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Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz eingesetzt.
Die Fraktionen von Union und SPD hatten die Einsetzung eines Amri-Untersuchungsausschusses in einem gemeinsamen Antrag gefordert. Auch die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen hatten entsprechende Anträge eingebracht.
Die vier Anträge wurden zu einem Antrag in geänderter Fassung zusammengeführt. Die Entscheidung über die Einsetzung des ersten Untersuchungsausschusses der Legislaturperiode erfolgte einstimmig.
Dem Ausschuss gehören neun ordentliche und neun stellvertretende Mitglieder an, von denen jeweils drei der Union, zwei der SPD und je ein Mitglied der AfD, der FDP, der Linken und der Grünen angehören. Den Vorsitz übernimmt der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster.
Der Untersuchungsausschuss soll sich unter anderem ein Urteil darüber bilden, ob die Behörden in dem Fall sachgerecht gehandelt haben. Es soll auch geklärt werden, wer gegebenenfalls für Versäumnisse politisch verantwortlich ist.
Bei dem Anschlag am 19. Dezember 2016 war der Terrorist Anis Amri mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz gefahren. Elf Menschen kamen dabei ums Leben, rund 60 wurden verletzt. Amri hatte zuvor bereits den polnischen Fahrer des Sattelzugs erschossen.
Der Attentäter konnte zunächst entkommen – er wurde am 23. Dezember 2016 bei einer Personenkontrolle in der Nähe von Mailand von einem Polizisten erschossen.
Richterbund hofft auf Reformen der Sicherheitsarchitektur
Der Deutsche Richterbund (DRB) erhofft sich vom Bundestags-Untersuchungsausschuss grundsätzliche Reformen der Sicherheitsarchitektur. „Es darf nicht sein, dass Landesgrenzen zu Informationsbarrieren werden können, die eine effektive Strafverfolgung erschweren“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.
„Die föderale Struktur der inneren Sicherheit, die durchaus ihre Vorzüge hat, ist im Fall Amri offensichtlich an ihre Grenzen gelangt. Es ist ein richtiger Ansatz, Zuständigkeiten und Befugnisse der Behörden etwa durch ein Musterpolizeigesetz zu vereinheitlichen und die länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Terror-Abwehr weiter auszubauen.“
Zudem brauche es eine modernisierte IT-Architektur, die einen Informationsfluss ohne technische Brüche innerhalb der Polizei und mit den Staatsanwaltschaften gewährleiste, forderte der Richterbund.
(dts Nachrichtenagentur)
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