer AfD-Chef Uwe Junge: „Abschiebung von Afghanen falscher Weg“

17. November 2016 | Von
Uwe Junge (AfD).
Foto: Pfalz-Express

Mainz – Der rheinland-pfälzische AfD-Chef und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Uwe Junge, spricht sich gegen die Abschiebung von Afghanen aus. Trotz der unsicheren Lage in ihrer Heimat seien über 12.500 Afghanen zur Ausreise aus Deutschland aufgefordert, so Junge. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
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AG 60plus Rheinland-Pfalz stellt Antrag zur Rentenreform

10. November 2016 | Von
Ein Leben lang gearbeitet und im Alter doch arm? Trotz ausreichender Arbeitsjahre reicht bei vielen Senioren die Rente nicht.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Mainz – Einstimmig hat der Vorstand AG 60plus in der SPD-Rheinland-Pfalz einen Antrag zur Reform des Deutschen Rentensystems verabschiedet. Dieser soll sowohl auf dem Landesparteitag im Dezember als auch auf dem nächsten Bundesparteitag zur Abstimmung gestellt werden. Zu den wichtigsten Eckpunkten des Antrags gehören: Umbau des Rentensystems durch Einbeziehung aller Erwerbstätige und Einkommensarten Flexibles Renteneintrittsalter
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Über 14.000 Unterschriften und ein klares Bekenntnis zum Flughafen Hahn durch Malu Dreyer

9. November 2016 | Von
Übergabe von Unterschriften an die Ministerpräsidentin.
Quelle: Dennis Dacke

Mainz. Am 8. November haben die Betriebsräte, der Gesellschaften am Flughafen Hahn, der Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, über 14.000 Unterschriften übergeben. „Unterschriften, die ein klares Bekenntnis von Passagieren, Angehörigen und über 5.500 Menschen aus der Bevölkerung rund um den Hahn repräsentieren“, so ver.di Dreyer bekannte sich im Gespräch mit den Betriebsräten und dem ver.di Landesfachbereichsleiter
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SPD Regionalverbandskonferenz Pfalz: Schweitzer wieder gewählt – Dreyer: „Mit Leidenschaft und Power in den Bundestagswahlkampf“

6. November 2016 | Von
Thomas Hitschler, Malu Dreyer und Alexander Schweitzer sehen SPD gut aufgestellt für die Bundestagswahl.
    Foto: Pfalz-Express/Ahme

Hochstadt. Der SPD-Regionalverband Pfalz lud am Samstag zu seiner Regionalverbandskonferenz mit Neuwahlen des Vorstands. Um es gleich vorweg zu nehmen, der bisherige Regionalvorsitzende ist der alte: Alexander Schweitzer wurde mit 148 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wieder gewählt. Als Stellvertreter wurden Alexander Fuhr und Jürgen Conrad gewählt. Zwölf Beisitzer ergänzen den Vorstand. Außerdem wurden
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Kurt Beck fordert mehr Nachsicht mit Politikern: „Man sollte uns mehr Schwächen zugestehen“

5. November 2016 | Von
Kurt Beck.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Berlin  – Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, wirbt um Verständnis für Schwächen bei Spitzenpolitikern. „Jeder normale Mensch ist auch mal krank. Aber Politiker sollen immer gesund sein. Man sollte uns mehr Schwächen zugestehen“, sagte der 67-Jährige dem Magazin „Spiegel“. Man sei als Politiker gezwungen, Krankheiten zu unterdrücken. „Man hat es als
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Dr. Hannes Kopf soll neuer Vizepräsident des Rechnungshofs werden

4. November 2016 | Von
Dr. Hannes Kopf.
Foto: red

Ministerpräsidentin Malu Dreyer schlägt Dr. Hannes Kopf zur Wahl als Vizepräsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz vor. Eine entsprechende Bitte, die Wahl im Landtag vorzunehmen, hat sie an den Präsidenten des Landtags, Hendrik Hering, übermittelt. Der 41-jährige Dr. Hannes Kopf ist derzeit Vizepräsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd). Zuvor war er Staatssekretär im damaligen Ministerium
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Flüchtlinge beziehen Holzhäuser in Ingelheim

27. Oktober 2016 | Von
Keine Zelte mehr - die Holzhäuser sind fertig. 
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Ingelheim – Nur zehn Monate nach Stellen des Bauantrags konnten in dieser Woche die ersten Flüchtlinge die neu errichteten Holzhäuser beziehen, die der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes  in Ingelheim (LEfAA)  angegliedert sind. Den Bau der Holzhäuser hatte die Projektgesellschaft  Flüchtlingsunterkunft Ingelheim (FLUI) initiiert und mit rund 4,8 Millionen Euro finanziert. Die FLUI, bestehend aus Karl Gemünden
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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Rheinland-Pfalz soll Musterland digitaler Vernetzung werden

27. Oktober 2016 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Mainz – E-Estonia – mit dieser Bezeichnung wird der bemerkenswerte Weg der Republik Estland zum Vorreiter der Digitalisierung deutlich. Als Gast der neuen Veranstaltungsreihe der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz, „ZIRP international“, sprach dazu der Botschafter Estlands, Dr. Mart Laanemäe, in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei. Mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Vertretern von IT-Unternehmen erörterte er die Chancen der Digitalisierung
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Staatssekretät Andy Becht aus Bellheim: Bürger und Unternehmen wollen zweite Rheinbrücke

27. Oktober 2016 | Von
FDP-Kreisvorsitzender Andy Becht ist Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.
Foto: Claudia Meyer

Bellheim/Mainz – Staatssekretär Andy Becht aus Bellheim sieht sich anlässlich der Demonstration von Bürgern für eine zweite Rheinbrücke bei Wörth in seinem Kurs für einen zügigen Brückenbau bestätigt. „Die Bürger sowie die Unternehmen in der Region wollen eine zweite Rheinbrücke, damit sie in ihrer Region gut leben und arbeiten können. Das haben sie deutlich gemacht
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Wirtschafts- und Politik-Reise: RLP-Wirtschaftsminister Volker Wissing trifft ehemaligen polnischen Staatspräsidenten Lech Walesa

20. Oktober 2016 | Von
Volker Wissing (li.)  im Gespräch mit Solidarność-Legende Lech Walesa.
Fotos: mwvlw

Mainz/Polen – Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing ist auf Auslandsreise in Polen. Neben der Festigung wirtschaftlicher Beziehungen tauscht man sich auch politsch aus. Bei der Wirtschaftsreise mit rheinland-pfälzischen Unternehmen in Nordpolen sprach Wissing (Kreis SÜW) auch mit dem früheren Staatspräsidenten von Polen und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa. Kern des Treffens war ein Austausch über die aktuellen und
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Dr. Volker Wissing zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz gewählt

15. Oktober 2016 | Von
Dr. Wissing.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Mainz. Der Bundesrat hat in seiner Sitzungen am 14. Oktober ein neues Präsidium gewählt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist in Berlin zur neuen Präsidentin des Bundesrats gewählt worden. Der rheinland-pfälzische Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Dr. Volker Wissing, wurde von der Länderkammer zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz gewählt.
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Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Präsidentin des Bundesrates gewählt : Stimme der Bürger der Regionen in Berlin

14. Oktober 2016 | Von
Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Foto: pfalz-express.de

Berlin/Rheinland-Pfalz. „Der Bundesrat ist vor allem die Stimme der Bürgerinnen und Bürger aus den Regionen in Berlin. Es ist für mich daher eine besonders ehrenvolle und schöne Aufgabe, als rheinland-pfälzische Bundesratspräsidentin ein Jahr lang dieser Stimme Gehör zu verschaffen. Die föderale Verfassung in Deutschland ist eine bewusst gewählte, kluge und bewährte Struktur. Die Mütter und
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Klöckner will geringeren Mehrwertsteuersatz für Schulessen

12. Oktober 2016 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin/Mainz  – Julia Klöckner (CDU) hat einen geringeren Mehrwertsteuersatz für Schul- und Kitaessen gefordert. Bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dringe sie aber mit diesem Wunsch noch nicht durch, sagte Klöckner bei der „Zeit Konferenz“ mit dem Titel „Der Auftrag“ in Berlin. Schulen und Kitas seien wichtig, um Kinder an gesunde Ernährung zu gewöhnen. Klöckner sprach sich
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