Bürgerversammlung: Steinweiler heißt Flüchtlinge mehrheitlich willkommen

Bürgerversammlung am 4. November.
Fotos: pfalz-express.de/Grafiken: VG Kandel

Steinweiler – Wie zuvor Freckenfeld und Rheinzabern hatte nun auch die Gemeinde Steilweiler eine Bürgerversammlung einberufen.

Etwa 330 Bürger waren der Einladung von Ortsbürgermeister Michael Detzel gefolgt, um sich vorrangig zum Thema Flüchtlingsunterbringung zu informieren und darüber zu diskutieren.

Es geht in Steinweiler um zwei Grundstücke (1.000 und 1.300 Quadratmeter) im neuen Bau-Mischgebiet „Brotäcker 2“ am Siedlerweg, die die Verbandsgemeinde Kandel pachten möchte.

Darauf sollen in Schnellbauweise Unterkünfte für jeweils etwa 15 Asylbewerber entstehen. Welcher Art die Unterkünfte sein sollen, ist noch nicht entschieden. Container sind derzeit in Deutschland fast nicht mehr zu bekommen.

Nach einer kurzen Rückschau auf die Ereignisse des Jahres 2015 in der Gemeinde kam Detzel schnell zur Sache.
Es gebe kaum ein Thema, das Deutschland und Europa derzeit mehr beschäftige als die Flüchtlinge. Die Flüchtlingskrise sei nicht annähernd vergleichbar mit der Griechenland-oder Bankenkrise, denn hier gehe es um Menschen.

Wohin mit den Asylsuchenden?

Christian Hengen, Leiter Bürgerdienste der VG Kandel, präsentierte die neuesten Zahlen.

Demnach wird bis Jahresende mit einem Zuzug von 50.000 Asylsuchenden in Rheinland-Pfalz gerechnet. 3,1 Prozent werden dem Landkreis Germersheim zugewiesen. Das sind in etwa 1.500 Personen. In der Verbandsgemeinde leben aktuell 149 Flüchtlinge. Bei 21 wurde das Asylgesuch anerkannt.

Der Altersdurchschnitt liegt zwischen 20 und 30 Jahren. Etwa 70 Prozent sind Männer, der Rest Frauen und Kinder.

Im Jahr 2016 liegt die Prognose bei 190 Asylbewerbern, Tendenz steigend. Es werde von Monat zu Monat schwieriger, die Flüchtlinge dezentral unterzubringen, so Hengen. (Grafiken dazu am Textende)

Die Unterbringung von Asylbewerbern ist keine freiwillige Leistung. Die Städte und Kommunen sind per Gesetz dazu verpflichtet.
In Steinweiler konnte ein Haus mit neun Personen belegt werden, eine gemeindeeigene Wohnung für zwei bis vier Asylsuchende steht voraussichtlich noch im November zum Bezug bereit.

Mehrere Aufrufe im Amtsblatt und zahlreiche persönliche Gespräche hätten indes keine Resonanz erbracht, erklärte Michael Detzel. Die Bereitschaft, Flüchtlingen Unterkunft zu gewähren, sei bisher „nicht sehr stark ausgeprägt.“

Die verbleibenden Optionen wie das Bürgerhaus oder die neue Sporthalle zu nutzen, hätten zu viele Nachteile für die Bevölkerung. So sei man in der letzten Ratssitzung nach längerer Diskussion überein gekommen, die beiden Grundstücke der Verbandsgemeinde zur Verfügung zu stellen.

Besorgnis und Optimismus

Es habe viele Anrufe besorgter Bürger gegeben, berichtete Detzel weiter, und die Zahl der Personen, die auf den Grundstücken untergebracht werden sollen, habe sich gerüchteweise auf über 300 multipliziert hätte. Auch bei der Anliegerversammlung am 12. Oktober seien Ängste hinsichtlich Sicherheit, Sauberkeit oder Werte der Immobilien thematisiert worden.

Detzel ist sich dennoch sicher: „Wenn die Dorfgemeinschaft die Herausforderung offen angeht, kann die Integration gelingen.“ Es gebe ja bereits zahlreiche Menschen, die sich um die Flüchtlinge kümmerten.

Volker Poß warf an dieser Stelle ein, das es in der ganzen Zeit noch zu keinem einzigen Vorfall krimineller Art in der VG gekommen sei.

Ehe die Bürger in die Diskussion kamen, meldete sich der neue Katholische Pfarrer der Gemeinde, Stanislaus Mach, zu Wort.
Bevor er vor leeren Kirchen predige, wolle er einmal das Ambiente wechseln, da offenbar alle Steinweilerer hier seien, scherzte der Geistliche im weltlichen Outfit.

Der gebürtige Pole ist selbst von 25 Jahren nach Deutschland gekommen. Zwar nicht als Flüchtling, so Mach, aber dennoch sei alles fremd und unvertraut, der Beginn nicht leicht gewesen. Auch er habe damals eine Chance bekommen, sei freundlich aufgenommen worden. Er verstehe die jungen Männer, die flüchteten und beneide sie nicht. Es sei aber auch verständlich, dass sich die Bevölkerung hierzulande frage: „Was wird aus meiner Heimat? Viele wollen keine Fremden, das Schlimmste sei aber dennoch, einfach nichts zu tun.“

Stanislaus Mach (li.), Ortsbürgermeister Michael Detzel.

Die Kritik, die Kirche engagiere sich zu wenig in der Flüchtlingsfrage, wies Mach zurück. Das Bistum habe nach Aufruf von Papst Franziskus 32 Objekte ins Auge gefasst, die als mögliche Unterkünfte für Flüchtlinge in Frage kämen. Eines davon sei das leerstehende Pfarrhaus in Steinweiler, das die Kirche an die Verbandsgemeinde vermieten würde.

Ob er als christlicher Priester in den Herkunftsländern der Flüchtlinge ebenso freundlich aufgenommen würde wie hier, bezweifelte ein Bürger aus dem Publikum und empfahl dem Pfarrer die Lektüre von Peter-Scholl-Latours Buch „Das Schwert des Islam“. Er werde es gerne lesen, entgegnete Mach. Vorerst jedoch erhielt er von Bürgermeister Detzel die Steinweilerer Dorfchronik.

Detzel sagte, es sei auch ausschlaggebend, wie man auf die Neuankömmlinge zugehe. Wenn dies nur mit Vorbehalten und verkrampfter Körpersprache geschehe, würde wohl kein angenehmes Miteinander entstehen. Mit Freundlichkeit und Unterstützungsangeboten sei es dann sicher anders: „Man sollte beachten, wie man jemandem gegenüber tritt.“

Bei der Diskussion standen sich Besorgnis und die Bereitschaft, die Asylsuchenden anzunehmen, nicht wirklich konträr gegenüber.

Nur wenige Bürger sprachen sich deutlich gegen eine Unterbringung auf dem Gelände aus – das, wie erst am Schluss der Veranstaltung angesprochen wurde – vorerst nur eines der beiden sein soll. Der Großteil der Anwesenden hatte zwar Fragen, zeigte sich aber aufgeschlossen.

Eine Bürgerin erklärte, eines der beiden Grundstücke – oder möglicherweise sogar beide – für gewerbliche Zwecke erwerben zu wollen: Ob denn nun die Asylbewerber Vorrang hätten? Müsse die Gemeinde Grundstücke abgeben, auch wenn potenzielle Käufer da seien?

Als kurios bezeichnete Detzel die Situation, denn seit das Vorhaben der VG bekannt geworden war, habe es verstärkt Anfragen nach eben diesen Grundstücken gegeben. Die Gemeinde habe dennoch Verpflichtungen, so Detzel, die Käuferin hätte sich mit ihrem Anliegen früher melden sollen.

Nur ein Bürger äußerte deutlich: „Wir wollen sie (Flüchtlinge) dort nicht haben.“ Man lebe nun mit der Angst. „Dort spielen jeden Tag bis zu zehn Kinder, Frauen gehen mit ihren Hunden Gassi. Würden Sie das wollen, wenn Sie dort wohnen würden?“ Detzel konterte, er habe sich auch in seiner Nachbarschaft nach freiem Wohnraum erkundigt.

Ein anderer, der anmerkte, er habe nichts gegen Flüchtlinge, aber „sie sollten woanders untergebracht werden“, erntete einen scharfen Zwischenruf einer Frau: „Das ist genau das St. Floriansprinzip.“ (Das Verhalten, potentielle Bedrohungen auf Andere zu verschieben, Anm.d.Red.)

Verständnis für die Flüchtlinge und auch für die Lage der Verwaltung, die die Neuankömmlinge unterbringen muss, aber auch Sorge – das bewegte einige Familienväter von kleineren Kindern. „Ein Wohngebiet mit Kindern, 30 Männer laufen rum…“ – man wolle nicht sagen, dass die Flüchtlinge schlechte Menschen seien, aber: „Mulmig ist uns trotzdem.“

Den meisten wäre wohler, wenn ausschließlich Familien kämen, so der Tenor. Volker Poß erklärte, dass man sich die Flüchtlinge, die zugewiesen würden, nicht aussuchen könne.

Eine Frau ließ ihrer Wut auf die Bundeskanzlerin und deren Flüchtlingspolitik freien Lauf: „Die Merkel lässt alle rein und wir werden vor vollendete Tatsachen gestellt.“

Auf diese Anschuldigungen sei man der falsche Ansprechpartner, antwortete Christian Hengen. Die Verwaltungen könnten nichts dafür, das sei Sache des Gesetzgebers.

Ein weiterer Bürger hatte ebenfalls Bedenken wegen seiner beiden kleinen Töchter, sagte aber: „Was auf bundespolitischer Ebene passiert, können wir momentan nicht beeinflussen. Aber als Gemeinde Steinweiler können wir zusammenhalten und nicht alles schwarz malen. Eine ablehnende Haltung wird dann auch so aufgenommen werden. Wir sollten sie einfach begrüßen und die Sache unvoreingenommen angehen.“ Schlägereien kämen fast nur in überfüllten Lagern vor, er habe noch nichts davon in kleinen Gemeinden vernommen.
Für diese Ansprache gab es viel Applaus im Saal.

Angst vor zwei Armeen

Insgesamt entwickelte sich der Abend dann in eine für die Flüchtlingsunterbringung positive Richtung. Bürger, die sich bereits engagieren, erzählten Geschichten und Beispiele, die die Asylsuchenden in einem persönlichen Licht erscheinen ließen.

So berichtete ein Bürger von einem 16-Jährigen, der zwischen die Mühlsteine der Assad-Armee und der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) geraten sei. In keiner der beiden Armeen wollte er kämpfen und floh. So ginge es Vielen, sagte der Mann, das sei der Grund, weshalb so viele junge Männer ankämen: „Sie fliehen vor dem Militär.“

Von einer fünffachen Mutter wurde berichtet, die es mit letzter Kraft hierher geschafft hatte und dann zusammenbrach. Eine andere habe in Steinweiler bereits nach kurzer Zeit Anschluss gefunden und besuche mit ihrem Kind die Krabbelgruppe.
„Das sind genau solche Leute wie du und ich“, bestätigte ein Mann, der in der Nachbarschaft der Flüchtlinge wohnt.

Eine Frau rief, ein Deutscher habe den kleinen Mohammed umgebracht: „Sind wir deswegen alle Mörder?“ Ein ähnliches Beispiel brachte ein Bürger vor, der vor Jahrzehnten nach Steinweiler gekommen sei –“ alleine, als junger Mann: Bin ich deswegen ein Vergewaltiger?“

Keine Überbelegung

Trotz der teils emotionalen Äußerungen verlief die Diskussion fair und ohne gegenseitige Anklagen oder Beschuldigungen. Der Sorge, das oder die Grundstücke könnten überbelegt werden, trat Volker Poß mit dem Versprechen entgegen: „Wenn wir 15 oder 30 Leute versprechen, bleibt es dabei, das sagen wir klar und deutlich.“

Den Vorschlag eines Bürgers, erst einmal auf nur einem Grundstück eine Art Probelauf zu starten, verwies Detzel an die örtlichen Gremien: „Das muss der Gemeinderat entscheiden.“

Für das Betreuungskonzept der Flüchtlinge sagt Poß Hilfe zu und unterstrich die bereits bestehenden Strukturen. Eine neue Sozialpädagogin stünde ebenfalls bereit. Mitarbeiter der VG-Verwaltung schauten regelmäßig vorbei, kümmerten sich auch um Instandhaltungen und würden darauf achten, dass „kein Unfug“ getrieben werde.

Steinweiler scheint bereit, die Fremden willkommen zu heißen. (cli)