Politik regional

Baurecht für zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe in Sicht

23. März 2017 | Von
Demonstration für die zweite Rheinbrücke im vergangenen Jahr.
Foto: Pfalz-Express/Licht

Wörth/Karlsruhe – Es kommt wieder Bewegung in Sachen zweite Rheinbrücke: Das laufende Planfeststellungsverfahren soll bis September zum Abschluss gebracht werden. Das teilte das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe einer der gemeinsamen Ausschusssitzung des Verbands Region Rhein-Neckar und des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein mit. Gleiches gilt für das Verfahren auf rheinland-pfälzischer Seite, das parallel in Abstimmung vom Landesbetrieb Mobilität durchgeführt wird. Auf Basis dieser
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Finanzverwaltung und Wirtschaftsförderung zu Vorwürfen der Landauer Grünen-Stadtratsfraktion: Keine Abwerbung von Firmen aus dem Landkreis SÜW

23. März 2017 | Von
Gemeinsam mit den Investoren hatten im Februar Oberbürgermeister Thomas Hirsch, Wirtschaftsförderer Martin Messemer und Stadtbauamtschef Christoph Kamplade die Pläne für die Ansiedlung von Porsche im Gewerbepark „Am Messegelände“ vorgestellt. 
Foto: ld

Landau. Die Landauer Grünen-Stadtratsfraktion hatte in einem im Pfalz-Express veröffentlichten Statement, ihre Sicht der Dinge bezüglich der Rohrbacher Gewerbeansiedlung speziell und der Landauer Wirtschaftspolitik im Allgemeinen, dargelegt (siehe Artikel ganz unten). Die Stadt Landau wiederum reagiert auf das Grünen-Statement ihrerseits mit einer Richtigstellung aus ihrer Sicht: „Landau hat sich zu einem für Unternehmen interessanten Wirtschaftsstandort
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Bellheim: Wählergruppe Dieter Adam: „Spende statt Wahlplakate“

22. März 2017 | Von
V.li.: Bürgermeister Dieter Adam, Mitglieder der FWG Bellheim (Conny Schmitteckert, Dieter Godyniak, Gertrud Trapp) mit den Vertretern der Kindertagesstätten (Frau Gehrlein, Frau Hill, Frau Reichling und Herr Braun) bei der Spendenübergabe vor dem Rathaus.
Foto: v. privat

VG Bellheim – Die FWG Adam hat insgesamt 1.000 Euro an die vier Bellheimer Kindertagesstätten gespendet. Die Wählergruppe hat zusammen mit Bürgermeister Dieter Adam entschieden, zu der bevorstehenden Verbandsbürgermeisterwahl kein einziges Wahlplakat innerhalb der Ortsgemeinden aufzustellen. Statt dessen soll das so eingesparte Geld für einen sozialen und gemeinnützigen Zweck eingesetzt werden. Mit dem Verzicht auf Wahlplakate
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Schaidt: Bürger informieren sich über Stadt-, Kreis-, Landes- und Bundespolitik beim SPD-Wintergespräch

22. März 2017 | Von
Foto: v. privat

Wörth/Schaidt – 35 Bürger begrüßte Mario Daum, Vorsitzender des SPD Stadtverbands, zum Wintergespräch in Schaidt. Auf dem Podium saßen neben Nicole Zor, SPD-Landratskandidatin, und Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche diesmal auch die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund und der Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler. Nicole Zor stellte sich den Bürgern vor und erläuterte ihre politischen Inhalte, sollte sie am 14.
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31. März in Hördt: Bürgergespräch mit Landrat Dr. Fritz Brechtel – Hochwasserschutz und neues Bürgerzentrum sind Themen

22. März 2017 | Von
Landrat Dr. Fritz Brechtel.

Hördt – Am 31. März findet am Forsthaus ein Bürgergespräch mit Landrat Dr. Fritz Brechtel statt. Organisiert hat das  Treffen der CDU-Ortsverband.  Dabei sollen für die Bürger von Hördt wichtige Themen besprochen werden: Die Verbesserung des Hochwasserschutzes und die neuen Herausforderungen durch den Reserveraum für Extremhochwasser in der Hördter Rheinaue. Als begleitende, und „akzeptanzverbessernde“ Maßnahme steht vor allem der
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Sommertour Christine Schneider: Schwerpunktthemen waren Polizei und Weinbau

22. März 2017 | Von
Christine Schneider (2.v.r.): "Der Ruhango-Markt macht eine gute und wertvolle Arbeit".
Foto: red

Edenkoben. Seit sieben Jahren ist Christine Schneider unterwegs auf Sommertour. Vom 15. August bis 8. September 2016 standen zahlreiche Termine in ihrem Kalender. Bei einem Interview mit dem Pfalz-Express sprach die Landtagsabgeordnete der CDU einige Schwerpunktthemen an, die sie im Sommer 2016 durch verschiedene Institutionen führte. Für Christine Schneider die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion ist,
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AfD-Verbandsgemeindeverband in Rülzheim gegründet

22. März 2017 | Von
V.li.: Matthias Joa, Landtagsabgeordneter  und Kreisvorsitzender, Claus-Rüdiger Fux (VGV-Vorsitzender), Jörg Mergen (Stellvertreter) und Wolfgang Slowik (Schriftführer).
Foto: v. privat

Rülzheim – Am Samstag gründeten 16 Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) im „Waldschlössl“ in Rülzheim den ersten AfD-Verbandsgemeindeverband (VGV) im Landkreis Germersheim. Die Mitglieder beschlossen die neue Satzung und wählten den Vorstand: Jeweils einstimmig wurden als Vorsitzender Jörg Mergen, als Stellvertreter Claus-Rüdiger Fux und Wolfgang Slowik als Schriftführer gewählt. Der Verbandsgemeindeverband ist als Untergliederung
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2. April: Landrat Fritz Brechtel und Landratskandidatin Nicole Zor bei Grünen auf „heißem Stuhl“

21. März 2017 | Von
Amtierender Landrat Dr. Fritz Brechtel, Herausforderin Nicole Zor.

Wörth – Am 14. Mai wird im Landkreis Germersheim für das Amt des Landrat gewählt. Bisher haben der amtierende Landrat Dr. Fritz Brechtel (CDU), Nicole Zor (SPD) und der Leimersheimer Alexander Möller (Liberal-Demokratischer Aufbruch) ihre Kandidatur erklärt. Die Grünen im Kreis wollen Brechtel und Zor „auf den Zahn“ fühlen und erfahren, was ihre Intentionen für
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Kurz notiert: Hatzenbühl erhält Geld vom Land für Heizungsanlage

21. März 2017 | Von
Erst gründlich informieren, dann abschließen - sonst könnte das Geld weg sein. 
Foto: dts Nachrichtenagentur

Hatzenbühl – Die Gemeinde erhält aus Fördertöpfen des Landes 61.074 Euro zur Erneuerung der Heizungsanlage im Dorfgemeinschaftshaus. Das teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium mit. Das Geld stammt aus dem „Kommunalen Investitionsprogramm 3.0“. Die Fördermitteln würden in energetischen Maßnahmen investiert, so Innenminister Roger Lewentz.



Ehrungen beim CDU-Ortsverband Wörth – jahrzehntelang durch dick und dünn

21. März 2017 | Von
V.li.: Landrat Dr. Fritz Brechtel, Anneliese van Elst, Irmgard Fliehmann, CDU-Vorsitzender Hermann Weiler, Anni Schaller, Klaus Lohmer, Hannedora Klippel-Edel, Hans Fink, Bruno Stöffler, MdB Dr. Thomas Gebhart. 
Foto: v. privat

Wörth – Langjährige und verdiente Mitglieder – vier Frauen und vier Männer – ehrte der CDU-Ortsverband bei seiner letzten Mitgliederversammlung im Beisein des Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart und von Landrat Dr. Fritz Brechtel. Vorsitzender Hermann Weiler dankte den Jubilaren mit persönlichen Worten für die jahrzehntelange Treue zur CDU „durch Dick und Dünn“. Es brauche solche
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Grüne Stadtratsfraktion zum Thema Rohrbach: „Hirsch begegnet Kampfansage angemessen“

21. März 2017 | Von
Lukas Hartmann (schwarzes Hemd) und Christian Kolain (vorne links) im Landauer Stadtrat.
Archivbild: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Das Thema Wirtschaftspolitik und Rohrbach beschäftigt auch die Landauer Grünen- Stadtratsfraktion. Die Fraktion sieht zwar generell einen Fehler beim zuständigen Dezernenten Anfang 2016, unterstützt aber in der Auseinandersetzung weiterhin Oberbürgermeister Hirschs Haltung. Die Grünen sind der Meinung, dass die Ansiedlungspolitik mit den Gewerbegebieten D9 und D10 im Kreis SÜW in den letzten Jahren für
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Landrätin Theresia Riedmaier zu „Mobile Retter: „Enge Zusammenarbeit mit Germersheim sinnvoll und möglich“

21. März 2017 | Von
Landrätin Theresia Riedmaier: "Mobile Retter auf SÜW und Landau ausweiten".
Foto: Pfalz-Express/Ahme

SÜW/GER –  Im Landkreis Germersheim gibt es sie schon, die „Mobilen Retter„.  Auch der  Landkreis Südliche Weinstraße will das Projekt nun angehen. Landrätin Theresia Riedmaier: „Ich habe dazu mehrere Gespräche geführt und im kürzlich genehmigten Haushalt 2017 Finanzmittel vorsehen können. Damit ist eine Voraussetzung für den Aufbau geschaffen“. Es sei sehr naheliegend und eigentlich zwingend, wegen der
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„Pirmasenser Erklärung“ verabschiedet – Aktionsbündnis drängt auf Hilfe für hochverschuldete Kommunen

20. März 2017 | Von
Immer wieder fallen gutmütige Menschen auf Betrugsmaschen herein.  
Foto: dts Nachrichtenagentur

Pirmasens – Auf mehr Unterstützung hochverschuldeter Städte und Gemeinden durch Bund und Länder hat das parteiübergreifende und bundesweite Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ bei seiner Kommunalkonferenz in Pirmasens gedrängt. Im Bündnis haben sich 69 hochverschuldete Städte und Gemeinden aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern zusammengeschlossen, die eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen
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Schneider: „Wiederinbetriebnahme des Geothermiekraftwerks in Landau durch Landesregierung geplant?“

20. März 2017 | Von
Geothermiewerk Landau.
Foto: pfalz-express.de/Ahme

Landau. Nach Information der Landtagsabgeordneten Christine Schneider könnte das umstrittene Geothermiekraftwerk in Landau demnächst wieder in Betrieb genommen werden. Die Landesregierung mache diesbezüglich keine Angaben, interne Quellen liesen dies jedoch vermuten, so Schneider. In einer Kleinen Anfrage wandte sich die Landtagabgeordnete Christine Schneider an das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, um eine konkrete
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Kreis Germersheim: Ladestationen für Elektroautos – Bürgermeister sollen Fördergelder in Anspruch nehmen

20. März 2017 | Von
Elektroauto-Stromtankstelle

Kreis Germersheim – In einem Schreiben an alle Bürgermeister der Verbandsgemeinden und Städte im Kreis weist Landrat Dr. Fritz Brechtel auf ein aktuelles Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hin. Das Programm soll dazu beitragen, dass bis 2020 mindestens 15.000 neue Ladestationen in Deutschland entstehen. Es umfasst ein Gesamtvolumen von 300 Millionen
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Freie Wähler Minfeld: Martin Volz gibt Vorsitz an Thomas Klettenheimer ab

20. März 2017 | Von
V.li.: Bernd Reinhard, Thomas Klettenheimer und Martin Volz.

Minfeld – Nach vier Jahren stellte sich der Vorsitzende der Freien Wähler in Minfeld, Martin Volz, nicht mehr zur Wiederwahl. Das gab Volz auf der Mitgliederversammlung am vergangenen Donnerstag bekannt. Künftig wolle er sich stärker auf seine Aufgabe als 1. Beigeordneter der Gemeinde Minfeld konzentrieren. Als Nachfolger wurde Thomas Klettenheimer gewählt, der bisher als 2.
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Mit Landrat Fritz Brechtel wandern: Im Bienwald die Geheimnisse des Westwallwegs erkunden

20. März 2017 | Von
Landrat Dr. Fritz Brechtel ist Biologe und kennt sich mit Flora und Fauna aus.

Schaidt – Landrat Fritz Brechtel und der Pfälzerwald-Verein Schaidt laden 29. April zu einer etwa zweistündigen Wanderung ein. Gemeinsam geht es auf den kleinen Westwallweg. Für diesen wurde von der Vorstandschaft des Pfälzerwald-Vereins ein Quiz entwickelt. Die Wanderer werden mit Quiz und Bleistift ausgestattet, in kleinen Gruppen geführt und wetteifern um die richtigen Antworten rund um
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Mitgliederversammlung der ASG-Südpfalz wählt neues Vorstandsteam: Michael Falk einstimmig als ASG-Vorsitzender wiedergewählt

20. März 2017 | Von
Neu gewählter Vorstand der ASG-Südpfalz (v.l.n.r): Sabrina Welker (neue Vorstands-beisitzerin), Else Schäfer (neue stellv. Vorsitzende), Michael Falk (wiedergewählter ASG-Vorsitzender), Ute Griesbach (wiedergewählte stellv. Vorsitzende), Claudia Sieling (neue Vorstandsbeisitzerin), Eduard Wandres (neuer Vorstandsbeisitzer), Ralf Beck (neuer Vorstandsbeisitzer) und Claudia Beck (neue Vorstandsbeisitzerin).
Foto: asg

Südpfalz. Letzte Woche wählte die gut besuchte Mitgliederversammlung der ASG-Südpfalz (Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen) in Landau ein neues Vorstands-Team. Michael Falk aus Landau wurde einstimmig als Vorsitzender der ASG-Südpfalz wiedergewählt. Ute Griesbach (aus Landau) und Else Schäfer (aus Rinnthal) wurden einstimmig zu den stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Neue Vorstandsmitglieder der südpfälzischen ASG sind
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SPD-Landratskandidatin Nicole Zor: Bei Regen und Kälte Von Büchelberg nach Schaidt

19. März 2017 | Von
Start in Büchelberg...

Büchelberg/Schaidt – Der Wetterbericht ließ für den Lauf von Landratskandidatin Nicole Zor am 18. März nichts Gutes erahnen: Teils starker Regen und 9°C. Nicole Zor trat dennoch gut gelaunt und pünktlich um 14 Uhr die Strecke von Büchelberg nach Schaidt an. In Büchelberg wurde Zor von ihren treuen Wegbegleitern verabschiedet. Durch den westlichen Teil des
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Freie Wähler zeigen sich auf dem Hambacher Schloss kämpferisch: „Anpacken statt abwarten“

19. März 2017 | Von
Auf dem Hambacher Schloss trafen sich die Freien Wähler zum Bundesparteitag.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Neustadt-Hambach. Die Freien Wähler hielten am 18. März auf dem Hambacher Schloss ihren Bundesparteitag ab. 155 stimmberechtigte Delegierte aus dem ganzen Bundesgebiet trafen sich, um ein gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September zu beschließen. Das Motto „anpacken statt abwarten“ und Angela Merkel mit ihrem bekannten Rautesymbol prangten über dem Podium, auf dem der Bundesvorstand, Bundesgeschäftsführer
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Brief von Landrat Ihlenfeld an Bildungsministerin: „Esthal braucht Grundschule“

19. März 2017 | Von
Landrat Ihlenfeld.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landkreis Bad Dürkheim. In einem Brief an die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig hat sich Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld für den Erhalt der Grundschule Esthal ausgesprochen. Anlass war ein Presseartikel, der von den Überlegungen des Landes handelte, kleinere Grundschulen zu schließen. Auch Esthal wurde hier genannt. Landrat Ihlenfeld bittet die Ministerin in seinem Brief, den Landkreis
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Hauptausschuss schlägt vor: Vier verkaufsoffene Sonntage in Neustadt

19. März 2017 | Von
Foto: stadt-nw

Neustadt. Geht es nach dem Willen des Hauptausschusses stehen mit dem Beschluss der Rechtsverordnung für verkaufsoffene Sonntage und der Rechtsverordnung für Marktsonntage im Stadtrat kommende Woche die Termine für 2017 fest. Verkaufsoffen ist am 2. April (mit Frühlingsmarkt und Brunnenfest), am 7. Mai (mit deutsch-französischem Bauernmarkt sowie Blumen- und Gartenmarkt), am 1. Oktober (mit Weinlesefest
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Kaiserslautern: Landesparteitag der CDU: Patrick Schnieder Spitzenkandidat für Bundestagswahl – Thomas Gebhart auf Platz 4 der Landesliste gewählt

18. März 2017 | Von
Patrick Schnieder (li), Dr. Thomas Gebhart.
Foto: Foto: Laurence Chaperon/http://patrickschnieder.de/pressematerial/, red

Kaiserslautern – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart ist auf dem Landesparteitag der CDU in Kaiserslautern auf Platz 4 der Liste der Bundestagskandidaten gewählt worden. Generalsekretär Patrick Schnieder wurde mit 95,7 Prozent zum Spitzenkandidaten gekürt. Nach Schnieder folgen auf Platz 2 der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, und die Pirmasenser Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer auf
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SPD-Stadtverband Neustadt lädt zur Nominierungskonferenz am 8. Mai ein

18. März 2017 | Von
Pascal Bender: Soll als OB-Kandidat der Neustadter SPD nominiert werden.
Foto: spd neustadt

Neustadt-Mußbach. Die Nominierungskonferenz des Neustadter SPD-Stadtverbands zur OB-Wahl in Neustadt findet am 8. Mai, 19.30 Uhr im Sängerheim der Chorgemeinschaft im Herrenhof statt. Als Gast nimmt Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Staatsministerin und Präsidiumsmitglied an der Veranstaltung teil. Interessierte Bürger sind an diesem Abend herzlich willkommen.



Integrationspauschale: Kreis Germersheim leitet 1,2 Millionen Euro an Kommunen weiter – Brechtel: Land behält zu viel Geld für sich

17. März 2017 | Von
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Kreis Germersheim – Das Land Rheinland-Pfalz erhält vom Bund in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils 96  Millionen Euro der sogenannten Integrationspauschale. Bundesweit werden 2 Milliarden Euro verteilt. „Von diesen insgesamt 288 Millionen Euro für Rheinland-Pfalz gibt das Land aber nur einmalig 96 Millionen Euro an die kreisfreien Städte und Landkreise weiter, den Großteil behält es
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Fachmarktzentrum Rohrbach: Kompromiss geplatzt – Investor Röther will nicht verkleinern

17. März 2017 | Von
Fachmarktzentrum in Rohrbach: Die Bauarbeiten sind bereits in vollem Gang.
Foto: Pfalz-Express

Rohrbach – Wie geht es weiter im Streit um das geplante Fachmarktzentrum in Rohrbach? Die Stadt Landau will es auf keinen Fall, Rohrbach selbst und die umliegenden Gemeinden unbedingt. Auch die meisten Kommunalpolitiker haben sich dafür ausgesprochen. Nach einem Vermittlungsgespräch am vergangenen Freitag im Innenministerium unter der Leitung von Staatssekretär Günter Kern hatte der Investor
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Bau der Ortsumgehung Bad Bergzabern beginnt

17. März 2017 | Von
Schönes Bad Bergzabern: Bald soll der Verkehr nicht mehr mittendurch rollen. 
Foto: Pfalz-Express

Bad Bergzabern – Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, Norbert Barthle, den Spatenstich zur Ortsumgehung Bad Bergzabern gesetzt. „Mit dem heutigen Spatenstich kommen wir dem Ziel, die Bevölkerung in Bad Bergzabern von Lärm und Abgasen zu entlasten und die Verkehrssicherheit zu verbessern, einen großen
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Minister Wissing bei Wintershall: „Verlässlicher Partner in der Region“

17. März 2017 | Von
Messfahrzeug auf dem Wintershall-Gelände. Minister Wissing informierte sich dort über die heimische Förderung.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Bei einem Besuch des Wintershall-Förderbetriebs in Landau hat sich der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) heute über die Heimische Förderung informiert. Neben einer Betriebsführung stand die Weiterentwicklung des Standorts in der Südpfalz im Mittelpunkt des Gesprächs mit Andreas Scheck, Leiter der deutschen Aktivitäten. Wintershall fördert seit mehr als sechs Jahrzehnten auf traditionelle Weise Erdöl
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SÜW-Landratskandidat Torsten Blank: „Politik muss sich in den Dienst der Menschen stellen“

17. März 2017 | Von
Begeistert: Die Parteifreunde gratulieren zu 100 Prozent.
Foto: Pfalz-Express/Licht
Fotogalerie am Textende

Klingenmünster: Riesen Erfolg für Torsten Blank: Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Landau-Land ist am Mittwochabend bei der Nominierungskonferenz des SPD-Kreisverbands Südliche Weinstraße mit 100 Prozent zum Kandidaten für die Landratswahl am 11. Juni gewählt worden. 109 Delegierte gaben in der Klingbachhalle ihre Stimme ab – und alle stimmten für Blank, ohne Enthaltungen oder Nein-Stimmen. Die noch
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Kreis Bad Dürkheim begrüßt Ausschluss von Windkraft im gesamten Naturpark Pfälzerwald

16. März 2017 | Von
Foto: pfalz-express.de/Ahme

Bad Dürkheim. Die dritte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) IV durchläuft zurzeit das Anhörungs- und Beteiligungsverfahren. Hieran beteiligt wird auch der Landkreis Bad Dürkheim. Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld hat in einem Brief an das rheinland-pfälzische Innenministerium den aktuellen Entwurf begrüßt. Windkraft im gesamten Naturpark Pfälzerwald wird darin ausgeschlossen. Im bisherigen LEP IV war der Pfälzerwald nicht explizit
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