Sonntag, 19. November 2017

Politik Ausland

Trumps Zustimmungswerte in den USA gehen zurück

16. Juli 2017 | Von
Donald Trump.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington  – Sechs Monate nach Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Donald Trump gehen seine Zustimmungswerte in den USA zurück. Nur noch 36 Prozent der US-Wähler sind grundsätzlich mit der Art, wie Trump Politik macht, einverstanden, im April waren es noch 42 Prozent, so eine Umfrage der Washington Post und des Fernsehsenders ABC, die am Sonntag veröffentlicht
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Frankreich feiert Nationalfeiertag mit Trump als Ehrengast

14. Juli 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Paris – Mit der traditionellen Militärparade auf der Avenue des Champs-Élysées in Paris haben am Freitag die Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag mit US-Präsident Donald Trump als Ehrengast begonnen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte Trump eingeladen. Anlass ist der Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg vor 100 Jahren, an den bei der Militärparade erinnert
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Deutsch-Französischer Ministerrat: Deutschland und Frankreich wollen Zusammenarbeit weiter vertiefen

13. Juli 2017 | Von
Angela Merkel und Emmanuel Macron.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Paris  – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben am Donnerstag beim Deutsch-Französischen Ministerrat in Paris gemeinsam mit den anwesenden Ministern der beiden Regierungen beschlossen, die deutsch-französische Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Der Deutsch-Französische Ministerrat hat konkrete Projekte im Bereich Bildung und Kultur, Verteidigung und Sicherheit sowie Wirtschaft und Soziales vereinbart“, heißt es
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Macron verteidigt Merkel und Scholz nach G20-Gipfel

13. Juli 2017 | Von
Wasserwerfereinsatz bei Krawallen in Hamburg am 7.7.2017.
Foto: dts

Paris  – Nach dem G20-Gipfel hat der französische Präsident Emmanuel Macron Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik verteidigt. „Ich möchte die Arbeit der Kanzlerin loben, die alles zu einem guten Gelingen beigetragen hat. Sie hat alles getan, was sie tun konnte“, sagte Macron in einem Interview den Zeitungen der
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Erster Kongressabgeordneter beantragt Amtsenthebung von Trump

12. Juli 2017 | Von
Das Personalkarrussell in Washington dreht sich munter weiter.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington  – In den USA hat ein Abgeordneter der Demokratischen Partei offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump beantragt. Brad Sherman, der seit 1997 einen Distrikt des Bundesstaats Kalifornien im US-Repräsentantenhaus vertritt, wirft Trump vor, das Recht gebrochen zu haben als dieser im Mai den damaligen FBI-Chef James Comey während der Ermittlungen über eine mögliche
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Gerechtigkeitsmarsch in der Türkei: Türkische Gemeinde: Auch viele AKP-Unterstützer begrüßen Protest in der Türkei

10. Juli 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin/Ankara  – Nach der Abschlusskundgebung des Gerechtigkeitsmarsches in Istanbul rechnet der Deutschland-Sprecher der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Kazim Kaya, mit einer Fortsetzung der Proteste in der Türkei. Der „Marsch für Gerechtigkeit“ war am Sonntag in Istanbul eingetroffen: Mehrere hunderttausend Menschen versammelten sich in der türkischen Metropole und protestierten gegen die Regierung. Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei
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Österreichs Bundeskanzler Kern für Neuausrichtung Europas

5. Juli 2017 | Von
Österreichischer Bundeskanzler Christian Kern.
Foto: dts nachrichtenagentur

Wien  – Österreichs Bundeskanzler Christian Kern fordert eine Neuausrichtung Europas. „Wir müssen die Wirtschaft- und Währungsunion mit einer sozialen Säule vervollständigen“, sagte der Regierungschef dem „Handelsblatt“. „In den vergangenen Jahren ist es nur darum gegangen, Märkte zu optimieren und zu deregulieren. In Europa geht es aber nicht nur um die Märkte, sondern vor allem um
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Saudi-Arabien verschärft Druck auf Katar – Außenminister Gabriel reist in die Golfregion

3. Juli 2017 | Von
Flagge von Saudi-Arabien.
Foto: dts nachrichtenagentur

Riad – Kurz vor der an diesem Montag beginnenden Reise von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in die Golfregion hat Saudi-Arabien den Druck auf Katar erhöht. „Die zwölf größten islamistischen Extremisten haben Verbindungen nach Katar“, sagte der saudi-arabische Minister für Kultur und Information Awwad Al-Awwad den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die saudische Regierung in Riad wirft Katar nach
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Estland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

1. Juli 2017 | Von
EU-Parlament in Brüssel.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – Wechsel an der Spitze: Estland hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Zuvor hatte Malta den Vorsitz der 28 EU-Staaten ausgeübt. Die estnische Regierung will den Ausbau der digitalen Wirtschaft während ihrer Legislaturperiode vorantreiben: Dazu soll im September ein Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs abgehalten werden. Die Ratspräsidentschaft dauert jeweils sechs Monate und wechselt nach einem
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„RedHack-Affäre“: Fall Yücel wird von anderen Verfahren getrennt

1. Juli 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Ankara  – Der Fall des in der Türkei inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel wird dort getrennt von denen anderer Journalisten in der sogenannten RedHack-Affäre verhandelt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Yücels Anwälten am Freitag in Istanbul. Die RedHack-Affäre war offenbar der Ausgangspunkt des Vorgehens gegen Yücel. Dabei geht es um E-Mails des türkischen Energieministers Berat Albayrak, die
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Italien will Migranten-Schiffe zurückschicken – Sea Watch hat Verständnis

28. Juni 2017 | Von
EU-Flüchtlingszahlen Januar 2013 bis Mai 2017.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Nichtregierungsorganisation Sea Watch hat Verständnis für die Drohung Italiens gezeigt, künftig nicht mehr alle Rettungsschiffe mit Migranten in italienische Häfen einlaufen zu lassen. Nachdem in diesem Jahr deutlich mehr Migranten übers Mittelmeer nach Italien gekommen sind als im Vorjahr, hat Rom mit Konsequenzen gedroht. Demnach könnte Schiffen, die nicht unter italienischer Flagge fahren
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Österreichs Verteidigungsminister Doskozil appelliert an Deutschland

27. Juni 2017 | Von
Hans Peter Doskozil.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Wien  – Österreich hat vor einer stärkeren Präsenz von türkischen Soldaten bei Nato-Einsätzen auf dem Balkan gewarnt und gleichzeitig an Deutschland appelliert, beim Engagement nicht nachzulassen.  „Wir sehen auf dem Balkan eine schleichende Islamisierung. Ich betrachte diese Entwicklung mit großer Sorge“, sagte Österreichs Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil der „Welt“. Das Gewicht der EU auf dem Balkan
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Etappensieg für Trump: Oberstes US-Gericht erlaubt Einreiseverbot teilweise

26. Juni 2017 | Von
Flughafen Newark bei New York.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington  – Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat eine begrenzte Variante des Einreiseverbots für Menschen aus bestimmten mehrheitlich islamischen Ländern nun doch erlaubt. Der Fall soll zudem im Oktober vor Gericht neu verhandelt werden, wurde am Montag mitgeteilt. Das Einreiseverbot dürfe aber nicht für Personen gelten, die beispielsweise eine familiäre oder berufliche Beziehung in
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EU verlängert Sanktionen gegen Russland

22. Juni 2017 | Von
Blick über Moskau.
Foto: dts nachrichtenagentur

Brüssel – Die EU verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Darauf einigten sich am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Grund sei die mangelnde Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine. Die Strafmaßnahmen gegen Russland waren im Sommer 2014 im Rahmen der
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Brexit-Verhandlungen beginnen in Brüssel

19. Juni 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – In Brüssel haben am Montagvormittag die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union begonnen. Unter Leitung des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier kamen die Delegationen gegen 11 Uhr zusammen. Für das Vereinigte Königreich sitzt Brexit-Minister David Davis am Verhandlungstisch. Für Montagabend ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Nach dem Willen der EU sollen erst
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EU-Kommission will Übernahmen aus China durchleuchten

19. Juni 2017 | Von
Finanzdistrikt in Peking.
Foto: dts nachrichtenagentur

Brüssel – Die EU-Kommission will Übernahmen durch Staatsunternehmen vor allem aus China genauer unter die Lupe nehmen. Die Brüsseler Behörde will bereits im September einen konkreten Gesetzesvorschlag für das sogenannte Investment Screening präsentieren, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf EU-Kreise. „Wir brauchen ein Instrument, das der EU erlaubt, ihre strategischen Interessen zu verteidigen“, sagte ein
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Parlamentswahl in Frankreich: Merkel gratuliert Macron

19. Juni 2017 | Von
Angela Merkel und Emmanuel Macron.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Emmanuel Macron nach der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich zur klaren parlamentarischen Mehrheit gratuliert. Sie hoffe „auf weiter gute Zusammenarbei“ für Deutschland, Frankreich und Europa, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend über Twitter mit. Laut einer Hochrechnung von Ipsos-Sopra Steria für die Sender „France Télévisions“ und „Radio France“
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Trump verschärft Kurs gegenüber Kuba

16. Juni 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Miami  – US-Präsident Donald Trump verschärft den Kurs seines Landes gegenüber Kuba. Er kündige den „einseitigen Deal“ der Regierung von Barack Obama mit Kuba mit sofortiger Wirkung auf, erklärte Trump am Freitag in Miami. So sollen Sanktionen gegen die kubanische Regierung erst aufgehoben werden, wenn politische Gefangene freigelassen werden. Auch sollen die Reisebestimmungen für US-Bürger
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Roaming-Gebühren in der EU abgeschafft – mit kleinen Ausnahmen

16. Juni 2017 | Von
Dauerbegleiter: Das Spartphone.  
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel – Die teuren Roaming-Gebühren sind weitestgehend abgeschafft: Reisende können nun in der EU für Anrufe, gesendete SMS-Nachrichten und die Internetnutzung mit Mobilgeräten das Roaming eingeschaltet lassen und zahlen dieselben Preise wie zuhause. Ein Jahrzehnt lang hat die Kommission daran gearbeitet, die Aufschläge der Telekommunikationsbetreiber zu senken (und schließlich abzuschaffen), die Kunden immer dann zahlen
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US-Sonderermittler startet Untersuchung gegen Trump persönlich

15. Juni 2017 | Von
Sonderermittler Mueller.
Foto: dts nachrichtenagentur

Washington – In den USA geht Sonderermittler Robert Mueller jetzt auch direkt Präsident Donald Trump an. Das berichtete die „Washington Post“ am Mittwochabend (Ortszeit) auf ihrer Internetseite. In Zusammenhang mit dem Ausschuss, der die Rolle Russlands bei den Wahlen im letzten Jahr untersucht, geht es jetzt auch um die Frage, ob Trump persönlich die Ermittlungen
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EU-Währungskommissar rechnet mit rascher Erholung Griechenlands

14. Juni 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – EU-Währungskommissar Pierre Moscovici rechnet mit einer raschen Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt. „Das dritte Hilfsprogramm wird das letzte sein. Danach ist Griechenland wieder ein normales Mitglied der Euro-Zone“, sagte Moscovici. „Das wird wahrscheinlich schon 2018 der Fall sein.“ Moscovici forderte die Euro-Finanzminister auf, bei ihrer entscheidenden Sitzung am Donnerstag weitere Milliarden-Hilfen für Griechenland
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Zwei US-Generalstaatsanwälte verklagen Trump wegen Verfassungsbruch

12. Juni 2017 | Von
Donald Trump.
Foto: dts nachrichtenagentur

Washington  – Die Generalstaatsanwälte des US-Bundesstaats Maryland und des District of Columbia, Brian Frosh und Karl Racine, haben am Montag vor einem Bundesgericht in Maryland Klage gegen US-Präsident Donald Trump eingereicht. Sie werfen Trump vor, gegen die sogenannte Emoluments-Klausel der US-Verfassung verstoßen zu haben: Diese verbietet es Präsidenten Geld oder andere Leistungen von ausländischen Regierungen
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Macrons „En Marche“ bei Wahl in Frankreich deutlich vorne

11. Juni 2017 | Von
Emmanuel Macron.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Paris  – Bei der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich liegt die Partei des neu gewählten Präsidenten Emmanuel Macron deutlich vorne. Laut einer um 20 Uhr in französischen Medien verbreiteten Prognose des Instituts Ipsos bekam „La République en Marche“ (LREM) 32,2 Prozent der Stimmen, mit 390 bis 430 von 577 Sitzen kann Macron voraussichtlich auch
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Großbritannien: May will neue Regierung bilden

9. Juni 2017 | Von
Britische Premierministerin Theresa May.
Foto: dts Nachrichtenagentur

London  – Obwohl die Partei von Großbritanniens Premierministerin Theresa May bei der vorgezogenen Unterhauswahl ihre absolute Mehrheit verloren hat, will die britische Regierungschefin offenbar eine neue Regierung bilden. Das berichtet die BBC. Auch wenn sie immer noch die meisten Sitze im Parlament haben, fehlen den Konservativen mehrere Sitze für die absolute Mehrheit von 326 Mandaten.
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Griechenlands Präsident fordert Schuldenerleichterungen und kritisiert Flüchtlingspolitik

9. Juni 2017 | Von
Griechisches Parlament.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Athen – Der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Schuldenerleichterungen für sein Land aufgefordert. „Wolfgang Schäuble und das Bundesfinanzministerium müssen ihre Versprechen einhalten“, sagte Pavlopoulos der „Welt“. Griechenland habe Rentenkürzungen und geringere Steuerfreibeträge beschlossen. Damit habe das Land seine Verpflichtungen erfüllt. „Ich bitte Wolfgang Schäuble darum, sich bei seiner Entscheidung nicht
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Großbritanniens Liberaldemokraten wollen nicht koalieren

9. Juni 2017 | Von
Houses of Parliament mit Big Ben
Foto: dts nachrichtenagentur

London  – Nach der vorgezogenen Unterhauswahl in Großbritannien haben die Liberaldemokraten möglichen Koalitionen eine Absage erteilt. Es werde „keine Verträge, keine Abkommen, keine Koalition“ geben, berichtet der britische Nachrichtensender „Sky News“ unter Berufung auf hohe Parteikreise. Laut der gemeinsamen Prognose von BBC, ITV und Sky hat die Konservative Partei von Premierministerin Theresa May eine eigene
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Wahl in Großbritannien: Mays Konservative verlieren absolute Mehrheit

9. Juni 2017 | Von
Sollten sich die Prognosen bestätigen,  würde Teresa May voraussichtlich eine zur Alleinregierung notwendige absolute Mehrheit verfehlen.
Foto: dts Nachrichtenagentur

London  – Bei der vorgezogenen Unterhauswahl in Großbritannien hat laut einer gemeinsamen Prognose von BBC, ITV und Sky die Partei von Premierministerin Theresa May eine eigene Mehrheit knapp verloren. Die Konservativen werden zwar mit 314 Sitzen wieder stärkste Kraft, aber Labour, Liberaldemokraten und SNP kommen in der Prognose auf genau so viele Sitze. Im Detail
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Ex-FBI-Chef Comey greift Trump in Senatsanhörung scharf an

8. Juni 2017 | Von
Donald Trump.
Foto: dts nachrichtenagentur

Washington – Der ehemalige FBI-Direktor James Comey hat US-Präsident Donald Trump in einer Anhörung vor dem Senat am Donnerstag scharf angegriffen. Die Gründe, die die Regierung für seine Entlassung angegeben habe, darunter schlechte Führung und eine schwache Position des FBI, seien „schlicht und einfach“ Lügen gewesen, erklärte Comey. Die unterschiedlichen Begründungen, die der US-Präsident später
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Ex-FBI-Chef Comey bekräftigt Vorwürfe gegen Trump

7. Juni 2017 | Von
Donald Trump.
Foto: dts nachrichtenagentur

Washington  – Der ehemalige FBI-Direktor James Comey hat Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump bekräftigt, wonach dieser von ihm die Einstellung der Ermittlungen gegen den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Flynn gefordert habe. Das geht aus einem am Mittwoch vom Geheimdienstausschuss des Senats veröffentlichten, vorbereiteten Statement zur anstehenden Anhörung Comeys hervor. Demnach soll Trump Anfang des Jahres gesagt
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Trump trommelt nach Londoner Anschlag wieder für Einreisesperre

4. Juni 2017 | Von
Donald Trump.
Foto: dts Nachrichtenagentur

London  – US-Präsident Donald Trump hat in Zusammenhang mit dem Terroranschlag in London wieder für einen von ihm geforderten Einreisestopp für Muslime aus bestimmten Ländern geworben. „Wir müssen smart, aufmerksam und tough sein. Die Gerichte müssen uns unsere Rechte wiedergeben. Wir brauchen das Einreiseverbot als Extra-Maßnahme für die Sicherheit!“, schrieb Trump am Samstagabend (Ortszeit) auf Twitter.
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