Donnerstag, 18. Januar 2018

Politik Ausland

Österreich: Kanzler Kurz fordert Ende der Diskussion über Flüchtlingsquoten

16. Januar 2018 | Von
Sebastian Kurz
Foto: dts Nachrichtenagentur

Wien  – Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat gefordert, dass in der europäischen Flüchtlingspolitik der Schutz der Außengrenzen in den Mittelpunkt gerückt wird. Viele Staaten hätten sich zuletzt „in die richtige Richtung bewegt“, so auch Deutschland, sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Jetzt brauchen wir einen Fokus auf einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen und nicht
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Frankreich: Juden werden immer häufiger in Zuhause überfallen

16. Januar 2018 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

  Paris  – In Frankreich werden Juden nach Regierungsangaben immer häufiger zu Opfern von körperlicher Gewalt in ihren Häusern und Wohnungen. „Es kommt regelmäßig zu Übergriffen, die für Beunruhigung und Angst in der jüdischen Bevölkerung sorgen“, sagte der Antisemitismus-Beauftragte der französischen Regierung, Frédéric Potier, der „Welt“. Dank eines besseren Schutzes sei die Zahl antisemitischer Übergriffe
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Britischer Finanzminister wirft EU-Partnern „Paranoia“ vor

13. Januar 2018 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

London  – Der britische Finanzminister Philip Hammond geht mit den EU-Partnern hart ins Gericht. Großbritannien werde die Europäische Union definitiv verlassen, sagte der Schatzkanzler der „Welt am Sonntag“ (14. Januar 2018), ein Verbleib sei eine unrealistische Option: „Ich würde den Leuten, die eine enge Beziehung zwischen Großbritannien und Europa zu schätzen wissen, davon abraten, sich
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Athen erfüllt weniger als die Hälfte seiner Reformzusagen

12. Januar 2018 | Von
Parlament in Athen.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Athen  – Griechenland hinkt bei der Umsetzung seiner Reformversprechen offenbar massiv hinterher. Von 110 sogenannten vordringlichen Maßnahmen, zu denen sich die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras verpflichtet hat, seien erst 51 verabschiedet, berichtet der „Spiegel“. Das geht demnach aus der dritten Überprüfung des aktuellen Hilfsprogramms hervor, welches die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale
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„Fire and Fury“: Michael Wolff wollte ursprünglich positives Buch über Trump schreiben

10. Januar 2018 | Von
Donald Trump.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington  – Der New Yorker Reporter Michael Wolff, der in seinem Bestseller „Fire and Fury“ Donald Trump die geistigen Fähigkeiten zur Führung des Landes abspricht, wollte ursprünglich eine Erfolgsgeschichte über den US-Präsidenten schreiben. „Ich war absolut bereit, ein anderes Buch zu schreiben, eines, in dem Trump ein erfolgreicher Präsident ist. In gewisser Hinsicht hätte mir
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US-Botschafterposten bei der EU weiterhin unbesetzt

10. Januar 2018 | Von
Symbolbild: Pfalz-Express

Brüssel  – Ein Jahr nach Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident ist der Posten des Botschafters der Vereinigten Staaten bei der EU in Brüssel weiterhin unbesetzt. Die USA müssten den Posten baldmöglichst wieder besetzen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Washington sollte noch in diesem Jahr
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Trump wehrt sich gegen Spekulationen über geistige Gesundheit

6. Januar 2018 | Von
Donald Trump.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat sich gegen Spekulationen über seine geistige Gesundheit gewehrt. Nachdem sich Abmachungen mit Russland als falsch erwiesen hätten, würden die Demokraten und „ihre Schoßhündchen“, die „Fake-News-Media“, das alte „Playbook“ von Ronald Reagan herausnehmen und seine mentale Stabilität und Intelligenz anzweifeln, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. Eigentlich wären die größten
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Trump kritisiert Internetsperre im Iran

1. Januar 2018 | Von
Donald Trump.
Foto: dts nachrichtenagentur

Washington – US-Präsident Donald Trump hat die iranische Führung erneut für ihren Umgang mit den Protesten im Land kritisiert. „Iran, the Number One State of Sponsored Terror with numerous violations of Human Rights occurring on an hourly basis, has now closed down the Internet so that peaceful demonstrators cannot communicate. Not good!“, schrieb Trump auf
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Proteste im Iran ziehen immer größere Kreise

30. Dezember 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Teheran  – Im Iran sind am Samstag den dritten Tag in Folge Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. In westlichen Medien wurden die Demonstrationen als größte Protestkundgebungen seit 2009 klassifiziert, als im Zuge der „grünen Bewegung“ Hunderttausende gegen die Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad auf die Straße gingen. Diesmal begannen die Proteste aber nicht
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Umfrage: Jeder Dritte will einen Sebastian Kurz in Deutschland

30. Dezember 2017 | Von
Sebastian Kurz
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Mehr als jeder dritte Deutsche wünscht sich einen Politiker wie Sebastian Kurz auch für Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“. Nach der Vereidigung des 31 Jahre alten konservativen ÖVP-Chefs als Bundeskanzler sagten 38 Prozent der Befragten, sie würden sich einen solchen Politiker auch für Deutschland
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Österreich hält Flüchtlings-Verteilung in Europa für gescheitert

26. Dezember 2017 | Von
Sebastian Kurz .
Foto: dts Nachrichtenagentur

Wien  – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält die Verteilung von Flüchtlingen in Europa nach Quote für gescheitert. „Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringt Europa nicht weiter“, sagte Kurz der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir diesen Weg fortsetzen, spalten wir die Europäische Union nur noch weiter. Die Mitgliedsstaaten sollten selbst entscheiden, ob und wie
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Papst ruft zu Dialog im Nahen Osten und Mitgefühl für Flüchtlinge auf

25. Dezember 2017 | Von
Papst Franziskus klagt: "Ich erkenne Europa nicht wieder."
Foto: dts Nachrichtenagentur

Rom  – Papst Franziskus hat in seiner Weihnachtsansprache zum Dialog im Nahen Osten aufgerufen. Er hoffe, im Nahost-Konflikt doch noch eine Verhandlungslösung zu finden, die „ein friedliches Miteinander zweier Staaten“ ermögliche, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am ersten Weihnachtsfeiertag im Vatikan. Außerdem rief er dazu auf, Verfolgte und Vertriebene mit offenen Armen aufzunehmen. Er
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Guatemala will Botschaft nach Jerusalem verlegen

25. Dezember 2017 | Von
Raketen der militanten Hamas flogen bis Jerusalem.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Guatemala-Stadt  – Guatemala will die Botschaft des Landes in Israel nach Jerusalem verlegen. Das teilte Guatemalas Präsident Jimmy Morales auf seiner Facebook-Seite mit. Er habe mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu über „die ausgezeichneten Beziehungen“ zwischen den beiden Ländern seit der Schaffung des Staates Israel gesprochen. „Eine der wichtigsten Fragen war die Rückkehr der Botschaft von
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Unabhängigkeitsbefürworter gewinnen Wahl in Katalonien

22. Dezember 2017 | Von
Foto: Pfalz-Express

Barcelona  – Bei der Parlamentswahl in Katalonien haben die Unabhängigkeitsbefürworter am Donnerstag die absolute Mehrheit geholt. Nach Auszählung aller Stimmen wurde zwar die Partei Ciudadanos, die als Gegenbewegung zum katalanischen Nationalismus gegründet wurde, mit 25 Prozent der Stimmen und 37 Sitzen stärkste Kraft im 135 Sitze umfassenden Regionalparlament; aber drei andere Parteien und Wahlbündnisse, die
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UN-Generalversammlung stimmt Jerusalem-Resolution zu

21. Dezember 2017 | Von
Tempelberg mit Felsendom in Jerusalem.
Foto: dts Nachrichtenagentur

New York  – Die UN-Generalversammlung hat am Donnerstag der Jerusalem-Resolution zugestimmt. Der Antrag wurde mit 128 Ja-Stimmen gegen neun Nein-Stimmen angenommen. 35 Mitgliedsstaaten hatten sich enthalten. Deutschland stimmte mit Ja. Die USA hatte den Antrag am Montag mit ihrem Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat blockiert. Der Beschluss fordert, dass „alle Staaten die Resolutionen des Sicherheitsrats bezüglich der
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EU-Kommission will Polen wegen Justizreform förmlich verwarnen

20. Dezember 2017 | Von
Foto: Pfalz-Express

Brüssel  – Die EU-Kommission will Polen wegen der umstrittenen Justizreform förmlich verwarnen. Man habe dem Europäischen Rat vorgeschlagen, ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einzuleiten, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Damit würde Artikel 7 der EU-Verträge zum ersten Mal gegen ein Mitgliedsland zur Anwendung kommen. In Polen bestehe die eindeutige Gefahr einer
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US-Senat stimmt für Trumps Steuerreform

20. Dezember 2017 | Von
Donald Trump.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington – Der US-Senat hat der umstrittenen Steuerreform der Republikaner zugestimmt. 51 von 100 Senatoren stimmten für den Entwurf, die 48 Senatoren der Demokraten stimmten geschlossen dagegen. Der republikanische Senator John McCain verpasste die Abstimmung wegen einer Krebsbehandlung. Bevor US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen kann, muss das Repräsentantenhaus sich am Mittwoch noch einmal damit
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Merkel gratuliert Kurz

18. Dezember 2017 | Von
Sebastian Kurz.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu dessen Vereidigung gratuliert. „Sie treten Ihr Amt in einer herausfordernden Zeit an, in der große Erwartungen an Sie und Ihre Regierung gerichtet sind“, so Merkel am Montag. Deutschland und Österreich seien als Nachbarn auf das Engste miteinander verbunden. „Unsere bilateralen Beziehungen
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Reagan bereute gegenüber Moskau seine Mauer-Rede

9. Dezember 2017 | Von
Verlauf der Berliner Mauer.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – US-Präsident Ronald Reagan hat offenbar seinen legendären Aufruf „Tear down this wall“ („Reißen Sie diese Mauer ein“) in Westberlin 1987 nachträglich gegenüber Moskau abgemildert. Das berichtet der „Spiegel“. Im Gespräch mit dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse ruderte Reagan am 23. September 1988 zurück, wie der US-Experte Tom Blanton auf einer Konferenz des „Berliner
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Flüchtlingsstreit: EU verklagt Tschechien, Ungarn und Polen

7. Dezember 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – Die Europäische Kommission hat am Donnerstag beschlossen, gegen Tschechien, Ungarn und Polen im Streit über die Umverteilung von Flüchtlingen Klage am Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen. Diese Länder kämen „ihren rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Umverteilung nicht nach“, teilte die Brüsseler Behörde mit. Obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom
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Hamas ruft nach Trumps Jerusalem-Entscheidung zu Aufstand auf

7. Dezember 2017 | Von
Israel, Tempelberg mit Felsendom in Jerusalem

Gaza  – Nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat der Anführer der militanten palästinensischen Hamas zu einer neuen Intifada aufgerufen. Hamas-Anführer Ismail Haniya sprach am Donnerstag in einer Rede von einer „Kriegserklärung“ der USA. Als Intifada werden bisher zwei palästinensische Aufstände gegen Israel bezeichnet. Bei der zweiten Intifada kamen
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Putin kündigt erneute Präsidentschaftskandidatur an

6. Dezember 2017 | Von
Wladimir Putin. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Moskau  – Russlands amtierender Präsident Wladimir Putin will bei der Präsidentschaftswahl 2018 erneut antreten. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch. „Ja, ich werde für das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation kandidieren“, sagte Putin bei einem Treffen mit Veteranen und Arbeiten des Automobilwerkes GAZ. Die Wahl in Russland findet vermutlich am 18. März
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Dreyer wirbt für Minderheitsregierung

6. Dezember 2017 | Von
Malu Dreyer.
Archivbild Pfalz-Express

Berlin  – Kurz vor dem Parteitag der SPD hat sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gegen eine Große Koalition mit der Union angesprochen und zugleich versichert, dass die Zusagen der SPD im Falle einer Minderheitsregierung für vier Jahre gelten würden. „Wir hatten gute Gründe, uns nach der Wahl dagegen zu entscheiden“, sagte Dreyer der Wochenzeitung
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Trump will US-Botschaft nach Jerusalem verlegen

5. Dezember 2017 | Von
Raketen der militanten Hamas flogen bis Jerusalem.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington – US-Präsident Donald Trump hat die Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt. Trump habe mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas telefoniert, um ihn über seine Absicht zu informieren, berichtet Wafa, die Nachrichtenagentur der Palästinensischen Autonomiebehörde, am Dienstag. „Präsident Abbas warnt vor den gefährlichen Folgen, die eine solche Entscheidung für den Friedensprozess
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Spanien: Gericht hebt europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont auf

5. Dezember 2017 | Von
Carles Puigdemont.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Madrid  – Das oberste Gericht in Madrid hat den internationalen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und weitere Minister seiner ehemaligen Regierung zurückgezogen. Die nationalen Haftbefehle sollen aber weiter gelten. Puigdemont hält sich derzeit in Belgien auf. Das katalanische Regionalparlament hatte Ende Oktober für die Abspaltung Kataloniens von Spanien gestimmt, Spaniens Ministerpräsident Mariano
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CIA-Chef Pompeo soll US-Außenminster Tillerson ablösen

30. November 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Washington  – CIA-Chef Mike Pompeo soll innerhalb der nächsten Wochen US-Außenminster Rex Tillerson ablösen. Das berichtete die New York Times am Donnerstagmorgen (Ortszeit) unter Berufung auf Regierungsvertreter. Bei der CIA soll Pompeo von Senator Tom Cotton, einem Republikaner aus Arkansas, ersetzt werden. Cotton sei ein wichtiger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump in Fragen der nationalen
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Puigdemont: „Ich war nie ein Flüchtling“

24. November 2017 | Von
Carlos Puigdemont.
Foto: dts nachrichtenagentur

Brüssel – Der abgesetzte katalanische Präsident Carles Puigdemont sieht sich selbst nicht als Flüchtling an. „Ich war nie ein Flüchtling trotz der Fake News, die die spanische Presse unisono verbreitet“, sagte Puigdemont am Freitagmorgen dem „Deutschlandfunk“. Er sei völlig legal nach Brüssel gekommen, als es noch keine Strafanzeige gegen ihn gab. „Und als ich erfuhr,
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EU-Staaten beschließen verstärkte militärische Zusammenarbeit

13. November 2017 | Von
Symbolbild: Pfalz-Express

Brüssel  – 23 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am Montag eine verstärkte militärische Zusammenarbeit auf den Weg gebracht. Vertreter der Länder, darunter auch Deutschland, unterzeichneten in Brüssel einen Beschluss, der unter anderem gemeinsame Rüstungsprojekte vorsieht. Außerdem verpflichteten sich die Staaten, ihre Verteidigungsausgaben regelmäßig zu erhöhen. Bei dem Beschluss handele es sich um einen „historischen Schritt“, sagte
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Al Gore sieht trotz Trump Fortschritte beim Klimaschutz in den USA

13. November 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Bonn  – Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore glaubt trotz der Haltung von US-Präsident Donald Trump an Fortschritte beim Klimaschutz in den USA. Eine Zusammenarbeit von Demokraten und Republikanern bei diesem Thema hält der Friedensnobelpreisträger und Umweltaktivist durchaus für möglich: „Wir sind nicht weit entfernt von einer Arbeitskoalition im Repräsentantenhaus und im Senat“, sagte Gore am
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EU-Parlamentspräsident erteilt Macrons Reformvorschlägen Absage

13. November 2017 | Von
Macron kommt mit seinen Reformvorschlägen nicht durch.
Foto: dts nachrichtenagentur

Brüssel – EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat den Vorschlägen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über eine Reform der Eurozone eine Absage erteilt. Macrons Vorstoß für ein eigenes Budget und Parlament der Eurozone halte er „nicht für sinnvoll“, sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die EU als Ganzes verfügt über einen Haushalt und ein Parlament. Dabei sollte
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