Freitag, 23. Juni 2017

Politik Rheinland-Pfalz



SPD-Fraktion fordert Aufklärung zum Kerosin-Ablassen in Rheinland-Pfalz: Schweitzer beklagt „eklatanten Mangel an Informationen“

23. Juni 2017 | Von
Alexander Schweitzer beklagt "einen eklatanten Mangel an Informationen" der Bundesregierung.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Pfalz. Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion ist im rheinland-pfälzischen Landtag über das Ablassen von Kerosin debattiert worden. Titel der Aktuellen Debatte war: „Treibstoffablass über Rheinland-Pfalz – Schutz von Mensch und Umwelt sichern“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer sagte: „In Rheinland Pfalz gibt es eine besondere Betroffenheit – wegen der zivilen und militärischen Flughäfen in Rheinland-Pfalz und den
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Justizministerkonferenz in Deidesheim: Minister verabschieden „Deidesheimer Erklärung“

22. Juni 2017 | Von
Gruppenbild zum Abschluss auf dem Hambacher Schloss.
Foto: JU

In Deidesheim ist am Donnerstag die 88. Frühjahrskonferenz der Justizminister der Länder unter Vorsitz des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin zu Ende gegangen. Zwei Tage hatten die Minister über verschiedene aktuelle justizpolitische Fragen beraten. Mertin ist froh, dass die von Rheinland-Pfalz eingebrachten Themenvorschläge eine Mehrheit bei seinen Kollegen fanden. „Bei fehlenden Ausweispapieren müssen wir über Grenzen
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Offener Brief Claudia Junges an Landtagspräsident Hering: „Ich habe es satt, mich als AfD-Mitglied beschimpfen zu lassen“

1. Juni 2017 | Von
Das Auto Claudia Junges war vor einiger Zeit Ziel eines Brandanschlags.
Quelle: red

Mainz. Ein Artikel der Mainzer Allgemeinen vom 27. Mai beschäftigt die AfD und vor allem Claudia Junge, Ehefrau des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag RLP, Uwe Junge. Ausgangspunkt war die Forderung Uwe Junges in einer Sitzung. Dort hatte er eine Verhaftungswelle für islamistische Gefährder gefordert. Innenminister Roger Lewentz hatte laut Mainzer Allgemeine, den AfD-Chef als „politischen Brandstifter
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Dreyer will Lockerung beim Familiennachzug für Flüchtlinge

1. Juni 2017 | Von
RLP-Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Foto: pfalz-express.de

Berlin/Mainz  – Vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin hat die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) eine Lockerung des Familiennachzugs von Flüchtlingen gefordert. „Bei der Ministerpräsidentenkonferenz müssen wir über das Thema Familiennachzug für Syrer und Iraker sprechen“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“. 2.200 syrische Flüchtlingskinder lebten ohne Eltern in Deutschland. Das sei mit der
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Demonstration für Erhalt kleiner Grundschulen vor dem Landtag

1. Juni 2017 | Von
CDU-Politiker Hans-Josef Bracht, Simone Huth-Haage, Julia Klöckner, Alexander Licht sowie Dirk Herber bei der Demo vor dem Mainzer Landtag.
Foto: red

Mainz. Am 31. Mai haben mehr als 200 Eltern, Schüler und Lehrer vor dem Landtag für den Erhalt der kleinen Grundschulen demonstriert. Der CDU-Landtagsabgeordnete, Dirk Herber, hat sich solidarisch erklärt und an der Demonstration teilgenommen. „Am Dienstag haben wir von der CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der den Fortbestand der Grundschule in Esthal
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Kampf gegen Gaffer: Landtag beschließt höhere Bußgelder

30. Mai 2017 | Von
Immer wieder fallen gutmütige Menschen auf Betrugsmaschen herein.  
Foto: dts Nachrichtenagentur

Mainz – Wer den Einsatz von Polizei, Rettungsdiensten oder der Feuerwehr in Rheinland-Pfalz behindert, muss künftig mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen. Der Landtag hat am Dienstag eine Änderung des rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Bußgelder können in Zukunft bis zu einer Höhe von 10.000 Euro verhängt werden. Das bedeutet eine Anhebung von 5. 000 Euro
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Ministerpräsidentin Dreyer tauft zweite Fregatte „Rheinland-Pfalz“

24. Mai 2017 | Von
Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD), Bürgermeister Olaf Scholz, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Annweilerer Stadtbürgermeister Thomas Wollenweber (v.l.) nahmen an der Taufe der Bundeswehr-Fregatte „Rheinland-Pfalz“ in Hamburg teil.
Foto: red

Hamburg/Rheinland-Pfalz – Nach fast 30 Jahren im Einsatz und vielen erfolgreichen Fahrten auf allen Weltmeeren ist die erste Fregatte „Rheinland-Pfalz“ 2013 aus Altersgründen außer Dienst gestellt worden. Da die Patenschaft über all die Jahre immer mit Leben erfüllt war, ist das Binnenland Rheinland-Pfalz nun zum zweiten Mal Namensgeber und somit Pate eines Marineschiffs. „Es hat Tradition, dass
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Rheinland-Pfalz schließt Klage gegen Pkw-Maut nicht mehr aus

21. Mai 2017 | Von
Malu Dreyer.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Mainz – Rheinland-Pfalz schließt eine Klage gegen die Pkw-Maut nicht mehr aus. „Ich lehne die Pkw-Maut für Ausländer ab“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Im Moment erwägen wir in Rheinland-Pfalz keine rechtlichen Schritte gegen die Maut. Aber das kann sich noch ändern.“ Sie hoffe immer noch, dass „wenigstens die Pendler eine
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Krisentreffen zu Kirchenasyl: Abschiebung von Somalier auf Integrationsministerium-Weisung gestoppt

17. Mai 2017 | Von
Rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne).
Foto: Pfalz-Express

Mainz – Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) und Innenminister Roger Lewentz (SPD) haben Vertreter der Kirchen und der Kommunalen Spitzenverbände zu einem Gespräch zum Thema „Umgang mit Kirchenasyl“ eingeladen. Anlass war die jüngste von der Ausländerbehörde angeordnete Durchsuchung in Kirchenräumen in Ludwigshafen. So wurde das Kirchenasyl einer ägyptischen Familie beendet und diese nach am selben Tag
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Schneider (CDU): „Liebfrauenmilch als Exportstrategie nicht geeignet“

15. Mai 2017 | Von
Sollen pfälzische Trauben zu Liebfrauenmilch verabeitet werden?
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Mainz. Vor einiger Zeit brachte der rheinland-pfälzische Weinbauminister Wissing die Liebfrauenmilch ins  Spiel, um an alten Exportzahlen des rheinland-pfälzischen Weins anzuschließen. Auf Anfrage der CDU-Abgeordnete Christine Schneider nahm das Ministerium Stellung zu den Plänen der Landesregierung. „Wir brauchen ohne Frage eine Exportstrategie und eine Strategie für den Fassweinverkauf. Aber mit unausgegorenen Konzepten wie dem Relaunch
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Ministerpräsidentin Dreyer: „Referendum belegt tiefen Spalt in türkischer Gesellschaft“ – Klöckner: EU-Mitgliedschaft nicht mehr möglich

17. April 2017 | Von
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: "Ein tiefer Spalt geht durch das türkische Volk".
Foto: dts nachrichtenagentur

Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer äußert sich zum Referendum in der Türkei. Es belege einen „tiefen Spalt in der türkischen Gesellschaft“. Dem offiziellen Ergebnis zufolge haben nur geringfügig mehr als die Hälfte der türkischen Bürger für die Einführung eines Präsidialsystems votiert. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wertete das Ergebnis als „Ausdruck eines tiefen Spalts der sich durch die
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CDU Südpfalz fordert: Land soll Integrationspauschale an Kommunen weiterleiten

3. April 2017 | Von
Thomas Gebhart, Marcus Ehrgott und Peter Lerch (v.l.): Integrationspauschale weiter geben.
Quelle: Pfalz-Express

Südpfalz. Der CDU Arbeitskreis Südpfalz fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, die vom Bund gewährte Integrationspauschale zu einem größeren Teil als bisher vorgesehen an die Landkreise und kreisfreien Städte weiterzugeben. Dies fordert die CDU in einem Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer, denn der Bund habe mehrfach Geld zu Verfügung gestellt, um die Kommunen stark zu entlasten.
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„AG SPD Queer“ und „AG Migration und Vielfalt“ mit gemeinsamer Erklärung: Für Toleranz und Respekt gegenüber allen Bevölkerungsgruppen

25. März 2017 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Die Mitglieder der SPD Landesarbeitsgemeinschaften „AG SPD Queer“ (ehemals Schwusos) und der „AG Migration und Vielfalt“ haben ein gemeinsames Papier erarbeitet. In der Erklärung heißt es, in Anbetracht der Entwicklungen in Deutschland, Europa oder den USA müsse besonders auf „Demokratie und ein positives Verständnis von Vielfalt“ geachtet werden, denn diese Werte seien heutzutage leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Nicht
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„Mitten im Alltag“: Landtag und Stadt Mainz gedenken der Deportation Mainzer Juden vor 75 Jahren

20. März 2017 | Von
Marktplatz in Mainz.
Foto: Pfalz-Express

Marktplatz in Mainz. Foto: Pfalz-Express Mainz – Aus Anlass des 75. Jahrestags der massenhaften Deportationen jüdischer Mainzer in osteuropäische Durchgangs- und Vernichtungslager haben die Stadt Mainz und der Landtag Rheinland-Pfalz gemeinsam auf dem Mainzer Marktplatz der Opfer gedacht. Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering: „Wir haben diesen Platz im Herzen unserer Landeshauptstadt ganz bewusst gewählt: Denn
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Kaiserslautern: Landesparteitag der CDU: Patrick Schnieder Spitzenkandidat für Bundestagswahl – Thomas Gebhart auf Platz 4 der Landesliste gewählt

18. März 2017 | Von
Patrick Schnieder (li), Dr. Thomas Gebhart.
Foto: Foto: Laurence Chaperon/http://patrickschnieder.de/pressematerial/, red

Kaiserslautern – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart ist auf dem Landesparteitag der CDU in Kaiserslautern auf Platz 4 der Liste der Bundestagskandidaten gewählt worden. Generalsekretär Patrick Schnieder wurde mit 95,7 Prozent zum Spitzenkandidaten gekürt. Nach Schnieder folgen auf Platz 2 der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, und die Pirmasenser Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer auf
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AfD-Fraktionschef Uwe Junge will schnelle Klärung: Verzicht auf Anhörung und Bitte um Immunitätsaufhebung

9. März 2017 | Von
AfD-Landesvorsitzender Uwe Junge.
Foto: AfD

  Mainz – Wenn es nach dem Rheinland-pfälzischen AfD-Chef Uwe Junge geht, kann das Vordisziplinarverfahren der Bundeswehr auch ohne vorherige Anhörung im parlamentarischen Rechtsausschuss starten. Er werde von diesem Recht keinen Gebrauch machen, sagte Junge, und den Landtagspräsidenten bitten, den Antrag auf Immunitätsaufhebung ohne Anhörung stattzugeben. „Mit dieser vordisziplinaren Ermittlung verbinde ich die Hoffnung, dass sich die
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Freie Wähler weisen Unterstellung der AfD klar zurück: „Uwe Junge sollte sich der Verantwortung stellen“

9. März 2017 | Von
Stefan Wefelscheid, Landesvorsitzender der Freien Wähler Rheinland-Pfalz
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Koblenz. AfD-Chef Junge soll als Offizier eine Soldatin diskriminiert haben, die ihm in Mayen unterstellt war. Junge soll deshalb seine Immunität verlieren. Gegenüber der Rhein-Zeitung soll Junge spekuliert haben, dass „politische Motive der Frau als Hintergrund der Vorwürfe“ möglich seien; sie sei im Landtagswahlkampf 2016 für die Freien Wähler angetreten. „Diese bösartige Unterstellung weisen die
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Disziplinarverfahren der Bundeswehr gegen Uwe Junge: Droht rheinland-pfälzischem AfD-Chef Verlust der Immunität?

8. März 2017 | Von
Uwe Junge (AfD).
Foto: Pfalz-Express

Mainz – Die Bundeswehr will offenbar gegen Uwe Junge, AfD-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, disziplinarisch vorgehen. Dem Landtagsabgeordneten droht der Verlust der Immunität. Nach Spiegel-Informationen beantragte das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr bereits Ende Februar beim Landtag die Aufhebung der Immunität gegen den seit Ende 2016 pensionierten Oberstleutnant. Er war zuletzt als Dezernatsleiter im Zentrum Operative Kommunikation
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Bundesregierung ernennt Kurt Beck zum Beauftragten: Hilfe für Opfer und Hinterbliebene des Berliner Terroranschlags

8. März 2017 | Von
Kurt Beck wird Beauftragter der Bundesregierung.
Archivfoto: Pfalz-Express/Licht

Die Bundesregierung hat am 8. März den langjährigen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung, Kurt Beck (SPD), zum Beauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ernannt. Bundesjustizminister Heiko Maas sagte, Kurt Beck genieße hohes öffentliches Ansehen und Vertrauen in Gesellschaft und Politik: „Er ist er
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Martin Schulz in Worms gefeiert: Südpfälzer SPDler: „Martin hat SPD-Potenzial wieder wachgeküsst“

6. März 2017 | Von
Applaus und Blitzlichtgewitter für Martin Schulz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Fotos: v. privat

Worms/Südpfalz: Eine brechend volle Halle, Begeisterung, Aufbruchstimmung: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat am Wochenende in Worms die Basis mitgerissen, wurde gefeiert wie ein Superstar. Schulz spricht über soziale Gerechtigkeit und kehrt damit zu den Wurzeln der SPD zurück – genau das haben anscheinend viele Genossen in den letzten Jahren vermisst. Über 10.000 neue Parteieintritte sind verzeichnet,
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AfD-Politiker Uwe Junge: Brandanschlag auf Auto von Ehefrau

2. März 2017 | Von
Foto: red

Mayen. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das Auto der Ehefrau des rheinland-pfälzischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge.  Nachbarn hatten das brennende Auto am Donnerstag (2. März) gegen 3 Uhr entdeckt und sofort Feuerwehr und Polizei alarmiert. Dadurch konnte verhindert werden, dass die Flammen auf das Wohnhaus der Familie übergriffen. Junge selbst war während
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Schmidt (AfD) zu Krawallen in Partnerregion Burgund: Bürger haben Recht auf Information

23. Februar 2017 | Von
AfD-Politiker Martin Schmidt.
Foto: red

Mainz. Der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Schmidt hat die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage um Auskunft gebeten, „wie sie die in Frankreich schon seit über zwei Wochen anhaltende Welle gewaltsamer Ausschreitungen bewertet“. Die in den überwiegend von Nordafrikanern bevölkerten Vorstädten (banlieues) von Paris begonnenen Krawalle haben mittlerweile das ganze Land erfasst, so auch Dijon, die Hauptstadt der
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Wissing: Keine Pkw-Maut ohne Ausnahme für Grenzregionen

22. Februar 2017 | Von
Volker Wissing (FDP).
Foto: pfalz-express.de/Licht

Mainz – Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing fordert mit Blick auf die Beratungen im Bundesrat die Länder auf, die Pkw-Maut abzulehnen, wenn es keine Ausnahmen für Grenzregionen gebe. „Die Maut ist für Rheinland-Pfalz ein Verlustbringer“, sagte Wissing. „Nach Zahlen der IHK Trier machen allein Käufer aus Luxemburg 10 bis 15 Prozent der Umsätze des
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Korrekturen an Agenda 2010: Malu Dreyer unterstützt Martin Schulz

20. Februar 2017 | Von
RLP-Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Foto: pfalz-express.de

Berlin  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützt den Vorstoß von SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz Korrekturen an der Agenda 2010 vorzunehmen. Dreyer sagte: „Bei Dingen, die sich heute als problematisch erweisen, muss man den Mut haben, solche Reformen weiterzuentwickeln.“ Als Beispiele nannte Dreyer die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I sowie das geringe Schonvermögen: „Auch diese Dinge
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Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes: Lohnplus auch für Beamte in Rheinland-Pfalz

18. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Potsdam/Mainz – Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), GdP, GEW und IGBAU haben gestern Abend einen Verhandlungsabschluss mit dem Arbeitgeberverband im Tarifbereich der Länder erzielt. Das gilt auch für die 126.000 Tarif-Beschäftigten in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis: „Den Verhandlungsführern auf beiden Seiten ist es
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Wissing will möglichen Opel-Verkauf als Chance betrachten

16. Februar 2017 | Von
Volker Wissing (FDP).
Foto: pfalz-express.de/Licht

Mainz  – Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) will den möglichen Verkauf von Opel an den französischen PSA-Konzern als Chance betrachten. „Aus einem solchen Konzept kann man auch etwas machen, wenn alle zusammenarbeiten“, sagte der FDP-Politiker der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Man sollte dem potenziellen Käufer eine faire Chance geben.“ Allerdings müsse sich Peugeot zum Erhalt aller deutschen
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Neustadt/Speyer/Mainz: Junge Union kritisiert Kürzung von Essenszuschüssen – Steiniger: Schlag ins Gesicht für Studenten

8. Februar 2017 | Von
Johannes Steiniger (CDU), MdB. 
Foto: red

Neustadt/Speyer/Mainz – Die Landesregierung plant die Essenszuschüsse für die Studierendenwerke in Rheinland-Pfalz massiv zu kürzen. Die Kürzung um 584.000 Euro pro Jahr sei nicht nur ein massiver finanzieller Einschnitt für die Organisationen, auch die verspätete Bekanntgabe im letzten Jahr mache eine solide Haushaltsplanung der Werke schwierig bis unmöglich, kritisieren der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU)
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Die neuen Bauernregeln: Sollen Landwirte für dumm verkauft werden?

7. Februar 2017 | Von
Die Bauern fühlen sich durch Hendricks Sprüche veralbert.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Rheinland-Pfalz. Eberhard Hartelt, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. hat Bundesministerium Barbara Hendricks einen offenen Brief geschrieben (im Original siehe unten). Gegenstand ist eine Plakataktion mit Sprüchen, die in Art der alten Bauernregeln abgefasst sind. Dafür gab es unter anderem ordentlich Schelte von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Auch die AfD Rheinland-Pfalz hat sich
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Sebastian Münzenmaier (AfD): Wirte werden nach ENF-Kongress diffamiert – „Pfaffen sollen beten und nicht regieren“

2. Februar 2017 | Von
Sebastian Münzenmaier, AfD.

Mainz – Nach einem Treffen der ENF-Fraktion in der Burg Weisenau bricht über die Pächter des Restaurants ein „Shitstorm“ im Internet herein. Das sagt Mainzer AfD-Vorsitzende Sebastian Münzenmaier. Die Wirte würden aufgrund der „Vermietung von Räumlichkeiten an demokratisch gewählte Mandatsträger“ im Internet schlecht bewertet und herabgestuft. „Diese Art des „Kampfes gegen Rechts“ sei antidemokratisch und habe zum Ziel, dem
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Überzeugende Kandidaten für die Bundestagswahl: Thomas Gebhart Spitzenkandidat im Bezirk Rheinhessen-Pfalz

29. Januar 2017 | Von
Dr. Thomas Gebhart.
Foto: red

Dannstadt-Schauernheim. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart wurde am Samstag in Dannstadt-Schauernheim zum CDU-Spitzenkandidaten im Bezirk Rheinhessen-Pfalz für die nächste Bundestagswahl gewählt. Die Wahl erfolgte einstimmig. Gebhart führt damit die Liste der rheinhessisch-pfälzischen Bundestagskandidaten an. Das beschlossen die Delegierten des Bezirksparteiausschusses. Thomas Gebhart: „Ich freue mich über das außerordentlich große Vertrauen, das mir entgegen gebracht
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