Politik Ausland

„Entsetzliche Lügen verbreitet“: Gericht schließt Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro von Wahlen aus

30. Juni 2023 | Von

Brasilia  – Der Oberste Wahlgerichtshof Brasiliens (TSE) hat dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro am Freitag ein Amtsverbot auferlegt. Damit darf Bolsonaro bis 2030 nicht mehr in ein öffentliches Amt gewählt werden. Das Gericht argumentierte, der Ex-Präsident habe während seiner Amtszeit seine Macht missbraucht und nach seiner Wahlniederlage „unmoralische“ und „entsetzliche Lügen“ verbreitet. Unterstützer des
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US-Denkfabrik sieht Kreml in „zutiefst instabiler“ Situation

25. Juni 2023 | Von

Washington/Moskau – Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach dem abgebrochenen Vormarsch der Söldnertruppe Wagner mit einer „zutiefst instabilen“ Lage konfrontiert. Der Aufstand von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin habe „schwere Schwächen“ im Kreml und im russischen Verteidigungsministerium offenbart, heißt es in einer aktuellen Analyse des Instituts. Das
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Trump plädiert in 37 Anklagepunkten auf „nicht schuldig“

13. Juni 2023 | Von

Miami  – In der Geheimdokumentenaffäre hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump am Dienstag vor einem Bundesgericht in Miami in 37 Anklagepunkten auf „nicht schuldig“ plädiert. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Zuvor wurde ihm die Anklageschrift verlesen, in der ihm 37 schwere Straftaten vorgeworfen werden. Trump soll nach seiner Amtszeit Geheimdokumente unerlaubterweise in seinem Wohnsitz in
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Schottische Ex-Regierungschefin Sturgeon festgenommen

11. Juni 2023 | Von

Edinburgh – Die ehemalige schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ist am Sonntag festgenommen worden. Die Festnahme soll in Zusammenhang mit den Ermittlungen über die Parteifinanzen der Scottish National Party (SNP) stehen. Sie werde von den Ermittlern befragt, hieß es weiter. Im April waren wohl bereits Sturgeons Ehemann, der ebenfalls ein ehemaliger SNP-Funktionär ist, sowie der Ex-Schatzmeister
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Selenskyj dementiert ukrainische Beteiligung an Nord-Stream-Sprengung

7. Juni 2023 | Von

Kiew  – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jede Beteiligung seines Landes an dem Sprengstoff-Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee bestritten. Anlässlich eines entsprechenden Berichts der Washington Post sagte Selenskyj der „Welt“, „Bild“ und „Politico“: „Ich bin Präsident und ich gebe entsprechende Befehle. Nichts dergleichen hat die Ukraine getan. Ich würde nie so handeln.“
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Ukraine verlangt zügige Entscheidung über „Taurus“-Lieferung

30. Mai 2023 | Von

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow mahnt die Bundesregierung zu einer zügigen Entscheidung über die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ „Taurus“. „Unsere Partner müssen zunächst eine politische Entscheidung fällen, ob sie die Waffen auf Lager haben und an uns abgeben können oder nicht“, sagte Resnikow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. „Falls die
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Spaniens Regierungschef Sanchez kündigt vorgezogene Neuwahlen an

29. Mai 2023 | Von
Unterhaus des spanischen Parlaments

Madrid – In Spanien werden die eigentlich für Ende des Jahres geplanten Parlamentswahlen auf den 23. Juli vorgezogen. Das kündigte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag an. Zur Begründung sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PSOE, dass er damit auf das Ergebnis der Regionalwahlen vom Sonntag reagiere. Dabei hatte die PSOE eine herbe Schlappe
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Weber fordert Abbruch des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei

29. Mai 2023 | Von

Berlin – Nach dem Wahlsieg von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan bei der türkischen Präsidentschaftswahl hat sich EVP-Chef Manfred Weber dafür ausgesprochen, den EU-Beitrittsprozess mit Ankara zu beenden. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine enge Partnerschaft wichtig ist, eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU allerdings niemand mehr will – weder die Türkei noch die
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Erdogan gewinnt Präsidentschaftswahl in der Türkei

28. Mai 2023 | Von

Ankara  – Recep Tayyip Erdogan hat die Präsidentschaftswahl in der Türkei laut der offiziellen Zahlen gewonnen. Beim Auszählungsstand von rund 97 Prozent der Stimmen lag der Amtsinhaber am Sonntagabend nach der Stichwahl uneinholbar vor seinem Herausforderer Kemal Kilicdaroglu. Erdogan kam zu diesem Zeitpunkt auf rund 52 Prozent, Kilicdaroglu auf 48 Prozent. Der amtierende Präsident war
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Ilya Ponomarev (Legion Freiheit für Russland): Rebellen weisen Darstellung über Kampf-Ende in Belgorod zurück

23. Mai 2023 | Von

Belgorod – Ilya Ponomarev, Vertreter der Rebellen in der russischen Region Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine, hat die Darstellung des Kreml zurückgewiesen, dass die Kämpfer der „Koalition für ein freies Russland“ zurückgedrängt worden seien. Ponomarev sagte am Dienstagnachmittag dem TV-Sender „Welt“: „Das stimmt ganz und gar nicht. In den letzten drei Stunden hat das
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Prognose: Konservative bei Griechenland-Wahl klar stärkste Kraft

21. Mai 2023 | Von
Griechisches Parlament von oben

Athen – Bei den Parlamentswahlen in Griechenland zeichnet sich ab, dass die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis klar stärkste Kraft wird. Nach einer ersten Prognose des öffentlich-rechtlichen Senders ERT kommt die ND auf 36 bis 40 Prozent der Stimmen. Die linksgerichtete Syriza-Partei des früheren Regierungschefs Alexis Tsipras erreicht 25 bis 29
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Geheimdienst: Russland verbietet Rücktritt hochrangiger Beamter

18. Mai 2023 | Von

London/Moskau  – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes will Russland den Rücktritt hochrangiger Beamter verhindern, während der Krieg gegen die Ukraine läuft. Es gebe wahrscheinlich ein entsprechendes Verbot, heißt es am Donnerstag im täglichen Lagebericht aus London. Die Maßnahmen erstrecken sich demnach wohl auf regionale Führungskräfte, Sicherheitsbeamte und Mitglieder der einflussreichen Präsidialverwaltung. Privat dürften viele Beamte
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Wahl in der Türkei: Erdogan vorn – Opposition trotzdem optimistisch

14. Mai 2023 | Von

Ankara  – Nach der Veröffentlichung erster Zahlen zur Präsidentschaftswahl in der Türkei hat sich die Oppositionspartei CHP optimistisch geäußert. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu betreibe die „gewohnte Manipulation“ – das Bild sehe gut aus, sagte ein Parteisprecher. Den Zahlen von Anadolu zufolge liegt Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan überraschend klar vorn – allerdings ist sein Vorsprung bereits
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Viel Lob aus Kiew für neue Waffenlieferungen

13. Mai 2023 | Von

Kiew  – Hohe ukrainische Vertreter haben angesichts neuer deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine die Politik der Bundesregierung und von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelobt. „Was mir an diesem Paket wirklich gefällt, ist, dass Deutschland die Führung übernimmt“, sagte Mychajlo Podolyak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der „Welt am Sonntag“. Die Entscheidung zeige, dass Deutschland
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Melnyk beklagt Erfolgsdruck vor möglicher Gegenoffensive

30. April 2023 | Von

Kiew  – Andrij Melnyk, ehemaliger Botschafter der Ukraine in Deutschland, hat den Erwartungsdruck der Verbündeten an der geplanten Gegenoffensive scharf kritisiert. Den Ukrainern werde der Eindruck vermittelt, sie hätten „nur diesen einen Schuss und wären gezwungen, zu verhandeln, wenn es missglückt“, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Den sofortigen Erfolg als Vorbedingung für weitere Unterstützung
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Biden kündigt Kandidatur für zweite Amtszeit an

25. April 2023 | Von

Washington  – US-Präsident Joe Biden will im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit kandidieren. Das kündigte er am Dienstag offiziell an. Auf den Tag genau vier Jahre nach dem Start seiner letzten Präsidentschaftskampagne veröffentlichte der US-Präsident ein Video, in dem er die Wahl 2024 als einen Kampf gegen den republikanischen „Extremismus“ bezeichnete. Biden hatte in
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Taiwan fordert Deutschland zu klarer Positionierung auf

14. April 2023 | Von

Der taiwanische Repräsentant in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich in der Taiwan-Frage vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu distanzieren. „Es ist wichtig, dass Deutschland durch Taten klarmacht, dass Macrons Aussagen nicht für Europa stehen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Macron hatte auf dem Rückflug von seiner dreitägigen China-Reise am vergangenen
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Konservative bei Wahl in Finnland knapp vorn

3. April 2023 | Von

Helsinki  – Nach der Parlamentswahl in Finnland werden die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin ihren Platz als stärkste Kraft wohl verlieren und nur noch drittstärkste Kraft – allerdings nur mit jeweils hauchdünnem Abstand und der Chance, trotzdem weiterzumachen. Laut Hochrechnung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt YLE wird die konservative Sammlungspartei unter der Führung von Petteri Orpo wohl
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Italien sperrt ChatGPT

31. März 2023 | Von

Rom – Der KI-Bot ChatGPT wird in Italien gesperrt. Grund seien angebliche Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen, teilte die zuständige Behörde mit. Gleichzeitig wurde eine Untersuchung eingeleitet. So gebe es keine Rechtsgrundlage, massenhaft personenbezogene Daten zu speichern, wie es der Hersteller OpenAI angeblich mache. Am 20. März soll es zudem bei ChatGPT zu einem Datenverlust gekommen sein,
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Erneut Massenproteste gegen Justizreform in Israel

27. März 2023 | Von

Jerusalem – In Israel ist es in der Nacht zu Montag erneut zu Massenprotesten gegen die umstrittene Justizreform gekommen. Zehntausende gingen in der Küstenmetropole Tel Aviv auf die Straße. Auch an anderen Orten gab es entsprechende Versammlungen. Die Wut der Bürger richtete sich unter anderem gegen die Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant. Diesen hatte Ministerpräsident
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Russland stationiert Atomwaffen in Weißrussland

25. März 2023 | Von

Russland stationiert Atomwaffen in Weißrussland. Das kündigte Russlands Präsident Wladimir Putin am Samstag im staatlichen russischen Fernsehsender Rossija 24 an. Es soll sich um sogenannte „taktische“ Atomwaffen handeln. Es würden zudem zehn Flugzeuge in Weißrussland stationiert, die solche Bomben transportieren können, hieß es. Die Entscheidung sei in Verhandlungen mit Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko getroffen worden.
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Großbritannien fordert deutsches Bekenntnis zu Chinapolitik der USA

20. März 2023 | Von

London  – James Heappey, Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium, fordert ein klares Bekenntnis Deutschlands zur Chinapolitik der USA. Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen mit China müsse sich Deutschland entschieden an Washingtons Seite stellen – im Gegenzug für das US-Engagement in der Ukraine, sagte er der „Welt“. Deutschland als globale Exportmacht habe Interesse, Schiffsrouten offenzuhalten. „Deshalb sind die
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Trump erwartet eigene Verhaftung

19. März 2023 | Von

New York – Ex-US-Präsident Donald Trump erwartet, in den nächsten Tagen festgenommen zu werden. Trump schrieb am Samstag auf seiner eigenen Social-Media-Plattform in Bezug auf sich selbst, der „führende republikanische Kandidat und frühere Präsident der Vereinigten Staaten wird am Dienstag nächster Woche verhaftet“. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft von Manhattan vor einer möglichen Anklage gegen Trump
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Erdogan stimmt Nato-Beitritt Finnlands zu

17. März 2023 | Von

Istanbul – Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, hat seine Zustimmung zu einem Beitritt Finnlands zur Nato in Aussicht gestellt. Das teilte Erdogan anlässlich des Besuchs des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Istanbul mit. Nun soll der Ratifizierungsprozess im türkischen Parlament beginnen. „Es ist sehr erfreulich, diese Nachricht zu hören“, antwortete Niinistö auf die
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Italien kritisiert Deutschland für Finanzierung von Seenotrettern

16. März 2023 | Von

Italien/Rom – Der italienische Vize-Außenminister Edmondo Cirielli sieht die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisch. Deutschland müsse aufhören, die Schiffe von Nichtregierungsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge aus Seenot retten, indirekt mitzufinanzieren, sagte er der „Welt“. Außerdem müssten die Flaggenstaaten der NGO-Schiffe mehr Verantwortung übernehmen, etwa, „indem sie künftig für die Asylanträge verantwortlich sind, wie es auch
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Polen liefert Kampfflugzeuge an Ukraine

16. März 2023 | Von

Warschau  – Polen will in den kommenden Tagen vier Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die Ukraine liefern. Das kündigte der polnische Präsident Andrzej Duda am Donnerstag an. Demnach bereite man auch die Lieferung weiterer Kampfjets vor. Ersetzt werden sollen sie durch Jets vom Typ F-35 aus den USA sowie FA-50 aus Südkorea. Polen hatte zuletzt
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Klitschko dementiert ukrainische Beteiligung an Nord-Stream-Anschlag

15. März 2023 | Von

Kiew  – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sieht keine Indizien für eine ukrainische Beteiligung an den Anschlägen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 im vergangenen Herbst. „Die Ukraine hat keine Kapazitäten für so einen hochprofessionellen Anschlag“, sagte der er dem „Tagesspiegel“. Er stellte zudem infrage, dass sein Land von einer solchen Tat profitieren könnte.
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Ukraine kündigt Gegenoffensive an

26. Februar 2023 | Von
Karte - Frontverlauf in der Ukraine

Kiew  – Der Vize-Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Vadym Skibitsky, hat eine Gegenoffensive seines Landes angekündigt, die die Rückeroberung der Krim ebenso vorsieht wie Angriffe auf russisches Gebiet. „Der Zweck unserer Gegenoffensive besteht darin, alle besetzten Gebiete der Ukraine zu befreien – einschließlich der Krim. Wir hören erst dann auf, wenn wir unser Land in
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Ukrainischer Geheimdienst: Russland hat keine Waffen aus China

26. Februar 2023 | Von

Kiew – Nach Einschätzung des Vizechefs des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Vadym Skibitsky, verfügt Russland aktuell über keine Waffen aus China. „Nach unseren Informationen hat Russland derzeit keine Waffen und Munition aus China“, sagte Skibitsky den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Russland verhandelt seit langer Zeit mit vielen Ländern über Waffenlieferungen: mit China, Iran, Nordkorea oder mit ehemaligen
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Putin: Westen will Russland „zerschlagen“

26. Februar 2023 | Von

Moskau  – Der russische Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen vor, sein Land „liquidieren“ zu wollen. „Sie haben ein Ziel: die ehemalige Sowjetunion und ihren wesentlichen Teil – die Russische Föderation – zu zerschlagen“, sagte Putin am Sonntag im russischen Staatsfernsehen. Wenn es dem Westen gelinge, die Russische Föderation „zu zerstören und die Kontrolle über
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