Die EU-Kommission hat eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gegen Apple verhängt. Hintergrund seien „kartellrechtswidrige App-Store-Vorschriften für Musikstreaming-Anbieter“, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Insbesondere gehe es darum, dass Apple App-Entwickler Beschränkungen auferlegt habe, „die sie daran hinderten, iOS-Nutzer über alternative und billigere Musikabonnements zu informieren, die außerhalb der App zur Verfügung
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Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will die Deutsche Bahn erneut bestreiken. Im Personenverkehr und in der Infrastruktur soll ab Donnerstag um 2 Uhr die Arbeit niedergelegt werden, kündigte GDL-Chef Claus Weselsky am Montag in Berlin an. Im Güterverkehr startet der Streik demnach bereits am Mittwoch um 18 Uhr. Der Arbeitskampf soll 35 Stunden dauern. „Wir
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Frankfurt am Main – Die Gewerkschaft Verdi hat die Lufthansa-Bodenbeschäftigten zu einem erneuten Warnstreik aufgerufen. Die Arbeit in den passagiernahen Bereichen soll ab Donnerstagmorgen um 4 Uhr niedergelegt werden, teilte Verdi am Montag mit. Enden sollen die Maßnahmen am Samstag um 7:10 Uhr. Für die nicht passagiernahen Bereiche, wie Fracht oder Technik, gelten laut Verdi
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Moskau – Das russische Außenministerium hat am Montag offenbar den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Novosti unter Berufung auf eigene Quellen. Einzelheiten wurden demnach nicht genannt. Die Vorladung soll mit der Veröffentlichung eines Audiomitschnitts einer vertraulichen Diskussion unter Bundeswehroffizieren durch russische Medien im Zusammenhang stehen.
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Bedburg-Hau – In der Gemeinde Bedburg-Hau im nordrhein-westfälischen Kreis Kleve sind am frühen Montagmorgen mindestens vier Menschen bei einem Brand in einem Seniorenheim ums Leben gekommen. Das Feuer sei in der Nacht ausgebrochen, teilte die Polizei mit. Die Brandursache war zunächst unklar. Wie der WDR berichtet, soll es mindestens 58 Verletzte geben, darunter auch ein
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Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung für eine 13. Monatsrente für Ruheständler ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 58 Prozent der Teilnehmer für die entsprechende Vorlage. Auch das sogenannte Ständemehr wurde demnach sehr wahrscheinlich erreicht. Die Initiative, die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) stammt, sieht vor, dass die staatliche
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Berlin  – Bei den Personen, die am Sonntag bei einem Polizeieinsatz in Berlin-Friedrichshain festgenommen wurden, handelt es sich vermutlich nicht um die beiden noch flüchtigen RAF-Mitglieder Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. Das berichten am Mittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf das Landeskriminalamt Niedersachsen. Demnach wurden die Personen, die zwischenzeitlich zur Feststellung der Personalien festgenommen
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Berlin – Im Zusammenhang mit der Fahndung nach den beiden noch flüchtigen RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg ist es am Sonntag in Berlin zu einem weiteren Polizeieinsatz gekommen. Man führe gemeinsam mit der Berliner Polizei und dem Bundeskriminalamt Durchsuchungsmaßnahmen am Markgrafendamm in der Hauptstadt durch, teilte das LKA Niedersachsen mit. Zusätzliche Details zu dem
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Washington  – Die USA haben laut einem Medienbericht damit begonnen, Hilfsgüter über dem Gazastreifen abzuwerfen. Das berichtet CNN und beruft sich dabei auf zwei US-Beamte. Demnach hätten drei Flugzeuge des Typs C-130 bereits insgesamt 66 Pakete mit Lebensmitteln an Fallschirmen abgesetzt. Medizinische Güter seien zunächst nicht geliefert worden, hieß es. Am Freitag hatte US-Präsident Joe
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Die CDU fordert angesichts der Berichte über ein angeblich von Russland abgehörtes Gespräch von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus und dessen Einsatz in der Ukraine die Bundesregierung auf, die Vorschriften für die interne Kommunikation zu verschärfen. „Jede Kommunikation muss maximal geschützt werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das
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In Deutschland haben im vergangenen Jahr 12.300 Migranten einen Schutztitel erhalten, die zuvor bereits nachweislich in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt worden waren. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Die Behörde entschied demnach 2023 insgesamt über 16.500 Asylanträge von Zuwanderern, denen in Griechenland bereits ein Schutzstatus
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Berlin – Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat ein härteres Vorgehen gegen Digitalplattformen wie X (vormals Twitter), Tiktok oder Temu angekündigt. „Wir glauben, dass X sich rechtswidrig verhält, das werden wir belegen und nachweisen“, sagte er dem „Spiegel“. Müllers Behörde wurde von der Bundesregierung auserkoren, die nationale Umsetzung des umfassenden neuen Digital-Gesetzes der EU
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Moskau – Russische Staatsmedien haben am Freitag eine Audiodatei veröffentlicht, die ein Mitschnitt einer Telefonschalte zwischen ranghohen Offizieren der Luftwaffe sein soll. Der Mittschnitt ist offenbar authentisch. Laut einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios bestätigte das Verteidigungsministerium die Echtheit des Materials. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine „intensive“ und „sehr zügige“ Aufklärung angekündigt. Bei dem Gespräch soll
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Scheeßel – In der Nacht zu Freitag sind im niedersächsischen Scheeßel sowie in Bothel vier Menschen erschossen worden. Unter den Opfern befand sich nach Polizeiangaben auch ein Kind. Die Polizei nahm einen Tatverdächtigen fest, der sich kurz nach der Tat selbst stellte. Dabei handle es sich um einen Bundeswehrsoldaten, so die Behörden weiter. Das Motiv
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Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Kriegsziele seines Landes in der Ukraine bekräftigt und sieht zugleich eine „steigende Kampfkraft“ seiner Truppen. „Die Kampfmöglichkeiten der Streitkräfte sind gestiegen“, sagte er am Donnerstag in einer im russischen Staatsfernsehen übertragenen Rede zur Lage der Nation in Moskau. Sie nutzten angeblich „die neueste Technik“ und lösten
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Berlin  – In dem Haus, in dem die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette jahrelang gewohnt hat, haben Ermittler „schwere Kriegswaffen“ gefunden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden in Niedersachsen, die die Ermittlungen führt, äußerte sich am Donnerstag entsprechend gegenüber Journalisten. Genauere Details wurden zunächst nicht bekannt. Zunächst war nur bekannt geworden, dass in der Berliner Wohnung Munition
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Schleiz  – Asylbewerber aus Gemeinschaftsunterkünften werden im Saale-Orla-Kreis neuerdings zu gemeinnütziger Arbeit angehalten. Dafür erhalten sie eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde. Bei Verweigerung droht ihnen eine Kürzung der Leistungen um 180 Euro.  Der thüringische Landrat Christian Herrgott (CDU) hat die Umsetzung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber in seinem Landkreis gegen Kritik verteidigt. „Die Menschen
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In der Europäischen Union wird es vorerst wohl keine EU-weit verpflichtenden Gesundheitstests für Autofahrer geben. Ein Vorschlag der EU-Kommission, der vorsah, dass ein Führerschein alle 15 Jahre inklusive verpflichtender Seh- und Hörtests neu beantragt werden müsste, wurde am Mittwoch vom EU-Parlament abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten dafür, dass die Gültigkeit von Führerscheinen für Motorräder und Pkw
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Die Bundeswehr-Fregatte „Hessen“ ist bei ihrem Einsatz im Roten Meer erstmals in eine Kampfhandlung verwickelt worden. Dabei seien zwei Drohnen abgewehrt worden, teilte die Bundeswehr am späten Dienstagabend mit. Die beiden Flugobjekte seien nacheinander aufgetaucht und „erfolgreich bekämpft“ worden, wie aus der Erklärung hervorging. Auf der Fregatte seien keine Personen- oder Sachschäden entstanden. Die Bundeswehr-Fregatte
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Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette ist einem Medienbericht zufolge im Jahr 2011 offenbar auf dem Karneval der Kulturen aufgetreten. Zwei Fotos sollen Klette als Tänzerin auf dem interkulturellen Straßenfest in Berlin-Kreuzberg zeigen, schreibt die „Welt“. Auf den Bildern ist Klette demnach vor einem Wagen einer brasilianisch-deutschen Musik- und Tanzgruppe zu sehen. Die Gruppe wurde Mitte
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Lansing – Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag bei den republikanischen Vorwahlen in Michigan offenbar einen weiteren deutlichen Sieg errungen. Das meldeten mehrere US-Nachrichtensender übereinstimmend unter Berufung auf eigene Hochrechnungen. Damit setzt Trump seine Siegesserie in allen bisherigen Vorwahlen der Republikaner fort – er könnte sich schon bald die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei sichern.
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Die Deutschen sind in der Frage gespalten, was das Engagement der Bundesregierung für die Ukraine generell anbelangt. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben 39 Prozent der Befragten an, der Umfang an Unterstützung für die Ukraine seitens der Bundesregierung sei „gerade richtig“. 30 Prozent sind der Meinung, die Regierung unternehme zu wenig,
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Hannover /Berlin  – Die am Montag festgenommene Daniela Klette, früheres Mitglied der Terrorvereinigung RAF, sitzt wegen mehrerer Raubstraftaten in Untersuchungshaft. Das teilten die Staatsanwaltschaft Verden sowie das Landeskriminalamt Niedersachsen am Dienstag in Hannover mit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Festnahme unterdessen einen „großen Erfolg“. „Dieser Fahndungserfolg ist das Verdienst jahrzehntelanger unermüdlicher Ermittlungsarbeit“, sagte sie.
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Paris/Berlin – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt einen Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. „Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann“, sagte er nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris. In der Dynamik dürfe „nichts“ ausgeschlossen werden. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), äußerte sich lobend
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Berlin – Nach Jahrzehnten auf der Flucht ist Daniela Klette, früheres Mitglied der Terrorvereinigung RAF, in Berlin festgenommen worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Verden am Dienstag dem „Spiegel“. Sie habe demnach keinen Widerstand geleistet. Die „Bild“ schreibt unterdessen unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass die Festnahme am Montagabend in Berlin-Kreuzberg erfolgt sein soll. Die Staatsanwaltschaft Verden
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Im Jahr 2023 haben rund 5.970 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland insgesamt 3,9 Millionen Tonnen Gemüse geerntet. Das waren gut vier Prozent mehr als im Jahr 2022 und zwei Prozent mehr als im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die Anbauflächen für Gemüse wurden gegenüber 2022 um drei
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Moskau  – Die russischen Behörden haben die Leiche des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny an dessen Mutter übergeben. Das bestätigte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch am Samstag auf Twitter/X. Sie dankte „allen, die dies mit uns gefordert haben“. Ljudmila Iwanowna sei immer noch in der Stadt Salechard, die Beerdigung stehe noch aus, so Jarmysch weiter. „Wir wissen nicht,
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Columbia – Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Samstag bei den republikanischen Vorwahlen in South Carolina offenbar einen deutlichen Sieg errungen. Das meldeten mehrere US-Nachrichtensender übereinstimmend unter Berufung auf eigene Hochrechnungen. Damit setzt Trump seine Siegesserie in allen bisherigen Vorwahlen der Republikaner fort und könnte sich womöglich schon innerhalb der nächsten Wochen die Präsidentschaftskandidatur
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Berlin – Der Bundestag hat die umstrittene Teillegalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Freitag 407 Abgeordnete für die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). 226 Parlamentarier stimmten dagegen und vier enthielten sich. In der abschließenden Debatte am Freitag verteidigte Lauterbach das Vorhaben und betonte, mit einer begleitenden Aufklärungskampagne
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Berlin – Der Bundestag hat einen Bundeswehr-Einsatz im Roten Meer beschlossen. 538 Abgeordnete votierten in namentlicher Abstimmung für den Antrag der Bundesregierung und damit weit mehr als die Koalition Stimmen hat, 31 dagegen und vier enthielten sich. Die Bundeswehr wird sich nun mit ihrer Fregatte „Hessen“ an der durch die Europäische Union geführten Operation „Eunavfor
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