Dienstag, 12. Dezember 2017

Politik Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer bekommt bestes Stellvertreter-Ergebnis auf SPD-Parteitag

7. Dezember 2017 | Von
Malu Dreyer.
Foto: Pfalz-Express

Berlin  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf dem SPD-Parteitag das beste Ergebnis bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden erhalten. Dreyer bekam 97,5 Prozent Zustimmung unter den Delegierten, gefolgt von Manuela Schwesig (86,0 Prozent), Natascha Kohnen (80,1 Prozent), Thorsten Schäfer-Gümbel (78,3 Prozent) und Ralf Stegner (61,6 Prozent). Olaf Scholz kam nur auf 59,2 Prozent
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DGB Rheinland-Pfalz: Dietmar Muscheid als Vorsitzender wiedergewählt – Eugen Roth bleibt Stellvertreter

2. Dezember 2017 | Von
Der Landesvorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid.
 Foto: DGB

Auf der Bezirkskonferenz des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland im CongressForum in Frankenthal wurde Dietmar Muscheid mit 98,9 Prozent der Delegiertenstimmen für vier weitere Jahre zum Bezirksvorsitzenden wiedergewählt. Auch Eugen Roth wurde mit 98,9 Prozent der Stimmen als stellvertretender Bezirksvorsitzender im Amt bestätigt. Muscheid wurde im Jahr 2001 erstmals zum Bezirksvorsitzenden in Rheinland-Pfalz gewählt. Seit der
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Kurt Beck: Gespräche über Große Koalition nur mit „anderem Stil“

27. November 2017 | Von
Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck: "Gespräche in einem anderen Stil führen".
Foto: dts nachrichtenagentu

Berlin  – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat Union, FDP und Grüne scharf angegriffen und Bedingungen für eine neue Große Koalition genannt. „Diese Sondierungsgespräche waren eine Schande für die Republik“, sagte er der „Welt“. Nun müsse es „vorsichtige Gespräche geben, aber mit einem anderen Stil. Wenn es mit solchen Manövern allerdings weitergeht, muss man am
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SPD-Fraktion nimmt Weichenstellungen vor: Barbara Schleicher-Rothmund soll Bürgerbeauftragte und Beauftragte für Landespolizei werden

22. November 2017 | Von
Barbara Schleicher-Rothmund: "„Ich danke dem rheinland-pfälzischen Landtag für die Entsendung in das Gremium und freue mich auf die anstehenden Aufgaben!“

Mainz/Kreis Germersheim – In der Fraktionssitzung am Mittwoch hat die SPD-Landtagsfraktion Personalentscheidungen vorgenommen. Die SPD-Fraktion erneuerte einstimmig die Nominierung der bisherigen Landtags-Vizepräsidentin und Abgeordneten des Landkreises Germerheim, Barbara Schleicher-Rothmund, für das Amt der Bürgerbeauftragten und Beauftragten für die Landespolizei Rheinland-Pfalz. Schleicher-Rothmund soll Nachfolgerin von Dieter Burgard werden, dessen achtjährige Amtszeit als Bürgerbeauftragter im April 2018
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Dreyer sperrt sich gegen Regierungsbeteiligung der SPD

22. November 2017 | Von
Malu Dreyer.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht ihre Partei nicht in der Pflicht, sich an der nächsten Bundesregierung zu beteiligen. Es sei „nicht die SPD, die Deutschland in diese schwierige Situation manövriert hat“, sagte Dreyer. „Angela Merkel ist gescheitert, zusammen mit FDP und Grünen in Koalitionsverhandlungen zu kommen, obwohl alle Beteiligten das zunächst
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Weitere Fachrichtungen für Fachoberschule (FOS) an Realschulen plus – Probephase in Bad Bergzabern, Landau, Pirmasens und Altenkirchen

15. November 2017 | Von
Immer mehr Schüler drängen aufs Gymnasium.
Foto: dts Nachrichtenagentur

An vier Fachoberschulen in Rheinland-Pfalz gibt es zum nächsten Schuljahr die Option für eine zusätzliche neue Fachrichtung. In einem Schulversuch werden neben den bisher zugelassenen Fachrichtungen nun auch die Bereiche Gestaltung, Agrarwirtschaft und der Schwerpunkt Bio- und Umwelttechnologie ermöglicht. Begonnen werden soll im Schuljahr 2018/2019 zunächst mit einem Schulversuch an ausgewählten Standorten. Dazu gehören die Realschule plus und
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Justizminister Mertin richtet Zentralstelle zur Terrorbekämpfung ein  

3. November 2017 | Von
Symbolbild: Pfalz-Express

Mainz – Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat am 3. November die Einrichtung einer Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus angekündigt. Eine Zentralstelle sei ein wichtiger Schritt in der kontinuierlichen Verbesserung der Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz, sagte die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer. Zukünftig werde dadurch die Strafverfolgung von Terrorverdächtigen
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Ministerin Spiegel erwartet viertes Kind

24. Oktober 2017 | Von
Anne Spiegel.
Foto: Pfalz-Express

Mainz – Die Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Anne Spiegel (Grüne), ist im vierten Monat schwanger und erwartet im Frühjahr ihr viertes Kind. „Ich freue mich sehr und bin sehr glücklich, dass meine Familie um einen weiteren Menschen wachsen wird“, sagte Spiegel. „Ich plane, direkt nach dem Mutterschutz mein Amt als Ministerin
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Ehemaliger Landtagspräsident Joachim Mertes gestorben: Schweitzer: „Ein großer Mann des Parlamentarismus“

23. Oktober 2017 | Von
Joachim Mertes

Buch/Mainz – Der langjährige frühere Landtagspräsident Joachim Mertes ist am Montag in seinem Heimatort in Buch im Hunsrück im Alter von 68 Jahren gestorben. Er erlag einem schweren Krebsleiden. Mertes war ab 1983 SPD-Landtagsabgeordneter, er wirkte zwölf Jahre als Fraktionsvorsitzender und zehn Jahre als Landtagspräsident (zwischen 2006 und 2016). Zuletzt war Joachim Mertes kommunalpolitisch im Hunsrück
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Justizminister Mertin stellt Strafverfolgungsstatistik 2016 vor – Verurteilungen bei Straftaten in Rheinland-Pfalz rückläufig

13. Oktober 2017 | Von
V.li.: Stefan Thum,  Dr. Elisabeth Volk,  Justizminister Herbert Mertin und Christoph Burmeister.
Foto: JM

Mainz – Justizminister Herbert Mertin hat am Freitag die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2016 vorgestellt. In dieser werden alle rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor den Strafgerichten erfasst. Damit unterscheidet sie sich von der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen und von ihr ermittelten strafrechtlichen Sachverhalte darstellt. Die Strafverfahren 2016 seien an
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FDP-Fraktion wählt Cornelia Willius-Senzer einstimmig zur Vorsitzenden

2. Oktober 2017 | Von
Cornelia Willius-Senzer.
Foto: FDP-Fraktion RLP

Mainz – Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat am 2. Oktober einstimmig Cornelia Willius-Senzer aus Mainz zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Willius-Senzer tritt die Nachfolge des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Thomas Roth an, der am Sonntag seinen Rücktritt erklärt hatte. Willius-Senzer sagte, man werde weiterhin „fokussiert an der Umsetzung unserer politischen Inhalte arbeiten.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer gratulierte und bezeichnete Willius-Senzer
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Thomas Roth tritt als Vorsitzender der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag zurück

1. Oktober 2017 | Von
Foto: via FDP RLP

Mainz – Der Vorsitzende der Fraktion der FDP im rheinland-pfälzischen Landtag, Thomas Roth, ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Nach wiederholter öffentlicher Kritik an seiner Amtsführung habe er sich zu diesem Schritt entschlossen, um nicht „zu einer Belastung für seine Fraktion und seine Partei zu werden2, teilte die Fraktion am Sonntag mit. Roth
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AfD fragt aktuelle Zahlen zum Migrationshintergrund an Schulen ab: „Rheinland-Pfalz ist auf Familiennachzug nicht vorbereitet“

28. September 2017 | Von
Joachim Paul (li.), Matthias Joa. 
Foto: Pfalz-Express

Mainz. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zum Thema „Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund“ (Drucksache 17/4053) hat ergeben, dass 19,4 Prozent aller rheinland-pfälzischen Schüler einen Migrationshintergrund aufweisen. An den reinen Grundschulen sind es 28,0 Prozent, an den reinen Realschulen plus 27,3 Prozent. An 63 Grundschulen liegt der Anteil bei 50 bis 75 Prozent,
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CDA-Landestagung in Rheinzabern: Drei Südpfälzer in Landesvorstand gewählt

14. September 2017 | Von
Stellvertretenden CDA-Landesvorsitzenden Norbert Lingenfelder (Edenkoben) und Landesschatzmeister Patrick Redlingshöfer (Leimersheim). Krankheitsbedingt fehlt Beisitzer Horst Schwarz (Landau).
Foto: Rolf Epple

Rheinzabern – Bei der Landestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA: „Sozialausschüsse“ der CDU) in der vergangenen Woche ging es unter anderem um Themen wie Rheinbrücken-Neubau in Rheinland-Pfalz, schnellere Bearbeitung von Schwerbehinderten-Anträgen oder staatliche Anerkennung von Fachschulanträgen. Als Gäste dabei waren die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner, die beiden Landtagsabgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl sowie der Bundestagsabgeordnete Dr.
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Wieder Kerosin über Rheinland-Pfalz abgelassen – Landesregierung fordert mehr Transparenz

13. September 2017 | Von
Symbolbild: Pfalz-Express

Am vergangenen Freitag hat ein Flugzeug in einer Notsituation 75 Tausend Kilogramm Kerosin über Rheinland-Pfalz und dem Saarland abgelassen, wie die „Rheinpfalz“ berichtet. Die „sehr große Menge“ an Treibstoff, die über der Pfalz, dem Saarland, dem Hunsrück und der Eifel abgepumpt werden musste, sei „beunruhigend“, erklärte dazu der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Benedikt Oster in
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Dreyer stützt Schulz-Vorstoß für Abbruch der Türkei-Verhandlungen

12. September 2017 | Von
Malu Dreyer.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Aussage von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abbrechen zu wollen, verteidigt. Es werde zunehmend schwieriger, mit Erdogan „auch nur irgendetwas zu erreichen“, da er jeden Tag etwas Neues auf den Tisch bringe, sagte Dreyer in der n-tv-Sendung „Klamroths Konter“. Dass sich Schulz
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Herxheim am Berg: Roland Becker nicht mehr Mitglied der Freien Wähler: Landesvorsitzender Wefelscheid fordert Abbau der Hitler-Glocke

9. September 2017 | Von
Die St. Jakobskirche in Herxheim am Berg: Im Glockenturm hängt die umstrittene Glocke.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Herxheim am Berg. Die Meldungen über die „Hitler-Glocke von Herxheim“ reißen nicht ab. Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz haben sich jetzt ausdrücklich von den Aussagen des ehemaligen Ortsbürgermeisters von Herxheim am Berg, Ronald Becker distanziert. Becker war am Mittwoch von seinem Amt zurückgetreten. Ein heftige Kritik-Hagel brach über ihn herein, nachdem er in einem Interview in der ARD-Sendung
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Bad Bergzabern: Fred-Holger Ludwig neuer Landesvorsitzender der Senioren-Union

3. September 2017 | Von
Fred-Holger Ludwig (stehend) nach seiner Wahl zum neuen Landesvorsitzenden der Senioren-Union mit seiner Amtsvorgängerin Helga Hammer.
Foto: CDU Rheinland-Pfalz

Bad Bergzabern/Budenheim – Dr. Fred-Holger Ludwig wurde vom Landesdelegiertentag der Senioren-Union Rheinland-Pfalz zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Bei der Wahl in Budenheim stimmten 96 Prozent der Delegierten für den Bürgermeister und Arzt aus Bad Bergzabern. Ludwig tritt damit die Nachfolge von Helga Hammer (Mainz) an die, nach zehn Jahren als Landesvorsitzende der Senioren-Vereinigung der CDU auf
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Auf Wahlkampftour: Termine Dr. Tobias Lindner vom 18. bis zum 24. August

17. August 2017 | Von
Dr. Tobias Lindner (Grüne), MdB. 
Foto: red

Rheinland-Pfalz/Südpfalz. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Dr. Tobias Lindner ist auf Wahlkampftour. Er ist in Rheinland-Pfalz und natürlich auch in der Südpfalz unterwegs. Hier eine Auflistung seiner Termine vom 18. bis 24. August: 18.08.2017, 16:00-18:00 Uhr: Veranstaltung: Frauen Macht Politik -Politischer Austausch mit Ministerin Anne Spiegel Veranstalter: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landau Ort: Stiftsplatz Landau 18.08.2017, 19:00
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CDU-Vize Klöckner erneuert Forderung nach Verschleierungsverbot

11. Juli 2017 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Chefin der RLP-CDU Julia Klöckner sieht sich in ihrer Forderung nach der Bestätigung eines Verbots der Vollverschleierung durch die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg bestärkt. „Zu einer offenen Gesellschaft gehört ein offenes Gesicht. Wir müssen den Mut haben, zu unseren Werten zu stehen und sie
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SPD-Senioren AG 60plus: Günther Ramsauer zum Vorsitzenden wiedergewählt

8. Juli 2017 | Von
Die Spitze der AG 60plus Rheinland-Pfalz.
Fotos: v. privat

Ludwigshafen – „Wir SPD-Senioren werden unseren Beitrag leisten, damit die Umfragekurven wieder nach oben klettern“ – so hat Günther Ramsauer, Vorsitzender der AG 60plus Rheinland-Pfalz in Maudach die Landeskonferenz der SPD-Senioren eröffnet. „Wir gehen mit Vorbild voran und kämpfen beim Haustürwahlkampf für die SPD, Martin Schulz und unsere Direktkandidaten, bis wir die stärkste Kraft im
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Wahlkampf: Merkel kommt mehrmals nach Rheinland-Pfalz

7. Juli 2017 | Von
Merkel 2016 auf Wahlkampftour in Landau mit Dr. Gebhart, Mdl Schneider und Julia Klöckner (r.).
Foto: Pfalz-Express/Ahme

RLP. „Wir freuen uns, dass unsere Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Bundestagswahlkampf uns mehrere Termine zugesagt hat und nach Rheinland-Pfalz kommen wird.“ Das kündigte CDU-Landeschefin und Bundesvize Julia Klöckner am 7. Juli in Mainz an. Insgesamt stehen in der heißen Wahlkampf-Phase fünf gemeinsame, öffentliche Termine mit den jeweiligen CDU-Wahlkreiskandidaten, der rheinland-pfälzischen CDU-Führung um Julia
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Mainz: Jusos klauen CDU-Fahnen – SPD trifft disziplinarische Maßnahmen – CDU verzichtet auf Anzeige

5. Juli 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Mainz – Am vergangenen Wochenende haben Mitglieder der Jusos zwei Fahnen der Landesgeschäftsstelle der CDU Rheinland-Pfalz entwendet. Die Fahnen hingen noch immer als Trauerbeflaggung für den verstorbenen Altbundeskanzler Helmut Kohl vor der Landesgeschäftsstelle Union auf Halbmast, wie CDU-Landeschefin Julia Klöckner mitteilte. Die Empörung bei der CDU war groß. Der Juso-Landesvorsitzende, Umut Kurt, erklärte zu den
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MdL Schwarz: „Unterbringung der rheinland-pfälzischen Polizei beim G20-Gipfel in Hamburg ist inakzeptabel“

30. Juni 2017 | Von
Wolfgang Schwarz.
Foto: red

Mainz. Zur Kritik an der Unterbringung von Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei (BePo) Rheinland-Pfalz beim G20-Gipfel in Hamburg äußert sich MdL Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion. „Es ist selbstverständlich, dass Rheinland-Pfalz bei Großeinsätzen anderer Bundesländer wie jetzt beim G20-Gipfel in Hamburg mit eigenen Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei unterstützt. Im Gegenzug kann Rheinland-Pfalz auf die Unterstützung anderer
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Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Vorsitzenden des ZDF-Verwaltungsrates gewählt

30. Juni 2017 | Von
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). 
Foto: pfalz-express.de/Licht

Mainz. Der ZDF-Verwaltungsrat hat sich heute (30. Juni) in Mainz neu konstituiert und Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Vorsitzenden gewählt. Der ZDF-Verwaltungsrat setzt sich erstmals nach dem novellierten ZDF-Staatsvertrag zusammen, der am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist. Entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 zur Staatsferne der Aufsicht ist die Anzahl der
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SPD-Fraktion fordert Aufklärung zum Kerosin-Ablassen in Rheinland-Pfalz: Schweitzer beklagt „eklatanten Mangel an Informationen“

23. Juni 2017 | Von
Alexander Schweitzer beklagt "einen eklatanten Mangel an Informationen" der Bundesregierung.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Pfalz. Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion ist im rheinland-pfälzischen Landtag über das Ablassen von Kerosin debattiert worden. Titel der Aktuellen Debatte war: „Treibstoffablass über Rheinland-Pfalz – Schutz von Mensch und Umwelt sichern“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer sagte: „In Rheinland Pfalz gibt es eine besondere Betroffenheit – wegen der zivilen und militärischen Flughäfen in Rheinland-Pfalz und den
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Justizministerkonferenz in Deidesheim: Minister verabschieden „Deidesheimer Erklärung“

22. Juni 2017 | Von
Gruppenbild zum Abschluss auf dem Hambacher Schloss.
Foto: JU

In Deidesheim ist am Donnerstag die 88. Frühjahrskonferenz der Justizminister der Länder unter Vorsitz des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin zu Ende gegangen. Zwei Tage hatten die Minister über verschiedene aktuelle justizpolitische Fragen beraten. Mertin ist froh, dass die von Rheinland-Pfalz eingebrachten Themenvorschläge eine Mehrheit bei seinen Kollegen fanden. „Bei fehlenden Ausweispapieren müssen wir über Grenzen
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Offener Brief Claudia Junges an Landtagspräsident Hering: „Ich habe es satt, mich als AfD-Mitglied beschimpfen zu lassen“

1. Juni 2017 | Von
Das Auto Claudia Junges war vor einiger Zeit Ziel eines Brandanschlags.
Quelle: red

Mainz. Ein Artikel der Mainzer Allgemeinen vom 27. Mai beschäftigt die AfD und vor allem Claudia Junge, Ehefrau des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag RLP, Uwe Junge. Ausgangspunkt war die Forderung Uwe Junges in einer Sitzung. Dort hatte er eine Verhaftungswelle für islamistische Gefährder gefordert. Innenminister Roger Lewentz hatte laut Mainzer Allgemeine, den AfD-Chef als „politischen Brandstifter
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Dreyer will Lockerung beim Familiennachzug für Flüchtlinge

1. Juni 2017 | Von
RLP-Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Foto: pfalz-express.de

Berlin/Mainz  – Vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin hat die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) eine Lockerung des Familiennachzugs von Flüchtlingen gefordert. „Bei der Ministerpräsidentenkonferenz müssen wir über das Thema Familiennachzug für Syrer und Iraker sprechen“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“. 2.200 syrische Flüchtlingskinder lebten ohne Eltern in Deutschland. Das sei mit der
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Demonstration für Erhalt kleiner Grundschulen vor dem Landtag

1. Juni 2017 | Von
CDU-Politiker Hans-Josef Bracht, Simone Huth-Haage, Julia Klöckner, Alexander Licht sowie Dirk Herber bei der Demo vor dem Mainzer Landtag.
Foto: red

Mainz. Am 31. Mai haben mehr als 200 Eltern, Schüler und Lehrer vor dem Landtag für den Erhalt der kleinen Grundschulen demonstriert. Der CDU-Landtagsabgeordnete, Dirk Herber, hat sich solidarisch erklärt und an der Demonstration teilgenommen. „Am Dienstag haben wir von der CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der den Fortbestand der Grundschule in Esthal
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