Berliner Terroranschlag: Bouillon will Gesetzesverschärfungen – Kritik wegen „Kriegs“-Äußerung

21. Dezember 2016 | Kategorie: Nachrichten, Politik
Foto: dts Nachrichtenagentur

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Berlin  – Unter dem Eindruck des Berliner Terroranschlags hat der Chef der Innenministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Klaus Bouillon (CDU), Gesetzesverschärfungen verlangt.

„Es gibt bundesweit zahlreiche Flüchtlinge, von denen wir nicht wissen, wo sie herkommen und wie sie heißen – da ist ein Unsicherheitspotenzial drin“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“.

Die Identität sei oft gefälscht, die Pässe seien verschwunden, und dann weigerten sie sich auch noch, an der Überprüfung mitzuwirken. „Wer hier einen Asylantrag stellt und an seiner Identitätsfeststellung nicht mitwirkt, muss seinen Anspruch auf Asyl verlieren“, sagte Bouillon. Dazu werde er im Januar Vorschläge unterbreiten.

Änderungsbedarf sieht der Innenminister auch beim Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. „Das müssen wir jetzt mal vorurteilsfrei diskutieren“, sagte Bouillon.

BDK-Chef Schulz kritisiert „Kriegszustand“-Äußerung von Bouillon

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, hat die Äußerung Bouillons  kritisiert, der zufolge sich Deutschland nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz im „Kriegszustand“ mit Terroristen befinde.

„Krieg führen zwei souveräne Staaten miteinander, nicht Staaten mit kriminellen Einzeltätern oder Vereinigungen“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Wir haben es hier mit Terroristen zu tun.“

Schulz fügte hinzu: „Viele benutzen aber gerne das Wort Krieg, weil sie so auch ihre Forderungen nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren ins Spiel bringen wollen, was wir grundsätzlich ablehnen. Islamistisch motivierte Extremisten sind barbarische Kriminelle, die wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen müssen – aber zielgerichtet und mit Sinn und Verstand. Wir dürfen unsere Grund- und Freiheitsrechte nicht auf dem Altar der Terrorgefahr opfern.“

Der BDK-Chef hält neue Gesetze für nicht erforderlich. „In erster Linie müssen wir die bestehenden Gesetze konsequent umsetzen“, erklärte er. „Dafür fehlen uns aber oftmals schlicht die notwendigen Mitarbeiter, die auch noch entsprechend qualifiziert sein müssen. Ein wesentlicher Aspekt ist die Kommunikation von Tatverdächtigen und sogenannten Gefährdern. Wir haben auf dem Gebiet technisch wie rechtlich blinde Flecken. Und die Frage ist, ob wir diese sehenden Auges als Gesellschaft so akzeptieren wollen.“

Mit Anschlägen werde nämlich „auch weiterhin zu rechnen sein. Es war keine Frage ob, sondern nur wann es in Deutschland zu einem Anschlag kommen würde“. Je weiter der so genannte „Islamische Staat“ (IS) in Syrien zurückgedrängt werde, desto intensiver komme es zu Aufrufen an die IS-Anhänger in Europa.

„Die Sicherheitsbehörden müssen darum in die Lage versetzt werden, ihrem gesetzlichen und gesellschaftlichen Auftrag gerecht werden zu können. Hier ist trotz aller bisherigen politischen Bemühung  noch reichlich Luft nach oben.“

Haseloff: „Wir befinden uns nicht im Krieg“

Bouillons Äußerung, man befinde sich „im Krieg, stieß auf Kritik.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sagte, die Strategie der Terroristen sei es, Ängste zu schüren und unsere Gesellschaft zu destabilisieren. „Das dürfen wir nicht zulassen. Wir befinden uns nicht im Krieg. Das ist etwas vollkommen anderes, und wir lassen uns den Krieg auch nicht von Salafisten in unser Land tragen.“

Auch er sei in den vergangenen Jahren vorsichtiger geworden, was sein familiäres Umfeld angehe, erzählt Haseloff. „Man darf sich aber keine Angst machen lassen, so dass unser Leben an Qualität verliert und wir unsere Werte nicht mehr leben können.“  (dts Nachrichtenagentur/red)

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8 Kommentare auf "Berliner Terroranschlag: Bouillon will Gesetzesverschärfungen – Kritik wegen „Kriegs“-Äußerung"

  1. Johannes Zwerrfel sagt:

    „…wir lassen uns den Krieg auch nicht von Salafisten in unser Land tragen.“

    Meine Herrschaften, der Islam führt seit 1400 Jahren seinen heiligen Krieg gegen uns Ungläubige.
    Dagegen hilft es nicht den Kopf in den Sand zu stecken.
    Wir sind längst mitten drin.

    Aufwachen.
    Islam verbieten.
    Moscheen schießen.
    AfD wählen.

    • R.F. sagt:

      „Islam verbieten.
      Moscheen schießen.“

      Ich empfehle die Lektüre von Artikel 4 des Grundgesetzes. In Deutschland herrscht immer noch Religionsfreiheit. Und das ist gut so.

      Und da die AfD ja das Grundgesetz so hoch hält, kann sie eigentlich den Islam aus diesem Grund nicht verbieten. Zumal sie auch immer wieder beteuert, dass sie das gar nicht will.

      • Johannes Zwerrfel sagt:

        Richtig erkannt. Der Islam tarnt sich – für dich erfolgreich – als Religion. Ist aber real ein Faschismus mit Weltherrschaftsanspruch:
        http://www.droemer-knaur.de/buch/7917563/der-islamische-faschismus
        Sure 48:28 leitet der Islam seinen Weltherrschaftsanspruch ab. Medien berichten so gut wie nie über solche Koranstellen

        Konkrete Pläne zur islamischen Weltherrschaft bereits seit 2001 bekannt

        Seit Beginn des 21. Jahrhunderts wissen wir von geheimen Plänen des Islam, den Rest der Welt unter islamische Herrschaft zu bringen. Der dar-Al Islam (Weltherrschaft als „Haus des Islam“) ist die eigentliche Hauptbotschaft dieser Religion. Beides, diese Botschaft als auch die Entdeckung des islamischen Geheimplans im November 2001, wenige Monate nach 9/11, durch den Schweizer Journalisten, Sylvain Besson, wird in unseren Medien komplett totgeschwiegen. Während sie umgekehrt jeden, der darauf hinweist, dass es sich beim Islam um eine hochgefährliche totalitäre Welteroberungs-Ideologie handelt, entweder als „Islamhasser“ oder als „rechten Verschwörungstheoretiker“ brandmarkt. Es ist das Verdienst von Peter Helmes, diesen Plan nun auch der deutschsprachigen Leserschaft zugänglich gemacht zu haben.

        „Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Unwissender – oder ein Dummkopf. Wer sie aber kennt und verschweigt, ist ein Verbrecher.“
        https://michael-mannheimer.net/2015/05/31/geheimpapier-enthuellt-islamische-infiltrationsplaene-zur-eroberung-europas-und-der-welt/

    • Johannes Zwerrfel sagt:

      Der islamische Dschihad, der heilige Krieg bis zur Weltherrschaft des Islam läuft weiter:

      Der furchtbare Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin regt Islamisten zur Relativierung und sogar zur Unterstützung an. Das geschieht auf Facebook-Seiten, die für jedermann einsehbar sind.

      https://www.welt.de/politik/deutschland/article160492821/Islamisten-loben-Anschlag-in-offenen-Facebook-Gruppen.html

    • Danny G. sagt:

      Na ja.. man muss noch nicht einmal in Geschichte Kreide holen gewesen sein um zu erkennen, dass da viel Wahrheit drinsteckt.
      Man muss sich nur die Welt anschauen wie sie ist und dann kommt man auf eine Hand voll Breiviks und Böhnharts und der große Rest vom Terror und Problemen sind die Freunde von der muslimischen „Religionsgruppe“.
      9/11, Madrid, mehrfach London, Paris, Nizza, jetzt Berlin und die ganzen anderen nicht so breitgetretenen Sachen.. es sind 95% islamisch motivierte Idioten die Terroranschläge verüben.

      Schaut Euch die Länder an, in denen der Islam die Oberhand hat. Da ist es nicht lebenswert, da könnt ihr noch so viel von Toleranz predigen in KEINEM islamisch geprägten Land wollte ich leben.

      Bemerkenswert finde ich übrigens, dass in Ländern in denen diese Idioten nicht sind, komplette Ruhe herrscht. Oder hat von euch jemand in Japan, China oder in Australien schon einmal von islamistischen Problemen gehört ?

      Jetzt kann man natürlich sagen, dass das nicht für die Mehrheit der Muslime steht. Ich bin aber der Meinung, dass grundsätzlich in jedem der diese „Religion“ verinnerlicht hat und in einer Moschee betet, grundsätzlich muslimische Werte vor alle anderen stellt. Und wenn es drauf ankommt, dann ist kein Halten mehr, wie man in den ganzen arabischen Frühlingsmärchen gesehen hat. Die Länder driften in die Steinzeit zurück und in der Türkei ist dies auch zu sehen.

      • Johannes Zwerrfel sagt:

        Ja Joe,
        du hast recht, solange der Islam 1-2% stellt geben sie den braven Muslim. Wenige Übergriffe.
        Vereinzelt Ehrenmorde etc. Multikulti trallalla. . . . .

        Je höher der Islam-Anteil wird um so mehr Terror, Forderungen etc.

        Ab 50% wird dann die Sharia eingeführt, und die einheimische Bevölkerung wird gezwungen entweder den Islam anzunehmen oder aber eine Ungläubigen-Steuer zu zahlen.
        —————————————————————————————————-
        Islamischer Gottesstaat Deutschland

        „Einen Staat, der dir per Gesetz verboten kann, Witze über den Islam zu machen oder den Islam zu kritisieren, nennt man einen islamischen Gottesstaat. oder Deutschland“

        Cahit Kaya, Zentralrate der Ex-Muslime Deutschland

  2. Danny G. sagt:

    Ich habe mich natürlich vorher belesen.. ich schreibe nie was ohne vorher nachzudenken.
    Dass in Australien ca. 2% Muslime sind habe ich auch gelesen. Die lassen aber nur rein, was auch rein gehört.
    Und in China herrscht de facto Kommunismus, da ist der Staat die starke Hand.
    Außerdem waren das Beispiele. Direkt neben China und Australien sind Pakistan, Indien, Indonesien, etc..
    Wo würdest Du lieber leben ?

    Und ich gehe da mit meinem Vorredner d’accord, dass die kritische Masse ca. 4-5% sind.
    Dann sind genügend Verblendete dabei, die die anderen so weit bringen, daß es richtung Scharia etc. geht.

    Zum Schluss schauen wir uns noch was anderes an:

    Israel : 17% muslime
    ehemaliges Jugoslawien : 12% muslime

    Guckt wo es am meisten Mord und Totschlag gab und gibt und denkt dann mal drüber nach.

    Und sucht nicht immer die Schuld anderswo.. schaut genau hin..wo Probleme sind, ist diese Pseudoreligion nicht weit.

    Trotzdem wünsche ich frohe Feiertage !

    • Johannes Zwerrfel sagt:

      Stimmt DanniG, aber auch schon die wenigen 2% Mohammedaner sind 2% zu viel, denn die ISlamisten sind überall:

      Die Polizei in Australien hat nach eigener Darstellung einen drohenden Anschlag am Weihnachtstag in Melbourne verhindert. Bei einem Großeinsatz von rund 400 schwer bewaffneten Polizisten seien sieben Verdächtige festgenommen worden,

      https://www.tagesschau.de/ausland/australien-185.html