SPD bei Betreuungsgeld zu Kompromiss bereit

13. Oktober 2013 | Kategorie: Politik

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ist ein heftiger Gegner des Betreuungsgelds.
Foto: Licht

Berlin  – Vor der zweiten Sondierungsrunde für eine Große Koalition rückt die SPD von ihrer harten Haltung bei der Abschaffung des Betreuungsgeldes ab.

Nach Informationen des „Spiegel“ will die Parteispitze bei der Union für einen Kompromiss werben. Bei diesem sollen die Bundesländer mit Hilfe einer Öffnungsklausel selbst entscheiden können, ob sie die Leistung auszahlen wollen oder nicht. Die Bundesländer, die das Betreuungsgeld abschaffen würden, könnten dann das gesparte Geld bei Bedarf in den Kita-Ausbau stecken.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz sagte, er sei überzeugt, dass der Bund für das Betreuungsgeld „nicht zuständig ist“. Die Stadt Hamburg klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld.  (dts Nachrichtenagentur)

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