ASG-Südpfalz und ASG-Unterbezirk Kaiserslautern: Ärztemangel und Pflegenotstand drohen

Michael Falk (ganz links) ist neugewählter erster Vorsitzender der ASG Südpfalz (auf dem Bild noch mit dabei: Der übrige Vorstand der ASG sowie Thomas Hitschler und Alexander Schweitzer. Foto: Ahme

Südpfalz/Kaiserslautern. Die ASG-Südpfalz und der ASG-Unterbezirk Kaiserslautern beklagen in einem gemeinsamen Statement, die unzureichende Finanzierung der Krankenhäuser.

Die Finanzspritze der Bundesregierung bleibe ohne nachhaltige Wirkung, schreiben Holger Berthold (Vorsitzender der ASG SPD UB Kaiserslautern und Mitglied des ASG-Landesvorstands Rheinland-Pfalz) sowie Michael Falk (Vorsitzender der ASG-Südpfalz und kooptiertes Mitglied des ASG-Landesvorstands Rheinland-Pfalz) „Die Krankenhäuser brauchen kurzfristig ausreichende Finanzmittel und zusätzlich ein leistungsgerechtes und nachhaltiges Finanzierungskonzept. Nur so kann eine Krankenversorgung mit hoher Qualität für Patienten sichergestellt bleiben.“

Das geplante „Krankenhaus-Hilfspaket“ der Bundesregierung, das für die nächsten beiden Jahre einen Zuschuss von 1,1 Milliarden Euro für die rund 2.000 Krankenhäuser in Deutschland vorsieht, sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber „nicht annähernd kostendeckend“. Zudem biete es keine Lösung der grundlegenden Probleme, vielmehr würden damit nur bereits vorgesehene Kürzungen kompensiert.

So sei es nicht sachgerecht, pro Fall eine Europauschale zuzuteilen, unabhängig vom Schweregrad der jeweiligen Erkrankung.Berthold und Falk argumentieren: „Die Krankenhäuser beklagen seit Jahren gedeckelte Budgets und Preisbegrenzungen bei steigenden Kosten. Nach einer aktuellen Umfrage schreibt bundesweit bereits jede dritte Klinik
Rote Zahlen.

Durch gute Zusammenarbeit und Abstimmung der Versorgungsleistungen konnte bislang ein Kliniksterben in unserer Region verhindert werden. Dennoch leiden auch hier die Krankenhäuser unter erheblichem Finanzierungsdruck und einem massiven Investitionsstau.“

Das Hauptproblem für die Kliniken sei die Refinanzierung bei einer immer weiter auseinanderklaffenden Kosten-Einnahme-Schere. „Die Einnahmen der Kliniken von 2008 bis 2012 lagen im Bundesdurchschnitt bei insgesamt 8,6 Prozent; ihnen stehen Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst von 14,6  Prozent gegenüber. Zu den wachsenden Personalkosten kommen ständig steigende Energiekosten und erhebliche Mehraufwendungen bei der Medizintechnik und bei Arzneimitteln. Der finanzielle Notstand betrifft gleichermaßen die Unikliniken und die Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung.

Weiter stehen wir vor einem drohenden Ärztemangel und vor einem zu erwartenden Pflegenotstand, für deren Verhinderung unbedingt Mittel benötigt werden, um die Arbeitsbedingungen dieser Berufsgruppen zu verbessern.
Deshalb werden die Forderungen der Krankenhausträger- und Arbeitnehmervertreter nach schnellen Lösungen immer lauter. Konkret stellen sie sich wie folgt dar:

1. Die akute Finanzhilfe von 1,1 Milliarden Euro für rund 2.000 Krankenhäuser muss in voller Höhe bei den Krankenhäusern ankommen. Insbesondere für das laufende Jahr muss dies rasch umgesetzt werden, um die Defizite ausgleichen zu können.

2. Der Versorgungszuschlag muss die Schwere des jeweiligen Falls berücksichtigen, um die Versorgung von schwerkranken Patienten nicht zu benachteiligen: Er sollte ergänzend zum jeweiligen Landesbasisfallwert bestimmt werden, also dem je nach Bundesland unterschiedlich hohen Durchschnittserlös für eine stationäre Behandlung.

3. Die Finanzierung der Krankenhäuser muss sich künftig an den tatsächlichen Kosten orientieren und die Kostensteigerungen angemessen berücksichtigen (Personal- und Sachkosten).

4. Die zuständigen politischen Institutionen müssen für eine auskömmliche Finanzierung der dringend erforderlichen Investitionen in Bau und Ausstattung der Kliniken sorgen.

5. Den Anforderungen einer zunehmend komplexeren und personalintensiven Pflege muss durch die sachgerechte Bewertung und Kostenübernahme Rechnung getragen werden.“

Einsparpotenziale und Rationalisierungsmöglichkeiten im Krankenhaussektor seien auch nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft bereits ausgeschöpft, sagen Berthold und Falk.

„Vor diesem Hintergrund sind gerade wir als ASG besonders gefordert, auf diese Fakten hinzuweisen und Lösungen anzubieten. Ein wichtiger Lösungsansatz ist unsere gemeinsame Forderung nach einer solidarischen Bürgerversicherung. Die ASG Rheinland-Pfalz hat geeignete Vorschläge & Anträge zur Finanzierung des Gesundheitswesens in Deutschland auf der ASG-Bundeskonferenz in Berlin im Januar 2013 eingebracht.“

Weitere Info`s im Internet unter: www.asg-suedpfalz.de (red)