Politik Ausland

Scholz, Tusk und Macron umschiffen Differenzen bei Ukraine-Hilfe

15. März 2024 | Von

Nach dem Treffen im Rahmen des sogenannten „Weimarer Dreiecks“ haben die Staats- bzw. Regierungschefs von Frankreich, Polen und Deutschland Einigkeit demonstriert – und die in den letzten Tagen offensichtlich gewordenen Differenzen in Bezug auf militärische Hilfe für die Ukraine beiseite gewischt. „Ab sofort“ würden „noch mehr Waffen“ für die Ukraine beschafft, und zwar „auf dem
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DAVA erreicht benötigte Zahl an Unterschriften für Europawahl

14. März 2024 | Von

Die „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA) hat nach Angaben ihres Chefs Teyfik Özcan eine Hürde für die Kandidatur zur Europawahl genommen. Politikwissenschaftler, Vertreter jüdischer Organisationen und Politiker etablierter Parteien warnen vor der politischen Vereinigung. Sie sehen in der DAVA einen politischen Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und vermuten einen Ableger der
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Geert Wilders wird nicht Ministerpräsident der Niederlande

14. März 2024 | Von

Amsterdam  – Geert Wilders wird nicht Regierungschef der Niederlande. Er könne nur Ministerpräsident werden, wenn alle Parteien einer Koalition dies unterstützten, schrieb Wilders am Mittwochabend auf der Plattform X. Dies sei nicht der Fall gewesen. Er wolle ein rechtes Kabinett, weniger Asyl und Einwanderung und die Niederlande an erster Stelle, so Wilders weiter. Seine Partei,
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Selenskyj: Haben russischen Vormarsch im Osten gestoppt

11. März 2024 | Von

Der Ukraine ist es nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gelungen, den Vormarsch der russischen Truppen im Osten des Landes aufzuhalten und die Front zu stabilisieren. „Wir haben gute Arbeit gegen die russischen Flugzeuge geleistet, wir haben die Situation im Osten wiederhergestellt, der russische Vormarsch ist gestoppt“, sagte Selenskyj der französischen Zeitung „Le Monde“. Die
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USA: Nikki Haley zieht Präsidentschaftskandidatur zurück

6. März 2024 | Von

Charleston  – Nikki Haley hat ihren Rückzug aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bestätigt. Die Zeit sei gekommen, ihre Kampagne auszusetzen, sagte Haley am Mittwochvormittag (Ortszeit) in ihrer Heimatstadt Charleston in South Carolina. Zuvor hatten zahlreiche Medien bereits über ihr Aus im Vorwahlkampf berichtet. „Ich habe gesagt, dass ich möchte, dass die Stimmen
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Schweizer stimmen für 13. Monatsrente

3. März 2024 | Von

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung für eine 13. Monatsrente für Ruheständler ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 58 Prozent der Teilnehmer für die entsprechende Vorlage. Auch das sogenannte Ständemehr wurde demnach sehr wahrscheinlich erreicht. Die Initiative, die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) stammt, sieht vor, dass die staatliche
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Putin bekräftigt Kriegsziele und sieht steigende Kampfkraft

29. Februar 2024 | Von

Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Kriegsziele seines Landes in der Ukraine bekräftigt und sieht zugleich eine „steigende Kampfkraft“ seiner Truppen. „Die Kampfmöglichkeiten der Streitkräfte sind gestiegen“, sagte er am Donnerstag in einer im russischen Staatsfernsehen übertragenen Rede zur Lage der Nation in Moskau. Sie nutzten angeblich „die neueste Technik“ und lösten
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Macron schließt Einsatz von Bodentruppen in Ukraine nicht aus

27. Februar 2024 | Von

Paris/Berlin – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt einen Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. „Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann“, sagte er nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris. In der Dynamik dürfe „nichts“ ausgeschlossen werden. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), äußerte sich lobend
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Israel hofft weiter auf neuen Geisel-Deal

19. Februar 2024 | Von

München – Die israelische Regierung bemüht sich weiterhin um eine Vereinbarung mit der Hamas zur Freilassung der mehr als 130 Geiseln im Gazastreifen. Das sagte der israelische Koordinator für Vermisste und Geiseln, Gal Hirsch, der FAZ am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Regierung will diesen Deal unbedingt“, so Hirsch. Derzeit sei man allerdings weit von
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Ukraine beklagt Ersatzteilmangel für deutsche Leopard-Panzer

16. Februar 2024 | Von
Bundeswehr-Panzer Leopard 2

Die ukrainische Armee beklagt einen eklatanten Mangel an Ersatzteilen für die von Deutschland gelieferten Leopard-Panzer. „Zu diesem Zeitpunkt muss das Hauptaugenmerk auf die Organisation einer erhöhten Versorgung mit Ersatzteilen für die Wartung und Reparatur von Leopard-Panzern gerichtet werden“, sagte der Stellvertretende Befehlshaber der Logistikkräfte der Streitkräfte der Ukraine, Oberst Serhii Artamoshchenko, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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Trump droht säumigen Nato-Staaten: Würde Russland „ermutigen zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“

11. Februar 2024 | Von

Die jüngsten Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, in einer zweiten Amtszeit als Präsident säumige Nato-Partner im Zweifel nicht mehr gegen Russland verteidigen zu wollen, stoßen in Deutschland auf Unverständnis, werden aber auch als Weckruf gesehen. Trump hatte bei der Wahlkampfveranstaltung gesagt, er würde Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, möglicherweise keinen Schutz vor
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Israels Außenminister: Kein Deal Geisel-Freilassung gegen Kriegsende

30. Januar 2024 | Von

Jerusalem  – Israel ist nach den Worten seines Außenministers Israel Katz nicht bereit, für die Freilassung der mehr als 100 Geiseln in den Händen der Hamas den Krieg in Gaza zu beenden. „Wir stimmen nicht zu, dass wir den Krieg beenden, ohne dass die Hamas militärisch und politisch besiegt wird“, sagte er der „Bild“, dem
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US-Soldaten in Jordanien getötet – Biden kündigt Vergeltung an

29. Januar 2024 | Von

Washington – Nach dem Tod von drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff in Jordanien hat US-Präsident Joe Biden Vergeltung angekündigt. Man werde „reagieren“, sagte er am Sonntag. „Wir werden alle Verantwortlichen zu einem Zeitpunkt und auf eine Weise unserer Wahl zur Rechenschaft ziehen“, ergänzte er. Die USA machen pro-iranische Gruppen für den Angriff verantwortlich. Die iranische
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Finnlands Umweltminister Mykkänen froh über Atomkraft

17. Januar 2024 | Von

Der finnische Umwelt- und Klimawandelminister Kai Mykkänen hat die Fortführung der Kernenergie in Finnland vor dem Hintergrund der jüngsten Kälteperiode verteidigt. „Wir haben großes Glück, dass das größte Atomkraftwerk Europas seit diesem Winter am Netz ist“, sagte Mykkänen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. In den letzten zwei Wochen sei es in Finnland extrem kalt gewesen und ohne
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Unabhängigkeitsbefürworter Ching-te gewinnt Präsidentschaftswahl in Taiwan

13. Januar 2024 | Von

Taipeh – Der Kandidat von Taiwans Regierungspartei und bisherige Vizepräsident, Lai Ching-te, hat am Samstag die dortige Präsidentschaftswahl gewonnen. Hou Yu-ih, der Kandidat der oppositionellen Nationalistischen Partei, gestand dies in einer Rede ein. Nach Auszählung von mehr als 85 Prozent der abgegebenen Stimmen liegt Lai deutlich vor seinen Kontrahenten bei 41 Prozent. Es wird damit
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Israel weist „verdrehten“ Völkermord-Vorwurf zurück – Bundesregierung ebenso

12. Januar 2024 | Von

Den Haag  – Israel hat sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den Vorwurf des Völkermords verteidigt und die Anschuldigungen Südafrikas als „verdreht“ und „verzerrt“ zurückgewiesen. Südafrika habe dem Gericht „leider ein völlig verzerrtes“ Tatsachen- und Rechtsbild vorgelegt, sagte Tal Becker, einer von Israels Anwälten vor dem IGH, am Freitag in Den Haag. „Wenn die
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Gabriel Attal neuer Premierminister Frankreichs

9. Januar 2024 | Von

Paris – Der bisherige französische Bildungsminister Gabriel Attal ist neuer Premierminister Frankreichs. Er wurde am Dienstag von Staatspräsident Emmanuel Macron ernannt. Die alte Regierung unter Élisabeth Borne war am Montag zurückgetreten. Der 34-jährige Attal ist nach seiner Ernennung der jüngste Regierungschef in der Geschichte Frankreichs. Von Macron sei er mit der Bildung einer neuen Regierung
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Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne tritt zurück

8. Januar 2024 | Von

Paris  – Nach rund zwanzig Monaten hat Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne am Montag ihren Rücktritt eingereicht. Das teilte der Präsidentenpalast in Paris mit. Bereits zuvor war über eine Regierungsumbildung spekuliert worden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dankte Borne für ihre Verdienste: „Sie haben unser Vorhaben mit dem Mut, dem Engagement und der Entschlossenheit von Staatsfrauen umgesetzt“,
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Putin: Russland wird „niemals den Rückzug antreten“

1. Januar 2024 | Von

Moskau  – Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen politischen Kurs für das kommende Jahr bekräftigt. Ohne die Ukraine wörtlich zu erwähnen, sagte er in seiner Neujahrsansprache, dass Russland „niemals den Rückzug antreten“ werde. „Wir haben wiederholt bewiesen, dass wir in der Lage sind, die schwierigsten Probleme zu lösen“, sagte er. Es gebe keine Kraft, „die
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Netanjahu schließt Rücktritt aus

31. Dezember 2023 | Von

Tel Aviv  – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu schließt einen Rücktritt aus. Zuletzt waren die Stimmen im Land, die einen baldigen Rücktritt des Regierungschefs fordern, wieder lauter geworden. „In den Jahren, in denen ich den Staat Israel geführt habe, ist er viel stärker geworden“, sagte Netanjahu vor Journalisten in Tel Aviv. Das zeige sich auch darin,
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Geert Wilders triumphiert bei Niederlande-Wahl – Regierungsbildung schwierig

23. November 2023 | Von

Die vorgezogene Parlamentswahl in den Niederlanden hat einen überraschenden Sieger hervorgebracht: Die rechte Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders hat nach dem vorläufigen Endergebnis 37 von 150 Sitzen in der Zweiten Kammer gewonnen und ist damit zur stärksten Kraft im Parlament aufgestiegen. Wilders konnte seinen Stimmenanteil im Vergleich zur Wahl 2021 um fast
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Gallant: Hamas hat Kontrolle über Gaza verloren

13. November 2023 | Von

Gaza – Die Hamas hat laut Aussagen des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant die Kontrolle über Gaza verloren. Es gebe keine Kräfte der Hamas, die die Israelische Armee (IDF) stoppen könnten, sagte er am Montagabend. Die IDF rücke in jeden Bereich vor, fügte er hinzu. „Terroristen fliehen nach Süden, Zivilisten plündern die Hamas-Basen. Sie haben kein
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Moskau: Werden an Ukraine gelieferte Jets in kurzer Zeit vernichten

1. November 2023 | Von

Moskau  – Noch bevor westliche Partner der Ukraine Kampfjets vom Typ F-16 übergeben haben, hat der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu angekündigt, die Flugzeuge innerhalb weniger Wochen abschießen zu wollen. Angesichts der Erfolge der Luftabwehr der russischen Streitkräfte werde die Vernichtung der F-16-Jets etwa 20 Tage dauern, sagte Schoigu am Mittwoch in Moskau. Allein im vergangenen
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Scholz, Biden, Sunak – Krisendiplomatie in Israel geht weiter

19. Oktober 2023 | Von

Tel Aviv/London  – Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Lage im Nahostkonflikt geht die Krisendiplomatie weiter, um einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Nachdem in den vergangenen Tagen unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden Israel besucht hatten, wird am Donnerstag der britische Premierminister Rishi Sunak vor Ort erwartet. Er soll im
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Selenskyj bestätigt Einsatz von ATACMS-Raketen aus den USA

17. Oktober 2023 | Von

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Einsatz von ballistische Kurzstreckenraketen des Typs ATACMS aus den USA bestätigt. „Die ATACMS haben sich bewährt“, sagte er in einer Videobotschaft am Dienstagabend. Selenskyj dankte der USA und bekräftigte, die Absprachen mit US-Präsident Joe Biden würden funktionieren. US-Medien hatten im September unter Verweis auf Sicherheitskreise berichtet, Biden habe
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Israel kündigt Totalblockade des Gazastreifens an

9. Oktober 2023 | Von

Nach dem Großangriff der radikal-islamistischen Hamas hat Israel eine „Totalblockade“ des Gazastreifens angekündigt. „Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet“, sagte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant am Montag. „Kein Strom, keine Lebensmittel, kein Gas, alles ist geschlossen.“ Er fügte hinzu, dass man gegen „menschliche Tiere“ kämpfe und entsprechend handele. Bei den Angriffen der Hamas
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Zahlreiche Festnahmen nach Anschlag in Ankara

3. Oktober 2023 | Von
Türkische Fahne

Ankara  – Nach dem Anschlag in Ankara, zu dem sich die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK bekannt hat, sind in der Türkei zahlreiche Personen festgenommen worden. Das Innenministerium in Ankara selbst war Ziel eines Angriffs geworden. Dabei hatte sich ein Terrorist selbst in die Luft gesprengt, ein anderer wurde erschossen. Zwei Polizisten wurden bei der Attacke
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Kosovo und Serbien: US-Außenminister Blinken fordert Rückkehr zu Dialog

25. September 2023 | Von
Karte Serbien und Kosovo

Nach den Kämpfen im Nordkosovo hat US-Außenminister Antony Blinken die Regierungen in Pristina und Serbien dazu aufgerufen, den Dialog fortzusetzen. Am Sonntag war eine Gruppe Polizisten des Kosovo von schwer bewaffneten Militanten angegriffen worden. Bei dem Schusswechsel war ein Polizist getötet worden. Die Regierung des Kosovo hat Serbien anschließend vorgeworfen, „terroristische Attacken“ zu unterstützen. „Die
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Sebastian Kurz hofft auf Merz als Kanzler

24. September 2023 | Von

Berlin/Wien  – Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft auf Friedrich Merz als Kanzler nach der nächsten Bundestagswahl. „Ich würde ihm, der CDU und natürlich der Bundesrepublik wünschen, dass er der nächste deutsche Kanzler wird“, sagte Kurz dem „Stern“. Aus seiner Sicht hätten Merz und die CDU „die besten Antworten auf die großen Herausforderungen
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Viele EU-Staaten ignorieren Strafen aus Brüssel jahrelang

23. September 2023 | Von

Brüssel – Viele europäische Staaten ignorieren Geldbußen der EU, allen voran Griechenland und Italien. Das zeigt eine Antwort der Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, über die die „Welt“ berichtet. „Die EU-Kommission kommt ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nicht effizient genug nach“, sagte Körner. „Vertragsverletzungsverfahren, die länger als ein Jahrzehnt dauern, deuten
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