Sonntag, 20. August 2017

Politik Ausland



Österreichs Außenminister fordert mehr EU-Einsatz im Mittelmeer

20. August 2017 | Von
Österreichischer Nationalrat.
Foto: dts nachrichtenagentur

Wien  – Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz gefordert, den EU-Einsatz im Mittelmeer möglichst rasch auszuweiten. „Die EU-Marinemission `Sophia` im Mittelmeer hat bisher im Kampf gegen Schleuser so gut wie gar nichts bewirkt, weil die Menschenschmuggler in der Regel die Schiffe bereits in den libyschen Gewässern verlassen. So wie das zuletzt
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Bulgarien will Grenzschutz gegen Flüchtlinge massiv verstärken

17. August 2017 | Von
Symbolbild: dts nachrichtenagentur

Sofia – Bulgarien will den Schutz seiner Grenzen massiv ausbauen. „Zur Stärkung unseres Grenzschutzes werden wir künftig verstärkt das Militär einsetzen“, sagte der zuständige bulgarische Verteidigungsminister Krasimir Karakachanov der „Welt“. Geplant sei eine Aufteilung der Grenze in fünf verschiedene Zonen. „In jede dieser Zonen werden wir jeweils eine bewaffnete Truppe in Kompaniestärke schicken, die den
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Trump verurteilt „rassistische Gewalt“ in Charlottesville

14. August 2017 | Von
Donald Trump.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington  – Nach der scharfen Kritik an seiner Reaktion auf gewalttätige Ausschreitungen bei einem Aufmarsch von Rechtsextremisten in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia hat US-Präsident Donald Trump die „rassistische Gewalt“ verurteilt. „Rassismus ist böse“, sagte Trump am Montag in Washington. Diejenigen, die Gewalt im Namen des Rassismus ausüben würden, seien „Kriminelle und Verbrecher“. Explizit nannte der
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Italien fordert mehr UN-Einsatz wegen Flüchtlingskrise

14. August 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Rom  – Der italienische Außenminister Angelino Alfano hat den EU-Staaten vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise auf der Mittelmeerroute Versagen vorgeworfen und mehr Einsatz von den Vereinten Nationen gefordert. Das „Relocation-Programm“ funktioniere überhaupt nicht und Italien fühle sich von der EU im Stich gelassen, sagte Alfano der „Bild“. „Wir können diese Last nicht alleine verkraften. Genauso
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Aufmarsch von Rechtsextremisten in Charlottesville: Kritik an Trumps Reaktion

13. August 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Charlottesville – US-Präsident Donald Trump ist für seine Reaktion auf Gewalt bei einem Aufmarsch von Rechtsextremisten in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia von allen Seiten scharf kritisiert worden. Unter anderem war am Samstag ein Auto offenbar gezielt in eine Gegendemonstration gerast. Dabei kam eine Frau ums Leben, zahlreiche weitere Personen wurden verletzt. Ein 20-jähriger Tatverdächtiger wurde
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Trump weist Merkels Kommentar zu Nordkorea-Konflikt zurück

12. August 2017 | Von
Donald Trump
Foto: dts

Bedminster  – US-Präsident Donald Trump hat Angela Merkels Kommentar, wonach es keine militärische Lösung im Konflikt mit Nordkorea gebe, zurückgewiesen. „Let her speak for Germany“, sagte Trump am Freitag in Bedminster bei New York vor Journalisten. Angela Merkel sei eine „gute Freundin“ und gut für Deutschland, aber sie könne nicht für die USA sprechen. An
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Südkorea fordert Ende der Provokationen

10. August 2017 | Von
US-Army in Südkorea.
Foto: dts Nachrichtnagentur

Seoul/Pjöngjang  – Südkorea hat die Machthaber in Pjöngjang aufgefordert, die Provokationen unverzüglich zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die südkoreanische Regierung befürworte alle Maßnahmen, die eine Eskalation auf der Halbinsel verhindern, sagte ein Regierungssprecher Südkoreas am Donnerstag. Die „Tür zum Dialog“ stünde den Nordkoreaner weiterhin offen. Unterdessen hat das südkoreanische Militär Selbstbewusstsein demonstriert: Nordkorea
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Nordkorea macht Angriffspläne auf Guam konkreter

10. August 2017 | Von
Militärparade in Pjöngjang.
Foto: dts nachrichtenagentur

Pjöngjang  – Nordkorea hat die Drohung, die zu den USA gehörende Insel Guam präventiv anzugreifen, erneuert und weitere Details genannt. So plane das nordkoreanische Militär nach eigenen Angaben vier Mittelstreckenraketen vom Typ Hwasong-12 ein, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf Verlautbarungen aus Nordkorea am Donnerstagmorgen. Der genaue Plan solle bis Mitte des Monats
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FBI hat Haus von Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort durchsucht

9. August 2017 | Von
FBI-Dienstmarke und Glock-Dienstpistole.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington  – Das FBI hat Räumlichkeiten von Donald Trumps ehemaligem Wahlkampfmanager Paul Manafort durchsucht. Das berichtete am Mittwoch der US-Sender ABC News. Ein Durchsuchungsbeschluss sei bereits am 26. Juli im Bundesstaat Virginia umgesetzt worden, wie erst jetzt bekannt wurde. Die FBI-Beamten waren demnach auf der Suche nach Unterlagen in den Ermittlungen zu einem möglichen Einfluss
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Atomraketen: Nato appelliert an Nordkorea – deutsche Politiker kritisieren Trump

9. August 2017 | Von
Nordkoreas Diktator Nordkorea Kim Jong-un.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Krise in Asien hat ein Sprecher der Nato die Führung in Pjöngjang zur Mäßigung aufgerufen. „Die Nato ist besorgt wegen der anheizenden und bedrohlichen Rhetorik“, sagte ein Nato-Sprecher der „Heilbronner Stimme“. „Wir fordern Nordkorea auf, von weiteren Provokationen Abstand zu nehmen und seine nuklearen und ballistischen Raketenprogramme
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Atomsprengköpfe: Trump droht Nordkorea

8. August 2017 | Von
Donald Trump
Foto: dts

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat mit einer harten Drohung auf einen Bericht reagiert, wonach Nordkorea womöglich dutzende einsatzbereite Atomsprengköpfe hat. Wenn Nordkorea die Lage eskaliere, werde darauf mit „Fire & Fury“, zu Deutsch: „mit Feuer und Wut“, reagiert, sagte Trump am Dienstag. Wenige Stunden zuvor hatte die „Washington Post“ über einen US-Geheimdienstbericht berichtet, wonach
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Nordkorea hat passende Atomsprengköpfe

8. August 2017 | Von
Militärparade in Pjöngjang.
Foto: dts nachrichtenagentur

Washington – Nordkorea hat nach Ansicht von US-Geheimdienstmitarbeitern erfolgreich einen kleine Atomsprengkopf gebaut, der in seine Trägerraketen passt. Das berichtete die „Washington Post“ auf ihrer Internetseite unter Berufung auf eine interne Analyse der Defense Intelligence Agency (DIA), dem militärischen Nachrichtendienst der Vereinigten Staaten. Laut der offenbar im letzten Monat fertiggestellten Analyse kontrolliere Nordkoreas Machthaber Kim
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Österreich will ab 2030 nur noch E-Autos neu zulassen

7. August 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Wien  – Österreich will ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen. Das sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) dem „Handelsblatt“. Im Herbst will die Regierung in Wien dazu eine „Abgasstrategie 2030“ entwickeln. Sie soll auch Teil der Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen am 15. Oktober sein, so Leichtfried in Wien. Im Gegensatz zu Großbritannien
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Trump bezeichnet Russland-Affäre als „Fake Story“

4. August 2017 | Von
Donald Trump.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Huntington- US-Präsident Donald Trump hat die mögliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf zurückgewiesen und die Ermittlungen gegen ihn als haltlos bezeichnet. „Es gab keine Russen in unserem Wahlkampfteam, das war niemals der Fall“, sagte Trump am Donnerstagabend bei einer Rede vor Anhängern im Bundesstaat West Virginia. Die Republikaner hätten nicht wegen Russland gewonnen. „Die Russland-Geschichte
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Trump unterzeichnet Gesetz über neue Russland-Sanktionen

3. August 2017 | Von
Donald Trump.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch ein Gesetz über neue Sanktionen gegen Russland unterzeichnet. Das teilte ein Sprecher des Weißen Hauses mit. In der vergangenen Woche hatten die beiden Häuser des US-Parlaments für die Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland gestimmt. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte daraufhin den Abzug von mehr als 700
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Vulgäre Äußerungen: Donald Trump feuert Kommunikationschef Anthony Scaramucci nach zehn Tagen im Amt

1. August 2017 | Von
Das Personalkarrussell in Washington dreht sich munter weiter.
Foto: dts Nachrichtenagentur

US-Präsident Donald Trump hat seinen neuen Kommunikationschef Anthony Scaramucci nach nur zehn Tagen wieder gefeuert. Das bestätigte das Weiße Haus am Montag. Man wolle dem neuen Stabschef John Kelly einen unbelasteten Start ermöglichen, hieß es in einer Mitteilung. Kelly solle Gelegenheit bekommen, sein eigenes Team aufzubauen. US-Medien berichten, dass die Entlassung des massiv in die Kritik geratenen Kommunikationschefs auf Drängen des
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Putins Antwort auf Sanktionen: 755 US-Diplomaten müssen Russland verlassen

30. Juli 2017 | Von
Wladimir Putin.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Moskau  – Der russische Präsident Wladimir Putin hat 755 US-Diplomaten aufgefordert, Russland zu verlassen. Das berichten mehrere russische Medien übereinstimmend. Demnach sagte Putin in einem am Sonntag im russischen Fernsehen ausgestrahlten Interview, dass derzeit „mehr als tausend Menschen“ in den diplomatischen Vertretungen der USA in Russland arbeiteten. Bereits am Freitag hatte das russische Außenministerium die
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Trump feuert Stabschef Priebus – General Kelly folgt nach

29. Juli 2017 | Von
Kapitol in Washington.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat am Freitag seinen Stabschef Reince Priebus entlassen. Er danke Priebus für seinen Dienst und Einsatz für das Land, teilte Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Wir haben viel zusammen erreicht und ich bin stolz auf ihn.“ Der Entlassung vorausgegangen waren Anschuldigungen des neuen Kommunikationschefs des Weißen Hauses, Anthony Scaramucci.
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Russland ergreift Gegenmaßnahmen zu geplanten US-Sanktionen

28. Juli 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Moskau  – Russland hat Gegenmaßnahmen zu geplanten US-Sanktionen ergriffen. Man gebe den USA bis zum 1. September Zeit, die Zahl der Mitarbeiter in der US-Botschaft und in den Konsulaten in Russland auf 455 zu senken, teilte das russische Außenministerium am Freitag mit. Ebenso viele russische Mitarbeiter seien derzeit in den Vertretungen Russlands in den USA
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Brexit-Chefverhandler Barnier listet 14 Streitpunkte zwischen EU und Großbritannien auf

27. Juli 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – Der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, hat eine erste interne Analyse des britischen Angebots zu den künftigen Rechten der in Großbritannien lebenden EU-Bürger vorgelegt. In dem Papier listet Barnier insgesamt 14 Streitpunkte zwischen der EU und Großbritannien auf. Es geht unter anderem um einen „Kriminalitätscheck“, dem sich in Großbritannien lebende EU-Bürger nach dem
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Polens Präsident Duda will Veto gegen Justizreform einlegen

24. Juli 2017 | Von
Polens Präsident Andrzej Duda.
Foto: Presse/prezydent.pl

Warschau  – Polens Präsident Andrzej Duda will gegen die umstrittene Justizreform der polnischen Regierung sein Veto einlegen. Das teilte er am Montag in Warschau mit. Duda forderte Änderungen des Gesetze zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat. Das polnische Parlament und der Senat des Landes hatten die Gesetzesvorhaben in der vergangenen Woche trotz heftiger Proteste vonseiten
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Tempelberg-Konflikt: UN-Sicherheitsrat tritt zusammen

23. Juli 2017 | Von
Tempelberg mit Felsendom in Jerusalem.
Foto: dts Nachrichtenagentur

New York  – Im Konflikt um den Tempelberg wird am Montag der UN-Sicherheitsrat zusammentreten. Der UN-Sicherheitsrat werde am Montag „dringend“ beraten, „wie Appelle zu einer Deeskalation unterstützt werden können“, kündigte der schwedische UN-Botschafter an. Auch das Nahost-Quartett, bestehend aus UN, EU, den USA und Russland, schloss sich Forderungen nach Zurückhaltung an. Der Konflikt um Zugang
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Trump-Sprecher Spicer tritt zurück – Stellvertreterin übernimmt

22. Juli 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Washington  – Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, hat seinen Rücktritt angekündigt. Es sei „eine Ehre und ein Privileg“ gewesen, US-Präsident Donald Trump und „diesem tollen Land“ zu dienen, teilte Spicer am Freitag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Sein Amt werde er noch bis Ende August weiterführen. Die bisherige stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses,
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Brüssel unterstützt neue Türkei-Politik der Bundesregierung

22. Juli 2017 | Von
Eu-Parlament.
Foto: dts nachrichtenagentur

Brüssel- Die EU-Kommission unterstützt die neue Türkei-Politik der Bundesregierung. „Die Reaktion Deutschlands ist verständlich. Ich glaube, wir alle haben große Geduld mit der Türkei bewiesen. Sie scheint dies nicht wertzuschätzen“, sagte der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der „Welt“. Zugleich warf er dem EU-Beitrittskandidaten einen „destruktiven Kurs“ vor: „Die jüngste Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten bestätigt leider den
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Polnisches Parlament beschließt umstrittene Justizreform

20. Juli 2017 | Von
Polnisches Parlament in Warschau.
Foto: dts nachrichtenagentur

Warschau  – Das polnische Parlament hat am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz zur Reform der Justiz des Landes verabschiedet. Die Abgeordneten der Regierungspartei PiS stimmten trotz heftiger Proteste vonseiten der Opposition und der EU für das Gesetz. Die EU-Kommission hatte die polnische Regierung am Mittwoch aufgefordert, ihre Reform der Justiz auszusetzen, weil sie befürchtet, dass das
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Unternehmen schlagen wegen geplanter Russland-Sanktionen Alarm

20. Juli 2017 | Von
Unternehmen schlagen wegen geplanter Russland-Sanktionen Alarm.
Foto: dts nachrichtenagentur

Zug – Energieunternehmen schlagen Alarm wegen möglicher Folgen der von den USA geplanten Russland-Sanktionen für die Öl- und Gasversorgung. „Sollten die Sanktionen tatsächlich so kommen, hätte das eklatante Auswirkungen auf die gesamte Öl- und Gasversorgung. Erfasst sind nach bisherigem Stand alle Pipelines, die Öl oder Gas aus Russland exportieren. Die Folgen reichen also von China
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Türkei bezichtigt Daimler und BASF der Terrorunterstützung

19. Juli 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die türkische Regierung hat den deutschen Behörden offenbar eine weitere Liste mit angeblichen Terrorunterstützern übergeben, auf der sich erstmals auch deutsche Firmen befinden sollen, darunter auch Daimler und BASF. Die Liste sei dem BKA vor Wochen übergeben worden, berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Auf der Liste sollen insgesamt 68 Unternehmen und Einzelpersonen stehen.
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EU-Justizkommissarin droht Polen mit Entzug von Fördergeldern

19. Juli 2017 | Von
Polnisches Parlament in Warschau.
Foto: dts nachrichtenagentur

Brüssel  – Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform in Polen droht EU-Justizkommissarin Vera Jourova dem Land mit dem Entzug von EU-Fördergeldern in den kommenden Jahren. „Wir müssen über die Einhaltung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien als Bedingungen dafür, dass ein EU-Staat Geld vom europäischen Steuerzahler bekommt, reden“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dies sei
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Juncker will Türkei Tür zu Europa offen halten

16. Juli 2017 | Von
Jean-Claude Juncker.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will der Türkei die Tür zu Europa offen halten. In einem Gastbeitrag zum Jahrestag des Putschversuchs schreibt Juncker in der „Bild am Sonntag“: „Ein Jahr nach dem Putsch-Versuch bleibt Europas Hand ausgestreckt.“ Europa stehe gerade auch in schwierigen Zeiten an der Seite der Türkei. „Als Europäische Union liegt uns viel
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Trumps Zustimmungswerte in den USA gehen zurück

16. Juli 2017 | Von
Donald Trump.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington  – Sechs Monate nach Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Donald Trump gehen seine Zustimmungswerte in den USA zurück. Nur noch 36 Prozent der US-Wähler sind grundsätzlich mit der Art, wie Trump Politik macht, einverstanden, im April waren es noch 42 Prozent, so eine Umfrage der Washington Post und des Fernsehsenders ABC, die am Sonntag veröffentlicht
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