Moskau – Die russische Opposition um den Kreml-Kritiker Alexei Nawalny setzt auf einen Umsturz in Moskau durch interne Konflikte im inneren Zirkel von Staatspräsident Wladimir Putin. Das sei inzwischen „das wahrscheinlichste Szenario“, sagte der langjährige Stabschef Nawalnys, Leonid Wolkow, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dagegen warnte er vor westlichem Wunschdenken mit Blick auf Massendemonstrationen in Russland. Vielen
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Kiew – Großbritanniens Premier Boris Johnson ist überraschend in Kiew eingetroffen. Er traf dort mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammen, teilte die ukrainische Botschaft in London mit und verbreitete ein Foto, auf dem Johnson und Selenskyj alleine an einem Tisch gegenübersitzen. Großbritannien gehört zu den engeren Unterstützern der Ukraine. Seit über sechs Wochen führt
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Helsinki – Die Regierung Finnlands bereitet sich laut internationalen Presseberichten darauf vor, eine NATO-Mitgliedschaft zu beantragen. Die finnische Boulevardzeitung Iltalehti meldete am Donnerstag unter Berufung auf eigene Quellen, dies könne nach den Osterfeiertagen in parlamentarischen Ausschüssen beraten werden. Offenbar hat die Staatsführung einen entsprechenden Antrag bereits beschlossen, zudem gebe es eine breite parlamentarische Mehrheit für
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Moskau/Kiew – Der Kreml sieht weiterhin keine Grundlage für ein Spitzentreffen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten. Die Friedensverhandlungen hätten noch nicht den Stand erreicht, der für ein Treffen der Staatschefs nötig sei, teilte der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski mit. So bleibe zum Beispiel die russische Position zur Krim und zum Donbass unverändert. Am
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Moskau – Russland will für Gaslieferungen an den Westen künftig nur noch Rubel als Zahlungsmethode akzeptieren. Das kündigte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch an. Demnach soll die Zahlungsmethode bei Gaslieferungen an „unfreundliche Staaten“ zeitnah umgestellt werden. „Es macht keinen Sinn, unsere Waren in die EU und die USA zu versenden und die Zahlung
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Paris  – Frankreich will über europäische nukleare Abschreckung sprechen. Der Französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune hat an das Angebot Präsident Emmanuel Macrons erinnert, in der Europäischen Union eine Debatte über nukleare Fragen zu beginnen, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Frankreich ist die einzige Atommacht der EU. Anders als die USA hat es seinen Verbündeten aber
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland zu mehr Unterstützung aufgefordert. Der russische Präsident Wladimir Putin baue eine „Mauer“ zwischen den Menschen in Europa, sagte er am Donnerstag in einer Videoansprache an den Bundestag. Die russischen Truppen zerstörten „alles“. In Richtung von Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Selenskyj: „Zerstören sie diese Mauer!“ Der Kanzler solle Führungsstärke
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Moskau – Die russische Regierung hat Berichte dementiert, wonach sie China um militärische Unterstützung gebeten haben soll. Man könne die „Spezialoperation“ in der Ukraine mit den eigenen Mitteln fortsetzen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Die russischen Pläne für die Ukraine würden „vollständig verwirklicht“. Zudem behauptete Peskow, dass Russland sich weiterhin im ursprünglichen Zeitplan bewege.
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Moskau – Ein möglicher NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens hätte nach Ansicht der russischen Regierung „schwerwiegende militärische und politische Konsequenzen“. Es würde Russland „zu Vergeltungsmaßnahmen zwingen“, sagte ein Vertreter des russischen Außenministeriums der Nachrichtenagentur Interfax. Es sei noch zu früh, um über die Details solcher Maßnahmen zu sprechen. Die traditionelle Politik Finnlands und Schwedens, sich nicht
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Berlin  – Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat mit Blick auf die am Donnerstag stattfindenden Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine seine Kompromissbereitschaft hervorgehoben. „In jeder Verhandlung ist mein Ziel, den Krieg mit Russland zu beenden“, sagte er der „Bild“. „Und ich bin auch bereit zu bestimmten Schritten. Man kann Kompromisse eingehen, aber diese
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Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist der Meinung, dass Russlands Präsident Wladimir Putin auch Moldavien, Georgien und das Baltikum im Visier hat. „Ich bin sicher, dass auch Polen bedroht ist“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Und weiter: „Er will Europa auseinanderreißen, genau wie die Ukraine.“ Selenskyj zeigte sich überzeugt: „Tatsächlich ist der
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Moskau  – Russlands Präsident Wladimir Putin hat die verhängten Sanktionen gegen sein Land scharf verurteilt und eindringlich vor einer Flugverbotszone gewarnt. Diese seien wie eine Kriegserklärung, wird er am Samstag von russischen Medien zitiert. „Vieles von dem, was jetzt passiert, was wir jetzt sehen und womit wir konfrontiert sind, ist zweifellos ein Mittel, um gegen
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Russland schickt Truppen in die Separatistengebiete in der Ost-Ukraine. Kurz nach der formalen Anerkennung der beiden „Volksrepubliken“ rollten am späten Montagabend bereits Militärkolonnen in den Donbass, wie Augenzeugen vor Ort bestätigten. Nach Darstellung aus Moskau handelt es sich um „Friedenstruppen“. Das russische Verteidigungsministerium verbreitete in der Nacht zu Dienstag ein entsprechendes Dekret Putins. Der hatte
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Das Europäische Parlament hat heute (17. Februar) seinen Initiativbericht zur Krebsstrategie angenommen. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Christine Schneider (CDU) aus Rheinland-Pfalz: „Die Annahme des Abschlussberichts zur Stärkung Europas im Kampf gegen Krebserkrankungen ist ein Meilenstein im Kampf gegen den Krebs. Europa wird in Zukunft seine Kräfte bündeln, um gemeinsam Fortschritte im Kampf gegen Krebs zu erzielen.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Moskau für eine Deeskalation im Konflikt mit der Ukraine und der NATO geworben. Krieg in Europa sei für seine Generation „undenkbar“ geworden, sagte er am Dienstag nach einem überraschend kurzen Vier-Augen-Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der entgegnete, er gehöre zu derselben Generation, habe aber erlebt, wie die
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Moskau – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Montag in Moskau für eine diplomatische Lösung im Konflikt mit der Ukraine und der NATO geworben. Russlands Präsident Wladimir Putin nutzte die gemeinsame Pressekonferenz, um die russische Position zu verdeutlichen: Dass jedes Land das Recht habe, seine „Sicherheitsinteressen“ zu vertreten. Macron sagte nach dem Gespräch, Frankreich und
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Washington – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben bei ihrem ersten Zusammentreffen im Weißen Haus Geschlossenheit demonstriert. „Deutschland ist einer der engsten Verbündeten der USA“, sagte Biden zur Begrüßung. „Wir haben viel zu besprechen“, ergänzte der US-Präsident und sagte „Welcome, Welcome, Welcome“. Auch der Bundeskanzler betonte, die USA und Deutschland seien „engste
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Moskau  – Russland hat eine Einladung an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgesprochen. Der könne gerne nach Russland kommen, um über eine „Normalisierung“ der bilateralen Beziehungen zu sprechen, sagte Russlands Außenminister Sergei Lawrow am Freitag. „Wenn er will“, fügte er hinzu. Als mögliche Orte für ein Treffen schlug der russische Außenminister Moskau, Sotschi oder St.
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werben für eine diplomatische Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts. „Wir geben den Dialog mit Russland nie auf“, sagte Macron bei einem Besuch in Berlin. Sollte es zu einer russischen Aggression kommen, „werden die Kosten hoch sein“, so der Präsident. Scholz äußerte sich ähnlich und sprach von
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Wien  – Der österreichische Innenminister Gerhard Karner hat sich gegen den jüngsten Asyl-Vorstoß der deutschen Bundesregierung ausgesprochen. Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angestrebte Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten sei ein völlig falsches Signal, sagte er der „Bild“. Das wecke „falsche Erwartungen in den Herkunftsländern, in denen Migranten ihr gesamtes Vermögen der organisierten Schlepperkriminalität in den
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Kiew – Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat hohe Erwartungen an den Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Ukraine. „Die Ukraine setzt große Hoffnungen auf Annalena Baerbock, weil sie mit der Ablehnung von Nord Stream 2 gezeigt hat, dass sie auf der einzig richtigen Seite steht“, sagte er der „Bild“. Es müsse
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Wien  – Die österreichische Regierung hat ihren Gesetzesentwurf für eine Corona-Impfpflicht offiziell vorgestellt. Die Gesetzesgrundlage soll ab Anfang Februar in Kraft treten, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag. Die Impfpflicht soll demnach für Personen ab 18 Jahren gelten, wobei es unter anderem Ausnahmen für Schwangere geben soll. Kontrolliert werden soll die Impfpflicht ab Mitte
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London – Großbritanniens Premierminister Boris Johnson kommt wegen Corona-Partys im Regierungssitz immer stärker unter Druck. Letzte Woche musste sich Johnson bereits mehrfach für Partys entschuldigen, eine davon abgehalten am Vorabend der Beerdigung von Prinz Philip. Nun wurde bekannt, dass das Personal in der Downing Street No. 10 regelmäßig an Freitagen einen Umtrunk abgehalten hat. Die
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Washington- Der Immunologe Anthony Fauci, Berater des US-Präsidenten, macht Hoffnung auf ein Abklingen der Pandemie – warnt aber zugleich davor, das Coronavirus zu unterschätzen. „Ich denke, wir erleben die Entwicklung zu einer viel häufigeren, aber weniger schweren Infektion“, sagte Fauci dem „Spiegel“. „Zumindest hoffen wir das, aber es gibt keine Garantie.“ Wenn ausreichend viele Menschen
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Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will im ersten Halbjahr 2022 eine europaweite Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Unternehmen durchsetzen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“  unter Berufung auf Kreise der EU-Kommission in Brüssel. Demnach setzt von der Leyen auf ein Zusammenspiel mit dem französischen Präsidenten und derzeitigen Ratsvorsitzenden Emmanuel Macron. In der Umgebung der
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Helsinki – Atte Harjanne, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im finnischen Parlament, findet für die Ablehnung der Atomkraft durch die deutschen Grünen wenig Verständnis. „Wir haben einen etwas anderen Hintergrund als die deutschen Grünen und andere Prioritäten“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Unser oberstes Ziel ist, CO2-neutral zu werden und dafür wollen wir auf Basis der
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Paris – Die französische Regierung ist strickt gegen jegliche Änderung an der sogenannten Taxonomie der EU, die Erdgas und Atomkraft zu nachhaltigen Energien erklären soll. Die französische Regierung betrachte den Entwurf, den die EU-Kommission zu Silvester vorgelegt hat, als „final“, zitiert der „Spiegel“ französische Regierungskreise. Die EU-Staaten können noch bis zum 12. Januar bei der
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Brüssel – Nach Österreich ziehen auch die europäischen Grünen eine Klage gegen die geplante Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige und damit förderwürdige Energieträger in Betrag. Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei (European Greens), der Europaabgeordnete Thomas Waitz (Österreich) sagte der „Welt“: „Wir erwägen als europäische Grüne vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) gegen
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Jerusalem – Israels Außenminister Yair Lapid warnt vor einer nuklearen Eskalation im Nahen Osten. „Ein nuklear bewaffneter Iran würde den gesamten Nahen Osten in ein atomares Wettrüsten stürzen“, sagte er der „Welt“. Sollte der Iran die Atombombe bekommen, wären er und seine Stellvertreter ermutigt, terroristische Aktivitäten in der ganzen Welt, auch in Europa, weiter zu
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Santiago de Chile  – Der Linkskandidat Gabriel Boric hat die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen. Der frühere Studentenführer setzte sich in der Stichwahl am Sonntag gegen den rechtskonservativen Kandidaten José Antonio Kast durch. Der Sieger kam dabei auf rund 56 Prozent der Stimmen, Kast auf rund 44 Prozent. Mit 35 Jahren wird Boric damit der jüngste
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