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Berlin – Der bayerische Finanzminister und CSU-Politiker Markus Söder erhält für seine Forderung nach Einschränkung des deutschen Asylrechts zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nun Unterstützung aus der CDU.
„Wir dürfen nicht länger zulassen, dass das Asylrecht für Einwanderung missbraucht wird. Hier wäre eine EU-weite Harmonisierung der Asylstandards hilfreich. Eine Grundgesetzänderung zur Europäisierung des Asylrechts kann ich mir vorstellen“, sagte der Großstadtbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Kai Wegner (CDU), dem „Handelsblatt“.
Ziel müsse sein, dass in der gesamten EU „wirklich politisch Verfolgte“ in vergleichbarer Weise würdig aufgenommen und versorgt werden, Wirtschaftsflüchtlinge müssten hingegen zeitnah in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Wegner, der auch Generalsekretär der Berliner CDU ist, plädiert überdies dafür, Fehlanreize, die das Asylsystem insbesondere für abgelehnte Asylbewerber setzt, zu beseitigen. „So sollten Geldzahlungen in Erstaufnahmeeinrichtungen so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt und Sozialleistungen für vollziehbar Ausreisepflichtige auf das unverzichtbare Mindestmaß reduziert werden“, so der CDU-Politiker.
Abgelehnte Asylbewerber, die nach kurzer Zeit einen Folgeantrag stellten, sollten zudem „mit Wiedereinreisesperren und einem Aufenthaltsverbot für das gesamte Schengen-Gebiet belegt werden, um einen Drehtüreffekt zu verhindern“.
Auch aus der Sachsen-CDU kommt Zuspruch für Söders Asyl-Vorstoß. „Ja, er hat Recht, Deutschland muss wieder das Heft des Handelns in die Hand bekommen“, sagte der sächsische CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer . Das gelte sowohl für den Zustrom nach Deutschland als auch für die Durchsetzung von Abschiebungen. „Deutschland hat nicht die rechtlichen Instrumente um mit dieser Zahl von Flüchtlingen umzugehen.“
Finanzminister Söder hatte in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ erklärt, wer eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise anstrebe, müsse bereit sein, die deutschen Standards zu europäisieren, also zu reduzieren.
Als Vorbild empfiehlt Söder die Schweiz, die Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten innerhalb von 48 Stunden abschiebe. Ein solches Verfahren wäre Modell für Deutschland, auch wenn dafür eine Änderung des Grundgesetzes notwendig wäre, so Söder.
SPD erteilt CSU-Plänen für Asyl-Reform Absage
Die SPD hat den Vorstoß des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) über mögliche Einschränkungen des Asylrechts zurückgewiesen.
„Das ist der durchsichtige Versuch, unser Asylrecht zu schleifen. Eine solche Grundgesetzänderung ist mit der SPD nicht zu machen“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der „Berliner Zeitung“.
Fahimi warf der CSU vor, sie spiele „in der Flüchtlingspolitik eine unschöne Rolle“. Umso mehr freue sie sich, „dass die Menschen in Bayern so viel Mitmenschlichkeit und Wärme gegenüber Flüchtlingen“ zeigten.
„Davon könnte sich die bayerische Staatsregierung wahrlich etwas abgucken“, so die SPD-Generalsekretärin.
(dts Nachrichtenagentur/red)
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