Montag, 23. Oktober 2017

Politik Ausland

Rajoy kündigt Entmachtung der katalanischen Regionalregierung an

21. Oktober 2017 | Von
Mariano Rajoy.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Madrid  – Die spanische Zentralregierung hat die Übernahme der Regierungsgewalt in Katalonien und damit die Entmachtung der Regionalregierung angekündigt. In einer Sondersitzung habe das Kabinett beschlossen, Artikel 155 der Verfassung zu aktivieren, sagte Ministerpräsident Rajoy am Samstag in Madrid. Es solle in Katalonien eine Neuwahl geben. (dts Nachrichtenagentur)



Katalonien lässt Madrids Ultimatum verstreichen – Spanien will Autonomie aufheben

19. Oktober 2017 | Von
Carles Puigdemont.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Madrid  – Nachdem Kataloniens Regionalregierung ein weiteres Ultimatum der Zentralregierung zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen verstreichen ließ, will Madrid offenbar mit der Aufhebung der katalanischen Autonomie beginnen. Dazu werde am Samstag eine außerordentliche Kabinettssitzung stattfinden, teilte die spanische Zentralregierung am Donnerstagmorgen mit. Dabei sollen die notwendigen Schritte beschlossen werden. Konkret geht es um die Anwendung des
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Nach Wahl in Österreich: Sebastian Kurz will mit allen reden

15. Oktober 2017 | Von
Sebastian Kurz.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Wien  – Nach der Nationalratswahl in Österreich will ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz mit allen im Parlament vertretenen Parteien Gespräche führen. Eine Minderheitsregierung sei jedoch auch eine mögliche Variante, sagte Kurz am Sonntagabend im ORF. Vorher müsse jedoch noch geklärt werden, ob es die Grünen noch ins Parlament schaffen und es sei auch noch nicht klar, wer
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Trump kündigt schärferen Kurs gegen Iran an – Berlin, Paris und London schmieden Diplomatie-Bündnis

14. Oktober 2017 | Von
Donald Trump.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat einen schärferen Kurs gegen den Iran angekündigt. Teheran halte sich nicht an den „Geist“ des Atomabkommens, erklärte Trump in einer Rede am Freitag. Deshalb werde die US-Regierung dem Kongress nicht bestätigen, dass der Iran die Bedingungen des Abkommens erfüllt habe. Der Kongress muss daher nun über eine Wiederaufnahme der
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USA ziehen sich aus UNESCO zurück

12. Oktober 2017 | Von
Symbolbild: Pfalz-Express

Washington- Die USA wollen sich zum Jahresende aus der UN-Kultur- und Bildungsorganisation UNESCO zurückziehen. Das teilte das US-Außenministerium am Donnerstag mit. Zuletzt hatte es Streit über die Mitgliedschaft der palästinensischen Autonomiebehörde in der Organisation gegeben. Die USA hatten der UNESCO antiiisraelische Tendenzen vorgeworfen. Die USA hatten im Jahr 2011 gegen den Beitritt der palästinensischen Autonomiebehörde
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Rajoy wirft katalanischer Regionalregierung Rechtsbruch vor

11. Oktober 2017 | Von
Mariano Rajoy.
Foto; dts Nachrichtenagentur

Madrid  – Die spanische Zentralregierung hat der katalanischen Regionalregierung Rechtsbruch vorgeworfen. Das Chaos in Katalonien und die Abwanderung von Unternehmen aus der Region seien eine direkte Folge daraus, so der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittwoch. Das „krachend gescheiterte“ Referendum sei Teil einer Strategie, eine Unabhängigkeit durchzusetzen, die nur wenige wollten und die niemandem diene.
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Türkei erhebt Anklage gegen Menschenrechtler Steudtner

8. Oktober 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Istanbul  – Die türkische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen mehrere inhaftierte Menschenrechtsaktivisten erhoben, darunter der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner. Das berichten mehrere türkische Medien übereinstimmend. Die Staatsanwaltschaft in Istanbul fordert demnach bis zu 15 Jahre Haft für die Beschuldigten. Ihnen wird den Berichten zufolge die Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation vorgeworfen. Die Menschenrechtler waren am 5.
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Spaniens Außenminister gegen Vermittlung im Katalonien-Konflikt

7. Oktober 2017 | Von
Foto: Pfalz-Express

Madrid – Der spanische Außenminister Alfonso Dastis hat die katalanische Forderung nach internationaler Vermittlung im Unabhängigkeitsstreit zurückgewiesen. „Die spanische Regierung muss den Rechtsstaat gegen eine Regionalregierung verteidigen, die einen Staatsstreich durchziehen will“, sagte Dastis dem „Spiegel“. Deshalb sei die katalanische Forderung nach internationaler Vermittlung „nicht hilfreich“. Um auf die Herausforderung einer Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Ministerpräsidenten
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USA setzen Militärübungen mit arabischen Verbündeten aus

6. Oktober 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Washington – Das US-Militär hat einige Militärübungen mit seinen arabischen Verbündeten ausgesetzt. Gleichzeitig wollten die USA ihren Einfluss nutzen, um den seit Monaten schwelenden Konflikt zwischen mehreren arabischen Ländern und Katar beizulegen, zitierten US-Medien Militärvertreter am Freitag. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt. Insbesondere Saudi-Arabien wirft dem Emirat Katar vor, terroristische Gruppen in der Region
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Spanien: Verfassungsgericht untersagt Parlamentssitzung in Katalonien

5. Oktober 2017 | Von
Foto: Pfalz-Express

Madrid  – Das spanische Verfassungsgericht hat eine für Montag geplante Sondersitzung des katalanischen Regionalparlaments vorläufig untersagt. Sollte das Parlament in Barcelona wie erwartet die Unabhängigkeit erklären, wäre das ein Verstoß gegen die Verfassung, erklärte das Gericht am Donnerstag. Bei dem Unabhängigkeitsreferendum am vergangenen Sonntag hatten sich nach Angaben der Separatisten 90 Prozent der Wähler für
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„Schallangriffe“: USA weisen 15 kubanische Diplomaten aus

4. Oktober 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Washington  – Die USA weisen 15 kubanische Diplomaten aus. Kuba habe keine angemessenen Maßnahmen ergriffen, um US-Diplomaten ausreichend zu schützen, teilte das US-Außenministerium am Dienstag mit. Hintergrund sind angebliche Schallangriffe auf die US-Botschaft in der kubanischen Hauptstadt Havanna. Mindestens 21 US-Diplomaten und Familienangehörige sollen verletzt worden sein. Bereits in der vergangenen Woche hatten die USA
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Kataloniens Regionalregierung will klare Stellungnahme aus Brüssel

4. Oktober 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Barcelona – Die Regionalregierung in Katalonien hat die Europäische Kommission nachdrücklich aufgefordert, im Streit mit der spanischen Regierung in Madrid klar Stellung zu beziehen. „Es ist zutiefst enttäuschend, dass sich die Europäische Kommission bis heute nicht geäußert hat zu den nahezu 900 Bürgern, die (bei einem Polizeieinsatz) am Sonntag in Katalonien verletzt wurden“, sagte der
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Macron für „Neugründung Europas“

26. September 2017 | Von
Emmanuel Macron.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Paris  – Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine „Neugründung Europas“ ausgesprochen. Nur „ein vereintes, souveränes und demokratisches Europa“ könne sich den aktuellen Herausforderungen stellen, sagte Macron bei einer Rede am Dienstag in Paris. Derzeit sei die Europäische Union jedoch „zu langsam, zu schwach, zu ineffizient“. Macron schlug unter anderem eine europäische Staatsanwaltschaft
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Frontex-Chef: EU-Staaten sollen mehr Migranten zurückführen

26. September 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Warschau  – Der Direktor der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hat die EU-Staaten aufgefordert, mehr für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu tun. „Unsere Flüge werden manchmal nicht voll, weil die Mitgliedsstaaten nicht genug Ausreisepflichtige melden oder nötige Informationen fehlen“, sagte Fabrice Leggeri dem „Handelsblatt“. Frontex habe in diesem Jahr bereits gut 220 Flüge organisiert, um mehr als
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Nordkorea droht mit Abschuss von US-Kampfjets

25. September 2017 | Von
Kampfjet Rockwell B-1.
Foto: dts Nachrichtenagentur

New York  – Nordkorea hat mit dem Abschuss von US-Kampfjets gedroht. Man habe das Recht, alle Maßnahmen zur Selbstverteidigung zu ergreifen, sagte der nordkoreanische Außenminister Ri Yong-ho am Montag in New York. Dazu gehöre auch der Abschuss von US-Jets, selbst wenn diese sich nicht im nordkoreanischen Luftraum befänden. Als Grund nannte Ri, dass die USA
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US-Präsident Trump legt sich mit National Football League (NFL) an

24. September 2017 | Von
Das Personalkarrussell in Washington dreht sich munter weiter.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington – US-Präsident Donald Trump hat sich mit der National Football League (NFL) angelegt. Wenn die Fans von den Spielen der US-Profiliga fernblieben, bis Spieler aufhörten „respektlos“ gegenüber den USA zu agieren, würde sich schnell etwas ändern, twitterte Trump am Sonntag.  Die entsprechenden Spieler sollten „gefeuert oder suspendiert“ werden. Trump bezieht sich dabei auf den
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Nato sieht nach russischem Manöver „Sapad“ Befürchtungen bestätigt

21. September 2017 | Von
Russisches Kampfflugzeug vom Typ MiG-29. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – Nach dem Ende des umstrittenen russisch-weißrussischen Manövers „Sapad 2017“ sieht sich die Nato in ihren Befürchtungen bestätigt. „Eine volle Bewertung wird zwar einige Wochen in Anspruch nehmen, Anhaltspunkte zeigen aber schon jetzt, dass Ausmaß und geografischer Umfang von `Sapad 2017` beträchtlich über die ursprünglichen Ankündigungen hinausgehen“, sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu der „Süddeutschen Zeitung“.
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Österreich warnt vor neuen Schlepperrouten in der EU

20. September 2017 | Von
Foto: dts Nachrichten

Wien  – Österreich warnt vor der Entstehung neuer Flüchtlingsrouten in der Europäischen Union. „Nach unseren Erkenntnissen entstehen in jüngster Zeit auf dem Balkan neue Schlepperrouten, nachdem Ungarn und Mazedonien den Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verschärft haben. Wir beobachten, dass viele Flüchtlinge, die heute beispielsweise aus Griechenland und Serbien kommen, neuerdings versuchen über die Route Slowakei
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Polizei durchsucht Räume der katalanischen Regionalregierung

20. September 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Barcelona  – Die spanische Polizei hat Büros der katalanischen Regionalregierung in Barcelona durchsucht. Das sagte ein Sprecher der katalanischen Behörden am Mittwochmorgen. Betroffen sollen Büros der Abteilungen für Wirtschaft und Außenpolitik sowie das Büro von Regierungschef Carles Puigdemont i Casamajo gewesen sein, hieß es. Drei Personen sollen festgenommen worden sein. Hintergrund dürfte das in Katalonien
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Trump droht Nordkorea mit Zerstörung

19. September 2017 | Von
Donald Trump.
Foto: dts Nachrichtenagentur

New York  – US-Präsident Donald Trump hat Nordkorea erneut gedroht. Wenn sich die USA gezwungen sähen, ihre Verbündeten zu verteidigen, hätten sie keine Alternative als Nordkorea „völlig zu zerstören“, sagte Trump bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen am Dienstag. „Aber ich hoffe, das wird nicht notwendig sein“, erklärte der US-Präsident. Die nordkoreanische Regierung verurteilte
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Bericht: IWF-Chefin Lagarde für Juncker-Nachfolge im Gespräch

17. September 2017 | Von
Christine Lagarde.
Foto: dts nachrichtenagentur

Brüssel – In der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) gibt es offenbar Überlegungen, IWF-Direktorin Christine Lagarde bei den Europawahlen in zwei Jahren zur Spitzenkandidatin der Partei zu machen, damit sie anschließend Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden kann. „Lagarde hat Charisma, Erfahrung und Durchsetzungsvermögen – sie wäre eine sehr gute Wahl“, heißt es laut eines Berichts
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Estlands Ministerpräsident: Falsche Zahlen beim „Sapad“-Manöver

15. September 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Tallinn  – Weit mehr Soldaten als offiziell verlautbart sollen beim am Donnerstag gestarteten russisch-weißrussischen Großmanöver „Sapad“ aufmarschiert sein: Das erklärte Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas unter Berufung die Erkenntnisse estnischer Beobachter im „Spiegel“. „An die 100.000“ Militärs seien nach estnischen Erkenntnissen an der baltischen Nato-Außengrenze aufgeboten worden. Sein Land fühle sich gleichwohl nicht unmittelbar bedroht und
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Nordkorea-Konflikt: Südkorea begrüßt Merkels Vermittlungsangebot

15. September 2017 | Von
Angela Merkel
Foto: dts Nachrichtenagentur

Seoul – In der Krise um das nordkoreanische Atomprogramm begrüßt die südkoreanische Regierung das Vermittlungsangebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wir sind Kanzlerin Merkel sehr dankbar, dass sie uns helfen will. Wir heißen ihr Angebot willkommen“, sagte Chung Eui Yong, der Chef-Sicherheitsberater des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In, dem „Spiegel“. Deutschland habe bereits bei den Gesprächen
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Juncker will Ausweitung der Eurozone auf gesamte EU

13. September 2017 | Von
Jean-Claude Juncker.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Straßburg  – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für die Ausweitung der Eurozone auf die gesamte EU ausgesprochen. „Wenn wir wollen, dass der Euro unseren Kontinent mehr eint als spaltet, dann sollte er mehr sein als die Währung einiger ausgewählter Länder“, sagte Juncker am Mittwoch in einer Grundsatzrede vor dem Europaparlament in Straßburg. Der Euro sei
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Türkei warnt vor Reisen nach Deutschland

9. September 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Ankara  – Das türkische Außenministerium hat am Samstag eine Warnung vor Reisen nach Deutschland herausgegeben. Grund sei unter anderem ein „anti-türkischer“ Wahlkampf. Die politische Atmosphäre in Deutschland stehe „zunehmend unter dem Einfluss der extremen rechten und sogar rassistischen Rhetorik“, heißt es in der Erklärung. Zudem gebe es es „unerklärliche“ Brände und andere Ereignisse mit Todesfolge
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Ungarn: EuGH bringt europäische Institutionen aus dem Gleichgewicht

9. September 2017 | Von
Ungarische Polizei.
Foto: dts nachrichtenagentur

Budapest  – Ungarns Justizminister Laszlo Trocsanyi hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Flüchtlingsquote in der Europäischen Union scharf kritisiert. „Meiner Auffassung nach hat das Urteil des EuGH das Gefüge der europäischen Institutionen aus dem Gleichgewicht gebracht“, sagte Trocsanyi der „Welt“. „Die Befugnisse des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments sind verletzt worden.“ Der
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Iran will an Nuklearabkommen festhalten

8. September 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Teheran  – Irans Vizepräsident und Chef der nationalen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, will unter allen Umständen am Nuklearabkommen mit der internationalen Gemeinschaft festhalten. Wie Salehi dem „Spiegel“ sagte, gelte das auch für den Fall, dass sich US-Präsident Donald Trump weigern sollte, die auf Irans Nuklearaktivitäten bezogenen Sanktionen aufzuheben. Damit wären wesentliche Bedingungen des Vertrages vonseiten
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Orbán beharrt auf EU-Geld für ungarischen Grenzzaun

7. September 2017 | Von
Viktor Orbán.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Budapest  – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán beharrt auf seiner Forderung nach einer finanziellen Beteiligung der EU an den Kosten für Errichtung und Bewachung des ungarischen Grenzzauns. „Eben deswegen möchte ich die Bitte der ungarischen Regierung wiederholen, indem die Europäische Union die Hälfte der Kosten der ungarischen Maßnahmen für den Schutz der gemeinsamen Schengen-Grenzen – das
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Lambsdorff: Ungarn muss EuGH-Urteil akzeptieren

6. September 2017 | Von
Ungarisches Parlament.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat Ungarn aufgefordert, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zu akzeptieren. Der EuGH hatte am Mittwochmorgen die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die von der EU beschlossene Flüchtlings-Aufnahmequote zurückgewiesen. Die Slowakei hatte das Urteil daraufhin
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EuGH: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

6. September 2017 | Von
Foto: dts Nachrichten

Luxemburg  – Ungarn und die Slowakei müssen sich laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen. Der EuGH wies die Klage der beiden Länder gegen eine von der EU beschlossene Aufnahmequote am Mittwoch zurück. Der EU-Beschluss aus dem September 2015 sah vor, bis zu 120.000 Flüchtlinge zur
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