Sonntag, 19. November 2017

Nachrichten

Behörden kennen Aufenthaltsort Tausender abgelehnter Asylbewerber nicht

2. November 2017 | Von
Symbolbild: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Die deutschen Behörden wissen derzeit nicht, wo sich gut 30.000 abgelehnte, sofort ausreisepflichtige Asylbewerber derzeit aufhalten. „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Ausländerzentralregister registrierte Ausreisepflichtige im Einzelfall möglicherweise bereits ausgereist oder untergetaucht sind, ohne dass die zuständige Ausländerbehörde hiervon schon Kenntnis beziehungsweise den Sachverhalt an das AZR gemeldet hat“, sagte ein Sprecher
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Bundeswehrverband und Wehrbeauftragter fürchten „Jamaika“-Sparmaßnahmen

2. November 2017 | Von
Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels.
Foto: Pfalz-Express

Berlin  – Bundeswehrverband und Wehrbeauftragter wehren sich gegen Forderungen von Wolfgang Kubicki (FDP) und Robert Habeck (Grüne) nach Einsparungen bei den Soldaten. „Es geht nicht um Aufrüstung, sondern um das Schließen von brutalen Lücken bei Personal und Material – all das abgeleitet aus dem Weißbuch 2016“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, der
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Zombie-Walk 2017 in Essen – Migrantengruppen randalieren

1. November 2017 | Von
Sujetbild: pfalz-express.de

Essen – Beim sogenannten  „Zombie-Walk“ 2017 zu Halloween waren viele Einsatzkräfte der Bundespolizei im und rund um den Essener Hauptbahnhof im Einsatz. Bereits während der Veranstaltung wurden größere Männergruppen am Essener Hauptbahnhofs gesichtet. Der Sprecher der Bundespolizei, Volker Stall, sprach von „200 Männern mit Migrationshintergrund“ in „Kleingruppen“. Diese gerieten untereinander, aber auch mit unbeteiligten Reisenden immer wieder in Streitereien, die den
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Psychiater diagnostizieren Trump „Persönlichkeitsstörung“

1. November 2017 | Von
Donald Trump.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Mehrere deutsche Psychiater haben US-Präsident Donald Trump eine „Persönlichkeitsstörung“ und „antisoziales Verhalten“ diagnostiziert. Normalerweise äußere sie sich nicht zu öffentlichen Personen, „aber in dem Fall habe ich eine Verantwortung, auch als Wissenschaftlerin“, sagte Sabine Herpertz, Direktorin der Psychiatrie am Universitätsklinikum Heidelberg, der „Zeit“. Sie halte Trump für gefährlich. „Deswegen kann ich mich meinen
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Auswärtiges Amt: Eine Deutsche bei Anschlag in New York verletzt

1. November 2017 | Von
New Yorker NYPD.
Foto: Pfalz-Express

Berlin  – Bei dem Terroranschlag in New York ist auch eine Deutsche verletzt worden. Das teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit. Das deutsche Generalkonsulat in New York und die Botschaft in Washington stünden in Kontakt mit den zuständigen Stellen. Bei dem Anschlag im New Yorker Stadtbezirk Manhattan waren am Dienstag mindestens acht Menschen getötet
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Nahles will eigenen Ausschuss für Kommunalpolitik im Bundestag

1. November 2017 | Von
Andrea Nahles.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Anlässlich der Jamaika-Sondierungen zum Thema Städte und Gemeinden fordert die SPD die Einsetzung eines eigenständigen Ausschusses für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag. „Die Zukunftsaufgaben des Landes tragen in erster Linie die Städte und die Gemeinden. Von der Bildung über die Infrastruktur bis zur demografischen Entwicklung – alles fällt letztlich in den Kommunen an“, sagte
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„Jamaika“ will Rente mit 63 beschneiden

1. November 2017 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Union, FDP und Grüne haben sich bei ihren Koalitionsgesprächen offenbar darauf verständigt, die erst 2014 von der Großen Koalition eingeführte Rente mit 63 teilweise wieder abzuschaffen. Im Gespräch ist die abschlagsfreie Verrentung ab 63 Jahren und 45 Beitragsjahren künftig nur noch für Berufe mit harter körperlicher Arbeit zu ermöglichen. Mehr Geld soll im
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Terroranschlag in New York: Mehrere Menschen überfahren

31. Oktober 2017 | Von
Sujetbild Pfalz-Express

New York  – In New York hat ein Autofahrer am Dienstag auf einem Rad- und Fußweg mit einem Pick-up mehrere Menschen überfahren. Das Fahrzeug prallte schließlich gegen einen Schulbus. Der Fahrer war daraufhin zu Fuß geflüchtet und hatte mit „Anscheinswaffen“ gedroht. Polizisten hatten den Mann niedergeschossen und in Gewahrsam genommen. Der mutmaßliche Täter Sayfullo S. (29) soll aus Florida
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Spanien: Gericht lädt Puigdemont vor

31. Oktober 2017 | Von
Carlos Puigdemont.
Foto: dts nachrichtenagentur

Madrid – Das Oberste Gericht Spaniens hat den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und 13 Mitglieder seiner Regierung vorgeladen. Sie sollen sich am Donnerstag unter anderem wegen „Rebellion“ verantworten, teilte das Gericht am Dienstag mit. Puigdemont hält sich derzeit in Brüssel auf. Am Nachmittag hatte er erklärt, wenn er bestimmte „Zusicherungen“ von der spanischen Regierung
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Schwerin: Bundesanwaltschaft lässt terrorverdächtigen Syrer festnehmen – De Maizière: Behörden haben „schweren Terroranschlag“ verhindert

31. Oktober 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Karlsruhe  – In Schwerin haben Spezialkräfte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes am frühen Dienstagmorgen den 19-jährigen Syrer Yamen A. wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festgenommen. Der Beschuldigte sei dringend verdächtig, die Begehung eines islamistisch motivierten Anschlags mit hochexplosivem Sprengstoff in Deutschland geplant und bereits konkret vorbereitet zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.
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Puigdemont will in Belgien kein Asyl beantragen

31. Oktober 2017 | Von
Katalonien: Die Region will souverän werden.
Foto: pfalz-express.de/Seifert

Brüssel  – Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will in Belgien kein politisches Asyl beantragen. Das sagte Puigdemont am Dienstag vor Journalisten in Brüssel. Mehrere Medien hatten zuletzt über einen möglichen Asylantrag Puigdemonts in Belgien spekuliert. Als Grund für seine Flucht nach Brüssel gab der ehemalige katalanische Regionalpräsident an, in der belgischen Hauptstadt frei handeln
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Asylbewerberleistungen 2016 um 73 Prozent gestiegen

31. Oktober 2017 | Von
Symboldbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die staatlichen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind im Jahr 2016 um 73 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, obwohl die Zahl der Leistungsempfänger im gleichen Zeitraum von 974.551 auf 728.239 gesunken ist. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf einen Bericht des Statistischen Bundesamtes. Demnach zahlten Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2016 netto
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Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort in Gewahrsam genommen

30. Oktober 2017 | Von
trump mit fähnchen-dts

Washington  – Die US-Justiz hat den ehemaligen Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, offenbar in Gewahrsam genommen. Manafort sei der Aufforderung, sich den Behörden zu stellen, am Montagmorgen (Ortszeit) nachgekommen, berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Gegen Trumps Ex-Wahlkampfchef wird im Rahmen der Russland-Affäre ermittelt. Die genauen Vorwürfe gegen Manafort waren zunächst nicht bekannt. Manafort war
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Spanische Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Puigdemont

30. Oktober 2017 | Von
Carlos Puigdemont.
Foto: dts nachrichtenagentur

Madrid  – Die spanische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erhoben. Das teilte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza am Montagmittag in Madrid mit. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Puigdemont und weiteren Angehörigen der abgesetzten Regionalregierung unter anderem „Rebellion“ und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Die spanische Justiz hatte das Verfahren gegen die abgesetzte Regierung
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Bund spart wegen Niedrigzinsen 109 Milliarden Euro

30. Oktober 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Staat profitiert offenbar massiv von der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Bis 2020 werde der Bund auf seine 1,3 Billionen Euro Schulden 109 Milliarden Euro weniger Zinsen zahlen müssen als seit 2014 zunächst eingeplant, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf den Bericht des Bundesrechnungshofs zur neuen Wahlperiode. Der Anteil der Steuereinnahmen, der
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EU setzt erstmals „Visa-Hebel“ ein – Druck auf Herkunftsstaaten bei Rücknahme von Migranten

29. Oktober 2017 | Von
Foto: Pfalz-Express

Brüssel  – Nach jahrelanger Zurückhaltung hat sich die Europäische Union (EU) dazu entschlossen, den Druck auf jene Staaten deutlich zu erhöhen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ bestätigte die EU-Kommission, dass Bangladesch das erste Land sei, bei dem dieser sogenannte Visa-Hebel erfolgreich angewandt wurde. Man habe sich auf die Einhaltung
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FDP und CSU meckern über Grüne

29. Oktober 2017 | Von
Grünen-Parteitag.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Kurz vor dem Sondertreffen der Jamaika-Verhandlungsführer geben Vertreter von FDP und CSU den Grünen die Schuld daran, dass es bislang bei Zuwanderung und Klimaschutz keine Einigung gebe. Die Grünen wiederum werfen FDP und CSU vor, immer noch im Wahlkampf-Modus zu sein. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner stellt in „Bild am Sonntag“ eine Jamaika-Koalition infrage
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25 deutsche Ex-Bundeswehrsoldaten als Sicherheitskräfte im Irak

29. Oktober 2017 | Von
Bundeswehr-Soldat.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – 25 deutsche Ex-Soldaten arbeiten derzeit als Sicherheitskräfte im Irak. Das schreibt die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf den Auftraggeber, das Sicherheitsunternehmen Asgaard. Dirk Gassmann, operativer Leiter der Asgaard-Mission im Irak, zu BamS: „Wir sind die einzige registrierte deutsche Sicherheitsfirma im Irak und stoßen auf sehr großes Interesse auf irakischer Seite, aber auch
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FDP will mehr Geld für Verteidigung und Entwicklungshilfe

29. Oktober 2017 | Von
Bundeswehr-Panzer "Marder".
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die FDP wird sich in den Jamaika-Sondierungen dafür einsetzen, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung, Diplomatie und Entwicklungshilfe auszugeben. „Im Rahmen der vernetzten Sicherheit erscheint es mir klüger, Diplomatie, Entwicklungshilfe und Verteidigung gemeinsam zu betrachten und dafür künftig drei Prozent unserer Wirtschaftsleistung auszugeben“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Alexander Lambsdorff,
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Evangelische Kirche: „Für Humanität gibt es keine Obergrenze“

29. Oktober 2017 | Von
Heinrich Bedford-Strohm.
Foto: Kolja Warnecke/EKD

Berlin  – Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat sich sowohl gegen eine Obergrenze als auch gegen eine Einschränkung des Familiennachzugs ausgesprochen. Für Humanität gebe es keine Obergrenze, sagte Bedford-Strohm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es geht also nicht um die Frage, bei welcher Zahl unsere Verpflichtung zur Hilfe erfüllt ist, sondern es
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Uhren wieder auf Normalzeit umgestellt – EU-Kommission will Abschaffung prüfen

29. Oktober 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Braunschweig  – In Deutschland und den meisten europäischen Ländern sind in der Nacht zum Sonntag die Uhrzeit wieder auf Normalzeit umgestellt worden. Um 3 Uhr Sommerzeit wurden die Uhren um eine Stunde zurückgestellt. Wie seit Jahren üblich, gab es in den Tagen vor der Zeitumstellung wieder viel Kritik daran – und diesmal scheint das Thema
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Gratisflug-Programm von Air Berlin wird untersucht: Korruption vermutet

29. Oktober 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Im Zuge des Insolvenzverfahrens untersucht Air Berlin das Gratisflug-Programm der Fluglinie. Über Jahre verteilte die Airline sogenannte „Counter Cards Premium Plus“ (CCPP), schreibt die „Bild am Sonntag“. Damit waren rund 200 Prominente, Journalisten und Geschäftspartner berechtigt, kostenlos mit Air Berlin um die Welt zu fliegen. Auf der Liste „CCPP-Inhaber“ stehen laut BamS zahlreiche
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Sturm beeinträchtigt Zugverkehr in Nord- und Mitteldeutschland

29. Oktober 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Wegen des Sturmtiefs „Herwart“ ist der Zugverkehr in weiten Teilen Nord- und Mitteldeutschlands beeinträchtigt. Aus Sicherheitsgründen habe man den Zugverkehr in Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Teilen Schleswig-Holsteins sowie in Teilen Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens vorübergehend eingestellt, teilte die Bahn am Sonntagmorgen (29. Oktober) mit. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sei der Zugverkehr auf mehreren Strecken
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Puigdemont ruft zum friedlichen Widerstand auf

28. Oktober 2017 | Von
Carlos Puigdemont.
Foto: dts nachrichtenagentur

Barcelona- Der bisherige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat zum friedlichen Widerstand aufgerufen. „Wir werden weiterhin für ein freies Land kämpfen“, sagte Puigdemont am Samstag in Barcelona. „Gestern haben wir einen historischen Tag erlebt“, so der abgesetzte Regierungschef. Er lobte die Bevölkerung. Sie habe sehr reif reagiert. Die spanische Zentralregierung hatte zuvor offiziell die Amtsgeschäfte übernommen,
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Morgen früh um 3 Uhr: Winterzeit kommt – Ökonom plädiert für Abschaffung der Zeitumstellung

28. Oktober 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Der Ökonom Korbinian von Blanckenburg hat sich für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. „Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist die Zeitumstellung mehr als fraglich. Der ursprüngliche Zweck der Energieersparnis wird klar verfehlt“, sagte der Professor an der Hochschule Ostwestfalen-Lippe dem „Handelsblatt“. „Die Politik sollte die Zeitumstellung endlich abschaffen.“ Dabei wäre aus Sicht des Forschers eine
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Katalonische Regionalregierung abgesetzt – Rajoy übernimmt

28. Oktober 2017 | Von
Mariano Rajoy.
Foto: dts nachrichtenagentur

Barcelona  – Die katalonische Regionalregierung ist offiziell abgesetzt. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy übernahm die Amtsgeschäfte von Kataloniens bisherigem Regierungschef Carles Puigdemont. Die Entmachtung sei mit der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt umgesetzt worden, berichteten spanische Medien am Samstag. Auch die übrigen Mitglieder der Regionalregierung in Barcelona sind abgesetzt. Der spanische Senat hatte am Vortag in Madrid
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Widerstand gegen Seehofer wächst

28. Oktober 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

München  – In der CSU wird der Ruf nach einem Wechsel an der Spitze lauter. In einem Brief an Parteichef Horst Seehofer erinnern zahlreiche CSU-Kreisvorsitzende aus Oberbayern daran, dass die Partei bei der Bundestagswahl eines ihrer schlechtesten Ergebnisse erzielt habe. Das könne nicht folgenlos bleiben. Seehofer müsse, so heißt es in dem Schreiben, angesichts der
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Schulz kündigt grundlegende Reform der SPD an – die soll in der Opposition bleiben

28. Oktober 2017 | Von
Martin Schulz (SPD).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – SPD-Chef Martin Schulz hat eine grundlegende Reform seiner Partei angekündigt: „Es geht jetzt darum, das schlechteste SPD-Ergebnis der Nachkriegszeit aufzuarbeiten. Wir dürfen nicht so tun, als sei das einfach nur ein Betriebsunfall gewesen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Meine Aufgabe als Vorsitzender ist es, die Partei zu reformieren, sie programmatisch und organisatorisch
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Rajoy setzt katalanische Regierung ab und kündigt Neuwahlen an

27. Oktober 2017 | Von
Mariano Rajoy.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Madrid- Die spanische Zentralregierung hat am Freitagabend die Absetzung der katalanischen Regionalregierung beschlossen. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats in Madrid zudem für den 21. Dezember Neuwahlen in der autonomen Region an. Es sei ein „trauriger Tag“, an dem die „Unvernunft das Gesetz gestürzt“ habe, so Rajoy. Das Regionalparlament
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Nach Razzia gegen rechts: Schwerin setzt „Prepper-Kommission“ ein

27. Oktober 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Schwerin  – Nach diversen Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts einer mutmaßlich rechten Terrorzelle in Mecklenburg-Vorpommern, nimmt eine Kommission der Landesregierung zum 1. November ihre Arbeit auf. Der sogenannten „Prepper-Kommission“ sollen laut eines Berichts der „taz“ Mitarbeiter des Innenministeriums und des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern angehören. Das geht der Zeitung zufolge aus einer Antwort der Landesregierung auf die Kleine
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