Freitag, 24. Februar 2017

Politik Ausland

Ukrainischer Präsident Poroschenko fordert Waffenlieferungen

20. Februar 2017 | Von
Petro Poroschenko.
Foto: dts nachrichtenagentur

Kiew  – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat erneut Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. In einem Interview mit „Bild“ sagte Poroschenko: „Wir verteidigen in der Ukraine Europa gegen die russischen Aggressionen. Und wir alle wissen, dass es nach der Ukraine auch andere Länder treffen kann. Russland testet von Donezk aus die modernsten Waffensysteme, die es
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Trump kritisiert Medien erneut scharf

19. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Melbourne  – US-Präsident Donald Trump hat einen Monat nach Amtsantritt an seine Anhänger gewandt und Medien und Demokraten scharf kritisiert. Auf einer Kundgebung im Stil einer Wahlkampfveranstaltung in Melbourne im US-Bundesstaat Florida warf Trump den Medien vor, „eine falsche Geschichte nach der anderen veröffentlichen“. „Ich möchte zu euch sprechen ohne den Filter durch die Lügenmedien.
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Trump erhält Absage für Posten des Sicherheitsberaters

17. Februar 2017 | Von
Donald Trump.
Foto: dts nachrichtenagentur

Washington – US-Präsident Donald Trump muss weiter nach einem geeigneten Kandidaten für den Posten des Sicherheitsberaters suchen. Nach Angaben des Weißen Hauses hat der ehemalige Vize-Admiral Robert Harward, dem das Amt angeboten wurde, abgesagt. Zuvor hatte der Nachrichtensender CNN über den Vorgang berichtet. Demnach seien „familiäre und finanzielle Gründe“ ausschlaggebend für die Absage Hawards gewesen.
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Mattis droht Nato-Partnern mit Verringerung des US-Engagements

16. Februar 2017 | Von
Nato-Konferenz.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – Der neue US-Verteidigungsminister James Mattis hat damit gedroht, dass die USA ihr Engagement in der Nato reduzieren könnten, sollten die Bündnispartner ihre Verteidigungsausgaben nicht bis zum Ende des Jahres erhöhen. Die US-Steuerzahler könnten nicht länger einen überproportionalen Anteil an der Verteidigung westlicher Werte übernehmen, sagte Mattis bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Mittwoch
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Ukraine freut sich über Trumps Forderung nach Rückgabe der Krim

15. Februar 2017 | Von
Ukraines Parlament  in Kiew.
Foto: dts nachrichtenagentur

Kiew  – Die Ukraine hat die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer Rückgabe der Krim begrüßt. „Das ist das positive Signal, das den Triumph der Vernunft und die Treue zu den humanitären Werten seitens der USA hervorhebt“, sagte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow der „Welt“. Die Ukraine sei bereit, alle objektiven Informationen über die
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Rumänien: Justizminister tritt nach Massenprotesten zurück

9. Februar 2017 | Von
Parlamentspalast in Bukarest.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Bukarest  – Der rumänische Justizminister Florin Iordache ist nach massiven Protesten zurückgetreten. Seinen Schritt gab Iordache am Donnerstag in Bukarest bekannt. Der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu hatte zuletzt die Entlassung des Justizministers in Aussicht gestellt, einen eigenen Rücktritt jedoch ausgeschlossen. In Rumänien gehen seit Tagen Hunderttausende Menschen landesweit auf die Straße und fordern unter anderem
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Trump: Habe keine Deals in Russland

7. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat sich am Dienstag wieder mit einer morgendlichen Twitter-Botschaft zu Wort gemeldet. Er kenne Putin nicht und habe auch keine „Deals“ in Russland. „I don`t know Putin, have no deals in Russia, and the haters are going crazy – yet Obama can make a deal with Iran, #1in terror, no
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Berlin: Vertrauen in Israels Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung erschüttert

7. Februar 2017 | Von
Knesset.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Das Auswärtige Amt hat die Verabschiedung eines Gesetzes zur nachträglichen Legalisierung von Außenposten auf palästinensischem Privatland durch das israelische Parlament kritisiert. „Das Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung haben mochten, ist nachhaltig erschüttert“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag. „Angesichts vielfältiger Bedenken, die auch der israelische Generalstaatsanwalt
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Amnesty: Tausende Tote bei Massenhinrichtungen in syrischem Gefängnis

7. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Damaskus – Im syrischen Militärgefängnis Saidnaya sollen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International von 2011 bis 2015 zwischen 5.000 und 13.000 Menschen getötet worden sein. Bei den meisten handele es sich um Zivilisten, denen Kritik an der Regierung vorgeworfen werde, heißt es in einem am Dienstag vorgestellten Amnesty-Bericht, der der Organisation zufolge auf Schilderungen von
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Trump will an Nato-Gipfel Ende Mai teilnehmen

6. Februar 2017 | Von
US-Präsident Donald Trump.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat seine Teilnahme am Nato-Bündnisgipfel im Mai dieses Jahres zugesagt. Nach Angaben des Weißen Hauses versicherte Trump in einem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dem transatlantischen Militärbündnis außerdem die „starke Unterstützung“ der USA. Darüber hinaus müsse aber überlegt werden, wie alle Nato-Mitgliedstaaten dazu angehalten werden könnten, ihren Verpflichtungen bei den
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Trump-Vertrauter bereitet EU auf „richtungweisende Veränderungen“ vor

4. Februar 2017 | Von
Eu-Parlament.
Foto: dts nachrichtenagentur

Washington- Der mögliche künftige Vertreter der USA bei der Europäischen Union, Ted Malloch, bereitet die EU auf eine völlig neue Europapolitik der USA vor. „Es deuten sich richtungweisende Veränderungen im Verhältnis der USA zu Europa an“, sagte Malloch dem „Spiegel“. Washington sei vorsichtig geworden, was internationale Organisationen angeht, so Malloch: „Aus Sicht der USA ist
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US-Senat bestätigt Rex Tillerson als Außenminister

1. Februar 2017 | Von
Facebookseite von Rex Tillerson.

Washington  – Der US-Senat hat am Mittwoch Rex Tillerson als neuen Außenminister der USA bestätigt. 56 Senatoren stimmten für Tillerson, 43 votierten gegen ihn. US-Präsident Donald Trump hatte den langjährigen Präsidenten und Geschäftsführer des Erdölkonzerns ExxonMobil im Dezember für das Amt vorgeschlagen. Tillerson werden enge Verbindungen nach Moskau und auch direkt zum russischen Präsidenten Wladimir
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Transatlantikkoordinator: Deutsche Doppelstaatler dürfen in die USA

1. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Doppelstaatler müssen kein Einreiseverbot in die USA mehr fürchten: Für sie gelte das von US-Präsident Donald Trump per Dekret verfügte Einreiseverbot nicht, sagte Jürgen Hardt, Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) nach Gesprächen mit Vertretern des US-Außenministeriums. „Die Einreisevoraussetzungen für Doppelstaatler wurden in den ursprünglichen Modus zurückgeführt. Deutsche, die auch einen Pass
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Frankreich: Hamon gewinnt Vorwahl der Sozialisten gegen Valls

30. Januar 2017 | Von
Niederlage gegen Benoît Hamon: Ex-Premierminister Manuel Valls.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Paris  – Bei den Vorwahlen der französischen Sozialisten hat sich Ex-Bildungsminister Benoît Hamon gegen Ex-Premier Manuel Valls durchgesetzt. Nach Auszählung von 60 Prozent der Wahllokale kam Hamon auf rund 59 Prozent der Stimmen, Valls lag bei rund 41 Prozent. Nach Angaben aus Parteikreisen ist das Rennen damit entschieden. Nach Ansicht von Kommentatoren rücken die Sozialisten
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Merkel lehnt US-Einreiseverbot für Muslime klar ab – Grünen-Politiker fordert Einreiseverbot für Trump

29. Januar 2017 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  –  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Einreiseverbot für Muslime, dass der neue US-Präsident Donald Trump am Freitag erlassen hatte, klar abgelehnt. Merkel sei „überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am
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Österreich: Spitzen verhandeln über Fortbestand der Regierung

28. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Wien  – Die Spitzen der Regierungskoalition in Österreich verhandeln weiter über den Fortbestand der Regierung. Beide Parteien ringen um ein Reformprogramm zu den Themen Migration, innerer Sicherheit, Integration, Arbeit und Wirtschaft. In vielen Bereichen hätten sich die Partner zwar angenähert, konkrete Einigungen stünden jedoch noch aus. Kanzler Christian Kern (SPÖ) hatte die aktuelle Krise durch
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Erster Staatsgast bei Trump: May betont Gemeinsamkeit

27. Januar 2017 | Von
Theresa May.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington  – Großbritanniens Premierministerin Theresa May und US-Präsident Donald Trump haben bei ihrem ersten Zusammentreffen Gemeinsamkeiten betont. „Es gibt vieles, bei dem wir übereinstimmen“, sagte May am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington. Beispiel sei der Kampf gegen den islamistischen Terror, hier müssten die gemeinsamen Anstrengungen verstärkt werden. Sie wolle mit dem US-Präsidenten eng
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Trump will 20-Prozent-Strafzoll für Produkte aus Mexiko einführen – Steinmeier besorgt über Entwicklungen in den USA

27. Januar 2017 | Von
Donald Trump.
Foto: dts nachrichtenagentur

Washington  – US-Präsident Donald Trump will einen Strafzoll in Höhe von 20 Prozent auf Produkte, die aus Mexiko importiert werden, erheben. Damit solle der Bau der geplanten einer Mauer an der Grenze zum Nachbarland finanziert werden, teilte ein Sprecher des Weißen Hauses am Donnerstag mit. Trump hatte am Mittwoch mit einem entsprechenden Erlass den Mauerbau
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Trump will angeblichen Wahlbetrug untersuchen lassen

25. Januar 2017 | Von
US-Präsident Donald Trump.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington  – US-Präsident Donald Trump will den angeblichen Wahlbetrug bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 untersuchen lassen. Je nach Ergebnis der Untersuchung werde man die Wahlprozesse verbessern, teilte Trump am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Laut Trump hätten sich einige Wähler in zwei Staaten registrieren lassen. Außerdem hätten Illegale ihre Stimme bei der Wahl abgegeben, so
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Britische Regierung braucht Zustimmung des Parlaments beim Brexit

24. Januar 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

London  – Die britische Regierung muss die Zustimmung des Parlaments einholen, bevor die förmliche Austrittserklärung Großbritanniens bei der EU eingereicht werden kann. Das höchste britische Gericht, der Supreme Court, bestätigte am Dienstag mit acht zu drei Stimmen ein entsprechendes Urteil des britischen High Court of Justice vom November. Die Regierung wollte den Austrittsprozess starten, ohne
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Trump unterzeichnet Erlass zum Ausstieg aus Handelsabkommen TPP

24. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington  – Der neue US-Präsident Donald Trump hat den Austritt der USA aus dem Vertrag für eine Transpazifische Partnerschaft (TPP) verfügt. Am Montag unterzeichnete er einen entsprechenden Erlass. Trump hatte den Schritt bereits im Wahlkampf angekündigt und das Abkommen unter anderem als „Arbeitsplatzvernichter“ bezeichnet. TTP war Anfang Februar 2016 durch Vertreter aus den zwölf teilnehmenden
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Frankreich: Fillon setzt nach Trump-Rede auf europäischen Gegenschlag

22. Januar 2017 | Von
Webseite von François Fillon.
Screenshot: http://www.fillon2017.fr

Paris  – Nach der „aggressiven Rede“ Donald Trumps setzt der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon (Les Républicains) auf einen koordinierten „europäischen Gegenschlag“. „Wir sind nicht verpflichtet, uns mit den amerikanischen Spielregeln abzufinden“, sagte Fillon der F.A.Z. Mehr denn je sei eine europäische Initiative gefragt. Am Montag trifft Fillon zum Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang
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Zehntausende demonstrieren in Washington gegen Trump

21. Januar 2017 | Von
US-Präsident Donald Trump hat eine Stunde nach seiner Amtsübernahme die ersten "Presidential Orders" unterschrieben.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington  – In der US-Hauptstadt Washington haben sich am Samstag Zehntausende Menschen versammelt, um gegen den neuen US-Präsidenten Donald Trump zu demonstrieren. Die Organisatoren des „Women’s March on Washington“ erwarten bis zu 500.000 Teilnehmer. Auch in vielen anderen Städten in den USA und weltweit fanden ähnliche Veranstaltungen statt, bei denen vor allem Frauen sich für
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Obama verabschiedet sich mit letztem Anruf bei Merkel

20. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington/Berlin  – Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat das letzte Telefonat mit einem ausländischen Regierungschef mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt. Das teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Der US-Präsident und die First Lady hätten auch mit Merkels Ehemann Joachim Sauer gesprochen und sich für die persönliche Freundschaft während der Amtszeit bedankt. Merkel und Obama
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Obama gewährt Whistleblowerin Chelsea Manning Strafnachlass

18. Januar 2017 | Von
Barack Obama.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington  – Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat als eine seiner letzten Amtshandlungen der Whistleblowerin Chelsea Manning einen Strafnachlass gewährt. Manning werde im Mai aus der Haft entlassen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Die heute 29-Jährige, die Angehörige der US-Streitkräfte und als IT-Spezialistin tätig war, wurde im Mai 2010 unter dem Verdacht verhaftet,
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EU-Parlamentspräsidentenwahl: Keine Entscheidung im ersten Wahlgang

17. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Straßburg  – Bei der EU-Parlamentspräsidentenwahl in Straßburg hat sich im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten durchsetzen können. Die meisten Stimmen erhielt der Kandidat der Fraktion der Europäischen Volkspartei, Antonio Tajani, mit 274. Für eine erfolgreiche Wahl wären 342 Stimmen nötig gewesen. 183 der Abgeordneten stimmten für Gianni Pittella von Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten.
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May-Rede zum Brexit: „Wollen Partnerschaft auf Augenhöhe“

17. Januar 2017 | Von
Britische Premierministerin Theresa May.
Foto: dts Nachrichtenagentur

London  – Die britische Premierministerin Theresa May hat am Dienstag in einer Grundsatzrede zum Brexit die Pläne für den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union präzisiert. „Wir wollen eine Partnerschaft auf Augenhöhe“, sagte May in London. Man wolle zwar weiter ein „zuverlässiger Partner“ der EU sein, werde die Europäische Union aber komplett verlassen. Eine Art
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Türkei: Parlament stimmt Verfassungsreform in erster Runde zu

15. Januar 2017 | Von
Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Ankara  – Das Parlament in Ankara hat am Sonntagabend den verbliebenen zwei von insgesamt 18 Artikeln der geplanten Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems in einer ersten Wahlrunde zugestimmt. 342 Abgeordnete stimmten für den 17. Artikel, der 18. Artikel erhielt 344 der insgesamt 481 abgegebenen Stimmen. Damit kamen alle 18 Artikel auf die nötige Mehrheit im
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Angeblich brisante Details: Trump weist Vorwurf der Einflussnahme durch Russland zurück

11. Januar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington – Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den Vorwurf einer Einflussnahme durch Russland zurückgewiesen. Nach US-Geheimdienstberichten soll Russland „brisante Details“  über Privatleben und Finanzen Trumps gehackt und so die Möglichkiet einer Einflussnahme haben. Russia has never tried to use leverage over me. I HAVE NOTHING TO DO WITH RUSSIA – NO DEALS, NO LOANS,
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Italiens Finanzminister: Wir werden Rettungsschirm nicht brauchen

11. Januar 2017 | Von
EZB-Gebäude.
Foto: dts nachrichtenagentur

Rom – Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan hat Befürchtungen zurückgewiesen, dass sein Land in der Bankenkrise den Europäischen Rettungsschirm (ESM) in Anspruch nehmen muss. „Wir werden ihn nicht brauchen“, sagte er der „Welt“. „Das italienische Bankensystem als Ganzes befindet sich nicht in der Krise. Italien ist das EU-Land, das am wenigstens für die Bankenrettung bezahlt
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