+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Die Südländer drängen auf mehr Wachstumsförderung – die Bundesregierung sagt nein.
(Foto: dts)
Berlin – Im Streit um den künftigen Kurs in der Euro-Staatsschuldenkrise weist die Bundesregierung den Wunsch südeuropäischer Krisenländer zurück, sie durch eine stärkere Förderung des Wachstums zu unterstützen, und drängt stattdessen auf unverminderte Spar- und Reformanstrengungen.
In einer internen Vorlage des Bundesfinanzministeriums heißt es laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“: „Die schwache wirtschaftliche Lage in der Euro-Zone ist kein Grund, von der Doppelstrategie nachhaltiger fiskalischer Konsolidierung, kombiniert mit Strukturreformen abzuweichen.“ Der bisherige Kurs sei erfolgreich. Die andauernde Wachstumsschwäche sei „Ausdruck des tiefgreifenden Anpassungsprozesses, den die Euro-Zone momentan durchläuft und keineswegs monokausal auf die Haushaltskonsolidierung zurückzuführen“.
Die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnten in dem Papier eindringlich davor, jetzt „den notwendigen Anpassungsprozess“ zu bremsen.
Der portugiesische Wirtschaftsminister Alvaro Santos Pereira drängt dagegen auf neue Impulse im Krisenmanagement. „Europa muss zu Wachstum zurückfinden, Vertrauen schaffen, um Konsum und Investitionen anzukurbeln.“ Zwar sei ohne solide Staatsfinanzen kein Wachstum möglich. „Aber ohne Wachstum ist es auch kaum möglich, den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen.“
Der spanische Wirtschaftsstaatssekretär Fernando Jiménez Latorre sagte: „Wir brauchen die Mitwirkung Europas, um die Krise zu überwinden.“ Unterstützung bekommen die Südeuropäer vom deutschen Chef des Brüsseler Forschungsinstitutes Bruegel. Mindestens 60 Milliarden Euro müssten mobilisiert werden, um die Wachstumsschwäche in Europa zu überwinden.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger wies derartige Forderungen zurück. Die EU mache auch in diesem Jahr knapp 500 Milliarden Euro neue Schulden. „Sollen wir jetzt 800 oder 1.000 Milliarden Euro Schulden machen“, fragte er. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- EU setzt Schweiz unter Druck und setzt Verhandlungen aus
Brüssel/Bern – Nach dem Schweizer Votum gegen Masseneinwanderung will die Europäische Union Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon 2020 ... - Thomas Gebhart: „Bundesregierung setzt deutliches Signal zur Unterstützung der Kommunen“
Südpfalz – Für den südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) setzen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen mit dem nationalen Investitionsprogramm ein deutliches Signal zur ... - EU-Parlaments-Vize: „Bundesregierung täuscht Bürger über Griechenland-Krise – Austritt aus Euro nötig“
Brüssel – Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bürger über die aussichtslose Situation des hochverschuldeten ... - Gabriel: Deutschland hat in Euro-Krise Haftung für eine Billion Euro übernommen
Berlin – Laut SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Deutschland im Zuge der Euro-Krise die Haftung für eine Billion Euro übernommen. „Inzwischen glaube ich, ... - AfD-Chef Lucke: Bundesregierung vertuscht Ausmaß der Euro-Krise
Berlin – Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Euro-Politik die Renten der heute ... - Öffentliche Schulden bei 2.044,2 Milliarden Euro
Wiesbaden – Zum Ende des dritten Quartals 2014 waren Bund, Länder und Gemeinden einschließlich aller Kern- und Extrahaushalte in Deutschland mit 2.044,2 ... - Bundesregierung will Athen auch bei Pleite im Euro halten
Berlin – Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einem Plan, der es erlauben würde, Griechenland auch im Fall einer Staatspleite im Euro zu ... - Öffentliche Schulden zum Ende des ersten Quartals bei 2.058 Milliarden Euro
Wiesbaden – Bund, Länder und Gemeinden waren zum Ende des ersten Quartals 2013 mit 2.057,6 Milliarden Euro verschuldet. Dies entspricht einem Anstieg ... - EU-Kommission setzt Bundesregierung Ultimatum bei Pkw-Maut
Brüssel – Die EU-Kommission hat der Bundesregierung im Verfahren gegen die deutsche Pkw-Maut ein Ultimatum gesetzt. Binnen zwei Monaten müssten Änderungen am ... - Bundesregierung erhöht Druck auf die Türkei
Berlin – Angesichts des Korruptionsskandals in der Türkei erhöht die Bundesregierung den Druck auf das Land. Wieder einmal gebe die Regierung vom ... - Bundesregierung lehnt Rückzahlung von griechischer Zwangsanleihe ab
Berlin – Die Bundesregierung lehnt die vom griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ins Spiel gebrachte Rückzahlung eines griechischen Zwangskredits an das nationalsozialistische Deutschland ... - Schäuble hat für 2018 Finanzlücke von 8,3 Milliarden Euro
Berlin – Die Budgetplanung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weist für das kommende Jahr eine Finanzlücke von 8,3 Milliarden Euro auf. Das ...
