Antrag Landauer SPD-Stadtrat: „Bürger stärker an der politischen Willensbildung beteiligen“

Dr. Maximilian Ingenthron.
Foto: red

Landau. Die Diskussion um die Frage, wie Bürger stärker an der politischen Willensbildung beteiligt werden können und mehr Möglichkeiten zur Mitwirkung geschaffen werden können, findet auch in Landau ihren Niederschlag.

SPD-Stadtrat-Fraktions-Vorsitzender Dr. Ingenthron will über das Thema „netzbasierte Beteiligung“ hinausgehen und mit einem Vorschlag die Diskussionsgrundlage erweitern. „Welche Formen der Mitwirkungen bieten sich jüngeren und älteren Menschen? Wo kann Landau ansetzen und was können wir dabei von anderen lernen?“ fragt Ingenthron.

„Diese Fragen stellen wir mit unserem Antrag, der einen Impuls darstellen soll und der ganz bewusst ergebnisoffen gehalten ist. Deshalb steht die Information an erster Stelle! Auf alle Fälle gilt: Wenn es andernorts gute Ansätze und Erfahrungen gibt, sollten wir davon profitieren.

Das ist ein Baustein in der Diskussion, der dazu beitragen soll, Chancen zu eröffnen und neue und bessere Möglichkeiten der Meinungsbildung und Artikulation zu schaffen.“

Hier Ingenthrons Antrag für die SPD-Stadtrat-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stelle ich im Namen der SPD-Stadtratsfraktion gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung den Antrag auf Durchführung einer Anhörung.
Hintergrund: Bürgerbeteiligung als wichtiger Bestandteil der politischen Willensbildung
Die Diskussion um die Frage, wie Bürgerinnen und Bürgern an der politischen Willensbildung in einer Gemeinde beteiligt werden können, nimmt immer breiteren Raum ein.

Auch in Landau beschäftigen sich Rat und Verwaltung mit diesem Thema, nicht zuletzt in der Annahme, dass sich durch den Bau eines Rechenzentrums und dadurch verbesserte technische Möglichkeiten neue Perspektiven ergeben. Dabei kann die Technik nur eine Grundlage dafür bilden, was an Bürgerbeteiligung tatsächlich machbar und gewünscht ist. Die entscheidende Größe ist der Wille von Rat und Verwaltung sowie eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung.

Der Rat wird eine Anhörung darüber durchführen, wie Bürgerinnen und Bürger mittels modernder Kommunikation stärker an der politischen Arbeit partizipieren und sich einbringen können. Die SPD-Fraktion hat dieses Ansinnen in der Ratssitzung am 28. Januar begrüßt und der geplanten Anhörung aus Überzeugung zustimmt.

Bei gleicher Gelegenheit habe ich aber auch darauf hingewiesen, dass die netzbasierte Bürgerbeteiligung wiederum nur einen Teilaspekt darstellt. Die Diskussion, Meinungsbildung und Artikulation von Interessen wird sich auch weiterhin ganz wesentlich im Gespräch, in der persönlichen Begegnung abspielen. Das Netz kann das nicht ersetzen, sondern ergänzen!

Zielsetzung:

Gerade jüngere und ältere Menschen gehören zu den Gruppen, deren Einbindung in die politische Willensbildung, aber auch in das bürgerschaftliche Engagement besonders wichtig und lohnend ist. Junge Menschen können hier Erfahrungen sammeln, Ideen einbringen und deren Realisierung begleiten. Sie lernen demokratische Prozesse und deren Chancen und Grenzen kennen.

Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger verfügen über ein riesiges Potenzial an Erfahrungen, oft auch an Kraft und den Willen, diese nutzbringend für die Allgemeinheit einzubringen. Ihre Zahl nimmt beständig zu, so dass dies im besten Sinn ein „Wachstumsmarkt“ ist.

Wie können beide Bevölkerungsgruppen ihre Interessen möglichst wirkungsvoll artikulieren? Wie kann die Stadt Landau diesen großen Teil der Bevölkerung möglichst sinnvoll und effizient einbinden? Bisherige Ansätze, wie die Wahl eines Jugendparlaments, haben nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt.

Eine Anhörung kann dazu beitragen herauszufinden, welchen Weg die Stadt einschlagen sollte. Das heißt also nicht, dass wir Rad vollständig neu erfinden müssen, sondern wir sollten vor allem von den Erfahrungen anderer profitieren und sie dann nutzbringend für Landau einsetzen.
Wir erhoffen uns durch eine Anhörung Impulse für den Diskussionsprozess in Landau. Die Bereitschaft zum Engagement von Menschen ist eine enorme Ressource, die wir stärker noch als bisher nutzen sollten. Welchen Weg wir dabei als Kommune einschlagen und welche Strukturen am Ende dieses Prozesses stehen, wollen wir bewusst offen lassen.

Referenten:

Es sollten Vertreter anderer Gebietskörperschaften eingeladen werden, die bestimmte Modelle erprobt haben und die uns davon berichten können, was sich dort bewährt hat und warum möglicherweise Ansätze gescheitert sind.
Als Referenten könnten weiterhin eingeladen werden einerseits Vertreter von Jugendorganisationen, von örtlichen Jugendvertretungen unterschiedlicher Varianten, ggf. aber auch von losen oder festen Zusammenschlüssen junger Menschen, die sich mindestens punktuell, besser aber dauerhaft für und in einer Kommune engagieren und die Interessen der jungen Menschen bündeln und artikulieren.
Auf der anderen Seite sollten Repräsentanten der Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz e. V. geladen werden.

Die Landesseniorenvertretung ist der Dachverband von über 90 kommunalen Seniorenräten in Rheinland-Pfalz.

Auch hier bietet es sich an, Vertreter von Kommunen einzuladen, in denen unterschiedliche Formen von Beteiligung für und durch ältere Bürgerinnen und Bürger erfolgreich praktiziert werden.
Auch das Seniorenbüro Landau sollte in die Anhörung einbezogen werden.

Hier wird wertvolle praktische Arbeit von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern geleistet. Es ist aber kein Organ der Willensbildung. Möglicherweise kann hier eine Verknüpfung, eine Kooperation oder eine Weiterentwicklung des Seniorenbüros ein fruchtbarer Ansatz sein. Wir setzen jedenfalls darauf, keine unnötigen Doppelstrukturen zu schaffen.

Verfahren:

Aus Gründen der Praktikabilität schlagen wir eine zweigeteilte Anhörung vor.

Ausblick:

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Aus Bürgerbeteiligung und Interessenartikulation erwachsen vielfältige Chancen für unsere Stadt. Dazu gibt es viele Modelle und Verfahrensweisen, aus denen wir die passenden Komponenten für Landau auswählen sollten. Nutzen wir die Erfahrungen anderer und machen uns auf den Weg, um Defizite zu beseitigen und die bestehenden Ansätze in angemessener Weise auszubauen.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Maximilian Ingenthron