Donnerstag, 29. Juni 2017

Politik Ausland



Italien will Migranten-Schiffe zurückschicken – Sea Watch hat Verständnis

28. Juni 2017 | Von
EU-Flüchtlingszahlen Januar 2013 bis Mai 2017.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Nichtregierungsorganisation Sea Watch hat Verständnis für die Drohung Italiens gezeigt, künftig nicht mehr alle Rettungsschiffe mit Migranten in italienische Häfen einlaufen zu lassen. Nachdem in diesem Jahr deutlich mehr Migranten übers Mittelmeer nach Italien gekommen sind als im Vorjahr, hat Rom mit Konsequenzen gedroht. Demnach könnte Schiffen, die nicht unter italienischer Flagge fahren
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Österreichs Verteidigungsminister Doskozil appelliert an Deutschland

27. Juni 2017 | Von
Hans Peter Doskozil.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Wien  – Österreich hat vor einer stärkeren Präsenz von türkischen Soldaten bei Nato-Einsätzen auf dem Balkan gewarnt und gleichzeitig an Deutschland appelliert, beim Engagement nicht nachzulassen.  „Wir sehen auf dem Balkan eine schleichende Islamisierung. Ich betrachte diese Entwicklung mit großer Sorge“, sagte Österreichs Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil der „Welt“. Das Gewicht der EU auf dem Balkan
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Etappensieg für Trump: Oberstes US-Gericht erlaubt Einreiseverbot teilweise

26. Juni 2017 | Von
Flughafen Newark bei New York.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington  – Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat eine begrenzte Variante des Einreiseverbots für Menschen aus bestimmten mehrheitlich islamischen Ländern nun doch erlaubt. Der Fall soll zudem im Oktober vor Gericht neu verhandelt werden, wurde am Montag mitgeteilt. Das Einreiseverbot dürfe aber nicht für Personen gelten, die beispielsweise eine familiäre oder berufliche Beziehung in
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EU verlängert Sanktionen gegen Russland

22. Juni 2017 | Von
Blick über Moskau.
Foto: dts nachrichtenagentur

Brüssel – Die EU verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Darauf einigten sich am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Grund sei die mangelnde Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine. Die Strafmaßnahmen gegen Russland waren im Sommer 2014 im Rahmen der
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Brexit-Verhandlungen beginnen in Brüssel

19. Juni 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – In Brüssel haben am Montagvormittag die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union begonnen. Unter Leitung des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier kamen die Delegationen gegen 11 Uhr zusammen. Für das Vereinigte Königreich sitzt Brexit-Minister David Davis am Verhandlungstisch. Für Montagabend ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Nach dem Willen der EU sollen erst
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EU-Kommission will Übernahmen aus China durchleuchten

19. Juni 2017 | Von
Finanzdistrikt in Peking.
Foto: dts nachrichtenagentur

Brüssel – Die EU-Kommission will Übernahmen durch Staatsunternehmen vor allem aus China genauer unter die Lupe nehmen. Die Brüsseler Behörde will bereits im September einen konkreten Gesetzesvorschlag für das sogenannte Investment Screening präsentieren, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf EU-Kreise. „Wir brauchen ein Instrument, das der EU erlaubt, ihre strategischen Interessen zu verteidigen“, sagte ein
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Parlamentswahl in Frankreich: Merkel gratuliert Macron

19. Juni 2017 | Von
Angela Merkel und Emmanuel Macron.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Emmanuel Macron nach der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich zur klaren parlamentarischen Mehrheit gratuliert. Sie hoffe „auf weiter gute Zusammenarbei“ für Deutschland, Frankreich und Europa, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend über Twitter mit. Laut einer Hochrechnung von Ipsos-Sopra Steria für die Sender „France Télévisions“ und „Radio France“
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Trump verschärft Kurs gegenüber Kuba

16. Juni 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Miami  – US-Präsident Donald Trump verschärft den Kurs seines Landes gegenüber Kuba. Er kündige den „einseitigen Deal“ der Regierung von Barack Obama mit Kuba mit sofortiger Wirkung auf, erklärte Trump am Freitag in Miami. So sollen Sanktionen gegen die kubanische Regierung erst aufgehoben werden, wenn politische Gefangene freigelassen werden. Auch sollen die Reisebestimmungen für US-Bürger
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Roaming-Gebühren in der EU abgeschafft – mit kleinen Ausnahmen

16. Juni 2017 | Von
Endlich keine bösen Überraschungen auf der Handyrechnung  nach dem Urlaub. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel – Die teuren Roaming-Gebühren sind weitestgehend abgeschafft: Reisende können nun in der EU für Anrufe, gesendete SMS-Nachrichten und die Internetnutzung mit Mobilgeräten das Roaming eingeschaltet lassen und zahlen dieselben Preise wie zuhause. Ein Jahrzehnt lang hat die Kommission daran gearbeitet, die Aufschläge der Telekommunikationsbetreiber zu senken (und schließlich abzuschaffen), die Kunden immer dann zahlen
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US-Sonderermittler startet Untersuchung gegen Trump persönlich

15. Juni 2017 | Von
Sonderermittler Mueller.
Foto: dts nachrichtenagentur

Washington – In den USA geht Sonderermittler Robert Mueller jetzt auch direkt Präsident Donald Trump an. Das berichtete die „Washington Post“ am Mittwochabend (Ortszeit) auf ihrer Internetseite. In Zusammenhang mit dem Ausschuss, der die Rolle Russlands bei den Wahlen im letzten Jahr untersucht, geht es jetzt auch um die Frage, ob Trump persönlich die Ermittlungen
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EU-Währungskommissar rechnet mit rascher Erholung Griechenlands

14. Juni 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – EU-Währungskommissar Pierre Moscovici rechnet mit einer raschen Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt. „Das dritte Hilfsprogramm wird das letzte sein. Danach ist Griechenland wieder ein normales Mitglied der Euro-Zone“, sagte Moscovici. „Das wird wahrscheinlich schon 2018 der Fall sein.“ Moscovici forderte die Euro-Finanzminister auf, bei ihrer entscheidenden Sitzung am Donnerstag weitere Milliarden-Hilfen für Griechenland
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Zwei US-Generalstaatsanwälte verklagen Trump wegen Verfassungsbruch

12. Juni 2017 | Von
Donald Trump.
Foto: dts nachrichtenagentur

Washington  – Die Generalstaatsanwälte des US-Bundesstaats Maryland und des District of Columbia, Brian Frosh und Karl Racine, haben am Montag vor einem Bundesgericht in Maryland Klage gegen US-Präsident Donald Trump eingereicht. Sie werfen Trump vor, gegen die sogenannte Emoluments-Klausel der US-Verfassung verstoßen zu haben: Diese verbietet es Präsidenten Geld oder andere Leistungen von ausländischen Regierungen
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Macrons „En Marche“ bei Wahl in Frankreich deutlich vorne

11. Juni 2017 | Von
Emmanuel Macron.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Paris  – Bei der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich liegt die Partei des neu gewählten Präsidenten Emmanuel Macron deutlich vorne. Laut einer um 20 Uhr in französischen Medien verbreiteten Prognose des Instituts Ipsos bekam „La République en Marche“ (LREM) 32,2 Prozent der Stimmen, mit 390 bis 430 von 577 Sitzen kann Macron voraussichtlich auch
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Großbritannien: May will neue Regierung bilden

9. Juni 2017 | Von
Theresa May.
Foto: dts Nachrichtenagentur

London  – Obwohl die Partei von Großbritanniens Premierministerin Theresa May bei der vorgezogenen Unterhauswahl ihre absolute Mehrheit verloren hat, will die britische Regierungschefin offenbar eine neue Regierung bilden. Das berichtet die BBC. Auch wenn sie immer noch die meisten Sitze im Parlament haben, fehlen den Konservativen mehrere Sitze für die absolute Mehrheit von 326 Mandaten.
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Griechenlands Präsident fordert Schuldenerleichterungen und kritisiert Flüchtlingspolitik

9. Juni 2017 | Von
Griechisches Parlament.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Athen – Der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Schuldenerleichterungen für sein Land aufgefordert. „Wolfgang Schäuble und das Bundesfinanzministerium müssen ihre Versprechen einhalten“, sagte Pavlopoulos der „Welt“. Griechenland habe Rentenkürzungen und geringere Steuerfreibeträge beschlossen. Damit habe das Land seine Verpflichtungen erfüllt. „Ich bitte Wolfgang Schäuble darum, sich bei seiner Entscheidung nicht
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Großbritanniens Liberaldemokraten wollen nicht koalieren

9. Juni 2017 | Von
Houses of Parliament mit Big Ben
Foto: dts nachrichtenagentur

London  – Nach der vorgezogenen Unterhauswahl in Großbritannien haben die Liberaldemokraten möglichen Koalitionen eine Absage erteilt. Es werde „keine Verträge, keine Abkommen, keine Koalition“ geben, berichtet der britische Nachrichtensender „Sky News“ unter Berufung auf hohe Parteikreise. Laut der gemeinsamen Prognose von BBC, ITV und Sky hat die Konservative Partei von Premierministerin Theresa May eine eigene
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Wahl in Großbritannien: Mays Konservative verlieren absolute Mehrheit

9. Juni 2017 | Von
Sollten sich die Prognosen bestätigen,  würde Teresa May voraussichtlich eine zur Alleinregierung notwendige absolute Mehrheit verfehlen.
Foto: dts Nachrichtenagentur

London  – Bei der vorgezogenen Unterhauswahl in Großbritannien hat laut einer gemeinsamen Prognose von BBC, ITV und Sky die Partei von Premierministerin Theresa May eine eigene Mehrheit knapp verloren. Die Konservativen werden zwar mit 314 Sitzen wieder stärkste Kraft, aber Labour, Liberaldemokraten und SNP kommen in der Prognose auf genau so viele Sitze. Im Detail
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Ex-FBI-Chef Comey greift Trump in Senatsanhörung scharf an

8. Juni 2017 | Von
Donald Trump.
Foto: dts nachrichtenagentur

Washington – Der ehemalige FBI-Direktor James Comey hat US-Präsident Donald Trump in einer Anhörung vor dem Senat am Donnerstag scharf angegriffen. Die Gründe, die die Regierung für seine Entlassung angegeben habe, darunter schlechte Führung und eine schwache Position des FBI, seien „schlicht und einfach“ Lügen gewesen, erklärte Comey. Die unterschiedlichen Begründungen, die der US-Präsident später
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Ex-FBI-Chef Comey bekräftigt Vorwürfe gegen Trump

7. Juni 2017 | Von
Donald Trump.
Foto: dts nachrichtenagentur

Washington  – Der ehemalige FBI-Direktor James Comey hat Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump bekräftigt, wonach dieser von ihm die Einstellung der Ermittlungen gegen den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Flynn gefordert habe. Das geht aus einem am Mittwoch vom Geheimdienstausschuss des Senats veröffentlichten, vorbereiteten Statement zur anstehenden Anhörung Comeys hervor. Demnach soll Trump Anfang des Jahres gesagt
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Trump trommelt nach Londoner Anschlag wieder für Einreisesperre

4. Juni 2017 | Von
Donald Trump.
Foto: dts Nachrichtenagentur

London  – US-Präsident Donald Trump hat in Zusammenhang mit dem Terroranschlag in London wieder für einen von ihm geforderten Einreisestopp für Muslime aus bestimmten Ländern geworben. „Wir müssen smart, aufmerksam und tough sein. Die Gerichte müssen uns unsere Rechte wiedergeben. Wir brauchen das Einreiseverbot als Extra-Maßnahme für die Sicherheit!“, schrieb Trump am Samstagabend (Ortszeit) auf Twitter.
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USA ziehen sich aus Klimaabkommen zurück – Trump will neu verhandeln

1. Juni 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat offiziell den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt. Die Umsetzung des Vertrags solle ab sofort ausgesetzt werden, erklärte Trump am Donnerstag in Washington. Man wolle jedoch neue Verhandlungen beginnen, um gegebenenfalls einen neuen, „fairen Deal“ zu erreichen. In seiner derzeitigen Form benachteilige das Klimaschutzabkommen jedoch die USA
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US-Medien: Trump will aus Pariser Klimaabkommen aussteigen

31. Mai 2017 | Von
Donald Trump.
Foto: dts nachrichtenagentur

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat sich offenbar dazu entschieden, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen. Das berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf Quellen aus dem Weißen Haus. Details darüber, wie der Ausstieg aus dem Abkommen ablaufen soll, werden demnach derzeit erarbeitet. Eine offizielle Ankündigung soll noch in den kommenden Tagen folgen. Trump hatte nach dem
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Berlin und Paris verhindern Nato-Gipfel in der Türkei

31. Mai 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin/Paris – Deutschland und Frankreich haben offenbar verhindert, dass der nächste Nato-Gipfel in der Türkei stattfindet. Die Militärallianz lehnte eine Einladung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ab, der vor knapp einem Jahr beim Nato-Gipfel in Warschau die türkische Metropole Istanbul als Austragungsort angeboten hatte, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf hohe Nato-Diplomaten. Angeführt von
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Trump will nächste Woche über Pariser Klimaabkommen entscheiden – Merkel unzufrieden

27. Mai 2017 | Von
Donald Trump.
Foto: dts nachrichtenagentur

Taormina  – US-Präsident Donald Trump will in der kommenden Woche über den Verbleib der USA im Pariser Klimaschutzabkommen entscheiden. Er werde seine Entscheidung in der kommenden Woche treffen, kündigte Trump am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter an. Trump befindet sich derzeit im Rahmen des G7-Gipfels in Taormina auf Sizilien. Aufgrund der großen Differenzen zwischen den
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US-Präsident fordert muslimische Länder zum Kampf gegen Terror auf

22. Mai 2017 | Von
Donald Trump.
Foto: dts nachrichtenagentur

Riad  – US-Präsident Donald Trump hat Muslime auf der ganzen Welt zum gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus aufgerufen. Dies sei eine Schlacht zwischen Gut und Böse und nicht zwischen verschiedenen Religionen oder Zivilisationen, sagte Trump am Sonntag in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Im Publikum saßen Vertreter aus 55 islamischen Staaten. Jedes Land müsse seinen fairen Teil
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Erdogan wieder AKP-Chef

21. Mai 2017 | Von
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vermutet überall Gülen-Spione.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Ankara  – Der türkische Präsident Erdogan ist wieder Parteichef der AKP. Er wurde am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Ankara mit über 96 Prozent der Stimmen gewählt, wie die Partei mitteilte. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Bis 2014 war Erdogan bereits Parteichef, gemäß dem früheren Artikel 101 der Verfassung musste er als Präsident dann aber
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Schweizer stimmen gegen neue Atomkraftwerke und für mehr erneuerbare Energien

21. Mai 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Bern – Die Schweizer haben in einem Referendum klar gegen neue Atomkraftwerke und für erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie gestimmt. Laut dritter Hochrechnung des Senders SRG-SSR vom Sonntag sagten rund 58 Prozent der Stimmbevölkerung „Ja“ zur sogenannten „Energiestrategie 2050“. Nur wenige Deutschschweizer Kantone stimmten mehrheitlich mit „Nein“, darunter der Kanton Aargau, wo vier der
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Italien führt Impfpflicht ein

20. Mai 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtengentur

Rom  – In Italien hat die Regierung eine weitreichende Impfpflicht erlassen. Grund sei eine Masern-Epidemie, die allein bis Mitte Mai zu 2.395 Erkrankungen geführt habe. Im gesamten Vorjahr seien es dagegen lediglich 860 Fälle gewesen. 89 Prozent der Kranken seien nicht geimpft gewesen. Nicht geimpfte Kinder im Alter bis zu sechs Jahren werden dem Gesetz
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Iran: Rouhani siegt souverän

20. Mai 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Teheran  – Der iranische Präsident Hassan Rouhani ist bei der Präsidentschaftswahl im Iran am Samstag klar im Amt bestätigt worden. Rouhani kam auf knapp 58 Prozent der Stimmen und setzte sich damit schon im ersten Wahlgang gegen den konservativen Gegenkandidaten Ebrahim Raeissi durch. Raeissi genoss Rückhalt bei den mächtigen islamischen Geistlichen und der Staatspresse. Rouhani
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Russland-Affäre: Geschasster FBI-Chef will aussagen

20. Mai 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington- Der jüngst entlassene FBI-Chef James Comey will in der Affäre um mögliche Russland-Verstrickung des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump aussagen. Das teilte der Vorsitzende des Ausschusses, der republikanische Senator Richard Burr mit. Ein genaues Datum für die Anhörung gebe es jedoch noch nicht. Comey soll Fragen danach beantworten, ob der US-Präsident ihn genötigt habe,
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