Politik Ausland

Großbritannien beantragt EU-Austritt – May: „Gibt kein Zurück“

29. März 2017 | Von
Theresa May.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel/London  – Großbritannien hat am Mittwoch formell den Antrag zum Austritt des Landes aus der Europäischen Union gestellt. Der britische EU-Botschafter Tim Barrow überreichte den offiziellen Austrittsbrief am Mittag in Brüssel an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die britische Premierministerin Theresa May hatte das Schreiben bereits am Dienstagabend unterzeichnet. Damit löst die britische Regierung Artikel 50 des
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Türkische Sozialdemokraten CHP loben bisherigen Verlauf des Türkei-Referendums in Konsulaten

27. März 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Deutschlandsprecher der türkischen Sozialdemokraten (CHP), Kazim Kaya, hat den bisherigen Verlauf des Referendums über die Verfassungsreform in Deutschland gelobt. „Mitglieder der CHP sind bei jedem Schritt der Abstimmung dabei“, sagte Kaya der „Heilbronner Stimme“. „Bisher läuft es hervorragend. Es gab keine Behinderung seitens der Konsulate“, so der CHP-Sprecher weiter. „Natürlich haben wir
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Fillon will Kampfeinsatz der Bundeswehr in Sahelzone

26. März 2017 | Von
Bundeswehr-Panzer "Marder".
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon dringt darauf, dass die Bundeswehr an internationalen Kampfeinsätzen teilnimmt: Als Beispiel nannte er die Sahelzone. „Frankreich kann dort nicht ewig allein agieren. Das geht über unsere Kräfte und über unsere finanziellen Möglichkeiten“, sagte Fillon den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“. „Deutschland könnte mit seinen Überschüssen
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Washington: Trump nimmt Abstand von Gesundheitsreform

25. März 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington  – US-Präsident Donald Trump will Abstand von einer Reform des US-Gesundheitssystems nehmen. „Lasst uns ein wirklich großartiges Gesundheitsgesetz machen. Ich glaube wirklich, dass wir dafür auch Unterstützung der Demokraten bekommen“, sagte Trump in einer ersten Reaktion auf das Scheitern der Vorlage, die das Obama-Care genannte Gesundheitssystem der USA hätte reformieren sollen. Stattdessen werde er
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Frankreichs Innenminister erklärt Rücktritt – Töchter im Parlament beschäftigt

21. März 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Paris  – Der französische Innenminister Bruno Le Roux tritt zurück. Er habe bei Staatschef François Hollande den Rücktritt eingereicht, erklärte Le Roux am Dienstag. Zuvor hatte die Finanzstaatsanwaltschaft in Paris Vorermittlungen wegen des Verdachts der Scheinbeschäftigung gegen ihn eröffnet. Le Roux hatte einem Fernsehsender bestätigt, als Abgeordneter seine beiden Töchter zeitweise als parlamentarische Mitarbeiterinnen beschäftigt
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Ex-BND-Chef: „Ermittlungen gegen Trump-Team absolut gravierend“

21. März 2017 | Von
US-Präsident Donald Trump.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin –  Das FBI untersucht eine mögliche Beeinflussung des US-Wahlkampfs 2016 durch Russland. Das schließe eine Untersuchung möglicher Verbindungen des Wahlkampfteams des heutigen US-Präsidenten Donald Trump mit Moskau ein, bestätigte der Chef der Behörde, James Comes, am Montag bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus. Die Ermittlungen seien „sehr komplex“ und ihre Dauer noch unklar. Hintergrund sind
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Französischer Präsidentschaftskandidat Macron kündigt Reformen an – „Nicht ohne Deutschland“

21. März 2017 | Von
Emmanuel Macron.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Paris  – Der unabhängige französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron, der aktuell die Umfragen für den zweiten Wahlgang gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen anführt, will Frankreich tief greifend reformieren. „Wir werden Europa nicht auf Vordermann bringen, wenn Frankreich seinen Job nicht macht“, sagte Macron dem „Spiegel“. Frankreich müsse „seine Glaubwürdigkeit wiederherstellen, indem es den Arbeitsmarkt reformiert,
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Brexit: May stellt EU-Austrittsantrag am 29. März

20. März 2017 | Von
Britische Premierministerin Theresa May.
Foto: dts Nachrichtenagentur

London/Brüssel  – Die britische Premierministerin Theresa May will am 29. März 2017 offiziell den Austritt Großbritanniens aus der EU beantragen. Das teilte ein Regierungssprecher am Montag in London mit. Grundlage ist Artikel 50 der EU-Verträge. Darin heißt es in Absatz 1: „Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“
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Nach Besuch in Washington: Merkel ohne offene Kritik an Trump

18. März 2017 | Von
Merkel bei Trump am 17.03.2017.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington  – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Donald Trump kein Wort der öffentlichen Kritik über die Lippen gerutscht. „Es ist viel besser miteinander zu reden als übereinander, und das hat unser Gespräch auch gezeigt“, so Merkel nach dem Treffen am Freitag in Washington. Sie sei „warmherzig“ empfangen worden, sagte Merkel und
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Niederlande: Rutte will im Türkei-Streit deeskalieren

12. März 2017 | Von
Niederländischer Premierminister Mark Rutte.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Amsterdam  – Der niederländische Premierminister Mark Rutte will im Türkei-Streit politische Spannungen abbauen. Gestern hatte die niederländische Regierung die Wahlkampf-Auftritte türkischer Politiker im Land verweigert. Die Landeerlaubnis für das Flugzeug des türkischen Außenministers war widerrufen worden, der Auto-Konvoi der Familienministerin in der Nähe von Rotterdam angehalten und später zur Umkehr gezwungen worden. Die türkische Regierung
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Niederlande verweigern türkischem Außenminister Cavusoglu Landung – Erdogan droht mit „Vergeltung“

11. März 2017 | Von
Mevlüt Cavusoglu: Das Lachen ist ihm vergangen. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Den Haag  – Die Niederlande haben dem Flugzeug des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis entzogen. Der geplante Auftritt Cavusoglus in Rotterdam gefährde die „öffentliche Ordnung und Sicherheit“, teilte die niederländische Regierung am Samstag mit. Der türkische Außenminister wollte am Samstagabend vor Landsleuten für das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei werben, welches die Macht des
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EU-Haushaltskommissar: Hilfsgelder für Türkei nur unter klaren Bedingungen

11. März 2017 | Von
Günther Oettinger.
Foto: dts nachrichtenagentur

Brüssel  – Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Konsequenzen für die von der EU geleisteten Finanzhilfen zur Beitrittsvorbereitung des Landes ins Gespräch gebracht. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Oettinger: „Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen Beitrittsziel, der Verpflichtung, unsere Werte zu übernehmen, und den Finanzhilfen – mit denen wollen wir
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Donald Tusk als EU-Ratspräsident wiedergewählt

9. März 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, ist für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Die Mehrheit der EU-Staats- und Regierungschefs votierte am Donnerstag für den Polen. Zuvor hatte Tusks Heimatland noch versucht, seine Wiederwahl zu verhindern. Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo erklärte, eine Bestätigung Tusks im Amt käme einer „Destabilisierung“ der EU gleich. Der
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Ungarisches Parlament beschließt „Transitzonen“

7. März 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Budapest  – Das ungarische Parlament hat am Dienstag beschlossen, dass künftig alle Flüchtlinge in „Transitzonen“ in Grenznähe festgesetzt werden sollen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Budapest für die Maßnahme. Die Flüchtlinge sollen demnach solange in Containersiedlungen untergebracht werden, bis eine endgültige Entscheidung in ihrem Asylverfahren getroffen wurde. Die Regelung soll sowohl für die
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Trump unterzeichnet neues Einreisedekret

6. März 2017 | Von
Donald Trump.
Foto: dts nachrichtenagentur

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat am Montag ein neues, überarbeitetes Einreisedekret unterzeichnet. Das teilte das Weiße Haus mit. Der neue 90-tägige Einreisetopp soll US-Medien zufolge am 16. März in Kraft treten. Betroffen sind demnach Staatsbürger aus Syrien, Jemen, Libyen, Somalia, dem Iran und Sudan. Der Irak sei nicht mehr unter den betroffenen Ländern. Auch
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Erdogan vergleicht Absage von Auftritten mit „Nazi-Praktiken“

5. März 2017 | Von
Präsident  Erdogan bei einem Wahlkampfauftritt in Karlsruhe.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Istanbul  – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Absage von Auftritten türkischer Politiker in Deutschland scharf kritisiert. Das Vorgehen unterscheide sich nicht von den früheren „Nazi-Praktiken“, sagte Erdogan am Sonntag bei einer Rede in Istanbul. Er habe geglaubt, Deutschland habe diese Zeiten hinter sich gelassen, so der türkische Präsident weiter. Zuletzt waren mehrere
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Trump beschimpft Obama als „kranken Typen“

5. März 2017 | Von
Donald Trump und Barack Obama. Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat seinen Amtsvorgänger Barack Obama wüst beschimpft. „Wie tief ist Präsident Obama gesunken, meine Telefone während des heiligen Wahlprozesses anzuzapfen. Böser (oder kranker) Typ!“, schrieb Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter. Hintergrund sind Berichte, nach denen Obama Trumps Telefone in New York habe abhören lassen. Trump schrieb weiter, er „wette, dass
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Europol und FBI wollen Daten von IS-Kämpfern austauschen

4. März 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Den Haag – Im Kampf gegen Terroristen des sogenannten „Islamischen Staates“ aus Europa setzt die europäische Polizeibehörde Europol auf Daten der US-Streitkräfte etwa in Syrien und Irak: zum Beispiel Fingerabdrücke von Kalaschnikows, DNA-Spuren von Sprengstoff-Attentaten oder getöteten IS-Kämpfern. Nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe arbeiten ranghohe EU-Vertreter derzeit an einer entsprechenden Zusammenarbeit mit der US-Bundespolizeibehörde
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EU-Parlament hebt Immunität von Le Pen auf

2. März 2017 | Von
Facebookseite von Marine Le Pen.
Screenshot Facebook

Brüssel  – Das EU-Parlament hat am Donnerstag die parlamentarische Immunität der französischen Politikerin Marine Le Pen aufgehoben. Eine Mehrheit der Abgeordneten folgte der Empfehlung des Rechtsausschusses. Die französische Justiz ermittelt gegen die Vorsitzende des Front National (FN) wegen der Veröffentlichung von Gewaltbildern zum „Islamischen Staat (IS)“ über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die Fotos hatte die FN-Chefin mit
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US-Medienkonzern Breitbart arbeitet an Expansion nach Deutschland

1. März 2017 | Von
Screenshot Breitbart.com

Los Angeles  – Der umstrittene US-Medienkonzern Breitbart arbeitet daran, möglichst bald eine Redaktionsvertretung in Deutschland zu eröffnen. Die „ersten Bewerbungsgespräche haben stattgefunden“, sagte Breitbarts Rom-Korrespondent Thomas Williams der „Zeit“. Ziel sei es, innerhalb der nächsten sechs bis acht Monate ein Büro in Deutschland zu eröffnen – allerdings könne sich der Start noch verzögern. Entscheidend sei,
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Europarat fürchtet Abdriften der Türkei in Autokratie

1. März 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Straßburg  – Der Europarat in Straßburg befürchtet ein Abdriften der Türkei in eine Autokratie. Wochenlang hat die für Verfassungsreformen zuständige Venedig-Kommission des Europarats die Lage in der Türkei unter die Lupe genommen, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Nun komme sie zu dem Ergebnis, dass das Land vor einem „dramatischen Rückschritt der demokratischen Ordnung“ stehe und auf
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Israels Verteidigungsminister für Bildung einer Anti-Iran-Allianz

28. Februar 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Tel Aviv  – Israels Verteidigungsminister hat den Golfstaaten um Saudi-Arabien die Bildung einer Art Nato im Nahen Osten vorgeschlagen. „Es ist Zeit, öffentlich ein formelles Bündnis zu bilden, eine Koalition aller gemäßigten Kräfte im Nahen Osten gegen den Terror“, sagte Avigdor Liebermann der „Welt“. Die gemäßigten sunnitischen Staaten hätten verstanden, dass „die größte Gefahr für
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Erneut Proteste gegen rumänische Regierung

27. Februar 2017 | Von
Parlamentspalast in Bukarest.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Bukarest  – In Rumänien gab es am Sonntagabend erneut Proteste gegen die Regierung. In Bukarest haben rund 3.000 Demonstranten mit Bannern die Fahne der Europäischen Union nachgebildet. Hintergrund für die seit Wochen anhaltenden Proteste und Rücktrittsforderungen gegen Politiker, war eine – mittlerweile wieder zurückgezogene – Verordnung der Regierung, welche die Senkung der Strafen für Amtsmissbrauch
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Trump will nicht am traditionellen Korrespondenten-Dinner teilnehmen

26. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington  – US-Präsident Donald Trump will nicht am traditionellen Dinner der Korrespondenten im Weißen Haus teilnehmen. Gründe für seine Absage nannte er nicht. Das jährliche Dinner der im Weißen Haus akkreditierten Journalisten soll in diesem Jahr am 29. April stattfinden. Im Mittelpunkt steht in der Regel eine Rede des amtierenden US-Präsidenten. Trump hatte die Medien
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Asselborn bezweifelt Polens EU-Reife

25. Februar 2017 | Von
Polnisches Parlament in Warschau.
Foto: dts Nachriichtenagentur

Luxemburg  – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Zweifel an der EU-Reife Polens geäußert. „Das heutige Polen unter Jaroslaw Kaczynski könnte nicht mehr EU-Mitglied werden“, sagte Asselborn dem „Tagesspiegel“. Kaczynski, der Chef der Regierungspartei PiS, sei ein Ideologe, so Asselborn. „Er glaubt, dass die EU für Polen ein Bremsklotz ist. Er will eine rechtskonservative Gesellschaftsordnung schaffen,
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Labour-Chef will Brexit für grundlegenden Umbau der Wirtschaft nutzen

25. Februar 2017 | Von
Big Ben in London.
Foto: dts nachrichtenagentur

London- Der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, will den geplanten EU-Austritt seines Landes nutzen, um die Rechte für EU-Bürger, Arbeiter sowie den Umweltschutz zu stärken und die Wirtschaft grundlegend umzubauen. „Jetzt beginnt der Kampf um die Rechte der europäischen Bürger, um unsere Handelsbeziehungen zu Europa, die Rechte der Arbeiter, die Umwelt und die Art
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Mehrere US-Medien von Pressekonferenz im Weißen Haus ausgeschlossen

25. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington  – Mehrere Medien sind am Freitag von einer Pressekonferenz im Weißen Haus ausgeschlossen worden. Darunter waren unter anderem der Sender CNN, die „New York Times“ und das Nachrichtenportal „Politico“, berichten die betroffenen Medien in eigener Sache. Einige andere Medien wie das „Time Magazine“ hätten daraufhin entschieden, ebenfalls nicht an der Konferenz teilzunehmen. Gründe für
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Ukrainischer Präsident Poroschenko fordert Waffenlieferungen

20. Februar 2017 | Von
Petro Poroschenko.
Foto: dts nachrichtenagentur

Kiew  – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat erneut Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. In einem Interview mit „Bild“ sagte Poroschenko: „Wir verteidigen in der Ukraine Europa gegen die russischen Aggressionen. Und wir alle wissen, dass es nach der Ukraine auch andere Länder treffen kann. Russland testet von Donezk aus die modernsten Waffensysteme, die es
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Trump kritisiert Medien erneut scharf

19. Februar 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Melbourne  – US-Präsident Donald Trump hat einen Monat nach Amtsantritt an seine Anhänger gewandt und Medien und Demokraten scharf kritisiert. Auf einer Kundgebung im Stil einer Wahlkampfveranstaltung in Melbourne im US-Bundesstaat Florida warf Trump den Medien vor, „eine falsche Geschichte nach der anderen veröffentlichen“. „Ich möchte zu euch sprechen ohne den Filter durch die Lügenmedien.
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Trump erhält Absage für Posten des Sicherheitsberaters

17. Februar 2017 | Von
Donald Trump.
Foto: dts nachrichtenagentur

Washington – US-Präsident Donald Trump muss weiter nach einem geeigneten Kandidaten für den Posten des Sicherheitsberaters suchen. Nach Angaben des Weißen Hauses hat der ehemalige Vize-Admiral Robert Harward, dem das Amt angeboten wurde, abgesagt. Zuvor hatte der Nachrichtensender CNN über den Vorgang berichtet. Demnach seien „familiäre und finanzielle Gründe“ ausschlaggebend für die Absage Hawards gewesen.
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