Sonntag, 19. November 2017

Politik Ausland

Frontex-Chef: EU-Staaten sollen mehr Migranten zurückführen

26. September 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Warschau  – Der Direktor der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hat die EU-Staaten aufgefordert, mehr für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu tun. „Unsere Flüge werden manchmal nicht voll, weil die Mitgliedsstaaten nicht genug Ausreisepflichtige melden oder nötige Informationen fehlen“, sagte Fabrice Leggeri dem „Handelsblatt“. Frontex habe in diesem Jahr bereits gut 220 Flüge organisiert, um mehr als
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Nordkorea droht mit Abschuss von US-Kampfjets

25. September 2017 | Von
Kampfjet Rockwell B-1.
Foto: dts Nachrichtenagentur

New York  – Nordkorea hat mit dem Abschuss von US-Kampfjets gedroht. Man habe das Recht, alle Maßnahmen zur Selbstverteidigung zu ergreifen, sagte der nordkoreanische Außenminister Ri Yong-ho am Montag in New York. Dazu gehöre auch der Abschuss von US-Jets, selbst wenn diese sich nicht im nordkoreanischen Luftraum befänden. Als Grund nannte Ri, dass die USA
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US-Präsident Trump legt sich mit National Football League (NFL) an

24. September 2017 | Von
Das Personalkarrussell in Washington dreht sich munter weiter.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington – US-Präsident Donald Trump hat sich mit der National Football League (NFL) angelegt. Wenn die Fans von den Spielen der US-Profiliga fernblieben, bis Spieler aufhörten „respektlos“ gegenüber den USA zu agieren, würde sich schnell etwas ändern, twitterte Trump am Sonntag.  Die entsprechenden Spieler sollten „gefeuert oder suspendiert“ werden. Trump bezieht sich dabei auf den
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Nato sieht nach russischem Manöver „Sapad“ Befürchtungen bestätigt

21. September 2017 | Von
Russisches Kampfflugzeug vom Typ MiG-29. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – Nach dem Ende des umstrittenen russisch-weißrussischen Manövers „Sapad 2017“ sieht sich die Nato in ihren Befürchtungen bestätigt. „Eine volle Bewertung wird zwar einige Wochen in Anspruch nehmen, Anhaltspunkte zeigen aber schon jetzt, dass Ausmaß und geografischer Umfang von `Sapad 2017` beträchtlich über die ursprünglichen Ankündigungen hinausgehen“, sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu der „Süddeutschen Zeitung“.
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Österreich warnt vor neuen Schlepperrouten in der EU

20. September 2017 | Von
Foto: dts Nachrichten

Wien  – Österreich warnt vor der Entstehung neuer Flüchtlingsrouten in der Europäischen Union. „Nach unseren Erkenntnissen entstehen in jüngster Zeit auf dem Balkan neue Schlepperrouten, nachdem Ungarn und Mazedonien den Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verschärft haben. Wir beobachten, dass viele Flüchtlinge, die heute beispielsweise aus Griechenland und Serbien kommen, neuerdings versuchen über die Route Slowakei
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Polizei durchsucht Räume der katalanischen Regionalregierung

20. September 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Barcelona  – Die spanische Polizei hat Büros der katalanischen Regionalregierung in Barcelona durchsucht. Das sagte ein Sprecher der katalanischen Behörden am Mittwochmorgen. Betroffen sollen Büros der Abteilungen für Wirtschaft und Außenpolitik sowie das Büro von Regierungschef Carles Puigdemont i Casamajo gewesen sein, hieß es. Drei Personen sollen festgenommen worden sein. Hintergrund dürfte das in Katalonien
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Trump droht Nordkorea mit Zerstörung

19. September 2017 | Von
Donald Trump.
Foto: dts Nachrichtenagentur

New York  – US-Präsident Donald Trump hat Nordkorea erneut gedroht. Wenn sich die USA gezwungen sähen, ihre Verbündeten zu verteidigen, hätten sie keine Alternative als Nordkorea „völlig zu zerstören“, sagte Trump bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen am Dienstag. „Aber ich hoffe, das wird nicht notwendig sein“, erklärte der US-Präsident. Die nordkoreanische Regierung verurteilte
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Bericht: IWF-Chefin Lagarde für Juncker-Nachfolge im Gespräch

17. September 2017 | Von
Christine Lagarde.
Foto: dts nachrichtenagentur

Brüssel – In der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) gibt es offenbar Überlegungen, IWF-Direktorin Christine Lagarde bei den Europawahlen in zwei Jahren zur Spitzenkandidatin der Partei zu machen, damit sie anschließend Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden kann. „Lagarde hat Charisma, Erfahrung und Durchsetzungsvermögen – sie wäre eine sehr gute Wahl“, heißt es laut eines Berichts
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Estlands Ministerpräsident: Falsche Zahlen beim „Sapad“-Manöver

15. September 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Tallinn  – Weit mehr Soldaten als offiziell verlautbart sollen beim am Donnerstag gestarteten russisch-weißrussischen Großmanöver „Sapad“ aufmarschiert sein: Das erklärte Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas unter Berufung die Erkenntnisse estnischer Beobachter im „Spiegel“. „An die 100.000“ Militärs seien nach estnischen Erkenntnissen an der baltischen Nato-Außengrenze aufgeboten worden. Sein Land fühle sich gleichwohl nicht unmittelbar bedroht und
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Nordkorea-Konflikt: Südkorea begrüßt Merkels Vermittlungsangebot

15. September 2017 | Von
Angela Merkel
Foto: dts Nachrichtenagentur

Seoul – In der Krise um das nordkoreanische Atomprogramm begrüßt die südkoreanische Regierung das Vermittlungsangebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wir sind Kanzlerin Merkel sehr dankbar, dass sie uns helfen will. Wir heißen ihr Angebot willkommen“, sagte Chung Eui Yong, der Chef-Sicherheitsberater des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In, dem „Spiegel“. Deutschland habe bereits bei den Gesprächen
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Juncker will Ausweitung der Eurozone auf gesamte EU

13. September 2017 | Von
Jean-Claude Juncker.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Straßburg  – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für die Ausweitung der Eurozone auf die gesamte EU ausgesprochen. „Wenn wir wollen, dass der Euro unseren Kontinent mehr eint als spaltet, dann sollte er mehr sein als die Währung einiger ausgewählter Länder“, sagte Juncker am Mittwoch in einer Grundsatzrede vor dem Europaparlament in Straßburg. Der Euro sei
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Türkei warnt vor Reisen nach Deutschland

9. September 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Ankara  – Das türkische Außenministerium hat am Samstag eine Warnung vor Reisen nach Deutschland herausgegeben. Grund sei unter anderem ein „anti-türkischer“ Wahlkampf. Die politische Atmosphäre in Deutschland stehe „zunehmend unter dem Einfluss der extremen rechten und sogar rassistischen Rhetorik“, heißt es in der Erklärung. Zudem gebe es es „unerklärliche“ Brände und andere Ereignisse mit Todesfolge
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Ungarn: EuGH bringt europäische Institutionen aus dem Gleichgewicht

9. September 2017 | Von
Ungarische Polizei.
Foto: dts nachrichtenagentur

Budapest  – Ungarns Justizminister Laszlo Trocsanyi hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Flüchtlingsquote in der Europäischen Union scharf kritisiert. „Meiner Auffassung nach hat das Urteil des EuGH das Gefüge der europäischen Institutionen aus dem Gleichgewicht gebracht“, sagte Trocsanyi der „Welt“. „Die Befugnisse des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments sind verletzt worden.“ Der
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Iran will an Nuklearabkommen festhalten

8. September 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Teheran  – Irans Vizepräsident und Chef der nationalen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, will unter allen Umständen am Nuklearabkommen mit der internationalen Gemeinschaft festhalten. Wie Salehi dem „Spiegel“ sagte, gelte das auch für den Fall, dass sich US-Präsident Donald Trump weigern sollte, die auf Irans Nuklearaktivitäten bezogenen Sanktionen aufzuheben. Damit wären wesentliche Bedingungen des Vertrages vonseiten
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Orbán beharrt auf EU-Geld für ungarischen Grenzzaun

7. September 2017 | Von
Viktor Orbán.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Budapest  – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán beharrt auf seiner Forderung nach einer finanziellen Beteiligung der EU an den Kosten für Errichtung und Bewachung des ungarischen Grenzzauns. „Eben deswegen möchte ich die Bitte der ungarischen Regierung wiederholen, indem die Europäische Union die Hälfte der Kosten der ungarischen Maßnahmen für den Schutz der gemeinsamen Schengen-Grenzen – das
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Lambsdorff: Ungarn muss EuGH-Urteil akzeptieren

6. September 2017 | Von
Ungarisches Parlament.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat Ungarn aufgefordert, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zu akzeptieren. Der EuGH hatte am Mittwochmorgen die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die von der EU beschlossene Flüchtlings-Aufnahmequote zurückgewiesen. Die Slowakei hatte das Urteil daraufhin
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EuGH: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

6. September 2017 | Von
Foto: dts Nachrichten

Luxemburg  – Ungarn und die Slowakei müssen sich laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen. Der EuGH wies die Klage der beiden Länder gegen eine von der EU beschlossene Aufnahmequote am Mittwoch zurück. Der EU-Beschluss aus dem September 2015 sah vor, bis zu 120.000 Flüchtlinge zur
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Trump beendet Schutzprogramm für als Kinder illegal Eingereiste

5. September 2017 | Von
Donald Trump.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington – US-Präsident Donald Trump beendet das sogenannte Daca-Programm, mit dem Migranten, die als Kind von ihren Eltern illegal in die USA gebracht wurden, ein Bleiberecht gewährt. Das teilte US-Justizminister Jeff Sessions am Dienstag mit. Mit dem Programm werde das Einwanderungsrecht ausgehöhlt, erklärte er. Vom Ende des Daca-Programms sind rund 800.000 junge Menschen in den
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UN-Sicherheitsrat berät über Nordkorea-Konflikt

4. September 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

New York  – Nach dem jüngsten nordkoreanischen Atomtest hat der UN-Sicherheitsrat am Montag in einer Sondersitzung über den Konflikt beraten. Dabei ging es um auch eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Pjöngjang. Die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, erklärte, das nordkoreanische Atomprogramm sei gefährlicher als je zuvor. Der UN-Sicherheitsrat müsse
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Trump: Nordkoreas Atomtest „sehr feindlich und gefährlich“ für USA

3. September 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat den jüngsten Atomwaffentest Nordkoreas verurteilt. Nordkorea hatte am Sonntagmorgen den „erfolgreichen“ Test einer Wasserstoffbombe gemeldet. Nach nordkoreanischen Angaben handelte es sich um eine Bombe, die auf eine Interkontinentalrakete montiert werden könne. Es war der sechste Atomwaffentest des isolierten Landes. Die Worte und Taten des nordkoreanischen Regimes seien weiterhin „sehr
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Oettinger: Briten müssen bis 2023 Zahlungen an die EU leisten

2. September 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – Die EU-Kommission hat die Regierung in London aufgefordert, auch vier Jahre nach dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union noch Gelder nach Brüssel zu überweisen: „Die Europäische Union erwartet, dass sich die Briten an einmal gegebene Zusagen halten. Sie müssen ihre finanziellen Verpflichtungen bis Ende 2020 in vollem Umfang erfüllen und bis
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Geld für Grenzanlagen: Luxemburgs Außenminister weist Orbáns Forderung zurück

1. September 2017 | Von
Die Balkanroute ist momentan auf Betreiben mehrerer europäischer Länder dicht. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Luxemburg  – Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach einer Mitfinanzierung von Grenzanlagen zur Abwehr von Flüchtlingen entschieden zurückgewiesen. „Es kann nicht infrage kommen, dass die EU Orbáns Zaun zahlt. Die Europäische Union hat viele Fehler, aber sie ist ganz sicher nicht masochistisch“, sagte Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“.
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USA ordnen Schließung von russischem Konsulat in San Francisco an

1. September 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Washington  – Die US-Regierung hat die Schließung des russischen Konsulats in San Francisco angeordnet. Auch zwei Einrichtungen in Washington und New York sollen geschlossen werden, teilte das US-Außenministerium am Donnerstag mit. Die Schließungen sollen demnach bis spätestens Samstag erfolgen. Damit verblieben in den beiden Ländern jeweils drei Konsulate. Die Entscheidung folge „dem Geist der Ausgewogenheit“.
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Nato erwägt Schritte gegen Russlands Atomprogramm

31. August 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – Die Nato erwägt offenbar Schritte gegen Russlands Atomprogramm. Nach Überzeugung der Allianz verletzt Präsident Wladimir Putin eines der bedeutendsten Abrüstungsabkommen der vergangenen Jahrzehnte – den INF-Vertrag von 1987, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Er verbietet den Besitz von bodengestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie von Marschflugkörpern mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500
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Trump nach Raketenstart in Nordkorea: „Alle Optionen auf dem Tisch“

29. August 2017 | Von
Donald Trump.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington – US-Präsident Donald Trump hat den erneuten nordkoreanischen Raketentest verurteilt und das Regime in Pjöngjang gewarnt: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, erklärte Trump. „Bedrohende und destabilisierende Handlungen“ führten nur zu einer weiteren Isolation Nordkoreas in der Region und in der Welt. Die Botschaft sei deutlich: „Dieses Regime hat seine Verachtung für seine Nachbarn,
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EU-Innenkommissar will mehr Flüchtlinge aus Afrika nach Europa umsiedeln

29. August 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Brüssel – EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos drängt die europäischen Staaten dazu, deutlich mehr Flüchtlinge aus Afrika nach Europa umzusiedeln. „Wir haben eine rechtliche und eine moralische Pflicht, jenen Schutz zu bieten die ihn wirklich brauchen“, heißt es in einem Brief an die Innenminister der Mitgliedstaaten, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Die Regierungen sollten demnach bis Mitte
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Flüchtlingsgipfel in Paris: Europa will engere Zusammenarbeit mit Transitländern

28. August 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Paris  – Europa will seine Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern in Afrika verstärken, um Migrationsbewegungen nach Europa einzudämmen. Wichtig sei vor allem die Bekämpfung von Schlepperbanden, so Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem Gipfel europäischer und afrikanischer Länder in Paris am Montag. Unter anderem sollen alternative Einnahmequellen geschaffen werden, um Menschen von Schleusertätigkeiten abzuhalten.
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Bitte um Verlängerung: Auch Österreich will Genehmigung zu Grenzkontrollen im Schengen-Raum

26. August 2017 | Von
Österreichischer Nationalrat.
Foto: dts nachrichtenagentur

Wien – Nach Deutschland will jetzt auch Österreich die Kontrolle an innereuropäischen Grenzen auf unbestimmte Zeit fortsetzen. „Alleine schon aus Gründen der inneren Sicherheit müssen wir wissen, wer zu uns kommt. Ich bin als Innenminister nicht bereit, hier Risiken einzugehen“, sagte der zuständige Innenminister Wolfgang Sobotka der „Welt am Sonntag“. Die Rückkehr zu offenen Grenzen
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EU-Innenkommissar fordert von China Maßnahmen gegen Schleuser

24. August 2017 | Von
EU-Kommissar fordert bessere Zusammenarbeit mit China beim Schleuserproblem.
Foto: dts nachrichtenagentur

Brüssel – Im Kampf gegen Menschenschmuggel auf dem Mittelmeer hat der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos mehr Einsatz von China gefordert. Er sagte der „Welt“ , dass es nicht nur darum gehe, die Schmugglernetzwerke zu bekämpfen, sondern auch das Problem ihrer Lieferketten anzugehen: „Dies ist nicht nur eine europäische Angelegenheit, dazu brauchen wir vielmehr alle Partner
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Österreichs Außenminister fürchtet islamischen Einfluss auf Balkan

22. August 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Wien  – Der wachsende Einfluss der Türkei, aber auch Saudi-Arabiens auf dem Westbalkan bereitet Österreich Sorgen. „In Sarajevo oder Pristina werden zum Beispiel Frauen dafür bezahlt, voll verschleiert auf die Straße zu gehen, um das Straßenbild zu ändern“, sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) dem „Handelsblatt“. „Hier dürfen wir nicht tatenlos zusehen.“ Kurz fordert
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