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Antrag im Landtag: AfD will DITIB vom Verfassungsschutz beobachten lassen – Stich und Yüksel: „Zusammenführen statt spalten“

Ziya Yüksel, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt Rheinland-Pfalz. [1]

Ziya Yüksel, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt Rheinland-Pfalz.

Mainz – Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Antrag gestellt, den Moscheenverband DITIB vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

DITIB sei „heologisch, ideologisch und finanziell von Erdogan abhängig“, so hatte unter anderem der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Joachim Paul das Vorgehen begründet.

Es sei eine Tatsache, dass der Ditib-Verband vom türkischen Religionsministerium und damit von dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan abhängig sei.

„Dieser Verband ist der lange Arm Erdogans in Deutschland und als solcher kein Gesprächspartner für die öffentliche Hand. Ditib sollte dringend vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, so Paul.

Stich und Yüksel: AfD will Islam als Feindbild etablieren

Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, und Ziya Yüksel, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt der SPD Rheinland-Pfalz, teilten in einer Pressemeldung mit, die Forderung der AfD entbehre jeglicher rechtlicher Grundlage.

Die Begründung sei „an den Haaren herbeigezogen“, der Antrag „ein plumpes Instrument zur Stimmungsmache“ gegen Mitbürger muslimischen Glaubens.

„Einziges Ziel der AfD ist es, den Islam als Feindbild zu etablieren. Als Sozialdemokraten lassen wir diese Stigmatisierung religiöser Minderheiten aber nicht zu. Hier wird unser Widerspruch laut.“

Es sei richtig, dass die Landesregierung die Verhandlungen mit DITIB aufgrund der verschärften politischen Lage in der Türkei vorerst ruhen lasse, „bis die notwendige Staatsferne von DITIB durch ein erneutes Gutachten geklärt wurde“, so Stich und Yüksel.

Man baue jedoch darauf, auch zukünftig im engen Dialog mit den Glaubensgemeinschaften zu bleiben und sie in das gesellschaftliches Leben miteinzubeziehen: „Nur so kann Integration gelingen. Wir müssen zusammenführen statt spalten.“

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