Freitag, 24. November 2017

Bundes-CDU gegen Lockerung des Vermummungsverbots

16. Juli 2017 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
Foto: dts Nachrichtenagentur

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Berlin  – Die CDU hat Forderungen aus der SPD scharf zurückgewiesen, das Vermummungsverbot zu lockern.

Generalsekretär Peter Tauber sagte der „Bild am Sonntag“: „Wer in diesen Zeiten ausgerechnet den Mitgliedern des Schwarzen Blocks das Leben erleichtern will, hat nicht verstanden, dass es darum geht, unsere Gesetze durchzusetzen statt sie zu lockern.“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte für eine Lockerung des Vermummungsverbots geworben. Das im Versammlungsgesetz geregelte Verbot untersagt es Demonstranten, das Gesicht so zu verdecken, dass sie nicht identifiziert werden können.

Eine Lockerung des Verbots wirke „nur auf den ersten Blick paradox, ist es aber nicht“, erklärte Pistorius mit Blick auf entsprechende Pläne der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen. So lange Vermummung ein Straftatbestand sei, könne die Polizei nur unter ganz bestimmten engen Voraussetzungen davon absehen, einzugreifen. „Bei einer Ordnungswidrigkeit ist der Ermessensspielraum größer.“

Er sei zwar ein entschiedener Gegner jeder Vermummung, aber es müsse das Ziel sein, „das Eskalationsrisiko so gering wie möglich zu halten“. Auch sei die Behauptung falsch, dass alle Vermummten Gewalttaten begehen würden. „Zwei Drittel machen das, weil sie es cool finden, dabei sein wollen oder nicht erkannt werden wollen“, sagte Pistorius unter Verweis auf „Berichte erfahrener Polizisten“ in Niedersachsen.

(dts Nachrichtenagentur/red)

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