Breite Kritik an Altmaiers Nichtwahl-Aufruf

20. September 2017 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Peter Altmaier.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Berlin – Die Äußerung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), lieber gar nicht als AfD zu wählen, stößt parteiübergreifend auf scharfe Kritik.

Altmaier hatte geäußert, er halte es für besser, nicht zu wählen, statt die AfD zu wählen.

„Aber selbstverständlich!“, antwortete Altmaier am Dienstag in der „Bild“-Sendung „Lilly live“ auf die Frage, ob ein Nichtwähler besser sei als ein AfD-Wähler. „Die AfD spaltet unser Land. Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD – jedenfalls für mich – nicht zu rechtfertigen ist.“

Er könne keinen Sinn darin erkennen, für die AfD zu stimmen, erklärte der CDU-Politiker. Die AfD könne nicht zum Besseren in diesem Land beitragen. Er wolle nicht dafür plädieren, nicht zu wählen, sagte Altmaier.

Er sei aber dafür, dass die Parteien gewählt würden, die „staatstragend“ seien. „Es ist so, dass der Nichtwähler auch eine Meinung zum Ausdruck bringt“, so Altmaier. Auch die Linke sei für ihn keine Partei, die die Stabilität des politischen Systems befördere.

„Dass Altmaier jetzt Menschen auffordert, nicht wählen zu gehen, ist ungeheuerlich und undemokratisch“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, dem „Handelsblatt“. „Ziel muss es sein, die Menschen davon zu überzeugen, die rechtsradikale AfD nicht zu wählen, das ist sein Job.“

Altmaiers Nichtwahl-Aufruf sei wohl „die logische Weiterentwicklung der Merkel‘schen Wahlkampfstrategie der asymmetrischen Demobilisierung: Keine Inhalte, nichts Kontroverses, langweilige Debatten“, sagte Kahrs weiter. Danach könne man die CDU mit Erst- und Zweitstimme wählen oder gehe nach Auffassung von Altmaier am besten gar nicht wählen. „Das ist erbärmlich.“

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki führt den Vorstoß Altmaiers darauf zurück, dass sich in der CDU gegen Ende des Wahlkampfs Unruhe wegen der sinkenden Umfragewerte breit zu machen scheine. „Anders ist nicht zu erklären, dass der Kanzleramtsminister und CDU-Wahlkampfmanager Altmaier zur Nichtwahl politischer Mitbewerber – auch wenn er AfD heißt – aufruft“, sagte Kubicki. „Es wäre deutlich eher im demokratischen Sinne, wenn Altmaier wenigstens versuchen würde, die Wähler von den politischen Inhalten der CDU zu überzeugen, statt sie zur Nichtwahl aufzurufen.“

Die Grünen halten ebenfalls nichts von Altmaiers Nichtwahl-Aufruf. „Wen die größeren Parteien nicht überzeugen, kann zur Not auch immer noch Piraten oder kuriose Einthemenparteien wie die Partei für Gesundheitsforschung wählen. Oder Gedichte auf den Wahlzettel schreiben“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck. „Aber hingehen ist schon die Verantwortung jedes Demokraten.“

Gleichwohl ist Beck der Ansicht, dass die AfD mit ihrem „rassistischen, antisemitischen und homophoben Gedankengut“ für eine „menschenverachtende Ideologie“ stehe, die im Bundestag nichts zu suchen habe.

„Sie ist denkbar ungeeignet, um die Unzufriedenheit, die manche gegenüber den jetzt im Bundestag vertretenen Parteien hegen, zum Ausdruck zu bringen“, sagte er. „Das heißt aber nicht, dass die Unzufriedenen lieber nicht zur Wahl gehen müssen.“ (dts Nachrichtenagentur)

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6 Kommentare auf "Breite Kritik an Altmaiers Nichtwahl-Aufruf"

GGGGKEEEE sagt:

21. September 2017 um 04:31 Uhr

„Die AfD spaltet unser Land.“

Das ist natürlich blanker Unfug. Merkels katastrophale Einwanderungspolitik spaltet unser Land.
Johannes Zwerrfel sagt:

21. September 2017 um 07:18 Uhr

von Emil Müller geschrieben:
Dass ein Möchtegern Mensch wie Altmaier im Bundeskanzleramt sitzen und die Wähler auffordert lieber nicht zu Wählen als AFD zu wählen, spricht für die Verkommenheit, die Verlogenheit der CDU. Als ehemaliger Stadtrat der CDU kann ich mich für diese PARTEI nur noch schämen. Die CDU mit der kommunistischen Katastrophe Merkel der STASI IM ERIKA der Kreatur die unser Land in den Abgrund führt haben wir keine Zukunft mehr. Die von der Regierung gesteuerten maßen Medien werden nach und nach ihre Macht verlieren und es wird die Wahrheit an den Tag kommen. Die ARD, ZDF und die Dritten betreiben massiv Wahlwerbung für die Altpartien und dass mit allen Mitteln. Was ihnen laut Mediengesetz untersagt ist. Die Wahlen sind nach rechtlichen Grundsätzen heute schon ungültig. Von Wahrheit, Klarheit, Gleichheit, Ausgewogenheit und Fairness kann keine Rede sein. Der Bundeswahlleiter hätte schon lange eingreifen müssen aber der ist allem Anschein nach genauso Korrupt wie die gesamte Regierung! Wenn ich immer wieder höre die Rechtpopulisten, NAZIS? Dann kristallisiert sich die gesamte Blödheit die Dummheit dieser Menschen heraus. Wissen diese Jammer gestalten der Menschlichen Dummheit nicht was das Wort bedeutet. Es kommt aus dem Latein Populus im Latein Leute Populismus, dem Volke nahe, man kann auch sagen, dem Volke verpflichtet oder dem Volke ergeben. Den nachsprechenden Volksdeppen zur Erklärung, alle Parteien betreiben Populismus sonst hätten sie keine Wähler. Wann Kapiert Ihr das endlich mal ihr Asylpopulisten, Linkspopulisten, CDU Populisten, SPD Populisten, Liberalpopulisten, Nationalpopulisten usw. Und hier noch eine endgültige Erklärung von mir einem nicht AFD Mitglied. Die AFD ist genau so wenig Rechtspopulistisch oder NAZI wie ihr Demokraten seid. Ist das angekommen und ich werde sie aus diesem Grund auch wählen die AFD. Ihr die Asylpopulisten die Gründer der AFD und PEGIDA habt doch mit eurem undemokratischen Verhalten die AFD geschaffen und kommt nun klar mit ihnen ihr UNDEMOKRATISCHEN Demokraten! Übrigens die AFD ist die einzige Demokratische Partei im Bundestag!
- Schmittchen sagt:
  
  21. September 2017 um 13:47 Uhr
  
  Ausser Beleidigungen für den politischen Gegner haben sie nichts auf dem Kasten? Die IM Erika Lügen sind doch nur noch Peinlich. Wer die AfD NAZI nett ist Blöd, super Argument! Was jetzt genau ein Nazi ist und ob viele AfD Mitglieder Nazis sind (nicht alle) kann drüber streiten. Ein sehr großer Teil ist allerdings Rechtssextrem, pauschal Ausländerfeindlich, Schwulenfeindlich und Frauenfeindlich.
Steuerzahler sagt:

21. September 2017 um 07:39 Uhr

Wer braucht solche Leute wie Herrn Altmaier?
Wer wählt solche Leute wie Herrn Altmaier?
Die CDU-Wähler sollen hinterher nicht sagen können „Wir haben es nicht gewusst“.

Hier ein Auszug aus dem Regierungsprogramm 2017–2021 der CDU: Auf Seite 63 schreibt die CDU u. a. „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“ Ich bin leider der englischen Sprache nicht mächtig und wüsste zu gerne, was die Begriffe „Resettlement“ und „Relocation“ bedeuten – insbesondere was sie für die CDU in ihrem Regierungsprogramm bedeuten und warum Sie englische Begriff verwenden müssen. Eine Übersetzungshilfe aus dem Internet besagt, dass „Resettlement“ der englische Begriff für „Umsiedlung“ ist. Stimmt das? Und „Relocation“ bezeichnet in der Asylpolitik laut Wikipedia „eine Umsiedlung von schutzbedürftigen Personen innerhalb der EU“. Stimmt das?
Wenn man weiß, daß die Bundesregierung ab März nächsten Jahres den Familien von 380.000 „Flüchtlingen“ im Zuge des Familiennachzuges erlaubt nach Deutschland zu kommen, der kann sich ausrechnen daß, bei im Durchschnitt vierköpfigen Familien, noch einmal 1,1 Millionen zu uns kommen werden.
Deshalb ist diese Bundestagswahl eine Volksabstimmung!
Eine Volksabstimmung über die Flutung Deutschlands mit Menschen die nicht hierher gehören. Die unser Sozialsystem plündern während unsere Rentner Flaschen sammeln müssen weil sie zu wenig Rente bekommen. Kinderarmut, Wohnungsnot, Genderismus, Frühsexualisierung, Strompreissteigerungen, Bildungssystem, Identitätsverlust etc. Die Liste ließe sich noch lange fortführen. Wenn meine Tochter mit Freundinnen aus geht habe ich Schweißperlen auf der Stirn und mache mir Sorgen! Das war vor 2016 nicht so.
Was haben CDU-SPD-GRÜNE-LINIKE-FDP in den letzten 19 Jahren eigentlich gemacht?
Sie haben all diese Probleme geschaffen!
Deshalb wähle ich am Sonntag die AfD. Die einzige! Partei die sich für uns und unser Land einsetzt.
Fogger sagt:

22. September 2017 um 13:01 Uhr

Wer sich so äussert zeigt seine wirkliche Geisteshsltung: Demokratie wird nur akzeptiert, wenn alles abgenickt wird, wenn auch unterschiedliche Verbeugungen zugelassen werden. Dies ist DDR im Probestadium. Wo kommt eigentlich Bundeskanzlerin Merkel her? Solche Politiker und Politikerinnen sind die wahren Feinde der Demokratie!
Familienvater sagt:

23. September 2017 um 15:39 Uhr

Die Aussagen des Kanzleramtsminister Peter Altmeier (CDU), daß ehemalige CDU-Wähler und gar CDU-Mitglieder, der Politik der SED 2.0 unter Führung der AM nicht mehr zustimmen wollen, besser zu Hause bleiben als die AfD zu wählen, sowie die FDP auch nicht zu wählen sei, da die CDU keine Stimmen zu verschenken habe, müsste den Generalbundesanwalt sofort zur Einleitung eines Strafverfahrens wegen GG-Verstoßes eines Mitgliedes der Bundesregierung zwingen.

Glaubt dieser der ehemaligen FDJ-Sekretärin AM Völlig hörige sich über die Verfassung hinwegsetzen zu können und die Wählerstimmen der Bürger von der letzten Wahl würden ihm gehören.

Der Souverän ist der Bürger und der Altmeier hat auch nur eine Stimme.

Um es nochmal mit Heinrich Heine zu sagen „Denk ich an Deutschland (und Europa) in der Nacht ……“

Nach der Wahl wird diese Frau Deutschland und Europa mit den neuen Menschen fluten, die still und heimlich, hinter dem Konfetti- und Schampustaumel nach dem grundgesetzwidrigen Beschluss der Ehe für alle und jeden der BRD-Volkskammer 2.0 von einer Minderheit beschlossenen Starfgesetze, wie das Zensur-Netzdurchsetzungsgesetz und die Bargeldobergrenze brutalst durchsetzen.

Dem Wähler droht Entmündigung und vor allen Dingen Enteignung im großen Stil, wenn er am Ende nur noch 1000,– EURO Bargeld abheben kann aber Negativzinsen auf sein Giro-, Festgeld-, Aktien- und Fondguthaben eingezogen bekommt.

Auch für den sparsamen Immbilienbesitzer, der meinte mit „Betongold“ gut für sich und die seinen u.a. für die Rente vorgesorgt zu haben, hat die AM mit ihren Gehilfen Schäuble, Maas, Kauder, Schultz etc. die Folterwerkzeuge, wie z.B. Zwangseinqaurtierungen und vor allen Dingen Zwangshypotheken für die Enteignung schon bereitgelegt.

Seien sie sich eines sicher beim Ausrauben der Bürger schreckt diese neue Klasse der Nachfolger der Wandlitz-SED von Honecker vor keiner Schandtat zurück.

Raubritter aus dem Mittelalter werden uns im Rückblick gegenüber die SED 2.0 aus CDUCSUSPDGRÜNELINKEFDP wie Wohltäter erscheinen.

Alles was sich Generationen erarbeitet und für ihre Kinder und Kindeskinder gespart und vererbt haben wird in kurzer Zeit von diesen im Schafspelz wandelnden kommunistischen Wölfen aufgefressen.

Jeder der das will muss unbedingt diese Parteien wählen.

Jedoch ist der Wähler 2017 NOCH alleine in der Wahlkabine und sollte bei seiner Entscheidung allein an die Zukunft seiner Kinder und Kindeskinder denken. Diejenigen, die keine Kinder und Enkel haben, sollten sich fragen wer von den zukünfigen Generationen der NEUEN Menschen ihre Rente bezahlen soll.

Demnach kann Keiner, nach Abwägung aller Fakten die SED 2.0 aus CDUCSUSPDGRÜNENLINKEN und auch der FDP, die beim vorletzten Bundestag schon auf ganzer Linie versagt hat und ist z.B. in Rheinland-Pfalz so liberal (freiheitlich) Rot-Grün und sich die Dienstwagen zu retten , wählen.

„Im übrigen bin ich der Meinung, daß Angela Merkel mitsamt ihrem rückgratlosem Kabinett und allen Mitgliedern der SED 2.0 aus CDUCSUSPDGRÜNENLINKEN abgewählt werden muss!
Danach müssen sie sich alle vor einem ordentlichen Gericht für den Schaden, den sie Deutschland und Europa durch ihre Rechts- und Vertragsbrüche zugefügt haben, verantworten.“