Mittwoch, 24. April 2024

Nachrichten

Israels Kriegskabinett kommt am Nachmittag zusammen

14. April 2024 | Von

Tel Aviv – Bei einer Lagebesprechung am Sonntagmorgen hat die israelische Regierung zunächst noch keine Entscheidung über eine Reaktion auf den iranischen Raketen- und Drohnenangriff getroffen. Das sagte ein Regierungsvertreter der „Times of Israel“. Demnach soll das Thema bei einer für 15 Uhr Ortszeit (14 Uhr deutscher Zeit) angesetzten Sitzung des Kriegskabinetts erörtert werden. Nach
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USA schießen iranische Drohnen ab

14. April 2024 | Von

Jerusalem – Die USA haben nach eigenen Angaben mehrere Drohnen abgeschossen, die in der Nacht zu Sonntag vom Iran aus in Richtung Israel unterwegs waren. Das verlautete aus Kreisen der US-Regierung. Zuvor hatte der Iran mitgeteilt, Drohnen und Marschflugkörper in Richtung Israel zu schicken, um damit Vergeltung für die Bombardierung eines iranischen Botschaftsgebäudes in der
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Iran greift Israel mit Drohnen an

13. April 2024 | Von

Teheran/Jerusalem  – Der Iran nach eigenen Angaben mehrere Kampfdrohnen in Richtung Israel geschickt, die israelische Armee bestätigt den Angriff. Es handele sich um eine Reaktion auf die Bombardierung der iranischen Botschaft in Damaskus am 1. April, hieß es in iranischen Staatsmedien. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte: „Vor Kurzem hat der Iran unbemannte Luftfahrzeuge von
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Deutschland liefert weitere Patriot-Einheiten an Ukraine

13. April 2024 | Von

Deutschland liefert eine weitere Einheit des Flugabwehrraketen-Systems „Patriot“ an die Ukraine. Aufgrund der weiteren Zunahme der russischen Luftangriffe habe sich die Bundesregierung dazu entschlossen, die ukrainische Luftverteidigung zusätzlich zu stärken, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag mit. Die Übergabe erfolge „unverzüglich“. Dies sei auch im Zusammenhang „mit den intensiven gemeinsamen Bemühungen“ von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)
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Angehörige von deutschen Botschafts-Mitarbeitern verlassen Iran

13. April 2024 | Von

Teheran  – Angesichts des drohenden Angriffs Irans auf Israel verlassen Familienangehörige der deutschen Botschafts-Mitarbeiter den Iran. Das wird die „Bild am Sonntag“ in ihrer morgigen Ausgabe schreiben. Eine genaue Anzahl sei nicht bekannt. Außerdem sollen weitere Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden sein, auch bei der deutschen Botschaft in Tel Aviv. Über das Wochenende tagt am Samstag und
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Bericht: „Voice of Europe“-Geld kam per Kurier via Polen

13. April 2024 | Von

Das Geld für die mutmaßliche russische Einflussoperation rund um das Medienportal „Voice of Europe“ soll direkt aus Russland gekommen sein. Es sei mithilfe eines Kuriers über Polen nach Tschechien gebracht worden, wo es an die Politiker geflossen sein soll, schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf „Sicherheitskreise“. Die Kurierfahrten sind laut den Sicherheitskreisen beobachtet und sogar
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Tote und Verletzte nach Messerangriff in Sydney /Australien

13. April 2024 | Von

Sydney – Bei einem Messerangriff in einem Einkaufszentrum der australischen Millionenmetropole Sydney sind am Samstag mindesten fünf Menschen ums Leben gekommen und acht weitere verletzt worden. Der mutmaßliche Angreifer wurde von einer Polizistin erschossen, die offenbar bereits in der Nähe war. Auf Bildern war zu sehen, wie der Mann mit einem Rugby-Trikot und einem Messer
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Großes Polizeiaufgebot bei „Palästina-Kongress“ in Berlin

12. April 2024 | Von

Berlin  – Vor Beginn des sogenannten „Palästina-Kongresses“ am Freitag ist die Polizei am Veranstaltungsort in Berlin-Tempelhof mit einem Großaufgebot im Einsatz. Am Freitag sollen rund 900 Beamte eingesetzt werden, wie eine Sprecherin der Berliner Polizei sagte. Bis zum Veranstaltungsende am Sonntag seien insgesamt knapp 2.500 Einsatzkräfte eingeplant. Der Kongress steht unter dem Motto „Wir klagen
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Israel: Neuer Übergang nach Gaza geöffnet – weitere Luftangriffe

12. April 2024 | Von

Tel Aviv/Gaza  – Israel hat nach eigenen Angaben einen neuen Grenzübergang für Hilfslieferungen nach Gaza geöffnet. Die ersten Lastwagen mit humanitärer Hilfe und Nahrungsmitteln seien bereits am Donnerstag über den neuen Nordübergang von Israel nach Gaza eingefahren, teilte die israelische Armee am Freitag mit. Die Lastwagen wurden demnach am Grenzübergang Kerem Shalom einer „gründlichen Sicherheitskontrolle“
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Selbstbestimmungsgesetz beschlossen – Proteste vor dem Bundestag

12. April 2024 | Von

Berlin – Der Bundestag hat Erleichterungen zur Änderung des Geschlechtseintrags beschlossen. 374 Abgeordnete stimmten am Freitag für das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. 251 Parlamentarier votierten in namentlicher Abstimmung dagegen, elf enthielten sich. Vor dem Parlament hatten sich parallel zur Abstimmung Demonstranten versammelt. Dabei hielten einige Banner hoch, mit denen gegen die Gesetzespläne protestiert wurde. Zugleich kamen aber
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Bundestag beschließt Rechtsgrundlage für Bezahlkarte

12. April 2024 | Von

Berlin  – Der Bundestag hat eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Die entsprechenden Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz und der Gesetzentwurf „zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht“ (DÜV-AnpassG) wurden am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der AfD und des BSW verabschiedet. Ein Mitglied der Grünen-Fraktion, die Gruppe der Linken
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Höcke und Voigt liefern sich hitziges TV-Duell

11. April 2024 | Von

Erfurt  – Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt haben sich am Donnerstag das seit Wochen diskutierte TV-Duell geliefert – und es wurde hitzig. Themen waren unter anderem die Zukunft der Europäischen Union, die allgemeine Wirtschaftslage und dann vor allem die Migration. Die von Höcke immer wieder vorgetragene Forderung „Diese EU muss sterben“ und
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O.J. Simpson gestorben

11. April 2024 | Von

Las Vegas  – O.J. Simpson ist tot. Der ehemalige Football-Spieler und Schauspieler starb bereits am Mittwoch im Alter von 76 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung, wie seine Familie am Donnerstag mitteilte. Internationale Aufmerksamkeit erlangte Simpson besonders 1994 durch den Verdacht, er habe seine Ex-Frau Nicole Brown Simpson und deren Bekannten Ronald Goldman ermordet. Bereits
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Högl verteidigt Verlängerung der Corona-Impfvorgabe für Soldaten

11. April 2024 | Von

Berlin  – Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, auch ein Jahr nach dem offiziellen Ende der Corona-Pandemie an der vorgeschriebenen Corona-Impfung für Soldaten festzuhalten. Sie finde die Entscheidung „nachvollziehbar“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Verteidigungsministerium und der Sanitätsdienst der Bundeswehr diese Entscheidung
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RKI erklärt Grippe- und RSV-Welle für beendet

11. April 2024 | Von

Die Grippewelle und die RSV-Welle in Deutschland sind beendet. Das teilte das Robert-Koch-Institut am Donnerstag in seinem aktuellen Wochenbericht zu akuten respiratorischen Erkrankungen mit. Demnach endete die Grippewelle nach 15 Wochen mit der Woche vom 18. bis 24. März. Die RSV-Welle begann drei Wochen früher und kam bereits in der Woche vom 4. bis 10.
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Internet-Trolle lösten falsche Notfalleinsätze bei Politikern aus

11. April 2024 | Von
Polizei Blaulicht

Berlin – Zahlreiche Politiker in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind im September 2022 Opfer missbräuchlich ausgelöster Polizei- und Feuerwehreinsätze geworden. Verantwortlich für die Aktion sind offenbar sogenannte „Trolle“ aus dem Internet, wie gemeinsame Recherchen von „Spiegel“ und dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“ ergeben haben. Eine Gruppe besonders aktiver Online-Trolle, die sich „NWO“ nennt, hat demnach Listen mit Privatadressen
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EU-Parlament stimmt Asylpakt zu

10. April 2024 | Von

Brüssel  – Das Europaparlament hat den Weg für den Asyl- und Migrationspakt frei gemacht. Die Reform erhielt am Mittwoch in Brüssel die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Während der Abstimmungen kam es zu Protesten auf der Tribüne. Aktivisten trugen auf ihrer Kleidung den Schriftzug „This pact kills“. Mit dem Pakt soll die Migration nach Europa stärker gesteuert
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Verdächtiger für tödlichen Brand in Solingen in Polizeigewahrsam

10. April 2024 | Von

Solingen – Knapp zwei Wochen nach einem Brand in Solingen mit vier Toten gehen die Ermittler davon aus, einen Verdächtigen für die Brandstiftung in Gewahrsam zu haben. Es handele sich um einen 39-Jährigen, der am Montag in Solingen einen 40 Jahre alten Mann mit einer Machete lebensgefährlich verletzt haben soll, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch
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Kabinett verlängert Mietpreisbremse – Grüne wollen weitere Reformen

10. April 2024 | Von

Berlin  – Die 2025 auslaufende Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert werden. Darauf einigte sich das Bundeskabinett am Mittwoch. Über die weitere Anwendung des Mittels sollen dann die Länder einzeln entscheiden können. Grünen-Chefin Ricarda Lang begrüßt die Einigung der Ampelkoalition bei der Mietpreisbremse und fordert weitere Reformen. „Wohnen muss bezahlbar sein“, sagte Lang dem Nachrichtenportal T-Online.
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Klimaklage erfolgreich – Menschenrechtsgericht verurteilt Schweiz

9. April 2024 | Von

Straßbourg – Klimaschützer haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals mit einer Klage für schärfere Klimaschutzmaßnahmen einen Erfolg erzielt. Der EGMR gab am Dienstag der Klage eines Seniorenvereins aus der Schweiz statt. Der Gerichtshof entschied demnach mit einer Mehrheit von sechzehn zu einer Stimme, dass eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat-
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Ex-Trump-Stratege Bannon will „War Room“-Podcast nach Deutschland bringen

7. April 2024 | Von

Washington/Berlin  – Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege und Wahlkampfmanager von Donald Trump, will seinen Podcast nach Deutschland bringen und damit offenbar auch den Wahlkampf der AfD unterstützen. „Ich werde den War Room in deutscher Sprache herausbringen“, sagte Bannon dem „Spiegel“. Der Podcast soll den Namen „War Room Berlin“ tragen – allerdings ist Bannon noch auf der
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Genossen tun sich schwer: Steinmeier gratuliert Schröder mit Standard-Glückwunschschreiben

7. April 2024 | Von

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinem langjährigen Weggefährten, Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), mit einem förmlichen und unpersönlichen Glückwunschschreiben zum Geburtstag gratuliert. Steinmeier schrieb in dem Brief, der über den die „Bild am Sonntag“ berichtet: „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler a.D., lieber Gerd, an Deinem 80. Geburtstag übersende ich meine herzliche Gratulation und die besten Wünsche für Deine
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Wohnungsnot steigt: Jeder Zehnte lebt in beengten Verhältnissen

7. April 2024 | Von

Immer mehr Menschen in Deutschland leben in beengten Wohnverhältnissen. Das geht aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten und Parteichefin Sahra Wagenknecht hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach wohnt mehr als jeder Zehnte in Deutschland in einer überfüllten Wohnung (11,3 Prozent). Das sind mehr als 9,5 Millionen
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Fregatte „Hessen“ wehrt erneut Huthi-Angriff im Roten Meer ab

7. April 2024 | Von

Dschibuti  – Die Fregatte „Hessen“ hat am Samstag erneut einen Angriff der Huthi-Rebellen auf ein ziviles Frachtschiff im Roten Meer abgewehrt. „Ein anfliegender Flugkörper konnte zerstört werden“, teilte die Bundeswehr am Abend mit. Zuletzt hatte die Fregatte im Hafen von Dschibuti ihre Munitionsvorräte aufgestockt. Auch eine Nachversorgung mit Proviant, Wasser und Kraftstoff fand statt. Teile
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Sozialdemokrat Pellegrini gewinnt Präsidentschaftswahl in Slowakei

7. April 2024 | Von

Bratislava  – Der Sozialdemokrat Peter Pellegrini hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Der derzeitige Parlamentspräsident kam nach Auszählung aller Stimmen auf ein Ergebnis von 53,1 Prozent. Oppositionskandidat Ivan Korcok, der im ersten Wahlgang noch vorn gelegen hatte, erreichte 46,9 Prozent. Der unterlegene Kandidat hat Pellegrini bereits zum Sieg gratuliert. Im Wahlkampf ging es unter
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Schauspieler Peter Sodann ist tot

7. April 2024 | Von

Halle (Saale) – Der Schauspieler Peter Sodann ist tot. Er starb bereits am Freitag im Alter von 87 Jahren, wie am Sonntagmorgen mehrere Medien übereinstimmend berichten. Sodann war neben seiner Arbeit als Schauspieler auch als Regisseur und Theaterintendant tätig. Deutschlandweit bekannt wurde er für seine Rolle als „Tatort“-Kommissar Bruno Ehrlicher, die er zwischen 1992 und
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Shani Louks Mutter wartet weiterhin auf Leichnam ihrer Tochter

6. April 2024 | Von

Tel Aviv – Sechs Monate nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober wartet die Familie der getöteten Deutsch-Israelin Shani Louk weiterhin auf die Leiche der jungen Frau. „Ihr Körper wird immer noch dort festgehalten“, sagte Ricarda Louk dem WDR. Mit „dort“ meint sie den Gazastreifen. „Sie gilt weiterhin als Geisel.“ Ricarda Louk
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Israelfeinde beim Palästina-Kongress: Throm fordert Einreiseverbot für Hauptredner

5. April 2024 | Von

Berlin – Am kommenden Wochenende wollen Hunderte Israelfeinde in Berlin zu einem Palästina-Kongress zusammenkommen. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Ampel lässt es zu, dass ein ausgewiesener Terror-Unterstützer problemlos für eine Keynote einreisen kann.“ Throm fordert Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ausländerbehörden
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Brandanschlag auf Synagoge in Oldenburg

5. April 2024 | Von

Oldenburg – In Oldenburg ist am Freitagmittag ein Brandsatz auf die Tür einer Synagoge geworfen worden. Durch frühzeitiges Eingreifen sei die Ausbreitung des Feuers unterbunden worden, teilte die Polizeiinspektion Oldenburg am Nachmittag mit. Die Feuerwehr sei zu einer weiteren Löschung nicht hinzugezogen worden. Die Polizei habe anschließend umgehend mit einem Großaufgebot die Fahndung nach dem
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Gericht bestätigt Isolationshaft für Daniela Klette

5. April 2024 | Von

Verden  – Das Amtsgericht Verden hat die Isolationshaft für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette bestätigt. „Die Maßnahmen sind in einer aktuellen Entscheidung für ordnungsgemäß erklärt worden“, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts am Freitag der „taz“. Sowohl die Isolationshaft als auch die durchgängige Videoüberwachung des Haftraums von Klette seien erlaubt worden. Zu den Gründen der Entscheidung
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