Montag, 05. Dezember 2016

Bad Bergzabern und das Schlosshotel: Anwaltskosten sorgen für Zoff im Stadtrat

18. Oktober 2015 | 1 Kommentare | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional, Regional

Stadtratssitzung am 15. Oktober.
Fotos: pfalz-express.de/Licht

Bad Bergzabern – Das Thema Schlosshotel lässt die Stadt nicht los. Auf der letzten Sitzung des Stadtrats, die in der Begegnungsstätte in Blankenborn stattgefunden hatte, wurde hitzig debattiert – vorrangig über die Kosten des Anwaltsbüros SZA in Mannheim.

Die Kanzlei war im März im Zuge der Klärung der Vorgänge um das Schlosshotel von der Stadt beauftragt worden. Für die Rechtsberatung wurde ein vom Rat abgesegneter Betrag von etwa 20.000 Euro veranschlagt. Mittlerweile hat sich die Summe fast verdreifacht (58.000 Euro).

In der Sitzung sollten die Räte diesen außerplanmäßigen Ausgaben zustimmen – was außer der CDU-Fraktion, der auch Stadtbürgermeister Dr. Fred-Holger Ludwig angehört, jedoch keiner der Räte tat. Im Gegenteil, der Stadtchef erntete einen Sturm der Entrüstung.

Heftiger Schlagabtausch

Den Anfang machte Bernd Malysiak (FWG), der Ludwig vorwarf, „offenbar vergessen zu haben“, dass der Stadtrat oberstes Souverän der Stadt sei. Der Rat entscheide, wann etwas getan werde und auch, wann Schluss sei.

Ludwig habe den Rat bei der Überschreitung der 20.000 nicht in Kenntnis gesetzt, auch nicht, als der Rechnungsbetrag für die Kanzlei bereits auf über 37.000 Euro gestiegen sei. „Das ist eine Verletzung von Rechten und Pflichten und eine Missachtung des Rats“, so Malysiak.

SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Geiger stimmte der FWG zu und bemängelte ebenfalls das nicht Einbinden des Rats und der Verwaltung. Auch dass eine Mannheimer Kanzlei statt einer regionalen beauftragt worden sei, habe immense Kosten verursacht.

Ludwig habe zwar die Akten persönlich nach Mannheim gefahren, dort jedoch hätten Beratungsgespräche stattgefunden, die mit 5.000 Euro zu Buche geschlagen hätten. Das sei äußerst blauäugig gewesen. Es sei nicht mit offenen Karten gespielt worden, meinte Geiger.

Geiger kritisierte weiter, dass Rechtsanwalt Locher, der bereits im Jahr 2011 die Aktenlage zum Schlosshotel überprüft hatte, zu fast genau denselben Ergebnissen gekommen sei wie nun die SZA in Mannheim – allerdings deutlich günstiger mit rund 9.000 Euro. Locher hatte seinerzeit von einer Klage abgeraten.

Dieses Schreiben habe er erst vor kurzer Zeit erhalten, wehrte sich Ludwig gegen die Vorwürfe. Der Bürgermeister hatte in wochenlanger Arbeit Akten gewälzt, um die Vorgänge um das Hotel aufzuarbeiten und transparenter zu machen. (Dafür dankte ihm der Erste Beigeordnete Christian Wiechmann.) Lochers Schreiben sei allerdings nicht dabei gewesen.

Es habe aber sowohl bei der Kostenberechnung, der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und bei den Vergabeverfahren gravierende Verstöße gegeben. Deshalb sei eine weitere Begutachtung wichtig gewesen.

Ein Stillschweigen der Problematik sei nahezu sträflich und von Seiten der Stadt nicht vertretbar, sagte Ludwig. Zumal man im städtischen Haushalt mit vier Millionen in der Kreide stehe und jedes Jahr 60.000 Euro Kreditzinsen dazu kämen.

Man dürfe keine Angriffsfläche wegen eventueller Versäumnisse bieten.

Heike Grill (FDP) sagte, der Stadtbürgermeister habe mehrere Gespräche mit der Anwaltskanzlei geführt: „Ihm hätte klar sein müssen, dass das Budget „für eine vollumfängliche Rechtsberatung entsprechend des von uns erteilten Mandats nicht ausreicht.“

Die Ratsmitglieder hätten unverzüglich unterrichtet werden müssen. Grill warf Ludwig eigenmächtiges, grenzwertiges und unredliches Verhalten vor.

Spätestens nach Eingang der ersten Kostennote in Höhe von 20.500 Euro hätte Ludwig die Kanzlei SZA dazu anhalten müssen, ihre Tätigkeit zu unterbrechen, bis die Finanzierung der weiteren Rechtsberatung sichergestellt sei, besonders in Anbetracht der prekären Finanzlage der Stadt.

Dem so Gescholtenen platze daraufhin endgültig der Kragen. Er selbst habe die Stadtschulden nicht verursacht, vielmehr hätten die alten Ratsmitglieder (von denen die meisten nach wie vor aktive Räte sind), durch ihre Zustimmung zum Schlosshotel die ganze Misere verursacht, erregte sich Ludwig.

Auch die Verbandsgemeindeverwaltung, Kreisverwaltung und das Innenministerium hätten Fehler gemacht. „Ich habe den Stadtrat noch nicht angelogen – im Gegensatz zu Ihnen,“ schoss Ludwig zurück. „Sie haben doch die 4 Millionen verschuldet.“

Jetzt reiche es endgültig, riefen die Räte von FWG, SPD, Grünen und FDP aufgebracht. Hermann Augspurger (FWG) stritt sich mit Ludwig und stellte dann den Antrag, zur nächsten Sitzung die mit den Vorgängen befassten Abteilungsleiter der Verwaltung hinzuzuziehen, um den Verbleib des Schreibens nachzuvollziehen.

Auch Martin Engelhard, erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde, empörte sich. Er weise die Vorwürfe „in aller Entschiedenheit“ zurück. Die Verbandsgemeinde handele lediglich im Auftrag der Stadt und hege keinerlei eigene Interessen.

Wieder ein wenig Ruhe in den aufgeheizten Schlagabtausch brachte CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Kirchner (CDU). Man müsse jetzt sehen,was das Beste für die Stadt sei. Durch die Arbeit Ludwigs sei nun zum ersten Mal wirklich verständlich, was rund um das Schlosshotel eigentlich passiert sei.

Besser wäre es natürlich gewesen, wenn man diese Diskussion vor zwei Jahren geführt hätte. Kirchner sagte, auch er habe das Locher-Schreiben nicht vorliegen gehabt.

Ludwigs Vorhaltungen

Fred-Holger Ludwig hatte zu Beginn der Sitzung in einem etwa 20-minütigen Vortrag seine Recherche-Sachstandergebnisse zur Causa Schlosshotel vorgetragen.

Darin bezog er sich teilweise auf die Ergebnisse des Rechnungshofs, der seit Beginn der Geschichte des Hotels – im Volksmund zwischendurch auch gerne mal „König Kurts Schloss“ genannt – viele „gravierende Rechtsverstöße in Planung und Durchführung“ festgestellt habe.

Der Betreiber Gutland habe zudem durch seine Beteiligung an der Investorengesellschaft und seine Beteiligung an der Projektsteuerung zusätzlich die Kosten auf 6 Millionen netto mit hochgetrieben.

Vergabeverstöße der Gesellschaften hätten dazu beigetragen, dass Kosten in Höhe von 700.000 Euro nicht vom Land gefördert wurden – so auch die Küche mit rund 310.000 und die Wasserwand mit circa 105.000 Euro.

Der Investor habe insgesamt eine „übervorteilende Gesamtkonstruktion“ geschaffen, in denen das gesamte Kosten- und Sanierungsrikio an der Stadt hängengeblieben sei.

Das Innenministerium, der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck und die Lokalpolitik hätten sich vom „subjektiv hohen Stellenwert des Leuchtturmprojekts blenden lassen, so Ludwig. Dem Innenministerium warf Ludwig vor, der Aufklärung möglichst schnell einen Deckel überstülpen zu wollen, es bestehe gar kein wirkliches Interesse im Vorfeld der Wahl.

Auch die Kreisverwaltung verschleppe durch zögerliches Arbeiten die Nachforschungen. So warte es bis heute noch auf ein Antwortschreiben von SÜW-Landrätin Theresia Riedmaier.

Zudem hätten bei „sachgerechter Prüfung“ der Verbandsgemeinde die Unstimmigkeiten und Fehler auffallen müssen, sagte der Stadtchef. (cli)

Schlosshotel Bad Bergzabern.

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Ein Kommentar auf "Bad Bergzabern und das Schlosshotel: Anwaltskosten sorgen für Zoff im Stadtrat"

  1. Wolfgang Thiel sagt:

    Was der Stadtbürgermeister hier macht ist geradezu absurd: Die Verträge, die damals für das Schlosshotel geschlossen wurden, sind vom Stadtvorstand (damals allesamt CDU) ausgehandelt und unterschrieben worden. Die CDU hatte im Rat, dem auch der heutige Stadtbürgermeister angehörte, die absolute Mehrheit. Und nun spielt der heutige Stadtbürgermeister den Aufklärer! Dass ist eine Politposse die seines gleichen sucht! Hier will sich jemand profilieren und nimmt dabei in Kauf, ein im Rat bewilligte Deckelung eines Budgets fast um das 3fache, ohne Zustimmung des Rates, zu überschreiten. Er will dabei möglichst viele andere belasten, um von der eigenen Verantwortung seiner Partei abzulenken. Hoffentlich wird der neue Stadtrat dem Spuk bald ein Ende machen!

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