BUND demonstriert vor Bundesverfassungsgericht: Sofortiges Abschalten der Atomkraftwerke und Verankerung im Grundgesetz

15. März 2016 | Kategorie: Nordbaden, Politik regional

BUND-Aktive demonstrieren vor dem Bundesverfassungsgericht für den sofortigen Atomausstieg. Anlass ist der Start der Verhandlungen über die Verfassungsbeschwerden von Eon, RWE und Vattenfall gegen den 2011 vom Bundestag beschlossenen Atomausstieg.
Fotoautor: Gustavo Alàbiso/ BUND BW

Karlsruhe – Mit einer Kundgebung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die „Verzögerungstaktik der Atomkraftwerksbetreiber beim Atomausstieg“ und deren Forderung nach Entschädigungszahlungen protestiert.

Mit Transparenten, auf denen „Atomkraft muss Geschichte werden!“ und „Atomausstieg ins Grundgesetz!“ stand, verlangten sie die sofortige Stilllegung der acht noch in Deutschland am Netz befindlichen Atommeiler.

Anlass der Kundgebung war der Beginn der Verhandlungen des Gerichts über Verfassungsbeschwerden von Eon, RWE und Vattenfall gegen den 2011 vom Bundestag beschlossenen schrittweisen Atomausstieg.

„Der nach Fukushima begonnene Atomausstieg verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Diese Entscheidung war zwingend geboten, um die Bevölkerung vor den unkalkulierbaren Sicherheitsrisiken der Atomkraft zu schützen. Der Schutz der Menschen muss Vorrang vor den Gewinninteressen von Unternehmen haben. Das gebietet unser Grundgesetz als Erstes“, sagte der stellvertretende BUND-Vorsitzende Klaus Brunsmeier.

Der 2011 begonnene Atomausstieg ginge nicht weit genug. In den noch laufenden Atomkraftwerken nicht nur in Deutschland könne jeden Tag ein neuer Super-GAU eintreten. „Deshalb müssen sie alle sofort stillgelegt werden.“

Brunsmeier forderte Bundestag und Bundesregierung auf, den Atomausstieg dauerhaft im Grundgesetz abzusichern.