Montag, 20. November 2017

Politik Ausland

EU-Staaten beschließen verstärkte militärische Zusammenarbeit

13. November 2017 | Von
Symbolbild: Pfalz-Express

Brüssel  – 23 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am Montag eine verstärkte militärische Zusammenarbeit auf den Weg gebracht. Vertreter der Länder, darunter auch Deutschland, unterzeichneten in Brüssel einen Beschluss, der unter anderem gemeinsame Rüstungsprojekte vorsieht. Außerdem verpflichteten sich die Staaten, ihre Verteidigungsausgaben regelmäßig zu erhöhen. Bei dem Beschluss handele es sich um einen „historischen Schritt“, sagte
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Al Gore sieht trotz Trump Fortschritte beim Klimaschutz in den USA

13. November 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Bonn  – Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore glaubt trotz der Haltung von US-Präsident Donald Trump an Fortschritte beim Klimaschutz in den USA. Eine Zusammenarbeit von Demokraten und Republikanern bei diesem Thema hält der Friedensnobelpreisträger und Umweltaktivist durchaus für möglich: „Wir sind nicht weit entfernt von einer Arbeitskoalition im Repräsentantenhaus und im Senat“, sagte Gore am
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EU-Parlamentspräsident erteilt Macrons Reformvorschlägen Absage

13. November 2017 | Von
Macron kommt mit seinen Reformvorschlägen nicht durch.
Foto: dts nachrichtenagentur

Brüssel – EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat den Vorschlägen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über eine Reform der Eurozone eine Absage erteilt. Macrons Vorstoß für ein eigenes Budget und Parlament der Eurozone halte er „nicht für sinnvoll“, sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die EU als Ganzes verfügt über einen Haushalt und ein Parlament. Dabei sollte
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Trump und Putin: „Keine militärische Lösung für Syrien“

11. November 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Da Nang  – Die USA und Russland halten nach offiziellen Angaben eine militärische Lösung des Syrien-Konflikts nicht für möglich. „Die Präsidenten waren sich einig, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt in Syrien gibt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Samstag veröffentlicht wurde. US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Putin erklärten, dass
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Tschechischer Wahlsieger Babis gegen Euro-Einführung

11. November 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Prag – Der designierte tschechische Ministerpräsident Andrej Babis will keine weitere Integration in der Europäischen Union. Er lehne einen Beitritt seines Landes zur Eurozone ab, sagte Babis dem Nachrichtenmagazin Focus. „Wir sollten erst einmal die vier Grundfreiheiten der EU umsetzen, den freien Verkehr von Waren, Menschen, Dienstleistungen und Kapital“, so der künftige Regierungschef. „Das haben
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„iCapital“: EU-Kommission zeichnet Paris als „innovativste Stadt“ aus

8. November 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Paris  – Die Europäische Kommission hat die französische Hauptstadt Paris zur „Europäischen Innovationshauptstadt 2017“ erklärt. Mit der sogenannten „iCapital“-Auszeichnung ist ein Preisgeld in Höhe von einer Million Euro verbunden. Tallinn (Estland) und Tel Aviv (Israel) teilen sich den zweiten Platz und erhalten beide 100.000 Euro. „Dieses Jahr war der Wettbewerb besonders hart“, sagte Carlos Moedas,
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Puigdemont stellt sich belgischer Polizei

5. November 2017 | Von
Carlos Puigdemont.
Foto: dts nachrichtenagentur

Brüssel  – Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat sich am Sonntag der belgischen Polizei gestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Das spanische Staatsgericht hatte am Freitag offiziell einen internationalen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten und weitere Minister seiner ehemaligen Regierung erlassen. Für mehrere Ex-Regierungsmitglieder war bereits am Donnerstag Untersuchungshaft angeordnet worden.
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Spanien: Gericht ordnet U-Haft für katalanische Ex-Minister an – Europäischer Haftbefehl gegen Puigdemont

2. November 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Madrid  – Das spanische Staatsgericht hat am Donnerstag Untersuchungshaft für acht Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regionalregierung angeordnet. Darunter ist auch der frühere Vizeregionalpräsidenten Oriol Junqueras. Es bestehe die Gefahr, dass die Ex-Minister flüchteten und Beweise vernichteten, so die zuständige Untersuchungsrichterin. Eine Freilassung auf Kaution lehnte sie ab. Zuvor hatte die spanische Generalstaatsanwaltschaft einen Europäischen Haftbefehl
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Politologe: Bürgerkriegsszenario für Spanien unwahrscheinlich

1. November 2017 | Von
Foto: Pfalz-Express

Berlin – Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler hält ein Bürgerkriegsszenario in Spanien für unwahrscheinlich. Allerdings könnten sich unter den fanatischen Befürwortern der Unabhängigkeit Kataloniens gewaltaktive Untergrundbewegungen bilden und Terror ausüben, sagte Münkler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die damit verbundene Gewalt ginge mit großen Kosten und politischen Verwerfungen einher.“ Mit dem Verlust Kataloniens wäre Spanien unmittelbar vom
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Puigdemont will in Belgien kein Asyl beantragen

31. Oktober 2017 | Von
Katalonien: Die Region will souverän werden.
Foto: pfalz-express.de/Seifert

Brüssel  – Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will in Belgien kein politisches Asyl beantragen. Das sagte Puigdemont am Dienstag vor Journalisten in Brüssel. Mehrere Medien hatten zuletzt über einen möglichen Asylantrag Puigdemonts in Belgien spekuliert. Als Grund für seine Flucht nach Brüssel gab der ehemalige katalanische Regionalpräsident an, in der belgischen Hauptstadt frei handeln
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Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort in Gewahrsam genommen

30. Oktober 2017 | Von
trump mit fähnchen-dts

Washington  – Die US-Justiz hat den ehemaligen Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, offenbar in Gewahrsam genommen. Manafort sei der Aufforderung, sich den Behörden zu stellen, am Montagmorgen (Ortszeit) nachgekommen, berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Gegen Trumps Ex-Wahlkampfchef wird im Rahmen der Russland-Affäre ermittelt. Die genauen Vorwürfe gegen Manafort waren zunächst nicht bekannt. Manafort war
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Spanische Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Puigdemont

30. Oktober 2017 | Von
Carlos Puigdemont.
Foto: dts nachrichtenagentur

Madrid  – Die spanische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erhoben. Das teilte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza am Montagmittag in Madrid mit. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Puigdemont und weiteren Angehörigen der abgesetzten Regionalregierung unter anderem „Rebellion“ und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Die spanische Justiz hatte das Verfahren gegen die abgesetzte Regierung
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Puigdemont ruft zum friedlichen Widerstand auf

28. Oktober 2017 | Von
Carlos Puigdemont.
Foto: dts nachrichtenagentur

Barcelona- Der bisherige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat zum friedlichen Widerstand aufgerufen. „Wir werden weiterhin für ein freies Land kämpfen“, sagte Puigdemont am Samstag in Barcelona. „Gestern haben wir einen historischen Tag erlebt“, so der abgesetzte Regierungschef. Er lobte die Bevölkerung. Sie habe sehr reif reagiert. Die spanische Zentralregierung hatte zuvor offiziell die Amtsgeschäfte übernommen,
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Katalonische Regionalregierung abgesetzt – Rajoy übernimmt

28. Oktober 2017 | Von
Mariano Rajoy.
Foto: dts nachrichtenagentur

Barcelona  – Die katalonische Regionalregierung ist offiziell abgesetzt. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy übernahm die Amtsgeschäfte von Kataloniens bisherigem Regierungschef Carles Puigdemont. Die Entmachtung sei mit der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt umgesetzt worden, berichteten spanische Medien am Samstag. Auch die übrigen Mitglieder der Regionalregierung in Barcelona sind abgesetzt. Der spanische Senat hatte am Vortag in Madrid
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Abspaltung Kataloniens: Spanische Justiz kündigt Verfahren gegen Puigdemont an – Bundesregierung besorgt

27. Oktober 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Die spanische Justiz hat ein Verfahren gegen den katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont angekündigt. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm „Rebellion“ vor. Die Anklage soll am Montag erhoben werden, teilte ein Sprecher am Freitag mit. Das Verfahren richte sich neben Puigdemont auch gegen weitere Urheber der Unabhängigkeitserklärung. Unterdessen beriet der spanische Ministerrat erste Schritte gegen die katalanische Regierung.
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Katalanischer Regierungschef Puigdemont schließt Neuwahl aus

27. Oktober 2017 | Von
Carles Puigdemont.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Barcelona  – Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat eine Neuwahl ausgeschlossen. Die Zentralregierung in Madrid habe keine ausreichenden Garantien gegeben, dass die angekündigten Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung im Falle einer Neuwahl ausgesetzt würden, sagte Puigdemont am Donnerstag in Barcelona. Madrid verhinderte eine Einigung, kritisierte er. Puigdemont hatte vor gut zwei Wochen im Regionalparlament in Barcelona
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Merkel gratuliert Abe zum Wahlsieg

23. Oktober 2017 | Von
Shinzo Abe und Angela Merkel.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Ministerpräsidenten von Japan, Shinzo Abe, zum Sieg seiner Koalition bei den vorgezogenen Parlamentswahlen gratuliert. Die Regierungskoalition von Abe hatte ihre Zweidrittelmehrheit bei der Parlamentswahl am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen verteidigt. „Angesichts der großen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Ihrer Region ist ein starkes und stabiles Japan ein wichtiger Wertepartner
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Rajoy kündigt Entmachtung der katalanischen Regionalregierung an

21. Oktober 2017 | Von
Mariano Rajoy.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Madrid  – Die spanische Zentralregierung hat die Übernahme der Regierungsgewalt in Katalonien und damit die Entmachtung der Regionalregierung angekündigt. In einer Sondersitzung habe das Kabinett beschlossen, Artikel 155 der Verfassung zu aktivieren, sagte Ministerpräsident Rajoy am Samstag in Madrid. Es solle in Katalonien eine Neuwahl geben. (dts Nachrichtenagentur)



Katalonien lässt Madrids Ultimatum verstreichen – Spanien will Autonomie aufheben

19. Oktober 2017 | Von
Carles Puigdemont.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Madrid  – Nachdem Kataloniens Regionalregierung ein weiteres Ultimatum der Zentralregierung zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen verstreichen ließ, will Madrid offenbar mit der Aufhebung der katalanischen Autonomie beginnen. Dazu werde am Samstag eine außerordentliche Kabinettssitzung stattfinden, teilte die spanische Zentralregierung am Donnerstagmorgen mit. Dabei sollen die notwendigen Schritte beschlossen werden. Konkret geht es um die Anwendung des
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Nach Wahl in Österreich: Sebastian Kurz will mit allen reden

15. Oktober 2017 | Von
Sebastian Kurz.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Wien  – Nach der Nationalratswahl in Österreich will ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz mit allen im Parlament vertretenen Parteien Gespräche führen. Eine Minderheitsregierung sei jedoch auch eine mögliche Variante, sagte Kurz am Sonntagabend im ORF. Vorher müsse jedoch noch geklärt werden, ob es die Grünen noch ins Parlament schaffen und es sei auch noch nicht klar, wer
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Trump kündigt schärferen Kurs gegen Iran an – Berlin, Paris und London schmieden Diplomatie-Bündnis

14. Oktober 2017 | Von
Donald Trump.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat einen schärferen Kurs gegen den Iran angekündigt. Teheran halte sich nicht an den „Geist“ des Atomabkommens, erklärte Trump in einer Rede am Freitag. Deshalb werde die US-Regierung dem Kongress nicht bestätigen, dass der Iran die Bedingungen des Abkommens erfüllt habe. Der Kongress muss daher nun über eine Wiederaufnahme der
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USA ziehen sich aus UNESCO zurück

12. Oktober 2017 | Von
Symbolbild: Pfalz-Express

Washington- Die USA wollen sich zum Jahresende aus der UN-Kultur- und Bildungsorganisation UNESCO zurückziehen. Das teilte das US-Außenministerium am Donnerstag mit. Zuletzt hatte es Streit über die Mitgliedschaft der palästinensischen Autonomiebehörde in der Organisation gegeben. Die USA hatten der UNESCO antiiisraelische Tendenzen vorgeworfen. Die USA hatten im Jahr 2011 gegen den Beitritt der palästinensischen Autonomiebehörde
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Rajoy wirft katalanischer Regionalregierung Rechtsbruch vor

11. Oktober 2017 | Von
Mariano Rajoy.
Foto; dts Nachrichtenagentur

Madrid  – Die spanische Zentralregierung hat der katalanischen Regionalregierung Rechtsbruch vorgeworfen. Das Chaos in Katalonien und die Abwanderung von Unternehmen aus der Region seien eine direkte Folge daraus, so der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittwoch. Das „krachend gescheiterte“ Referendum sei Teil einer Strategie, eine Unabhängigkeit durchzusetzen, die nur wenige wollten und die niemandem diene.
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Türkei erhebt Anklage gegen Menschenrechtler Steudtner

8. Oktober 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Istanbul  – Die türkische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen mehrere inhaftierte Menschenrechtsaktivisten erhoben, darunter der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner. Das berichten mehrere türkische Medien übereinstimmend. Die Staatsanwaltschaft in Istanbul fordert demnach bis zu 15 Jahre Haft für die Beschuldigten. Ihnen wird den Berichten zufolge die Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation vorgeworfen. Die Menschenrechtler waren am 5.
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Spaniens Außenminister gegen Vermittlung im Katalonien-Konflikt

7. Oktober 2017 | Von
Foto: Pfalz-Express

Madrid – Der spanische Außenminister Alfonso Dastis hat die katalanische Forderung nach internationaler Vermittlung im Unabhängigkeitsstreit zurückgewiesen. „Die spanische Regierung muss den Rechtsstaat gegen eine Regionalregierung verteidigen, die einen Staatsstreich durchziehen will“, sagte Dastis dem „Spiegel“. Deshalb sei die katalanische Forderung nach internationaler Vermittlung „nicht hilfreich“. Um auf die Herausforderung einer Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Ministerpräsidenten
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USA setzen Militärübungen mit arabischen Verbündeten aus

6. Oktober 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Washington – Das US-Militär hat einige Militärübungen mit seinen arabischen Verbündeten ausgesetzt. Gleichzeitig wollten die USA ihren Einfluss nutzen, um den seit Monaten schwelenden Konflikt zwischen mehreren arabischen Ländern und Katar beizulegen, zitierten US-Medien Militärvertreter am Freitag. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt. Insbesondere Saudi-Arabien wirft dem Emirat Katar vor, terroristische Gruppen in der Region
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Spanien: Verfassungsgericht untersagt Parlamentssitzung in Katalonien

5. Oktober 2017 | Von
Foto: Pfalz-Express

Madrid  – Das spanische Verfassungsgericht hat eine für Montag geplante Sondersitzung des katalanischen Regionalparlaments vorläufig untersagt. Sollte das Parlament in Barcelona wie erwartet die Unabhängigkeit erklären, wäre das ein Verstoß gegen die Verfassung, erklärte das Gericht am Donnerstag. Bei dem Unabhängigkeitsreferendum am vergangenen Sonntag hatten sich nach Angaben der Separatisten 90 Prozent der Wähler für
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„Schallangriffe“: USA weisen 15 kubanische Diplomaten aus

4. Oktober 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Washington  – Die USA weisen 15 kubanische Diplomaten aus. Kuba habe keine angemessenen Maßnahmen ergriffen, um US-Diplomaten ausreichend zu schützen, teilte das US-Außenministerium am Dienstag mit. Hintergrund sind angebliche Schallangriffe auf die US-Botschaft in der kubanischen Hauptstadt Havanna. Mindestens 21 US-Diplomaten und Familienangehörige sollen verletzt worden sein. Bereits in der vergangenen Woche hatten die USA
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Kataloniens Regionalregierung will klare Stellungnahme aus Brüssel

4. Oktober 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Barcelona – Die Regionalregierung in Katalonien hat die Europäische Kommission nachdrücklich aufgefordert, im Streit mit der spanischen Regierung in Madrid klar Stellung zu beziehen. „Es ist zutiefst enttäuschend, dass sich die Europäische Kommission bis heute nicht geäußert hat zu den nahezu 900 Bürgern, die (bei einem Polizeieinsatz) am Sonntag in Katalonien verletzt wurden“, sagte der
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Macron für „Neugründung Europas“

26. September 2017 | Von
Emmanuel Macron.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Paris  – Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine „Neugründung Europas“ ausgesprochen. Nur „ein vereintes, souveränes und demokratisches Europa“ könne sich den aktuellen Herausforderungen stellen, sagte Macron bei einer Rede am Dienstag in Paris. Derzeit sei die Europäische Union jedoch „zu langsam, zu schwach, zu ineffizient“. Macron schlug unter anderem eine europäische Staatsanwaltschaft
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