Donnerstag, 22. Februar 2018

Nachrichten

Umfrage: Zustimmung zur vertieften Integration der EU nimmt zu

22. Februar 2018 | Von

Berlin  – Die Zustimmung der Deutschen zu einer Vertiefung der Integration der Europäischen Union nimmt wieder zu. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Demnach befürworten 49 Prozent der Befragten Fortschritte bei der europäischen Einigung, hingegen fordern 34 Prozent, wieder mehr Macht an die einzelnen
[weiterlesen …]



Missbrauchsbeauftragter warnt vor sexualisierter Gewalt an Schulen

22. Februar 2018 | Von

Berlin  – Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, kritisiert das mangelhafte Engagement der Politik für einen besseren Schutz von Schülern vor sexualisierter Gewalt. „Viele Schulen sind leider noch immer kein Schutzraum für Kinder und Jugendliche, die Hilfe suchen“, sagte Rörig „Zeit-Online“ und der Wochenzeitung „Die Zeit“. Auf die öffentliche Empörung nach den Missbrauchsskandalen am Berliner
[weiterlesen …]



Diesel-Fahrverbote: Dreyer will Autoverkehr reduzieren

22. Februar 2018 | Von

Mainz  – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), dringt als Konsequenz aus der zu hohen Abgas-Belastung in vielen Städten auf die generelle Reduzierung des Autoverkehrs. „Dauerhaft werden wir die Ballungsräume nur entlasten können, wenn wir das Fahrzeugaufkommen reduzieren“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“ vor dem am Donnerstag erwarteten Gerichtsurteil über Diesel-Fahrverbote. „Wir arbeiten am
[weiterlesen …]



SPD-Generalsekretär mahnt zu Wachsamkeit gegenüber Fake-News

22. Februar 2018 | Von

Berlin  – Im Zusammenhang mit gefälschten E-Mails, die der „Bild“-Zeitung zugespielt wurden und eine Zusammenarbeit von Juso-Chef Kevin Kühnert mit einem russischen Hacker zwecks Beeinflussung des SPD-Mitgliederentscheids über die Große Koalition belegen sollen, hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zur Sorgfalt im Umgang mit Fake News gemahnt. „Gerade in Zeiten von Fake-News und Lügenpresse-Vorwürfen ist seriöse journalistische
[weiterlesen …]



Grünen-Antrag: Pestizid-Einsatz um 40 Prozent senken

22. Februar 2018 | Von

Berlin  – Die Grünen bringen an diesem Donnerstag in den Bundestag einen Antrag zur Reduzierung von Pestiziden ein. In dem Antrag „Pestizide jetzt wirksam reduzieren“ heißt es: „Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, bis Ende 2018 ein Pestizidreduktionsprogramm zu starten. Übergeordnetes Ziel ist dabei, den Pestizideinsatz in den nächsten vier Jahren um 40 Prozent zu
[weiterlesen …]



Daimler alarmiert: Kräfte vom rechten Rand drängen in Betriebsräte

22. Februar 2018 | Von

Stuttgart  – Der Autohersteller Daimler befürchtet einen Rufschaden, weil rechte Gruppen in den Betriebsrat im Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim drängen. Man beobachte die Entwicklung bei den anstehenden Betriebsratswahlen im März „sehr genau und mit Sorge“, sagte ein Konzernsprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Ausrichtung solcher Gruppen widerspreche Werten wie Respekt, Offenheit, Vielfalt, Toleranz und Internationalität. Die
[weiterlesen …]



Bundesregierung berät mit Bürgermeistern kostenlosen Nahverkehr

22. Februar 2018 | Von

Berlin- Die Bundesregierung hält an ihrem Plan fest, kostenlosen Nahverkehr anzubieten, um Fahrverbote in Städten zu verhindern. Wie das „Handelsblatt“ in seiner Donnerstagausgabe unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, werden dazu am kommenden Montag fünf Oberbürgermeister im Bundesumweltministerium in Bonn zusammenkommen, um mit den Beamten des Bundes über den Plan der Regierung zu beraten. Ziel des
[weiterlesen …]



Urteil: DFL muss sich an Kosten für Polizeieinsätze beteiligen

21. Februar 2018 | Von

Bremen  – Die Deutsche Fußball Liga (DFL) muss sich laut eines Gerichtsurteils an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt Bremen am Mittwoch in zweiter Instanz und hob damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 17. Mai 2017 auf. Die DFL hatte auf Rücknahme eines Gebührenbescheids des Bundeslandes Bremen für
[weiterlesen …]



Chaos-Tage bei der SPD: Nahles räumt Fehler ein

21. Februar 2018 | Von

Berlin  – Die designierte SPD-Chefin und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles zeigt sich selbstkritisch bezüglich des Abgangs von Martin Schulz, der zunächst Außenminister werden wollte, dann aber wegen des öffentlichen Drucks zurückzog. „Das ist in der Tat ein Einschätzungsfehler gewesen, den wir zusammen gemacht haben“, sagte Nahles dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Übergänge seien immer schwierig. „Wir wollten einen
[weiterlesen …]



Bundesregierung hebt Schonzeit für Wildschweine auf

21. Februar 2018 | Von

Berlin – Zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest wird die Schonzeit für Wildschweine aufgehoben. Das sieht eine Verordnung der Bundesregierung vor, berichtet die „Rheinische Post“. Sie soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. „Durch die dadurch ermöglichte ganzjährige Bejagung soll eine erhebliche Ausdünnung der Schwarzwildpopulation erreicht werden“, heißt es in der Verordnung. Dadurch würde „insbesondere
[weiterlesen …]



Kommende Woche Dauerfrost in ganz Deutschland

21. Februar 2018 | Von

Offenbach  – In ganz Deutschland werden zu Beginn der nächsten Woche die Temperaturen wohl auch tagsüber deutlich unter null Grad bleiben. Bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche soll es in den Nächten sowie in den Frühstunden in einigen Teilen Deutschlands schon unter -10 Grad kalt sein. Ab Sonntag erfasst der Dauerfrost dann ganz Deutschland,
[weiterlesen …]



„GroKo-Hund“: SPD beklagt sich über „Bild“-Bericht: Hunde dürfen nicht abstimmen

20. Februar 2018 | Von

Berlin  – Die SPD hat die Berichterstattung der „Bild“ über den GroKo-Mitgliederentscheid kritisiert und sich deswegen an den Deutschen Presserat gewandt. BILD-Reportern war es gelungen, einen Hund für den SPD-Mitgliederentscheid anzumelden. Der Bericht der Zeitung mit dem Titel „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ sei „in seiner Kernaussage falsch“, teilte die Partei am Dienstag
[weiterlesen …]



Material- und Personalschwäche bei der Bundeswehr: Wehrbeauftragter Bartels greift von der Leyen in Jahresbericht an

20. Februar 2018 | Von

Berlin  – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in seinem Jahresbericht schwer angegriffen. Seit seinem Amtsantritt hätten sich die Lücken innerhalb der Bundeswehr bei Personal und Material trotz angekündigter Trendwenden eher noch vergrößert, schreibt Bartels in einer Stellungnahme zum neuen Jahresbericht des Wehrbeauftragen. „Das war 2015. Jetzt
[weiterlesen …]



Schäfer-Gümbel räumt schweren Fehler der SPD-Spitze ein

20. Februar 2018 | Von

Berlin  – SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat einen schweren Fehler der SPD-Führung eingeräumt. Dass der SPD-Vorstand gedacht habe, Martin Schulz könne Außenminister werden, sei „eine kollektive Fehleinschätzung“ gewesen, sagte Schäfer-Gümbel der „taz“. „Schulz als Außenminister, der die politische Zeitenwende, die er im Europakapitel durchgesetzt hatte, selbst hätte umsetzen können, Nahles als Parteivorsitzende – diese Trennung hätte
[weiterlesen …]



Soldatentod in Munster war Folge eines Hitzeschlags

20. Februar 2018 | Von

Lüneburg  – Der Tod eines Offiziersanwärters nach einem Übungsmarsch auf dem Truppenübungsplatz im niedersächsischen Munster im Juni 2017 ist Folge eines Hitzeschlags gewesen. Das geht aus der nun vorliegenden rechtsmedizinischen Einschätzung der Staatsanwaltschaft Lüneburg hervor. „Diese bekräftigt die Annahme eines Hitzschlages sowohl beim letztlich Verstorbenen als auch bei den weiteren drei kollabierten Soldaten“, sagte ein
[weiterlesen …]



Saarland will Standort für deutsch-französisches KI-Zentrum werden

20. Februar 2018 | Von

Saarbrücken  – Die saarländische Landesregierung kann sich Saarbrücken als Standort für das von Union und SPD geplante deutsch-französische Zentrum für künstliche Intelligenz (KI) vorstellen. „Das binationale Forschungszentrum wäre für das Saarland genauso wie für Deutschland insgesamt ein Imagefaktor“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), dem „Handelsblatt“. Zwar müssten hierfür „wahrscheinlich noch viele
[weiterlesen …]



FDP fordert Senkung des Rundfunkbeitrags

19. Februar 2018 | Von

Berlin  – Die FDP fordert eine Senkung des Rundfunkbeitrags. „Der erneute Überschuss, diesmal gut eine halbe Milliarde Euro, macht deutlich, dass der Rundfunkbeitrag unbedingt sinken muss“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Mit Blick auf die jüngste Berechnung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die für die laufende Beitragsperiode auf einen Überschuss von 544,5
[weiterlesen …]



Tobias Hans soll Ministerpräsident des Saarlandes werden

19. Februar 2018 | Von

Saarbrücken – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag, Tobias Hans, soll laut eines Berichts der „Saarbrücker Zeitung“ Nachfolger von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer werden, die als CDU-Generalsekretärin nach Berlin wechselt. Die CDU-Landesvorsitzende will ihn laut CDU-Kreisen am Montagabend dem Landesvorstand und der Fraktion im Landtag als Nachfolger vorschlagen, schreibt die Zeitung auf ihrer Internet-Seite. Der
[weiterlesen …]



Merkel bestätigt: Kramp-Karrenbauer soll CDU-Generalsekretärin werden

19. Februar 2018 | Von

Berlin – CDU-Chefin Angela Merkel hat bestätigt, dass die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer neue CDU-Generalsekretärin werden soll. Ihr Vorschlag sei im Bundesvorstand und im Parteipräsidium auf große Zustimmung gestoßen, sagte Merkel am Montagmittag in Berlin. Es freue sie, dass Kramp-Karrenbauer in einer „schwierigen und unruhigen Zeit“ für die Partei arbeiten wolle. Sie empfinde es
[weiterlesen …]



Bericht: Für Nato-Einsatz fehlen Schutzwesten und Zelte – FDP: „Bundeswehr in erbärmlichem Zustand“

19. Februar 2018 | Von

Berlin- Neben Problemen bei Panzern und Hubschraubern kann die Bundeswehr auch ihre Soldaten offenbar nicht mit ausreichend Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelten für ihren Einsatz bei der schnellen Eingreiftruppe der Nato ausstatten. Das gehe aus einem Papier aus dem Verteidigungsministerium hervor, berichtet die „Rheinische Post“. „Im Bereich bewegliche Unterbringung im Einsatz weist das Heer bis mind.
[weiterlesen …]



Juso-Chef Kühnert will „Lagerwahlkampf“

19. Februar 2018 | Von

Berlin  – Die Jungsozialisten (Jusos) in der SPD versuchen, die Partei bereits auf Neuwahlen vorzubereiten. Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert sagte der „Süddeutschen Zeitung“, der nächste Wahlkampf müsse „ein klarer Lagerwahlkampf sein“. Klare Alternativen ermöglichten den Wählern klare Entscheidungen. Er glaube nicht, dass im Fall einer Neuwahl die SPD automatisch noch schlechter abschneiden werde als beim
[weiterlesen …]



Polens Ministerpräsident Morawiecki wegen Aussagen über Juden in der Kritik

19. Februar 2018 | Von

Warschau  – Die ehemalige israelische Justiz- und Außenministerin Zipi Livni hat die Äußerung von Polens Premier Mateusz Morawiecki zur Rolle von Juden als „Täter“ im Holocaust scharf kritisiert. Die Aussage sei „empörend“, sagte die heutige Oppositionspolitikerin der „Welt“. Zugleich verurteilte sie das polnische Holocaust-Gesetz, das bestimmte Aussagen über die Judenvernichtung verbietet. „Die Idee, dass wir nicht
[weiterlesen …]



Nach Demo-Blockade in Berlin: AfD will Polizeiführung anzeigen

19. Februar 2018 | Von

Berlin  – Die AfD will nach der durch Blockaden in Berlin gestoppten Demo die Polizeiführung anzeigen. Auch gegen alle der Partei bekannten Blockierer werde eine Strafanzeige geprüft, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, am Sonntag. „Es ist untragbar, dass linksextreme Randalierer unterstützt von linken Abgeordneten aus dem Bundestag und dem Abgeordnetenhaus versucht haben,
[weiterlesen …]



Bedrohung bei Münchener Sicherheitskonferenz: Özdemir fordert nach Vorfall Ermittlungen

18. Februar 2018 | Von

München  – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir will die Bedrohung seiner Person bei der Münchener Sicherheitskonferenz nicht auf sich beruhen lassen. Der ehemalige Grünen-Chef hatte die türkische Delegation dafür verantwortlich gemacht, dass er bei der Konferenz in München vor deren Leibwächtern geschützt werden musste. Özdemir will eine offizielle Anfrage an die Bundesregierung zu richten, „um festzustellen,
[weiterlesen …]



CDU-Generalsekretär Tauber will Amt niederlegen

18. Februar 2018 | Von

Berlin  – CDU-Generalsekretär Tauber will sich von seinem Amt zurückziehen. Das berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Sonntag unter Berufung auf einen Sprecher der CDU. Tauber war zwischen Anfang November und Anfang Februar nach eigenen Angaben 38 Tage im Krankenhaus gewesen, davon 12 auf der Intensivstation und hatte zwei Operationen hinter sich gebracht. Dabei ging es um
[weiterlesen …]



67 Prozent würden kostenlosen Nahverkehr stärker nutzen

18. Februar 2018 | Von

Berlin  – 67 Prozent der Deutschen würden Bus und Bahn stärker nutzen, wenn die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos wären. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“. 31 Prozent sagten, sie würden das nicht tun. 2 Prozent waren unsicher oder machten keine Angabe. Für die Umfrage hatte Emnid am 15. Februar 503
[weiterlesen …]



Flugzeug mit über 60 Menschen an Bord im Iran abgestürzt

18. Februar 2018 | Von

Teheran – Im Iran ist am Sonntag ein Flugzeug mit über 60 Menschen an Bord abgestürzt. Laut iranischer Medienberichte handelte es sich um eine Maschine der Fluggesellschaft Aseman Airlines, die auf dem Weg von Teheran nach Yasudsch im Südwesten des Irans war. Der Absturz soll nahe der Stadt Semirom in der Provinz Isfahan erfolgt sein.
[weiterlesen …]



Stadt in Rumänien neuer Hotspot für Schleusungen auf Balkanroute

18. Februar 2018 | Von

Timisoara – Schlepperbanden nutzen die Stadt Timisoara im Westen von Rumänien verstärkt für Schleusungen nach Deutschland. Die Bundespolizei sieht dort einen neuen Hotspot für die gefährlichen Schleusungen mit Lkw, bei denen immer wieder Menschen zu Tode kommen. „Die Stadt Timisoara spielt für die kriminellen Schleuserorganisationen eine wesentliche Rolle als Hotspot in Bezug auf die Balkanroute“,
[weiterlesen …]



Verdacht der Insolvenzverschleppung bei Air Berlin

18. Februar 2018 | Von

Berlin – Wirtschaftsprüfer haben womöglich Anhaltspunkte für eine Insolvenzverschleppung bei Air Berlin gefunden. Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ untersuchen Experten einer Unternehmensberatung derzeit vor allem die Tochterfirma Air Berlin Technik. Auch in einem Insolvenzbericht von Ende Januar sind mögliche Haftungsansprüche gegen Geschäftsführer wegen verspätetem Insolvenzantrag explizit festgehalten. Erste Ergebnisse sollen in ein paar
[weiterlesen …]



Jeder Zweite für vorzeitige Amtsübergabe Merkels an Nachfolger

17. Februar 2018 | Von

Berlin  – Fast jeder zweite Bundesbürger ist dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Amt vor dem Ablauf der Legislaturperiode an einen Nachfolger übergibt. Das meldet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine INSA-Umfrage. Demnach sind 47,2 Prozent der Befragten dafür, dass Merkel während der Legislaturperiode an einen Nachfolger übergibt. 38,5 Prozent sind dagegen der
[weiterlesen …]



Directory powered by Business Directory Plugin