Mittwoch, 13. Dezember 2017

Nachrichten

Flüchtlingsstreit: EU verklagt Tschechien, Ungarn und Polen

7. Dezember 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – Die Europäische Kommission hat am Donnerstag beschlossen, gegen Tschechien, Ungarn und Polen im Streit über die Umverteilung von Flüchtlingen Klage am Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen. Diese Länder kämen „ihren rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Umverteilung nicht nach“, teilte die Brüsseler Behörde mit. Obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom
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Hamas ruft nach Trumps Jerusalem-Entscheidung zu Aufstand auf

7. Dezember 2017 | Von
Israel, Tempelberg mit Felsendom in Jerusalem

Gaza  – Nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat der Anführer der militanten palästinensischen Hamas zu einer neuen Intifada aufgerufen. Hamas-Anführer Ismail Haniya sprach am Donnerstag in einer Rede von einer „Kriegserklärung“ der USA. Als Intifada werden bisher zwei palästinensische Aufstände gegen Israel bezeichnet. Bei der zweiten Intifada kamen
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Opferbeauftragter Kurt Beck verlangt Konsequenzen aus Weihnachtsmarktanschlag

7. Dezember 2017 | Von
Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ist  Opferbeauftragter der Bundesregierung. 
Foto: pfalz-express.de/Licht

Berlin- Knapp ein Jahr nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz hat der Opferbeauftragte Kurt Beck (SPD) gefordert, Konsequenzen aus der Tat zu ziehen. Der Staat sei damals nicht ausreichend auf ein solches Ereignis vorbereitet gewesen, sagte Beck am Donnerstag im RBB-„Inforadio“. Deshalb gelte es jetzt, aus den Erfahrungen Lehren zu ziehen: „Das
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Bremens Innensenator will zentrales Abschiebegefängnis für Gefährder

7. Dezember 2017 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Bremen – Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat den Bund aufgefordert, die Abschiebung sogenannter Gefährder zentral zu bündeln. „Wir brauchen ein Zentralgericht in Deutschland, was bundesweit über die Rückführung von Gefährdern und alle damit zusammenhängenden Fragen entscheidet. An diesem Gericht sollte ein Abschiebegefängnis angedockt sein“, sagte Mäurer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Innensenator verwies auf
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Zugunglück in NRW: Offenbar Fehler in der Fahrdienstleitung Ursache

6. Dezember 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Neuss  – Das Zugunglück in Meerbusch-Osterath mit neun Schwerverletzten geht vermutlich auf einen Fehler der Fahrdienstleitung zurück. Offenbar wurde dem Lokführer der Regionalbahn über Zugfunk mündlich die Erlaubnis zur Weiterfahrt erteilt wurde, obwohl sein Streckensignal auf Halt stand. Kurz darauf prallte der Regionalexpress des privaten Zugbetreibers National Express Rail auf den Güterzug, der aber bereits
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Fall Oury Jalloh: Staatsanwalt geht von Vertuschungstat aus

6. Dezember 2017 | Von
Symbolbild: Pfalz-Express

Dessau-Roßlau  – Im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh, der vor 13 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen ist, gibt es eine spektakuläre Wende. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. So hat der Leitende Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann in einem Vermerk vom 4. April 2017 nicht nur die Unfall-These verworfen, nach der sich Jalloh im
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US-Präsident erkennt Jerusalem als israelische Hauptstadt an

6. Dezember 2017 | Von
Donald Trump.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington – US-Präsident Donald Trump erkennt Jerusalem als israelische Hauptstadt an. Das sagte er am Mittwoch in Washington. Dies sei „nicht mehr und nicht weniger als die Anerkennung der Realität“. Eine Einschränkung auf den West-Teil der Stadt machte Trump nicht. Bereits vor 20 Jahren hätten die USA überparteilich einen entsprechenden Beschluss verabschiedet, die vorherigen Präsidenten
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Putin kündigt erneute Präsidentschaftskandidatur an

6. Dezember 2017 | Von
Wladimir Putin. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Moskau  – Russlands amtierender Präsident Wladimir Putin will bei der Präsidentschaftswahl 2018 erneut antreten. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch. „Ja, ich werde für das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation kandidieren“, sagte Putin bei einem Treffen mit Veteranen und Arbeiten des Automobilwerkes GAZ. Die Wahl in Russland findet vermutlich am 18. März
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Dreyer wirbt für Minderheitsregierung

6. Dezember 2017 | Von
Malu Dreyer.
Archivbild Pfalz-Express

Berlin  – Kurz vor dem Parteitag der SPD hat sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gegen eine Große Koalition mit der Union angesprochen und zugleich versichert, dass die Zusagen der SPD im Falle einer Minderheitsregierung für vier Jahre gelten würden. „Wir hatten gute Gründe, uns nach der Wahl dagegen zu entscheiden“, sagte Dreyer der Wochenzeitung
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„Staatsdoping“: Russische Athleten dürfen unter olympischer Flagge nach Südkorea

6. Dezember 2017 | Von
Olympiavergabe 2018.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Lausanne  – Das Internationales Olympisches Komitee (IOC) hat entschieden, dass die russischen Athleten nur unter neutraler Fahne bei den Winterspielen in Pyeongchang (9. bis 25. Februar) antreten dürfen. Hintergrund ist das massive Doping russischer Sportler in der Vergangenheit – dieses soll durch den russischen Verband und womöglich staatliche Stellen gelenkt worden sein. „Einzelne russische Athleten
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Trump will US-Botschaft nach Jerusalem verlegen

5. Dezember 2017 | Von
Raketen der militanten Hamas flogen bis Jerusalem.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington – US-Präsident Donald Trump hat die Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt. Trump habe mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas telefoniert, um ihn über seine Absicht zu informieren, berichtet Wafa, die Nachrichtenagentur der Palästinensischen Autonomiebehörde, am Dienstag. „Präsident Abbas warnt vor den gefährlichen Folgen, die eine solche Entscheidung für den Friedensprozess
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Steinhaus und Brych sind „Weltschiedsrichter des Jahres 2017“

5. Dezember 2017 | Von
Schiedsrichter-Entscheidungen werden per Video-Assistent nun genauer überprüft.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Lausanne  – Bibiana Steinhaus und Felix Brych sind Weltschiedsrichterin und Weltschiedsrichter des Jahres 2017. Diese von Experten und Medienvertretern aus 91 Ländern getroffene Entscheidung gab die International Federation of Football History & Statistics (IFFHS) am Dienstag bekannt. Für Bibiana Steinhaus ist es nach 2013 und 2014 die dritte Auszeichnung, für Felix Brych hingegen die erste.
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Jusos laufen Sturm gegen neue GroKo

5. Dezember 2017 | Von
Bundeskanzlerin Merkel und ihr Vize Sigmar Gabriel. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Jusos laufen Sturm gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. „Das letzte Wort hat hierzu nicht der Parteivorstand, sondern der Parteitag“, der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert der „Welt“. Die Jusos würden auf dem Parteitag um Unterstützung gegen eine Koalition mit CDU und CSU werben. Als Grund führt Kühnert wichtige Zukunftsentscheidungen an, die Union und
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Bundesregierung stellt 120 Millionen Euro für Libyen zur Verfügung

5. Dezember 2017 | Von
Sigmar Gabrie

Berlin – Die Bundesregierung stellt 120 Millionen Euro für dir Flüchtlingshilfe in Libyen zur Verfügung. Das sagte Außenminister Sigmar Gabriel am Montag. „Die Situation von Flüchtlingen und Migranten im Land ist nach wie vor dramatisch“, so Gabriel. Das Geld solle in den Notfonds der EU für Afrika fließen, bei dem für Nordafrika erhebliche Finanzierungslücken entstanden
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Spanien: Gericht hebt europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont auf

5. Dezember 2017 | Von
Carles Puigdemont.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Madrid  – Das oberste Gericht in Madrid hat den internationalen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und weitere Minister seiner ehemaligen Regierung zurückgezogen. Die nationalen Haftbefehle sollen aber weiter gelten. Puigdemont hält sich derzeit in Belgien auf. Das katalanische Regionalparlament hatte Ende Oktober für die Abspaltung Kataloniens von Spanien gestimmt, Spaniens Ministerpräsident Mariano
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Lindner widerspricht Kubicki: „Jamaika“ kein Thema

5. Dezember 2017 | Von
Christian Lindner und Wolfgang Kubicki.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – In der FDP-internen Debatte über eine Wiederauflage von Jamaika-Verhandlungen hat sich Parteichef Christian Lindner gegen seinen Vize Wolfgang Kubicki gestellt. „Die widersprüchlichen Wahlprogramme von FDP, Grünen und Union werden sich nicht in Luft auflösen. In dieser Wahlperiode ist Jamaika für niemanden mehr ein Thema“, sagte Lindner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Eine Minderheitsregierung,
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Massive Kritik an Merkel: Amri-Untersuchungsausschuss kommt

5. Dezember 2017 | Von
Breitscheidplatz nach Anschlag auf  den Weihnachtsmarkt.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Ein Untersuchungsausschuss zum Fall des Terror-Attentats am Berliner Breitscheidplatz durch den Tunesier Anis Amri ist offenbar ausgemachte Sache. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf den Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte. Nach seinen Angaben hätten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Parteien am Montagmorgen darauf verständigt, einen solchen Ausschuss einzusetzen.
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Russischer Fußballfunktionär bestreitet Doping in Nationalteam

5. Dezember 2017 | Von
Symboldbild: dts Nachrichtenagentur

Moskau  – Der stellvertretende Generalsekretär des Russischen Fußballverbandes, Alexander Sorkow, hat Vorwürfe bestritten, auch in der Nationalmannschaft sei gedopt worden. „Unsere Fußballer wurden und werden sehr ernsthaft regelmäßigen Tests unterzogen. Was Rodtschenkows Ankündigungen betrifft, bleibe ich cool“, sagte Sorkow der Tageszeitung „Neues Deutschland“. Whistleblower Grigori Rodtschenkow, ehemaliger Leiter des Moskauer Dopingtestlabors, hatte zuletzt behauptet, er
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G20-Krawalle: Bundesweite Razzia gegen Linksextremisten

5. Dezember 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Hamburg – In mehreren Bundesländern hat es am Dienstagmorgen Razzien gegen Linksextremisten und Autonome gegeben. Mehr als 20 Wohnungen in Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und anderen Bundesländern wurden dabei durchsucht, berichtet die „Welt“ (Online-Ausgabe). Festgenommen wurde demnach niemand. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen 21 Männer und Frauen, die beim G20-Gipfel im Juli an gewaltsamen Aktionen
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SPD-Führung will „ergebnisoffene Gespräche“ über Regierungsbildung

4. Dezember 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die SPD-Führung hat sich für „ergebnisoffene Gespräche“ mit der Union über die Bildung einer Bundesregierung ausgesprochen. Der Parteivorstand habe einem entsprechenden Leitantrag für den am Donnerstag beginnenden Parteitag einstimmig zugestimmt, sagte SPD-Chef Martin Schulz am Montagnachmittag in Berlin. Dabei gebe es „keine Vorfestlegung und keinen Automatismus“ für eine Möglichkeit. Der SPD-Parteitag muss der
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Erste Projekte für EU-Verteidigungsunion

4. Dezember 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel – Die EU-Staaten haben sich auf zunächst 16 konkrete Projekte für die künftige militärische Zusammenarbeit von 23 EU-Mitgliedern verständigt. Deutschland soll demnach bei vier Projekten die Führung übernehmen: Logistik, Sanität, Ausbildungsmissionen und Krisenreaktion. Mit den Projekten soll die ständige strukturierte Verteidigungszusammenarbeit Gestalt annehmen, welche die EU-Außenminister am 11. Dezember beschließen werden. Unter deutscher Führung
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Söder soll Seehofer im Frühjahr 2018 als Ministerpräsident ablösen

4. Dezember 2017 | Von
Horst Seehofer (CSU)...
Foto: dts Nachrichtenagentur

München – Bayerns Finanzminister Markus Söder soll Ministerpräsident Horst Seehofer nach dem Willen der CSU-Landtagsfraktion im Frühjahr 2018 ablösen. Söder sei einstimmig als Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern im Herbst 2018 gewählt worden, teilte die Fraktion nach einer Sondersitzung am Montag in München mit. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann verzichtete auf eine Kandidatur. Seehofer
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Wohnhausbrand in Saarbrücken mit vier Toten: Brandstiftung wird vermutet

4. Dezember 2017 | Von
Symbolbild: Pfalz-Express

Saarbrücken – In der Innenstadt von Saarbrücken sind am Sonntag mindestens vier Menschen bei einem Wohnhausbrand ums Leben gekommen. Außerdem gibt es eine schwerstverletzte Person, die aus dem Fenster gesprungen war sowie eine Vielzahl von leicht verletzen Personen. Das Feuer in dem mehrstöckigen Wohnhaus war am Sonntagmittag ausgebrochen. Die Feuerwehr konnte den Brand am Nachmittag
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Gesamtmetall-Präsident bleibt im Streit über 28-Stunden-Woche hart

4. Dezember 2017 | Von
Quelle: Pfalz-Express

Berlin  – Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, bleibt im Streit mit der IG Metall über eine 28-Stunden-Woche in der Metall- und Elektroindustrie mit teilweisem Lohnausgleich hart. „Wer mehr arbeitet, verdient mehr. Wer weniger arbeitet, verdient weniger. Daran werden wir nicht rütteln“, sagte Dulger den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Mehr Geld fürs Nichtstun wird
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FDP und Grüne wollen Untersuchungsausschuss zu Berliner Anschlag

3. Dezember 2017 | Von
Gedenkkerzen am Breitscheidplatz.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – FDP und Grüne haben einen Bundestags-Untersuchungsausschuss gefordert, um die Versäumnisse der Behörden im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri aufzuarbeiten. Sie bezogen sich damit auf einen offenen Brief, den die Familien der zwölf Todesopfer vom Breitscheidplatz-Anschlag an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschickt hatten. „Der offene Brief der Angehörigen an Kanzlerin Merkel macht überdeutlich,
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Deniz Yücel nicht mehr in Einzelhaft

3. Dezember 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Istanbul  – Der in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel befindet sich nicht mehr in Einzelhaft. Das sagte sein Anwalt nach einem Besuch in der Haftanstalt Silivri bei Istanbul der „Welt“, für die Yücel tätig ist. Yücel sei nach 297 Tagen in Gefangenschaft in eine Zelle verlegt worden, die über einen kleinen Innenhof mit zwei
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Queens: Auto rast in Menschenmenge

3. Dezember 2017 | Von
Quelle: Pfalz-Express

New York. Im Stadtbezirk Queens ist am Sonntag morgen um 4.45 (Ortszeit) ein Auto in eine Gruppe von Menschen gerast. Dabei sei mindestens ein Mensch getötet worden, drei weitere Menschen seien verletzt worden, meldet AP. Ein Fahrer habe sein Auto direkt in eine Menschenmenge auf einen Bürgersteig gelenkt. Dabei habe das Auto eine Geschwindigkeit von
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Ermittler gehen nach Bomben-Paket in Potsdam von Erpressung aus

3. Dezember 2017 | Von
Symbolbild pfalz-express.de

Potsdam  – Zwei Tage nach dem Bomben-Alarm in der Potsdamer Innenstadt gehen die Ermittler von einem Erpressungsversuch gegen den Paketzulieferer DHL aus. Das sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Sonntag in Potsdam. Die Zustellung der Paketbombe galt demnach wohl nicht dem Weihnachtsmarkt. Mit der Erpressung sei eine Geldforderung in Millionenhöhe verbunden, teilten die Ermittler
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Erdbeben der Stärke 6,0 in Ecuador

3. Dezember 2017 | Von
Seismografische Aufzeichnung eines Erdbebens.
Foto: red

Quito  – In Ecuador hat sich am Sonntag ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,0 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich gegen 6:20 Uhr Ortszeit (12:20 Uhr deutscher Zeit) in der Küstenregion Ecuadors in der Provinz Manabí. Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht
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Schausteller: Bund und Länder sollen für Weihnachtsmärkte zahlen

3. Dezember 2017 | Von
Archivfoto: Pfalz-Express/Ahme

Bochum – Ein Rechtsgutachten der Universität Bochum kommt zu dem Schluss, dass Bund und Länder die Sicherheitskosten für Weihnachtsmärkte und Volksfeste übernehmen müssen. In Auftrag gegeben hatte es der Deutsche Schaustellerbund, schreibt die „Welt am Sonntag“. „Schausteller und andere Gewerbetreibende sind lediglich für die Abwehr der Gefahren zuständig, die aus ihrem Wirken erwachsen können. Der
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