Dienstag, 12. Dezember 2017

B 10: Urteil des OVG aus stadtpolitischer Sicht bedauerlich – Pferd wird weiter von der falschen Seite aufgezäumt

3. Juli 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Landau, Politik regional

Dr. Maximilian Ingenthron. Foto: red

Landau. Dr. Maximilian Ingenthron, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, nimmt zu dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über den vierstreifigen Ausbau der B 10 im Abschnitt A 65 bis Godramstein Stellung:

„Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Rückschlag in den Bemühungen, die B 10 vom Verkehr zu entlasten. Mit dem geplanten Ausbau wird das Pferd wieder ein Stück mehr von der falschen Seite aufgezäumt.

Politisch ist es Wasser auf die Mühlen derer, die einen Komplettausbau ohne wenn und aber anstreben. Das ist aus Sicht der Stadt, aber auch mit Blick auf eine nachhaltige Planung und den Schutz des Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen mehr als bedauerlich.

Würde nur annähernd so viel Energie darauf verwendet, über Alternativen zu den umstrittenen Ausbauplänen nachzudenken, wäre viel gewonnen. Stattdessen wird einseitig auf den Bau gesetzt. Dass die Maximallösung erreicht wird, halte ich indes für eine Schimäre, da der Bund in Zukunft viel stärker auf den Substanzerhalt statt den Neubau setzen wird. Das ist auch eine Forderung, die der Bundesrechnungshof mit Vehemenz vertritt.

Die Aussage, dass man jetzt, nachdem bereits rund 750 Millionen Euro in die B 10 investiert worden seien, nicht mehr aufhören könne mit dem Weiterbau, ist mehr als problematisch. Mit dem Tunnelbau würde die Milliardengrenze weit überschritten – das wird zunehmend zu einem Stück Gigantomanie.

Wir dürfen und werden nicht aufgeben, dem Scheuklappendenken ein Ende zu machen. Kein Wort von intelligenter Verkehrsführung, kein Wort von der Transitsperre für den überregionalen Schwerlasttransport. Kein Wort von Temporeduzierungen und wirkungsvollen Kontrollen der Geschwindigkeit, um die Menschen zu schützen, die nahe der B 10 leben. Statt smarter Lösungen der grobe Klotz – dagegen werden wir uns weiterhin wehren.“ Lesen Sie dazu auch www.pfalz-express.de/b-10-zwischen-godramstein-und-landau-nord-wird-ausgebaut-klage-von-bund-und-biowinzer-erfolglos/ (red)

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