Mittwoch, 24. Januar 2018

Politik regional

Fusion Hauenstein und Annweiler: Antwortschreiben von Innenminister Lewentz – beide Landkreise müssen zustimmen

23. Januar 2018 | Von
Archivbild: Bürgermeister Werner Kölsch (links) übergibt den Sondierungsbericht an Staatssekretär Günter Kern im Mainzer Innenministerium.	
Foto: VG-Hauenstein

VG Hauenstein – Werner Kölsch, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hauenstein, hat am Montag eine Antwort auf sein Schreiben an Innenminister Roger Lewentz (SPD) vom 24. November 2017 und auf die Vorlage des Sondierungsberichts am 26. Juli 2017 erhalten. In dem Schreiben begrüßt Lewentz, dass sich die Verbandsgemeinde Hauenstein in den Prozess zur Gebietsänderung im Rahmen der
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Brandenburg: „Chance auf Erneuerung vertan, GroKo dennoch lange nicht sicher“

22. Januar 2018 | Von
Mario Brandenburg_300x450

Südpfalz – Die SPD hat auf ihrem Sonderparteitag am Sonntag grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der CDU gegeben. Der südpfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg findet: Das war eine verpasste Chance zur Erneuerung beider Volksparteien. „Die Delegierten des gestrigen SPD-Sonderparteitags haben leider die Chance verpasst, nicht nur den von vielen Parteimitgliedern geforderten Erneuerungsprozess ihrer deutlich in die
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Kandeler Linke: „Ducken uns nicht weg“ – Stellungsnahme zu „Flüchtlinge, Asyl und Migration“

22. Januar 2018 | Von
Symbolbild: dts nachrichtenagentur

Kandel – Rund vier Wochen nach dem gewaltsamen Tod der 15-jährigen Schülern Mia geht die Kandeler Linke mit einem Statement an die Öffentlichkeit. Man habe sich aus Gründen „der Pietät, des Anstands und der Rücksichtnahme gegenüber allen Angehörigen von Inszenierungen, Demonstrationen und Kundgebungen jeglicher Art und Weise distanziert“, erklärt Linke-Stadtrat Volker Blatsch in einer Mitteilung.
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Wörth: Bürgermeister Nitsche appelliert an Landrat für attraktiven Nahverkehr

22. Januar 2018 | Von
Foto: Pfalz-Express

Wörth – In einem Schreiben an Landrat Dr. Fritz Brechtel hat Wörths Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD) dazu aufgerufen, die Gebietskörperschaften des Landkreises mit Blick auf den Ausbau und die Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs zu sensibilisieren und die Nahverkehrsplanung den aktuellen Herausforderungen entsprechend anzupassen. Er begrüße die vom Kreistag am 11. Dezember 2017 beschlossene Resolution
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Roswitha Oswald-Mutschler gibt Ratsmandat ab – 13 Jahre Einsatz für Neustadt

21. Januar 2018 | Von
Pascal Bender und Roswitha Oswald-Mutschler.
Foto: privat

Neustadt. Auf der ersten Sitzung des Neustadter Stadtrats im Jahr 2018 in dieser Woche wird die SPD-Fraktion auf ein langjähriges Mitglied verzichten müssen. Zum Ende des vergangenen Jahres hat Roswitha Oswald-Mutschler (SPD) ihr Mandat aufgeben. Aus familiären Gründen muss sie ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten einschränken. Oswald-Mutschler, die mit ihrem Mann das Küchenstudio Mutschler führt, war 13
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Ortsumgehung Schaidt: Entscheidung könnte erst in einigen Jahre fallen

20. Januar 2018 | Von
Die Anwohner der Schaidter Hauptstraße haben den Dauerverkehr satt: Sie wollen eine Umgehungsstraße. 
Foto: pfalz-express.de/Licht

Kreis Germersheim/Schaidt – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat bei der Landesregierung zur Ortsumgehung Schaidt nachgehakt, nachdem Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) diese laut einem Zeitungsbericht vorantreibt. Die Antworten des Ministeriums lassen eine Ortsumgehung Schaidt allerdings nicht so bald erwarten, wie man aus dem Zeitungsartikel hätte schließen können, findet Brandl. Das Ministerium schreibt, eine Entlastung
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Deutsch-französische Polizei-Zusammenarbeit soll verstärkt werden

19. Januar 2018 | Von
Dr. Thomas Gebhart (li.) und Frédéric-Reiss.
Foto: Pfalz-Express

Südpfalz/Elsass – Der elsässische Abgeordnete der Assemblée nationale für das Département Bas-Rhin, Frédéric Reiss, und der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU), machen sich für eine verstärkte länderübergreifende Zusammenarbeit von Bundespolizei und Police aux Frontiéres stark. Dazu haben sie eine entsprechende Forderung in einem Antrag zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags durchgesetzt. Dieser Antrag soll am kommenden Montag
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Gebhart und Brandl: Bund bleibt bei Nein zu Kleiner Pfalzlösung – Vorplanungen für Dammerstocker Kurve werden finanziert

19. Januar 2018 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Kreis Germersheim – Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) mitteilen, lehnt das Bundesverkehrsministerium die sogenannte Kleine Pfalzlösung nach wie vor ab. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann in einem Schreiben an die beiden Abgeordneten mit. Zuletzt hat es Irritationen gegeben, weil von Untersuchungen der Bahn zu
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Rülzheim: Schleicher-Rothmund und Brück werben für Ganztagsangebot an Grundschule 

19. Januar 2018 | Von
V.li. Pascal Hoffmann, Ortsvereinsvorsitzender der SPD Rülzheim, Bettina Brück und Barbara Schleicher-Rothmund.

Rülzheim – Rund zwei Stunden informierten die Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund und Bettina Brück (beide SPD) im Centrum für Kunst und Kultur über eine mögliche Ganztagsbetreuung an der Grundschule in Rülzheim. Schleicher-Rothmund wies darauf hin, dass die betreuende Ganztagsschule (GTS) ein Angebot der Landesregierung ist. Die Entscheidung aber, ob man sein Kind anmelde, werde individuell getroffen.
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Germersheim: Fehlende Notfallpläne für erstes Gefahrstofflager: Bürgerinitiative wirft Kreisverwaltung Versäumnisse vor

18. Januar 2018 | Von
BI-Vorsitzender Dietmar Bytzek.
Foto: Pfalz-Express

Germersheim/Lingenfeld – Keine vorliegenden Notfallpläne der US-Army, keine eigenen des Landkreises: Die Bügerinititaive (BI) „Gefahrstofflager Lingenfeld/Germersheim“ wirft der Kreisverwaltung schwere Versäumnisse vor. Es geht um die 2009 erteilte die Genehmigung für den Betrieb des ersten Gefahrstofflagers im US-Depot für giftige und explosive Stoffe. Im Genehmigungsantrag stehe („im Fettdruck“), dass der Betreiber (US-Army/DLA Distribution) der Kreisverwaltung
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Wörth: Altortrahmenplan, Bäderkonzept, Dorschbergzentrum und Schauffele-Gelände Themen bei SPD-Wintergespräch

18. Januar 2018 | Von
Die Wintergespräche werden gut angenommen.

Wörth – Der Einladung der SPD zum Wintergespräch in Wörth folgten am Mittwochabend rund 40 Bürger, die sich über die aktuellen stadt- und ortspolitischen Themen und Vorhaben informieren wollten. Mario Daum, Vorsitzender des SPD Stadtverbands, führte in die drei Themen ein. Die Entwicklungen zum Altortrahmenplan wurden von Ortsvorsteher Roland Heilmann dargestellt. Er lobte zunächst, dass
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Edenkoben: Birthe Kunze – Bergs zur SPD-Bürgermeisterkandidatin nominiert

18. Januar 2018 | Von
Birthe
Foto: red

Edenkoben. Bei der Mitgliederversammlung des Ortsvereins der SPD Edenkoben am 17. Januar in der Seniorenstube Edenkoben wurde die 56-jährige Juristin Birthe Kunze – Bergs einstimmig zur Kandidatin der Edenkobener Sozialdemokraten für das Amt der Stadtbürgermeisterin nominiert. Wie die Kandidatin erklärte, will sie mit ihrer Bewerbung verstärkt sozialdemokratische Akzente in der Edenkobener Stadtpolitik setzen. Bei einer
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Tobias Lindner Mitglied im Haushalts- und Verteidigungsausschuss

17. Januar 2018 | Von
Dr. Tobias Lindner.
Foto: red

Südpfalz – Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz, wird in der 19. Wahlperiode Mitglied im Haushaltsausschuss und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags. Bereits in der vergangen Legislaturperiode hatte er die Grünen-Bundestagsfraktion in beiden Ausschüssen vertreten. Lindner dazu: „Ich freue mich über das Vertrauen, dass mir meine Fraktion erneut entgegen gebracht hat. Wieder in
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240.000 Euro aus Landesschulbauprogramm für Schulen in Herxheim, Offenbach und Bad Bergzabern

17. Januar 2018 | Von
Immer wieder fallen gutmütige Menschen auf Betrugsmaschen herein.  
Foto: dts Nachrichtenagentur

Die Grundschulen in Herxheim und Offenbach und die Berufsbildende Schule Südliche Weinstraße in Bad Bergzabern profitieren vom Landesschulbauprogramm. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer mitteilte, können die Schulen für Baumaßnahmen mit einem Landeszuschuss von jeweils 80.000 Euro rechnen. Dadurch werde ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Schullandschaft vor Ort geleistet, sagte Schweitzer. Besonders einher gehe damit
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Rheinzabern: Was steht an im Jahr 2018?

17. Januar 2018 | Von
Die neue Brücke beim Wehr an der Wanzenheimer Mühle, die 2017 eine befestigte Zufahrt erhielt.
Foto: Beil

Rheinzabern – Die Rheinzaberner bewältigen in mehreren Schritten den Jahreswechsel. Der Heimatbrief vor Weihnachten zieht Jahresbilanz. An Silvester würdigt man in einer ökumenischen Feier in der Pfarrkirche Sankt Michael, dem schönsten Raum des Dorfes, das zu Ende gehende Jahr und gedenkt der Toten, ehe in der sich anschließenden Jahresschlussfeier der Gemeinde der Ortsbürgermeister eine Rede
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Südpfalz-Kaserne in Germersheim: Fast 33 Millionen Euro werden bis 2020 investiert – zwei Unterkunftsgebäude bald fertig

16. Januar 2018 | Von
Richtfest für Gebäude 4 und 5 im Juli 2017.
Fotos: Pfalz-Express/Licht
Fotogalerie am Textende

In der Südpfalz-Kaserne sollen weiterhin langfristig rund 78,9 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen investiert werden. Das teilte der CDU Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart mit, der die Informationen vom Verteidigungsministerium erhalten hat. Von den 78,9 Millionen werden rund 32,9 Millionen Euro allein bis zum Jahr 2020 investiert. „Dies sind unverändert gute Nachrichten für die Soldaten und das
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Joa: Germersheim soll auf Zuzug von qualifizierten Kräften achten

16. Januar 2018 | Von
Alter und neuer AfD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Matthias Joa.

Germersheim – Matthias Joa, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Germersheim und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, befürchtet, dass der Stadt Germersheim eine „unterdurch­schnittliche soziale und wirtschaftliche Entwicklung“ droht. Den Grund sieht Joa in der „gesellschaftlichen Entwicklung“ der Stadt. „Die demographische Entwicklung in Germersheim ist entmutigend, weil schon heute mehr als 70 Prozent der Kinder in den Kitas und
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Jusos Südpfalz gegen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU

16. Januar 2018 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Die Jusos Südpfalz sprechen sich nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU gegen eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus. Außerdem fordern sie die rheinlandpfälzische Delegation dazu auf, beim Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn gegen den Beitritt von Koalitionsverhandlungen zu stimmen und stellen sich damit offen gegen die Empfehlung des Bundesvorstands. „Punkte
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Bundestagsausschüsse: Mario Brandenburg will sich für Bildung, Forschung und Technologie einsetzen

15. Januar 2018 | Von
Mario Brandenburg wurde im September in den Bundestag gewählt.

Südpfalz/Berlin – Der Deutsche Bundestag will am 17. Januar die Bundestagsausschüsse einsetzen. Der südpfälzische FDP-Abgeordnete Mario Brandenburg wird künftig als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung seine politische Facharbeit leisten. Über seine Ernennung in diesen Ausschuss freut er sich besonders: „Als Optimist und Technologie-Fan kann ich gerade in diesem Ausschuss fachlich umfangreich
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Neujahrsempfang in Kandel: „Hass-Welle entschlossen entgegen treten“

14. Januar 2018 | Von
Großes Interesse: Rund 450 Personen besuchten den Neujahrsempfang der Stadt. 
Fotos und Video:Pfalz-Express/Licht
Fotostrecke am Textende

Kandel – Deutliche Worte fand Kandels Stadtbürgermeister Günther Tielebörger (SPD) gleich zu Beginn des Neujahrsempfangs am Sonntag in der Stadthalle. Der Tod der 15-jährigen Mia am 27. Dezember habe für Entsetzen, Trauer und Wut gesorgt, sagte Tielebörger. Als Stadt und Verbandsgemeinde habe man den Angehörigen viele Male das Mitgefühl aller zum Ausdruck gebracht. Für gewisse politische
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18. Januar in Hochstadt: Vortrag und Diskussion mit Anja Busch

13. Januar 2018 | Von
Anja Busch.
Foto: red

Hochstadt. Die Bewerberin um das Amt des Bürgermeisters der VG Offenbach, Anja Busch, wird eine Vortragsveranstaltung mit anschließender Diskussion moderieren. Referenten sind die Landtagsabgeordnete Christine Schneider (CDU) und der Präsident des Pfälzischen Weinbauverbands, Reinhold Hörner. Das Thema heißt „Wie kann eine Kommune, was kann jeder Einzelne dazu beitragen, unsere Kulturlandschaft zu erhalten? Die Veranstaltung findet am
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15. Januar in Rülzheim: Ganztagschulangebot für Grundschüler – Info-Veranstaltung mit Barbara Schleicher-Rothmund und Bettina Brück

12. Januar 2018 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Rülzheim – Der Ausbau des Ganztagsschulangebots der Grundschulen gehört zu den vordringlichsten bildungspolitischen Projekten der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Zu diesem Thema laden der SPD-Ortsverein und die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund zu einer Informationsveranstaltung mit Diskussion ein. Aus Mainz ist die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Bettina Brück mit dabei. Beleuchtet werden soll unter anderem: Welche Chancen bietet ein Ganztagsschulangebot
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Neuer SPD-Kreisvorstand Südliche Weinstraße

11. Januar 2018 | Von
Der neue Kreisvorstand freut sich auf seine Aufgaben.
Foto: red

Ilbesheim. Torben Kornmann ist neuer Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Südliche Weinstrasse. Eine ordentliche Delegiertenkonferenz wählte den 35-jährigen aus Steinfeld als Nachfolger von Michael Dhonau, der aus persönlichen Gründen nicht mehr für den Kreisvorsitz kandidierte. Von 96 abgegeben Stimmen votierten 91 für Kornmann. Dies entspricht einer Zustimmung von rund 95 Prozent. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Versammlung
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Knotenpunkt bei Dammheim: Schneider (CDU): Für gesicherte Linksabbiegespur – Maier (SPD): Das kann nur Zwischenlösung sein

11. Januar 2018 | Von
Erst 2020 kann mit der Umsetzung einer möglichen Unterführung gerechnet werden.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Dammheim. In einem persönlichen Schreiben an die CDU-Abgeordnete Christine Schneider nahm der Staatssekretär Andy Becht Stellung zur aktuellen Planung der Umgestaltung des Knotenpunkts bei Dammheim. Becht konstatiert in seinem Schreiben, dass eine Umsetzung des – auch von Seiten kommunaler Politiker -favorisierten Ausbaus kurzfristig nicht möglich sei. Nach Angaben des Staatssekretärs sei der vierspurige Ausbau der
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SPD Stadtverband Wörth lädt wieder zu den Wintergesprächen mit Bürgermeister Nitsche ein

10. Januar 2018 | Von
Archivbild: v. privat

Wörth – Nachdem die Vertreter der SPD Wörth im letzten Jahr gute Erfahrungen mit den Wintergesprächen gemacht haben, folgt in den kommenden Wochen die Fortsetzung der Bürgerdialogveranstaltungen in Büchelberg, Maximiliansau, Schaidt und Wörth. Immer mit dabei ist Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche. Im Dialog mit den Bürgern erhielten die Vertreter in den jeweiligen Gremien hilfreiche Hinweise
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Mitgliederversammlung der Landauer Grünen: Neuer Vorstand gewählt

10. Januar 2018 | Von
Lea Heidbreder, Malte Bock und Lea Saßnowski bilden den neu gewählten Vorstand.
Foto: red

Landau. Auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung im Clubheim des CBF hat der Landauer Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen am 8. Januar einen neuen Vorstand gewählt. Neue Co-Vorsitzende sind nach einstimmiger Wahl Lea Heidbreder (26) und Malte Bock (27). Lea Saßnowski (28) ergänzt als Schatzmeisterin den neuen geschäftsführenden Vorstand. In den erweiterten Vorstand gewählt wurden Theresa
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SÜW-Haushalt 2018: Rund zwei Drittel für Soziales, Jugend und Familie

10. Januar 2018 | Von
Mit dem richtigen Kredit kann man tausende Euro sparen. 
Symboldbild: dts

SÜW – Der Kreistag hatte in der letzten Sitzung des Jahres 2017 mit 38 Ja-Stimmen – und damit einstimmig – den Haushalt für das Haushaltsjahr 2018 verabschiedet. Bei Erträgen von rund 170,3 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 175,6 Millionen Euro kommt der Ergebnishaushalt zu einem Defizit von 5,3 Millionen Euro. Die Gesamtsumme der in 2018
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Kreis Germersheim soll digitaler werden: Informationsabend „Südpfalz digital“ – Chancen einer regionale Initiative am 15. Februar

8. Januar 2018 | Von
Internet, Laptop, junge Leute

Derzeit eruiert die Wirtschaftsförderung des Landkreises Germersheim, wie die Online-Sichtbarkeit der lokalen Gewerbetreibenden, insbesondere des stationären Einzelhandels, nachhaltig gesteigert werden kann. Die Digitalisierung und die mit ihr verbundenen Veränderungen im Kauf- und Mediennutzungsverhalten, in Geschäftsprozessen und in Systemanforderungen stellt für viele Gewerbetreibende eine schier unüberwindbare Hürde dar. Gemeinsam die Region in Hinblick auf die digitale
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Mario Brandenburg: „Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“

8. Januar 2018 | Von
Mario Brandenburg wurde im September in den Bundestag gewählt.

Südpfalz – Seit Beginn des Jahres ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aktiv in Kraft. Schon bestätige sich die Befürchtung, dass das NetzDG die Werte, die es vermeintlich schützen solle, so der südpfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg. Auf den Vorstoß der Freien Demokraten zur Abschaffung des NetzDG sagteMario Brandenburg: „Ich unterstütze mit Nachdruck die Forderung der Freien Demokraten
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Kandel: Rund 150 Demonstranten stellen sich gegen NPD-Kundgebung

6. Januar 2018 | Von
Die Polizei hatte die Situation im Griff - die drei Parteien wurden konsequent auseinander gehalten.
Fotos und Video: Pfalz-Express/Licht

Kandel – Der Tod der 15-jährigen Mia wird weiter zum Politikum. So gab es am Samstag wieder eine Demonstration und eine Gegendemonstration in Kandel. Die NPD hatte zur Kundgebung aufgerufen, gekommen waren etwa 15 Personen. Dagegen gestellt haben sich das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz“ und auch Bürger aus Kandel und der Region mit teilweise
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