Samstag, 21. Januar 2017

Politik Ausland

Obama verabschiedet sich mit letztem Anruf bei Merkel

20. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington/Berlin  – Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat das letzte Telefonat mit einem ausländischen Regierungschef mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt. Das teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Der US-Präsident und die First Lady hätten auch mit Merkels Ehemann Joachim Sauer gesprochen und sich für die persönliche Freundschaft während der Amtszeit bedankt. Merkel und Obama
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Obama gewährt Whistleblowerin Chelsea Manning Strafnachlass

18. Januar 2017 | Von
Barack Obama.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington  – Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat als eine seiner letzten Amtshandlungen der Whistleblowerin Chelsea Manning einen Strafnachlass gewährt. Manning werde im Mai aus der Haft entlassen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Die heute 29-Jährige, die Angehörige der US-Streitkräfte und als IT-Spezialistin tätig war, wurde im Mai 2010 unter dem Verdacht verhaftet,
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EU-Parlamentspräsidentenwahl: Keine Entscheidung im ersten Wahlgang

17. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Straßburg  – Bei der EU-Parlamentspräsidentenwahl in Straßburg hat sich im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten durchsetzen können. Die meisten Stimmen erhielt der Kandidat der Fraktion der Europäischen Volkspartei, Antonio Tajani, mit 274. Für eine erfolgreiche Wahl wären 342 Stimmen nötig gewesen. 183 der Abgeordneten stimmten für Gianni Pittella von Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten.
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May-Rede zum Brexit: „Wollen Partnerschaft auf Augenhöhe“

17. Januar 2017 | Von
Britische Premierministerin Theresa May.
Foto: dts Nachrichtenagentur

London  – Die britische Premierministerin Theresa May hat am Dienstag in einer Grundsatzrede zum Brexit die Pläne für den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union präzisiert. „Wir wollen eine Partnerschaft auf Augenhöhe“, sagte May in London. Man wolle zwar weiter ein „zuverlässiger Partner“ der EU sein, werde die Europäische Union aber komplett verlassen. Eine Art
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Türkei: Parlament stimmt Verfassungsreform in erster Runde zu

15. Januar 2017 | Von
Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Ankara  – Das Parlament in Ankara hat am Sonntagabend den verbliebenen zwei von insgesamt 18 Artikeln der geplanten Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems in einer ersten Wahlrunde zugestimmt. 342 Abgeordnete stimmten für den 17. Artikel, der 18. Artikel erhielt 344 der insgesamt 481 abgegebenen Stimmen. Damit kamen alle 18 Artikel auf die nötige Mehrheit im
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Angeblich brisante Details: Trump weist Vorwurf der Einflussnahme durch Russland zurück

11. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichten

Washington – Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den Vorwurf einer Einflussnahme durch Russland zurückgewiesen. Nach US-Geheimdienstberichten soll Russland „brisante Details“  über Privatleben und Finanzen Trumps gehackt und so die Möglichkiet einer Einflussnahme haben. Russia has never tried to use leverage over me. I HAVE NOTHING TO DO WITH RUSSIA – NO DEALS, NO LOANS,
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Italiens Finanzminister: Wir werden Rettungsschirm nicht brauchen

11. Januar 2017 | Von
EZB-Gebäude.
Foto: dts nachrichtenagentur

Rom – Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan hat Befürchtungen zurückgewiesen, dass sein Land in der Bankenkrise den Europäischen Rettungsschirm (ESM) in Anspruch nehmen muss. „Wir werden ihn nicht brauchen“, sagte er der „Welt“. „Das italienische Bankensystem als Ganzes befindet sich nicht in der Krise. Italien ist das EU-Land, das am wenigstens für die Bankenrettung bezahlt
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Türkische Behörden entlassen erneut tausende Beamte

7. Januar 2017 | Von
Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Ankara  – Türkische Behörden haben erneut tausende Beamte auf dem Staatsdienst entlassen. Mehr als 6.000 Menschen seien per Dekret freigestellt worden. Darunter sind neben fast dreitausend Polizisten auch Beamte des Justizministeriums und 631 Hochschulangestellte. Zudem werden dutzende Organisationen verboten. Bereits kurz nach dem versuchten Staatsstreich des Militärs vor einem halben Jahr hatte die Regierung rund
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US-Geheimdienste behaupten: Putin ordnete Beeinflussung von US-Wahlen an

6. Januar 2017 | Von
Wladimir Putin. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington  – Die US-Geheimdienste beschuldigen den russischen Präsidenten Putin, eine Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen angeordnet zu haben. Dazu veröffentlichten die Geheimdienste CIA, FBI und NSA am Freitag ein entsprechendes Papier. Das Ziel der Beeinflussung sei es gewesen, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu verunglimpfen und ihre Wahlaussichten zu schmälern. Zudem habe die Glaubwürdigkeit des demokratischen Prozesses
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Putin will vorerst keine US-Diplomaten ausweisen

30. Dezember 2016 | Von
Wladimir Putin.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Moskau  – Der russische Präsident Wladimir Putin lehnt die vom russischen Außenminister Sergei Lawrow geforderte Ausweisung von 35 US-Diplomaten vorerst ab. Das teilte er am Freitag mit. Zuvor hatte Lawrow dies als Reaktion auf Sanktionen der USA wegen eines angeblichen russischen Hackerangriffs während der US-Präsidentschaftswahlen gefordert. Am Donnerstag hatte US-Präsident Barack Obama eine Anordnung unterzeichnet,
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USA weisen 35 russische Diplomaten aus

29. Dezember 2016 | Von
Symboldbild: dts Nachrichtenagentur

Washington  – Die USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland. Unter anderem wurden 35 russische Diplomaten, die geheimdienstlich tätig sein sollen, als „persona non grata“ erklärt, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Sie müssen das Land verlassen. Der scheidende US-Präsident Barack Obama unterzeichnete eine entsprechende Anordnung. Außerdem enthält die Anordnung auch Sanktionen gegen die russischen
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Steinmeier lobt Kerry-Rede zum israelisch-palästinensischen Konflikt

28. Dezember 2016 | Von
John Kerry,  US-Außenminister.  Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Grundsatzrede seines US-Amtskollegen John Kerry zum israelisch-palästinensischen Konflikt gelobt. In seiner Grundsatzrede am Mittwoch hatte der scheidende US-Außenminister die Zwei-Staaten-Lösung als „einzige Möglichkeit“ bezeichnet, um für dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästinensern zu sorgen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Kerrys Rede im Anschluss als „enttäuschend“ kritisiert.
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Experten und Regierungsbeamte loben Trumps Steuerpläne

28. Dezember 2016 | Von
Donald Trump, künftiger US-Präsident.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Ökonomen und deutsche Regierungsbeamte sehen die Steuerpläne des künftigen US-Präsidenten Donald Trump überwiegend positiv. „Eigentlich könnten die Europäer dem neuen US-Präsidenten sogar ausnahmsweise einmal applaudieren“, sagte Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) dem „Handelsblatt“. Der Steuerexperte hat in einer Studie, die der Zeitung vorliegt, Trumps Steuerpläne analysiert. Demnach haben die USA
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Weltsicherheitsrat fordert Siedlungs-Baustopp von Israel

23. Dezember 2016 | Von
Ramallah in den Palästinensischen Autonomiegebieten im Westjordanland. In der Stadt befinden sich Teile der Regierung. 
 Foto: Ralf Lotys/dts-news.de/cc-by

New York  – Überraschend hat sich der UN-Weltsicherheitsrat auf eine Resolution geeinigt, in der Israel zum Ende des Siedlungsbaus im Westjordanland aufgefordert wird. Die USA verzichteten, anders als bei ähnlichen Resolutionsentwürfen in der Vergangenheit, auf ihr Veto-Recht und enthielten sich der Stimme. Erst dadurch wurde eine Annahme der Resolution möglich. Die nicht-ständigen Sicherheitsrat-Mitglieder Malaysia, Senegal,
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Electoral College: Trump bekommt ausreichend Wahlmännerstimmen

20. Dezember 2016 | Von
Donald Trump, künftiger US-Präsident.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington  – Die letzte Hürde für den künftigen US-Präsidenten Donald Trump ist genommen: Laut übereinstimmender US-Medienberichte vom Montag hat Trump ausreichend Wahlmännerstimmen bekommen. Das Wahlmännerkollegium war der letzte Hoffnungsschimmer für erbitterte Trump-Gegner. Theoretisch können die sogenannten Wahlmänner auch entgegen ihres Auftrags und des Abstimmungsergebnisses in ihren Bundesstaaten einen anderen Kandidaten wählen, das kam in der
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UN-Sicherheitsrat beschließt Beobachter-Mission für Aleppo

19. Dezember 2016 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

New York  – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Montag die Entsendung einer Beobachter-Mission für das syrische Aleppo beschlossen. Einstimmig beschlossen die fünfzehn Mitglieder des Gremiums eine entsprechende Resolution. Demnach sollen internationale Beobachter die Evakuierung der seit Monaten heftig umkämpften Metropole überwachen. Die Entsendung in die Region um Aleppo und zu nahe gelegenen Kontrollpunkten
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Kalifornische Umweltbehörde sieht keinen Kurswechsel unter Trump

15. Dezember 2016 | Von
Donald Trump, künftiger US-Präsident.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Sacramento – Der anstehende Regierungswechsel in den USA wird zu keinem Wandel bei den strengen Verbrauchs- und Emissionsvorschriften in Kalifornien führen. „Wir werden weiter so stark auf einen Wandel drängen wie zuvor“, sagte Alberto Ayala, Deputy Executive Director der kalifornischen Umweltbehörde Carb, dem „Handelsblatt“. Die Vorgaben des „California Air Resources Board“ gelten zwar nur für
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„Rechtsstaatliche Prinzipien“: EU-Kommissionsvize Timmermans warnt Polen

13. Dezember 2016 | Von
Polnisches Parlament in Warschau.
Foto: dts Nachriichtenagentur

Brüssel – Die EU-Kommission droht der polnischen Regierung wegen der Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien mit dem Entzug der Stimmrechte. „Wenn die Kommission den Eindruck bekommt, dass sie keine andere Wahl mehr hat, werden wir alle Instrumente einsetzen“, sagte der zuständige Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans, dem „Handelsblatt“. Zuvor werde er aber weiter den Dialog
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Türkei: Zahlreiche Verhaftungen nach Anschlägen in Istanbul

12. Dezember 2016 | Von
Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Ankara  – Die türkische Regierung hat als Reaktion auf die Anschläge in Istanbul am vergangenen Wochenende zahlreiche Verhaftungen vornehmen lassen – hauptsächlich innerhalb der prokurdischen Oppositionspartei HDP. Insgesamt seien bislang 118 HDP-Politiker bei landesweiten Razzien festgenommen worden, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Inhaftierten stünden unter dem Verdacht, Kontakt zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu
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Italien: Staatspräsident ernennt Paolo Gentiloni zu Renzi-Nachfolger

11. Dezember 2016 | Von
Screenshot Webseite Paolo Gentiloni.

Rom  – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Sonntag Paolo Gentiloni zum neuen Ministerpräsidenten des Landes ernannt. Der 62-jährige Sozialdemokrat soll eine neue Regierung bilden. Gentiloni tritt damit die Nachfolge von Matteo Renzi an, der nach der Ablehnung einer Verfassungsänderung in einem landesweiten Referendum seinen Rücktritt eingereicht hatte. Gentiloni war bislang Außenminister des Landes gewesen.
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Parlamentswahlen in Rumänien angelaufen

11. Dezember 2016 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Bukarest- In Rumänien haben am Sonntag landesweite Parlamentswahlen begonnen. Rund 19 Millionen Bürger sind zur Stimmabgabe aufgerufen. In letzten Umfragen führte die sozialdemokratische PSD mit rund 42 Prozent vor den Nationalliberalen, die auf rund 27 Prozent der Stimmen kommen. Staatspräsident Klaus Johannis, der den künftigen Premier des Landes bestätigen muss, kündigte an, die Zustimmung zu
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Lawrow: Syrische Armee unterbricht Offensive in Aleppo

8. Dezember 2016 | Von
Russischer Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Hamburg  – Die syrische Armee hat nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow ihre Offensive in Aleppo unterbrochen. Stattdessen würden Zivilisten aus der Stadt gebracht, sagte Lawrow russischen Nachrichtenagenturen zufolge am Donnerstag am Rande des OSZE-Ministerrats in Hamburg. Den westlichen Staaten warf er vor, keine konkreten Schritte zur Lösung der humanitären Krise in Aleppo unternommen
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Rücktritt verschoben: Renzi soll länger im Amt bleiben

6. Dezember 2016 | Von
Matteo Renzi zieht die Konsequenzen aus dem gescheiterten Referendum, soll aber noch warten.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Rom  – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat Ministerpräsident Matteo Renzi gebeten, seinen Rücktritt zu verschieben. Er solle im Amt bleiben, bis das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr vom Parlament verabschiedet worden sei, teilte der Präsidentenpalast am Montagabend mit. Damit wird in den nächsten Wochen gerechnet. Renzi hatte nach dem am Sonntag gescheiterten Verfassungsreferendum noch in
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Französischer Premier Manuel Valls will Präsident werden und erklärt Rücktritt

5. Dezember 2016 | Von
Manuel Valls. 
Foto: dts nachrichtenagentur

Paris  – Der französische Ministerpräsident Manuel Valls hat angekündigt, bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr anzutreten. Gleichzeitig kündigte er am Montag seinen Rücktritt vom bisherigen Amt für Dienstag an. Valls wird, obwohl der der Parti socialiste angehört, eher der Mitte oder dem gemäßigten rechten Spektrum zugeordnet. Die Franzosen wählen am 23. April 2017 ihren nächsten
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Verfassungsreform gescheitert: Italiens Ministerpräsident Renzi tritt zurück

5. Dezember 2016 | Von
Matteo Renzi zieht die Konsequenzen aus dem gescheiterten Referendum, soll aber noch warten.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Rom  – Beim Referendum in Italien hat eine Mehrheit der Wähler gegen die von der Regierung Renzi vorgelegte Verfassungsreform ausgesprochen. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat daraufhin  seinen Rücktritt erklärt. „Meine Regierung endet heute“, sagte Renzi in der Nacht zum Montag nach dem „Nein“ beim Verfassungsreferendum. Die Bevölkerung habe gesprochen und „klar entschieden“ so Renzi vor
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China protestiert gegen Trump-Telefonat mit Taiwan – Trump: „Milliarden für Militärausrüstung, aber kein Anruf?“

3. Dezember 2016 | Von
Donald Trump, künftiger US-Präsident.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington  – Der designierte US-Präsident Donald Trump hat einen diplomatischen Zwischenfall ausgelöst. China protestiert gegen ein Telefonat Trumps mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-Wen. Die Regierung in Peking habe die USA aufgefordert, die Taiwan-Frage „zurückhaltend und angemessen“ zu behandeln, um „unnötige Störungen“ im Verhältnis zwischen den USA und China zu vermeiden, hieß es in einer
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Niederlande: Abgeordnetenhaus beschließt Teilverbot für Vollverschleierung

29. November 2016 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Den Haag  – Das niederländische Abgeordnetenhaus hat ein Teilverbot für Vollverschleierung beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmten am Dienstag in Den Haag dafür, das Tragen des muslimischen Ganzkörperschleiers und des Gesichtsschleiers an öffentlichen Orten wie Schulen, Krankenhäusern und öffentlichen Verkehrsmitteln zu verbieten. Bei einem Verstoß droht eine Geldstrafe. Das Gesetz muss nun noch vom Senat
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Türkische Regierung heizt Flüchtlingsdebatte weiter an

28. November 2016 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Ankara  – Die türkische Regierung heizt die europäische Angst vor einem neuerlichen Aufflammen der Flüchtlingskrise weiter an. Der für Flüchtlingsarbeit zuständige stellvertretende türkische Ministerpräsident Veysi Kaynak warnt im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ vor den Folgen, wenn die Türkei ihre Rolle als Europas Grenzhüter wieder aufgäbe und bringt das Erfüllen des Flüchtlingspakts in Verbindung mit dem
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US-Bundesstaat Michigan nach drei Wochen ausgezählt: Trump gewinnt

28. November 2016 | Von
Donald Trump.
Foto: dts nachrichtenagentur

Lansing  – Drei Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl ist auch der Bundesstaat Michigan endlich ausgezählt. Die 16 Wahlmännerstimmen gingen ebenfalls an Trump, sagte ein Vertreter der Wahlbehörde am Montag. Damit hat Trump nach dem gegenwärtigen Stand 306 Wahlmännerstimmen, Hillary Clinton 232. Als Grund für die lange Auszählungsdauer in Michigan wurden unter anderem veraltete Scanner genannt, die
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Frankreich: Fillon wird Kandidat der Konservativen

27. November 2016 | Von
Webseite von François Fillon.
Screenshot: http://www.fillon2017.fr

Paris  – François Fillon wird Kandidat der Konservativen bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich im kommenden Jahr. Fillon setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen Alain Juppé durch, ergaben erste Teilergebnisse. Der ehemalige Premierminister versammelte rund 70 Prozent der Stimmen hinter sich und siegte damit deutlich. In der ersten Runde hatte der 62-Jährige überraschend die
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