Dienstag, 23. Mai 2017

Politik Ausland



US-Präsident fordert muslimische Länder zum Kampf gegen Terror auf

22. Mai 2017 | Von
Donald Trump.
Foto: dts nachrichtenagentur

Riad  – US-Präsident Donald Trump hat Muslime auf der ganzen Welt zum gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus aufgerufen. Dies sei eine Schlacht zwischen Gut und Böse und nicht zwischen verschiedenen Religionen oder Zivilisationen, sagte Trump am Sonntag in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Im Publikum saßen Vertreter aus 55 islamischen Staaten. Jedes Land müsse seinen fairen Teil
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Erdogan wieder AKP-Chef

21. Mai 2017 | Von
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vermutet überall Gülen-Spione.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Ankara  – Der türkische Präsident Erdogan ist wieder Parteichef der AKP. Er wurde am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Ankara mit über 96 Prozent der Stimmen gewählt, wie die Partei mitteilte. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Bis 2014 war Erdogan bereits Parteichef, gemäß dem früheren Artikel 101 der Verfassung musste er als Präsident dann aber
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Schweizer stimmen gegen neue Atomkraftwerke und für mehr erneuerbare Energien

21. Mai 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Bern – Die Schweizer haben in einem Referendum klar gegen neue Atomkraftwerke und für erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie gestimmt. Laut dritter Hochrechnung des Senders SRG-SSR vom Sonntag sagten rund 58 Prozent der Stimmbevölkerung „Ja“ zur sogenannten „Energiestrategie 2050“. Nur wenige Deutschschweizer Kantone stimmten mehrheitlich mit „Nein“, darunter der Kanton Aargau, wo vier der
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Italien führt Impfpflicht ein

20. Mai 2017 | Von
Foto:dts Nachrichtengentur

Rom  – In Italien hat die Regierung eine weitreichende Impfpflicht erlassen. Grund sei eine Masern-Epidemie, die allein bis Mitte Mai zu 2.395 Erkrankungen geführt habe. Im gesamten Vorjahr seien es dagegen lediglich 860 Fälle gewesen. 89 Prozent der Kranken seien nicht geimpft gewesen. Nicht geimpfte Kinder im Alter bis zu sechs Jahren werden dem Gesetz
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Iran: Rouhani siegt souverän

20. Mai 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Teheran  – Der iranische Präsident Hassan Rouhani ist bei der Präsidentschaftswahl im Iran am Samstag klar im Amt bestätigt worden. Rouhani kam auf knapp 58 Prozent der Stimmen und setzte sich damit schon im ersten Wahlgang gegen den konservativen Gegenkandidaten Ebrahim Raeissi durch. Raeissi genoss Rückhalt bei den mächtigen islamischen Geistlichen und der Staatspresse. Rouhani
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Russland-Affäre: Geschasster FBI-Chef will aussagen

20. Mai 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington- Der jüngst entlassene FBI-Chef James Comey will in der Affäre um mögliche Russland-Verstrickung des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump aussagen. Das teilte der Vorsitzende des Ausschusses, der republikanische Senator Richard Burr mit. Ein genaues Datum für die Anhörung gebe es jedoch noch nicht. Comey soll Fragen danach beantworten, ob der US-Präsident ihn genötigt habe,
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Frankreich: Macron ernennt neue Regierung

17. Mai 2017 | Von
Emmanuel Macron.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Paris  – Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Mitglieder der neuen Regierung bestimmt. Außenminister wird Jean-Yves Le Drian, teilte der Elysée-Palast am Mittwoch mit. Der Politiker der Parti Socialiste (PS) war bisher Verteidigungsminister. Bruno Le Maire von der Partei Les Républicains wird neuer Wirtschaftsminister, das Innenministerium übernimmt der bisherige Bürgermeister der Stadt Lyon, Gérard
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Putin will Mitschrift zu Trump-Lawrow-Treffen veröffentlichen

17. Mai 2017 | Von
Wladimir Putin.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Sotschi  – Russlands Präsident Wladimir Putin hat angeboten, dem US-Senat und dem US-Kongress eine Mitschrift des Treffens von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zur Verfügung zu stellen. Das würde er aber nur tun, wenn die US-Regierung einverstanden sei, sagte Putin am Mittwoch in Sotschi. Trump soll Lawrow US-Medienberichten zufolge bei dem
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Trump verteidigt Weitergabe von Informationen an Russland

16. Mai 2017 | Von
Donald Trump.
Foto: dts nachrichtenagentur

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat die Weitergabe von Informationen an Russland verteidigt. Es sei sein „absolutes Recht“, Informationen mit Russland zu teilen, teilte Trump am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Als Präsident habe er Fakten teilen wollen, „die den Terrorismus und die Luftverkehrssicherheit betreffen“. Er wolle, dass Russland seinen Kampf gegen den IS
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Österreich: Kurz setzt sich in ÖVP durch und will Koalition beenden

14. Mai 2017 | Von
Österreichischer Nationalrat.
Foto: dts nachrichtenagentur

Wien  – In der österreichischen ÖVP hat sich Außenminister Sebastian Kurz mit seinem Forderungskatalog offenbar durchgesetzt. Der Parteivorstand habe ihn einstimmig zum neuen Obmann designiert, berichteten österreichische Medien. Kurz hatte zuvor deutlich mehr Spielraum bei der Kandidatenauswahl verlangt, was ihm offenbar zugesichert wurde. Die ÖVP soll bei der nächsten Wahl als „Liste Sebastian Kurz –
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Macrons Team verwundert über Kritik aus Deutschland

13. Mai 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Paris  – Im Team des gewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron herrscht Verwunderung über Vorhaltungen deutscher Finanzpolitiker, er wolle Eurobonds einführen, um bestehende nationale Schulden zu vergemeinschaften. „Man sollte Emmanuel Macron nicht für Punkte kritisieren, die gar nicht in seinem Programm stehen. Er hat sich zu keinem Zeitpunkt des Wahlkampfs für Eurobonds ausgesprochen“, sagte Macrons europapolitische
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Weißes Haus: Trump erwog bereits seit Monaten Entlassung des FBI-Chefs

10. Mai 2017 | Von
Donald Trump.
Foto: dts nachrichtenagentur

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben der stellvertretenden Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, bereits seit seiner Wahl erwogen, FBI-Direktor James Comey zu entlassen. Es habe einen fortschreitenden Vertrauensverlust gegeben, erklärte Sanders am Mittwoch. Comey war am Dienstag überraschend entlassen worden. Einen Zusammenhang mit den Ermittlungen zu einer möglichen russischen Beeinflussung der US-Wahl
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Ungarn will „europäischen Abschiebemechanismus“

10. Mai 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Budapest – Ungarn bezeichnet die Abschiebepraxis in Europa als eines der größten Probleme der Flüchtlingspolitik. Wenn Asylbewerber abgelehnt werden und abgeschoben werden sollen, sei „das meistens nicht möglich“, kritisierte Justizminister László Trócsányi im Gespräch mit der „Welt“: Er schlägt daher einen europäischen Abschiebungsmechanismus vor: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex solle sich darum kümmern. „Man müsste Frontex
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Vorläufiges Endergebnis der Frankreich-Wahl: Macron erhält 66,1 Prozent

8. Mai 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Paris  – Emmanuel Macron hat die französische Präsidentenwahl mit 66,1 Prozent gewonnen. Das teilte das französische Innenministerium am Montagvormittag nach Auszählung aller Stimmen mit. Seine Konkurrentin Marine Le Pen vom Front National erhielt demnach 33,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,6 Prozent. In der  Niederlage Le Pens bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich sieht Saarlands Ministerpräsidentin
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Macron gewinnt Präsidentschaftswahl in Frankreich

7. Mai 2017 | Von
Emmanuel Macron wird mit 39 Jahren der jüngste Präsident Frankreichs.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Paris  – Bei der Wahl des neuen Staatspräsidenten in Frankreich liegt der sozialliberale Kandidat Emmanuel Macron ersten Prognosen zufolge klar vor Front-National-Chefin Marine Le Pen. Dem öffentlich-rechtlichen Sender „France 2“ zufolge kam Macron in der Stichwahl auf 65,1 Prozent der Stimmen, Le Pen auf 34,9 Prozent. Insgesamt waren knapp 47 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen,
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Trump will Israel, Saudi-Arabien und den Vatikan besuchen

4. Mai 2017 | Von
Trump steht unter Druck.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington – Die erste Auslandsreise von US-Präsident Donald Trump soll unter anderem nach Israel, Saudi-Arabien und in den Vatikan gehen. Das berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf das Weiße Haus. Diese Reise werde mit Trumps Teilnahme am Nato-Treffen in Brüssel am 25. Mai und am G7-Gipfel in Taormina auf Sizilien an den darauffolgenden Tagen verbunden.
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Tschechischer Ministerpräsident Sobotka kündigt Rücktritt an

2. Mai 2017 | Von
Bohuslav Sobotka.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Prag  – Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat am Dienstag seinen Rücktritt und den seiner Regierung angekündigt. Der Grund seien Steuerbetrugsvorwürfe gegen den tschechischen Finanzminister Andrej Babiš, sagte Sobotka Medienberichten zufolge in Prag. Er wolle sein Rücktrittsgesuch demnach noch diese Woche an den tschechischen Präsidenten Miloš Zeman übergeben. Tschechiens Finanzminister Babiš ist Vorsitzender der populistischen
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Trump zu Treffen mit Kim Jong-un bereit

1. Mai 2017 | Von
Nordkoreas Diktator Nordkorea Kim Jong-un.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington  – US-Präsident Donald Trump ist zu einem direkten Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un bereit. Das sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtensender Bloomberg. „Wenn es angebracht wäre, mich mit ihm zu treffen, würde ich das absolut tun, ich würde mich geehrt fühlen, es zu tun“, sagte Trump. „Wenn es unter den
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Merkel mit Gesprächen in Saudi-Arabien zufrieden

1. Mai 2017 | Von
Foto: über dts Nachrichtenagentur

Abu Dhabi  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach ihrem Besuch in Saudi-Arabien zufrieden gezeigt. Bei den Gesprächen mit dem dem Kronprinzen und dem stellvertretenden Kronprinzen sei intensiv über die Lösung der politischen Krisen im Jemen und Syrien gesprochen worden. „Ich denke nicht, dass es im Zusammenhang mit dem Jemen eine militärische Lösung geben kann“,
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Griechenland kann noch im Mai mit frischem Geld rechnen

30. April 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Athen – Griechenland kann noch im Mai mit der nächsten Überweisung aus dem laufenden Hilfsprogramm rechnen. „Wenn die griechische Regierung alle Vereinbarungen einhält, könnten die Euro-Finanzminister am 22. Mai die Überprüfung abschließen und danach zeitnah die nächste Rate freigeben“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er mahnte: „Je länger das dauert, desto
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EU-Staaten beschließen Leitlinien für Brexit-Verhandlungen

29. April 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel – Der Europäische Rat hat am Samstag auf einer Sondertagung im EU-27-Format die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen festgelegt. Die Entscheidung sei einstimmig erfolgt, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. In den Leitlinien wird der Rahmen für die Verhandlungen bestimmt. Außerdem werden darin die allgemeinen Standpunkte und Grundsätze der EU für die
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Netanjahu wirft Gabriel Instinktlosigkeit vor

28. April 2017 | Von
Bundesaußenminister  Sigmar Gabriel (SPD).
Foto: dts nachrichtenagentur

Jerusalem  – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Vorgehen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei dessen Israel-Reise als „instinktlos“ bezeichnet. „Ich empfange keine Diplomaten anderer Länder, die Israel besuchen und sich dabei mit Organisationen treffen, die unsere Soldaten Kriegsverbrecher nennen“, sagte Netanjahu der „Bild“. „Das ist der Grund, warum das Treffen nicht stattfand.“ Der israelische Ministerpräsident
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Israels Presserat kritisiert Regierung Netanjahu

26. April 2017 | Von
Trump wird auf seiner Nahostreise auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Jerusalem  – Israels Presserat hat scharfe Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geübt. „Wir sind ein freies Land, und es sollte erlaubt sein, hier zivilgesellschaftliche Organisationen zu betreiben. Es ist gut, dass es solche Organisationen gibt. Ich habe Angst vor der Macht einer Regierung, die von nichts in Schach gehalten werden kann“, sagte
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Eklat: Netanjahu sagt Treffen mit Gabriel ab

25. April 2017 | Von
Benjamin Netanjahu.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Jerusalem  – Das für Dienstag geplante Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist kurzfristig abgesagt worden. Das teilte Gabriel am Dienstagnachmittag mit. Hintergrund ist ein geplantes Treffen Gabriels mit regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen. Netanjahu hatte vor der Absage des Treffens erklärt, der Bundesaußenminister müsse sich entscheiden: Entweder könne Gabriel die Menschenrechtler
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Türkei wirbt wieder um deutsche Wirtschaftshilfe

24. April 2017 | Von
Mit ein bisschen Geschick und Glück  kann man zum Spielspaß auch noch eine kleine Finanzspritze für sich verbuchen. 
Symboldbild: dts

Ankara  – Nur wenige Wochen nach den Nazi-Vorwürfen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Deutschland wirbt die Türkei wieder um deutsche Wirtschaftshilfe. „Ich denke, dass die Zeit kommen muss, zu einer Normalität in den Beziehungen zurückzukehren“, sagte der türkische Vize-Premier Mehmet Simsek der „Bild“. Beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington habe man bereits wieder
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Präsidentschaftswahl in Frankreich: Sozialdemokratische Europapolitiker werben für Macron

24. April 2017 | Von
Neuer französischer Präsident Emmanuel Macron.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – Sozialdemokratische Europapolitiker haben sich vor dem zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl am 7. Mai für ein möglichst breites Bündnis zugunsten Emmanuel Macrons ausgesprochen. „Ich kann nur hoffen, dass sich jetzt alle Demokraten in der Stichwahl für Macron aussprechen“, sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt und Beauftragter der Bundesregierung für die deutsch-französische
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Polens Botschafter: Deutschland an schlechteren Beziehungen schuld

20. April 2017 | Von
Polnisches Parlament in Warschau.
Foto: dts Nachriichtenagentur

Berlin  – Polens Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, sieht die Schuld für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen seiner Regierung und der Bundesregierung „auf deutscher Seite“. Sein Land habe Besseres verdient, „als nur als kleiner Mitspieler behandelt zu werden“, sagte Przylebski der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Nachdem Polen eine andere Regierung gewählt hat, wurden wir zu einem
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Türkei-Referendum: Wahlkommission weist Antrag auf Annullierung ab

19. April 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Ankara  – Die türkische Wahlkommission hat den Antrag der Opposition auf eine Annullierung des Referendums über eine Verfassungsreform abgelehnt. Das teilte ein Sprecher der Kommission am Mittwoch mit. Nach dem Referendum hatte es vermehrt Vorwürfe der Manipulation gegeben. Die Opposition hatte daraufhin die Annullierung des Abstimmungsergebnisses beantragt und ankündigt, notfalls vor den Europäischen Gerichtshof für
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Britisches Parlament macht Weg für Neuwahlen frei

19. April 2017 | Von
Houses of Parliament mit Big Ben
Foto: dts nachrichtenagentur

London  – Das Unterhaus des britischen Parlaments hat den Weg für vorgezogene Neuwahlen am 8. Juni freigemacht. Bei der Abstimmung am Mittwoch votierten 522 Abgeordnete für den Vorschlag der Regierung, nur 13 stimmten dagegen. Großbritanniens Premierministerin Theresa May hatte ihre Entscheidung für vorgezogene Parlamentswahlen am Dienstag damit begründet, dass dies die einzige Möglichkeit sei, um
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Le Pen verteidigt Pläne für Austritt aus dem Euro

18. April 2017 | Von
Heute starten in Frankreich die Präsidentschaftswahlen.
Foto: dts nachrichtenagentur

Paris  – Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat ihre Pläne für einen Austritt aus dem Euro verteidigt. „Die Wiedereinführung einer nationalen Währung wird Millionen Arbeitsplätze schaffen und uns unserer Freiheit wiedergeben“, sagte Le Pen der französischen Tageszeitung „Le Figaro“. Die „Welt“, die ebenso zum europäischen Zeitungsnetzwerk LENA gehört, berichtete darüber vorab. „Der Austritt aus
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